Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern

Christof J. Spenrath

doi:10.3790/978-3-428-49685-3

Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern

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Spenrath, C. (2000). Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49685-3

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Die Vertragsgestaltung bei der Beteiligung deutscher Investoren an Unternehmen in Entwicklungsländern

Spenrath, Christof J.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 126

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49685-3
978-3-428-09685-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49685-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 307
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Business & Management
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das wirtschaftliche Engagement deutscher Investoren im Ausland vollzieht sich in einer Vielzahl von Erscheinungsformen. Die Beteiligung an einem Unternehmen stellt dabei eine mögliche Form einer wirtschaftlichen Auslandsaktivität dar. Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern finden in einem nennenswerten Umfang nur in den fortschrittlicheren und wirtschaftlich potenteren Ländern statt. Die jüngste Wirtschaftskrise in einigen asiatischen Staaten verdeutlicht jedoch, daß auch diese Märkte nicht nur Chancen in sich bergen, sondern auch zahlreiche Risiken, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen haben. Die Folge ist, daß einer Beteiligung eines deutschen Investors an einem Unternehmen in einem Entwicklungsland oft langwierige Planungen, Prüfungen und Verhandlungen vorausgehen und komplexe Vertragswerke zugrunde liegen.

Ziel dieser Arbeit ist, das sowohl rechtlich als auch betriebswirtschaftlich komlexe Themengebiet der Unternehmensbeteiligung in einem Entwicklungsland mit seinen zum Teil undurchsichtig erscheinenden Verschachtelungen transparenter zu gestalten. Einem deutschen Investor, der Interesse an einem Engagement in einem solchen Staat hat, werden bestehende Möglichkeiten, aber auch damit verbundene Risiken aufgezeigt. Durch die Auflistung und Untersuchung der maßgeblichen Aspekte, die bei der Durchführung eines solchen Projektes zu beachten sind, soll einem Investor, Unternehmen sowie Vertragsjuristen eine konkrete Hilfestellung zur Realisierung von Investitionsprojekten gegeben werden. Es werden typische problematische Bereiche bei einem solchen Investitionsvorhaben herausgearbeitet, die nahezu in jedem Vertrag als regelungsbedürftig angesehen werden können. Beschränkt auf die Klauseln, die das Kausalgeschäft betreffen, zeigt Spenrath, ob und wie sich der Investor durch vertragliche Vereinbarungen vor Risiken schützen kann, die sonst für ihn rechtlich nicht beherrschbar sind. In diesem Zusammenhang finden sich unter anderem Checklisten und zahlreiche exemplarische Vertragsklauseln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Kapitel 1: Einleitung	21
§ 1 Erkenntnisinteresse und Stellenwert der Thematik	22
§ 2 Ziel der Untersuchung	23
§ 3 Konzeption der Arbeit	25
Kapitel 2: Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern	27
§ 1 Einstufung als Entwicklungsland	27
A. Zuordnungskriterien	28
B. Listen der Entwicklungsländer	28
C. Das DAC-Verzeichnis der OECD	29
§ 2 Unternehmensbeteiligung als Auslandsinvestition	31
A. Arten von Unternehmensbeteiligungen	32
I. Direktinvestition	32
II. Portfolio-Investition	34
III. Abgrenzungsschwierigkeiten	35
IV. Unternehmensbeteiligungen als Direktinvestitionen	36
1. Verschiedene Formen	37
2. Beteiligungsquote	38
V. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht	41
B. Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen	41
I. Erfassungsmethoden	42
II. Der Umfang deutscher Unternehmensbeteiligungen	43
C. Motive für Unternehmensbeteiligungen in Entwicklungsländern	46
I. Gründe für einen deutschen Investor	46
1. Gewinn, Wachstum und Sicherheit des Unternehmensbestandes	47
2. Oligopolistische Marktstrukturen	49
3. Gewichtung der Beweggründe	50
II. Notwendigkeit für das Entwicklungsland	51
§ 3 Die „Beteiligungs“-Verträge	52
A. Die begründenden Verträge	52
I. Der Unternehmenskauf	54
1. Der Beteiligungskauf / share deal	54
2. Abgrenzung zum Unternehmensbeteiligungskauf	54
3. Erwerb der Wirtschaftsgüter / asset deal	57
II. Der Joint Venture-Vertrag	58
1. Der Begriff Joint Venture	59
2. Abweichende Begriffsbestimmungen anderer Rechtskreise	60
a) Abgrenzung zwischen Equity- und Non-Equity Joint Venture	60
b) Begriffsbestimmung in ausgewählten Entwicklungsländern	61
3. Die Rechtsform	62
III. Die Gesellschaftssatzung	63
IV. Wahl der Beteiligungsart an einem Unternehmen	64
1. Sole venture	65
2. Gemeinschaftsunternehmen	66
3. Markterfolg im Gastland	66
B. Die begleitenden Verträge	67
I. Die Investitionsverträge	67
1. Regelungsgegenstand	68
2. Rechtsnatur	68
II. Der Technologietransfervertrag (TTV) als Separatvertrag	70
1. Begriffsbestimmung	70
2. Ausstattungsart	71
Kapitel 3: Die Projektplanung	73
§ 1 Die Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer	73
A. Rechtliche Rahmenbedingungen	74
I. Investitionsgesetze (investment codes)	74
II. Weitere maßgebliche Bestimmungen	76
1. Einfache Gesetze verschiedener Rechtsgebiete	76
2. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse	77
III. Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl der Beteiligungsart	78
IV. Rechtliche Beschränkungen des Beteiligungsumfangs	80
1. Mehrheitsbeteiligung des ausländischen Investors	80
2. Paritätsbeteiligung des ausländischen Investors	81
3. Mehrheitsbeteiligung des lokalen Partners	81
4. Progressive Indigenization-Prinzip	83
a) Begriffsbestimmung	83
b) Gegenmaßnahmen	84
c) Einfluß auf die Investitionsbedingungen	85
V. Gesellschaftsrecht und zulässige Gesellschaftsformen	86
VI. Steuerrechtliche Bestimmungen	88
1. Einfluß auf die Wahl der Rechtsform	89
2. Einfluß auf die Wahl der Art des Unternehmenskaufs	90
VII. Arbeitsrechtliche Bestimmungen	92
1. Arbeitsrechtliche „Flexibilität“	94
2. Binnenpolitische Zielsetzung	96
a) Genehmigungserfordernis	96
b) Arbeitnehmerbeschaffung	98
VIII. Technologietransfer- und Technologieschutzbestimmungen	98
IX. Devisenrechtliche Bestimmungen	100
1. Beschränkungen für die Repatriierung des Anlagekapitals	101
2. Autarkie des Unternehmens	102
3. Kapitalbewertung	103
X. Die Investitionsgenehmigungen im Entwicklungsland	103
1. Das Genehmigungsverfahren	104
2. Rechtliche Beschränkungen der Investitionsdauer	106
B. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen	108
I. Risikofaktoren	108
II. Praktische Hindernisse	109
1. Protektionismus	110
2. Risikoanalyse	111
C. Investitionsanreize der Entwicklungsländer	111
I. Art und der Umfang von Anreizen	112
II. Steuerliche Investitionsförderung	113
III. Formen der Steuervergünstigungen	114
1. Tarifreduzierung und tax holidays	114
2. Steuerstundung	115
3. Laufzeit steuerlicher Vergünstigungen	116
§ 2 Schutz und Förderung von Investitionen	116
A. Bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland	118
I. Investitionsförderungsverträge	118
1. Vertragsinhalt	119
a) Schutz vor Enteignung oder Verstaatlichung	119
aa) Zulässigkeit einer Enteignung oder Verstaatlichung	120
bb) Schutz vor schleichender Enteignung	121
b) Meistbegünstigung	124
c) Rechtsschutz in allen Investitionsstreitigkeiten	125
d) Freier Transfer von Kapital und Erträgen	127
2. Die Laufzeit	128
3. Bedeutung für andere Fördermaßnahmen	128
II. Doppelbesteuerungsabkommen	129
III. Weitere Staatsverträge zum Schutz von Investitionen	130
B. Multilateraler und supranationaler Investitionsschutz	131
I. World Trade Organization (WTO)	131
1. Integrale Bestandteile der neuen Welthandelsordnung	132
2. General Agreement on Trade and Services (GATS)	134
3. Trade Related Investment Measures (TRIMs)	134
4. Trade Related Intellectual Property Rights (TRIPs)	135
5. Multilaterales Streitschlichtungsverfahren	135
II. Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)	136
III. Weitere internationale Fördermaßnahmen der Weltbankgruppe	138
IV. Internationale Fördermaßnahmen der Europäischen Union (EU)	139
C. Nationale Fördermaßnahmen	140
I. Bundesgarantien	140
II. Projektfinanzierung	141
III. Steuerliche Erleichterungen	142
IV. Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)	142
V. Informations- und Beratungsstellen	144
VI. Förderprogramm der Bundesländer	145
D. Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen des Investors	145
Kapitel 4: Die Vertragswerke	147
§ 1 Konkrete Vertragsvorbereitung	147
A. Due Diligence	147
I. Inhalt	148
II. Interessenkonflikt	149
III. Doppelfunktion der due diligence	150
IV. Durchführung	150
B. Geheimhaltungsvereinbarung (secrecy agreement)	151
I. Inhalt	151
II. Haftungsvoraussetzung	152
III. Strafbewehrte Unterlassungsansprüche/„Kaution“	152
C. Feasibility Study	153
I. Inhalt und Funktion	154
II. Eingliederung in die Aufbauphase	155
D. Vorbereitende Vereinbarungen	155
I. Nicht bindende Verhandlungszwischenergebnisse	156
1. Inhalt	156
a) Verhandlungsprotokolle	156
b) Memorandum of Understanding	157
c) Letter of Intent	157
d) Heads (principles) of Agreement	159
2. Begründung von Verbindlichkeiten	159
a) Haftung für Verbindlichkeiten nach deutschem Recht	161
b) Haftung für Verbindlichkeiten in den Entwicklungsländern	161
3. Zusammenfassung	162
II. Rechtlich bindende Vereinbarungen	163
§ 2 Allgemeine Gestaltungsaspekte	163
A. Anzuwendendes Recht	163
I. Das Vertragsstatut	164
1. Grundsatz der Privatautonomie	164
2. Umfang des Vertragsstatuts	165
II. Das Gesellschaftsstatut	167
1. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts	167
2. Anwendbarkeit auf das Verfügungsgeschäft beim Unternehmenskauf	168
III. Weitere Rechtsquellen	169
1. Abkommen der Bundesrepublik Deutschland	169
2. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Investor und Gaststaat	169
3. Rechtsfortbildung durch Richterrecht	170
IV. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf den Unternehmenskauf	171
1. Räumlicher Anwendungsbereich	171
2. Sachlicher Anwendungsbereich	172
a) Beteiligungskauf	172
b) Kauf der Wirtschaftsgüter	173
3. Zusammenfassung	173
B. Vertragsform	174
C. Vertragssprache	176
§ 3 Typische Regelungsbereiche	179
A. Joint Venture-Vertrag und Unternehmenskaufvertrag	180
I. Bezeichnung der Beteiligten / Präambel	180
II. Bestimmung der Investitionskosten	180
III. Genehmigungs- und Prüfungsvorbehalt	182
1. Voraussetzungen und Inhalt	182
2. Festlegung einzuholender Genehmigungen	184
IV. Bestimmung der Unternehmensleitung	185
1. Board of Directors	186
2. General Manager	186
3. Einflußmöglichkeiten	187
a) Besetzung einer führenden Position	187
b) Stimmrechtsbindung	188
V. Technologieschutz	189
1. Technologieschutz bei der Vertragsanbahnung	190
2. Technologieschutz durch Vertragsklauseln	190
a) Inhalt und Umfang	191
b) Geheimhaltungsklauseln	191
aa) Zeitliche Bestimmung	192
bb) Verwendungsvorbehalt	192
c) Wettbewerbsbeschränkungen	193
d) Entschädigung bei einer Verletzung	194
3. Bestandschutz bei Erwerb	194
VI. Gewinnverwendungspolitik / Dividends Policy	195
1. Widerstrebende Interessen	195
2. Verdeckte Gewinnausschüttung	196
3. Ermittlung der Gewinnverteilung	196
VII. Desinvestitionsregelungen	197
1. Gründe für eine Desinvestition	197
2. Buy and Sell Arrangements	198
a) Kündigungsrecht und Rechtsfolge	198
aa) Kündigungsrecht ohne Begründung	199
bb) Auswirkungen auf Separatverträge	200
cc) Vorkaufsrecht einer Partei	200
b) Festsetzung des Preises	201
aa) Verhandlungsermittlung	201
bb) „Shotgun“-Klausel	202
c) Einseitiges Kündigungsrecht	202
d) Erfolgsaussichten einer Desinvestition	203
VIII. Rechtswahlklauseln	203
1. Recht des Entwicklungslandes	204
2. Gründe	204
3. Informations- und Bestimmungspflicht des inländischen Partners	205
IX. Schiedsklauseln	205
1. Vorteile einer Schiedsvereinbarung	206
2. Regelungsinhalte	208
3. Länderspezifische Besonderheiten	210
a) Der Gaststaat als Schiedspartei	211
b) Schiedsgerichte der Entwicklungsländer	213
B. Die Gesellschaftssatzung	214
I. Zwingende Regelungen	215
1. Rechtsform der Gesellschaft	215
2. Firma der Gesellschaft	217
3. Sitz der Gesellschaft	217
4. Gegenstand des Unternehmens	218
5. Kompetenzen und Wahlmodus der Organe	219
II. Defensive und offensive Interessenwahrung	221
1. Besetzung der Geschäftsführungsorgane	222
2. Gestaltung der Stimmrechte	222
3. Kompetenzverlagerung	222
4. Kompetenzbestimmung und Sperrminoritäten	223
5. Board-Sitzungen	223
6. Geheimhaltungsverpflichtung	224
III. Gründungsprozedur	225
C. Vertragskollision und Stimmrechtsbindung	225
I. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit des Joint Venture-Vertrages	226
II. Verhältnis der Verträge zueinander	227
Kapitel 5: Schlußbetrachtung	230
§ 1 Risikominimierung durch vertragliche Gestaltung	230
A. Aufbau einer Weltmarktwirschaftsordnung	231
B. Konkretisierung bilateraler Abkommen	231
C. Restrisiko	232
I. Beweisschwierigkeiten einer Vertragsverletzung	232
II. Mangelnde Ratifizierung	233
III. Ahndung einer Vertragsverletzung	233
IV. Wirtschaftliche und politische Risiken	235
§ 2 Fazit	235
Summary	238
Anhang	240
§ 1 Entwicklungsländer nach der DAC-Liste der OECD: Teil I	240
A. Die am wenigsten entwickelten Länder	240
B. Länder der unteren Einkommensgruppe	241
C. Länder der mittleren Einkommensgruppe unterer Bereich	241
D. Länder der mittleren Einkommensgruppe oberer Bereich	242
§ 2 Bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzverträge der BRD	243
A. In Kraft getretene Verträge	243
B. Unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene Verträge	246
C. Paraphierte, aber noch nicht unterzeichnete Verträge	248
§ 3 Doppelbesteuerungsabkommen der BRD	248
§ 4 Sonderabkommen	251
§ 5 Liste der MIGA-Mitglieder	251
§ 6 Mitglieder der World Trade Organization (WTO)	257
§ 7 Deutsche Großinvestitionen in Argentinien seit 1994	261
Literaturverzeichnis	262
Stichwortverzeichnis	303

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