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Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

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Bronnenmeyer, H. (1994). Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47984-9
Bronnenmeyer, Helmut. Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47984-9
Bronnenmeyer, H (1994): Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47984-9

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Der Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG

Bronnenmeyer, Helmut

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 652

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Einleitung 29
Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen 30
§ 1 Der Begriff des Widerrufs 30
A. Die einzelnen Begriffsmerkmale des Widerrufs 30
I. Die Aufhebung des Verwaltungsakts 30
II. Die Aufhebung durch eine Behörde 31
III. Die Rechtmäßigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts 32
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 32
2. Die Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte 33
a) Die Notwendigkeit der Anwendung des § 49 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte 34
b) Die Begründung der Geltung des § 49 VwVfG für rechtswidrige Verwaltungsakte 37
IV. Die Aufhebung außerhalb einer Widerspruchsentscheidung 39
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 40
2. Kein Widerruf in einer Widerspruchsentscheidung 40
a) Keine Geltung des § 49 VwVfG für die Entscheidung über den Widerspruch 41
b) Die Unterschiede zwischen Widerrufsverfahren und Widerspruchsverfahren 42
B. Die Definition des Widerrufs 43
§ 2 Der Begriff des rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts 43
A. Der Begriff des Verwaltungsakts 43
I. Die Maßgeblichkeit der Legaldefinition des § 35 VwVfG 44
II. Problemfälle bei der Anwendung des § 49 VwVfG 44
1. Der Widerruf der Fiktion eines Verwaltungsakts 44
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG 45
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG 46
2. Der Widerruf einer Zusicherung nach § 38 VwVfG 48
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 49
b) Die Zusicherung als Verwaltungsakt 50
B. Der Begriff des rechtmäßigen Verwaltungsakts 51
I. Die Fehlerfreiheit des Verwaltungsakts 52
II. Der maßgebliche Zeitpunkt 53
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 54
a) Bei der Anfechtungsklage 54
b) Bei Rücknahme und Widerruf 55
(1) Die Literatur 55
(2) Die Rechtsprechung 57
2. Stellungnahme 58
a) Begrenzung des Problems 58
b) Der nachträglich unwirksam gewordene Verwaltungsakt 59
c) Der nachträglich rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt 60
(1) Rechtslogische Argumente 60
(a) Der Verstoß gegen das Verbot des Neuerlasses 60
(b) Der Verstoß gegen das zwingende Gebot der Aufhebung 61
(c) Der Verstoß gegen Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm 62
(d) Zusammenfassung 66
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG 66
(2) Die Regelung der §§ 48, 49 VwVfG 67
(b) Das Argument aus dem Verbot des rückwirkenden Widerrufs 68
(c) Das Argument aus § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG 69
(d) Zusammenfassung 71
(3) Historische Argumente 71
d) Der nachträglich rechtmäßig gewordene Verwaltungsakt 72
3. Ergebnis 72
C. Der Begriff des begünstigenden Verwaltungsakts 73
I. Die Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG 73
1. Die Begründung eines Rechts 73
2. Die Begründung eines rechtlich erheblichen Vorteils 75
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 75
b) Stellungnahme 76
3. Die Bestätigung eines Rechts oder eines rechtlich erheblichen Vorteils 77
II. Die Abgrenzung zum belastenden Verwaltungsakt 77
1. Der Begriff des belastenden Verwaltungsakts 78
2. Das maßgebliche Unterscheidungskriterium 78
III. Die begriffliche Einordnung von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 79
Zweiter Abschnitt: Die Voraussetzungen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG 81
1. Unterabschnitt: Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 82
§ 3 Der abschließende Charakter des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 82
A. Die Begründung des abschließenden Charakters 82
I. Der Wortlaut des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 83
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben 83
B. Folgerungen für die Anwendung des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 84
I. Der Ausschluß sonstiger Widerrufsgründe 84
II. Die restriktive Interpretation der Tatbestandsmerkmale des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 84
§ 4 Die einzelnen Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 85
A. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift oder Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG 85
I. Die Zulassung des Widerrufs durch Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG 85
1. Der Begriff der Rechtsvorschrift 85
2. Die Zulassung des Widerrufs 88
3. Die Bedeutung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG 88
II. Die Zulassung des Widerrufs durch Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG 89
1. Der Zweck der Vorschrift 90
a) Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten 90
b) Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten 90
(1) Die restriktive Interpretation der Vorschrift 91
(2) Folgerungen 91
(a) Für gebundene Verwaltungsakte 91
(b) Für nicht gebundene Verwaltungsakte 92
2. Das Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts 93
a) Der Begriff des Widerrufsvorbehalts 93
b) Problematische Einzelfälle 93
(1) Der Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsvorschriften 93
(2) Der Widerrufsvorbehalt in Unterwerfungserklärungen 95
(3) Kein Widerrufsvorbehalt im vorläufigen Verwaltungsakt 95
(a) Die Abgrenzung zwischen vorläufigem Verwaltungsakt und Widerrufsvorbehalt 95
(b) Der vorläufige Verwaltungsakt als Umgehung der §§ 48, 49 VwVfG 97
3. Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehalts 98
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 98
b) Stellungnahme 99
4. Das Vorliegen eines Widermfsgrundes 102
a) Keine Pflicht zur Angabe von Widerrufsgründen 102
b) Folgerungen 103
Β. Die Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG 103
I. Der Zweck der Vorschrift 104
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten 104
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten 106
a) Die restriktive Interpretation der Vorschrift 106
b) Folgerungen 106
(1) Für gebundene Verwaltungsakte 107
(2) Für nicht gebundene Verwaltungsakte 107
II. Die Verbindung des Verwaltungsakts mit einer Auflage 107
1. Der Begriff der Auflage 108
2. Problematische Einzelfälle 108
a) Pflichten in Rechtsvorschriften 108
b) Pflichten in Verwaltungsvorschriften 110
c) Pflichten in Hauptbestimmungen des Verwaltungsakts 111
d) Inhaltliche Beschränkungen des Verwaltungsakts 111
III. Die rechtlichen Anforderungen an die Auflage 112
1. Die Rechtmäßigkeit der Auflage 112
2. Die aufgehobene Auflage 113
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 113
b) Stellungnahme 114
3. Die von Anfang an nicht erfüllbare Auflage 116
a) Das Problem 116
b) Die Maßgeblichkeit des § 44 VwVfG 117
c) Konsequenzen 118
(1) Objektive Unmöglichkeit 118
(2) Subjektive Unmöglichkeit 118
IV. Die Nichterfüllung der Auflage 119
C. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG 119
I. Der Zweck der Vorschrift 119
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten 120
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten 120
II. Der nachträgliche Eintritt von Tatsachen 122
1. Der Begriff der Tatsache 122
a) Die restriktive Interpretation des Tatsachenbegriffs 122
b) Konsequenzen des eingeschränkten Tatsachenbegriffs 123
c) Problematische Einzelfälle 125
(1) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Wertungen 125
(a) Wissenschaftlich nachweisbare Erkenntnisse 126
(b) Wissenschaftliche Wertungen 127
(2) Der Erlaß eines Verwaltungsakts 127
2. Der nachträgliche Eintritt 128
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts 129
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß 129
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß 130
a) Bei gebundenen Verwaltungsakten 130
b) Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten 131
c) Problemfälle 132
(1) Die Nichterfüllung mit der Begünstigung verbundener Pflichten 132
(2) Prüfungsentscheidungen 132
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß 133
a) Bei vorrangigen Sonderbestimmungen 133
b) Bei Unwirksamkeit des Verwaltungsakts 133
c) Kraft Eigenart des Verwaltungsakts 134
IV. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses 135
1. Das öffentliche Interesse 135
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum 136
b) Stellungnahme 136
2. Die Gefährdung 137
V. Das Verhältnis zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG 137
D. Die Änderung einer Rechtsvorschrift nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG 138
I. Der Zweck der Vorschrift 138
1. Bei rechtswidrigen Verwaltungsakten 138
2. Bei rechtmäßigen Verwaltungsakten 139
II. Die geänderte Rechtsvorschrift 140
1. Die Rechtsvorschrift 140
a) Gewohnheitsrecht 141
b) Rechtsprechung 141
c) Verwaltungsvorschriften 143
d) Die Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB 143
2. Die Änderung 144
a) Die Definition der Änderung 144
b) Die Nachträglichkeit der Änderung 144
c) Problemfälle 145
(1) Die Aufhebung der Rechtsvorschrift 145
(2) Das Nichtig werden der Rechtsvorschrift 146
(a) Die gerichtliche Nichtigkeitsfeststellung 146
(b) Die behördliche Nichtigkeitsfeststellung 148
(3) Das Außerkrafttreten der Rechtsvorschrift 148
III. Die Berechtigung der Behörde zum Nichterlaß des Verwaltungsakts 148
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechtigung zum Nichterlaß 148
2. Die Berechtigung zum Nichterlaß 149
3. Kein Widerruf trotz Berechtigung zum Nichterlaß 150
IV. Keine Inanspruchnahme der Leistung 150
1. Das Gebrauchmachen von der Vergünstigung 150
a) Die Definition des Gebrauchmachens 150
(1) Bei nicht leistungsgewährenden Verwaltungsakten 151
(a) Genehmigungspflichtige Handlungen 151
(b) Nicht genehmigungspflichtige Handlungen 151
(2) Bei leistungsgewährenden Verwaltungsakten 153
b) Der Umfang des Widerrufverbots 154
2. Der Empfang von Leistungen 155
V. Die Gefährdung des öffentlichen Interesses 156
1. Die Auffassungen in der Literatur 156
2. Stellungnahme 157
E. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG 158
I. Der Zweck der Vorschrift 158
II. Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl 159
1. Die Auffassungen in der Literatur 159
2. Die amtliche Begründung 160
3. Stellungnahme 161
a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift 161
b) Folgerungen 162
(1) Für erneut zu erlassende Verwaltungsakte 162
(2) Für nicht erneut zu erlassende Verwaltungsakte 164
III. Die Verhütung oder Beseitigung der Nachteile 164
2. Unterabschnitt: Kein Ausschluß des Widerrufs 164
§ 5 Allgemeine Gründe für den Ausschluß des Widerrufs 165
A. Der Ausschluß durch die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts 165
I. Die Pflicht zum erneuten Erlaß des Verwaltungsakts 166
1. Bei gebundenen Verwaltungsakten 166
2. Bei nicht gebundenen Verwaltungsakten 166
II. Der Ausschluß des Widerrufs 166
1. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 167
2. Stellungnahme 167
a) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG 167
b) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG 168
(1) Die Auslegung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG 168
(2) Die Analogie zu § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG 170
c) Der Ausschluß in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG 170
Β. Der Ausschluß durch Art. 14 GG 171
I. Der Widerruf als Eingriff in das Eigentum 171
1. Die betroffene Rechtsposition als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG 172
a) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen als Eigentum 172
(1) Leistungsgewährende Verwaltungsakte 173
(2) Sonstige begünstigende Verwaltungsakte 173
b) Die Schutzfähigkeit der Rechtspositionen 174
(1) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG 175
(a) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG 175
(b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG 175
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG 176
(3) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 - 5 VwVfG 176
2. Der Widerruf als Ausdruck der Sozialbindung 176
a) In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG 177
(1) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erste Alt. VwVfG 177
(2) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweite Alt. VwVfG 177
b) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG 178
c) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG 178
(1) Das Vorliegen einer polizeirechtlichen Störung 179
(2) Der Widerruf der polizeiwidrigen Begünstigung als Inhaltsbestimmung des Eigentums 180
d) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG 180
e) Im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG 181
II. Die Zulässigkeit des Eingriffs 181
1. Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG 182
a) Unproblematische Voraussetzungen 182
b) Die Entschädigungsregelung 183
2. Folgerungen 184
III. Ergebnis 185
C. Der Ausschluß durch verwaltungsinterne Weisungen 185
I. Die Auffassungen in der Literatur 185
II. Stellungnahme 186
1. Norminterpretierende Weisungen 186
2. Ermessenslenkende Weisungen 187
a) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften 188
b) Ermessenslenkende Einzelweisungen 188
D. Der Ausschluß durch die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts 189
I. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 189
II. Stellungnahme 190
1. Begriffsbestimmungen 190
a) Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts 190
b) Die Unwirksamkeit des Verwaltungsakts 190
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit 191
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit 191
2. Der Widerruf unwirksamer Verwaltungsakte 191
a) Keine unmittelbare Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte 191
(1) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit 192
(2) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit 192
b) Die entsprechende Geltung des § 49 VwVfG für unwirksame Verwaltungsakte 193
(1) Verwaltungsakte ohne innere Wirksamkeit 194
(2) Verwaltungsakte ohne äußere Wirksamkeit 194
E. Der Ausschluß durch die Eigenart des Verwaltungsakts 195
I. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch § 49 Abs. 2 VwVfG 195
II. Das Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch einfachgesetzliche Spezialvorschriften 196
1. Spezielle Widerrufsverbote im VwVfG 196
a) Die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren 196
b) Die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren 197
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 197
(2) Stellungnahme 198
2. Spezielle Widerrafsverbote außerhalb des VwVfG 199
a) Beispiele vorrangiger Rechtsvorschriften 199
b) Problematische Fälle 200
3. Sonstige einfachgesetzliche Widerrufshindernisse 200
III. Kein Verbot des Widerrufs bestimmter Verwaltungsakte durch Verfassungsrecht 201
1. Das Gebot der Rechtssicherheit 201
2. Das Gebot des Vertrauensschutzes 203
IV. Ergebnis 203
F. Der Ausschluß durch die Bestandskraft des Verwaltungsakts 204
I. Die formelle Bestandskraft 205
II. Die materielle Bestandskraft 205
§ 6 Der Ausschluß des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG 206
A. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG 207
I. Der Beginn der Jahresfrist 207
1. Problemstellung 207
2. Der Beginn der Widerrufsfrist nach der Rechtsprechung des BVerwG 208
a) Der Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984 zum Beginn der Rücknahmefrist 208
(1) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis 208
(2) Die Art der fristauslösenden Kenntnis 209
b) Die Maßgeblichkeit dieser Rechtsprechung für die Widerrufsfrist 209
3. Die Konsequenzen für den Beginn der Jahresfrist im einzelnen 210
a) Der Gegenstand der fristauslösenden Kenntnis 210
(1) Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 210
(2) Die Widerrufsgründe des §49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 VwVfG 211
(a) Die den Widerruf zulassende Rechtsvorschrift 212
(b) Der Widerrufsvorbehalt 212
(c) Die nicht erfüllte Auflage 213
(d) Die Tatsachenänderung 214
(e) Die geänderte Rechtsvorschrift 215
(f) Die schweren Nachteile für das Gemeinwohl 215
(3) Die bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte 216
(4) Die Widerruflichkeit des Verwaltungsakts 216
(5) Zusammenfassende Würdigung 217
b) Die Art der fristauslösenden Kenntnis 218
II. Das Ende der Jahresfrist 218
B. Die entsprechende Geltung des § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG 218
I. Die Bedeutung der Regelung 219
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung 219
3. Unterabschnitt: Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf 220
§ 7 Die Ermessensentscheidung über den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte im allgemeinen 220
A. Die Pflicht zur Ermessensbetätigung 220
I. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch verwaltungsinterne Weisungen 221
1. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften 221
a) Die Selbstbindung der Verwaltung 221
b) Die Vorwegnahme der Ermessensbetätigung 222
c) Ergebnis 222
2. Ermessenslenkende Einzelweisungen 223
II. Kein Ausschluß der Ermessensentscheidung durch Verzicht 223
B. Die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte 223
C. Die Abwägungsmaßstäbe 224
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 224
II. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 225
§ 8 Sonderfragen der Ermessensentscheidung bei den einzelnen Widerrufsgründen 225
A. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG 225
I. Beim durch Rechtsvorschrift zugelassenen Widerruf 226
II. Beim durch Widerrufsvorbehalt zugelassenen Widerruf 226
1. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte 226
a) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 227
b) Stellungnahme 227
2. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips 228
a) Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts 228
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens 229
B. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG 230
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte 230
II. Die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs 231
1. Der Widerruf als ultima ratio 231
a) Das Fehlen geeigneter Mittel zur Durchsetzung der Auflage 231
b) Die UnVerhältnismäßigkeit der Durchsetzung der Auflage 232
c) Die Ausschöpfung der Mittel zur Durchsetzung der Auflage 232
2. Keine unverhältnismäßigen Widerrufsfolgen 234
3. Der Widerruf bei verspäteter Erfüllung der Auflage 234
III. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips 235
C. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG 235
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte 235
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips 236
1. Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts 236
2. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens 236
a) Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Tatsachenänderung 236
b) Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG 237
(1) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 237
(2) Stellungnahme 238
c) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit 239
D. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG 239
I. Die den Widerruf rechtfertigenden Gesichtspunkte 240
II. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips 240
1. Schutzwürdigkeit trotz Vorhersehbarkeit der Rechtsänderung 240
2. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 5 VwVfG 240
3. Kein Ausschluß des Bestandsschutzes durch § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG 241
E. Die Ermessensentscheidung im Falle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG 242
Dritter Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Widerrufs rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG 243
§ 9 Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts 243
A. Der Wegfall der Wirksamkeit im allgemeinen 243
I. Die Bedeutung des Wegfalls der Wirksamkeit 244
II. Der Umfang des Wegfalls der Wirksamkeit 244
1. Der sachliche Umfang 244
2. Der zeitliche Umfang 245
a) Die derzeitige Rechtslage nach § 49 Abs. 1 und 3 VwVfG 245
(1) Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft 246
(2) Kein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit 246
b) Die geplante Novelle des § 49 VwVfG und die Regelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze 247
III. Die Abgrenzung des Wegfalls der Wirksamkeit 247
1. Der Unterschied zur Feststellung der Nichtigkeit 248
2. Der Unterschied zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten 248
3. Der Unterschied zur Neuregelung 249
Β. Die Pflicht des Betroffenen zur Erstattung gewährter Leistungen 250
I. Überblick über die Rechtslage 250
1. § 44a BHO 250
2. §§ 49 Abs. 3 und 4, 49a des Regierungsentwurfes 251
a) § 49 Abs. 3 des Entwurfes 251
b) § 49 Abs. 4 des Entwurfes 252
c) § 49a des Entwurfes 252
d) Zusammenfassung 253
II. Die rechtliche Grundlage der Erstattungspflicht 253
III. Die Voraussetzungen der Erstattungspflicht 253
1. Die Vermögensverschiebung im Bereich des öffentlichen Rechts 253
a) Die Vermögensverschiebung 254
b) Die öffentlich-rechtliche Vermögensverschiebung 254
2. Die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung 254
a) Der widerrufene Verwaltungsakt als Rechtsgrund der gewährten Leistung 254
b) Der Wegfall des Rechtsgrundes durch den Widerruf des Verwaltungsakts 255
(1) Die Rechtmäßigkeit des widerrufenen Verwaltungsakts 255
(2) Der Umfang des Wegfalls des Rechtsgrundes 256
(a) Der sachliche Umfang 256
(b) Der zeitliche Umfang 256
c) Der Wegfall des Rechtsgrundes ohne Widerruf 258
d) Ergebnis 259
IV. Der Umfang der Erstattungspflicht 259
1. Die Erstattung der gewährten Leistung und der Nutzungen 260
a) Die gewährte Leistung 260
b) Die Nutzungen 260
(1) Gezogene Nutzungen 260
(2) Nicht gezogene Nutzungen 260
c) Die Begrenzung durch den Wegfall der Bereicherung 261
2. Die Erstattung des Surrogats und des Wertersatzes 262
V. Die Durchsetzung der Erstattungspflicht 262
§ 10 Der Entschädigungsanspruch des Betroffenen nach § 49 Abs. 5 VwVfG 263
A. Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs 263
I. Die Auffassungen in der Literatur 263
II. Stellungnahme 263
1. Die Herleitung aus Art. 14 GG 263
2. Die Herleitung aus dem Vertrauensschutzprinzip 265
3. Ergebnis 265
B. Die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches 266
I. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG 266
1. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts 266
a) Der Widerruf 266
b) Der begünstigende Verwaltungsakt 267
2. Der Widerruf in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG 268
a) Der Sinn der Beschränkung der Entschädigung auf die Fälle des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – 5 VwVfG 268
b) Konsequenzen 269
(1) Die Maßgeblichkeit des tatsächlich erfüllten Widerrufstatbestandes 269
(2) Der Ausschluß der Entschädigung in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG 270
(3) Die Entschädigung bei Nichtvorliegen eines Widerrufstatbestandes 271
(4) Die Entschädigung im Falle eines spezialgesetzlichen Widerrufs 271
II. Die Ursächlichkeit des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsakts für den Vermögensnachteil 272
1. Der Eintritt eines Vermögensnachteils 272
2. Das schutzwürdige Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts 272
a) Das Vertrauen des Betroffenen 273
b) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens 273
(1) Keine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse 273
(2) Die Kriterien der Schutzwürdigkeit 274
3. Die Ursächlichkeit des Vertrauens für den Vermögensnachteil 275
III. Der fristgerechte Antrag des Betroffenen 275
1. Der Antrag 275
2. Die Frist 276
C. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs 276
D. Die Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs 276
Vierter Abschnitt: Sonderprobleme beim Widerruf von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 278
§ 11 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Mischwirkung 278
A. Die Rechtslage im allgemeinen 278
I. Bei Trennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen 279
II. Bei Untrennbarkeit der begünstigenden bzw. belastenden Regelungen 279
B. Die Verböserung eines belastenden Verwaltungsakts 280
I. Das Problem 280
II. Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 281
III. Stellungnahme 281
1. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte 281
a) Die unmittelbare Anwendung 281
(1) Das Vorliegen eines begünstigenden Verwaltungsakts 282
(2) Die Verböserung als Widerruf 283
b) Die entsprechende Anwendung 283
(1) Die Regelungslücke 283
(2) Die sachliche Notwendigkeit der entsprechenden Anwendung 284
2. Die Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens auf den Bestand des belastenden Verwaltungsakts 285
§ 12 Der Widerruf von Verwaltungsakten mit Drittwirkung 286
A. Die Rechtslage bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 VwVfG 287
I. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG 287
1. Der Zweck des § 50 VwVfG 288
a) Die Beseitigung des Veitrauensschutzes zu Lasten des Begünstigten 288
b) Der Schutz des belasteten Dritten 288
2. Die Voraussetzungen des § 50 VwVfG im einzelnen 290
a) Die Anfechtung des begünstigenden Verwaltungsakts durch einen Dritten 290
(1) Der begünstigende Verwaltungsakt 290
(2) Die Anfechtung durch einen Dritten 291
(a) Der Begriff der Anfechtung 291
(b) Die Einlegung des Rechtsbehelfs 292
(c) Die Zulässigkeit der Anfechtung 293
(d) Die Begründetheit der Anfechtung 294
(e) Zusammenfassung 296
b) Die Aufhebung während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 296
c) Die Abhilfe durch den Widerruf 297
II. Die Rechtsfolgen des § 50 VwVfG 297
1. Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG 298
a) Die Rechtsgrundlage des Widerrufs 298
b) Die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 50 VwVfG im einzelnen 298
(1) Die Entbehrlichkeit eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 5 VwVfG 299
(2) Kein Ausschluß des Widerrufs 299
(a) Die allgemeinen Gründe für den Ausschluß des Widerrufs 299
(b) Die Unbeachtlichkeit der Widerrufsfrist 300
(3) Die fehlerfreie Ermessensentscheidung über den Widerruf 300
(a) Die Berücksichtigung der Belange des Drittbetroffenen 300
(b) Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzprinzips 300
2. Die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 50 VwVfG 301
a) Der Wegfall der Wirksamkeit des Verwaltungsakts 302
b) Der Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 5 VwVfG 303
B. Die Rechtslage außerhalb des Regelungsbereichs des § 50 VwVfG 303
I. Die Voraussetzungen des Widerrufs 303
1. § 49 Abs. 2 VwVfG als Ermächtigungsgrundlage 303
2. Die Voraussetzungen des Widerrufs im einzelnen 304
II. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 304
Literaturverzeichnis 305