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Wieberneit, B. (1997). Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen. Grundlagen, Bestand und Perspektiven. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48856-8
Wieberneit, Bernd. Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen: Grundlagen, Bestand und Perspektiven. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48856-8
Wieberneit, B (1997): Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen: Grundlagen, Bestand und Perspektiven, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48856-8

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Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen

Grundlagen, Bestand und Perspektiven

Wieberneit, Bernd

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 43

(1997)

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Abstract

Subventionen stehen seit jeher bei ihren Trägern, der sie mit ihren Steuermitteln finanzierenden Öffentlichkeit, naturgemäß bei den (reinen) Marktwirtschaftlern, aber auch in der politischen Programmatik (nicht aber in der politischen Realität) im Ruf einer - je nach Perspektive - »illegitimen« Strategie. Für Umweltsubventionen kommt hinzu, daß sie »diametral entgegengesetzt« einem der zentralen Leitgedanken der Umweltpolitik, dem Verursacherprinzip, widersprechen. In der europarechtlichen Literatur hat dieses Problem - ungeachtet seiner praktischen Bedeutung - bislang wenig Beachtung gefunden. Der neue »Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen« brachte zwar wichtige Klarstellungen, jedoch bleibt die Operationalität der Kriterien weiterhin zweifelhaft. Ob Umweltsubventionen unter Art. 92 EGV zu subsumieren sind, ist für sämtliche Mitgliedstaaten von Bedeutung, weil sie in der einen oder anderen Form zur Anwendung gelangen. Ein anderer Ansatzpunkt als der der herrschenden Auffassung zum pragmatischen Verursacherprinzip sowie die de lege ferenda vorgeschlagenen Änderungen des Art. 92 EGV können zwar auf Unionsebene und darüber hinaus nicht die Entstehung neuer Umweltprobleme verhindern, wohl aber zur beschleunigten Lösung derselben führen.

Der Verlauf der Untersuchung bestätigt die Einschätzung, daß es auf eine verstärkte Differenzierung in der EU ankommt. Gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik kollidiert dann nicht mit dem Verursacherprinzip, wenn sie dessen Durchsetzungschancen verbessert oder zur Realisierung anspruchsvoller Anforderungen beiträgt. Dabei dürfen Umweltsubventionen nicht zur Festschreibung bestimmter Umweltschutztechniken führen. Sie müssen vielmehr Impulse für die Fortentwicklung umweltfreundlicher Techniken im Sinne des Vorsorgeprinzips ausstrahlen. Die in dieser Untersuchung dokumentierten Gedanken können dazu beitragen, daß sich die nur diffus erkennbaren Beziehungen zwischen den beiden umweltpolitischen Prinzipien nu

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 25
Erster Teil: Ausgangs- und Eingangsfragen 33
Erstes Kapitel: Subventionen als Ausdruck gemein- und gruppenlastorientierter Umweltpolitik 33
1. Abschnitt: Einführung 33
A. Aktuelle und zu behandelnde Fragen 33
I. Generelle Problematik 34
II. Annäherung an die Sachfragen 37
III. Zum Untersuchungstableau 45
B. Theoretische Grundlagen von Umweltsubventionen: Der (umwelt-)ökonomische Tatbestand 50
I. Grundsteine der modernen Umweltökonomie: Externe Effekte und Soziale Kosten 51
II. Zum Selbstverständnis staatlicher Umweltpolitik – umweltpolitische Konzeptionen 54
1. Notwendigkeit staatlicher Interventionen 54
2. Interessenausgleich mit ökonomischen Instrumenten 56
C. Fazit 57
2. Abschnitt: Gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik als pragmatische Alternative einer Kostenverteilung und -zurechnung 58
A. Sozialkosten von heute als Betriebskosten von morgen 58
B. Zur Terminologie, Abgrenzung und instrumentellen Ausgestaltung 60
I. Mögliche Kostenzurechnungs- und -verteilungsstrategien 60
1. Verursacherprinzip 61
2. Gemeinlastprinzip 64
a) Abgrenzungen 66
b) Ausgrenzungen 67
3. Gruppenlastprinzip 68
II. Instrumentelle Ausgestaltung 70
1. Begünstigungen im Rahmen des allgemeinen Steuerrechts 72
2. Sonderregelungen im Rahmen von Umweltabgaben 73
3. Allgemeine Budgetmittel und Subventionsprogramme 74
4. Umweltfonds 75
5. Kredithilfen, Garantien und Bürgschaften 79
C. Umweltpolitische Eignung und Rechtfertigung 80
I. Gemein- und Gruppenlastprinzip versus (idealtypisches) Verursacherprinzip, Subventionen versus Abgaben und Auflagen 81
1. Subventionsbegriffliche Problemstellung 81
a) Position in der Literatur 83
b) Präzisierung für die Zwecke der Untersuchung 84
aa) Abgrenzung des Empfängerkreises 84
bb) Einbeziehung von Steuervergünstigungen 86
cc) Sonstiger Unterstützungscharakter 87
c) Zusammenfassung: Maßgebende Elemente der Umweltsubvention 88
2. Analyseraster umweltpolitischer Instrumente 88
3. Eignungsprüfung von Umweltsubventionen – Wirkungstendenzen und -potential 90
a) Ökonomische Wirksamkeit 90
b) Ökologische Effektivität 93
aa) Signalwirkungen, Merklichkeitsschwelle und Zielvorstellungen 93
bb) Maßnahmenkombinationen, Wirkungsschnellig- und -genauigkeit 96
c) Finanzpolitische Fragen 97
d) Wettbewerbspolitische Implikationen 98
e) Administrative Praktikabilität 101
f) Akzeptanz und politische Durchsetzbarkeit 102
II. Zwischenergebnis: Theoretisch-allokative Überlegenheit des (idealtypischen) Verursacherprinzips 104
III. Zur Rechtfertigung von Umweltsubventionen 105
1. Historisch-systematische Gründe 105
a) Startphase 106
b) Ausbreitungsphase 106
c) Differenzierungsphase 107
2. Staatliche Emissionen 107
a) Sonderfälle 108
b) Zwischenfazit 110
3. Technische Grenzen des Verursacherprinzips 110
a) Identifikationsprobleme 111
b) Sonderfalle 112
4. Wettbewerbsfolgen des Verursacherprinzips 112
a) Nationaler Bereich 113
b) Binnenmarktbereich 114
c) Internationaler Bereich 116
5. Politische Grenzen des Verursacherprinzips – Konfliktlösungspotential von Umweltsubventionen 117
6. Neuere Tendenz: Vorsorgeprinzip als Gestaltungsmaxime 117
D. Fazit: Umweltsubventionen als Konsequenz eines pragmatischen Verursacherprinzips – ihr “Kompromißcharakter” – zum verursachergerechten Aufteilungsgrundsatz – Folgerungen für diese Arbeit 119
Zweites Kapitel: Subventionen in Sachen Umweltschutz – Elemente einer Bestandsaufnahme, Schwerpunkte, Besonderheiten 125
3. Abschnitt: Umweltsubventionen in der Bundesrepublik 126
A. Zinsverbilligte Kredite 128
I. ERP-Sondervermögen 128
1. Entwicklung, Stand und Vergaberichtlinien 128
2. Ausblick 130
II. Kreditanstalt für Wiederaufbau 132
III. Deutsche Ausgleichsbank 133
IV. Bundesländer 134
B. Bürgschaftsprogramme 135
C. Steuerliche Förderungsmaßnahmen 136
I. Investitionszulagen 136
II. Sonderabschreibungen 137
1. Übersicht, Vorläufer und Entwicklung 137
2. § 7d EStG im besonderen 138
3. Bedenken und Vorschläge zur Erweiterung 140
D. Direkte Finanzhilfen 142
I. Gemeinschaftsaufgaben 142
II. Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost 143
III. Demonstrationsvorhaben 143
IV. Umweltschutzberatungen 144
V. Forschungs- und Entwicklungsförderung 145
E. Allgemeine Haushaltsmittel 146
I. Sonderfälle 146
II. Altlastenfreistellung 147
III. Verwaltungsabkommen Altlasten 149
F. Weitere Sondervermögen 150
I. Treuhandanstalt und ihre Nachfolgegesellschaften 150
II. Bundesanstalt für Arbeit 151
III. Deutsche Bundesstiftung Umwelt 152
4. Abschnitt: Umweltsubventionen der anderen Mitgliedstaaten – Schwerpunkte und Besonderheiten 153
A. Begünstigungen im Rahmen des allgemeinen Steuerrechts 155
B. Sonderregelungen im Rahmen von Umweltabgaben 156
C. Allgemeine Budgetmittel und Förderprogramme 157
D. Umweltfonds 161
E. Kredithilfen, Garantien und Bürgschaften 163
F. Eine vorläufige “Bilanz” 164
5. Abschnitt: Umweltsubventionen der Europäischen Union 165
A. Entwicklung 166
B. Umweltprogramme LIFE und ENVIREG 167
C. Nähere Ausgestaltung 169
I. Unmittelbare Subventionierung 169
II. Mittelbare Subventionierung 171
1. Regionalfonds 172
2. Sozialfonds 173
3. Garantie- und Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft 174
D. Aktuelle Probleme 174
E. Der neue Kohäsionsfonds 175
Zweiter Teil: Europarechtlicher Ordnungsrahmen 178
Drittes Kapitel: Umweltsubventionen und europäische “Wirtschaftsverfassung” 178
6. Abschnitt: Wirtschaftsverfassungsrechtliche Bestandsaufnahme 180
A. Der EGV als Wirtschafts“verfassung” 180
B. Zur Frage der wirtschaftsdogmatischen Einordnung 182
I. Phase 1: Die Römischen Verträge als “Wettbewerbsverfassung im institutionellen Sinne” 183
1. Das System unverfälschten Wettbewerbs 183
2. Alternative Sichtweisen 186
3. Zwischenfazit 187
II. Phase 2: Das Konzept des echten Binnenmarktes 187
III. Phase 3: Die Herstellung wirtschaftlicher und sozialer Gleichheit 188
1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Fundamentalnorm 189
2. Entwicklung einer “Dreiecksstruktur” 190
a) Rahmen 190
b) Bedeutung 191
C. Fazit 194
7. Abschnitt: Wesen und Funktion der Beihilfenaufsicht im System der Wirtschaftsintegration 198
A. Die marktlogische Konzeption der Beihilfenaufsicht 198
I. Definition, Bedeutung und Absicherung des Gemeinsamen Marktes 199
II. Bedeutung der Grundfreiheiten – Grundsatz und Regelcharakter der Wettbewerbsfreiheit: ihr europarechtlicher Geltungsanspruch 201
III. Deutung der Beihilfenaufsicht aus der “sachlogischen Struktur des freien Warenverkehrs” 204
B. Die integrationspolitische Konzeption der Beihilfenaufsicht 206
I. Ziele und Methoden der Wirtschaftsintegration 207
II. Wirtschaftsintegration und Beihilfenpraxis 209
III. Schlußfolgerungen für die Funktion der Beihilfenaufsicht 212
C. Fazit 214
Viertes Kapitel: Der europarechtliche Stellenwert des Umweltschutzes im Rahmen seiner vier Ebenen: Europaverfassungsrecht, Aktionsprogramme, Kostenzurechnungsempfehlung, sekundäres Europarecht 216
8. Abschnitt: Die Bedeutung der Zuordnung von “Umweltschutz” und Wettbewerbsgewährleistung 216
9. Abschnitt: Allgemeine Leitpositionen innerhalb des Umweltverfassungsrechts: Präambeln, Kompetenzgrundlagen und Schutzklauseln 219
A. Präambelkultur 220
B. Entwicklungs- und Wachstumsprozesse der Kompetenzgrundlagen 221
I. Phase 1: Umweltpolitik ohne “Verfassungsauftrag” 221
II. Phase 2: Spannungsverhältnis zur binnenmarktorientierten Zielsetzung 224
1. Normierungsorte 224
2. Normierungstechniken und -inhalte 225
3. Bestehendes Konfliktpotential 226
a) Rechtslehre 227
b) Rechtsprechung 229
III. Phase 3: “Emanzipation” der Umweltpolitik? 232
1. Grundsatzbestimmungen in Art. 2, 3 lit.k EGV 233
2. Gestaltungsauftrag 236
3. Rechtsetzungsverfahren 237
4. Zielbestimmungen 238
5. Neue Schutzniveauklausel 239
6. Neues Vorsorgeprinzip 240
IV. Zusammenfassung und Bewertung 241
C. Schutzverstärkerklauseln 242
I. Auslegungsfragen von Art. 100a Abs. 4 EGV 243
1. Anwendungsbefugnis 243
2. Anwendungsbereich 245
II. Auslegungsfragen von Art. 130t EGV 247
III. Bedeutungsgehalt für eine gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik 248
D. Fazit 250
10. Abschnitt: Besondere Leitpositionen zur Beurteilung von Umweltsubventionen: Verursacherprinzip, Querschnitts- und Derogationsklausel 251
A. Verursacherprinzip im Europarecht 251
I. Grundverständnis eines auslegungsbedürftigen Begriffs 251
II. Begriff und Funktionen des Verursacherprinzips als “unbestimmter Rechtsbegriff” – Ermessen und “unbestimmte Rechtsbegriffe” im europäischen Verwaltungsrecht 253
1. Recht der Mitgliedstaaten 254
2. Europarecht 257
III. Verursacherprinzip als allgemeiner Grundsatz des Europarechts 259
IV. Folgerungen für das Verhältnis von Verursacherprinzip und Beihilfenaufsichtsrecht 262
V. Fazit 264
B. Querschnittsklausel 265
I. Regelungssystematik, Intention und Adressatenschaft 266
II. Vorrangstufen 268
III. Einbeziehung beim Vollzug des Europarechts 270
IV. Anforderungen an die Beihilfenaufsicht 272
C. Derogationsklausel 273
I. Neue Konzeption 274
II. Handlungsmöglichkeiten 275
III. Restriktive Auslegung 276
11. Abschnitt: Aktionsprogramme, Kostenzurechnungsempfehlung und sekundäres Europarecht als weitere Eckwerte 276
A. Das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz von 1993 als Etappe auf dem Weg zur “Europäischen Umweltgemeinschaft”? 277
I. Vorgeschichte 277
II. Rechtssystematische Einordnung 280
1. “Soft law” oder Europa“recht”? 280
2. Neue Rechtsgrundlage 283
III. Inhaltliche Grundstruktur 284
IV. Substanzanalyse im Hinblick auf eine gemein- und gruppenlastorientierte Umweltpolitik 286
B. Die sog. Kostenzurechnungsempfehlung 287
I. Rechtssystematische Einordnung 287
II. Inhaltliche Grundstruktur 289
III. Relativierung 290
C. Sekundäres Recht 291
I. Verordnungen 292
II. Richtlinien 295
III. Empfehlungen 297
12. Abschnitt: Gemeinschaftskonsens und Umweltschutz 298
13. Abschnitt: Zusammenfassung und Bewertung – Zum Grundsatz des “bestmöglichen Umweltschutzes” 301
Fünftes Kapitel: Art. 92 EGV als zentrale Nahtstelle zwischen europäischer Beihilfenaufsicht und Umweltsubventionen der Mitgliedstaaten 305
14. Abschnitt: Dogmatische Konstruktion des Beihilfenaufsichtsrechts 305
A. Die formellen Kontrollen 306
B. Unmittelbare Anwendbarkeit 308
15. Abschnitt: Umweltsubventionen und Art. 92 Abs. 1 EGV 311
A. Gibt es ein ökologisches Beihilfenprivileg? 312
I. “Ingeniöse” Nichtanwendung der Unvereinbarkeitsaussage? 312
II. Ökologische Erweiterung der Legitimationsvoraussetzungen? 314
B. Kriterium der Beihilfeneigenschaft 316
I. Wortlaut und Systematik 316
II. Kommissionspraxis und Rechtsprechung 318
III. Rechtslehre 320
IV. Stellungnahme 320
1. Mittelbare Beihilfen durch Steuervergünstigungen 321
2. Fehlende Gegenleistung 324
3. Öffentliche Mittelbelastung 326
4. Investitionszuschüsse 327
5. Beihilfen“programme” 327
6. Altlastenfreistellungsklausel 329
7. Tätigkeit von Treuhandanstalt und Nachfolgegesellschaften 330
C. Kriterium der staatlichen Zurechenbarkeit 332
I. “Staatliche” Beihilfen 332
II. Beihilfen “aus staatlichen Mitteln” 335
D. Das Kriterium der Adressatenschaft 336
I. Unternehmen und Produktionszweige 336
II. Spezialität 338
III. Begünstigung 340
E. Folgewirkungskriterien 341
I. Kriterium der (drohenden) wettbewerbsverfälschenden Folgewirkung 342
1. Grunddefinition 342
2. Kausalzusammenhang 345
3. Spürbarkeit 346
II. Kriterium der handelsbeeinträchtigenden Folgewirkung 350
1. Handelsbeeinträchtigung 350
2. Kausalzusammenhang, Beeinträchtigungspotential und Intensitätsgrad 351
16. Abschnitt: Legitimation und Legitimierbarkeit von Umweltsubventionen 354
A. Das Verwaltungsverfahren in Beihilfesachen 355
I. Kontroll- und Sanktionskompetenz 355
II. Verfahrensgang 357
1. Vorprüfung 357
2. Hauptprüfung 358
3. Fazit 359
III. Innerstaatliche Wirkung der Beihilfeentscheidungen 360
B. Analyseraster allgemeiner Legalisierungskriterien für Umweltsubventionen 365
C. Zur Anwendung von Art. 92 Abs. 2 EGV 365
I. Art. 92 Abs. 2 EGV als Legalausnahme 366
II. Legalisierungstatbestände 367
1. Art. 92 Abs. 2 lit.b EGV 367
2. Art. 92 Abs. 2 lit.c EGV und Umweltsubventionen in den neuen Bundesländern 368
a) Anwendbarkeit 369
b) Geltungsbereich 371
D. Zur Deutung von Art. 92 Abs. 3 EGV als für das umweltschutzorientierte Beihilfenaufsichtsrecht maßgebliche Norm 371
I. Ermessensfreiheit der Kommission 372
1. Entscheidungsspielraum 372
2. Entscheidungsgrenzen 375
II. Art. 92 Abs. 3 lit.a EGV 378
III. Art. 92 Abs. 3 lit.b EGV 380
IV. Art. 92 Abs. 3 lit.c EGV 382
1. Wirtschaftsgebiete 383
2. Entwicklungsförderung 383
V. Art. 92 Abs. 3 lit.e EGV 385
E. Die Praxis der Kommission in Sachen Umweltschutzbeihilfen 386
I. Fallbeispiele 387
1. Entscheidung Nr. 73/293 387
2. Entscheidung Nr. 77/260 388
3. Entscheidung Nr. 84/418 389
4. Entscheidung Nr. 91/305 391
5. Entscheidung Nr. 92/316 393
6. Entscheidung Nr. 93/564 396
7. Zusammenfassende Analyse 399
II. Der neue Gemeinschaftsrahmen 1994 – Analyse, Kritik und Verbesserungsvorschläge 401
1. Theoretische Vorfragen 402
a) Allgemeine und besondere Entwicklungstendenzen 403
b) Rechtssystematische Einordnung 405
aa) Verbindlichkeit 407
bb) Status 409
cc) Bekanntmachungsgebot 413
c) Charakteristika von Gemeinschaftsrahmen im allgemeinen 415
d) Aufgabe und spezifische Leistung 416
aa) Zeitersparnis 416
bb) Transparenz, Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit 417
cc) Strengere Kontrolle 419
e) Selbstbindung und ihre Effekte – Verlust an Flexibilität? 420
aa) Zulässigkeit von Selbstbindung 421
bb) Grenzen zulässiger Selbstbindung 421
cc) Abweichungs- und Abänderungsmöglichkeiten 424
dd) Zwischenfazit 427
f) Einfluß auf das institutionelle Gleichgewicht: Abgrenzung der Funktionsbereiche von Legislative und Exekutive 428
g) Verfahrensfragen 431
2. Materiell-rechtliche Analyse 434
a) Aufbau 434
b) Vergleich zu vorherigen Gemeinschaftsrahmen 436
aa) Phase 1: Gemeinschaftsrahmen 1974 436
bb) Phase 2: Gemeinschaftsrahmen 1980 438
cc) Phase 3: Gemeinschaftsrahmen 1986 trotz “Europaverrechtlichung” des Verursacherprinzips 439
c) Berechnung von Nettosubventionsäquivalent und Beihilfeintensität 440
d) Tragfähigkeit der angeführten Grundsätze 442
aa) Zustand der Umwelt und Entwicklung des Umweltrechts 443
bb) Vollzugsdefizit 445
e) Regelungstechnik, Struktur und Methode 448
aa) Sicherungsaspekt 448
bb) Begründungselemente Verursacherprinzip 449
cc) Ermessensunterschreitung 450
dd) Dreischritt in der Entscheidungsfindung 451
ee) Wahl der Indikatoren 452
F. Fazit 455
17. Abschnitt: Neuansatz und Versuch einer Systematisierung: Art. 92 EGV als die das Beihilfenaufsichtsrecht und Umweltschutz verbindende Norm – rechtsdogmatische und rechtsmethodische Begründungsansätze – rechtspolitische Korrekturmöglichkeiten 457
A. Der interpretatorische Weg der Rechtsfindung 459
I. Das traditionelle Verständnis der Beihilfenaufsicht im Umweltbereich 459
II. Konzeptionelle Bewältigung zukünftiger Auslegung 461
1. Der Doppelcharakter der Beihilfenaufsicht 461
2. Ansätze zu einer Würdigung der umweltpolitischen Seite 462
3. Wesen und gegenseitiges Verhältnis der beiden “Seiten” der Beihilfenaufsicht im einzelnen 464
III. Schranken einer Durchbrechung der Unvereinbarkeitsaussage: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 465
1. Geltung im Europarecht 467
2. Umweltsubventionen und Übermaßverbot 471
a) Geeignetheit 471
aa) Konkretisierung des Maßstabs 472
bb) Anwendung 474
b) Erforderlichkeit 476
c) Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) 477
IV. Zusammenfassung 482
B. Art. 92 EGV de lege ferenda – Die europa(verfassungs-)politischen Vorschläge von Wissenschaft und Verwaltung 483
I. Rechtsnormerfordernis 483
II. Der Vorschlag der Umweltministerkonferenz der Länder 486
1. Formulierungsvorschlag 486
2. Begründung 487
3. Argumente Pro und Contra 488
a) Positive Aspekte 488
b) Bedenken 488
III. Der Vorschlag von E. Grabitz und Chr. Sasse 489
1. Formulierungsvorschlag 489
2. Begründung 490
3. Argumente Pro und Contra 492
a) Positive Aspekte 492
b) Bedenken 492
IV. Eigener Vorschlag zur Neufassung des Art. 92 EGV 494
Sechstes Kapitel: Ordnungsrahmen für europäische Umweltsubventionen 496
18. Abschnitt: Generelle Zuständigkeit und Einfluß von Art. 3b EGV 497
A. Grundsätzliche Handlungsoptionen 498
B. Von der Besserklausel zum Subsidiaritätsprinzip 499
I. Ausgangspunkt 499
II. Neuregelung 500
III. Anwendungsbedingte Schwierigkeiten und Tragweite 502
C. Funktionen im Rahmen einer gemein- und gruppenlastorientierten Umweltpolitik 503
D. Fazit 508
19. Abschnitt: Die rechtlichen Maßstäbe im engeren Sinne 509
A. Ausgangspunkt 509
B. Rückgriff auf Art. 92 EGV? 510
C. Materielle Bedeutung der Grundrechte 515
I. Umweltsubventionen und Grundrechtssachbereiche 517
1. Wettbewerbsfreiheit 517
2. Berufsfreiheit 518
3. Eigentumsfreiheit 519
4. Gleichheitssatz 520
II. Zur Eingriffsqualität von Umweltsubventionen 522
D. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Umweltfonds 523
Siebtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 527
Literaturverzeichnis 536
Sachregister 581