Menu Expand

Transparenz und AGB-Gesetz

Cite BOOK

Style

Kreienbaum, B. (1998). Transparenz und AGB-Gesetz. Eine Untersuchung des Inhalts und der Schranken des Transparenzgebotes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49338-8
Kreienbaum, Birgit. Transparenz und AGB-Gesetz: Eine Untersuchung des Inhalts und der Schranken des Transparenzgebotes. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49338-8
Kreienbaum, B (1998): Transparenz und AGB-Gesetz: Eine Untersuchung des Inhalts und der Schranken des Transparenzgebotes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49338-8

Format

Transparenz und AGB-Gesetz

Eine Untersuchung des Inhalts und der Schranken des Transparenzgebotes

Kreienbaum, Birgit

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 119

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Das Transparenzgebot wurde ursprünglich nur als weiteres Argument bei der Begründung der Unangemessenheit einer AGB-Klausel herangezogen. Im sogenannten Hypothekenzinsurteil vom 24. 11. 1988 entschied der BGH, daß allein ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ausreichen könne, um die Unangemessenheit einer AGB-Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG herbeizuführen. Die Arbeit widmet sich folgenden Fragen: Enthält das AGBG ein Transparenzgebot? Kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 Abs. 1 AGBG sein? Welche Anforderungen müssen AGB-Klauseln erfüllen, um transparent zu sein? Durch systematische Analyse der einschlägigen Normen des AGBG, diverser Fallgruppen und des Schutzzweckes des AGBG wird herausgearbeitet, daß der Transparenzgedanke als übergreifendes Prinzip des AGBG aufzufassen ist, der eine Ausdehnung auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Fallgruppen intransparenter Klauseln zuläßt. Insofern liegt eine planwidrige Regelungslücke im AGBG vor, die durch Einfügung des Transparenzgebotes in § 9 Abs. 1 AGBG geschlossen werden kann. Das Transparenzgebot bildet dabei eine eigenständige Kategorie des § 9 Abs. 1 AGBG, welche gleichberechtigt neben der inhaltlichen Interessenabwägung steht und einen eigenen Abwägungsprozeß erfordert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnisr 9
Einleitung 19
A. Problemstellung 19
B. Gang der Untersuchung 22
Erstes Kapitel: Der Begriff Transparenz 24
A. Definitionen in Rechtsprechung und Literatur 24
B. Fallgruppen der Intransparenz 25
I. Wahrnehmbarkeit 25
1. Unzugänglichkeit der AGB 25
2. Unlesbarkeit 26
3. Unvollständigkeit 26
4. Verweisungen 26
5. Unverhältnismäßiger Umfang 27
II. Verständlichkeit 27
1. Fehlende oder mangelhafte Gliederung 28
2. Unbestimmtheit 28
3. Unverständlichkeit 29
a) Fachsprachen 29
b) Vorverständnis 29
c) Komplizierte Regelungen 29
4. Unverständlichkeit ohne formale Anhaltspunkte 30
III. Zusammenfassung 30
Zweites Kapitel: Die Beurteilung intransparenter AGB-Klauseln vor Inkrafttreten des AGBG 31
A. Überblick über die Entwicklung 31
B. Die Behandlung intransparenter Klauseln 34
I. Die Rechtsprechung zu intransparenten Klauseln 34
1. Auslegung 35
a) Die Rechtsprechung des RG 35
b) Die Rechtsprechung des BGH 36
2. Überraschungsklausel 37
a) Die Rechtsprechung des RG 37
b) Die Rechtsprechung des BGH 38
aa) Auslegung der Unterwerfungserklärung 38
bb) Unangemessenheit 38
cc) Trennung von Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle 40
dd) Ergebnis 41
3. Die Rechtsprechung der Untergerichte 42
4. Zusammenfassung 43
II. Die Literatur zu intransparenten Klauseln 43
1. Intransparenz als generelles Problem 44
a) Die Ansicht Wolfs 44
b) Die Ansicht Klieges 45
c) Weitere Autoren 46
2. Die Intransparenz einzelner Klauseln 46
C. Zusammenfassung 48
Drittes Kapitel: Auslegung und Tranzparenzgebot 50
A. Problemstellung 50
B. AGB-spezifische Auslegungsregeln 50
I. Abgrenzung objektive Auslegung – individualvertragskonforme Auslegung 51
1. Objektive Auslegung 51
2. Individualvertragskonforme Auslegung 52
3. Stellungnahme 53
II. Weitere Auslegungsgrundsätze 53
1. Die Meinung Ulmers 54
2. Stellungnahme 54
III. Auswirkungen auf die Transparenz 55
1. Die Auslegung von Fachausdrücken 56
a) Besonderheiten in bezug auf juristische Fachausdrücke 56
b) Die Rechtsprechung 57
c) Stellungnahme 58
2. Die Übernahme von Gesetzeswortlaut 60
IV. Ergebnis 61
C. Die Unklarheitenregelung 61
I. Anwendung der Unklarheitenregelung 62
II. Unklarheitenregelung und Transparenz 63
D. Das Restriktionsprinzip 64
E. Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen mangelnder Auslegungsfähigkeit 65
I. Anforderungen an den Empfänger im Zivilrecht 66
II. Besonderheiten bei AGB 68
III. Verhältnis zur Transparenz 69
Viertes Kapitel: Einbeziehungskontrolle und Transparenz 71
A. § 2 und das Transparenzgebot 71
I. Der Meinungsstand 72
1. Die herrschende Meinung in der Literatur 72
a) Inhalt des Verständlichkeitsgebotes in § 2 I Nr. 2 72
b) Dogmatische Begründung 73
2. Die Mindermeinung 73
3. Die Rechtsprechung 74
II. Stellungnahme 76
1. Wörtliche Auslegung 76
2. Systematische Auslegung 77
a) Übergang von der Einzelfall- zur Gesamtbetrachtung 77
b) Anwendungsbereich des § 2 77
c) Zusammenfassung 80
3. Die historische Auslegung 81
4. Teleologische Auslegung 82
a) Vermeidung “fahrlässiger Willenserklärungen” 82
b) Herbeiführung privatautonomer Willenserklärungen 83
c) Die Berücksichtigung der Verwenderinteressen 83
5. Ergebnis der Auslegung des § 2 I Nr. 2 85
III. Folgerungen 85
1. Vollständigkeit 85
a) Verweisung auf andere AGB 85
b) Verweisung auf Gesetze 86
c) Ausnahmen 87
2. Lesbarkeit 87
3. Umfang 88
4. Gliederung 90
5. Fachbegriffe, sprachliche Probleme, sonstige Intransparenzen 91
IV. Verhältnis zum Transparenzgebot 91
B. Intransparente Klauseln als Überraschungsklauseln i.S.d. § 3 91
I. Die Ungewöhnlichkeit intransparenter Klauseln 92
1. Die versteckte Klausel 92
a) Die Ansicht Schmidt-Salzers 94
b) Die Ungewöhnlichkeit versteckter Klauseln 94
aa) Die Meinung Schlossers 95
bb) § 3 als Deutlichkeitskontrolle 95
c) Das äußere Erscheinungsbild als Irreführungstatbestand 96
d) Stellungnahme und Auswirkungen für Transparenzforderungen 97
2. Die unverständliche Klausel 100
a) Abgrenzung zur versteckten Klausel 100
b) Die unverständliche Klausel als ungewöhnliche Klausel 100
II. Der Überraschungseffekt 101
III. Die Verhinderung des Überraschungseffekts 102
1. Die versteckte Klausel 103
2. Inhaltlich ungewöhnliche Klauseln 103
IV. Transparenz und § 3 104
Fünftes Kapitel: Inhaltskontrolle und Transparenz 106
A. Problemstellung 106
B. Transparenzanforderungen in den §§ 10, 11 106
I. §§ 10 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 107
1. Die herrschende Meinung 109
2. Einschränkende Ansichten 109
3. Stellungnahme 110
II. § 10 Nr. 4 110
III. § 11 Nr. 13, § 11 Nr. 14 113
1. § 11 Nr. 13 114
a) § 11 Nr. 13 a 114
b) § 11 Nr. 13 b 116
c) Zwischenergebnis 117
2. § 11 Nr. 14 a 117
IV. § 11 Nr. 5 b, § 11 Nr. 10 b 119
1. § 11 Nr. 10 b 119
a) Ausdrücklicher Hinweis 119
b) “Wandelung und Minderung” 120
c) “Fehlschlagen” 122
d) Gesamtwürdigung 123
2. § 11 Nr. 5 b 125
V. Zusammenfassung und Ergebnis 127
C. Inhaltskontrolle gem. § 9 und Transparenz 129
I. Die Verknüpfung der Normen der Einbeziehungskontrolle mit § 9 130
1. Die Verbandsklage und die §§ 2 ff. 130
a) Der Meinungsstand 131
b) Stellungnahme 132
aa) Abbedingungsklauseln 133
(1) Bestätigungsklauseln 133
(2) Einbeziehungsklauseln 136
bb) Nichteinbeziehungsfähige Klauseln 138
(1) Die abstrakte Beurteilbarkeit 138
(2) Die Überprüfbarkeit im Verbandsprozeß 139
(3) Stellungnahme 140
2. Bedeutung für die Transparenz 142
II. Transparenz verwirklichende Gebote und Verbote in § 9 142
1. Das Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot 143
a) Auslegungsunfähigkeit 144
b) Verstoß gegen Bestimmtheitserfordernisse des Zivilrechts 144
aa) Bestimmtheitserfordernisse im Zivilrecht 144
bb) Behandlung im Rahmen des § 9 145
c) AGB-rechtliche Bestimmtheitserfordernisse 147
aa) Leistungsänderungsvorbehalte 147
(1) Die Rechtsprechung 147
(2) Die Literatur 150
(a) Die Meinung Wolfs 151
(b) Die Meinung von Paulusch 151
(3) Stellungnahme 152
bb) Salvatorische Klauseln 153
d) Zusammenfassung 155
2. Das Irreführungsverbot 155
a) Anwendungsbereich 156
aa) Materiell unangemessene Klauseln 156
bb) Überraschende Klauseln 157
b) Unangemessene Benachteiligung 159
c) Stellungnahme 161
d) Verhältnis zum Transparenzgebot 162
3. Sonstige Gebote des § 9 I 163
a) Das Differenzierungsgebot 163
b) Das Vollständigkeitsgebot 163
4. Unklarheit/Undurchschaubarkeit 165
a) Die Rechtsprechung zur Undurchschaubarkeit von Abschlußzahlungsklauseln 165
b) Die Literatur zu kündbaren Teilamortisationsverträgen 167
c) Stellungnahme 168
5. Zusammenfassung 170
Sechstes Kapitel: Rechtsfolgen und Transparenz 172
A. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 172
B. Stellungnahme 174
I. Rechtsfolgentransparenz 175
II. Förderung materieller Transparenz 176
III. Förderung formeller Transparenz 177
1. Teilnichtigkeit von AGB-Klauseln 177
2. Überschneidung der Fallgruppen 178
3. Folgerungen für die geltungserhaltende Reduktion 179
Siebtes Kapitel: Das Transparenzgebot 181
A. Ergebnis der bisherigen Analyse 181
B. Der Meinungsstand 182
I. Rechtsprechung und Literatur vor dem ersten Annuitäten-Urteil des BGH 183
1. Die Rechtsprechung 183
a) Unwirksamkeit der Klauseln nach § 9 184
b) § 3 184
c) § 5 185
d) Aussagen zur Transparenz 185
2. Die Literatur vor dem ersten Annuitätenurteil 186
a) Die materiell-rechtliche Beurteilung 187
b) Der Verheimlichungseffekt 189
aa) Verstoß gegen § 3 190
bb) Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 9 I 191
(1) Die Meinung Köndgens 191
(2) Die Meinung Bruchners 192
(3) Die Meinung Baums’ 193
(4) Die Meinung Canaris’ 193
cc) Zusammenfassung 194
II. Die Rechtsprechung des BGH 194
1. Der Inhalt des Transparenzgebotes 195
2. Dogmatische Begründung 195
III. Die Rechtsprechung und Literatur nach dem ersten BGH-Urteil zur Transparenz 196
1. Die Rechtsprechung 196
2. Die Literatur nach dem ersten Annuitäten-Urteil des BGH 198
a) Rechtsfortbildung des BGH 199
b) Kritik an der Rechtsprechung 199
c) Die Befürworter des Transparenzgebotes 201
C. Das Transparenzgebot als grundlegendes Prinzip des AGBG 203
I. Der Schutzzweck des AGBG 204
1. Das Vertragsmodell des BGB 204
a) Vertragsfunktion und Vertragsfreiheit 205
b) Grenzen der Vertragsfreiheit 207
2. Der Gedanke der fehlenden Richtigkeitsgewähr 208
3. Vertragsfreiheit und AGB 209
a) Das Wesen Allgemeiner Geschäftsbedingungen 209
b) Störung der Vertragsparität 210
aa) Wirtschaftliche Ungleichgewichtlage 211
bb) Organisatorische und intellektuelle Ungleichgewichtlage 212
II. Wiederherstellung von Vertragsgerechtigkeit im AGBG 215
1. Modelle 215
2. Verwirklichung im AGBG 216
a) Die Inhaltskontrolle 216
b) Das Informationsmodell im AGBG 216
c) Verhältnis Inhaltskontrolle und Informationsmodell 220
aa) Kritik der Inhaltskontrolle 220
bb) Kritik des Informationsmodells 221
(1) Grenzen des Informationsmodells 221
(2) Keine Wiedererlangung der Gestaltungsfreiheit 222
(3) Stärkung der Abschlußfreiheit 223
(4) Einwände gegen das Informationsmodell 224
(a) Kein Informationsbedürfnis 224
(b) Gegenläufige Effekte 227
(5) Zwischenergebnis 228
3. Zusammenfassung 229
D. Die Verankerung des Transparenzgebotes in § 9 I 229
I. Planwidrige Regelungslücke 230
1. Betroffene Fallgruppen 230
2. Keine Regelungslücke 231
a) Das Verständlichkeitsgebot in § 2 232
b) Die Meinung Hansens 233
c) Die Meinung Kollers 234
d) Die Ansicht von Roussos 237
e) § 9 I 239
aa) Bisherige Analyse 239
bb) Bisheriges Verständnis des § 9 I 240
f) Zwischenergebnis 242
3. Planwidrigkeit 242
a) Historische Betrachtung 243
b) Teleologische Sicht 243
II. Die Einfügung des Transparenzgebotes in § 9 I 244
1. Historische Einwände 245
2. Systematische Bedenken 247
3. Systematische Einfügung 248
4. Zwischenergebnis 250
III. Das Transparenzgebot als eigenständige Kategorie des § 9 I 250
1. Gefahr der inhaltlichen Benachteiligung 250
2. Die Ansicht des BGH 251
3. Die Ansicht Baums’ 252
4. Die Ansicht Köndgens 253
5. Eigene Ansicht 253
a) Kritik der marktbezogenen Betrachtungsweise 254
b) Die intransparente Klausel als unangemessene Benachteiligung 255
aa) Aufspaltung 255
bb) Transparenz als Interesse i.S.d. § 9 I 256
(1) Materiell-rechtlicher Nachteil 256
(2) Weitere Interessen 258
cc) Das Transparenzgebot als eigenständige Kategorie 258
IV. Ergebnis 259
Achtes Kapitel: Inhalt und Schranken des Transparenzgebotes 260
A. Transparenzgebot als Formkontrolle 260
B. Kriterien der Intransparenz 262
I. Der Durchschnittskunde 263
1. Kritik 263
2. Berücksichtigung von Sonderwissen 263
3. Differenzierung nach Kundengruppen 265
II. Das Verständnisvermögen 267
1. Grad der Verständlichkeit 267
a) Problematik bei den Annuitätendarlehen 268
b) Generelle Anforderungen 268
2. Die Erwartungshaltung des Durchschnittskunden 271
3. Anforderungen an die Deutungsdiligenz 273
a) Der Meinungsstand 273
b) Stellungnahme 275
III. Interessenabwägung 277
1. Interesse an der Verwendung intransparenter AGB 277
2. Mangelnde Darstellbarkeit 277
a) Kompensationsmöglichkeiten 278
aa) Der Meinungsstand beim Annuitätendarlehen 278
bb) Stellungnahme 280
b) Probleme bei individuellen Hinweisen 281
c) Diskussion einiger Darstellungsformen 284
aa) Sensibilisierung durch drucktechnische Änderungen 284
bb) Tilgungsplan 285
cc) Effektivzinsangabe 286
d) Ergebnis 287
3. Interessen der Vertragspartner der Verwender 288
IV. Ergebnis 289
Neuntes Kapitel: Der Verbandsprozeß 291
A. § 17 III 292
B. Berücksichtigung individueller Umstände 293
Zehntes Kapitel: EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln 296
A. Auswirkungen der Richtlinie 297
B. Der Inhalt der EG-Richtlinie 299
C. Das Transparenzgebot in der EG-Richtlinie 300
I. Rechtsfolgen 301
II. Bewertungsmaßstäbe 302
III. Kontrolle der Hauptleistungspflichten 306
IV. Verständlichkeit 308
V. Umsetzungsbedarf 310
VI. Ergebnis 311
D. § 24 a und das Transparenzgebot 311
Literaturverzeichnis 313
Sachregister 328