Der Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Christian Engelsberger

doi:10.3790/978-3-428-49153-7

Der Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes

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Engelsberger, C. (1998). Der Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Rechtliche Vorgaben und Verwaltungspraxis anhand einer empirischen Umfrage bei Behörden und Umweltschutzverbänden in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49153-7

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Der Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Rechtliche Vorgaben und Verwaltungspraxis anhand einer empirischen Umfrage bei Behörden und Umweltschutzverbänden in Deutschland

Engelsberger, Christian

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 49

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49153-7
978-3-428-09153-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49153-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 362
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das EG-Umweltrecht enthält zahlreiche Vorgaben nicht nur für den nationalen Gesetzgeber, sondern auch für die mitgliedstaatlichen Behörden, die mit dem Vollzug betraut sind. Daß die tatsächliche Anwendung europarechtlicher Umweltstandards vor Ort keineswegs als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf, zeigt nicht zuletzt eine Reihe von aktuellen Veröffentlichungen, in denen meist jedoch nur unsubstantiiert Vollzugsdefizite beklagt wurden.

Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben, steht daher die tatsächliche Verwaltungspraxis im Mittelpunkt der Untersuchung. Behörden und Umweltschutzverbände in Deutschland wurden konkret danach befragt, wie sie selbst den Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes angehen und wie sie bestimmte Probleme einschätzen. Es zeigt sich, daß die Vollzugssituation durch das Schlagwort vom Vollzugsdefizit kaum ausreichend charakterisiert werden kann. Die Ergebnisse machen vielmehr deutlich, daß behördliches Handeln nicht isoliert zu sehen ist, sondern unter dem Einfluß des zu vollziehenden rechtlichen Programms sowie den anderen am Vollzug beteiligten Akteuren, insbesondere den Adressaten, betroffenen Bürgern oder Interessenvertretern steht.

Die Untersuchung, die sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker von Interesse sein dürfte, legt eklatante, häufig strukturell angelegte Vollzugsmängel im Bereich des EG-Umweltrechts offen und setzt sich mit Lösungsansätzen auseinander, die in der Literatur vorgebracht wurden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Tabellenverzeichnis	14
Schaubilderverzeichnis	17
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	25
I. Problemdarstellung	25
II. Gang der Untersuchung	26
Kapitel 1: Grundlagen und Durchführung der Untersuchung	28
I. Der Begriff des Vollzugs im Gemeinschaftsrecht	28
II. Methodisches Vorgehen	31
1. Implementationsforschung	31
2. Methodischer Ansatz	32
3. Fragestellung und Untersuchungstechniken	33
III. Durchführung der Behördenumfrage	34
1. Vorgehen im Vorfeld der Fragebogenaktion	34
2. Entwicklung des Fragenkatalogs	35
a) Zusammenstellung eines Themenkatalogs	36
b) Formulierung der Fragen	36
3. Versendung der Fragebögen	38
a) Bestimmung des Adressatenkreises	39
b) Versendungsphase im einzelnen	40
4. Rücklauf	40
5. Reaktionen	44
IV. Durchführung der Umfrage bei Umweltschutzverbänden	45
1. Ausarbeitung des Fragenkatalogs	46
2. Bestimmung des Adressatenkreises	46
3. Versendung und Rücklauf der Fragebögen	46
V. Auswertung und Aufbereitung der Daten	48
Kapitel 2: Die rechtlichen Voraussetzungen für den Vollzug von EG-Umweltrecht	50
I. Das Umweltschutzrecht der Europäischen Union	50
1. Kurzer historischer Überblick	50
2. Primäres Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes (“Europäisches Umweltverfassungsrecht”)	52
3. Sekundäres Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes	55
a) Wahl der Rechtsform	55
aa) Festlegung von Rahmenprogrammen	56
bb) Rechtsverbindliches Handeln der Gemeinschaft	56
b) Wahl der Kompetenzgrundlage	59
4. Europäisches Umweltverwaltungsrecht	63
a) Primärrechtliche Regelungen	63
b) Sekundärrechtliche Regelungen	66
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze	67
II. Vollzug von EG-Umweltrecht durch Organe der Gemeinschaft	68
1. Aufgaben und Organisationsstruktur der Kommission	69
2. Kontrolltätigkeit	71
a) Aufsichtsklage als wichtigstes Kontrollinstrument	72
b) Hilfsinstrumentarien zur Informationsgewinnung	76
aa) Umweltbeschwerde bei der Kommission	76
bb) Petition beim Europäischen Parlament	77
cc) Die Umweltinformationsrichtlinie als Instrument der mittelbaren Informationsgewinnung	78
dd) Berichtspflichten der Mitgliedstaaten	79
ee) Recht zur Einholung von Auskünften nach Art. 213 EGV	82
ff) Eigene Recherchen der Kommission	83
c) Kürzungen bei EG-Fördermitteln als faktisches Kontrollinstrument der Kommission	83
aa) Das Rechnungsabschlußverfahren	84
bb) Sonstige Mittelkürzungen	85
d) Das Initiativrecht als Instrument der “vorbeugenden Kontrolle”?	86
3. Fondsverwaltung	87
a) Umweltfonds LIFE	88
b) Strukturfonds und Kohäsionsfonds	89
4. Die Europäische Umweltagentur	90
5. Sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes	91
III. Vollzug von EG-Umweltrecht durch Organe der Mitgliedstaaten	92
1. Verwaltungsorganisation	94
a) Überblick	94
b) Behördenaufbau beim Vollzug von EG-Umweltrecht in Deutschland	95
2. Verwaltungsverfahren	99
3. Mittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug	101
a) Überblick	101
b) Erlaß nationaler Vorschriften zur Umsetzung von EG-Umweltrichtlinien.	102
aa) Umsetzungspflicht	102
bb) Umsetzungstechniken	102
cc) Umsetzungsfehler	105
c) Beachtung von Richtlinienwirkungen beim Erlaß behördlicher Einzelakte	109
aa) Inhaltliche Überprüfung und Verwerfung nationaler Vorschriften	110
bb) Richtlinienkonforme Auslegung	112
cc) Unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen	117
dd) Richtlinienwirkungen und tatsächliche Verwaltungspraxis	126
d) Der Staatshaftungsanspruch als Korrektiv bei Vollzugsmängeln?	126
e) Abgrenzung und Verhältnis von richtlinienkonformer Auslegung, Direktwirkung und Staatshaftung	135
4. Unmittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug	138
a) Überblick	138
b) Die “Öko-Audit”-Verordnung	140
5. Nationale Selbstkontrolle der Verwaltung	142
IV. Fazit	142
Kapitel 3: Die tatsächlichen Voraussetzungen für den Vollzug von EG-Umweltrecht aus der Sicht von Behörden und Umweltverbänden in Deutschland	144
I. Einschätzung des rechtlichen Instrumentariums hinsichtlich seiner Vollzugstauglichkeit	145
1. Allgemeine Einschätzung	145
2. Einschätzung der Umweltinformationsrichtlinie	146
3. Einschätzung der UVP-Richtlinie	148
4. Bewertung umweltpolitischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene	150
II. Einschätzung des (eigenen) behördlichen Handelns	152
1. Die Merkmale des räumlichen Zuständigkeitsbereichs einer Behörde	152
a) Die flächenmäßige Ausdehnung	153
b) Die Bevölkerungszahl	153
c) Die Bevölkerungsdichte	154
d) Städtische oder ländliche Prägung	155
e) Art der wirtschaftlichen Nutzung	156
f) Stellenwert der Umweltbeeinträchtigungen	158
2. Personelle und materielle Ausstattung der Behörden	161
a) Anzahl der Behördenbediensteten	162
b) Ausbildungsstand der Behördenbediensteten	164
c) Weiterbildungsmöglichkeiten von Behördenbediensteten	165
d) Materielle Ausstattung der Behörden	167
3. Allgemeines Tätigkeitsprofil umweltbezogener Behördenarbeit	171
a) Arbeitsschwerpunkte in bezug auf einzelne Umweltschutzmaterien	171
b) Aufteilung der Arbeitszeit auf einzelne Arbeitsfelder	172
4. EG-Umweltrecht in der behördlichen Tätigkeit	173
a) Allgemeine Schwierigkeiten beim Vollzug europarechtlicher Vorschriften	174
b) Die Qualität des Vollzugs von EG-Umweltrecht in Deutschland im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten aus der Sicht deutscher Behörden	176
c) Das Verhältnis des Vollzugs rein nationalen Umweltrechts zu solchem mit europarechtlichem Ursprung	177
d) Vollzug der Umweltinformationsrichtlinie (RL 90/313/EWG)	178
aa) Anzahl der bisher geltend gemachten Umweltinformationsansprüche	179
bb) Anspruchsteller von Umweltinformationsansprüchen	184
cc) Bearbeitungszeit für geltend gemachte Umweltinformationsansprüche	186
dd) Behördeninterne Organisation bei der Bearbeitung von Umweltinformationsansprüchen	188
ee) Beeinträchtigung der übrigen umweltbezogenen Behördenarbeit	189
ff) Anteil der ablehnend beschiedenen Ansprüche und Begründung der Ablehnung	191
gg) Bearbeitungsgebühren	193
hh) Eingelegte Rechtsmittel	197
ii) Vorbereitung der Bediensteten auf die Arbeit mit der Umweltinformationsrichtlinie und dem UIG	197
e) Vollzug der UVP-Richtlinie	199
aa) Anzahl der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen	200
bb) Beeinträchtigung der übrigen umweltbezogenen Behördenarbeit	201
cc) Die Beibringungspflicht der Prüfunterlagen durch die Anlagenbetreiber	203
dd) Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der UVP	205
ee) Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und Gesamtbewertung	208
ff) Kreis der UVP-pflichtigen Vorhaben	210
gg) Die federführende Behörde	213
hh) Eingelegte Rechtsmittel	214
III. Einschätzung des Handelns anderer am Vollzug Beteiligter	215
1. Die Kommission als “Wächterin” über die Einhaltung des EG-Umweltrechts	215
2. Kontaktaufnahmen deutscher Umweltschutzbehörden mit anderen nationalen oder internationalen Stellen	217
3. (Versuchte) Einflußnahmen auf die behördliche Tätigkeit	219
a) Allgemeine Einschätzung der außerbehördlichen Einflußnahmen	219
b) Die Quellen der Einflußnahmen	221
4. Die Rolle der von Umweltmaßnahmen der Behörden betroffenen Betreiber	223
a) Bereitschaft der Unternehmen, Umweltschutzauflagen nachzukommen	223
b) Kräfteverhältnis Behörde – Unternehmen	225
c) Bedeutung von Umweltabsprachen	226
5. Die Rolle der Öffentlichkeit/Umweltschutzverbände	230
a) Einschätzung der Öffentlichkeit aus Behördensicht	230
aa) Hinweise auf Umweltbeeinträchtigungen von seiten der Öffentlichkeit	230
bb) Erhebung von Widersprüchen gegen behördliche Entscheidungen	235
b) Einschätzung der Behördenarbeit aus der Sicht von Umweltverbänden	237
aa) Kontaktaufnahmen der Umweltverbände mit Behörden	237
bb) Einschätzung der Effektivität behördlicher Überwachungstätigkeit	240
cc) Einschätzung der Kooperationsbereitschaft von Behörden in bezug auf Umweltverbände	241
dd) Einflußnahmen auf die behördliche Tätigkeit	242
ee) Das Verhältnis der Behörden zu Betreibern aus Sicht der Umweltverbände	244
ff) Von den Verbänden eingelegte Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen	247
gg) Erfahrungen der Umweltverbände mit der Umweltinformationsrichtlinie	249
hh) Erfahrungen der Umweltverbände mit der UVP-Richtlinie	253
c) Einschätzung der eigenen Verbandsarbeit	256
aa) Allgemeines Tätigkeitsprofil	256
bb) Einflußmöglichkeiten der Verbände bei Gesetz- oder Verordnungsentwürfen	258
cc) Bedeutung des Europarechts für die Arbeit der Verbände	259
dd) Kontakte von Umweltverbänden zu europäischen Institutionen	261
ee) Personelle und materielle Ausstattung der Verbände	262
ff) (Versuchte) Einflußnahmen oder Pressionen	264
gg) Verhältnis der Verbände zu Betreibern	266
6. Bedeutung der Rechtsprechung für die Vollzugspraxis	267
7. Zusammenarbeit im nationalen / internationalen Rahmen in Fragen des Umweltschutzes	268
Kapitel 4: Zusammenfassung und Ausblick	271
I. Problembereiche beim Vollzug von EG-Umweltrecht	271
1. Die von EG-Umweltrichtlinien ausgehenden Wirkungen werden in der behördlichen Praxis kaum beachtet	271
2. EG-Umweltrecht wird sowohl im Verhältnis der innerstaatlichen Behörden als auch zwischen den Mitgliedstaaten uneinheitlich vollzogen	273
3. Europarechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind teilweise praxisfern	274
4. Umweltverbände und Bürger sind am behördlichen Entscheidungsprozeß nicht immer ausreichend beteiligt	275
5. Zugeständnisse an Betreiber erschweren die konsequente Durchsetzung europäischer Umweltstandards	276
6. Kooperation und Konsultation zwischen Behörden und Behördenteilen sind teilweise mangelhaft	278
7. Die Rechtsprechung des EuGH überfordert die nationalen Vollzugsorgane und ist daher praxisfern	278
8. Vollzugsmängel werden aufgrund unzureichender Kontroll- und Sanktionsinstrumente nur lückenhaft aufgedeckt und geahndet	279
II. Lösungsansätze	280
1. Verbesserungsvorschläge im tatsächlichen Bereich	280
2. Altruistische Verbandsklage	281
3. Rechtsschutz einzelner	284
4. Reform des gemeinschaftlichen Gerichtswesens	287
5. Vollzugshinweise und Weisungen	288
6. Vergabe von Fondsgeldern	289
7. Einrichtung nationaler Beschwerdestellen	290
8. Bedeutung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im Rahmen der Vollzugskontrolle	291
9. Bedeutung und Stellung der Bundesländer beim Vollzug von EG-Recht	293
10. Ökonomische Instrumente	294
III. Schlußbemerkung	295
Anhang	297
I. Fragebogen an Behörden zum Vollzug von EG-Umweltrecht	297
II. Fragebogen an die Umweltverbände zum EG-Umweltrecht	314
III. Graphiken	326
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung	337
Literaturverzeichnis	340
Sachregister	359

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