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Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

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Roider, C. (2001). Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung. Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50568-5
Roider, Claudia. Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung: Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50568-5
Roider, C (2001): Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung: Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50568-5

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Perspektiven einer europäischen Rundfunkordnung

Eine Untersuchung der gemeinschaftsrechtlichen Direktiven unter besonderer Berücksichtigung des Pluralismusangebots

Roider, Claudia

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 81

(2001)

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Abstract

Claudia Roider nimmt den durch die digitale Kommunikationstechnik ausgelösten Umbruch des Medienbereichs zum Anlaß, sich kritisch mit den medienpolitischen Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auseinanderzusetzen. Kernfrage der Untersuchung ist, inwieweit das auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes ausgerichtete Gemeinschaftsrecht zentralen medienrechtlichen Belangen Rechnung tragen kann.

Nach Erörterung des technischen und wirtschaftlichen Hintergrundes der wachsenden Europäisierung des Medienbereichs zeigt die Autorin auf, daß der Medienbereich einer weitgehenden Regelung durch die Europäische Gemeinschaft zugänglich ist. Die anerkannten Kompetenzausübungsregeln, mit denen Claudia Roider sich ausführlich auseinandersetzt, erweisen sich als nur bedingt wirksame Regelungsgrenzen. Bedeutender sind hingegen die gemeinschaftsgrundrechtlichen Vorgaben. Ausgehend von einer detaillierten Untersuchung des Art. 10 EMRK sowie eines Rechtsvergleichs verschiedener mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen wird nachgewiesen, daß das medienrechtliche Pluralismusgebot als objektiv-rechtlicher Grundsatz Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. Es folgt eine umfassende Untersuchung der konkreten Gestalt sowie der spezifischen Wirkungsweise dieses zentralen Strukturprinzips im Gemeinschaftsrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
I. Problemaufriß 19
II. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Die Rundfunk-Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag 27
I. Allgemeines 27
II. Der Streit um die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Rundfunk 29
1. Der Rundfunk als Kulturträger und die Kompetenzen der Gemeinschaft 30
2. Der Rundfunk als Wirtschaftsfaktor und die Kompetenzen der Gemeinschaft 31
3. Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft 34
4. Kritik und Stellungnahme 35
III. Der Rundfunk im System der Grundfreiheiten des EGV 36
1. Rundfunk und Warenverkehrsfreiheit 37
2. Rundfunk und Niederlassungsfreiheit 38
3. Rundfunk und Dienstleistungsfreiheit 41
a) Entgeltlichkeit der Dienstleistung 42
b) Grenzüberschreitung der Dienstleistung 44
IV. Die Kompetenzen der Gemeinschaft nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV 48
1. Gegenstände der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV 48
2. Begriff und Funktion der Koordinierung nach Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EGV 54
V. Der Rundfunk und die Kulturkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft – Art. 151 Abs. 2 EGV als Kompetenzgrundlage für Regelungen im Rundfunkbereich 56
1. Der Kulturbegriff im Sinne von Art. 151 EGV 56
2. Umfang der Handlungsbefugnisse nach Art. 151 EGV 61
VI. Der Rundfunk und die Kompetenzen nach den Artikeln 94, 95, 308 EGV 61
1. Art. 95 EGV 61
2. Art. 94 EGV 63
3. Art. 308 EGV 63
VII. Ergebnis des Ersten Teils 66
Zweiter Teil: Grenzen der gemeinschaftlichen Kompetenzausübung im Rundfunkbereich 68
I. Allgemeines 68
II. Art. 151 Abs. 4 EGV als Grenze der gemeinschaftlichen Regelungsbefugnisse 68
1. Inhalt und Funktion der Querschnittsklausel 68
2. Bedeutung und Reichweite als Kompetenzausübungsgrenze 70
3. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich 71
III. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als Kompetenzausübungsgrenze 76
1. Verpflichtung der Gemeinschaft aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue 76
2. Inhalt und Reichweite der Verpflichtung 78
3. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich 85
a) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf das föderalistische Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland 85
b) Begrenzung des Handlungsspielraums mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Funktion des Rundfunks als Garant für Meinungsfreiheit und Demokratie 91
IV. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsgrenze 96
1. Politischer Hintergrund und Funktion des Subsidiaritätsprinzips 96
2. Bedeutung für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich 101
a) Konkurrierende Zuständigkeit als Anwendungsvoraussetzung 102
b) Zuordnung der Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Rundfunkbereich 110
V. Der Erforderlichkeitsgrundsatz als Kompetenzgrenze 114
1. Funktion des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht 114
2. Auswirkungen für die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rundfunkbereich 119
VI. Ergebnis des Zweiten Teils 126
Dritter Teil: Die Regelung des Rundfunks im Lichte der Gemeinschaftsgrundrechte: Pluralismussicherung als rechtliches Gebot auf europäischer Ebene 128
I. Allgemeines 128
II. Die Gemeinschaftsgrundrechte als sedes materiae des Pluralismusgebots 129
1. Begriffsklärung 130
2. Allgemeines zur Entwicklung und Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte 133
a) Geltung und Rang der Gemeinschaftsgrundrechte 133
aa) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 133
bb) Geltung als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts 135
cc) Verhältnis zu Primär- und Sekundärrecht 136
b) Die Rechtsquellen der Gemeinschaftsgrundrechte 137
aa) Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 137
bb) Die internationalen Verträge, insbesondere die EMRK 139
cc) Die Methode der wertenden Rechtsvergleichung 141
c) Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsträger 143
aa) Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten als Grundrechtsverpflichtete 143
bb) Grundrechtsträger 151
III. Art. 10 EMRK als Erkenntnisquelle 153
1. Einleitung und authentische Texte des Art. 10 EMRK 153
2. Die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 EMRK 155
a) Die Rundfunkfreiheit als Individualrecht nach Art. 10 Abs. 1 EMRK 155
b) Die Rundfunkfreiheit als objektiver Ordnungsgrundsatz 159
c) Das Verhältnis von subjektiv- und objektiv-rechtlicher Seite der Rundfunkfreiheit 166
3. Das Pluralismusgebot als Ausfluß des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 10 EMRK 171
4. Der Gestaltungsauftrag der nationalen Rundfunkgesetzgeber 174
a) Die Begründung von Schutzpflichten aus Artikel 10 EMRK 174
b) Die Bedeutung der Rundfunkklausel Art. 10 Abs. 1 Satz 3 EMRK 178
c) Die Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK als Grenze des nationalen Gestaltungsspielraums 182
5. Bewertung der Pluralismus-Konzeption des Art. 10 EMRK 185
IV. Die mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen als Erkenntnisquelle 187
1. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in der Bundesrepublik Deutschland 188
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 188
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 190
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert 190
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten 192
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers 194
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 194
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit 197
2. Audiovisuelle Kommunikationsfreiheit und Pluralismusgebot in Frankreich 197
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 197
b) Die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel 200
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert 200
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten 202
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers 203
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 203
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit 204
3. Rundfunkfreiheit und Pluralismusgebot in Italien 205
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen 205
b) Die Rechtsprechung der Corte Costituzionale 207
aa) Der Pluralismus im Bereich des Rundfunks als anerkannter Verfassungswert 207
bb) Das Verhältnis von Pluralismus und Individualrechten 210
c) Der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers 213
aa) Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Pluralismusgewährleistung 213
bb) Die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit 214
4. Rundfunkordnung und Pluralismussicherung in Großbritannien 214
a) Verfassungsrechtliche Sonderstellung 214
b) Aktuelle Regelungssituation 215
aa) Entwicklung und Regelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 215
bb) Entwicklung und aktuelle Regelung des privaten Rundfunks 216
5. Gemeinsamkeiten der mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen 223
V. Die Rezeption des Pluralismusgebots als allgemeiner Rechtsgrundsatz 225
1. Das Pluralismusgebot als objektiver Wertmaßstab 226
2. Die Kompatibilität des Pluralismusgebots mit der europäischen Kompetenzordnung 228
VI. Die Bedeutung des Pluralismusgebots für das Gemeinschaftsrecht 231
1. Das Pluralismusgebot und die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Rundfunkbereich 231
a) Die Rundfunkkompetenzen der Gemeinschaft als Ermächtigung zur Pluralismussicherung 232
b) Das Pluralismusgebot und seine Bedeutung im Rahmen der Rechtsangleichung 233
2. Das Pluralismusgebot und das europäische Wettbewerbsrecht 236
a) Aufgabe und Funktion der europäischen Wettbewerbsregeln 237
b) Das Verhältnis zwischen der Sicherung des Pluralismus und der Gewährleistung des ökonomischen Wettbewerbs durch das europäische Wettbewerbsrecht 239
aa) Die Charakteristika des ökonomischen Wettbewerbs 239
bb) Die Charakteristika einer pluralistischen Rundfunkstruktur 240
cc) Interessenübereinstimmungen und Interessenkonflikte zwischen den Grundsätzen des ökonomischen Wettbewerbs und der gebotenen Pluralismussicherung im Rundfunk 242
(1) Bewertung unter Berücksichtigung der derzeitigen technischen Gegebenheiten 243
(2) Bewertung unter Berücksichtigung der durch die Digitalisierung veränderten Gegebenheiten 247
c) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts 254
aa) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen des Kartellverbots nach Art. 81 EGV 255
bb) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots im Rahmen der europäischen Beihilferegeln 261
(1) Der Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV 262
(2) Die Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV 266
cc) Pluralismussicherung und die Fusionskontrollverordnung (FKVO) 269
dd) Möglichkeiten zur Berücksichtigung des Pluralismusgebots nach Art. 86 Abs. 2 EGV 276
VII. Ergebnis des Dritten Teils 284
Gesamtergebnis 290
Zusammenfassende Thesen 293
Literaturverzeichnis 299
Sachwortverzeichnis 325