Formale und informale Politik
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Formale und informale Politik
Wandlungen des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses am Beispiel der parlamentarischen Kontrollfunktion im amerikanischen Regierungssystem
Ordo Politicus, Vol. 36
(2001)
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Abstract
Legislative und Exekutive im amerikanischen Regierungssystem haben im Zuge der Ausweitung der Staatstätigkeit ein breites Repertoire an Kooperationsformen aufgebaut. Was der Kongreß an Regulierungsarbeit an die Verwaltung delegiert, kontrolliert er durch eine intensivierte Aufsicht über den Gesetzesvollzug. Beide Seiten profitieren von dieser Zusammenarbeit. Der Kongreß nutzt die Expertise der Verwaltung, behält aber das letzte Wort. Die Administration erhält im Gegenzug Ermessensspielraum. Seit den 80er Jahren geht der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen diese Arbeitsteilung zwischen den Gewalten vor. Der Supreme Court sieht darin einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und hat mehrere Kooperationsformen für verfassungswidrig erklärt.Wie Majid Sattar in seiner Studie zeigt, haben sich Kongreß und Verwaltung in der Folge der richterlichen Umdeutung der Gewaltenteilungsdoktrin als sehr erfinderisch erwiesen, die verbotenen formalen Kooperationsformen durch informale zu ersetzen. Ein schon immer vorhandener informaler Kooperationskanal zwischen Ausschußvorsitzenden und den Leitern von Bundesbehörden wurde nun reger genutzt. Da informale, das heißt rechtlich nicht geregelte und zumeist nicht-öffentliche politische Kommunikation heute formale nicht mehr nur ergänzt, sondern zunehmend ersetzt, kann von einer Informalisierung des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses gesprochen werden.Dieser Vorgang bringt Probleme mit sich, die der Autor ebenfalls in der Arbeit diskutiert. Ironischerweise steht am Ende wieder die Justiz, die diesen Prozeß erst bewirkte, vor der Frage, ob und wann sie informale Sprachregelungen zwischen Kongreß und Verwaltung, die das Ziel haben, vage Gesetze in ihrer Intention zu konkretisieren, rechtlich anerkennt. Zudem beklagen Interessengruppen, daß sich der eigentlich transparente Verordnungsgebungsprozeß in den USA durch Absprachen nach dem Anhörungsprozeß tendenziell verdunkelt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Tabellenverzeichnis | 10 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Teil A: Theoretischer Rahmen | 13 | ||
I. Einführung | 13 | ||
1. Problem- und Fragestellung | 13 | ||
2. Vorgehensweise und Eingrenzung des Themas | 21 | ||
3. Forschungsstand und Literaturlage | 25 | ||
a) Die Form der Politik im Spiegel der Wissenschaft | 25 | ||
b) Gewaltenteilungsurteile und ihr Entstehungszusammenhang | 31 | ||
c) Gewaltenteilungsdoktrin auf dem Prüfstand | 37 | ||
d) Literatur- und Quellenlage | 39 | ||
II. Regierungssystem und Formalisierungsgrad | 42 | ||
1. Indikatoren der Formalisierung | 43 | ||
2. Funktionen formaler und informaler Politik | 45 | ||
a) Abstimmungs- und Aushandlungsfunktion | 46 | ||
b) Konfigurationsfunktion | 49 | ||
c) Ausschließungsfunktion | 50 | ||
d) Koalitionsfunktion | 51 | ||
III. Begriffsklärung: Kontrolle und Kontrollgegenstand | 53 | ||
1. Parlamentarische Kontrolle | 53 | ||
2. Exekutive und exekutives Handeln | 57 | ||
a) Struktur der Exektutive | 57 | ||
b) Formales und informales exekutives Handeln | 58 | ||
IV. Funktionen und Formen parlamentarischer Kontrolle | 61 | ||
1. Rahmenbedingungen parlamentarischer Kontrolle | 61 | ||
a) Institutionelles Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive | 61 | ||
b) Parteipolitik als Einflußfaktor im Legislativ-Exekutiv-Verhältnis | 69 | ||
2. Funktionen parlamentarischer Kontrolle | 73 | ||
a) Kontrolle als Konflikt | 73 | ||
b) Kontrolle als Kooperation | 75 | ||
3. Formen der parlamentarischen Kontrolle | 79 | ||
a) Formale Kontrollen | 79 | ||
aa) Legislatives Veto | 79 | ||
bb) Anhörungen und Untersuchungen | 81 | ||
cc) Vorladungen | 83 | ||
dd) Berichte und Ankündigungen | 85 | ||
ee) Fallarbeit | 85 | ||
ff) Generalinspekteur | 86 | ||
gg) Unterstützungsarbeit durch Parlamentsbehörden | 86 | ||
hh) Bestätigung des politischen Personals und Amtsenthebung | 90 | ||
ii) Finanzkontrolle | 92 | ||
b) Informale Kontrollen | 93 | ||
Teil B: Qualitative Untersuchung | 98 | ||
I. Formaler Kontrollsektor | 98 | ||
1. Legislative Vetos in gesetzlicher Form | 98 | ||
2. Redelegation – legislative Gegenmaßnahme mit politischen Kosten | 117 | ||
3. Allianz gegen die Zentralisierung der regulativen Politik – die Eingrenzung des administrativen Entscheidungsspielraumes | 121 | ||
4. Das line-item veto – parlamentarische Abdankung oder der zeitweilige Siegeszug der Haushaltskonsolidierer | 124 | ||
5. Policy-Vorgaben und Ausschußvetos bei Bewilligungsgesetzen | 128 | ||
6. Terminierte Rechtsnormen und Autorisierungsgrenzen | 135 | ||
7. Policy-Vorgaben durch Personalbestätigung | 139 | ||
II. Informaler Kontrollsektor | 140 | ||
1. Geschäftsordnungsnormen und deren flexible Handhabung | 141 | ||
2. Politische Steuerung über Ausschußberichte | 143 | ||
3. Legislative Beeinflussung verwaltungsinterner Richtlinien | 149 | ||
4. Informale schriftliche Vereinbarungen | 152 | ||
5. Mündliche Empfehlungen und Absprachen | 156 | ||
6. Von der Informalisierung zur „Informellisierung“? Die Folgen des präsidentiellen line-item veto und seines Scheiterns | 164 | ||
III. Wandlungen der Legislativ-Exekutiv-Beziehungen | 169 | ||
1. Handlungsänderungen einzelner Akteure | 169 | ||
a) Kongreß | 170 | ||
b) Regierung | 174 | ||
c) Verwaltung | 181 | ||
2. Informalisierungsvorgang | 183 | ||
Teil C: Auswirkungen der Informalisierung auf das politische System der USA | 185 | ||
I. Interorgan-Perspektive | 186 | ||
1. Legislative und Exekutive | 186 | ||
a) Networking und Micromanagement: Kongreß und Verwaltung | 186 | ||
b) Redelegation oder Deregulierung: Kongreß und Regierung | 193 | ||
2. Die Judikative und das Legislativ-Exekutiv-Verhältnis | 197 | ||
II. Intraorgan-Perspektive: die Exekutive | 207 | ||
1. Erschwerung verwaltungsinterner Kontrolle und Politikabstimmung | 207 | ||
2. Verstärkung des Dualismus zwischen Regierung und Verwaltung | 210 | ||
III. Gesellschaftliche Konsequenzen: Komplizierung demokratischer Kontrolle und Probleme für das Interessenvermittlungssystem | 215 | ||
Teil D: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung | 224 | ||
I. Zusammenfassung | 224 | ||
II. Schlußbetrachtung | 226 | ||
Literaturverzeichnis | 232 | ||
Sachwortregister | 254 |