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Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union

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Magiera, S., Sommermann, K. (Eds.) (2002). Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50666-8
Magiera, Siegfried and Sommermann, Karl-Peter. Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50666-8
Magiera, S, Sommermann, K (eds.) (2002): Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50666-8

Format

Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 85

(2002)

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Abstract

Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu "European Governance - Europäisches Regieren" Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem.

Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert.

Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Inhaltsverzeichnis 7
Siegfried Magiera: Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Einführung in das Tagungsthema 9
Dimitris Th. Tsatsos: Nizza-Vertrag: Der fehlende Zusammenhang zwischen Finalität und institutioneller Entwicklung der EU 15
David Capitani: Die Finalität der Europäischen Union aus französischer Sicht 21
I. Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union 21
II. Verfassungsrechtliche Hindernisse für den Prozess der europäischen Integration 25
III. Momente der Offenheit der französischen Rechtsordnung gegenüber der Gemeinschaftsrechtsordnung 27
Jörg Monar: Anmerkungen zur Verfassungsdebatte nach Nizza: Verfassung als Zweck oder Mittel, Verfassungsfähigkeit und Verfassungsentstehung 29
I. Einleitung 29
II. Eine Verfassung für die Union: Mittel oder Zweck? 31
III. Ist die Europäische Union verfassungsfähig? 35
IV. Wege der Verfassungsentstehung: Fortschreitende Konstitutionalisierung oder verfassunggebender Akt? 40
V. Abschließende Betrachtung: Gegen eine leichtfertige Verwendung des Verfassungsbegriffs 43
Benedikt Speer: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Dimitris Th. Tsatsos, David Capitant und Jörg Monar 45
Sven Hölscheidt: Verfahren der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten 55
I. Einleitung 55
II. Rechtsgrundlagen für die Umsetzungsverpflichtung in Deutschland 57
III. Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Umsetzung 58
1. Adressat der Richtlinie, Veröffentlichung, Bekanntgabe, Inkrafttreten und Frist für die Umsetzung 58
2. Verbindlichkeit hinsichtlich des Ziels und Wahlfreiheit hinsichtlich der Form und der Mittel 60
IV. Umsetzung von Richtlinien in Deutschland 62
1. Zuständigkeit für die Umsetzung 65
2. Umsetzungsverfahren 66
3. Gründe für die Probleme bei der Umsetzung 68
4. Kontrolle der Umsetzung 70
5. Konsequenzen der ordnungsgemäßen Umsetzung 72
V. Fazit 72
Stefanie Gille: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Sven Hölscheidt 75
Monika Böhm: Haftung bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis von Bund und Ländern 89
I. Einleitung 89
II. Voraussetzungen der Verhängung von Zwangsgeldern, Pauschalbeträgen und Geldbußen 90
1. Art. 228 Abs. 2 EGV 90
2. Die Bemessung des Zwangsgeldes 92
3. Art. 104 Abs. 11 EGV 93
III. Anwendungsfälle 94
IV. Zuständigkeit zur Umsetzung von EG-Recht in Deutschland 95
1. Vorgaben des Grundgesetzes 95
2. Zuständigkeitsübergang auf den Bund? 98
3. Bedürfnis für Haftungsausgleich 99
V. Mögliche Grundlagen einer Haftung im Bund-Länder-Verhältnis 99
1. Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage 99
2. Amtshaftung 100
3. Rückgriff auf das Zivilrecht 100
4. Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche 101
a) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 101
b) Art. 104a Abs. 5 GG 101
aa) Direkte Anwendung 101
bb) Analoge Anwendung 102
5. Bundestreue 104
6. Allgemeines Veranlassungsprinzip 104
7. Aufrechnung und Zurückbehaltüngsrechte 105
VI. Regelungsvorschlag 105
VII. Fazit 106
Florine La Roche-Thomé: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Monika Böhm 107
Christian Koenig und Jürgen Kühling: EG-beihilfenrechtliche Beurteilung mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung im Zeichen zunehmender Privatisierung 115
I. Einleitung 115
II. Bisherige Kommissionspraxis und EuGH-Rechtsprechung zur unternehmensspezifischen Begünstigung im Zusammenhang mit der öffentlichen Infrastrukturforderung 118
1. Regel: Infrastrukturförderung stellt keine unternehmensspezifische Begünstigung dar 118
2. Ausnahme: Unternehmensspezifische Begünstigung 119
III. EG-beihilfenrechtliche Beurteilung der Beteiligung Privater an Infrastrukturinvestitionen 124
1. Wirtschaftlicher Hintergrund der Privatisierungswelle und der Tendenz zu Public Private Partnerships in der Erstellung und beim Betrieb von Infrastrukturen 125
2. Beurteilung derartiger Investitionsprojekte durch die Kommission 127
3. Bewertung des Konimissionsansatzes in der Entscheidung „InfraLeuna" 129
4. Konsequenzen unter Berücksichtigung von Wettbewerbsverhältnissen auf den vorgelagerten Märkten der Erstellung und des Betriebs der Infrastrukturen 131
IV. Fazit 133
Holger Holzwart: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Christian Koenig und Jürgen Kühling 137
Klaus-Dieter Schnapauff: Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – primärrechtliche Aspekte 143
Friedrich Löper: Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – sekundärrechtliche Aspekte 153
Marion Weschka: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Klaus-Dieter Schnapauff und Friedrich Löper 163
Helmut Schmitt von Sydow: Governance im europäischen Mehrebenensystem 171
I. Was ist Governance? 171
II. Das Weißbuch der Kommission 172
III. Subsidiarität und Kompetenzkatalog 174
IV. Subsidiarität und Demokratie 175
V. Horizontale Subsidiarität 175
VI. Gegenseitige Anerkennung statt Harmonisierung 176
VII. Staat und Wirtschaft im Mehrebenensystem 178
VIII. Transparenz auf allen Ebenen 179
IX. Netzwerk statt Kompetenzkatalog 180
X. Die Rolle der Länder und Gemeinden 181
XI. Offene Koordination 183
XII. Deutsche Länder im europäischen Mehrebenensystem 185
Silke Löhr: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Helmut Schmitt von Sydow 187
Karl-Peter Sommermann: Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union: Resümee und Perspektiven 193
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter 197