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Der Unternehmensverbund im Europäischen Kartellrecht

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Pohlmann, P. (1999). Der Unternehmensverbund im Europäischen Kartellrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49402-6
Pohlmann, Petra. Der Unternehmensverbund im Europäischen Kartellrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49402-6
Pohlmann, P (1999): Der Unternehmensverbund im Europäischen Kartellrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49402-6

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Der Unternehmensverbund im Europäischen Kartellrecht

Pohlmann, Petra

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 123

(1999)

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Abstract

Unternehmen können sich mit höchst unterschiedlicher Intensität mit anderen Unternehmen verbinden. Für das Kartellrecht ist diese Tatsache eine doppelte Herausforderung. Zum einen muß das Kartellrecht sehr verschiedene Unternehmensverbindungen daraufhin untersuchen, ob die Verbindung als solche wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hat. Zum anderen muß das Kartellrecht, wenn es das Handeln einzelner Mitglieder eines Unternehmensverbundes auf seine wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hin überprüft, die Verbindung zu den anderen Verbundmitgliedern berücksichtigen.

Zum ersten Punkt wird in der Arbeit eine der Grundfragen des Kartellrechts, das Verhältnis von Marktstrukturkontrolle und Marktverhaltenskontrolle, erörtert, rechtspolitische Lösungsmöglichkeiten werden vorgestellt und bewertet. Zum zweiten Punkt wird ein einheitlicher Tatbestand für die Zurechnung von Verhalten oder von Merkmalen innerhalb eines Unternehmensverbundes vorgeschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung 29
Teil 1: Grundlagen 32
A. Überblick über die Wettbewerbsregeln des europäischen Rechts 32
B. Der Unternehmensbegriff 35
I. Unternehmen im Sinne von Artt. 85, 86 EGV 35
1. Unternehmen als Tätigkeit 35
2. Unternehmen als Objekt 35
3. Unternehmen als Subjekt 36
a) Meinungsstand 36
b) Lösung von Rechtsfragen verbundener Unternehmen über den Unternehmensbegriff 37
aa) Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen, die für Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen gelten 38
bb) Marktbeherrschende Stellung verbundener Unternehmen 40
cc) Zurechnung von Handlungen 41
dd) Konzerninterne Vereinbarungen 43
ee) Konzerninterne Lieferungen 45
ff) Rechtsnachfolge 46
gg) Ergebnis zu b) 48
4. Eigene Lösung 49
a) Unternehmensträger als Unternehmen 49
b) Anteilseigner als Unternehmen 52
c) Sonstige Einflußinhaber als Unternehmen 56
5. Ergebnis zu I. 57
II. Unternehmen im Sinne der FKVO 57
1. Meinungsstand 57
2. Unternehmen als Tätigkeit 58
3. Unternehmen als Objekt 58
4. Unternehmen als Subjekt 60
a) Unternehmensträger als Unternehmen 60
b) Anteilseigner als Unternehmen 61
c) Sonstige Einflußinhaber als Unternehmen 64
5. Ergebnis zu II 65
C. Der Unternehmensverbund 65
I. Die Verbundklauseln 66
1. Die Verbundklauseln als Zurechnungsnormen 66
2. Der Aufbau der Verbundklauseln 67
3. Die Entstehungsgeschichte der Verbundklauseln 67
4. Die Verbundklauseln des geltenden Rechts 69
5. Zusammenfassung 73
II. Der Zusammenschlußbegriff des Art. 3 FKVO 73
III. Die wirtschaftliche Einheit 74
D. Marktstrukturkontrolle und Marktverhaltenskontrolle 76
I. Marktstruktur, Marktverhalten, Marktergebnisse und sonstige Wettbewerbsdeterminanten 76
II. Marktverhalten 77
1. Begriffsbestimmungen 77
2. Marktverhaltensmerkmale 78
III. Marktstruktur 79
1. Begriffsbestimmungen 79
2. Marktstrukturmerkmale 80
IV. Kontrollgegenstand und Gegenstand des kartellbehördlichen Eingriffs 83
V. Auslöser der Kontrolle 85
VI. Ergebnis zu D. 86
Teil 2: Die Entstehung des Unternehmensverbundes als Gegenstand der Marktstrukturkontrolle und der Marktverhaltenskontrolle 88
A. Marktstrukturkontrolle und Marktverhaltenskontrolle als verschiedene Bereiche kartellbehördlicher Kontrolle 88
I. Systematik von Wettbewerbsbeschränkungen und wettbewerbstheoretische Beurteilung 88
II. Abgrenzung von Marktverhaltenskoordination und Marktstrukturänderung 91
III. Definition reiner Konzentrationssachverhalte 94
1. Zusammenfassung von Ressourcen unter einheitlichem Einfluß 95
2. Verlust von Handlungsfreiheit 95
3. Unentziehbarkeit des Einflusses 97
4. Vermögensverfügung oder Wettbewerbsbeschränkung 98
5. Übergang von Verfügungsmacht über unternehmerische Ressourcen 99
6. Tatsächliche Irreversibilität des geschaffenen Zustands 99
7. Exklusivität 100
8. Zweck 100
9. Dauer 101
10. Wirtschaftliche Selbständigkeit, insbesondere selbständige Unternehmensplanung 101
11. Träger des unternehmerischen Risikos 102
12. Ergebnis zu III 103
IV. Wettbewerbspolitische Möglichkeiten 103
V. Das Konzept des europäischen Kartellrechts – Thesen 104
1. Rechtslage bis zum 28. 2. 1998 105
2. Rechtslage ab dem 1. 3. 1998 106
B. Die Definition von Konzentrationssachverhalten in Art. 3 Abs. 1, 3, 4 FKVO 107
I. Überblick über den Tatbestand 107
II. Sinn und Zweck des Art. 3 FKVO 108
III. Fusion voneinander unabhängiger Unternehmen 109
1. Fusion 109
a) Fusion im gesellschaftsrechtlichen Sinne 109
b) Fusion im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO – Meinungsstand 110
c) Stellungnahme 112
2. Voneinander unabhängige Unternehmen 115
3. Änderung des Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO de lege ferenda 117
IV. Erwerb von Kontrolle 119
1. Kontrollgegenstand 119
a) Tätigkeit eines Unternehmens 119
b) Gesamtheit oder Teile eines Unternehmens 121
2. Möglichkeit bestimmenden Einflusses 125
a) Terminologie 125
b) Möglichkeit 126
c) Bestimmender Einfluß 128
aa) Die maßgeblichen Entscheidungen 128
bb) Grad des Einflusses 129
d) Dauerhaftigkeit des Einflusses 131
3. Erwerb 133
V. Überblick über die Kontrollmittel 135
VI. Rechtliche Kontrollmittel 136
1. Rechte am Objekt Unternehmen 136
a) Eigentumsrechte 136
b) Nutzungsrechte 137
2. Rechte am Unternehmensträger 141
a) Stimmrechte 141
b) Stimmrechte mit mitgliedschaftlichen Sonderrechten 148
c) Stimmrechtsminderheit mit Rechten aus Stimmbindungsverträgen 150
d) Unternehmensverträge 152
aa) Beherrschungsvertrag 153
bb) Gewinnabführungsvertrag 154
cc) Geschäftsführungsvertrag 155
dd) Gleichordnungsvertrag 155
ee) Gewinngemeinschaft 155
ff) Teilgewinnabführungsvertrag 156
e) Eingliederung 157
f) Stille Gesellschaft 157
3. Rechte am Unternehmensanteil 158
a) Nießbrauch am Anteil 158
b) Unterbeteiligung 158
4. Treuhandverhältnisse 159
a) Vollmachts- oder Ermächtigungstreuhand 159
b) Vollrechtstreuhand 162
c) Streichung des Art. 3 Abs. 4 FKVO de lege ferenda 165
VII. Tatsächliche Kontrollmittel 166
1. Tatsächliche Einflüsse 167
a) In Betracht kommende Erscheinungsformen 167
b) Meinungsstand 167
c) Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 FKVO 170
d) Entstehungsgeschichte 170
e) Zuammenschlußspezifische Vorteile? 170
f) Verlust von Handlungsfreiheit 171
g) Fehlen einer Handlung der Beteiligten 171
h) Rechtsunsicherheit 173
i) Systematik 173
j) Der Fall Gillette/Wilkinson 174
2. Kombination rechtlicher und tatsächlicher Einflüsse 176
3. Umgehungsfalle: Tatsächliche Übereinkunft anstelle von rechtlicher Bindung 178
4. Der Fall KLM/Air UK 182
5. Ergebnis zu VII. 183
VIII. Gemeinsame Kontrolle 183
1. Problemstellung 183
2. Gemeinsame Kontrolle als Nebeneinander von Kontrollmöglichkeiten einzelner 185
a) Meinungsstand 185
b) Stellungnahme 186
3. Gemeinsame Kontrolle ohne Blockadeposition des Einzelnen? 188
a) Meinungsstand 188
b) Stellungnahme 190
4. Fallgruppen gemeinsamer Kontrolle 194
a) Mehrheitserfordernisse 194
b) Besondere Einstimmigkeitserfordernisse und Vetorechte 196
c) Pool und Holding 196
d) Tatsächlich zu erwartende Übereinstimmung 197
e) Einigungsverfahren 198
f) Gleichordnungsvertrag 198
aa) Meinungsstand 200
bb) Stellungnahme 201
g) Kombination von nicht paritätischer Überkreuzverflechtung und Gleichordnungsvertrag 203
IX. Ergebnisse zu B. 204
C. Die Bedeutung des Art. 3 Abs. 2 FKVO für die Definition von Konzentrationssachverhalten 205
I. Die Fassung des Art. 3 Abs. 2 FKVO bis zum 28. 2. 1998 206
1. Art. 3 Abs. 2 S. 1 FKVO 206
a) Kehrseite des Zusammenschlußtatbestandes 207
b) Negatives Tatbestandsmerkmal 207
2. Art. 3 Abs. 2 S. 2 FKVO 208
a) Verhältnis zu Art. 3 Abs. I FKVO 208
b) Kehrseite des Zusammenschlußtatbestandes und negatives Tatbestandsmerkmal 209
c) Art. 3 Abs. 2 S. 2 FKVO als Präzisierung des Zusammenschlußtatbestandes 209
II. Änderung des Art. 3 Abs. 2 FKVO zum 1. 3. 1998 209
III. Die Vollfunktionalität des GU 210
1. Alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit 210
2. Beispielsfälle 212
3. Dauer 215
IV. Ergebnis zu C. 215
D. Anwendbarkeit des Art. 85 EGV auf Konzentrationssachverhalte 216
I. Art. 85 EGV als Norm der Marktverhaltenskontrolle und der Marktstrukturkontrolle 216
II. Meinungsstand zur Anwendung des Art. 85 EGV auf Konzentrationssachverhalte 217
III. Unanwendbarkeit des Art. 85 EGV auf reine Konzentrationssachverhalte 218
1. Wortlaut 218
2. Entstehungsgeschichte 219
3. Rechtsfolgen 220
4. Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 85 EGV 221
a) Meinungsstand 222
b) Stellungnahme 224
aa) Drittbeeinträchtigung nicht ausreichend 225
bb) Abnahme des Interesses an Wettbewerb nicht ausreichend 227
cc) Beschränkung der Handlungsfreiheit eines Beteiligten und Drittbeeinträchtigung erforderlich 227
5. Ergebnis zu III 230
IV. Anwendbarkeit des Art. 85 EGV auf konzentrative Sachverhalte mit kooperativen Elementen 230
1. Das Philip Morris-Urteil – Die wesentlichen Aussagen des EuGH 231
2. Anwendbarkeit des Art. 85 Abs. 1 EGV auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die mit einem Anteilserwerb verbunden sind 232
3. Anwendbarkeit des Art. 85 Abs. 1 EGV auf den Erwerb alleiniger Kontrolle 233
4. Anwendbarkeit des Art. 85 EGV auf den Erwerb gemeinsamer Kontrolle 234
a) Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens 234
b) Erwerb von Mitkontrolle über ein bestehendes Unternehmen 238
aa) Vereinbarung oder abgestimmtes Verhalten 238
bb) Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt 239
c) Besonderheiten bei Netzen von Gemeinschaftsunternehmen? 240
aa) Netze von Gemeinschaftsunternehmen mit paralleler Anteilseignerschaft 240
bb) Netze von Gemeinschaftsunternehmen mit teilweise verschiedenen Partnern 240
5. Anwendbarkeit des Art. 85 Abs. 1 EGV auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen 241
6. Anwendbarkeit des Art. 85 Abs. 1 EGV auf den Erwerb wechselseitiger Beteiligungen 242
V. Ergebnis zu D 244
E. Keine Marktstrukturkontrolle nach Art. 86 EGV 245
I. Art. 86 EGV als Marktverhaltenskontrolle 245
II. Art. 86 EGV als Marktstrukturkontrolle? 246
1. Wortlaut, Sinn und Zweck 246
2. Entstehungsgeschichte 248
3. Rechtsfolgen 248
4. Zwischenergebnis 248
5. Continental Can-Urteil 249
a) Wesentliche Aussagen des EuGH 249
b) Stellungnahme 250
III. Marktverhaltenskontrolle nach Art. 86 EGV bei Konzentrationssachverhalten 252
1. Reine Konzentrationssachverhalte 253
2. Andere Konzentrationssachverhalte 254
IV. Ergebnis zu E 256
F. Ergebnisse des 2. Teils 256
Teil 3: Das Verhältnis von Marktstrukturkontrolle und Marktverhaltenskontrolle bei der Entstehung des Unternehmensverbundes 258
A. Problemstellung 258
B. Konkurrenzverhältnis der FKVO zu Artt. 85, 86 EGV 259
I. Keine Konkurrenz zu Art. 86 EGV 259
II. Konkurrenz zu Art. 85 EGV 260
1. Grundsatz 260
2. Fallgruppen von Konkurrenzsachverhalten 260
a) Wesenselemente des Zusammenschlusses 261
b) Nebenabreden 262
c) Verhaltenskoordination im Sinne von Art. 2 Abs. 4 FKVO 265
d) Abtrennbare Sachverhalte 265
C. Beurteilung von Verhaltenskoordinationen nach Art. 3 Abs. 2 FKVO a. F. 267
I. Anwendungsbereich 267
II. Integrierte Prüfung des Art. 85 Abs. 1 EGV? 267
1. Wortlaut 267
2. Sinn und Zweck 268
3. Welche Tatbestandsmerkmale des Art. 85 EGV waren zu prüfen? 269
a) Kommissionspraxis 269
b) Die Beurteilung des sogenannten Gruppeneffekts 270
c) Eigene Ansicht 271
4. Bindungswirkung der Entscheidung nach Art. 3 Abs. 2 FKVO a. F 271
D. Die Novelle der FKVO 272
I. Kritik an der Regelung des Art. 3 Abs. 2 FKVO a. F 272
1. Fehlende wettbewerbstheoretische Rechtfertigung? 272
2. Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfahrensart 273
3. Doppelte normative Anknüpfung identischer Sachfragen 274
4. Defizite bei der VO 17 275
II. Änderungsvorschläge 275
1. Grünbuch über die Revision der FKVO 276
2. Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialausschusses 277
3. Vorschlag der Kommission für eine Änderung der FKVO 277
4. Literatur 277
5. Stellungnahme 279
a) Rechtspolitische Möglichkeiten 279
b) Einheitsbetrachtung 279
c) Sonderbetrachtung 280
d) Doppelkontrolle 280
e) Alternativbetrachtung 282
t) Umsetzung einer Doppelkontrolle 284
E. Die Rechtslage seit dem 1. 3. 1998 286
I. Überblick 286
II. Änderung des Art. 3 Abs. 2 FKVO 287
III. Der neue Art. 2 Abs. 4 FKVO 287
1. Bedeutung 287
2. Der Tatbestand 289
3. Bedeutung des Erwägungsgrundes 5 der VO 1310/97 289
IV. Die Entscheidung der Kommission 289
V. Änderung des Art. 22 Abs. 1 FKVO 290
VI. Verhaltenskoordination durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 291
1. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 291
2. Verhaltenskoordination im Verhältnis Gründer – Gemeinschaftsunternehmen 291
a) Die Rechtslage bis zum 28. 2. 1998 292
aa) Meinungsstand 292
bb) Stellungnahme 294
(1) Argument aus Art. 3 Abs. 2 S. 1 FKVO a. F 294
(2) Beschränkung der Handlungsfreiheit zwischen Gründer und Gemeinschaftsunternehmen möglich 294
(3) Wann beschränkt die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens die Handlungsfreiheit zwischen Gründer und Gemeinschaftsunternehmen? 295
b) Die Rechtslage seit dem 1. 3. 1998 296
3. Verhaltenskoordination im Verhältnis Gründer – Gründer 296
4. Verhaltenskoordination im Verhältnis mehrerer Gemeinschaftsunternehmen zueinander 298
F. Ergebnisse des 3. Teils 298
Teil 4: Der bestehende Unternehmensverbund in der Marktstrukturkontrolle und in der Marktverhaltenskontrolle 301
A. Die Zurechnung von Umsätzen gemäß Art. 5 Abs. 4, Abs. 5 FKVO 302
I. Sinn und Zweck der Umsatzschwellen und der Verbundklauseln 302
II. Verschiedene Maßstäbe in Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 FKVO? 303
1. Meinungsstand 304
2. Wortlaut 305
3. Entstehungsgeschichte 306
4. Sinn und Zweck des Zusammenschlußtatbestandes und der Verbundklausel 306
5. Vorläufiges Zwischenergebnis 307
III. Die verbundbegründenden Einflußmittel 307
1. Mehrheitlicher Besitz von Kapital oder Betriebsvermögen 307
2. Stimmrechtsmehrheit 310
3. Mehrheit bei Personalentscheidungen 311
4. Recht zur Geschäftsführung 312
5. Andere Einflußmittel – Analoge Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 4 lit. b, 1.–4. Spiegelstrich FKVO 313
6. Ergebnis zu III 315
IV. Die dem Verbund angehörenden Unternehmen – Meinungsstand 315
1. Die beteiligten Unternehmen 315
a) Allgemeines 315
b) Beteiligung bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens 317
c) Beteiligung beim Kontrollerwerb durch ein Gemeinschaftsunternehmen 318
2. Art. 5 Abs. 4 litt. b, e, Abs. 5 FKVO: Tochtergesellschaften, insbesondere Gemeinschaftsunternehmen 320
3. Art. 5 Abs. 4 lit. c FKVO: Muttergesellschaften 322
4. Art. 5 Abs. 4 lit. d FKVO: Schwestergesellschaften 323
5. Mehrstufige Verbindungen 323
6. Zusammenfassung des Meinungsstandes 324
V. Die dem Verbund angehörenden Unternehmen – Stellungnahme 325
1. Beteiligte Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 4 lit. a FKVO 325
a) Selbständigkeit des Beteiligtenbegriffs gegenüber dem Zusammenschlußtatbestand 325
b) Lösung der Problemfälle 326
aa) Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens, in das beide Mütter Unternehmensbereiche einbringen 327
bb) Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens, in das nur eine Mutter Unternehmensbereiche einbringt 329
cc) Anteilserwerb an bestehendem Gemeinschaftsunternehmen 330
dd) Zwei Unternehmen erwerben ein anderes Unternehmen 330
ee) Ein Gemeinschaftsunternehmen erwirbt ein anderes Unternehmen 331
2. Mit dem beteiligten Unternehmen verbundene Unternehmen 334
a) Das Mehrheitsprinzip des Art. 5 Abs. 4 FKVO 334
b) Lösung der Problemfälle 337
aa) Zurechnung des Umsatzes von Gemeinschaftsunternehmen eines Beteiligten mit Dritten 337
bb) Zurechnung des Umsatzes der Mütter beteiligter Gemeinschaftsunternehmen 338
cc) Zurechnung des Umsatzes von Schwester-Gemeinschaftsunternehmen 339
dd) Zurechnung des Umsatzes, wenn zwei Unternehmen, die bereits ein Unternehmen kontrollieren, ein Unternehmen erwerben 340
VI. Anpassung des Verbundtatbestandes an den Kontrolltatbestand de lege ferenda 340
1. Übernahme des materiellen Maßstabs 340
2. Aufgabe des Mehrheitsprinzips? 341
VII. Ergebnis zu A. 344
B. Die Zurechnung nach den Verbundklauseln der GVOs 345
I. Zurechnungsgegenstand, Zurechnungszweck, Zurechnungsgrund und Zurechnungssubjekt 345
II. Der sachliche Umfang der Zurechnung 346
III. Die Wirkung der Zurechnung 347
IV. Die Voraussetzungen der Zurechnung 347
1. Zurechnung bei alleiniger Kontrolle 347
2. Zurechnung bei Gemeinschaftsunternehmen 348
a) Gemeinschaftsunternehmen zwischen den beteiligten Unternehmen 348
b) Gemeinschaftsunternehmen zwischen einem beteiligten Unternehmen und Dritten 352
c) Gemeinschaftsunternehmen als beteiligtes Unternehmen 352
V. Ergebnis zu B. 353
C. Die Zurechnung von Verhalten bei Artt. 85, 86 EGV 354
I. Verwaltungsrechtliche, ordnungswidrigkeitsrechtliche und zivilrechtliche Zurechnung 354
II. Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt 355
III. Meinungsstand 356
1. Kommission, EuG und EuGH 356
2. Literatur 362
IV. Stellungnahme 363
1. Zurechnung von Verhalten, nicht von Verschulden 363
2. Dogmatische Ansätze 363
3. Zurechnung bei unverbundenen Unternehmen 364
a) Täterschaft und Teilnahme im europäischen Kartellrecht 364
b) Tatbestandsmäßigkeit von Mittäterschaft und Teilnahme 367
4. Verbundspezifische Zurechnung (ohne Gemeinschaftsunternehmen) 369
a) In Betracht kommende Sachverhalte 369
b) Gleichbehandlung mit dem Einheitsunternehmen als Zurechnungszweck 372
c) Konsequenzen 372
aa) Verantwortlichkeit jedes Unternehmensträgers für sein Verhalten 372
bb) Zurechnung bei Tatbestandsdefiziten, die durch Aufgabenverteilung im Verbund entstehen 373
cc) Voraussetzungen für die Zurechnung 375
dd) Beteiligung am Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen? 376
5. Zurechnung bei Gemeinschaftsunternehmen 377
a) Im Verhältnis des Gemeinschaftsunternehmens zum einzelnen Mutterunternehmen 378
b) Im Verhältnis des Gemeinschaftsunternehmens zur Gesamtheit der Mütter 378
c) Einordnung der Kommissionspraxis bei Gemeinschaftsunternehmen 379
V. Ergebnis zu C. 380
D. Die Zurechnung von Marktanteilen und wirtschaftlicher Macht bei der Prognose gemäß Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 FKVO 381
I. Das Problem 381
II. Lösungsansätze 382
1. Art. 5 Abs. 4, Abs. 5 FKVO 382
2. Verbundklauseln der GVOs 383
3. Regeln über die sogenannten “konzerninternen Vereinbarungen” 383
4. Art. 3 Abs. 3 FKVO 383
III. Stellungnahme 385
1. Abzulehnende Ansätze 385
2. Gesamtanalogie zu den Verbundklauseln 385
a) Interessenlage bei der Zurechnung nach den Verbundklauseln 385
b) Interessenlage bei Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 FKVO 386
IV. Fallgruppen in der Kommissionspraxis 387
1. Zurechnung bei alleiniger positiver Kontrolle 387
2. Zurechnung bei gemeinsamer Kontrolle 388
3. Zurechnung bei alleiniger negativer Kontrolle 392
4. Zurechnung bei Schwesterunternehmen 393
5. Zurechnung ohne Kontrolle 393
V. Keine Durchbrechung des Mehrheitsprinzips de lege ferenda 393
VI. Ergebnis zu D. 394
E. Die “negative Zurechnung” bei den sogenannten konzerninternen Vereinbarungen 395
I. Immunität im Rahmen von Art. 85 EGV, nicht von Art. 86 EGV 395
II. Konzernbegriff als Verengung des Problemkreises 396
III. Anknüpfung des Problems an den Tatbestand des Art. 85 EGV 396
1. Unternehmen 396
2. Vereinbarung oder Verhaltensabstimmung 397
3. Wettbewerbsbeschränkung: Fehlende Handlungsfreiheit zwischen den beteiligten Unternehmen? 399
IV. Meinungsstand 399
1. Verhältnis des Mutterunternehmens zum Tochteruntemehmen 399
2. Verhältnis des Mutterunternehmens zum Gemeinschaftsunternehmen 403
a) Kommission 403
b) Literatur 405
c) Zwischenergebnis 405
3. Verhältnis zwischen Unternehmen, die einheitlicher Kontrolle unterliegen 406
4. Verhältnis des Minderheitsbeteiligten zum Unternehmen 407
V. Stellungnahme 408
1. Untaugliche Kriterien 408
a) Aufgabenverteilungszweck 408
b) Tatsächliche Einflußnahme 408
c) 100%ige Anteilseignerschaft 409
d) Rechtliche Unabhängigkeit der Verwaltung des Tochterunternehmens 410
2. Erforderlicher Einflußgrad 411
a) Art. 3 FKVO als Maßstab für das Fehlen von Handlungsfreiheit? 411
b) Gesamtanalogie zu den Verbundklauseln 412
VI. Anwendung auf die einzelnen Fallgruppen 414
1. Verhältnis des alleinigen Kontrollinhabers zum Unternehmensträger 415
2. Verhältnis des Gemeinschaftsunternehmens zum einzelnen Mutterunternehmen 415
3. Verhältnis des Inhabers alleiniger negativer Kontrolle zum Unternehmensträger 417
4. Verhältnis zwischen Unternehmen, die einheitlicher Kontrolle unterliegen 417
5. Verhältnis zwischen Unternehmen ohne Kontrollbeziehung 418
VII. Ergebnis zu E 418
F. Weitere Zurechnungsfragen 419
G. Ergebnisse des 4. Teils 420
Schluß 422
Literaturverzeichnis 429
Rechtsquellen 450
Sachverzeichnis 453