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Leistung und Verfassung

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Malinka, H. (2000). Leistung und Verfassung. Das Leistungsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49354-8
Malinka, Hartmut. Leistung und Verfassung: Das Leistungsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49354-8
Malinka, H (2000): Leistung und Verfassung: Das Leistungsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49354-8

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Leistung und Verfassung

Das Leistungsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Malinka, Hartmut

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 56

(2000)

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Abstract

"Leistung" hat nur in einer einzigen Bestimmung unmittelbar Eingang in den Verfassungstext gefunden: in Art. 33 Abs. 2 GG. Gleichwohl handelt es sich um einen Zentralbegriff der Verfassungsordnung, der sich an unterschiedlicher Stelle verorten läßt; seine eigentliche Bedeutung liegt in der Verfassungsinterpretation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten; es bildet ein wichtiges Kriterium für die Konkretisierung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie; es reguliert den Hochschulzugang im Rahmen der Berufsfreiheit.

Inhalt und Reichweite des Leistungsprinzips sind bis heute in allen Bereichen der Verfassung umstritten; nicht nur in der Konkurrenz mit anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist sein Gewicht Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen. In Zeiten knapper Kassen, insbesondere der Rentenversicherungsträger, stehen Inhalt und Reichweite des verfassungsrechtlich gebotenen Eigentumsschutzes von Sozialansprüchen sowie der Handlungsspielraum des Sozialstaates auf dem Prüfstand. Wo und in welchem Rahmen unterliegt der Gesetzgeber der Legitimitätskontrolle der Eigentumsgarantie? Trägt das Leistungsprinzip dazu bei, die Klasse der subjektiven öffentlichen Rechte zu markieren, die von der Eigentumsgarantie erfaßt werden? Beim Hochschulzugang entscheidet Leistung über Bildungschancen und damit über den gesellschaftlichen Aufstieg und Status. Kann das Leistungskriterium den grundrechtlich verbürgten Anspruch gleichberechtigter Teilnahme an staatlichen Bildungsstätten einlösen?

Die Untersuchung will dazu beitragen, die Konturen des Leistungsbegriffs zu klären, um die Chance einer rationalen Diskussion zu erhöhen. Im Mittelpunkt des Interesses steht der vergleichende Blick auf das Leistungskriterium in den verschiedenen Rechtsbereichen. Es wird in der Rechtsprechung zum Eigentum, zur Ausbildungsfreiheit und zum Beamtenrecht auf seine dogmatischen F

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Rechtspolitische Bedeutung und dogmatische Relevanz der Leistung 11
Grundlagen des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Genese der Leistung 13
I. Aspekte des Leistungsbegriffs in den Wissenschaften 13
II. Zur Genese des Leistungsprinzips: Leistung als legitimierender Begriff bürgerlicher Emanzipation 16
1. Leistung als gesellschaftliches Ordnungsmodell 16
2. Die Genese der Leistung im Prozeß fortschreitender Verweltlichung 18
3. Die Leistung in der postreformatorischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung 23
Erster Teil: Leistung und Eigentum im Grundgesetz 30
I. Die Leistung als Element einer differenzierten Eigentumsordnung 30
II. Leistung und Vermögenswerte des Privatrechts 35
1. Der Beginn der Leistungsrechtsprechung aus dem Horizont der Weimarer Reichsverfassung 35
2. Der Eigentumsschutz schöpferischer Leistungen 37
3. Leistung und Wirtschaft 38
III. Leistung und Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten 40
1. Der lange Weg bis zur Entscheidung zum Versorgungsausgleich – Leistung als eigentumslimitierender Faktor 40
2. Die Anerkennung subjektiver öffentlicher Rechte als Eigentum – Leistung als Merkmal der Eigentumsbegründung 44
IV. Die Leistung in der Normstruktur des Art. 14 GG 47
1. Die Leistung zwischen Instituts- und Bestandsgarantie 47
2. Die Leistung als Element institutioneller Kontrolle des Gesetzgebers 51
V. Inhalt und Funktionen des Leistungskriteriums 57
1. Der Inhalt des Leistungsbegriffs 57
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums 60
a) Leistung und funktionale Eigentumsinterpretation 60
b) Die Leistung als eigentumsgestaltende Direktive 62
c) Die liberale Funktion der Leistung 64
VI. Die Antinomie von Leistung und Eigentum 66
1. Eigentum, Leistung und Homogenität 66
2. Die Differenziertheit der Eigentumsgarantie 68
VII. Leistung, Typik und das Institut des Eigentums 70
1. Die Struktur der institutionellen Eigentumsgewährleistung 70
2. Leistung als typisierender Begriff der Privatnützigkeit 72
Zweiter Teil: Leistung und Ausbildungsfreiheit 77
I. Leistung, Bildung, Chancengleichheit 77
II. Gleichheit versus Chancengleichheit 79
III. Die Leistung in der Normstruktur des Art. 3 Abs. 1 GG 83
1. Die Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes 83
a) Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot 84
b) Die neue Formel 88
2. Gleichheit und Differenzierung 90
a) Die Leistung als Differenzierungsziel 90
b) Die Leistung als Differenzierungskriterium 91
IV. Inhalt und Funktionen der Leistung als Differenzierungskriterium 93
1. Der Inhalt der Leistung im Recht der Hochschulzulassung 93
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums im Recht der Hochschulzulassung 95
a) Die chancenstabilisierende Funktion 95
b) Die gestaltungslimitierende Funktion 98
c) Leistung und Eignung 98
3. Das Leistungsprinzip unter gesamtgesellschaftlichen Bindungen 99
a) Die Grenze gesellschaftlicher Desintegration 99
b) Zeitliche und situative Bedingtheiten der Leistung 102
V. Freiheit, Leistung, Teilhabe 104
1. Das Leistungsprinzip in der Kontroverse 104
2. Leistung und formale Selektion 106
Dritter Teil: Leistung als Strukturmerkmal des öffentlichen Dienstes 108
I. Leistungsprinzip und öffentliche Ämter 108
II. Leistungsprinzip und Berufsbeamtentum 111
1. Die Leistung im Besoldungssystem 113
2. Angemessene Amtsbezeichnung und Leistungsprinzip 116
3. Leistung und angemessenes Ruhegehalt 119
4. Die leistungsgemäße Förderung des Beamten 124
III. Das Leistungsprinzip in der Normstruktur des Art. 33 GG 126
1. Das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums 126
2. Leistung, öffentliches Amt und Berufsbeamtentum 133
a) Der Anwendungsbereich des Leistungsprinzips 133
b) Das Leistungsprinzip als Grundlage subjektiver Rechte 136
c) Aspekte des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienstrecht 144
3. Die leistungsgesteuerte Differenzierung im öffentlichen Dienst 145
IV. Inhalt und Funktionen des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst 146
1. Der Inhalt des Leistungsbegriffs 146
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums im Berufsbeamtentum 148
a) Die Konkretisierung hergebrachter Grundsätze 148
b) Die stabilisierende Funktion 150
c) Die gestaltungslimitierende Funktion 152
Ausblick: Leistung und Verfassung 154
I. Die Normativität der Leistung 154
II. Die Leistung in der Verfassungskonkretisierung 157
III. Die Leistung als Wertung im Verfassungsrecht 160
IV. Das Leistungsprinzip in der reformpolitischen Diskussion 162
Literaturverzeichnis 168