Leistung und Verfassung
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Leistung und Verfassung
Das Leistungsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 56
(2000)
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Abstract
"Leistung" hat nur in einer einzigen Bestimmung unmittelbar Eingang in den Verfassungstext gefunden: in Art. 33 Abs. 2 GG. Gleichwohl handelt es sich um einen Zentralbegriff der Verfassungsordnung, der sich an unterschiedlicher Stelle verorten läßt; seine eigentliche Bedeutung liegt in der Verfassungsinterpretation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten; es bildet ein wichtiges Kriterium für die Konkretisierung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie; es reguliert den Hochschulzugang im Rahmen der Berufsfreiheit.Inhalt und Reichweite des Leistungsprinzips sind bis heute in allen Bereichen der Verfassung umstritten; nicht nur in der Konkurrenz mit anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist sein Gewicht Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen. In Zeiten knapper Kassen, insbesondere der Rentenversicherungsträger, stehen Inhalt und Reichweite des verfassungsrechtlich gebotenen Eigentumsschutzes von Sozialansprüchen sowie der Handlungsspielraum des Sozialstaates auf dem Prüfstand. Wo und in welchem Rahmen unterliegt der Gesetzgeber der Legitimitätskontrolle der Eigentumsgarantie? Trägt das Leistungsprinzip dazu bei, die Klasse der subjektiven öffentlichen Rechte zu markieren, die von der Eigentumsgarantie erfaßt werden? Beim Hochschulzugang entscheidet Leistung über Bildungschancen und damit über den gesellschaftlichen Aufstieg und Status. Kann das Leistungskriterium den grundrechtlich verbürgten Anspruch gleichberechtigter Teilnahme an staatlichen Bildungsstätten einlösen?Die Untersuchung will dazu beitragen, die Konturen des Leistungsbegriffs zu klären, um die Chance einer rationalen Diskussion zu erhöhen. Im Mittelpunkt des Interesses steht der vergleichende Blick auf das Leistungskriterium in den verschiedenen Rechtsbereichen. Es wird in der Rechtsprechung zum Eigentum, zur Ausbildungsfreiheit und zum Beamtenrecht auf seine dogmatischen F
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Geleitwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung: Rechtspolitische Bedeutung und dogmatische Relevanz der Leistung | 11 | ||
Grundlagen des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Genese der Leistung | 13 | ||
I. Aspekte des Leistungsbegriffs in den Wissenschaften | 13 | ||
II. Zur Genese des Leistungsprinzips: Leistung als legitimierender Begriff bürgerlicher Emanzipation | 16 | ||
1. Leistung als gesellschaftliches Ordnungsmodell | 16 | ||
2. Die Genese der Leistung im Prozeß fortschreitender Verweltlichung | 18 | ||
3. Die Leistung in der postreformatorischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung | 23 | ||
Erster Teil: Leistung und Eigentum im Grundgesetz | 30 | ||
I. Die Leistung als Element einer differenzierten Eigentumsordnung | 30 | ||
II. Leistung und Vermögenswerte des Privatrechts | 35 | ||
1. Der Beginn der Leistungsrechtsprechung aus dem Horizont der Weimarer Reichsverfassung | 35 | ||
2. Der Eigentumsschutz schöpferischer Leistungen | 37 | ||
3. Leistung und Wirtschaft | 38 | ||
III. Leistung und Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten | 40 | ||
1. Der lange Weg bis zur Entscheidung zum Versorgungsausgleich – Leistung als eigentumslimitierender Faktor | 40 | ||
2. Die Anerkennung subjektiver öffentlicher Rechte als Eigentum – Leistung als Merkmal der Eigentumsbegründung | 44 | ||
IV. Die Leistung in der Normstruktur des Art. 14 GG | 47 | ||
1. Die Leistung zwischen Instituts- und Bestandsgarantie | 47 | ||
2. Die Leistung als Element institutioneller Kontrolle des Gesetzgebers | 51 | ||
V. Inhalt und Funktionen des Leistungskriteriums | 57 | ||
1. Der Inhalt des Leistungsbegriffs | 57 | ||
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums | 60 | ||
a) Leistung und funktionale Eigentumsinterpretation | 60 | ||
b) Die Leistung als eigentumsgestaltende Direktive | 62 | ||
c) Die liberale Funktion der Leistung | 64 | ||
VI. Die Antinomie von Leistung und Eigentum | 66 | ||
1. Eigentum, Leistung und Homogenität | 66 | ||
2. Die Differenziertheit der Eigentumsgarantie | 68 | ||
VII. Leistung, Typik und das Institut des Eigentums | 70 | ||
1. Die Struktur der institutionellen Eigentumsgewährleistung | 70 | ||
2. Leistung als typisierender Begriff der Privatnützigkeit | 72 | ||
Zweiter Teil: Leistung und Ausbildungsfreiheit | 77 | ||
I. Leistung, Bildung, Chancengleichheit | 77 | ||
II. Gleichheit versus Chancengleichheit | 79 | ||
III. Die Leistung in der Normstruktur des Art. 3 Abs. 1 GG | 83 | ||
1. Die Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes | 83 | ||
a) Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot | 84 | ||
b) Die neue Formel | 88 | ||
2. Gleichheit und Differenzierung | 90 | ||
a) Die Leistung als Differenzierungsziel | 90 | ||
b) Die Leistung als Differenzierungskriterium | 91 | ||
IV. Inhalt und Funktionen der Leistung als Differenzierungskriterium | 93 | ||
1. Der Inhalt der Leistung im Recht der Hochschulzulassung | 93 | ||
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums im Recht der Hochschulzulassung | 95 | ||
a) Die chancenstabilisierende Funktion | 95 | ||
b) Die gestaltungslimitierende Funktion | 98 | ||
c) Leistung und Eignung | 98 | ||
3. Das Leistungsprinzip unter gesamtgesellschaftlichen Bindungen | 99 | ||
a) Die Grenze gesellschaftlicher Desintegration | 99 | ||
b) Zeitliche und situative Bedingtheiten der Leistung | 102 | ||
V. Freiheit, Leistung, Teilhabe | 104 | ||
1. Das Leistungsprinzip in der Kontroverse | 104 | ||
2. Leistung und formale Selektion | 106 | ||
Dritter Teil: Leistung als Strukturmerkmal des öffentlichen Dienstes | 108 | ||
I. Leistungsprinzip und öffentliche Ämter | 108 | ||
II. Leistungsprinzip und Berufsbeamtentum | 111 | ||
1. Die Leistung im Besoldungssystem | 113 | ||
2. Angemessene Amtsbezeichnung und Leistungsprinzip | 116 | ||
3. Leistung und angemessenes Ruhegehalt | 119 | ||
4. Die leistungsgemäße Förderung des Beamten | 124 | ||
III. Das Leistungsprinzip in der Normstruktur des Art. 33 GG | 126 | ||
1. Das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums | 126 | ||
2. Leistung, öffentliches Amt und Berufsbeamtentum | 133 | ||
a) Der Anwendungsbereich des Leistungsprinzips | 133 | ||
b) Das Leistungsprinzip als Grundlage subjektiver Rechte | 136 | ||
c) Aspekte des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienstrecht | 144 | ||
3. Die leistungsgesteuerte Differenzierung im öffentlichen Dienst | 145 | ||
IV. Inhalt und Funktionen des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst | 146 | ||
1. Der Inhalt des Leistungsbegriffs | 146 | ||
2. Die Funktionen des Leistungskriteriums im Berufsbeamtentum | 148 | ||
a) Die Konkretisierung hergebrachter Grundsätze | 148 | ||
b) Die stabilisierende Funktion | 150 | ||
c) Die gestaltungslimitierende Funktion | 152 | ||
Ausblick: Leistung und Verfassung | 154 | ||
I. Die Normativität der Leistung | 154 | ||
II. Die Leistung in der Verfassungskonkretisierung | 157 | ||
III. Die Leistung als Wertung im Verfassungsrecht | 160 | ||
IV. Das Leistungsprinzip in der reformpolitischen Diskussion | 162 | ||
Literaturverzeichnis | 168 |