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Das Garantensonderdelikt

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Chen, J. (2006). Das Garantensonderdelikt. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51476-2
Chen, Jyh-Huei. Das Garantensonderdelikt: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51476-2
Chen, J (2006): Das Garantensonderdelikt: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51476-2

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Das Garantensonderdelikt

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der Unterlassungsdelikte und der Sonderdelikte

Chen, Jyh-Huei

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 181

(2006)

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Abstract

Zwei extrem schwierige Bereiche der deutschen Strafrechtsdogmatik sind von einer Einigung in den Grundsatzfragen so weit entfernt wie eh und jeh, nämlich die Unterlassungsdelikte sowie die Sonderdelikte einschließlich der damit zusammenhängenden Spezialgebiete wie die Vertreterhaftung oder die Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale. Der Verfasser unternimmt die Bewältigung dieser Doppelaufgabe.

Jyh-Huei Chen beginnt seine Untersuchung mit der allgemeinen Analyse, welcher er sich mit ca. einem Drittel der insgesamt knapp 300 Textseiten umfassenden Arbeit widmet. Es geht in diesem Teil um das Verhältnis der Theorie der Pflichtdelikte zur Theorie der Herrschaftsdelikte, wobei der Verfasser aber nicht etwa nur die "internen" Auseinandersetzungen der diesbezüglichen Protagonisten (mit den einander entgegengesetzten Positionen von Jakobs auf der einen Seite, des Unterfertigten auf der anderen Seiten und von Roxin dazwischen) behandelt, sondern sich auch sehr gründlich mit der "externen" Kritik an diesen Versuchen zur Vereinheitlichung der Täterlehre beschäftigt.

Es handelt sich um eine Ausarbeitung, Verteidigung und schöpferische Weiterentwicklung der Theorie seines Lehrers Bernd Schünemann über die Garantensonderdelikte, aber auch um eine Auseinandersetzung mit der allgemeinen Problematik der Sonderdelikte und der von Roxin entwickelten Kategorie der Pflichtdelikte sowie der daran anschließenden Diskussion. Der Autor unterzieht alle bisherigen Ansätze in der Literatur einer sehr objektiven und oftmals klärenden Kritik und gibt wesentliche Anstöße für eine fruchtbare Weiterentwicklung der Täterlehre in diesem Bereich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
Allgemeiner Teil 29
§ 1 Die Lehre von den Pflichtdelikten bei Roxin 29
A. Der Begriff der Pflichtdelikte 29
I. Herrschafts- und Pflichtdelikte 29
II. Von der „Verletzung außerstrafrechtlicher Sonderpflichten" als Táterschaftskriteriums der Pflichtdelikte zur „erfolgsbezogenen Verletzung der tatbestandsspezifischen Pflicht" 30
III. Die beiden Arten der täterschaftsbegründenden Pflichten 31
B. Die praktische Bedeutung der Pflichtdeliktslehre 32
I. Das Problem des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs 32
II. Das Problem der Teilnahme an einer unvorsätzlichen Haupttat bei den Pflichtdelikten 32
C. Der Anwendungsbereich der Pflichtdelikte 35
I. Rahmen und Festlegung der Pflichtdelikte 35
II. Unechte eigenhändige Delikte als verkappte Pflichtdelikte 36
§ 2 Darstellungen der für und gegen die Pflichtdeliktslehre vorgebrachten Argumente und deren Beurteilung 38
A. Die positive Würdigung der Pflichtdeliktslehre 38
B. Die Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre und deren Beurteilung 39
I. Pauschale Ablehnung der Figur der Pflichtdelikte 40
1. Positionsgedanke aufgrund des Tatherrschaftsprinzips bei Hardwig 40
2. Konflikt mit § 28 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 laut Langer? 41
3. Tatherrschaft als unverzichtbares Täterschaftskriterium bei Gössel 44
II. Andere kritische Einwände gegen die Pflichtdeliktslehre 46
1. Zutreffende Kritikpunkte 46
a) Untreue als unbestrittenes Beispiel der Pflichtdelikte 46
b) Hinweis auf den uneinheitlichen Gesetzeswortlaut der einzelnen Pflichtdeliktstatbestände 48
c) Zweifel an der Bestrafungsmöglichkeit von Teilnahmehandlungen des Intraneus als mittelbarer Täter bei den Pflichtdelikten 50
d) Unterlassungsprobe zur Begründung des materiellen Grunds für die Beschränkung der Täterschaft der Sonderdelikte bei Seier 53
2. Unzutreffende Kritikpunkte 54
a) Die Pflichtdeliktslehre als Verstoß gegen das Analogieverbot 54
b) Die Verlegenheitslösungen zu der Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs 56
c) Das Scheitern der Unterlassungstäterschaft des Sonderpflichtigen bei den Pflichtdelikten an der Entsprechungsklausel 58
d) Verletzung einer außerstrafrechtlichen Sonderpflicht als „Zauberformel" bei Freund 68
C. Stellungnahme 68
I. Die intrasystematische Friktion in der Pflichtdeliktslehre Roxins 68
II. Der Bruch der Pflichttheorie 70
III. Fazit 70
§ 3 Formelle Weiterentwicklung der Pflichtdelikte durch Jakobs 72
A. Darstellung 72
I. Die Unterscheidung zwischen Delikten kraft Organisationszuständigkeit und Delikten kraft institutioneller Zuständigkeit 72
II. Der Unterschied zwischen Jakobs' und Roxins Ansatz 73
B. Kritik 76
I. Kritik am Begriff „Organisationskreis" 76
II. Kritik am Konzept der institutionellen Zuständigkeit 77
C. Eigene ergänzende Kritik 79
§ 4 Schünemanns Herrschaftstheorie: Eine Theorie der Garantensonderdelikte 80
A. Darstellung 80
I. Die Herrschaft über den Grund des Erfolges als übergeordnete Gleichstellungsrichtlinie bei den Unterlassungsdelikten 80
II. Garantensonderdelikte anstelle der Pflichtdelikte 81
III. Übernahme einer Garantenstellung als Grund der Vertreterhaftung 83
IV. Organisationsdelikte als unabhängige Deliktsgruppe 84
V. Konsequenz: Eine einheitliche monistische Täterlehre 85
B. Positive Würdigung 86
C. Auseinandersetzung mit den Einwänden 87
I. Methodologische Bedenken gegen Schünemanns Herrschaftsansatz 87
II. Verwechselung der aktuellen Herrschaft mit der potentiellen Herrschaft 88
III. Unbestimmtheit des Herrschaftsbegriffs 90
IV. Zweifel an der Ableitung der Ähnlichkeitsregeln aus dem Haftungsgrund bei den Begehungsdelikten 93
V. Zweifel an der Aktualität der Herrschaft 95
VI. Ingerenz und Herrschaft 97
VII. Produkthaftung und Herrschaft 100
VIII. Kritik an der Herrschaft über die Hilflosigkeit des Opfers 101
IX. Missverständnis des Herrschaftsbegriffs bei Manfred Heinrich 103
X. Semantische Zweifel am Herrschaftsbegriff 104
XI. Theorie der systemischen Repräsentantenhaftung als Erklärung des Strafgrundes der Organ- und Vertreterhaftung 105
D. Stellungnahme und zugl. Zusammenfassung von § 1 bis § 4 108
I. Die Theorie der Garantensonderdelikte als befriedigendste Lösung für die Sonderdelikte 108
II. Die Erweiterung und zugleich Reduzierung des Bereichs der Sonderdelikte durch die Garantentheorie 111
III. Die Aufnahme eines Teils der unechten eigenhändigen Delikte i.S. Roxins in den Begriff der Garantensonderdelikte und die Zuordnung der echten eigenhändigen Delikte zu den Handlungsherrschaftsdelikten 112
Besonderer Teil: Analyse der einzelnen Tatbestände 117
§ 5 Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte 117
A. Zur angemessenen Terminologie 117
B. Die Unterscheidung zwischen begehungsentsprechenden und nichtbegehungsentsprechenden Unterlassungsdelikten 119
I. Die konventionellen Unterscheidungskriterien und die Kritik daran 119
II. Hinreichende Begehungsähnlichkeit als Abgrenzungskriterium 123
C. Die Dreiteilung der Unterlassungsdelikte 125
I. Der Ansatz von Silva Sanchez und die Kritik daran 125
II. Eigene Auffassung 128
III. Die praktische Bedeutung 130
D. Deliktsstruktur einzelner nichtbegehungsentsprechender Garanten-Unterlassungsdelikte 131
I. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170? 131
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 131
a) Geschütztes Rechtsgut 131
b) Tatbestandsstruktur 132
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 133
a) Der Täterkreis 133
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie? 134
c) § 170 als Garantensonderdelikt? 135
d) § 170 als formelles Sonderdelikt 138
II. Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a 139
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 139
a) Geschütztes Rechtsgut 139
b) § 266 a als Spezialfall der Untreue? 141
c) Tatbestandsstruktur 141
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 142
a) Der Täterkreis 142
b) Erklärung der Tatereigenschaft durch die Pflichttheorie? 143
c) § 266 a als Garantensonderdelikt 143
3. Zwischenergebnis 148
III. Das Unterlassen der Verlustanzeige und die Insolvenzverfahrensverschleppung gemäß § 84 GmbHG 148
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 148
a) Geschütztes Rechtsgut 148
b) Tatbestandsstruktur 150
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 153
a) Der Täterkreis 153
b) Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie 153
c) § 84 GmbHG als Garantensonderdelikt 161
3. Anwendungsmöglichkeit des § 14 bei § 84 GmbHG 163
4. Zwischenergebnis 163
IV. Die Pflichtverletzung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 401 AktG 164
1. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 164
a) Geschütztes Rechtsgut 164
b) Tatbestandsstruktur 166
2. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 166
3. Zwischenergebnis 167
V. Kurze Bemerkungen zu den übrigen Strafvorschriften: §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1, § 41 WStG 167
1. Herrschaft über die gefährliche Sache (Gefahrenquelle) als Erklärung für die Tätereigenschaft bei §§ 326 Abs. 3, 328 Abs. 2 Nr. 1 167
2. Herrschaft über die zu beaufsichtigenden Personen als Erklärung der Tätereigenschaft bei § 41 WStG 169
§ 6 Untreue (§ 266) 172
A. Geschütztes Rechtsgut 172
B. Wesen der Untreue 173
C. Verhältnis zur Verletzung von Privatgeheimnissen 174
D. Verhältnis der beiden Tatbestandsalternativen 175
E. Untreue und Treupflichtverletzung 177
I. Treupflichtverletzung 177
II. Treuepflicht kraft tatsächlichen Treue Verhältnisses 177
III. Vermögensbetreuungspflicht 179
1. Die beiden Tatbestandsalternativen „Wahrnehmen" und „Betreuen" 179
2. Die Lösungsansätze der Rechtsprechung 179
3. Die Lösungsansätze der Literatur 181
4. Stellungnahme 183
a) Zweifel an der Abgrenzungsgrundlage der Rechtsprechung 183
b) Abgrenzung von Haupt- und Nebenpflicht als untaugliches Kriterium 184
c) Das Betreuungsverhältnis als Geschäftsbesorgung? 185
d) Selbständigkeit als Eingrenzungskriterium? 186
e) Dauer und Umfang der Betreuungstätigkeit als unwesentliche Kriterien 189
f) Richtige Einordnung der Vermögensfürsorgepflicht 189
g) Zwischenergebnis 190
F. Erklärung für die Deliktsausgestaltung der Untreue durch viktimodogmatische Gesichtspunkte und die Herrschaftstheorie 191
§ 7 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b) 192
A. Strafbarkeitslücken 192
B. Geschütztes Rechtsgut 195
C. Wesen des Scheck- oder Kreditkartenmissbrauchs 198
D. Strafbarkeit der missbräuchlichen Weitergabe der Kreditkarte durch den Karteninhaber 199
E. Ergebnis 201
§ 8 Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203) 203
A. Geschütztes Rechtsgut 203
B. Deliktsausgestaltung durch das Zufallsprinzip? 205
C. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch den Grundsatz des vom Geschützten frei gewählten Vertrauensverhältnisses? 205
D. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Viktimodogmatik 206
I. Begründung 206
II. Viktimodogmatik als Erklärung für den Schutzbereich des § 203 208
E. Erklärung der Ausgestaltung als Sonderdelikt durch die Pflichttheorie oder den Herrschaftsgedanken 209
§ 9 Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) 211
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 211
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 212
I. Der Täterkreis 212
II. Die Erklärung der Tätereigenschaft durch die Pflichttheorie, die Garantentheorie oder einen anderen Ansatz? 213
III. Konsequenzen 215
1. Die Problematik des qualifikationslosen dolosen Werkzeugs 215
2. Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 217
§ 10 Personengefahrdung durch Bauarbeiten (§ 319) 218
A. Geschütztes Rechtsgut und Tatbestandsstruktur 218
B. Der Täterkreis und die Erklärung für dessen Beschränkung 219
I. Zur Feststellung der leitenden Maxime für die Bestimmung des Täterkreises 219
II. Der Täterkreis im Einzelnen 220
1. Der Täterkreis des Absatzes 1 220
a) Bauplaner 220
b) Bauleiter 221
c) Bauausführer 224
2. Der Täterkreis des Absatzes 2 225
III. Erklärung der Deliktsgestaltung durch die Pflichttheorie oder die Herrschaftstheorie? 225
§ 11 Die sog. unechten Sonderdelikte 228
A. Der bisherige Meinungsstand zu den unechten Sonderdelikten 228
B. Eigene Stellungnahme 230
I. Die falsche Einordnung des § 203 Abs. 2 als unechtes Sonderdelikt 230
II. Der Doppelcharakter der Tätereigenschaft bei den unechten Sonderdelikten 231
1. Die Grundgedanken 231
2. Die Herleitung der Garantenstellung des Amtsträgers aus der Übernahme einer Schutzfunktion 232
a) Die Entstehung der Garantenstellung des Amtswalters im Allgemeinen 232
b) Bei der Gefangenenbefreiung im Amt (§ 120 Abs. 2) 233
c) Bei dem Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3) 234
d) Bei der Strafvereitelung im Amt (§ 258 a) 234
e) Bei der Körperverletzung im Amt (§ 340) - zugleich Diskussion über die Garantenstellung der Polizeibeamten gegenüber dem Bürger 236
f) Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Amt (§ 201 Abs. 3) 245
3. Die Garantenstellung bei anderen unechten Sonderdelikten 247
a) Veruntreuung (§ 246 Abs. 2) 247
b) Kindestötung (§ 217 a. F.) 249
c) Schwangerschaftsabbruch durch die Schwangere (§218 Abs. 3) 249
III. Ergebnis 251
§ 12 Die schlichten Sonderdelikte 252
A. Friedensgefährdende Beziehungen (§ 100) 252
I. Entstehungsgeschichte 252
II. Rechtsgut und Täterkreis der Friedensgefährdenden Beziehungen 253
III. Problematik des Täterkreises 253
IV. Lösungsansätze der Rechtsprechung und der Literatur 253
V. Reaktionen in der Strafrechtsreform 254
VI. Kritik und Gesetzesänderungsvorschlag 255
B. Schiffsgefährdung durch Bannware (§ 297 a. F.) 257
I. Entstehungsgeschichte 257
II. Untersuchung der möglichen Grundlage der Täterkreisbeschränkung in § 297 a.F. 258
III. Reformvorschlag 260
§ 13 Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte 262
A. Der gegenwärtige Meinungsstand 262
B. Zwei unlösbare Probleme und ein scheinbares Problem 264
C. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des § 28 267
D. Lösungsvorschlag und dementsprechend reformbedürftige Tatbestände 269
E. Die Anwendung des § 28 Abs. 1 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte 272
§ 14 Ergebnisse der Untersuchung 274
A. Theorie der Garantensonderdelikte und Rechtsgüterschutz 274
B. Die Fallgruppen der Garantensonderdelikte im Einzelnen 277
I. Nichtbegehungsentsprechende Garanten-Unterlassungsdelikte 277
II. Untreue gemäß § 266 279
III. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266 b 279
IV. Die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 280
V. Das Vereiteln der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 280
VI. Die Personengefährdung durch Bauarbeiten gemäß § 319 281
VII. Die sog. unechten Sonderdelikte 281
VIII. Problem der Anwendung des § 28 im Lichte der Theorie der Garantensonderdelikte 283
Anhang: Gegenüberstellung des § 100 mit dem § 100 d a. F. und den Reformentwürfen 285
Literaturverzeichnis 289
Sachwortregister 313