»Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB)

doi:10.3790/978-3-428-42493-1

»Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB)

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

(1971). »Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB). Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke / Uwe Bake / Hermann Bartling / Lutz Bewersdorf / Hans-E. Böttcher / Friedrich E. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42493-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

»Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB)

Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke / Uwe Bake / Hermann Bartling / Lutz Bewersdorf / Hans-E. Böttcher / Friedrich E

Schriften zum Strafrecht, Vol. 13

(1971)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42493-1
978-3-428-02493-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42493-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 167
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	13
Kapitel 1: Die Entstehung des Begriffs „Verteidigung der Rechtsordnung“ in den §§ 14, 23 StGB	16
A. Erörterung des Problems der Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und der Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung vom Entwurf 1960 bis zum Alternativ-Entwurf 1966	16
I. Entwurf 1960 (E 60)	16
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe	16
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung	17
3. Ziel des E 60: Vermeidung von Lücken (Formulierungskonsequenzen)	17
II. Entwurf 1962 (E 62)	18
III. Alternativ-Entwurf 1966 (AE)	18
1. Stellungnahme zum Problem der kurzen Freiheitsstrafe	18
2. Folgerungen für die Freiheitsstrafe unter 6 Monaten und für die Frist für die Strafaussetzung zur Bewährung	19
3. Ziel des AE 1966: Inkaufnehmen von Lücken (Formulierungskonsequenzen)	20
IV. Die möglichen Lösungen des Problems nach dem Stand der Diskussion 1966	20
B. Die Beratungen im Sonderausschuß	21
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe	21
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe	22
III. Die Entscheidung des Sonderausschusses	22
1. Die Haltung des Sonderausschusses zu den Strafgründen und -zwecken	22
2. Die Suche nach einer geeigneten Einschränkungsformel	24
a) Ziel: anwendbare Formulierung	24
b) Die verschiedenen Formulierungen und ihre Begründungen	24
3. Der Inhalt der Endformulierung	27
IV. Lösung	29
C. Begriff der „Verteidigung der Rechtsordnung“ in den Bundestagsberatungen 1969	30
I. Argumente gegen die kurze Freiheitsstrafe und für eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung	30
II. Argumente für die kurze Freiheitsstrafe und gegen eine Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung	33
III. Diskussion der Strafzwecke und -gründe	34
IV. Einführung des Begriffs der „Verteidigung der Rechtsordnung“ und seine Abgrenzung von anderen, ähnlichen Begriffen	38
V. Der Begriff der „Verteidigung der Rechtsordnung“ und die Ratschläge an die Praxis	40
VI. Das Ergebnis: ein Kompromiß	42
D. Kritische Bemerkungen zur Entstehungsgeschichte	44
I. Kriterien für die Kritik (Forderungen an die Arbeitsweise des Gesetzgebers)	44
II. Folgerungen	45
III. Ausblick	46
Kapitel 2: Die Literatur zum Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“	47
Einleitung	47
A. Verhalten der Literatur gegenüber dem neuen Begriff	47
I. Beurteilung des Begriffs als zwar ungenau aber auslegungsfähig	47
II. Historische Auslegung	49
1. Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte	49
2. Argumente aus der Entstehungsgeschichte	50
a) Teilaspekt der Generalprävention	50
b) Engere Maßstäbe als bei § 27 b StGB a. F.	51
c) Auslegung des Begriffs enger als die der Begriffe „öffentliches Interesse“ und „Aufgabe der Strafe, Straftaten entgegenzuwirken“	52
d) Schuld- und Sühnegesichtspunkte nicht allein maßgebend	52
3. Aus der Entstehungsgeschichte abgeleitete Ergebnisse	53
a) Ausgangspunkt für die eigene Auslegung	53
b) Praktikable Formulierungen	53
c) Fallgruppen	54
III. Sonstige Auslegungsmethoden	55
1. Deutung des Wortsinns	55
a) Oberflächliche Betrachtung des Begriffs durch die Literatur	55
b) Analyse des Wortes „Verteidigung“	56
c) Zusammenfassung	57
2. Deutung des Sinnzusammenhangs	57
a) Äußere Systematik	58
b) Innerer Sinnzusammenhang des Rechts und der Rechtsentwicklung	58
c) Zusammenfassung	59
3. Kriminalpolitische Argumentation	59
a) Einleitung der Argumentation	59
b) Begründung für das Vorgehen	60
c) Die kriminalpolitische Argumentation	60
d) Die Formulierung der Entscheidung	62
4. Sonstige Richtigkeitskriterien	62
a) Zitieren von Gerichtsentscheidungen	62
b) Nennung einer Auslegung ohne Begründung	62
c) Abstellen auf den Einzelfall	63
B. Kritik am Vorgehen der Literatur	63
I. Die grundsätzliche Fragestellung und ihre Kritik	63
II. Die Auswirkung der grundsätzlichen Fragestellung	64
III. Die vom Gesetzgeber erfolgte Delegation einer Entscheidung an die rechtsanwendenden Berufe. Beurteilung nach Betrachtung der Literatur	65
Kapitel 3: Die Gerichtspraxis zum Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“	67
A. Analyse der Entscheidungen	67
I. Arten der Entscheidungen	67
II. Anwendungsfälle	67
III. Methodischer Ausgangspunkt der Rechtsprechung: Ausblick auf die Ergebnisse der Rechtsprechung	72
IV. Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafe	74
V. Durch Auslegung gewonnene allgemeine Abgrenzungskriterien	75
1. Ausnahmeregelung	75
2. Enger als „öffentliches Interesse“	78
3. Erheblicher Angriff	79
4. Verteidigung der Rechtsordnung als Strafzweck; Durchsetzung der Strafrechtsordnung selbst; Rechtsgüterschutz	80
5. Schuldvergeltung, Sühne, Genugtuung	81
6. Spezialprävention	83
7. Generalprävention	84
8. Gefährdung der Rechtstreue	88
9. Weitere Strafzwecke; Verhältnis der Strafzwecke zueinander	95
10. Unterordnung der Tätereinwirkung unter die Einwirkung auf die Allgemeinheit	96
VI. Ermessen	97
VII. Versuch, Fallgruppen zu bilden, und Einzelfallentscheidungen	99
1. Gegen generalisierende Betrachtung; Abstellen auf den Einzelfall; gegen Abstellen auf bestimmte Tatbestandsgruppen	99
2. Negative Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen	101
a) Nicht allein wegen (schwerer) Tatfolgen	101
b) Nicht bei Ersttaten (durchschnittlichen Schweregrades)	103
c) Nicht nowendig bei Wiederholungstaten	104
d) Nicht notwendig bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt	105
3. Positive Kriterien für die Abgrenzung von Fallgruppen	105
a) Bei gleichen Taten kein Übergang zu milderer Strafart	105
b) Wenn die verletzte Rechtsnorm nicht ernst genommen wird	106
c) Bei ungewöhnlicher Gleichgültigkeit	107
d) Bei besonders hartnäckigem, rechtsmißachtendem Verhalten	107
e) Bei Wiederholungstätern häufiger	108
f) Bei Ersttätern, jedenfalls bei nicht wiedergutzumachenden Schäden	110
g) Weniger Tatfolgen als Maß der Schuld und Gefährlichkeit entscheidend	111
h) Bei gewissen Tatbeständen häufiger	111
i) Auch bei vorsätzlichen Wirtschaftsdelikten	112
j) Auch bei Fahrlässigkeitstaten	112
VIII. Die BGH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1970 und vom 21. Januar 1971	113
B. Kritik der Rechtsprechung	116
I. Kritik an der Arbeitsweise der Rechtsprechung, ausgehend von ihren Ergebnissen	116
1. Maßstab: Voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse	116
2. Gelingen der Rechtsprechung voraussehbare und überprüfbare Ergebnisse?	116
a) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Auslegung des Begriffs?	116
aa) Subjektive Auslegung	116
bb) Versuch mit anderen (objektiven) Auslegungsmethoden	117
b) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Bildung von Fallgruppen?	119
c) Gelingen der Rechtsprechung die geforderten Ergebnisse durch Entscheidung im Einzelfall?	119
aa) Keine Klarheit über Strafzwecke	120
bb) Fehlen empirischer Unterlagen	120
II. Entspricht das Gesamtergebnis der Rechtsprechung dem Charakter der Norm als Ausnahmeregelung?	121
1. Erster Anschein: Anerkennung als Ausnahmeregelung	121
2. Mögliche Vorbehalte	122
a) Unsicher, ob die Ergebnisse repräsentativ für die Oberlandesgerichte sind	122
b) Die Vorinstanzen und ihr Verhältnis zur Reformgesetzgebung	122
c) Vorwiegend Verkehrsdelikte	122
III. Selbstverständnis und Funktion der Rechtsprechung zu den §§ 14, 23 StGB	123
1. Gegenüberstellung von Selbstverständnis und Funktion	123
a) Selbstverständnis der Rechtsprechung: Gesetzesinterpretation	123
b) Grenze der Interpretation	124
aa) Grenze der Interpretation im Strafrecht allgemein	124
bb) Bestimmung der Grenze bei der Anwendung des Begriffs „Verteidigung der Rechtsordnung“ durch die Gerichte	124
c) Tatsächliche Funktion der Rechtsprechung	125
2. Bewertung des Widerspruchs zwischen Selbstverständnis und tatsächlicher Funktion	127
a) Stellungnahme der Gerichte	127
aa) Ergebnislose Anwendung der subjektiven Methode	127
bb) Stilistische Vorbereitung der Einzelfallentscheidung	127
cc) Pragmatische Gründe, den Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion nicht ausdrücklich zu erörtern	128
b) Läßt sich der Widerspruch zwischen Selbstverständnis und Funktion mit Erfolg erörtern?	129
aa) Gewaltenteilung	129
bb) Bestimmtheit der Strafbarkeit	129
c) Konsequenzen des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis	132
aa) Gesichtspunkte für die Beibehaltung des Widerspruchs zwischen Funktion und Selbstverständnis	132
bb) Gesichtspunkte gegen die Beibehaltung des Widerspruchs	133
Zusammenfassung: Auf den Begriff „Verteidigung der Rechtsordnung“ (§§ 14, 23 StGB) kann die Verhängung bzw. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht gestützt werden	134
Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem	142
A. Anlaß für das Seminar	142
B. Bericht über Ablauf und Verfahren des Seminars	147
I. Darstellung des zeitlichen Ablaufs	147
II. Darstellung zur Methode	151
C. Kritische Bemerkungen zum Seminar	155
I. Probleme	155
II. Positive Erfahrungen, Ausgangsbasis für Empfehlungen	159
III. Fazit	161
Entscheidungsverzeichnis	162
Literaturverzeichnis	165

Cite BOOK

Style

Format

»Verteidigung der Rechtsordnung« (§§ 14, 23 StGB)

Kritik an der Entstehung und Handhabung eines strafrechtlichen Begriffs. Mit einem Anhang: Ein strafrechtliches Seminar als hochschuldidaktisches Problem. Von Wolfgang Naucke / Uwe Bake / Hermann Bartling / Lutz Bewersdorf / Hans-E. Böttcher / Friedrich E

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation