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Nebenhaushalte des Bundes

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Kilian, M. (1993). Nebenhaushalte des Bundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47818-7
Kilian, Michael. Nebenhaushalte des Bundes. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47818-7
Kilian, M (1993): Nebenhaushalte des Bundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47818-7

Format

Nebenhaushalte des Bundes

Kilian, Michael

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 18

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 41
Erster Teil: Bundeshaushalt und Nebenhaushalte – Einführung, Problematik und Begriffe 45
1. Kapitel: Bundeshaushalt und Nebenhaushalte 45
I. Gegenstand der Untersuchung 45
II. Haushaltspolitik als Machtquelle 46
1. Der unbekannte Staatshaushalt 46
2. Ein Staat – ein Staatshaushalt? 53
3. Die Existenz von Nebenhaushalten 59
III. Ziel der Untersuchung 62
1. Notwendige Schließung einer Darstellungslücke 62
2. Grenzen der Haushaltswirtschaft im Finanzstaat 66
3. Aufgaben der Haushaltswirtschaft im Dienstleistungsstaat 69
4. Rückführung besonderer Haushaltsentwicklungen unter die verfassungsrechtliche Ausgangslage 73
2. Kapitel: Die rechtsdogmatische Erfassung der Nebenhaushalte 75
I. Möglichkeiten einer methodischen Beurteilung des Nebenhaushalts 75
1. Der organisationsrechtliche Rahmen 75
2. Der haushalts- und finanzwissenschaftliche Rahmen 76
a) Umbrüche in der allgemeinen Haushaltstheorie 76
b) Nebenhaushalte als finanzwissenschaftlicher Untersuchungsgegenstand 79
3. Ergebnis: Fehlende nebenhaushaltsspezifische Methodik 81
II. Umriß eines eigenen Untersuchungsansatzes 81
1. Das Legitimationserfordernis sämtlicher haushaltsmäßiger Entscheidungen des Bundes als verfassungsmäßiger Ansatz 81
2. Folge: Wahl einer normativen Betrachtungsweise 83
3. Die einzelnen Erkenntnisquellen 85
a) Normative Vorgaben und Haushaltsprinzipien 85
b) Erkenntnisse der Finanzwissenschaft 87
c) Erkenntnisse der Verwaltungswissenschaft 87
d) Geschichtliche Entwicklungen und Staatspraxis als Erkenntnisquellen 88
e) Der Beitrag der Rechtsprechung 89
III. Folgerungen des normativ-legitimistischen Ansatzes für die weitere Methode der Untersuchung 89
3. Kapitel: Nebenhaushalt und Haushaltsbegriff 90
I. Allgemeine Definition und Elemente des Haushalts 90
1. Elemente des öffentlichen Haushalts 90
2. Ergebnis 97
II. Der Begriff des Nebenhaushalts 98
1. Wo wird der Begriff gebraucht? 98
a) Begriffsverwendung im Gesetz 99
b) Begriffsverwendung in der Literatur 99
c) Begriffsverwendung in der Rechtsprechung 99
2. Wie wird der Begriff gebraucht? 100
a) Umschreibungen im Gesetz 100
b) Hinweise auf mögliche Nebenhaushalte im Bundeshaushaltsplan 103
c) Die Literatur 105
d) Die Rechtsprechung 110
3. Zwischenergebnis 111
Zweiter Teil: Nebenhaushalte und Bundeshaushaltsplan 113
4. Kapitel: Nebenhaushalte und Haushaltseinheit 113
5. Kapitel: Nebenhaushalte und materielle Durchbrechungen des Bundeshaushaltsplans 121
I. Unvollständigkeit des Reichshaushaltsplans 1919 bis 1933 121
II. Unvollständigkeiten im Bundeshaushaltsplan 124
1. Allgemeine Unterscheidungen bei der Haushaltsgestaltung des Bundes 124
2. Die unmittelbaren Unvollständigkeiten des Bundeshaushaltsplans 130
3. Die mittelbaren Unvollständigkeiten des Bundeshaushaltsplans 134
6. Kapitel: Folgerungen aus den materiellen Unvollständigkeiten des Bundeshaushaltsplans für die Nebenhaushalte 153
I. Gründe für die materiellen Unvollständigkeiten 153
II. Typologie der materiellen Unvollständigkeiten 155
III. Statuseinbußen des Parlaments als Folge 156
IV. Rechtfertigung in der Verfassung 157
V. Folgerungen für die Bestimmung der Nebenhaushalte 159
1. Materielle Unvollständigkeiten und Hemmungen des Haushaltsvollzugs bilden keine Nebenhaushalte 159
2. Zwischenformen und Grenzfälle 160
3. Ergebnis 160
7. Kapitel: Nebenhaushalte und formelle Durchbrechungen des Bundeshaushaltsplans – Externe Haushaltsverlagerungen – 162
I. Form und Inhalt des Bundeshaushaltsplans 162
II. Die Wiedergabe der einzelnen Einrichtungen im Bundeshaushaltsplan 163
III. Die im Bundeshaushaltsplan teilweise erscheinenden Bereiche 165
IV. Die im Bundeshaushaltsplan nur mittelbar erscheinenden Einrichtungen 167
1. Ausnahmeregelungen nach § 26 BHO 167
2. Die Ausnahmegruppen im einzelnen: Bundesbetriebe und Sondervermögen (Gruppen (1) und (2)) 168
3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Zuwendungsempfänger (Gruppen (3) und (4)) 178
V. Die im Bundeshaushaltplan nicht erscheinenden Bereiche 184
1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Bund nicht zu unterhalten sind 184
a) Die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger 186
b) Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts und deren Beteiligungen 188
c) Die vom Bund nicht zu unterhaltenden Juristischen Personen des öffentlichen Rechts 191
2. Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung in der Rechtsform des Privatrechts 196
3. Beteiligungen des Bundes und der Sondervermögen des Bundes sowie der verselbständigten öffentlichen Unternehmen an Wirtschaftsunternehmen des Privatrechts 199
4. Bundeshaushalt und Haushalte von Gebietskörperschaften 200
5. Bundeshaushalt und Haushalt der Europäischen Gemeinschaft 201
VI. Zusammenfassung 201
Dritter Teil: Nebenhaushalte – Systematische Herleitung und Abgrenzungen 205
8. Kapitel: Die äußere Systematik der Nebenhaushalte 205
I. Feststellungen aus der bisherigen Untersuchung 205
II. Nähere Bestimmung der Nebenhaushalte 208
1. Die Literatur: Nebenhaushalte und Parafiskalismus 208
a) Probleme der Wirtschaftswissenschaft und Statistik 208
b) Die finanzwissenschaftliche Literatur von Mann bis Smekal 209
c) Insbesondere: Die Theorien von Smekal 213
aa) Parafiskalismus als Ausprägung des Neokorporatismus 213
bb) Parafisci als finanzsoziologische Erscheinungen 214
cc) Parafisci als Träger öffentlicher Aufgaben 215
dd) Abgrenzung gegenüber den bloßen Hilfsfisken 216
ee) Der haushaltsmäßige Aspekt des Parafiskus 216
ff) Zusammenfassung 217
d) Schlußfolgerung 219
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Nebenhaushalte 222
3. Die Systematik des Bundeshaushaltsrechts und die Nebenhaushalte 223
a) Rechtliche Einordnungsprobleme 223
b) Systematik der Bundeshaushaltsordnung und Nebenhaushalte 226
c) Maßgebliche Anknüpfungskriterien des Bundeshaushaltsrechts 227
d) Schlußfolgerung für die Bestimmung von Nebenhaushalten 228
III. Zwischenergebnis: Defizite des Bundeshaushaltsrechts 229
1. Auswirkung der Systematik der Bundeshaushaltsordnung auf den Bundeshaushaltsplan 229
2. Entfernungsstufen vom Bundeshaushaltsplan als Gradmesser für Nebenhaushalte des Bundes 232
9. Kapitel: Nebenhaushalte und Haushaltsverfassung des Grundgesetzes 236
I. Nebenhaushalte und formelle Interpretation der Haushaltsverfassung 236
1. Die Systematik von Art. 110 I 1 GG 236
a) Sondervermögen und Bundesbetriebe als Nebenhaushalte? 236
b) Problem der institutionellen Abtrennung von Sondervermögen 237
c) Ergebnis 239
2. Das Verhältnis von Art. 110 I 1 GG zu Art. 87 GG 239
a) Art. 110 I 1 GG als Grundnorm 239
b) Kriterium: Haushaltsplan des Bundes 240
aa) Nebenhaushalte und Bundesorganisation gemäß Art. 87 GG 240
bb) Zwischenergebnis 243
3. Die rechtlich verselbständigte Bundesverwaltung als Nebenhaushalte des Bundes 244
4. Eigene Haushaltsträgerschaft als notwendige Folge 245
a) Eigene Haushaltsbefugnisse als Annex organisatorischer Verselbständigung 245
b) Umfang einer eigenen Finanzhoheit des Nebenhaushalts 246
5. Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Nebenhaushalte des Bundes, einschließlich Sozialversicherungsträger 249
6. Öffentliche Unternehmen des Bundes, insbesondere öffentliche Kreditinstitute in den Rechtsformen des öffentlichen Rechts 250
7. Schlußfolgerungen 255
II. Nebenhaushalte und materielle Interpretation der Haushaltsverfassung 255
1. Nebenhaushalte und notwendige Legitimation der gesamten staatlichen Finanzwirtschaft 255
2. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes 257
a) Die Einnahmeseite der Finanzierung von Staatsaufgaben 258
aa) Gesamtheit der Bundeseinnahmen 258
bb) Mittelbare Bundeseinnahmen aus Beiträgen, Umlagen und Sonderabgaben zugunsten von Nebenhaushalten 260
cc) Erwerbswirtschaftliche Einnahmen 262
b) Die Ausgabeseite der Finanzierung von Staatsaufgaben 263
III. Ergebnis: Existenz von Nebenhaushalten im materiellen Sinn 267
1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts zugleich als Nebenhaushalte im materiellen Sinn 267
2. Institutionelle Zuwendungsempfänger des Bundes 268
3. Juristische Personen des Privatrechts, die staatliche Aufgaben wahrnehmen und vom Bund maßgeblich beherrscht werden 271
4. Schlußfolgerungen für die Bestimmung der Nebenhaushalte des Bundes im materiellen Sinn 272
a) Die institutionalisierte Trägerschaft einer abgeleiteten Haushaltshoheit 273
b) Die Erfüllung materieller Bundesaufgaben 273
IV. Zusammenfassung 274
V. Abgrenzungen und Zuordnungen 275
1. Kriterien, die für das Vorliegen eines Nebenhaushalts des Bundes nicht entscheidend sind 275
a) Eigene Rechtspersönlichkeit 275
b) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsform 276
c) Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Handlungsweise nach außen 276
d) Vorliegen eines förmlichen Haushaltsplans 277
e) Kameralistische oder betriebswirtschaftliche Rechnungsführung 277
f) Finanzierung durch eigene Einnahmen oder durch Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt 277
g) Finanzierung aus öffentlich-rechtlichen Abgaben oder durch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit 277
h) Inpflichtnahme oder Selbstverwaltungscharakter 278
i) Unterstellung unter die Kontrolle des Bundesrechnungshofs 278
2. Ausgrenzungen 279
a) Aufgrund eigener Finanzgewalt und nicht abgeleiteter Finanz- und Haushaltshoheit 279
aa) Andere Völkerrechtssubjekte 279
bb) Andere Gebietskörperschaften und deren Verbände 279
cc) Nebenhaushalte von Ländern und Gemeinden 280
dd) Deutsche Bundesbank 281
ee) Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften 282
b) Abgrenzungen bezüglich der Einnahmenseite 285
aa) Rein fiskalisch tätige Einrichtungen des Bundes, der Sondervermögen und der öffentlichen Unternehmen 285
bb) Bloße Projektförderungen 287
c) Abgrenzungen bezüglich der Ausgabenseite 288
aa) Beliehene 288
bb) Von Dritten für den Bund verwaltete Treuhandvermögen 288
cc) Treuhandvermögen, die der Bund für Dritte verwaltet 289
dd) Aus der Hand gegebene Stiftungen des Bundes 289
ee) Einrichtungen des gesellschaftlichen Bereichs (auch wenn öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden) 290
ff) Einrichtungen der Selbsthilfe 291
gg) Ergebnis 292
Vierter Teil: Allgemeine Grundlagen der Nebenhaushalte des Bundes 294
10. Kapitel: Bedeutung der Nebenhaushalte und Rechtsgrundlagen 294
I. Zur wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Nebenhaushalte 294
1. Möglichkeiten der zahlenmäßigen Einschätzung von Nebenhaushalten 294
2. Einzelne Überblicke zum Vergleich 295
3. Schlußfolgerungen 302
II. Rechtsgrundlagen der Nebenhaushalte 304
1. Überblick 304
a) Allgemeines Bundesrecht und Verwaltungsvorschriften des Bundes 305
b) Sonderhaushaltsrecht der Nebenhaushalte 307
2. Schlußfolgerungen 308
11. Kapitel: Zur Geschichte des Nebenhaushaltswesens 308
I. Allgemeiner Hintergrund 308
II. Die einzelnen Geschichtsabschnitte 309
1. Die Zeit des Kaiserreichs von 1871 bis 1918 309
2. Die Zeit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 312
3. Insbesondere: Die Einheit des Reichshaushaltsplans im Kaiserreich und in Weimar 322
a) Die Haushaltseinteilung 322
b) Die haushaltsmäßige Behandlung der Reichsbetriebe und Sondervermögen 325
4. Nebenhaushalte zur Zeit des Dritten Reichs 327
5. Die Nebenhaushalte nach dem Zweiten Weltkrieg und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 337
III. Schlußfolgerungen: Geschichtliche Wurzeln, Schwerpunkte und Entwicklungsphasen der Nebenhaushalte des Bundes 348
12. Kapitel: Beweggründe für die Schaffung von Nebenhaushalten 354
I. Umgehungsstrategien 354
II. Ursachen und Beweggründe für die Schaffung von Nebenhaushalten nach der Literatur 357
1. Grundsätzliches 357
2. Die ältere Literatur 358
3. Nebenhaushaltsmotive in der jüngeren Literatur 361
a) Allgemeine organisationswissenschaftliche Überlegungen 361
b) Der organisationsrechtliche Gesichtspunkt 362
c) Insbesondere: Die Verlagerung von Staatsaufgaben auf privatrechtlich organisierte Träger 364
d) Insbesondere: Öffentliche Unternehmen als Nebenhaushalte 367
4. Schlußfolgerungen 369
III. Die maßgeblichen Voraussetzungen und Beweggründe für die Errichtung von Nebenhaushalten des Bundes 370
1. Rahmenbedingungen aus der Verfassungslage 370
2. Geschichtlich bedingte Fakten 373
3. Allgemeinpolitische und psychologische Motive 375
4. Aufgabenspezifische Gründe der Organisation 376
5. Ordnungspolitische Motive 377
6. Personalrechtliche Motive 378
7. Allgemeinwirtschaftliche Motive 379
8. Finanzwirtschaftliche Motive 380
9. Haushaltsrechtliche Motive 381
IV. Kritik am Nebenhaushaltswesen des Bundes und strukturelle Gefahren von Nebenhaushalten für den Bundeshaushalt 382
1. Grundsätzliche Gefahren 382
2. Kritik an Einzelerscheinungen der Finanzierung von Nebenhaushalten 386
V. Zusammenfassung 395
Fünfter Teil: Nebenhaushalte des Bundes in Einzeldarstellungen 398
13. Kapitel: Kommunikations-Sondervermögen als Nebenhaushalte des Bundes 398
I. Deutsche Bundesbahn 398
1. Einführende Bemerkungen: Die allgemeine Lage der Bundesbahn 398
2. Allgemeiner Zweck und Organisation des Nebenhaushalts 400
3. Insbesondere: Wirtschaftsführung und Haushaltswesen 403
4. Beurteilung als Nebenhaushalt: Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der DB 408
II. Deutsche Bundespost 414
1. Einführende Bemerkungen: Status und Neuorganisation der Bundespost 414
2. Allgemeiner Zweck und reformierte Organisation des Nebenhaushalts 417
3. Insbesondere: Wirtschaftsführung und Haushaltswesen innerhalb der neuen Postverfassung 419
4. Beurteilung der Bundespost als Nebenhaushalt: Zu den Auffälligkeiten der Neuregelung und deren haushaltsmäßigen Konsequenzen 421
a) Organisatorische Veränderungen 421
b) Finanzmäßige Veränderungen 424
c) Die grundsätzliche Kritik an der Postreform 427
III. Schlußfolgerungen 429
14. Kapitel: Finanzierungs-Sondervermögen als Nebenhaushalte des Bundes 431
I. Sondervermögen Ausgleichsfonds 431
1. Einführende Bemerkungen: Organisationsrechtliche Vorgeschichte des Sondervermögens 431
2. Aufgaben, Organisation und Haushaltswesen 435
3. Beurteilung des Nebenhaushalts: Derzeitiger Status des Sondervermögens 439
II. ERP-Sondervermögen 440
1. Einführende Bemerkungen: Politische Vorgeschichte und Grundlagen 440
2. Rechtsgrundlagen und Organisation 442
3. Beurteilung als Nebenhaushalt und Ausblick 448
III. Kleinere Sondervermögen 449
1. Sondervermögen für berufliche Leistungsförderung 449
2. Sondervermögen Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes 451
3. Schwerbehinderten-Ausgleichsfonds 452
4. Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbeseitigung 452
IV. Schlußfolgerungen 453
15. Kapitel: Sozialversicherungsträger als Nebenhaushalte des Bundes 454
I. Vorbemerkung 454
II. Bundesanstalt für Arbeit 456
1. Einführende Bemerkungen 456
2. Aufgaben und Organisation 460
3. Haushalts- und Wirtschaftsführung 462
III. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 465
1. Einleitende Bemerkungen 465
2. Organisation und Aufgaben 465
3. Haushalts- und Wirtschaftsführung 467
4. Schlußbemerkung 471
IV. Künstlersozialversicherungskasse 472
V. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 474
16. Kapitel: Nebenhaushalte im Bereich staatlicher Kreditaufgaben, in der Wirtschaftsförderung, Entwicklungshilfe und Rundfunkpolitik 476
I. Vorbemerkung 476
II. Nebenhaushalte in der öffentlichen Kreditwirtschaft des Bundes 476
1. Deutsche Ausgleichsbank 476
2. Kreditanstalt für Wiederaufbau 479
3. Deutsche Genossenschaftsbank 481
4. Landwirtschaftliche Rentenbank 481
5. Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank 483
6. Deutsche Pfandbriefanstalt 484
7. Schlußbemerkung 485
III. Nebenhaushalte im Bereich der Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung 486
1. Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 486
2. Stabilisierungsfonds für Wein 487
3. Absatzfonds 488
4. Filmförderungsanstalt 491
5. Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft 493
6. Erdölbevorratungsverband 494
7. Deutsche Bibliothek 496
8. Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktförderung 497
IV. Die Bundesrundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk 498
V. Einrichtungen der Entwicklungspolitik des Bundes 499
1. Deutscher Entwicklungsdienst 499
2. Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung 500
3. Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern 502
4. Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 502
VI. Berufsverbände als Nebenhaushalte 504
17. Kapitel: Nebenhaushalte im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung, Kultur- und Sozialpflege des Bundes 505
I. Wissenschaftsförderung 505
1. Vorbemerkung zur Forschungsförderung durch den Bund 505
2. Insbesondere: Die Förderung der Großforschung 506
3. Beispiel: Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. 508
4. Beispiel: Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung 509
5. Deutsche Forschungsgemeinschaft 510
a) Aufgaben und Organisation der DFG 510
b) Haushaltsverfahren und Finanzierung 511
6. Alexander von Humboldt-Stiftung 512
7. Max Planck-Gesellschaft 513
8. Fraunhofer-Gesellschaft 515
II. Organisationen der auswärtigen Kulturpolitik 516
1. Goethe-Institut 516
2. Deutscher Akademischer Austauschdienst 519
3. Carl Duisberg-Gesellschaft 520
4. Verein Inter Nationes 521
5. Institut für Auslandsbeziehungen 522
6. Otto Benecke-Stiftung 523
III. Nebenhaushalte im kulturellen und sozialen Bereich 524
1. Kulturfonds 524
2. Stiftung Preußischer Kulturbesitz 525
3. Stiftung Mutter und Kind 526
4. Weitere Neugründungen 527
IV. Einrichtung der Politikberatung: Stiftung Wissenschaft und Politik 528
Sechster Teil: Die Einrichtung von Nebenhaushalten durch den Bund 530
18. Kapitel: Die tatsächliche Einrichtung von Nebenhaushalten 530
I. Nebenhaushalte als Erscheinungsform der Finanzwirtschaft des Bundes 530
1. Vorbemerkung 530
2. Notwendige strukturelle Einordnung 530
II. Entstehungs- und Errichtungsformen 533
1. Tatsächliche Abläufe bei der Errichtung von Nebenhaushalten 533
2. Die Entstehungsformen 536
a) Einseitige Organisationsakte 536
b) Mehrseitige Organisationsakte 536
c) Tatbestandswirkungen der Verfassung und Errichtung aufgrund von Gesetzen 537
19. Kapitel: Die verfassungsmäßige Zulässigkeit der Errichtung von Nebenhaushalten 538
I. Nebenhaushalte und Budgethoheit der Legislative 538
1. Zentralisierte Budgethoheit und ihre Abhängigkeit vom politisch-gesellschaftlichen Hintergrund 538
2. Haushaltsverfahren und Nebenhaushalte 541
a) Allgemeine Legitimationswirkung für das staatliche Finanzgebaren 541
b) Spezielle Legitimationswirkung für die Finanzierung der Staatsorganisation 542
c) Zusätzliche Kontrollfunktionen 543
3. Haushaltsverfassung und tatsächliche Ausübung des parlamentarischen Budgetrechts 544
II. Zulässigkeit von Nebenhaushalten des Bundes nach der Verfassung 545
1. Zentrale Budgethoheit der Legislative als Regel der Haushaltsverfassung 545
2. Nebenhaushalte als grundsätzliche Ausnahmen von dieser Regel 546
3. Ergebnis: Keine Unzulässigkeit von Nebenhaushalten 550
20. Kapitel: Rechtfertigung von Nebenhaushalten und Schranken 550
I. Einrichtung von Nebenhaushalten 550
1. Einrichtung von Nebenhaushalten als politischer Entscheidungsakt 550
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Nebenhaushalten 550
b) Zulässige Errichtung von Nebenhaushalten als Ausnahmefall 551
c) Konkrete Errichtung von Nebenhaushalten als Akt des politischen Dezisionismus 551
2. Gefahr finanzpolitischer Abhängigkeiten 552
a) Abhängigkeit des Parlaments und des Zentralhaushalts 552
b) Belastungen der Allgemeinheit 553
II. Folge: Notwendigkeit rationaler Begründung von Nebenhaushalten 554
1. Demokratieprinzip als Entscheidung zur Rationalität und zur Öffentlichkeit 554
2. Sicherung der Budgethoheit des Parlaments als Legitimationsquelle 555
3. Ergebnis: Notwendigkeit einer Rechtfertigung 556
III. Rechtfertigung von Nebenhaushalten aus ihrer Notwendigkeit 556
1. Materielle Inpflichtnahmen des Staates aus dem Prinzip der Daseinsvorsorge 556
2. Formelle Inpflichtnahmen aus der Erfüllung besonderer Funktionen des Sozialstaats 559
IV. Errichtungsschranken aus der Verfassung 559
1. Haushaltsverfassung und Legislative als Inhaberin der Budgethoheit 560
a) Budgethoheit des Parlaments als Kern der Haushaltsverfassung 560
b) Gesetzesvorbehalt für die Einrichtung von Nebenhaushalten? 561
2. Begrenzung von Staatsaufgaben aus der Verfassung 562
a) Die Offenheit des Grundgesetzes für die Bestimmung von Staatsaufgaben 562
b) Ungeschriebene Schranken aus dem Subsidiaritätsprinzip? 564
c) Beschränkungen aus den Grundrechten 568
3. Kompetenzordnung der Verfassung als Schranke 570
4. Allgemeine Finanz- und Belastbarkeitsschranken? 571
5. Ergebnis: Geringe Aussagekraft der Verfassung für die Beschränkung der Nebenhaushaltswirtschaft 572
V. Die besonderen Nebenhaushaltsfunktionen als Vorgaben und Schranken der konkreten Ausgestaltung von Nebenhaushalten 574
1. Notwendigkeit von Schranken auch bei der Ausgestaltung des Nebenhaushaltswesens 574
a) Auch der einzelne Nebenhaushalt unterliegt dem Regel-Ausnahme-Prinzip der Verfassung 574
b) Besondere Funktionen von Nebenhaushalten als Rechtfertigung 574
2. Besondere Vorgaben für die Ausgestaltung des Nebenhaushalts? 575
a) Hinsichtlich der Organisationsform 575
b) Hinsichtlich der Finanzierungsform 584
c) Hinsichtlich der Aufgabenstellung 587
d) Schlußfolgerung 588
3. Ergebnis: Systemgerechtigkeit als rechtfertigende Grundlage des Nebenhaushalts und als Schranke seiner Betätigung 589
a) Allgemeine Systemgerechtigkeit 589
b) Allgemeine Funktionsgerechtigkeit: Effizienz als Prinzip 590
c) Spezielle Nebenhaushaltsfunktionen 592
d) Die besonderen Nebenhaushalts-Aufgaben 593
e) Die besondere Finanzierungsform eines Nebenhaushalts 594
f) Folgen für die Ausgestaltung von Nebenhaushalten aus der Systemgerechtigkeit 595
aa) Schranken für das Muttergemeinwesen 595
bb) Schranken für den Nebenhaushalt selbst 596
4. Sicherung der Systemgerechtigkeit durch Schutznormen 596
a) Einbindung jedes Nebenhaushalts in ein Geflecht von Interessenwahrnehmungen 596
b) Folgerungen: Allgemeine Prinzipien zur Gewährleistung der Systemgerechtigkeit von Nebenhaushalten 598
c) Nähere Ausgestaltung der Prinzipien über Schutznormen 599
Siebter Teil: Der interne Status der Nebenhaushalte – ihr Verhältnis zum Muttergemeinwesen 601
21. Kapitel: Aufgaben und Bestand der Nebenhaushalte 601
I. Bestand und Wandel 601
1. Aufgabenanpassung an die gestellten Anforderungen 601
2. Einzelne Formen der Aufgabenerfüllung und des Aufgabenwandels in der Praxis 601
a) Aufgabenverschiebungen und Aufgabenausbau 601
b) Aufgabenverkettungen 605
c) Strukturänderungen 606
3. Statuseingrenzungen und Beschränkungen der Aufgabenerfüllung 608
a) Aufgaben- und Organisationsbeschränkungen 608
b) Befristungen 609
c) Zusammenlegungen und Fusionen 610
d) Aufhebungen, Liquidierungen und Ruhen des Geschäftsbetriebs 611
e) Scheitern der Bildung eines Nebenhaushalts 613
f) Neubildungen von Nebenhaushalten 613
II. Die Aufgabenerfüllung des Nebenhaushalts und ihre Grenzen 613
1. Aufwendungen für die eigenen Aufgaben, Gewinnverwendung und ihre Grenzen 614
a) Mandatsüberschreitungen 614
b) Grenzen des Finanzgebarens öffentlicher Unternehmen 614
aa) Gewinnverwendung 614
bb) Seitenfinanzierung durch Finanzierungsgesellschaften 615
cc) Spartenausgleich 615
2. Der sog. Binnenaufwand 616
3. Übernahme von Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit 618
4. Auferlegung sog. Fremdlasten durch das Muttergemeinwesen 619
5. Übernahme von Drittaufträgen 620
III. Folgerungen 621
1. Aufgaben- und Kompetenzschutz 621
a) Schutz gegenüber dem Muttergemeinwsen 621
b) Eigenverpflichtung 621
c) Sonderfragen des Wandels 622
2. Allgemeiner Bestandsschutz von Nebenhaushalten? 624
a) Gesetzliche Tatbestandswirkung, Kompetenzordnung der Verfassung 624
b) Sozialversicherungsträger 626
c) Öffentliche Kreditinstitute 627
d) Juristische Personen des Privatrechts 627
e) Insbesondere: Der Status von Sondervermögen des Bundes 628
f) Institutionelle Zuwendungsempfänger 633
IV. Ergebnisse 635
1. Umrisse eines Prinzips der Aufgabengerechtigkeit 635
a) Gegenüber dem Nebenhaushalt 635
b) Gegenüber dem Muttergemeinwesen 635
2. Eingeschränkter Bestandsschutz von Nebenhaushalten des Bundes 636
22. Kapitel: Das Nebenhaushaltsverfahren 638
I. Interessenwiderstreite im Verfahrensbereich und Nebenhaushaltsfunktionen 638
1. Notwendiger Kompromiß 638
2. Notwendigkeit von Koordinations- und Kollisionsregeln 639
a) Unterschiedliche Interessenebenen 639
b) Unterschiedliche Organisations- und Aufsichtsebenen 640
3. Die unterschiedlichen Funktionen von Zentralhaushalt und Nebenhaushalten 640
a) Allgemeine und besondere Nebenhaushaltsfunktionen 640
b) Nebenhaushaltsfunktionen und allgemeine Haushaltsfunktionen 643
II. Instrumente der verfahrensmäßigen An- und Einbindung der Nebenhaushalte 644
1. Nebenhaushalte und Haushaltsrecht 644
a) Zum Verhältnis der Haushaltsrechtsmaterien zueinander 644
b) Vereinheitlichung des Haushaltsverfahrensrechts 645
c) Haushaltsprinzipien in den Spezialgesetzen und Vorschriften der Nebenhaushalte 647
2. Allgemeine Etatisierungs- und Rechnungsführungspflicht 651
3. Verfahrensrahmen 653
a) Nebenhaushaltsinternes Verfahren 653
b) Verfahren in Verbindung mit dem Muttergemeinwesen 653
aa) Direkte Anbindung an Haushaltsnormen des Bundes 653
bb) Externe Rechnungskontrolle 654
cc) Offenlegung im Bundeshaushaltsplan und Öffentlichkeitsgrundsatz 655
dd) Schlußfolgerung 656
4. Mitwirkungsrechte des Muttergemeinwesens am Haushaltsverfahren der Nebenhaushalte 656
5. Gewaltenteilendes Haushaltsverfahren der Nebenhaushalte 657
6. Verfahrensmodifikationen 658
III. Der verfahrensrechtliche Schutz widerstreitender Haushaltsinteressen 659
1. Schutz des Nebenhaushalts im Verfahrensgang 659
2. Schutz des Zentralhaushalts bzw. der Allgemeininteressen 661
a) Eingriffsrechte 661
b) Insbesondere: Verfahren bei Zuwendungsempfängern 662
c) Doppelte Verfahrensebenen 664
3. Zur Rechtsnatur von Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Nebenhaushalte 665
a) Bindungswirkungen aufgrund des Haushaltsrechts? 665
b) Bindungswirkung in Form von Erläuterungen im Bundeshaushaltsplan? 668
c) Verbindlichkeit des Nebenhaushaltsplans aufgrund von Verfahren 669
d) Abschließende materielle Erwägungen 670
IV. Schlußfolgerungen 672
23. Kapitel: Die Nebenhaushalte und ihre Finanzierung 674
I. Interessenlagen 674
1. Zur finanziellen Bedeutung der verschiedenen Nebenhaushalte 674
2. Gegenläufige Finanzinteressen zwischen Zentralhaushalt und Nebenhaushalten 675
II. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Nebenhaushalte 677
1. Der Bundeshaushalt als Finanzquelle der Nebenhaushalte 677
2. Weitere Finanzierungsquellen 678
3. Die Bedeutung der unterschiedlichen Finanzquellen für die Nebenhaushalte 680
III. Das finanzielle Verhältnis des Zentralhaushalts zu den Nebenhaushalten 682
1. Geltung des Trennungsprinzips 682
2. Instrumente zur Regelung der Finanzverhältnisse von Nebenhaushalten durch den Bund 683
a) Gesetzgebung 683
aa) Organisationsgesetze 683
bb) Haushaltsgesetze und Haushaltsbegleitgesetzgebung 684
cc) Rentengesetzgebung 685
dd) Einwirkungsmöglichkeiten nach dem Bundesbankgesetz 685
ee) Einwirkungsmöglichkeiten nach dem Stabilitätsgesetz 685
ff) Finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten durch Genehmigungs- und Gesetzesvorbehalte: Anhebung von Beitrags- und Gebührensätzen 687
b) Formen finanzieller Ausgestaltungen bei Nebenhaushalten 688
aa) Finanzielle Beteiligung des Bundes am Nebenhaushalt 688
bb) Finanzierung über Zuweisungen aus dem Aufkommen an Zwecksteuern 688
cc) Einrichtung spezieller Finanzierungsgesellschaften 689
dd) Kreditaufnahmen durch Nebenhaushalte 689
ee) Darlehensvergaben durch Nebenhaushalte an andere öffentliche Haushalte 690
3. Vermögensbildung und Vermögenserhaltung der Nebenhaushalte 691
a) Prinzip der Vermögenserhaltung 691
b) Einzelbeispiele 693
aa) Starthilfe aus dem Bundeshaushalt 693
bb) Vergrößerung der Eigenkapitalausstattung von Nebenhaushalten 693
cc) Vermögen von Sozialversicherungsträgern und der Bundesanstalt für Arbeit 694
dd) Bundesbeteiligungen an Nebenhaushalten durch Vermögensverschiebungen 696
IV. Die gegenseitigen finanziellen Inpflichtnahmen von Zentralhaushalt und Nebenhaushalten 696
1. Die finanziellen Inpflichtnahmen des Zentralhaushalts für seine Nebenhaushalte 696
a) Direkte Leistungen des Zentralhaushalts an seine Nebenhaushalte 696
aa) Bundeszuschüsse und Bundeszuwendungen 696
bb) Bundesgarantien 697
cc) Erstattungen des Bundes für Leistungen der Nebenhaushalte 698
dd) Bundesleistungen über die Nebenhaushalte als Verteilstellen 698
ee) Sonstige Kostenübernahmen durch den Bund 699
ff) Ausgleich von Gemeinlasten 699
gg) Übernahme der Schulden von Nebenhaushalten durch den Bund 699
hh) Darlehen des Bundes an Nebenhaushalte und Kapitaleinlagen des Bundes bei Nebenhaushalten 700
ii) Übernahme von Forderungen des Nebenhaushalts durch den Bund 700
jj) Zinsverbilligungen aus Bundesmitteln 700
kk) Verzicht auf Forderungen gegenüber einem Nebenhaushalt 700
ll) Kassenverstärkungskredite des Bundes 701
mm) Sonstige Finanzierungsformen 701
b) Indirekte Leistungen des Muttergemeinwesens bzw. seines Zentralhaushalts an seine Nebenhaushalte 702
aa) Verzicht auf Gewinnabführung 702
bb) Bundesgarantien gegenüber Dritten zugunsten von Nebenhaushalten 702
cc) Leistungsverzichte des Bundes 702
dd) Eröffnung eigener Finanzquellen 703
ee) Leistungen tatsächlicher Art 703
2. Die finanziellen Inpflichtnahmen der Nebenhaushalte gegenüber dem Zentralhaushalt 703
a) Direkte Entlastung des Zentralhaushalts durch Belastung der Nebenhaushalte 704
aa) Verweigerung des Ausgleichs von Vermögensverlusten 704
bb) Auferlegung von Ablieferungspflichten 704
cc) Einsparmaßnahmen bei den Bundeszuwendungen 705
dd) Erstattung von Leistungen des Bundes 705
ee) Darlehensgewährungen an den Bund 706
ff) Umwandlung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in Schuldbuchforderungen 706
b) Indirekte Entlastungen des Zentralhaushalts durch Belastung der Nebenhaushalte 706
aa) Auferlegung von Gemeinlasten 707
bb) Übertragung sog. Fremdlasten 707
cc) Selbsttragung von Verwaltungskosten 708
dd) Bindung von Gewinnverwendungen und Erhaltung des Kapitals der Nebenhaushalte 708
ee) Gegenseitige Finanzhilfe der Nebenhaushalte 709
ff) Finanzielle Belastung Dritter 709
gg) Einsatz der Finanzressourcen von Nebenhaushalten anstelle des Zentralhaushalts 710
hh) Zulassung von Drittgeschäften der Nebenhaushalte 710
ii) Nebenhaushalte als Kreditquellen des Bundes 711
3. Exkurs: Finanzielle Entlastung des Staates durch Privatisierung und Deregulierung bei Nebenhaushalten 711
V. Umrisse eines Systems finanzieller Schutznormen zugunsten des Zentralhaushalts wie der Nebenhaushalte 713
1. Besondere Normen zum Schutz des Zentralhaushalts 713
a) Haftungsbeschränkungen des Zentralhaushalts 713
b) Lediglich subsidiäres Einstehenmüssen des Zentralhaushalts 713
c) Besondere Genehmigungsverfahren der BHO 714
d) Rückzahlungspflichten von Zuwendungsempfängern 714
e) Zulassung von Quersubventionierungen 715
2. Besondere Normen zum Schutz der Nebenhaushaltsfinanzen 715
a) Normen zur Haftungsbeschränkung, Garantieübernahme oder Integritätssicherung 715
b) Vergütungsnormen 717
c) Vertragshilfen des Bundes 717
d) Privilegierungsnormen 718
VI. Insbesondere: Die Fremdfinanzierung der Nebenhaushalte des Bundes 719
1. Die Kreditaufnahme durch Nebenhaushalte 719
2. Der Einsatz von Nebenhaushalten als Finanzierungsquellen des Bundes 724
VII. Schlußfolgerungen zur systemgerechten Finanzierung von Nebenhaushalten 727
1. Nebenhaushalte und finanzielle Einflußnähe des Bundes 727
2. Systemgerechte Finanzierung der Nebenhaushalte 730
a) Finanzielle Grundprinzipien 730
b) Beschränkungen des Bundes beim finanziellen Einsatz seiner Nebenhaushalte 731
c) Finanzansprüche der Nebenhaushalte gegenüber dem Bund? 732
aa) Allgemeiner Finanzierungsanspruch gegenüber dem Bund? 732
bb) Anspruch auf system-, insbesondere aufgabengerechte Finanzierung durch den Bund? 733
d) Finanzielle Haftung des Bundes für seine Nebenhaushalte? 738
24. Kapitel: Nebenhaushalte und Haushaltsautonomie 741
I. Nebenhaushalte zwischen Autonomie und zentraler Kontrolle durch das Muttergemeinwesen 741
II. Sicherung der Interessen des Muttergemeinwesens Bund 747
1. Allgemeines Instrumentarium 747
2. Genehmigungsrechte 748
3. Aufsichtsrechte 749
a) Ministergebundenheit und Rechtsaufsicht 749
b) Zusätzliche Fachaufsicht 751
c) Besonderes Kontrollinstrumentarium 752
d) Personalbereich 753
e) Entsendung eigener Gremienvertreter 753
f) Anbindung von Nebenhaushalten über zusätzliche Verträge 753
g) Besonderes Instrumentarium gegenüber den Zuwendungsempfängern bzw. den Juristischen Personen des Privatrechts mit Bundesbeteiligung 754
III. Immanente Schranken der Bundesaufsicht über die Nebenhaushalte? 755
1. Die Haushaltsplangenehmigung als Aufsichtsinstrument 755
2. Haushaltsplangenehmigung und allgemeine Bundesaufsicht 757
3. Haushaltsplangenehmigung und Selbstverwaltung 759
4. Haushaltsplangenehmigung und Zuwendungsempfänger 760
5. Umfang und Grenzen der Rechnungskontrolle 760
IV. Autonomiesichernde Mechanismen der Nebenhaushalte gegenüber dem Muttergemeinwesen 766
1. Bindung des Muttergemeinwesens an ein Verfahren 766
2. Satzungsautonomie 766
3. Trennung der Haushaltswirtschaften 766
4. Eigene Finanzierungsquellen 767
5. Eigene Dienstherrenfähigkeit und Vorstandsebene 767
6. Spaltung der Aufgabenstellung 768
7. „Grundrechtsgeneigte“Aufgabenerfüllung 768
8. Selbstverwaltungsrechte und unabhängige Vergabekommissionen 769
9. Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip bei öffentlichen Unternehmen 770
10. Gremienöffentlichkeit 771
11. Eigenkontrolle und Rechtsschutz 771
V. Grenzen einer Nebenhaushaltsautonomie 772
VI. Sonderfragen einzelner Nebenhaushaltsgruppen 773
1. Sonderfragen der Eigenständigkeit von Zuwendungsempfängern 773
a) Abweichende Aufsichtsformen 773
b) Zusätzliches Bund-Länder-Verfahren 774
c) Sonderfall Öffentliche Stiftungen 775
d) Sonderform der Rechnungskontrolle bei Zuwendungsempfängern 776
2. Die Haushaltsautonomie in der Forschungsförderung am Beispiel der DFG 778
3. Haushaltsautonomie bei der Großforschung 780
4. Autonomie der Sondervermögen 782
5. Autonomie von Selbstverwaltungsträgern 786
a) Grundproblematik 786
b) Bundesanstalt für Arbeit 787
c) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 790
6. Autonomie der öffentlichen Kreditinstitute 790
VII. Schlußfolgerungen 792
1. Feststellungen 792
2. Prinzip der Funktionsgerechtigkeit bei der Autonomiesicherung 797
Achter Teil: Der externe Status der Nebenhaushalte: das Verhältnis zu Bereichen außerhalb des Bundes 801
25. Kapitel: Das Verhältnis der Nebenhaushalte zu den anderen Nebenhaushalten 801
I. Grundprinzipien des Verhältnisses der Nebenhaushalte untereinander 801
1. Trennungsprinzip 801
2. Verbundprinzip 802
3. Ausgleichsprinzip 803
II. Finanzverbindungen der Nebenhaushalte untereinander 805
1. Kreditvergaben der Nebenhaushalte untereinander 805
2. Beteiligungen an anderen Nebenhaushalten 805
3. Gegenseitige Finanzierungen 806
III. Nebenhaushalte als Gegenmacht gegenüber dem Muttergemeinwesen? 806
1. Organisatorische Verbindungen der Nebenhaushalte untereinander 806
2. Konkurrenzlagen 809
26. Kapitel: Nebenhaushalte und Bundesländer 809
I. Nebenhaushalte und Föderalismusprinzip 809
1. Verflechtungen zwischen Nebenhaushalten des Bundes und den Ländern 809
2. Bundesfinanzierungen und Länderkompetenzen 811
3. Die Gefährdungen von Länderinteressen durch Nebenhaushalte des Bundes 816
II. Schutznormen zugunsten der Länderinteressen 820
III. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung als Koordinierungsstelle im Nebenhaushaltsbereich 822
1. Organisation und Verfahren der Kommission 822
2. Einzelheiten zur Finanzierung und zum Haushaltsverfahren 825
IV. Schlußfolgerungen 827
1. Kulturstiftung der Länder als Alternativmodell eines Ländernebenhaushalts mit Bundesbeteiligung 827
2. Allgemeine Schlußfolgerungen 829
27. Kapitel: Nebenhaushalte und Dritte 832
I. Interessenwiderstreite 832
II. Mittel des Interessenausgleichs 834
1. Institutionalisierter Schutz von Dritten durch Partizipation 834
a) Ersatzformen parlamentarischer Haushaltslegitimierung auf der Ebene der Nebenhaushalte 834
b) Insbesondere: Formen der Partizipation am Haushaltsgebaren von Nebenhaushalten 836
2. Weitere Schutzinstrumente zugunsten von Interessen Dritter 840
a) Rechtsschutz als Mißbrauchsabwehr 840
b) Schutz des beschäftigten Personals 840
III. Das Verhältnis der Nebenhaushalte gegenüber Dritten 841
1. Formen der Drittbelastung aus der Tätigkeit von Nebenhaushalten und ihre Grenzen 841
2. Bestand an Schutznormen zugunsten von Partikularinteressen 844
3. Schutz von Interessen der Allgemeinheit 846
4. Besonderheiten des Verhältnisses von Nebenhaushalten gegenüber Dritten 847
IV. Schlüsselfragen im Verhältnis der Nebenhaushalte zu Dritten 849
1. Funktionsanspruch des Dritten gegenüber dem Nebenhaushalt bzw. gegenüber dem Muttergemeinwesen? 849
2. Haftung des Bundes für seine Nebenhaushalte gegenüber Dritten? 849
3. Insbesondere: Die Problematik der Sonderabgaben als Finanzquelle von Nebenhaushalten 850
V. Schlußfolgerungen 857
1. Partizipationsmöglichkeiten Dritter an Nebenhaushaltsverfahren 857
2. Systemgerechtigkeit und Funktionsanspruch 859
3. Drittfinanzierung und Systemadäquanz 859
Neunter Teil: Die Nebenhaushalte zwischen parlamentarischer Kontrolle und neuen Herausforderungen: Deutsche Einheit und Privatisierung 863
28. Kapitel: Nebenhaushalte und Budgethoheit des Parlaments 863
I. Grundsätzliche Erkenntnisse 863
1. Nebenhaushalte als Ausprägungen anpassungsfähigen Staatshandelns 863
2. Eingrenzende Strukturen des Nebenhaushalts 864
3. Grundformen des Nebenhaushalts 865
4. Allgemeine Einschätzuung der Nebenhaushalte des Bundes 866
5. Schutzzonen der Nebenhaushalte 868
a) Sicherung der Aufgabengerechtigkeit 868
b) Die einzelnen Schutzprinzipien 869
II. Nebenhaushalte und allgemeine Stellung des Parlaments 870
1. Zur tatsächlichen Lage 870
a) Offenes Normensystem 870
b) Notwendigkeit von Nebenhaushalten und Änderung ihrer Rahmenbedingungen 871
c) Entwicklungslinien in der Nebenhaushaltswirtschaft des Bundes 873
2. Nebenhaushalte und parlamentarische Budgethoheit 875
a) Parlament und moderne Steuerungsfunktion des Haushalts 875
b) Steuerungsdefizite des Parlaments 878
c) Notwendige Stärkung des Parlaments bei Ausübung der geteilten Finanzgewalt 885
d) Folgerungen für die Behandlung der Nebenhaushalte 889
III. Vorschläge zur allgemeinen Verbesserung des parlamentarischen Status im Haushaltsbereich 889
1. Allgemeine Vorschläge 889
2. Intensivere Aufgabenkontrolle 890
3. Berichtspflichten 892
4. Ausdehnung von Zustimmungsvorbehalten und Programmgesetze 893
5. Stärkung des Haushaltsausschusses 893
6. Stärkere parlamentarische Einbindung in Nebenhaushaltsgremien? 894
IV. Eigene Vorschläge 895
1. Wiederaufnahme der Staatsaufgabendiskussion 895
2. Publizitätsverbesserungen 896
3. Erweiterung der Rechte des Bundestags 898
4. Ergänzungen des Nebenhaushaltsrechts 899
5. Abbau der institutionellen zugunsten der Projektförderung 899
V. Insbesondere: Bestehen eines besonderen Haushaltsvorbehalts? 901
1. Parlamentsvorbehalt im Haushaltsbereich 901
2. Haushaltsvorbehalt als Ausprägung des institutionellen Gesetzesvorbehalts 905
3. Schranken 907
29. Kapitel: Exkurs: Nebenhaushalte des Bundes und Deutsche Einheit 909
I. Einführung 909
1. Nebenhaushalte und Deutsche Einheit 909
2. Zahlen zur Finanzierung der Deutschen Einheit 913
a) Zur jüngsten Staatsverschuldung in Deutschland 913
b) Zu den Kosten der Einheit 914
c) Zur Finanzlage der neuen Länder 916
II. Die einzelnen Nebenhaushalte 918
1. Neugebildete Nebenhaushalte zur Schaffung der Deutschen Einheit 918
a) Die Treuhand 918
b) Der Kreditabwicklungsfonds 920
c) Die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung 921
d) Der Fonds Deutsche Einheit 921
2. Die bestehenden Nebenhaushalte des Bundes und die Deutsche Einheit 923
a) Sozialversicherungsträger 924
b) Bundesbahn und Bundespost nach der Deutschen Einheit 925
c) Weitere Nebenhaushalte und die Deutsche Einheit 926
III. Einschätzung und Ausblick 928
1. Lasten für die Nebenhaushalte und Kritik, vor allem an der Treuhand 928
2. Vor- und Nachteile der Nebenhaushalte im Prozeß der Deutschen Einheit 931
30. Kapitel: Schlußfolgerungen, Ausblick und Thesen 932
I. Insbesondere: Sanierung durch Privatisierung von Nebenhaushalten? 932
1. Entwicklungen 932
2. Einzelbereiche 934
a) Bundesfernstraßenbau 934
b) Öffentliche Kreditinstitute 934
c) Bundespost 936
d) Bundesbahn und Reichsbahn 939
3. Stellungnahmen zur Bahn- und Postreform 942
a) Zur Postreform 942
b) Zur Bahnreform 944
c) Zusammenfassung 945
II. Allgemeine Schlußfolgerungen 947
III. Fazit in Thesen 951
Literaturverzeichnis 953
Stichwortverzeichnis 983