Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union
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Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union
Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 85
(2002)
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Abstract
Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu "European Governance - Europäisches Regieren" Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem.Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert.Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort der Herausgeber | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Siegfried Magiera: Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Einführung in das Tagungsthema | 9 | ||
Dimitris Th. Tsatsos: Nizza-Vertrag: Der fehlende Zusammenhang zwischen Finalität und institutioneller Entwicklung der EU | 15 | ||
David Capitani: Die Finalität der Europäischen Union aus französischer Sicht | 21 | ||
I. Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union | 21 | ||
II. Verfassungsrechtliche Hindernisse für den Prozess der europäischen Integration | 25 | ||
III. Momente der Offenheit der französischen Rechtsordnung gegenüber der Gemeinschaftsrechtsordnung | 27 | ||
Jörg Monar: Anmerkungen zur Verfassungsdebatte nach Nizza: Verfassung als Zweck oder Mittel, Verfassungsfähigkeit und Verfassungsentstehung | 29 | ||
I. Einleitung | 29 | ||
II. Eine Verfassung für die Union: Mittel oder Zweck? | 31 | ||
III. Ist die Europäische Union verfassungsfähig? | 35 | ||
IV. Wege der Verfassungsentstehung: Fortschreitende Konstitutionalisierung oder verfassunggebender Akt? | 40 | ||
V. Abschließende Betrachtung: Gegen eine leichtfertige Verwendung des Verfassungsbegriffs | 43 | ||
Benedikt Speer: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Dimitris Th. Tsatsos, David Capitant und Jörg Monar | 45 | ||
Sven Hölscheidt: Verfahren der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten | 55 | ||
I. Einleitung | 55 | ||
II. Rechtsgrundlagen für die Umsetzungsverpflichtung in Deutschland | 57 | ||
III. Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Umsetzung | 58 | ||
1. Adressat der Richtlinie, Veröffentlichung, Bekanntgabe, Inkrafttreten und Frist für die Umsetzung | 58 | ||
2. Verbindlichkeit hinsichtlich des Ziels und Wahlfreiheit hinsichtlich der Form und der Mittel | 60 | ||
IV. Umsetzung von Richtlinien in Deutschland | 62 | ||
1. Zuständigkeit für die Umsetzung | 65 | ||
2. Umsetzungsverfahren | 66 | ||
3. Gründe für die Probleme bei der Umsetzung | 68 | ||
4. Kontrolle der Umsetzung | 70 | ||
5. Konsequenzen der ordnungsgemäßen Umsetzung | 72 | ||
V. Fazit | 72 | ||
Stefanie Gille: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Sven Hölscheidt | 75 | ||
Monika Böhm: Haftung bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis von Bund und Ländern | 89 | ||
I. Einleitung | 89 | ||
II. Voraussetzungen der Verhängung von Zwangsgeldern, Pauschalbeträgen und Geldbußen | 90 | ||
1. Art. 228 Abs. 2 EGV | 90 | ||
2. Die Bemessung des Zwangsgeldes | 92 | ||
3. Art. 104 Abs. 11 EGV | 93 | ||
III. Anwendungsfälle | 94 | ||
IV. Zuständigkeit zur Umsetzung von EG-Recht in Deutschland | 95 | ||
1. Vorgaben des Grundgesetzes | 95 | ||
2. Zuständigkeitsübergang auf den Bund? | 98 | ||
3. Bedürfnis für Haftungsausgleich | 99 | ||
V. Mögliche Grundlagen einer Haftung im Bund-Länder-Verhältnis | 99 | ||
1. Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage | 99 | ||
2. Amtshaftung | 100 | ||
3. Rückgriff auf das Zivilrecht | 100 | ||
4. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche | 101 | ||
a) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch | 101 | ||
b) Art. 104a Abs. 5 GG | 101 | ||
aa) Direkte Anwendung | 101 | ||
bb) Analoge Anwendung | 102 | ||
5. Bundestreue | 104 | ||
6. Allgemeines Veranlassungsprinzip | 104 | ||
7. Aufrechnung und Zurückbehaltüngsrechte | 105 | ||
VI. Regelungsvorschlag | 105 | ||
VII. Fazit | 106 | ||
Florine La Roche-Thomé: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Monika Böhm | 107 | ||
Christian Koenig und Jürgen Kühling: EG-beihilfenrechtliche Beurteilung mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung im Zeichen zunehmender Privatisierung | 115 | ||
I. Einleitung | 115 | ||
II. Bisherige Kommissionspraxis und EuGH-Rechtsprechung zur unternehmensspezifischen Begünstigung im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastrukturforderung | 118 | ||
1. Regel: Infrastrukturförderung stellt keine unternehmensspezifische Begünstigung dar | 118 | ||
2. Ausnahme: Unternehmensspezifische Begünstigung | 119 | ||
III. EG-beihilfenrechtliche Beurteilung der Beteiligung Privater an Infrastrukturinvestitionen | 124 | ||
1. Wirtschaftlicher Hintergrund der Privatisierungswelle und der Tendenz zu Public Private Partnerships in der Erstellung und beim Betrieb von Infrastrukturen | 125 | ||
2. Beurteilung derartiger Investitionsprojekte durch die Kommission | 127 | ||
3. Bewertung des Konimissionsansatzes in der Entscheidung „InfraLeuna" | 129 | ||
4. Konsequenzen unter Berücksichtigung von Wettbewerbsverhältnissen auf den vorgelagerten Märkten der Erstellung und des Betriebs der Infrastrukturen | 131 | ||
IV. Fazit | 133 | ||
Holger Holzwart: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Christian Koenig und Jürgen Kühling | 137 | ||
Klaus-Dieter Schnapauff: Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – primärrechtliche Aspekte | 143 | ||
Friedrich Löper: Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – sekundärrechtliche Aspekte | 153 | ||
Marion Weschka: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Klaus-Dieter Schnapauff und Friedrich Löper | 163 | ||
Helmut Schmitt von Sydow: Governance im europäischen Mehrebenensystem | 171 | ||
I. Was ist Governance? | 171 | ||
II. Das Weißbuch der Kommission | 172 | ||
III. Subsidiarität und Kompetenzkatalog | 174 | ||
IV. Subsidiarität und Demokratie | 175 | ||
V. Horizontale Subsidiarität | 175 | ||
VI. Gegenseitige Anerkennung statt Harmonisierung | 176 | ||
VII. Staat und Wirtschaft im Mehrebenensystem | 178 | ||
VIII. Transparenz auf allen Ebenen | 179 | ||
IX. Netzwerk statt Kompetenzkatalog | 180 | ||
X. Die Rolle der Länder und Gemeinden | 181 | ||
XI. Offene Koordination | 183 | ||
XII. Deutsche Länder im europäischen Mehrebenensystem | 185 | ||
Silke Löhr: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Helmut Schmitt von Sydow | 187 | ||
Karl-Peter Sommermann: Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union: Resümee und Perspektiven | 193 | ||
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter | 197 |