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Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung

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Velten, P. (1995). Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung. Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48296-2
Velten, Petra. Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung: Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48296-2
Velten, P (1995): Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung: Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48296-2

Format

Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu Information und Geheimhaltung

Über Umfang und Kontrolle daraus resultierender Macht

Velten, Petra

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 94

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Teil 1: Praxis und Theorie der Rechte zur Verfügung über Informationen nach der herrschenden Auffassung 22
A. Einige Beispiele aus der Praxis 22
I. Der Fall Schmücker 23
1. Der Umgang des LfV mit Schmücker 25
2. Die Rolle des V-Mannes Weingraber 26
3. Die Prozeßsteuerung 26
4. Die Aufdeckung 30
II. Der Fall Bullerjahn 35
1. Der Fall 35
2. Auswertung 41
III. Das sogenannte „Celler Loch“ 45
B. Die Rechtslage in der bisherigen Diskussion 50
I. Der Einsatz verdeckter Ermittler im Vorverfahren 50
1. Vor der Legalisierung 50
2. Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 51
II. Informationsbeherrschungsrechte als Rechte zur Beweisführung durch Teilinformationen – Zur Rechtsfigur der Vernehmung der Verhörsperson 55
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung 55
a) Die Zulässigkeit der Sperrerklärung 57
b) Folgen der Sperrerklärung 59
2. Die Kritik der herrschenden Meinung 61
a) Reduzierte Fragestellung 61
b) §§ 54, 96 StPO passen nicht 62
c) Umgehung von Beschuldigtenrechten 64
III. Teilinformation bei der Dokumentation des Ermittlungsverfahrens 67
1. Die Spurenaktenentscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht 69
2. Die Kritik der Spurenaktenentscheidung 72
IV. Zusammenfassung 74
Teil 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen der öffentlichen Kontrolle staatlicher Rechtsanwendung durch Justizgewährleistung und Justizstandards 76
A. Verletzung der Rechtsschutzgarantie? 81
I. Die hierzu vertretenen Meinungen 82
II. Eigene Auffassung 84
1. Eingriff in den Schutzbereich 84
2. Restitution der Rechtsweggarantie durch Benachrichtigungspflicht 89
a) Der nach Art. 19 Abs. 4 GG maßgebliche Zeitpunkt der Benachrichtigung 89
b) Benachrichtigungspflicht als Zugangsvoraussetzung zum Rechtsweg 91
3. Richtervorbehalt als Rechtsschutz i.S.v. Art. 19 Abs. 4 GG 92
4. Herstellung der Kontrollierbarkeit durch Verbot des Einsatzes verdeckter Ermittler? 94
5. Rechtfertigung des Eingriffs 94
a) Normimmanente Modifikation der Rechtsweggarantie? 97
b) Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht 98
c) Hilfserwägung: Auflösung der „Werte“-Kollision zugunsten der Steigerung von Sicherheit? 106
III. Fazit 108
B. Das Rechtsstaatsprinzip 109
I. Probleme einer Inhaltsermittlung 109
II. Kontrolle durch Verfahren als Gewährleistungsinhalt des Rechtsstaatsprinzips 111
1. Die Justizgewährleistung 111
2. Die Justizstandards 112
III. Einschränkbarkeit: Antinomien des Rechtsstaatsprinzips 122
1. Justizgewährleistung 123
2. Justizstandards 123
a) Asymmetrie als Folge der Freistellung von Argumentationslasten 126
b) Das allgemeine Interesse an der Nachvollziehbarkeit von Rechtsanwendung 128
c) Das allgemeine Interesse am Schutz Unschuldiger durch Verfahren 129
d) Gegenüberstellung der Folgen von Eingriffen in Justizstandards und von Defiziten bei der Strafverfolgung 130
IV. Fazit 132
C. Gesetzesbindung und Kontrolle 134
I. Die Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG durch die herrschende Meinung 134
II. Gegenauffassungen 135
III. Der eigene Ansatz 136
1. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Entscheidungsmonopols 137
2. Die Bedeutung des Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des staatlichen Gewaltmonopols 138
IV. Staatsgewalt als Entscheidungsmonopol – Zur Notwendigkeit von Justizstandards 139
1. Entscheidungsmonopol und Schrankenfunktion von Gesetzen 139
2. Die Geschichte der Unterwerfung des Staates unter Gesetze – Die Entwicklung zum Rechtsstaat 143
a) Die Staatslehre des Absolutismus 143
aa) Gewaltenteilung 143
bb) Entscheidungseinheit: Norm und Einzelakt 144
b) Der Gesetzesbindungsbegriff der Konstitutionalisten 146
3. Schrankenfunktion von Gesetzen in der modernen Staatslehre 149
a) Die Umgehung des Problems durch die herrschende Auffassung 149
aa) Letztentscheidungskompetenz nach herrschender Meinung 149
bb) Die Auffassung von Isensee 150
b) Lösungsversuche 152
aa) Carl Schmitt 152
bb) Engisch 153
cc) Wiener Schule 155
4. Zusammenfassung und Konsequenzen 158
V. Staatsgewalt als Gewaltmonopol – Zur Notwendigkeit von Justizgewährleistung 163
1. Auslegung des Art. 20 Abs. 3 GG im Hinblick auf das Gewaltmonopol 163
2. Konsequenzen 166
D. Subjektstellung durch Verfahren und im Verfahren als Ausdruck der Menschenwürde 169
I. Unterschiedliche Konzeptionen von Subjektstellung 169
1. Achtung der Person 169
2. Beherrschbarkeit eigenen Tuns 170
3. Selbstbehauptung 171
4. Negation personaler Unterordnung 171
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 172
III. Wichtige Traditionen des Menschenwürdebegriffs und deren Bedeutung für die Subjektstellung 174
IV. Die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG 183
V. Fazit 188
E. Zusammenfassung 189
Teil 3: Die Kontrolldefizite im einzelnen 193
A. Die Kontrollierbarkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler – Justizgewährleistung 194
I. Keine Kontrolle ohne Betroffenenöffentlichkeit 194
1. Kontrollbedürftigkeit 194
2. Die Kontrollierbarkeit verdeckter Ermittlungstätigkeit 194
3. Fazit 198
II. Die Durchsetzbarkeit des Verbots verdeckter Ermittlungen 199
III. Zusammenfassung 200
B. Grundrechtseingriffe durch Informationsbeherrschung im Gerichtsverfahren und ihre Kontrolle – Justizförmigkeit des Verfahrens 202
I. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über das Ermittlungsverfahren im allgemeinen – Die Bedeutung der Aktenvollständigkeit 205
1. Der Stand der Ermittlungen als Hintergrund der Beweiswürdigung 206
2. Die Aussagekraft der Akten 211
3. Fazit 214
a) Akteninhalt und Kontrolle durch die Hauptverhandlung 215
b) Sanktion 217
4. Zusammenfassung 218
II. Prozeßsteuerung durch Teilinformation über Beweismittel und Beweisergebnisse im besonderen – Die Vernehmung von Verhörspersonen 219
1. Die Beweiswürdigung im Falle der Aussage einer Verhörsperson 221
a) Übereinstimmung mit anderen Indizien 223
b) Gründe und Genese der Aussage 225
c) Aussagen – Analyse 226
d) Verhalten des Zeugen in der Aussagesituation 227
e) Die allgemeine Glaubwürdigkeit 229
f) Konsequenzen 230
2. Der Beweiswert der Aussage des unmittelbaren Zeugen 231
3. Die Unterbindung des Einflusses 233
4. Fazit 236
Zusammenfassung 238
Literaturverzeichnis 243