Das Garantensonderdelikt

Jyh-Huei Chen

doi:10.3790/978-3-428-51476-2

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Chen, J. (2006). Das Garantensonderdelikt. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51476-2

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Das Garantensonderdelikt

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte

Chen, Jyh-Huei

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 181

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51476-2
978-3-428-11476-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51476-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Zwei extrem schwierige Bereiche der deutschen Strafrechtsdogmatik sind von einer Einigung in den Grundsatzfragen so weit entfernt wie eh und jeh, nämlich die Unterlassungsdelikte sowie die Sonderdelikte einschließlich der damit zusammenhängenden Spezialgebiete wie die Vertreterhaftung oder die Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale. Der Verfasser unternimmt die Bewältigung dieser Doppelaufgabe.

Jyh-Huei Chen beginnt seine Untersuchung mit der allgemeinen Analyse, welcher er sich mit ca. einem Drittel der insgesamt knapp 300 Textseiten umfassenden Arbeit widmet. Es geht in diesem Teil um das Verhältnis der Theorie der Pflichtdelikte zur Theorie der Herrschaftsdelikte, wobei der Verfasser aber nicht etwa nur die "internen" Auseinandersetzungen der diesbezüglichen Protagonisten (mit den einander entgegengesetzten Positionen von Jakobs auf der einen Seite, des Unterfertigten auf der anderen Seiten und von Roxin dazwischen) behandelt, sondern sich auch sehr gründlich mit der "externen" Kritik an diesen Versuchen zur Vereinheitlichung der Täterlehre beschäftigt.

Es handelt sich um eine Ausarbeitung, Verteidigung und schöpferische Weiterentwicklung der Theorie seines Lehrers Bernd Schünemann über die Garantensonderdelikte, aber auch um eine Auseinandersetzung mit der allgemeinen Problematik der Sonderdelikte und der von Roxin entwickelten Kategorie der Pflichtdelikte sowie der daran anschließenden Diskussion. Der Autor unterzieht alle bisherigen Ansätze in der Literatur einer sehr objektiven und oftmals klärenden Kritik und gibt wesentliche Anstöße für eine fruchtbare Weiterentwicklung der Täterlehre in diesem Bereich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
Allgemeiner Teil	29
§ 1 Die Lehre von den Pflichtdelikten bei Roxin	29
A. Der Begriff der Pflichtdelikte	29
I. Herrschafts- und Pflichtdelikte	29
II. Von der „Verletzung außerstrafrechtlicher Sonderpflichten" als Táterschaftskriteriums der Pflichtdelikte zur „erfolgsbezogenen Verletzung der tatbestandsspezifischen Pflicht"	30
III. Die beiden Arten der täterschaftsbegründenden Pflichten	31
B. Die praktische Bedeutung der Pflichtdeliktslehre	32
I. Das Problem des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs	32
II. Das Problem der Teilnahme an einer unvorsätzlichen Haupttat bei den Pflichtdelikten	32
C. Der Anwendungsbereich der Pflichtdelikte	35
I. Rahmen und Festlegung der Pflichtdelikte	35
II. Unechte eigenhändige Delikte als verkappte Pflichtdelikte	36
§ 2 Darstellungen der für und gegen die Pflichtdeliktslehre vorgebrachten Argumente und deren Beurteilung	38
A. Die positive Würdigung der Pflichtdeliktslehre	38
B. Die Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre und deren Beurteilung	39
I. Pauschale Ablehnung der Figur der Pflichtdelikte	40
1. Positionsgedanke aufgrund des Tatherrschaftsprinzips bei Hardwig	40
2. Konflikt mit § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 laut Langer?	41
3. Tatherrschaft als unverzichtbares Täterschaftskriterium bei Gössel	44
II. Andere kritische Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre	46
1. Zutreffende Kritikpunkte	46
a) Untreue als unbestrittenes Beispiel der Pflichtdelikte	46
b) Hinweis auf den uneinheitlichen Gesetzeswortlaut der einzelnen Pflichtdeliktstatbestände	48
c) Zweifel an der Bestrafungsmöglichkeit von Teilnahmehandlungen des Intraneus als mittelbarer Täter bei den Pflichtdelikten	50
d) Unterlassungsprobe zur Begründung des materiellen Grunds für die Beschränkung der Täterschaft der Sonderdelikte bei Seier	53
2. Unzutreffende Kritikpunkte	54
a) Die Pflichtdeliktslehre als Verstoß gegen das Analogieverbot	54
b) Die Verlegenheitslösungen zu der Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs	56
c) Das Scheitern der Unterlassungstäterschaft des Sonderpflichtigen bei den Pflichtdelikten an der Entsprechungsklausel	58
d) Verletzung einer außerstrafrechtlichen Sonderpflicht als „Zauberformel" bei Freund	68
C. Stellungnahme	68
I. Die intrasystematische Friktion in der Pflichtdeliktslehre Roxins	68
II. Der Bruch der Pflichttheorie	70
III. Fazit	70
§ 3 Formelle Weiterentwicklung der Pflichtdelikte durch Jakobs	72
A. Darstellung	72
I. Die Unterscheidung zwischen Delikten kraft Organisationszuständigkeit und Delikten kraft institutioneller Zuständigkeit	72
II. Der Unterschied zwischen Jakobs' und Roxins Ansatz	73
B. Kritik	76
I. Kritik am Begriff „Organisationskreis"	76
II. Kritik am Konzept der institutionellen Zuständigkeit	77
C. Eigene ergänzende Kritik	79
§ 4 Schünemanns Herrschaftstheorie: Eine Theorie der Garantensonderdelikte	80
A. Darstellung	80
I. Die Herrschaft über den Grund des Erfolges als übergeordnete Gleichstellungsrichtlinie bei den Unterlassungsdelikten	80
II. Garantensonderdelikte anstelle der Pflichtdelikte	81
III. Übernahme einer Garantenstellung als Grund der Vertreterhaftung	83
IV. Organisationsdelikte als unabhängige Deliktsgruppe	84
V. Konsequenz: Eine einheitliche monistische Täterlehre	85
B. Positive Würdigung	86
C. Auseinandersetzung mit den Einwänden	87
I. Methodologische Bedenken gegen Schünemanns Herrschaftsansatz	87
II. Verwechselung der aktuellen Herrschaft mit der potentiellen Herrschaft	88
III. Unbestimmtheit des Herrschaftsbegriffs	90
IV. Zweifel an der Ableitung der Ähnlichkeitsregeln aus dem Haftungsgrund bei den Begehungsdelikten	93
V. Zweifel an der Aktualität der Herrschaft	95
VI. Ingerenz und Herrschaft	97
VII. Produkthaftung und Herrschaft	100
VIII. Kritik an der Herrschaft über die Hilflosigkeit des Opfers	101
IX. Missverständnis des Herrschaftsbegriffs bei Manfred Heinrich	103
X. Semantische Zweifel am Herrschaftsbegriff	104
XI. Theorie der systemischen Repräsentantenhaftung als Erklärung des Strafgrundes der Organ- und Vertreterhaftung	105
D. Stellungnahme und zugl. Zusammenfassung von § 1 bis § 4	108
I. Die Theorie der Garantensonderdelikte als befriedigendste Lösung für die Sonderdelikte	108
II. Die Erweiterung und zugleich Reduzierung des Bereichs der Sonderdelikte durch die Garantentheorie	111
III. Die Aufnahme eines Teils der unechten eigenhändigen Delikte i.S. Roxins in den Begriff der Garantensonderdelikte und die Zuordnung der echten eigenhändigen Delikte zu den Handlungsherrschaftsdelikten	112
Besonderer Teil: Analyse der einzelnen Tatbestände	117
§ 5 Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte	117
A. Zur angemessenen Terminologie	117
B. Die Unterscheidung zwischen begehungsentsprechenden und nichtbegehungsentsprechenden Unterlassungsdelikten	119
I. Die konventionellen Unterscheidungskriterien und die Kritik daran	119
II. Hinreichende Begehungsähnlichkeit als Abgrenzungskriterium	123
C. Die Dreiteilung der Unterlassungsdelikte	125
I. Der Ansatz von Silva Sanchez und die Kritik daran	125
II. Eigene Auffassung	128
III. Die praktische Bedeutung	130
D. Deliktsstruktur einzelner nichtbegehungsentsprechender Garanten-Unterlassungsdelikte	131
I. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170?	131
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	131
a) Geschütztes Rechtsgut	131
b) Tatbestandsstruktur	132
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	133
a) Der Täterkreis	133
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie?	134
c) § 170 als Garantensonderdelikt?	135
d) § 170 als formelles Sonderdelikt	138
II. Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a	139
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	139
a) Geschütztes Rechtsgut	139
b) § 266 a als Spezialfall der Untreue?	141
c) Tatbestandsstruktur	141
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	142
a) Der Täterkreis	142
b) Erklärung der Tatereigenschaft durch die Pflichttheorie?	143
c) § 266 a als Garantensonderdelikt	143
3. Zwischenergebnis	148
III. Das Unterlassen der Verlustanzeige und die Insolvenzverfahrensverschleppung gemäß § 84 GmbHG	148
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	148
a) Geschütztes Rechtsgut	148
b) Tatbestandsstruktur	150
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	153
a) Der Täterkreis	153
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie	153
c) § 84 GmbHG als Garantensonderdelikt	161
3. Anwendungsmöglichkeit des § 14 bei § 84 GmbHG	163
4. Zwischenergebnis	163
IV. Die Pflichtverletzung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 401 AktG	164
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	164
a) Geschütztes Rechtsgut	164
b) Tatbestandsstruktur	166
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	166
3. Zwischenergebnis	167
V. Kurze Bemerkungen zu den übrigen Strafvorschriften: §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1, § 41 WStG	167
1. Herrschaft über die gefährliche Sache (Gefahrenquelle) als Erklärung für die Tätereigenschaft bei §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1	167
2. Herrschaft über die zu beaufsichtigenden Personen als Erklärung der Tätereigenschaft bei § 41 WStG	169
§ 6 Untreue (§ 266)	172
A. Geschütztes Rechtsgut	172
B. Wesen der Untreue	173
C. Verhältnis zur Verletzung von Privatgeheimnissen	174
D. Verhältnis der beiden Tatbestandsalternativen	175
E. Untreue und Treupflichtverletzung	177
I. Treupflichtverletzung	177
II. Treuepflicht kraft tatsächlichen Treue Verhältnisses	177
III. Vermögensbetreuungspflicht	179
1. Die beiden Tatbestandsalternativen „Wahrnehmen" und „Betreuen"	179
2. Die Lösungsansätze der Rechtsprechung	179
3. Die Lösungsansätze der Literatur	181
4. Stellungnahme	183
a) Zweifel an der Abgrenzungsgrundlage der Rechtsprechung	183
b) Abgrenzung von Haupt- und Nebenpflicht als untaugliches Kriterium	184
c) Das Betreuungsverhältnis als Geschäftsbesorgung?	185
d) Selbständigkeit als Eingrenzungskriterium?	186
e) Dauer und Umfang der Betreuungstätigkeit als unwesentliche Kriterien	189
f) Richtige Einordnung der Vermögensfürsorgepflicht	189
g) Zwischenergebnis	190
F. Erklärung für die Deliktsausgestaltung der Untreue durch viktimodogmatische Gesichtspunkte und die Herrschaftstheorie	191
§ 7 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b)	192
A. Strafbarkeitslücken	192
B. Geschütztes Rechtsgut	195
C. Wesen des Scheck- oder Kreditkartenmissbrauchs	198
D. Strafbarkeit der missbräuchlichen Weitergabe der Kreditkarte durch den Karteninhaber	199
E. Ergebnis	201
§ 8 Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203)	203
A. Geschütztes Rechtsgut	203
B. Deliktsausgestaltung durch das Zufallsprinzip?	205
C. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch den Grundsatz des vom Geschützten frei gewählten Vertrauensverhältnisses?	205
D. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Viktimodogmatik	206
I. Begründung	206
II. Viktimodogmatik als Erklärung für den Schutzbereich des § 203	208
E. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Pflichttheorie oder den Herrschaftsgedanken	209
§ 9 Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288)	211
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	211
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	212
I. Der Täterkreis	212
II. Die Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie, die Garantentheorie oder einen anderen Ansatz?	213
III. Konsequenzen	215
1. Die Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs	215
2. Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1	217
§ 10 Personengefahrdung durch Bauarbeiten (§ 319)	218
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur	218
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung	219
I. Zur Feststellung der leitenden Maxime für die Bestimmung des Täterkreises	219
II. Der Täterkreis im Einzelnen	220
1. Der Täterkreis des Absatzes 1	220
a) Bauplaner	220
b) Bauleiter	221
c) Bauausführer	224
2. Der Täterkreis des Absatzes 2	225
III. Erklärung der Deliktsgestaltung durch die Pflichttheorie oder die Herrschaftstheorie?	225
§ 11 Die sog. unechten Sonderdelikte	228
A. Der bisherige Meinungsstand zu den unechten Sonderdelikten	228
B. Eigene Stellungnahme	230
I. Die falsche Einordnung des § 203 Abs. 2 als unechtes Sonderdelikt	230
II. Der Doppelcharakter der Tätereigenschaft bei den unechten Sonderdelikten	231
1. Die Grundgedanken	231
2. Die Herleitung der Garantenstellung des Amtsträgers aus der Übernahme einer Schutzfunktion	232
a) Die Entstehung der Garantenstellung des Amtswalters im Allgemeinen	232
b) Bei der Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2)	233
c) Bei dem Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3)	234
d) Bei der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a)	234
e) Bei der Körperverletzung im Amt (§ 340) - zugleich Diskussion über die Garantenstellung der Polizeibeamten gegenüber dem Bürger	236
f) Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Amt (§ 201 Abs. 3)	245
3. Die Garantenstellung bei anderen unechten Sonderdelikten	247
a) Veruntreuung (§ 246 Abs. 2)	247
b) Kindestötung (§ 217 a. F.)	249
c) Schwangerschaftsabbruch durch die Schwangere (§218 Abs. 3)	249
III. Ergebnis	251
§ 12 Die schlichten Sonderdelikte	252
A. Friedensgefährdende Beziehungen (§ 100)	252
I. Entstehungsgeschichte	252
II. Rechtsgut und Täterkreis der Friedensgefährdenden Beziehungen	253
III. Problematik des Täterkreises	253
IV. Lösungsansätze der Rechtsprechung und der Literatur	253
V. Reaktionen in der Strafrechtsreform	254
VI. Kritik und Gesetzesänderungsvorschlag	255
B. Schiffsgefährdung durch Bannware (§ 297 a. F.)	257
I. Entstehungsgeschichte	257
II. Untersuchung der möglichen Grundlage der Täterkreisbeschränkung in § 297 a.F.	258
III. Reformvorschlag	260
§ 13 Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte	262
A. Der gegenwärtige Meinungsstand	262
B. Zwei unlösbare Probleme und ein scheinbares Problem	264
C. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des § 28	267
D. Lösungsvorschlag und dementsprechend reformbedürftige Tatbestände	269
E. Die Anwendung des § 28 Abs. 1 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte	272
§ 14 Ergebnisse der Untersuchung	274
A. Theorie der Garantensonderdelikte und Rechtsgüterschutz	274
B. Die Fallgruppen der Garantensonderdelikte im Einzelnen	277
I. Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte	277
II. Untreue gemäß § 266	279
III. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266 b	279
IV. Die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203	280
V. Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung gemäß § 288	280
VI. Die Personengefährdung durch Bauarbeiten gemäß § 319	281
VII. Die sog. unechten Sonderdelikte	281
VIII. Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte	283
Anhang: Gegenüberstellung des § 100 mit dem § 100 d a. F. und den Reformentwürfen	285
Literaturverzeichnis	289
Sachwortregister	313

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