Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen

Bernd Wieberneit

doi:10.3790/978-3-428-48856-8

Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen

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Wieberneit, B. (1997). Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen. Grundlagen, Bestand und Perspektiven. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48856-8

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Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen

Grundlagen, Bestand und Perspektiven

Wieberneit, Bernd

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 43

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48856-8
978-3-428-08856-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48856-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 593
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public finance & taxation

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Subventionen stehen seit jeher bei ihren Trägern, der sie mit ihren Steuermitteln finanzierenden Öffentlichkeit, naturgemäß bei den (reinen) Marktwirtschaftlern, aber auch in der politischen Programmatik (nicht aber in der politischen Realität) im Ruf einer - je nach Perspektive - »illegitimen« Strategie. Für Umweltsubventionen kommt hinzu, daß sie »diametral entgegengesetzt« einem der zentralen Leitgedanken der Umweltpolitik, dem Verursacherprinzip, widersprechen. In der europarechtlichen Literatur hat dieses Problem - ungeachtet seiner praktischen Bedeutung - bislang wenig Beachtung gefunden. Der neue »Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen« brachte zwar wichtige Klarstellungen, jedoch bleibt die Operationalität der Kriterien weiterhin zweifelhaft. Ob Umweltsubventionen unter Art. 92 EGV zu subsumieren sind, ist für sämtliche Mitgliedstaaten von Bedeutung, weil sie in der einen oder anderen Form zur Anwendung gelangen. Ein anderer Ansatzpunkt als der der herrschenden Auffassung zum pragmatischen Verursacherprinzip sowie die de lege ferenda vorgeschlagenen Änderungen des Art. 92 EGV können zwar auf Unionsebene und darüber hinaus nicht die Entstehung neuer Umweltprobleme verhindern, wohl aber zur beschleunigten Lösung derselben führen.

Der Verlauf der Untersuchung bestätigt die Einschätzung, daß es auf eine verstärkte Differenzierung in der EU ankommt. Gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik kollidiert dann nicht mit dem Verursacherprinzip, wenn sie dessen Durchsetzungschancen verbessert oder zur Realisierung anspruchsvoller Anforderungen beiträgt. Dabei dürfen Umweltsubventionen nicht zur Festschreibung bestimmter Umweltschutztechniken führen. Sie müssen vielmehr Impulse für die Fortentwicklung umweltfreundlicher Techniken im Sinne des Vorsorgeprinzips ausstrahlen. Die in dieser Untersuchung dokumentierten Gedanken können dazu beitragen, daß sich die nur diffus erkennbaren Beziehungen zwischen den beiden umweltpolitischen Prinzipien nu

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	25
Erster Teil: Ausgangs- und Eingangsfragen	33
Erstes Kapitel: Subventionen als Ausdruck gemein- und gruppenlastorientierter Umweltpolitik	33
1. Abschnitt: Einführung	33
A. Aktuelle und zu behandelnde Fragen	33
I. Generelle Problematik	34
II. Annäherung an die Sachfragen	37
III. Zum Untersuchungstableau	45
B. Theoretische Grundlagen von Umweltsubventionen: Der (umwelt-)ökonomische Tatbestand	50
I. Grundsteine der modernen Umweltökonomie: Externe Effekte und Soziale Kosten	51
II. Zum Selbstverständnis staatlicher Umweltpolitik – umweltpolitische Konzeptionen	54
1. Notwendigkeit staatlicher Interventionen	54
2. Interessenausgleich mit ökonomischen Instrumenten	56
C. Fazit	57
2. Abschnitt: Gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik als pragmatische Alternative einer Kostenverteilung und -zurechnung	58
A. Sozialkosten von heute als Betriebskosten von morgen	58
B. Zur Terminologie, Abgrenzung und instrumentellen Ausgestaltung	60
I. Mögliche Kostenzurechnungs- und -verteilungsstrategien	60
1. Verursacherprinzip	61
2. Gemeinlastprinzip	64
a) Abgrenzungen	66
b) Ausgrenzungen	67
3. Gruppenlastprinzip	68
II. Instrumentelle Ausgestaltung	70
1. Begünstigungen im Rahmen des allgemeinen Steuerrechts	72
2. Sonderregelungen im Rahmen von Umweltabgaben	73
3. Allgemeine Budgetmittel und Subventionsprogramme	74
4. Umweltfonds	75
5. Kredithilfen, Garantien und Bürgschaften	79
C. Umweltpolitische Eignung und Rechtfertigung	80
I. Gemein- und Gruppenlastprinzip versus (idealtypisches) Verursacherprinzip, Subventionen versus Abgaben und Auflagen	81
1. Subventionsbegriffliche Problemstellung	81
a) Position in der Literatur	83
b) Präzisierung für die Zwecke der Untersuchung	84
aa) Abgrenzung des Empfängerkreises	84
bb) Einbeziehung von Steuervergünstigungen	86
cc) Sonstiger Unterstützungscharakter	87
c) Zusammenfassung: Maßgebende Elemente der Umweltsubvention	88
2. Analyseraster umweltpolitischer Instrumente	88
3. Eignungsprüfung von Umweltsubventionen – Wirkungstendenzen und -potential	90
a) Ökonomische Wirksamkeit	90
b) Ökologische Effektivität	93
aa) Signalwirkungen, Merklichkeitsschwelle und Zielvorstellungen	93
bb) Maßnahmenkombinationen, Wirkungsschnellig- und -genauigkeit	96
c) Finanzpolitische Fragen	97
d) Wettbewerbspolitische Implikationen	98
e) Administrative Praktikabilität	101
f) Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit	102
II. Zwischenergebnis: Theoretisch-allokative Überlegenheit des (idealtypischen) Verursacherprinzips	104
III. Zur Rechtfertigung von Umweltsubventionen	105
1. Historisch-systematische Gründe	105
a) Startphase	106
b) Ausbreitungsphase	106
c) Differenzierungsphase	107
2. Staatliche Emissionen	107
a) Sonderfälle	108
b) Zwischenfazit	110
3. Technische Grenzen des Verursacherprinzips	110
a) Identifikationsprobleme	111
b) Sonderfalle	112
4. Wettbewerbsfolgen des Verursacherprinzips	112
a) Nationaler Bereich	113
b) Binnenmarktbereich	114
c) Internationaler Bereich	116
5. Politische Grenzen des Verursacherprinzips – Konfliktlösungspotential von Umweltsubventionen	117
6. Neuere Tendenz: Vorsorgeprinzip als Gestaltungsmaxime	117
D. Fazit: Umweltsubventionen als Konsequenz eines pragmatischen Verursacherprinzips – ihr “Kompromißcharakter” – zum verursachergerechten Aufteilungsgrundsatz – Folgerungen für diese Arbeit	119
Zweites Kapitel: Subventionen in Sachen Umweltschutz – Elemente einer Bestandsaufnahme, Schwerpunkte, Besonderheiten	125
3. Abschnitt: Umweltsubventionen in der Bundesrepublik	126
A. Zinsverbilligte Kredite	128
I. ERP-Sondervermögen	128
1. Entwicklung, Stand und Vergaberichtlinien	128
2. Ausblick	130
II. Kreditanstalt für Wiederaufbau	132
III. Deutsche Ausgleichsbank	133
IV. Bundesländer	134
B. Bürgschaftsprogramme	135
C. Steuerliche Förderungsmaßnahmen	136
I. Investitionszulagen	136
II. Sonderabschreibungen	137
1. Übersicht, Vorläufer und Entwicklung	137
2. § 7d EStG im besonderen	138
3. Bedenken und Vorschläge zur Erweiterung	140
D. Direkte Finanzhilfen	142
I. Gemeinschaftsaufgaben	142
II. Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost	143
III. Demonstrationsvorhaben	143
IV. Umweltschutzberatungen	144
V. Forschungs- und Entwicklungsförderung	145
E. Allgemeine Haushaltsmittel	146
I. Sonderfälle	146
II. Altlastenfreistellung	147
III. Verwaltungsabkommen Altlasten	149
F. Weitere Sondervermögen	150
I. Treuhandanstalt und ihre Nachfolgegesellschaften	150
II. Bundesanstalt für Arbeit	151
III. Deutsche Bundesstiftung Umwelt	152
4. Abschnitt: Umweltsubventionen der anderen Mitgliedstaaten – Schwerpunkte und Besonderheiten	153
A. Begünstigungen im Rahmen des allgemeinen Steuerrechts	155
B. Sonderregelungen im Rahmen von Umweltabgaben	156
C. Allgemeine Budgetmittel und Förderprogramme	157
D. Umweltfonds	161
E. Kredithilfen, Garantien und Bürgschaften	163
F. Eine vorläufige “Bilanz”	164
5. Abschnitt: Umweltsubventionen der Europäischen Union	165
A. Entwicklung	166
B. Umweltprogramme LIFE und ENVIREG	167
C. Nähere Ausgestaltung	169
I. Unmittelbare Subventionierung	169
II. Mittelbare Subventionierung	171
1. Regionalfonds	172
2. Sozialfonds	173
3. Garantie- und Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft	174
D. Aktuelle Probleme	174
E. Der neue Kohäsionsfonds	175
Zweiter Teil: Europarechtlicher Ordnungsrahmen	178
Drittes Kapitel: Umweltsubventionen und europäische “Wirtschaftsverfassung”	178
6. Abschnitt: Wirtschaftsverfassungsrechtliche Bestandsaufnahme	180
A. Der EGV als Wirtschafts“verfassung”	180
B. Zur Frage der wirtschaftsdogmatischen Einordnung	182
I. Phase 1: Die Römischen Verträge als “Wettbewerbsverfassung im institutionellen Sinne”	183
1. Das System unverfälschten Wettbewerbs	183
2. Alternative Sichtweisen	186
3. Zwischenfazit	187
II. Phase 2: Das Konzept des echten Binnenmarktes	187
III. Phase 3: Die Herstellung wirtschaftlicher und sozialer Gleichheit	188
1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Fundamentalnorm	189
2. Entwicklung einer “Dreiecksstruktur”	190
a) Rahmen	190
b) Bedeutung	191
C. Fazit	194
7. Abschnitt: Wesen und Funktion der Beihilfenaufsicht im System der Wirtschaftsintegration	198
A. Die marktlogische Konzeption der Beihilfenaufsicht	198
I. Definition, Bedeutung und Absicherung des Gemeinsamen Marktes	199
II. Bedeutung der Grundfreiheiten – Grundsatz und Regelcharakter der Wettbewerbsfreiheit: ihr europarechtlicher Geltungsanspruch	201
III. Deutung der Beihilfenaufsicht aus der “sachlogischen Struktur des freien Warenverkehrs”	204
B. Die integrationspolitische Konzeption der Beihilfenaufsicht	206
I. Ziele und Methoden der Wirtschaftsintegration	207
II. Wirtschaftsintegration und Beihilfenpraxis	209
III. Schlußfolgerungen für die Funktion der Beihilfenaufsicht	212
C. Fazit	214
Viertes Kapitel: Der europarechtliche Stellenwert des Umweltschutzes im Rahmen seiner vier Ebenen: Europaverfassungsrecht, Aktionsprogramme, Kostenzurechnungsempfehlung, sekundäres Europarecht	216
8. Abschnitt: Die Bedeutung der Zuordnung von “Umweltschutz” und Wettbewerbsgewährleistung	216
9. Abschnitt: Allgemeine Leitpositionen innerhalb des Umweltverfassungsrechts: Präambeln, Kompetenzgrundlagen und Schutzklauseln	219
A. Präambelkultur	220
B. Entwicklungs- und Wachstumsprozesse der Kompetenzgrundlagen	221
I. Phase 1: Umweltpolitik ohne “Verfassungsauftrag”	221
II. Phase 2: Spannungsverhältnis zur binnenmarktorientierten Zielsetzung	224
1. Normierungsorte	224
2. Normierungstechniken und -inhalte	225
3. Bestehendes Konfliktpotential	226
a) Rechtslehre	227
b) Rechtsprechung	229
III. Phase 3: “Emanzipation” der Umweltpolitik?	232
1. Grundsatzbestimmungen in Art. 2, 3 lit.k EGV	233
2. Gestaltungsauftrag	236
3. Rechtsetzungsverfahren	237
4. Zielbestimmungen	238
5. Neue Schutzniveauklausel	239
6. Neues Vorsorgeprinzip	240
IV. Zusammenfassung und Bewertung	241
C. Schutzverstärkerklauseln	242
I. Auslegungsfragen von Art. 100a Abs. 4 EGV	243
1. Anwendungsbefugnis	243
2. Anwendungsbereich	245
II. Auslegungsfragen von Art. 130t EGV	247
III. Bedeutungsgehalt für eine gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik	248
D. Fazit	250
10. Abschnitt: Besondere Leitpositionen zur Beurteilung von Umweltsubventionen: Verursacherprinzip, Querschnitts- und Derogationsklausel	251
A. Verursacherprinzip im Europarecht	251
I. Grundverständnis eines auslegungsbedürftigen Begriffs	251
II. Begriff und Funktionen des Verursacherprinzips als “unbestimmter Rechtsbegriff” – Ermessen und “unbestimmte Rechtsbegriffe” im europäischen Verwaltungsrecht	253
1. Recht der Mitgliedstaaten	254
2. Europarecht	257
III. Verursacherprinzip als allgemeiner Grundsatz des Europarechts	259
IV. Folgerungen für das Verhältnis von Verursacherprinzip und Beihilfenaufsichtsrecht	262
V. Fazit	264
B. Querschnittsklausel	265
I. Regelungssystematik, Intention und Adressatenschaft	266
II. Vorrangstufen	268
III. Einbeziehung beim Vollzug des Europarechts	270
IV. Anforderungen an die Beihilfenaufsicht	272
C. Derogationsklausel	273
I. Neue Konzeption	274
II. Handlungsmöglichkeiten	275
III. Restriktive Auslegung	276
11. Abschnitt: Aktionsprogramme, Kostenzurechnungsempfehlung und sekundäres Europarecht als weitere Eckwerte	276
A. Das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz von 1993 als Etappe auf dem Weg zur “Europäischen Umweltgemeinschaft”?	277
I. Vorgeschichte	277
II. Rechtssystematische Einordnung	280
1. “Soft law” oder Europa“recht”?	280
2. Neue Rechtsgrundlage	283
III. Inhaltliche Grundstruktur	284
IV. Substanzanalyse im Hinblick auf eine gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik	286
B. Die sog. Kostenzurechnungsempfehlung	287
I. Rechtssystematische Einordnung	287
II. Inhaltliche Grundstruktur	289
III. Relativierung	290
C. Sekundäres Recht	291
I. Verordnungen	292
II. Richtlinien	295
III. Empfehlungen	297
12. Abschnitt: Gemeinschaftskonsens und Umweltschutz	298
13. Abschnitt: Zusammenfassung und Bewertung – Zum Grundsatz des “bestmöglichen Umweltschutzes”	301
Fünftes Kapitel: Art. 92 EGV als zentrale Nahtstelle zwischen europäischer Beihilfenaufsicht und Umweltsubventionen der Mitgliedstaaten	305
14. Abschnitt: Dogmatische Konstruktion des Beihilfenaufsichtsrechts	305
A. Die formellen Kontrollen	306
B. Unmittelbare Anwendbarkeit	308
15. Abschnitt: Umweltsubventionen und Art. 92 Abs. 1 EGV	311
A. Gibt es ein ökologisches Beihilfenprivileg?	312
I. “Ingeniöse” Nichtanwendung der Unvereinbarkeitsaussage?	312
II. Ökologische Erweiterung der Legitimationsvoraussetzungen?	314
B. Kriterium der Beihilfeneigenschaft	316
I. Wortlaut und Systematik	316
II. Kommissionspraxis und Rechtsprechung	318
III. Rechtslehre	320
IV. Stellungnahme	320
1. Mittelbare Beihilfen durch Steuervergünstigungen	321
2. Fehlende Gegenleistung	324
3. Öffentliche Mittelbelastung	326
4. Investitionszuschüsse	327
5. Beihilfen“programme”	327
6. Altlastenfreistellungsklausel	329
7. Tätigkeit von Treuhandanstalt und Nachfolgegesellschaften	330
C. Kriterium der staatlichen Zurechenbarkeit	332
I. “Staatliche” Beihilfen	332
II. Beihilfen “aus staatlichen Mitteln”	335
D. Das Kriterium der Adressatenschaft	336
I. Unternehmen und Produktionszweige	336
II. Spezialität	338
III. Begünstigung	340
E. Folgewirkungskriterien	341
I. Kriterium der (drohenden) wettbewerbsverfälschenden Folgewirkung	342
1. Grunddefinition	342
2. Kausalzusammenhang	345
3. Spürbarkeit	346
II. Kriterium der handelsbeeinträchtigenden Folgewirkung	350
1. Handelsbeeinträchtigung	350
2. Kausalzusammenhang, Beeinträchtigungspotential und Intensitätsgrad	351
16. Abschnitt: Legitimation und Legitimierbarkeit von Umweltsubventionen	354
A. Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen	355
I. Kontroll- und Sanktionskompetenz	355
II. Verfahrensgang	357
1. Vorprüfung	357
2. Hauptprüfung	358
3. Fazit	359
III. Innerstaatliche Wirkung der Beihilfeentscheidungen	360
B. Analyseraster allgemeiner Legalisierungskriterien für Umweltsubventionen	365
C. Zur Anwendung von Art. 92 Abs. 2 EGV	365
I. Art. 92 Abs. 2 EGV als Legalausnahme	366
II. Legalisierungstatbestände	367
1. Art. 92 Abs. 2 lit.b EGV	367
2. Art. 92 Abs. 2 lit.c EGV und Umweltsubventionen in den neuen Bundesländern	368
a) Anwendbarkeit	369
b) Geltungsbereich	371
D. Zur Deutung von Art. 92 Abs. 3 EGV als für das umweltschutzorientierte Beihilfenaufsichtsrecht maßgebliche Norm	371
I. Ermessensfreiheit der Kommission	372
1. Entscheidungsspielraum	372
2. Entscheidungsgrenzen	375
II. Art. 92 Abs. 3 lit.a EGV	378
III. Art. 92 Abs. 3 lit.b EGV	380
IV. Art. 92 Abs. 3 lit.c EGV	382
1. Wirtschaftsgebiete	383
2. Entwicklungsförderung	383
V. Art. 92 Abs. 3 lit.e EGV	385
E. Die Praxis der Kommission in Sachen Umweltschutzbeihilfen	386
I. Fallbeispiele	387
1. Entscheidung Nr. 73/293	387
2. Entscheidung Nr. 77/260	388
3. Entscheidung Nr. 84/418	389
4. Entscheidung Nr. 91/305	391
5. Entscheidung Nr. 92/316	393
6. Entscheidung Nr. 93/564	396
7. Zusammenfassende Analyse	399
II. Der neue Gemeinschaftsrahmen 1994 – Analyse, Kritik und Verbesserungsvorschläge	401
1. Theoretische Vorfragen	402
a) Allgemeine und besondere Entwicklungstendenzen	403
b) Rechtssystematische Einordnung	405
aa) Verbindlichkeit	407
bb) Status	409
cc) Bekanntmachungsgebot	413
c) Charakteristika von Gemeinschaftsrahmen im allgemeinen	415
d) Aufgabe und spezifische Leistung	416
aa) Zeitersparnis	416
bb) Transparenz, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit	417
cc) Strengere Kontrolle	419
e) Selbstbindung und ihre Effekte – Verlust an Flexibilität?	420
aa) Zulässigkeit von Selbstbindung	421
bb) Grenzen zulässiger Selbstbindung	421
cc) Abweichungs- und Abänderungsmöglichkeiten	424
dd) Zwischenfazit	427
f) Einfluß auf das institutionelle Gleichgewicht: Abgrenzung der Funktionsbereiche von Legislative und Exekutive	428
g) Verfahrensfragen	431
2. Materiell-rechtliche Analyse	434
a) Aufbau	434
b) Vergleich zu vorherigen Gemeinschaftsrahmen	436
aa) Phase 1: Gemeinschaftsrahmen 1974	436
bb) Phase 2: Gemeinschaftsrahmen 1980	438
cc) Phase 3: Gemeinschaftsrahmen 1986 trotz “Europaverrechtlichung” des Verursacherprinzips	439
c) Berechnung von Nettosubventionsäquivalent und Beihilfeintensität	440
d) Tragfähigkeit der angeführten Grundsätze	442
aa) Zustand der Umwelt und Entwicklung des Umweltrechts	443
bb) Vollzugsdefizit	445
e) Regelungstechnik, Struktur und Methode	448
aa) Sicherungsaspekt	448
bb) Begründungselemente Verursacherprinzip	449
cc) Ermessensunterschreitung	450
dd) Dreischritt in der Entscheidungsfindung	451
ee) Wahl der Indikatoren	452
F. Fazit	455
17. Abschnitt: Neuansatz und Versuch einer Systematisierung: Art. 92 EGV als die das Beihilfenaufsichtsrecht und Umweltschutz verbindende Norm – rechtsdogmatische und rechtsmethodische Begründungsansätze – rechtspolitische Korrekturmöglichkeiten	457
A. Der interpretatorische Weg der Rechtsfindung	459
I. Das traditionelle Verständnis der Beihilfenaufsicht im Umweltbereich	459
II. Konzeptionelle Bewältigung zukünftiger Auslegung	461
1. Der Doppelcharakter der Beihilfenaufsicht	461
2. Ansätze zu einer Würdigung der umweltpolitischen Seite	462
3. Wesen und gegenseitiges Verhältnis der beiden “Seiten” der Beihilfenaufsicht im einzelnen	464
III. Schranken einer Durchbrechung der Unvereinbarkeitsaussage: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	465
1. Geltung im Europarecht	467
2. Umweltsubventionen und Übermaßverbot	471
a) Geeignetheit	471
aa) Konkretisierung des Maßstabs	472
bb) Anwendung	474
b) Erforderlichkeit	476
c) Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne)	477
IV. Zusammenfassung	482
B. Art. 92 EGV de lege ferenda – Die europa(verfassungs-)politischen Vorschläge von Wissenschaft und Verwaltung	483
I. Rechtsnormerfordernis	483
II. Der Vorschlag der Umweltministerkonferenz der Länder	486
1. Formulierungsvorschlag	486
2. Begründung	487
3. Argumente Pro und Contra	488
a) Positive Aspekte	488
b) Bedenken	488
III. Der Vorschlag von E. Grabitz und Chr. Sasse	489
1. Formulierungsvorschlag	489
2. Begründung	490
3. Argumente Pro und Contra	492
a) Positive Aspekte	492
b) Bedenken	492
IV. Eigener Vorschlag zur Neufassung des Art. 92 EGV	494
Sechstes Kapitel: Ordnungsrahmen für europäische Umweltsubventionen	496
18. Abschnitt: Generelle Zuständigkeit und Einfluß von Art. 3b EGV	497
A. Grundsätzliche Handlungsoptionen	498
B. Von der Besserklausel zum Subsidiaritätsprinzip	499
I. Ausgangspunkt	499
II. Neuregelung	500
III. Anwendungsbedingte Schwierigkeiten und Tragweite	502
C. Funktionen im Rahmen einer gemein- und gruppenlastorientierten Umweltpolitik	503
D. Fazit	508
19. Abschnitt: Die rechtlichen Maßstäbe im engeren Sinne	509
A. Ausgangspunkt	509
B. Rückgriff auf Art. 92 EGV?	510
C. Materielle Bedeutung der Grundrechte	515
I. Umweltsubventionen und Grundrechtssachbereiche	517
1. Wettbewerbsfreiheit	517
2. Berufsfreiheit	518
3. Eigentumsfreiheit	519
4. Gleichheitssatz	520
II. Zur Eingriffsqualität von Umweltsubventionen	522
D. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Umweltfonds	523
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick	527
Literaturverzeichnis	536
Sachregister	581

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