Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

Claudia Roider

doi:10.3790/978-3-428-50568-5

Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

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Roider, C. (2001). Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung. Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50568-5

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Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots

Roider, Claudia

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 81

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50568-5
978-3-428-10568-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50568-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Claudia Roider nimmt den durch die digitale Kommunikationstechnik ausgelösten Umbruch des Medienbereichs zum Anlaß, sich kritisch mit den medienpolitischen Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auseinanderzusetzen. Kernfrage der Untersuchung ist, inwieweit das auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ausgerichtete Gemeinschaftsrecht zentralen medienrechtlichen Belangen Rechnung tragen kann.

Nach Erörterung des technischen und wirtschaftlichen Hintergrundes der wachsenden Europäisierung des Medienbereichs zeigt die Autorin auf, daß der Medienbereich einer weitgehenden Regelung durch die Europäische Gemeinschaft zugänglich ist. Die anerkannten Kompetenzausübungsregeln, mit denen Claudia Roider sich ausführlich auseinandersetzt, erweisen sich als nur bedingt wirksame Regelungsgrenzen. Bedeutender sind hingegen die gemeinschaftsgrundrechtlichen Vorgaben. Ausgehend von einer detaillierten Untersuchung des Art. 10 EMRK sowie eines Rechtsvergleichs verschiedener mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen wird nachgewiesen, daß das medienrechtliche Pluralismusgebot als objektiv-rechtlicher Grundsatz Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. Es folgt eine umfassende Untersuchung der konkreten Gestalt sowie der spezifischen Wirkungsweise dieses zentralen Strukturprinzips im Gemeinschaftsrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
I. Problemaufriß	19
II. Gang der Untersuchung	24
Erster Teil: Die Rundfunk-Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag	27
I. Allgemeines	27
II. Der Streit um die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Rundfunk	29
1. Der Rundfunk als Kulturträger und die Kompetenzen der Gemeinschaft	30
2. Der Rundfunk als Wirtschaftsfaktor und die Kompetenzen der Gemeinschaft	31
3. Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft	34
4. Kritik und Stellungnahme	35
III. Der Rundfunk im System der Grundfreiheiten des EGV	36
1. Rundfunk und Warenverkehrsfreiheit	37
2. Rundfunk und Niederlassungsfreiheit	38
3. Rundfunk und Dienstleistungsfreiheit	41
a) Entgeltlichkeit der Dienstleistung	42
b) Grenzüberschreitung der Dienstleistung	44
IV. Die Kompetenzen der Gemeinschaft nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV	48
1. Gegenstände der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV	48
2. Begriff und Funktion der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV	54
V. Der Rundfunk und die Kulturkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft – Art. 151 Abs. 2 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Rundfunkbereich	56
1. Der Kulturbegriff im Sinne von Art. 151 EGV	56
2. Umfang der Handlungsbefugnisse nach Art. 151 EGV	61
VI. Der Rundfunk und die Kompetenzen nach den Artikeln 94, 95, 308 EGV	61
1. Art. 95 EGV	61
2. Art. 94 EGV	63
3. Art. 308 EGV	63
VII. Ergebnis des Ersten Teils	66
Zweiter Teil: Grenzen der gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im Rundfunkbereich	68
I. Allgemeines	68
II. Art. 151 Abs. 4 EGV als Grenze der gemeinschaftlichen Regelungsbefugnisse	68
1. Inhalt und Funktion der Querschnittsklausel	68
2. Bedeutung und Reichweite als Kompetenzausübungsgrenze	70
3. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich	71
III. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als Kompetenzausübungsgrenze	76
1. Verpflichtung der Gemeinschaft aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue	76
2. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung	78
3. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich	85
a) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf das föderalistische Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland	85
b) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Funktion des Rundfunks als Garant für Meinungsfreiheit und Demokratie	91
IV. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsgrenze	96
1. Politischer Hintergrund und Funktion des Subsidiaritätsprinzips	96
2. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich	101
a) Konkurrierende Zuständigkeit als Anwendungsvoraussetzung	102
b) Zuordnung der Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Rundfunkbereich	110
V. Der Erforderlichkeitsgrundsatz als Kompetenzgrenze	114
1. Funktion des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht	114
2. Auswirkungen für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich	119
VI. Ergebnis des Zweiten Teils	126
Dritter Teil: Die Regelung des Rundfunks im Lichte der Gemeinschaftsgrundrechte: Pluralismussicherung als rechtliches Gebot auf europäischer Ebene	128
I. Allgemeines	128
II. Die Gemeinschaftsgrundrechte als sedes materiae des Pluralismusgebots	129
1. Begriffsklärung	130
2. Allgemeines zur Entwicklung und Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte	133
a) Geltung und Rang der Gemeinschaftsgrundrechte	133
aa) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union	133
bb) Geltung als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts	135
cc) Verhältnis zu Primär- und Sekundärrecht	136
b) Die Rechtsquellen der Gemeinschaftsgrundrechte	137
aa) Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	137
bb) Die internationalen Verträge, insbesondere die EMRK	139
cc) Die Methode der wertenden Rechtsvergleichung	141
c) Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsträger	143
aa) Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten als Grundrechtsverpflichtete	143
bb) Grundrechtsträger	151
III. Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle	153
1. Einleitung und authentische Texte des Art. 10 EMRK	153
2. Die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 EMRK	155
a) Die Rundfunkfreiheit als Individualrecht nach Art. 10 Abs. 1 EMRK	155
b) Die Rundfunkfreiheit als objektiver Ordnungsgrundsatz	159
c) Das Verhältnis von subjektiv- und objektiv-rechtlicher Seite der Rundfunkfreiheit	166
3. Das Pluralismusgebot als Ausfluß des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 10 EMRK	171
4. Der Gestaltungsauftrag der nationalen Rundfunkgesetzgeber	174
a) Die Begründung von Schutzpflichten aus Artikel 10 EMRK	174
b) Die Bedeutung der Rundfunkklausel Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK	178
c) Die Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK als Grenze des nationalen Gestaltungsspielraums	182
5. Bewertung der Pluralismus-Konzeption des Art. 10 EMRK	185
IV. Die mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle	187
1. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in der Bundesrepublik Deutschland	188
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	188
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	190
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert	190
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten	192
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers	194
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung	194
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit	197
2. Audiovisuelle Kommunikationsfreiheit und Pluralismusgebot in Frankreich	197
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	197
b) Die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel	200
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert	200
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten	202
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers	203
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung	203
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit	204
3. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in Italien	205
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	205
b) Die Rechtsprechung der Corte Costituzionale	207
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert	207
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten	210
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers	213
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung	213
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit	214
4. Rundfunkordnung und Pluralismussicherung in Großbritannien	214
a) Verfassungsrechtliche Sonderstellung	214
b) Aktuelle Regelungssituation	215
aa) Entwicklung und Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	215
bb) Entwicklung und aktuelle Regelung des privaten Rundfunks	216
5. Gemeinsamkeiten der mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen	223
V. Die Rezeption des Pluralismusgebots als allgemeiner Rechtsgrundsatz	225
1. Das Pluralismusgebot als objektiver Wertmaßstab	226
2. Die Kompatibilität des Pluralismusgebots mit der europäischen Kompetenzordnung	228
VI. Die Bedeutung des Pluralismusgebots für das Gemeinschaftsrecht	231
1. Das Pluralismusgebot und die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Rundfunkbereich	231
a) Die Rundfunkkompetenzen der Gemeinschaft als Ermächtigung zur Pluralismussicherung	232
b) Das Pluralismusgebot und seine Bedeutung im Rahmen der Rechtsangleichung	233
2. Das Pluralismusgebot und das europäische Wettbewerbsrecht	236
a) Aufgabe und Funktion der europäischen Wettbewerbsregeln	237
b) Das Verhältnis zwischen der Sicherung des Pluralismus und der Gewährleistung des ökonomischen Wettbewerbs durch das europäische Wettbewerbsrecht	239
aa) Die Charakteristika des ökonomischen Wettbewerbs	239
bb) Die Charakteristika einer pluralistischen Rundfunkstruktur	240
cc) Interessenübereinstimmungen und Interessenkonflikte zwischen den Grundsätzen des ökonomischen Wettbewerbs und der gebotenen Pluralismussicherung im Rundfunk	242
(1) Bewertung unter Berücksichtigung der derzeitigen technischen Gegebenheiten	243
(2) Bewertung unter Berücksichtigung der durch die Digitalisierung veränderten Gegebenheiten	247
c) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts	254
aa) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen des Kartellverbots nach Art. 81 EGV	255
bb) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen der europäischen Beihilferegeln	261
(1) Der Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV	262
(2) Die Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV	266
cc) Pluralismussicherung und die Fusionskontrollverordnung (FKVO)	269
dd) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots nach Art. 86 Abs. 2 EGV	276
VII. Ergebnis des Dritten Teils	284
Gesamtergebnis	290
Zusammenfassende Thesen	293
Literaturverzeichnis	299
Sachwortverzeichnis	325

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