Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung

Petra Velten

doi:10.3790/978-3-428-48296-2

Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung

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Velten, P. (1995). Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung. Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48296-2

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Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung

Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht

Velten, Petra

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 94

(1995)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48296-2
978-3-428-08296-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48296-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law & society, sociology of law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Teil 1: Praxis und Theorie der Rechte zur Verfügung über Informationen nach der herrschenden Auffassung	22
A. Einige Beispiele aus der Praxis	22
I. Der Fall Schmücker	23
1. Der Umgang des LfV mit Schmücker	25
2. Die Rolle des V-Mannes Weingraber	26
3. Die Prozeßsteuerung	26
4. Die Aufdeckung	30
II. Der Fall Bullerjahn	35
1. Der Fall	35
2. Auswertung	41
III. Das sogenannte „Celler Loch“	45
B. Die Rechtslage in der bisherigen Diskussion	50
I. Der Einsatz verdeckter Ermittler im Vorverfahren	50
1. Vor der Legalisierung	50
2. Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität	51
II. Informationsbeherrschungsrechte als Rechte zur Beweisführung durch Teilinformationen – Zur Rechtsfigur der Vernehmung der Verhörsperson	55
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung	55
a) Die Zulässigkeit der Sperrerklärung	57
b) Folgen der Sperrerklärung	59
2. Die Kritik der herrschenden Meinung	61
a) Reduzierte Fragestellung	61
b) §§ 54, 96 StPO passen nicht	62
c) Umgehung von Beschuldigtenrechten	64
III. Teilinformation bei der Dokumentation des Ermittlungsverfahrens	67
1. Die Spurenaktenentscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht	69
2. Die Kritik der Spurenaktenentscheidung	72
IV. Zusammenfassung	74
Teil 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen der öffentlichen Kontrolle staatlicher Rechtsanwendung durch Justizgewährleistung und Justizstandards	76
A. Verletzung der Rechtsschutzgarantie?	81
I. Die hierzu vertretenen Meinungen	82
II. Eigene Auffassung	84
1. Eingriff in den Schutzbereich	84
2. Restitution der Rechtsweggarantie durch Benachrichtigungspflicht	89
a) Der nach Art. 19 Abs. 4 GG maßgebliche Zeitpunkt der Benachrichtigung	89
b) Benachrichtigungspflicht als Zugangsvoraussetzung zum Rechtsweg	91
3. Richtervorbehalt als Rechtsschutz i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG	92
4. Herstellung der Kontrollierbarkeit durch Verbot des Einsatzes verdeckter Ermittler?	94
5. Rechtfertigung des Eingriffs	94
a) Normimmanente Modifikation der Rechtsweggarantie?	97
b) Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht	98
c) Hilfserwägung: Auflösung der „Werte“-Kollision zugunsten der Steigerung von Sicherheit?	106
III. Fazit	108
B. Das Rechtsstaatsprinzip	109
I. Probleme einer Inhaltsermittlung	109
II. Kontrolle durch Verfahren als Gewährleistungsinhalt des Rechtsstaatsprinzips	111
1. Die Justizgewährleistung	111
2. Die Justizstandards	112
III. Einschränkbarkeit: Antinomien des Rechtsstaatsprinzips	122
1. Justizgewährleistung	123
2. Justizstandards	123
a) Asymmetrie als Folge der Freistellung von Argumentationslasten	126
b) Das allgemeine Interesse an der Nachvollziehbarkeit von Rechtsanwendung	128
c) Das allgemeine Interesse am Schutz Unschuldiger durch Verfahren	129
d) Gegenüberstellung der Folgen von Eingriffen in Justizstandards und von Defiziten bei der Strafverfolgung	130
IV. Fazit	132
C. Gesetzesbindung und Kontrolle	134
I. Die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG durch die herrschende Meinung	134
II. Gegenauffassungen	135
III. Der eigene Ansatz	136
1. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Entscheidungsmonopols	137
2. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Gewaltmonopols	138
IV. Staatsgewalt als Entscheidungsmonopol – Zur Notwendigkeit von Justizstandards	139
1. Entscheidungsmonopol und Schrankenfunktion von Gesetzen	139
2. Die Geschichte der Unterwerfung des Staates unter Gesetze – Die Entwicklung zum Rechtsstaat	143
a) Die Staatslehre des Absolutismus	143
aa) Gewaltenteilung	143
bb) Entscheidungseinheit: Norm und Einzelakt	144
b) Der Gesetzesbindungsbegriff der Konstitutionalisten	146
3. Schrankenfunktion von Gesetzen in der modernen Staatslehre	149
a) Die Umgehung des Problems durch die herrschende Auffassung	149
aa) Letztentscheidungskompetenz nach herrschender Meinung	149
bb) Die Auffassung von Isensee	150
b) Lösungsversuche	152
aa) Carl Schmitt	152
bb) Engisch	153
cc) Wiener Schule	155
4. Zusammenfassung und Konsequenzen	158
V. Staatsgewalt als Gewaltmonopol – Zur Notwendigkeit von Justizgewährleistung	163
1. Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG im Hinblick auf das Gewaltmonopol	163
2. Konsequenzen	166
D. Subjektstellung durch Verfahren und im Verfahren als Ausdruck der Menschenwürde	169
I. Unterschiedliche Konzeptionen von Subjektstellung	169
1. Achtung der Person	169
2. Beherrschbarkeit eigenen Tuns	170
3. Selbstbehauptung	171
4. Negation personaler Unterordnung	171
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	172
III. Wichtige Traditionen des Menschenwürdebegriffs und deren Bedeutung für die Subjektstellung	174
IV. Die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG	183
V. Fazit	188
E. Zusammenfassung	189
Teil 3: Die Kontrolldefizite im einzelnen	193
A. Die Kontrollierbarkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler – Justizgewährleistung	194
I. Keine Kontrolle ohne Betroffenenöffentlichkeit	194
1. Kontrollbedürftigkeit	194
2. Die Kontrollierbarkeit verdeckter Ermittlungstätigkeit	194
3. Fazit	198
II. Die Durchsetzbarkeit des Verbots verdeckter Ermittlungen	199
III. Zusammenfassung	200
B. Grundrechtseingriffe durch Informationsbeherrschung im Gerichtsverfahren und ihre Kontrolle – Justizförmigkeit des Verfahrens	202
I. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über das Ermittlungsverfahren im allgemeinen – Die Bedeutung der Aktenvollständigkeit	205
1. Der Stand der Ermittlungen als Hintergrund der Beweiswürdigung	206
2. Die Aussagekraft der Akten	211
3. Fazit	214
a) Akteninhalt und Kontrolle durch die Hauptverhandlung	215
b) Sanktion	217
4. Zusammenfassung	218
II. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über Beweismittel und Beweisergebnisse im besonderen – Die Vernehmung von Verhörspersonen	219
1. Die Beweiswürdigung im Falle der Aussage einer Verhörsperson	221
a) Übereinstimmung mit anderen Indizien	223
b) Gründe und Genese der Aussage	225
c) Aussagen – Analyse	226
d) Verhalten des Zeugen in der Aussagesituation	227
e) Die allgemeine Glaubwürdigkeit	229
f) Konsequenzen	230
2. Der Beweiswert der Aussage des unmittelbaren Zeugen	231
3. Die Unterbindung des Einflusses	233
4. Fazit	236
Zusammenfassung	238
Literaturverzeichnis	243

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