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Spenrath, C. (2000). Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49685-3
Spenrath, Christof J.. Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49685-3
Spenrath, C (2000): Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49685-3

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Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern

Spenrath, Christof J.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 126

(2000)

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Abstract

Das wirtschaftliche Engagement deutscher Investoren im Ausland vollzieht sich in einer Vielzahl von Erscheinungsformen. Die Beteiligung an einem Unternehmen stellt dabei eine mögliche Form einer wirtschaftlichen Auslandsaktivität dar. Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern finden in einem nennenswerten Umfang nur in den fortschrittlicheren und wirtschaftlich potenteren Ländern statt. Die jüngste Wirtschaftskrise in einigen asiatischen Staaten verdeutlicht jedoch, daß auch diese Märkte nicht nur Chancen in sich bergen, sondern auch zahlreiche Risiken, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen haben. Die Folge ist, daß einer Beteiligung eines deutschen Investors an einem Unternehmen in einem Entwicklungsland oft langwierige Planungen, Prüfungen und Verhandlungen vorausgehen und komplexe Vertragswerke zugrunde liegen.

Ziel dieser Arbeit ist, das sowohl rechtlich als auch betriebswirtschaftlich komlexe Themengebiet der Unternehmensbeteiligung in einem Entwicklungsland mit seinen zum Teil undurchsichtig erscheinenden Verschachtelungen transparenter zu gestalten. Einem deutschen Investor, der Interesse an einem Engagement in einem solchen Staat hat, werden bestehende Möglichkeiten, aber auch damit verbundene Risiken aufgezeigt. Durch die Auflistung und Untersuchung der maßgeblichen Aspekte, die bei der Durchführung eines solchen Projektes zu beachten sind, soll einem Investor, Unternehmen sowie Vertragsjuristen eine konkrete Hilfestellung zur Realisierung von Investitionsprojekten gegeben werden. Es werden typische problematische Bereiche bei einem solchen Investitionsvorhaben herausgearbeitet, die nahezu in jedem Vertrag als regelungsbedürftig angesehen werden können. Beschränkt auf die Klauseln, die das Kausalgeschäft betreffen, zeigt Spenrath, ob und wie sich der Investor durch vertragliche Vereinbarungen vor Risiken schützen kann, die sonst für ihn rechtlich nicht beherrschbar sind. In diesem Zusammenhang finden sich unter anderem Checklisten und zahlreiche exemplarische Vertragsklauseln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Kapitel 1: Einleitung 21
§ 1 Erkenntnisinteresse und Stellenwert der Thematik 22
§ 2 Ziel der Untersuchung 23
§ 3 Konzeption der Arbeit 25
Kapitel 2: Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern 27
§ 1 Einstufung als Entwicklungsland 27
A. Zuordnungskriterien 28
B. Listen der Entwicklungsländer 28
C. Das DAC-Verzeichnis der OECD 29
§ 2 Unternehmensbeteiligung als Auslandsinvestition 31
A. Arten von Unternehmensbeteiligungen 32
I. Direktinvestition 32
II. Portfolio-Investition 34
III. Abgrenzungsschwierigkeiten 35
IV. Unternehmensbeteiligungen als Direktinvestitionen 36
1. Verschiedene Formen 37
2. Beteiligungsquote 38
V. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht 41
B. Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen 41
I. Erfassungsmethoden 42
II. Der Umfang deutscher Unternehmensbeteiligungen 43
C. Motive für Unternehmensbeteiligungen in Entwicklungsländern 46
I. Gründe für einen deutschen Investor 46
1. Gewinn, Wachstum und Sicherheit des Unternehmensbestandes 47
2. Oligopolistische Marktstrukturen 49
3. Gewichtung der Beweggründe 50
II. Notwendigkeit für das Entwicklungsland 51
§ 3 Die „Beteiligungs“-Verträge 52
A. Die begründenden Verträge 52
I. Der Unternehmenskauf 54
1. Der Beteiligungskauf / share deal 54
2. Abgrenzung zum Unternehmensbeteiligungskauf 54
3. Erwerb der Wirtschaftsgüter / asset deal 57
II. Der Joint Venture-Vertrag 58
1. Der Begriff Joint Venture 59
2. Abweichende Begriffsbestimmungen anderer Rechtskreise 60
a) Abgrenzung zwischen Equity- und Non-Equity Joint Venture 60
b) Begriffsbestimmung in ausgewählten Entwicklungsländern 61
3. Die Rechtsform 62
III. Die Gesellschaftssatzung 63
IV. Wahl der Beteiligungsart an einem Unternehmen 64
1. Sole venture 65
2. Gemeinschaftsunternehmen 66
3. Markterfolg im Gastland 66
B. Die begleitenden Verträge 67
I. Die Investitionsverträge 67
1. Regelungsgegenstand 68
2. Rechtsnatur 68
II. Der Technologietransfervertrag (TTV) als Separatvertrag 70
1. Begriffsbestimmung 70
2. Ausstattungsart 71
Kapitel 3: Die Projektplanung 73
§ 1 Die Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer 73
A. Rechtliche Rahmenbedingungen 74
I. Investitionsgesetze (investment codes) 74
II. Weitere maßgebliche Bestimmungen 76
1. Einfache Gesetze verschiedener Rechtsgebiete 76
2. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse 77
III. Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl der Beteiligungsart 78
IV. Rechtliche Beschränkungen des Beteiligungsumfangs 80
1. Mehrheitsbeteiligung des ausländischen Investors 80
2. Paritätsbeteiligung des ausländischen Investors 81
3. Mehrheitsbeteiligung des lokalen Partners 81
4. Progressive Indigenization-Prinzip 83
a) Begriffsbestimmung 83
b) Gegenmaßnahmen 84
c) Einfluß auf die Investitionsbedingungen 85
V. Gesellschaftsrecht und zulässige Gesellschaftsformen 86
VI. Steuerrechtliche Bestimmungen 88
1. Einfluß auf die Wahl der Rechtsform 89
2. Einfluß auf die Wahl der Art des Unternehmenskaufs 90
VII. Arbeitsrechtliche Bestimmungen 92
1. Arbeitsrechtliche „Flexibilität“ 94
2. Binnenpolitische Zielsetzung 96
a) Genehmigungserfordernis 96
b) Arbeitnehmerbeschaffung 98
VIII. Technologietransfer- und Technologieschutzbestimmungen 98
IX. Devisenrechtliche Bestimmungen 100
1. Beschränkungen für die Repatriierung des Anlagekapitals 101
2. Autarkie des Unternehmens 102
3. Kapitalbewertung 103
X. Die Investitionsgenehmigungen im Entwicklungsland 103
1. Das Genehmigungsverfahren 104
2. Rechtliche Beschränkungen der Investitionsdauer 106
B. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen 108
I. Risikofaktoren 108
II. Praktische Hindernisse 109
1. Protektionismus 110
2. Risikoanalyse 111
C. Investitionsanreize der Entwicklungsländer 111
I. Art und der Umfang von Anreizen 112
II. Steuerliche Investitionsförderung 113
III. Formen der Steuervergünstigungen 114
1. Tarifreduzierung und tax holidays 114
2. Steuerstundung 115
3. Laufzeit steuerlicher Vergünstigungen 116
§ 2 Schutz und Förderung von Investitionen 116
A. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland 118
I. Investitionsförderungsverträge 118
1. Vertragsinhalt 119
a) Schutz vor Enteignung oder Verstaatlichung 119
aa) Zulässigkeit einer Enteignung oder Verstaatlichung 120
bb) Schutz vor schleichender Enteignung 121
b) Meistbegünstigung 124
c) Rechtsschutz in allen Investitionsstreitigkeiten 125
d) Freier Transfer von Kapital und Erträgen 127
2. Die Laufzeit 128
3. Bedeutung für andere Fördermaßnahmen 128
II. Doppelbesteuerungsabkommen 129
III. Weitere Staatsverträge zum Schutz von Investitionen 130
B. Multilateraler und supranationaler Investitionsschutz 131
I. World Trade Organization (WTO) 131
1. Integrale Bestandteile der neuen Welthandelsordnung 132
2. General Agreement on Trade and Services (GATS) 134
3. Trade Related Investment Measures (TRIMs) 134
4. Trade Related Intellectual Property Rights (TRIPs) 135
5. Multilaterales Streitschlichtungsverfahren 135
II. Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) 136
III. Weitere internationale Fördermaßnahmen der Weltbankgruppe 138
IV. Internationale Fördermaßnahmen der Europäischen Union (EU) 139
C. Nationale Fördermaßnahmen 140
I. Bundesgarantien 140
II. Projektfinanzierung 141
III. Steuerliche Erleichterungen 142
IV. Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) 142
V. Informations- und Beratungsstellen 144
VI. Förderprogramm der Bundesländer 145
D. Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen des Investors 145
Kapitel 4: Die Vertragswerke 147
§ 1 Konkrete Vertragsvorbereitung 147
A. Due Diligence 147
I. Inhalt 148
II. Interessenkonflikt 149
III. Doppelfunktion der due diligence 150
IV. Durchführung 150
B. Geheimhaltungsvereinbarung (secrecy agreement) 151
I. Inhalt 151
II. Haftungsvoraussetzung 152
III. Strafbewehrte Unterlassungsansprüche/„Kaution“ 152
C. Feasibility Study 153
I. Inhalt und Funktion 154
II. Eingliederung in die Aufbauphase 155
D. Vorbereitende Vereinbarungen 155
I. Nicht bindende Verhandlungszwischenergebnisse 156
1. Inhalt 156
a) Verhandlungsprotokolle 156
b) Memorandum of Understanding 157
c) Letter of Intent 157
d) Heads (principles) of Agreement 159
2. Begründung von Verbindlichkeiten 159
a) Haftung für Verbindlichkeiten nach deutschem Recht 161
b) Haftung für Verbindlichkeiten in den Entwicklungsländern 161
3. Zusammenfassung 162
II. Rechtlich bindende Vereinbarungen 163
§ 2 Allgemeine Gestaltungsaspekte 163
A. Anzuwendendes Recht 163
I. Das Vertragsstatut 164
1. Grundsatz der Privatautonomie 164
2. Umfang des Vertragsstatuts 165
II. Das Gesellschaftsstatut 167
1. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts 167
2. Anwendbarkeit auf das Verfügungsgeschäft beim Unternehmenskauf 168
III. Weitere Rechtsquellen 169
1. Abkommen der Bundesrepublik Deutschland 169
2. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Investor und Gaststaat 169
3. Rechtsfortbildung durch Richterrecht 170
IV. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf den Unternehmenskauf 171
1. Räumlicher Anwendungsbereich 171
2. Sachlicher Anwendungsbereich 172
a) Beteiligungskauf 172
b) Kauf der Wirtschaftsgüter 173
3. Zusammenfassung 173
B. Vertragsform 174
C. Vertragssprache 176
§ 3 Typische Regelungsbereiche 179
A. Joint Venture-Vertrag und Unternehmenskaufvertrag 180
I. Bezeichnung der Beteiligten / Präambel 180
II. Bestimmung der Investitionskosten 180
III. Genehmigungs- und Prüfungsvorbehalt 182
1. Voraussetzungen und Inhalt 182
2. Festlegung einzuholender Genehmigungen 184
IV. Bestimmung der Unternehmensleitung 185
1. Board of Directors 186
2. General Manager 186
3. Einflußmöglichkeiten 187
a) Besetzung einer führenden Position 187
b) Stimmrechtsbindung 188
V. Technologieschutz 189
1. Technologieschutz bei der Vertragsanbahnung 190
2. Technologieschutz durch Vertragsklauseln 190
a) Inhalt und Umfang 191
b) Geheimhaltungsklauseln 191
aa) Zeitliche Bestimmung 192
bb) Verwendungsvorbehalt 192
c) Wettbewerbsbeschränkungen 193
d) Entschädigung bei einer Verletzung 194
3. Bestandschutz bei Erwerb 194
VI. Gewinnverwendungspolitik / Dividends Policy 195
1. Widerstrebende Interessen 195
2. Verdeckte Gewinnausschüttung 196
3. Ermittlung der Gewinnverteilung 196
VII. Desinvestitionsregelungen 197
1. Gründe für eine Desinvestition 197
2. Buy and Sell Arrangements 198
a) Kündigungsrecht und Rechtsfolge 198
aa) Kündigungsrecht ohne Begründung 199
bb) Auswirkungen auf Separatverträge 200
cc) Vorkaufsrecht einer Partei 200
b) Festsetzung des Preises 201
aa) Verhandlungsermittlung 201
bb) „Shotgun“-Klausel 202
c) Einseitiges Kündigungsrecht 202
d) Erfolgsaussichten einer Desinvestition 203
VIII. Rechtswahlklauseln 203
1. Recht des Entwicklungslandes 204
2. Gründe 204
3. Informations- und Bestimmungspflicht des inländischen Partners 205
IX. Schiedsklauseln 205
1. Vorteile einer Schiedsvereinbarung 206
2. Regelungsinhalte 208
3. Länderspezifische Besonderheiten 210
a) Der Gaststaat als Schiedspartei 211
b) Schiedsgerichte der Entwicklungsländer 213
B. Die Gesellschaftssatzung 214
I. Zwingende Regelungen 215
1. Rechtsform der Gesellschaft 215
2. Firma der Gesellschaft 217
3. Sitz der Gesellschaft 217
4. Gegenstand des Unternehmens 218
5. Kompetenzen und Wahlmodus der Organe 219
II. Defensive und offensive Interessenwahrung 221
1. Besetzung der Geschäftsführungsorgane 222
2. Gestaltung der Stimmrechte 222
3. Kompetenzverlagerung 222
4. Kompetenzbestimmung und Sperrminoritäten 223
5. Board-Sitzungen 223
6. Geheimhaltungsverpflichtung 224
III. Gründungsprozedur 225
C. Vertragskollision und Stimmrechtsbindung 225
I. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit des Joint Venture-Vertrages 226
II. Verhältnis der Verträge zueinander 227
Kapitel 5: Schlußbetrachtung 230
§ 1 Risikominimierung durch vertragliche Gestaltung 230
A. Aufbau einer Weltmarktwirschaftsordnung 231
B. Konkretisierung bilateraler Abkommen 231
C. Restrisiko 232
I. Beweisschwierigkeiten einer Vertragsverletzung 232
II. Mangelnde Ratifizierung 233
III. Ahndung einer Vertragsverletzung 233
IV. Wirtschaftliche und politische Risiken 235
§ 2 Fazit 235
Summary 238
Anhang 240
§ 1 Entwicklungsländer nach der DAC-Liste der OECD: Teil I 240
A. Die am wenigsten entwickelten Länder 240
B. Länder der unteren Einkommensgruppe 241
C. Länder der mittleren Einkommensgruppe unterer Bereich 241
D. Länder der mittleren Einkommensgruppe oberer Bereich 242
§ 2 Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge der BRD 243
A. In Kraft getretene Verträge 243
B. Unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene Verträge 246
C. Paraphierte, aber noch nicht unterzeichnete Verträge 248
§ 3 Doppelbesteuerungsabkommen der BRD 248
§ 4 Sonderabkommen 251
§ 5 Liste der MIGA-Mitglieder 251
§ 6 Mitglieder der World Trade Organization (WTO) 257
§ 7 Deutsche Großinvestitionen in Argentinien seit 1994 261
Literaturverzeichnis 262
Stichwortverzeichnis 303