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Formale und informale Politik

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Sattar, M. (2001). Formale und informale Politik. Wandlungen des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses am Beispiel der parlamentarischen Kontrollfunktion im amerikanischen Regierungssystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50437-4
Sattar, Majid. Formale und informale Politik: Wandlungen des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses am Beispiel der parlamentarischen Kontrollfunktion im amerikanischen Regierungssystem. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50437-4
Sattar, M (2001): Formale und informale Politik: Wandlungen des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses am Beispiel der parlamentarischen Kontrollfunktion im amerikanischen Regierungssystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50437-4

Format

Formale und informale Politik

Wandlungen des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses am Beispiel der parlamentarischen Kontrollfunktion im amerikanischen Regierungssystem

Sattar, Majid

Ordo Politicus, Vol. 36

(2001)

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Abstract

Legislative und Exekutive im amerikanischen Regierungssystem haben im Zuge der Ausweitung der Staatstätigkeit ein breites Repertoire an Kooperationsformen aufgebaut. Was der Kongreß an Regulierungsarbeit an die Verwaltung delegiert, kontrolliert er durch eine intensivierte Aufsicht über den Gesetzesvollzug. Beide Seiten profitieren von dieser Zusammenarbeit. Der Kongreß nutzt die Expertise der Verwaltung, behält aber das letzte Wort. Die Administration erhält im Gegenzug Ermessensspielraum. Seit den 80er Jahren geht der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen diese Arbeitsteilung zwischen den Gewalten vor. Der Supreme Court sieht darin einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und hat mehrere Kooperationsformen für verfassungswidrig erklärt.

Wie Majid Sattar in seiner Studie zeigt, haben sich Kongreß und Verwaltung in der Folge der richterlichen Umdeutung der Gewaltenteilungsdoktrin als sehr erfinderisch erwiesen, die verbotenen formalen Kooperationsformen durch informale zu ersetzen. Ein schon immer vorhandener informaler Kooperationskanal zwischen Ausschußvorsitzenden und den Leitern von Bundesbehörden wurde nun reger genutzt. Da informale, das heißt rechtlich nicht geregelte und zumeist nicht-öffentliche politische Kommunikation heute formale nicht mehr nur ergänzt, sondern zunehmend ersetzt, kann von einer Informalisierung des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses gesprochen werden.

Dieser Vorgang bringt Probleme mit sich, die der Autor ebenfalls in der Arbeit diskutiert. Ironischerweise steht am Ende wieder die Justiz, die diesen Prozeß erst bewirkte, vor der Frage, ob und wann sie informale Sprachregelungen zwischen Kongreß und Verwaltung, die das Ziel haben, vage Gesetze in ihrer Intention zu konkretisieren, rechtlich anerkennt. Zudem beklagen Interessengruppen, daß sich der eigentlich transparente Verordnungsgebungsprozeß in den USA durch Absprachen nach dem Anhörungsprozeß tendenziell verdunkelt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellenverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 11
Teil A: Theoretischer Rahmen 13
I. Einführung 13
1. Problem- und Fragestellung 13
2. Vorgehensweise und Eingrenzung des Themas 21
3. Forschungsstand und Literaturlage 25
a) Die Form der Politik im Spiegel der Wissenschaft 25
b) Gewaltenteilungsurteile und ihr Entstehungszusammenhang 31
c) Gewaltenteilungsdoktrin auf dem Prüfstand 37
d) Literatur- und Quellenlage 39
II. Regierungssystem und Formalisierungsgrad 42
1. Indikatoren der Formalisierung 43
2. Funktionen formaler und informaler Politik 45
a) Abstimmungs- und Aushandlungsfunktion 46
b) Konfigurationsfunktion 49
c) Ausschließungsfunktion 50
d) Koalitionsfunktion 51
III. Begriffsklärung: Kontrolle und Kontrollgegenstand 53
1. Parlamentarische Kontrolle 53
2. Exekutive und exekutives Handeln 57
a) Struktur der Exektutive 57
b) Formales und informales exekutives Handeln 58
IV. Funktionen und Formen parlamentarischer Kontrolle 61
1. Rahmenbedingungen parlamentarischer Kontrolle 61
a) Institutionelles Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive 61
b) Parteipolitik als Einflußfaktor im Legislativ-Exekutiv-Verhältnis 69
2. Funktionen parlamentarischer Kontrolle 73
a) Kontrolle als Konflikt 73
b) Kontrolle als Kooperation 75
3. Formen der parlamentarischen Kontrolle 79
a) Formale Kontrollen 79
aa) Legislatives Veto 79
bb) Anhörungen und Untersuchungen 81
cc) Vorladungen 83
dd) Berichte und Ankündigungen 85
ee) Fallarbeit 85
ff) Generalinspekteur 86
gg) Unterstützungsarbeit durch Parlamentsbehörden 86
hh) Bestätigung des politischen Personals und Amtsenthebung 90
ii) Finanzkontrolle 92
b) Informale Kontrollen 93
Teil B: Qualitative Untersuchung 98
I. Formaler Kontrollsektor 98
1. Legislative Vetos in gesetzlicher Form 98
2. Redelegation – legislative Gegenmaßnahme mit politischen Kosten 117
3. Allianz gegen die Zentralisierung der regulativen Politik – die Eingrenzung des administrativen Entscheidungsspielraumes 121
4. Das line-item veto – parlamentarische Abdankung oder der zeitweilige Siegeszug der Haushaltskonsolidierer 124
5. Policy-Vorgaben und Ausschußvetos bei Bewilligungsgesetzen 128
6. Terminierte Rechtsnormen und Autorisierungsgrenzen 135
7. Policy-Vorgaben durch Personalbestätigung 139
II. Informaler Kontrollsektor 140
1. Geschäftsordnungsnormen und deren flexible Handhabung 141
2. Politische Steuerung über Ausschußberichte 143
3. Legislative Beeinflussung verwaltungsinterner Richtlinien 149
4. Informale schriftliche Vereinbarungen 152
5. Mündliche Empfehlungen und Absprachen 156
6. Von der Informalisierung zur „Informellisierung“? Die Folgen des präsidentiellen line-item veto und seines Scheiterns 164
III. Wandlungen der Legislativ-Exekutiv-Beziehungen 169
1. Handlungsänderungen einzelner Akteure 169
a) Kongreß 170
b) Regierung 174
c) Verwaltung 181
2. Informalisierungsvorgang 183
Teil C: Auswirkungen der Informalisierung auf das politische System der USA 185
I. Interorgan-Perspektive 186
1. Legislative und Exekutive 186
a) Networking und Micromanagement: Kongreß und Verwaltung 186
b) Redelegation oder Deregulierung: Kongreß und Regierung 193
2. Die Judikative und das Legislativ-Exekutiv-Verhältnis 197
II. Intraorgan-Perspektive: die Exekutive 207
1. Erschwerung verwaltungsinterner Kontrolle und Politikabstimmung 207
2. Verstärkung des Dualismus zwischen Regierung und Verwaltung 210
III. Gesellschaftliche Konsequenzen: Komplizierung demokratischer Kontrolle und Probleme für das Interessenvermittlungssystem 215
Teil D: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 224
I. Zusammenfassung 224
II. Schlußbetrachtung 226
Literaturverzeichnis 232
Sachwortregister 254