Hörfunkrechte des Sportveranstalters

Ingo Strauß

doi:10.3790/978-3-428-52001-5

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Strauß, I. (2006). Hörfunkrechte des Sportveranstalters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52001-5

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Hörfunkrechte des Sportveranstalters

Strauß, Ingo

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 23

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52001-5
978-3-428-12001-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52001-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 362
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ingo Strauß behandelt umfassend die umstrittene Frage nach der Existenz von Hörfunkrechten an einer Sportveranstaltung und erläutert alle damit im Zusammenhang stehenden Problemfelder.

Im ersten Teil setzt er sich mit den zur Herleitung von Hörfunkrechten in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen auseinander. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der charakteristischen Umsetzungsleistung des Hörfunkreporters zwar kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wegen unlauterer Leistungsübernahme gegeben ist, allerdings bildet das Hausrecht am Veranstaltungsort eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Herleitung von Hörfunkrechten. Eine uneingeschränkte Verwertungsmöglichkeit dieser Hörfunkrechte würde sich für den Sportveranstalter aber nur dann ergeben, wenn die Sender nicht ihrerseits einen Berichterstattungsanspruch aus dem Verfassungsrecht ableiten könnten, mit dessen Hilfe das Veranstalterhausrecht überwunden werden könnte. Das Bestehen eines solchen Berichterstattungsanspruchs wird im zweiten Teil untersucht.

Strauß beschränkt sich nicht nur auf die Darstellung der strittigen Rechtsfrage, sondern stellt auch den aus der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports resultierenden Konflikt - Berichterstattungsinteressen der Medien vs. Vermarktungsinteressen des Sportveranstalters - plastisch und informativ dar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
1. Teil: Grundlagen eines Hörfunkrechts des Sportveranstalters	27
1. Abschnitt: Hörfunkübertragung einer Sportveranstaltung als eigenes Recht?	27
2. Abschnitt: Begriff des Sportveranstalters	29
A. Bedeutung und Herleitung der Sportveranstaltereigenschaft	29
B. Sportveranstalterbegriff in Rechtsprechung und Literatur	30
I. Der Veranstalterbegriff in der Rechtsprechung	30
II. Der Veranstalterbegriff in der Literatur	31
III. Neuere Entwicklungen	32
1. Tendenzen in der Rechtsprechung	32
a) „Europapokalheimspiele" (BGH NJW 1998, 756)	32
b) „FIA/Eisele" (LG Frankfurt / M a i n SpuRt 1998, 195)	33
c) „FIA/Eisele" (OLG Frankfurt/Main SpuRt 1999, 200)	33
2. Entwicklungen in der Literatur	33
3. Stellungnahme	34
C. Grundlagen des Sportveranstalterbegriffs	35
I. Notwendigkeit einer rechtlichen Anknüpfung	36
II. Entwicklung des Veranstalterbegriffs in der Rechtsprechung	36
1. Gerichtsentscheidungen zu Urheberrechtsverletzungen	37
2. Gerichtsentscheidungen zu Wettbewerbsverstößen gegen Veranstalter	37
3. Gerichtsentscheidungen zu kartellrechtlichen Fragen der Zentral Vermarktung von Sportveranstaltungen	38
4. Ergebnis	38
III. Rechtliche Konkretisierung des Sportveranstalterbegriffs	38
1. Schutzwürdigkeit des Veranstalters	39
2. Das Hausrecht als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Konkretisierung des Sportveranstalterbegriffs	40
3. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Konkretisierung des Sportveranstalterbegriffs	41
D. Anwendbarkeit des Sportveranstalterbegriffs auf die Hörfunkberichterstattung	42
3. Abschnitt: Rechtsgrundlagen der Hörfunkrechte	44
A. Originäre Rechte des Sportveranstalters	44
I. Schutz der Sportveranstaltung über das Urheberrecht	45
1. Bedeutung und Inhalt des urheberrechtlichen Schutzes	45
a) Schutzrichtung des Urheberrechts	45
b) Das urheberrechtlich geschützte Werk	46
aa) Schutzobjekte des Urheberrechts: Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst	46
bb) Der Werkbegriff	47
2. Die Sportveranstaltung als geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 UrhG	48
a) Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes kraft Natur der Sache	48
aa) Mangelnde Zuordnung zu den Bereichen von Literatur, Wissenschaft und Kunst	48
bb) Mangelnder urheberrechtlicher Schutz auf internationaler Ebene	49
b) Umfang des Werkschutzes bei Sportveranstaltungen	49
aa) Sportliche Leistungen der teilnehmenden Sportler	50
(1) „Urheber" von sportlichen Darbietungen	50
(2) Kompatibilität von Urheberschutz und sportlicher Darbietung	51
(a) Wettbewerbsrechtliches Freihaltebedürfnis	51
(b) Unvereinbarkeit der Zielsetzung sportlicher Darbietung mit dem Urheberrecht	52
(c) Fehlender geistiger Gehalt bei sportlichen Leistungen	52
(d) Ergebnis	54
(3) Ausnahmsweise urheberrechtlicher Schutz im Hinblick auf die Choreographie sportlicher Darbietungen?	54
bb) Organisationsleistungen des Sportveranstalters	56
cc) Schutz des Regelwerks	57
dd) Urheberrechtlicher Schutz des Rahmenprogramms	58
(1) Schutz der musikalischen Elemente der Sportveranstaltung	59
(a) Urheberrechtlicher Schutz für Werke der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG	59
(b) Urheberrechtsverletzung durch Hörfunkübertragung	60
(2) Leistung des Moderators der Sportveranstaltung	62
c) Zwischenergebnis	63
3. Veranstalterschutz nach § 81 UrhG	63
a) Inhalt und Schutzrichtung	63
b) Direkte Anwendung des § 81 UrhG auf Sportveranstaltungen	64
c) Analoge Anwendung des § 81 UrhG auf Sportveranstaltungen	65
aa) Planwidrige Regelungslücke	65
bb) Vergleichbare Interessenlage	66
4. Hörfunkübertragung einer Sportveranstaltung als urheberrechtlich relevantes Verhalten?	68
a) Verletzung des Veröffentlichungsrechts gemäß § 12 UrhG	68
b) Verletzung sonstiger Verwertungsrechte des Urhebers	68
5. Zwischenergebnis	69
II. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz der Sportveranstaltung	70
1. Anwendbarkeit des UWG auf Sportveranstaltungen	70
a) Subjektiver und objektiver Schutzzweck des Wettbewerbsrechts	71
b) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz	72
c) Kein Ausschluss des UWG durch das Urheberrecht	74
2. Hörfunkübertragung einer Sportveranstaltung als Nachahmung fremder Leistung (§ 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 9 UWG)	75
a) Hörfunkübertragung einer Sportveranstaltung als Wettbewerbshandlung	75
aa) Unternehmens- und Marktbezug der Hörfunkübertragung	76
bb) Hörfunkübertragung als Erbringung einer Dienstleistung	78
cc) Äußerliche Eignung zur Wettbewerbshandlung	78
dd) Wettbewerbsabsicht der Hörfunksender	79
b) Wettbewerbsverhältnis zwischen Sportveranstalter und Rundfunksender	82
aa) Wettbewerbsverhältnis hinsichtlich der durch die Sportveranstaltung angesprochenen Zielgruppe	83
bb) Wettbewerbsverhältnis bezüglich wirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeiten	85
c) Unlauterkeit der nicht gestatteten Hörfunkübertragung	88
aa) Prinzip der Nachahmungsfreiheit	89
bb) Hörfunkübertragung als Nachahmung fremder Leistung	90
(1) Unmittelbare Übernahme der Leistung des Sportveranstalters durch die Hörfunkübertragung	91
(a) Wettbewerbliche Eigenart	92
(b) Hörfunkberichterstattung als unmittelbare Leistungsübernahme	93
(2) Nachschaffende Übernahme der Leistung des Sportveranstalters durch die Hörfunkübertragung	96
(a) Anwendbarkeit der nachschaffenden Leistungsübernahme auf die Hörfunkberichterstattung	97
(b) Hörfunkberichterstattung als nachschaffende Übernahme der Veranstalterleistung	98
(c) Unlauterkeit der nachschaffenden Leistungsübernahme	99
(3) Schutzwürdigkeit der Leistung als Anknüpfungspunkt für die Unlauterkeit	104
3. Hörfunkübertragung einer Sportveranstaltung als Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch (§ 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG)	107
4. Zwischenergebnis	109
III. Deliktsrechtliche Ansprüche des Sportveranstalters	109
1. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB	109
a) Keine Anwendbarkeit auf Hörfunkübertragungen wegen Subsidiarität?	110
b) Tatbestandsvoraussetzungen	113
aa) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am Gewerbebetrieb	113
bb) Betriebsbezogenheit des Eingriffs	116
(1) Übernahme der Wertung des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der unmittelbaren Leistungsübernahme	117
(2) Hörfunkübertragung als Eingriff in die wirtschaftlichen Auswertungsmöglichkeiten des Veranstalters	118
cc) Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung	119
(1) Übernahme der Wertung aus dem Wettbewerbsrecht	120
(2) Ausschluss der Rechtswidrigkeit wegen Art. 5 Abs. 1 GG	121
c) Zwischenergebnis	122
2. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB	122
IV. Das Hausrecht am Veranstaltungsort als Rechtsgrundlage für Hörfunkrechte	124
1. Grundlagen und Inhalt des hausrechtlichen Schutzes einer Sportveranstaltung	124
a) Rechtsnatur des Hausrechts	124
aa) Das Eigentum als dogmatische Grundlage des Hausrechts	125
bb) Der Besitz als dogmatische Grundlage des Hausrechts	126
cc) Das Hausrecht als Konglomerat verschiedener Rechte	128
b) Der Sportveranstalter als Inhaber des Hausrechts am Veranstaltungsort	129
c) Räumlich-gegenständlicher Bereich des Hausrechts am Veranstaltungsort	131
aa) Ausübung hausrechtlicher Befugnisse bei der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen	133
bb) Reichweite der hausrechtlichen Befugnisse gegen Beeinträchtigungen aus der Luft	135
d) Verzicht auf die Ausübung des Hausrechts	138
aa) Rechtsnatur der Verzichtserklärung	138
bb) Formen und Umfang der Verzichtserklärung bei Sportveranstaltungen	139
(1) Die bloße Erlaubnis zum Betreten des Grundstücks	139
(2) Verzicht auf Ausübung des Hausrechts durch schuldrechtlichen Gestattungsvertrag	140
(a) Der Besuchervertrag	140
(b) Das Schuldverhältnis zwischen Sportveranstalter und berichterstattenden Medien	141
e) Die Berechtigung zur Ausübung des Hausrechts am Veranstaltungsort	144
aa) Der Träger des Hausrechts am Veranstaltungsort	144
bb) Die Ausübung des Hausrechts durch Dritte	145
2. Reichweite des hausrechtlichen Schutzes bei der Abwehr von Hörfunkübertragungen einer Sportveranstaltung	147
a) Hausrechtsverletzung durch Hörfunkübertragung?	149
aa) Hörfunkübertragung als Beeinträchtigung des Eigentums am Veranstaltungsort	149
bb) Vermarktungsrechtliche Dimension des Hausrechts	152
b) Verweigerung des Zutritts zur Sportveranstaltung gegenüber den Hörfunksendern	155
aa) Hausrecht als ausreichende Rechtsgrundlage für Zutrittsverbot	155
bb) Grenzen der Hausrechtsausübung	156
(1) Eigenmächtige Durchsetzung eines Zugangsanspruchs durch die Hörfunksender	156
(2) Anspruch auf Zugang zum Veranstaltungsort durch Gesetz	158
(a) § 6 Abs. 2 Versammlungsgesetz	158
(b) § 5 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag	160
(c) § 4 Abs. 1 Landespressegesetz	161
c) Das Hausrecht als Grundlage für Vergütungsansprüche des Sportveranstalters	165
aa) Befugnis zur privatautonomen Regelung des Zugangs als Grundlage für Vergütungsansprüche	166
bb) Unzulässigkeit des Vergütungsverlangens wegen fehlender vermarktungsrechtlicher Dimension des Hausrechts	167
cc) Gestattung der Hörfunkübertragung als Verkauf der Abwehrmöglichkeit	170
dd) Modifikation des herausgearbeiteten Ergebnisses aus verfassungsrechtlichen Gründen?	171
B. Rechte des Sportveranstalters kraft abgeleiteten Rechts	172
C. Zwischenergebnis	174
4. Abschnitt: Auswirkungen der Rechtsnatur der Hörfunkrechte auf den Sportveranstalterbegriff bei Hörfunkübertragungen	175
A. Unanwendbarkeit des gängigen Sportveranstalterbegriffs auf Hörfunkübertragungen von Sportveranstaltungen	175
B. Begriff des Sportveranstalters bei Hörfunkübertragungen	177
I. Inhalt des Veranstalterschutzes bei Hörfunkübertragungen	177
II. Das Hausrecht als rechtlicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Sportveranstalters bei Hörfunkübertragungen	178
III. Entwicklung eines Sportveranstalterbegriffs bei Hörfunkübertragungen	179
1. Fehlende Komplexität bei der Bestimmung des Sportveranstalterbegriffs	179
2. Der Sportveranstalterbegriff bei Hörfunkübertragungen	179
C. Konsequenzen	180
D. Zwischenergebnis	181
2. Teil: Grundlagen eines Berichterstattungsanspruchs	182
1. Abschnitt: Berichterstattungsanspruch aus internationalem Recht und EU-Recht	182
A. Die Konventionen des Europarats als Grundlage eines Berichterstattungsanspruchs	183
I. Art. 10 EMRK	183
1. Rang der Konvention	183
2. Reichweite des Art. 10 EMRK	184
a) Schutz auch der Rundfunkfreiheit	184
b) Die Informationsfreiheit als Grundlage eines Berichterstattungsanspruchs	185
aa) Berichterstattungsanspruch aus der passiven Informationsfreiheit	186
bb) Berichterstattungsanspruch aus der aktiven Informationsfreiheit	187
c) Medienpluralismus als Grundlage eines Berichterstattungsanspruchs	190
II. Art. 9 Europäisches Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen	191
B. EU-Recht als Grundlage eines Berichterstattungsanspruchs	193
I. EG-Fernsehrichtlinie	193
II. Europäischer Verfassungsvertrag	194
1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union	194
2. Berichterstattungsanspruch aus Art. 1-9 Europäischer Verfassungsvertrag	197
C. Zwischenergebnis	197
2. Abschnitt: Das Verfassungsrecht als Grundlage eines Anspruchs auf Hörfunkberichterstattung	197
A. Das Recht auf Fernsehkurzberichterstattung	198
I. Entstehung, Inhalt und geschichtlicher Hintergrund des Fernsehkurzberichterstattungsrechts	199
1. Rechtsprechung zur Kurzberichterstattung von Sportveranstaltungen	200
2. Verbandsrechtliche Regelungen des Kurzberichterstattungsrechts	202
3. Die duale Rundfunkordnung als Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung des Fernsehkurzberichterstattungsrechts	202
II. Rechtliche Beurteilung der Fernsehkurzberichterstattung vor In-Kraft-Treten der staatsvertraglichen Regelung	204
1. Einfachgesetzliche Abwehransprüche des Sportveranstalters gegen die Fernsehkurzberichterstattung	204
a) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz	205
b) Deliktsrechtlicher Leistungsschutz	206
c) Bildnisschutz der mitwirkenden Sportler	207
d) Das Hausrecht am Veranstaltungsort	208
2. Herleitungsversuche aus einfachem Recht und Verfassungsrecht	209
a) Einfachgesetzliches Kurzberichterstattungsrecht	209
b) Verfassungsrechtliches Kurzberichterstattungsrecht	212
III. Die gesetzliche Regelung in § 5 Rundfunkstaatsvertrag	213
IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1998	219
1. Inhalt der verfassungsrechtlichen Entscheidung	220
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit	220
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit	221
aa) Mögliche Grundrechtsverletzungen im Hinblick auf die vom Sportveranstalter ausgeübte Tätigkeit	221
(1) Berufsfreiheit	221
(2) Wirtschaftliche Handlungsfreiheit	225
bb) Sonstige von der Fernsehkurzberichterstattung betroffene Grundrechte	226
(1) Eigentumsgarantie	226
(2) Unverletzlichkeit der Wohnung	227
(3) Rundfunkfreiheit	227
(4) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	228
2. Die Bedeutung des Urteils	229
V. Gemeinsamkeiten zwischen Fernsehkurzberichterstattung und Hörfunkberichterstattung	230
1. Ausklammerung der Hörfunkberichterstattung in den gesetzlichen Regelungen zur Fernsehkurzberichterstattung	231
2. Vergleich der einfachgesetzlichen Grundlagen	231
3. Vergleich der verfassungsrechtlichen Grundlagen	233
4. Konsequenzen für die Beurteilung der Hörfunkberichterstattung von Sportveranstaltungen	235
B. Anspruch auf Zugang zur Hörfunkberichterstattung aus dem Verfassungsrecht	236
I. Art. 5 Abs. 1 GG als Grundlage der Informationsbeschaffung von Sportveranstaltungen	237
1. Informationsbeschaffung als Bestandteil der allgemeinen Informationsfreiheit	237
a) Die Sportveranstaltung als allgemein zugängliche Quelle	238
b) Keine Informationsbeschaffung der Massenmedien auf Grundlage der Informationsfreiheit	240
2. Die Rundfunkfreiheit als Grundlage der Informationsbeschaffung von Sportveranstaltungen	241
a) Inhalt und Bedeutung der Rundfunkfreiheit	242
b) Reichweite der aus der Rundfunkfreiheit resultierenden Informationsbeschaffung	243
aa) Informationsbeschaffung auch von nicht allgemein zugänglichen Quellen	243
bb) Grundrechtlicher Schutz durch die Rundfunkfreiheit auch bei Unterhaltung	245
II. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Anknüpfungspunkt eines Berichterstattungsanspruchs	247
1. Berichterstattungsanspruch aus der Grundversorgung	247
2. Beschränkung des Hausrechts aufgrund der Wechselwirkung	252
3. Drittwirkung der Rundfunkfreiheit	253
a) Unmittelbare Drittwirkung der Rundfunkfreiheit?	254
aa) Grundsätzliche unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte	254
(1) Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	255
(2) Ablehnung der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung	256
bb) Keine unmittelbare Drittwirkung der Rundfunkfreiheit	257
b) Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit	258
aa) Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	259
bb) Die Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit in das Privatrecht	262
(1) Die Ausstrahlungswirkung als Transformator der Rundfunkfreiheit in das Privatrecht	262
(2) Reichweite der Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit	262
(a) Unzulässiger Eingriff in Grundrechte des Veranstalters aufgrund der Ausstrahlungswirkung?	263
(b) Die Ausstrahlungswirkung als Legitimationsgrundlage zum Eingriff in Veranstalterrechte	264
(3) Einbruchstellen der Rundfunkfreiheit in das Privatrecht zur Begründung eines Berichterstattungsanspruchs	267
(a) Die Rundfunkfreiheit als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	267
(b) Das Berichterstattungsverbot als Verstoß gegen Treu und Glauben	269
(c) § 138 Abs. 1 BGB als Einbruchstelle der Rundfunkfreiheit	273
(d) § 826 BGB als Medium der Rundfunkfreiheit	278
(aa) Kontrahierungszwang wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht?	280
(bb) § 826 BGB als Einbruchstelle der Ausstrahlungswirkung	282
(aaa) Kein Kontrahierungszwang wegen öffentlicher Subventionierung	285
(bbb) Kein Kontrahierungszwang wegen Monopolstellung des Sportveranstalters	285
(ccc) Die Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit als Anknüpfungspunkt der Sittenwidrigkeit	286
(4) Inhalt und Reichweite des Kontrahierungszwangs	288
(a) Reichweite der Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit bei der Sportberichterstattung	288
(aa) Sportberichterstattung als bloße Unterhaltung der Öffentlichkeit	289
(bb) Berichterstattung über Sportveranstaltung mehr als bloße Unterhaltung	290
(cc) Reichweite der Rundfunkfreiheit abhängig vom Charakter der Sportberichterstattung	292
(b) Vergleich mit Presse- und Fernsehberichterstattung	293
(aa) Presseberichterstattung	293
(bb) Fernsehberichterstattung	294
(c) Hörfunkberichterstattung	296
(aa) Von der Hörfunkberichterstattung beeinträchtigte Grundrechte des Sportveranstalters	297
(aaa) Grundrechtsbeeinträchtigung im Hinblick auf die vom Sportveranstalter ausgeübte Tätigkeit	297
(α) Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG bei berufsmäßig durchgeführten Sportveranstaltungen	297
(αα) Berufsfreiheit	297
(ββ) Schutz auch der Privatautonomie des Sportveranstalters über Art. 12 Abs. 1 GG	302
(β) Beeinträchtigung von Art. 2 Abs. 1 GG bei nicht berufsmäßig durchgeführten Sportveranstaltungen	304
(bbb) Sonstige von der Hörfunkberichterstattung beeinträchtigte Grundrechte	305
(α) Eigentumsgarantie	305
(β) Unverletzlichkeit der Wohnung	308
(γ) Rundfunkfreiheit	311
(bb) Bedeutung der Rundfunkfreiheit bei Hörfunkübertragungen	312
(cc) Abwägungsergebnisse	314
(aaa) Hörfunkübertragung von Sportveranstaltungen als frei zulässige Berichterstattungsform	315
(bbb) Keine Veränderung der einfachgesetzlichen Rechtslage durch das Verfassungsrecht	317
(ccc) Begrenzte Reichweite der Rundfunkfreiheit	319
(α) Keine frei zulässige und unentgeltliche Hörfunkberichterstattung	319
(β) „Radiokurzberichterstattungsrecht" als Ausfluss der Rundfunkfreiheit	322
III. Die Schaffung eines Radiokurzberichterstattungsrechts als Aufgabe des Gesetzgebers	328
1. Die grundrechtlichen Schutzpflichten als Ausgangspunkt einer gesetzlichen Regelung	329
2. Das gesetzliche Radiokurzberichterstattungsrecht als Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit	331
Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	334
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	334
B. Schlussbetrachtung und Ausblick	336
Literaturverzeichnis	338
Sachverzeichnis	360

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