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Die Verfassungsdurchbrechung

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Hufeld, U. (1997). Die Verfassungsdurchbrechung. Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48894-0
Hufeld, Ulrich. Die Verfassungsdurchbrechung: Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48894-0
Hufeld, U (1997): Die Verfassungsdurchbrechung: Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48894-0

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Die Verfassungsdurchbrechung

Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung

Hufeld, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 725

(1997)

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Abstract

Ulrich Hufeld rekonstruiert die Verfassungsdurchbrechung als eigenständige Kategorie der Verfassungsänderung. Mit Rückhalt in der Begriffsgeschichte stellt der Autor ihre materielle Seite in den Vordergrund: die Ausnahme auf Verfassungsebene.

Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG überwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung.

Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsänderung.

Im Prozeß der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag für Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewährleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen über ihren Standort im System der Verfassungsänderung.

Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlußkapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsänderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, daß die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedürftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Abschnitt: Einführung 15
I. Die Verfassungsdurchbrechung als Rechtsproblem 15
1. Das formelle Problem 15
2. Das materielle Problem 17
II. Begriff der Verfassungsdurchbrechung und Abgrenzung 24
1. Begriffsbestimmung 24
2. Verfassungsänderung 25
3. Verfassungswandel 28
4. Die Exemtion a priori des Verfassunggebers 31
III. Zum Aufbau der Untersuchung 32
1. Die Weimarer Vorgeschichte 32
2. Der Vorgang der Verfassungsdurchbrechung – leitende Gesichtspunkte 33
3. Das Grundgesetz zwischen Einigungsvertrag und Unionsvertrag 35
Erstes Kapitel: Die Verfassungsdurchbrechung in geschichtlicher Perspektive 39
Zweiter Abschnitt: Von der clausula Franckenstein zum Ermächtigungsgesetz 39
I. Die Franckensteinsche Klausel 39
1. Die Kollision mit der Reichsverfassung 39
2. Änderungsgesetz – Verfassungsgesetz – Spezialgesetz 40
3. Lex specialis – lex posterior 43
4. Vorrang der Verfassung? 45
II. Verfassungsdurchbrechungen in der Weimarer Republik 46
A. Das Reichstagsbefriedungsgesetz 47
1. Die Kollision mit Art. 123 WRV 47
2. Reichsverfassungskräftiges Grundrecht – gesetzeskräftige Verfassungsdurchbrechung 49
3. Art. 123 WRV im Bannkreis – dogmatische Grundpositionen 51
4. Vorrang der Verfassung? 60
B. Das Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 63
1. Die Kollision mit Art. 68 Abs. 2 WRV; § 1 Abs. 1 S. 2 ErmächtigungsG 63
2. Befristete Ermächtigung – Vollmacht-Verordnung mit Dauergeltung 67
3. Weimars außerordentliche Gesetzgeber 68
4. Vorrang der Verfassung? 74
C. Wiederwahl Hindenburgs durch Parlamentsgesetz? 76
1. Die Kollision mit Art. 41 und 43 WRV 76
2. Gesetzeskräftige Verfassungsdurchbrechung? 77
3. Aufhebung oder Abweichung? 78
4. Vorrang der Verfassung? 81
III. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und die Kategorie der Verfassungsdurchbrechung 84
1. Durchbrechung – Neubau – Revolution 84
2. Vorrang des Regierungsgesetzes – Vorrang des Führerbefehls 88
Dritter Abschnitt: Entwicklungen nach 1945 bis zum „Abhörurteil" des BVerfG 92
I. Verfassungsdurchbrechung und Verfassungstext in Württemberg-Baden und Baden- Württemberg 92
1. Verbot der formellen Verfassungsdurchbrechung 92
2. Art. 93 a LV Bad.-Württ.: Aufschieben fälliger Wahlen 95
II. Das Textänderungsgebot im Grundgesetz 97
A. Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG 97
1. Entstehungsgeschichte 97
2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung? 98
B. „Kampf um den Wehrbeitrag": Was leistet das Textänderungsgebot? 99
1. Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG – Ausnahme vom Textänderungsgebot? 100
2. Einsatz der Bundeswehr im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit: Beteiligungsverbot „aus Versehen" als Problem der Textänderung? 104
3. Zwischenergebnisse und offene Fragen 105
III. Die Rechtsschutzlücke: „Abhörgesetz" und „Abhörurteil" 106
1. Die Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG 106
2. „Zuständig für die Anordnung nach § 1 ist ein Bundesminister" 108
3. Verfassungsänderung oder Verfassungsdurchbrechung? 110
4. Das „Abhörurteil": Rechtfertigung der Ausnahme; Kompensation 111
Zweites Kapitel: Die supranationale Verfassungsdurchbrechung 114
Vierter Abschnitt: Kompetenzverlagerung und Demokratieprinzip 114
I. Das Integrationsgesetz als Dispensationsgesetz 115
A. Die Mutation der Verfassungslage – insbesondere: Art. K.9 EUV, Art. 23 GG. 115
1. Zwei Kollisionstypen 115
2. Ratsbeschluß und Integrationsgesetzgebung 119
3. Art. 23 Abs. 1 GG als Dispensationsermächtigung 121
4. Vorrang und Nachrang der Verfassung 126
B. Das Problem der Urkundlichkeit 132
1. Art. 23 Abs. 1 GG: Freistellung vom Textänderungsgebot 132
2. Urkundlichkeit und offene Staatlichkeit 136
II. Die Verselbständigung der EZB als Demokratieproblem 138
1. Die Durchbrechung des Ministerialsystems 138
2. Art. 23 GG und die förmliche Ergänzung von Art. 88 GG 142
3. Die Rechtfertigung des EZB-Status 146
Fünfter Abschnitt: Kompetenzverlust und Bundesstaatlichkeit 148
I. Die Betroffenheit der Bundesländer 148
1. Betroffenheit der Landesgesetzgebung 148
2. Betroffenheit des Bundesrates 153
II. Kompetenzkompensation 155
1. Verlust und Kompensation 155
2. Exekutivföderalismus? 156
3. Vertikale und horizontale Gewaltenteilung 159
Drittes Kapitel: Die normative Kraft der Einheitsverfassung 162
Sechster Abschnitt: Art. 143 GG und der Einigungsvertrag 162
I. Sonderrecht auf Zeit (Art. 143 Abs. 1 und 2 GG) 163
1. Sachliche Voraussetzungen und zeitliche Grenzen 163
2. Anwendungsfälle 165
3. Unzulässigkeit der temporalen Verfassungsdurchbrechung? 169
II. Die Bestandsgarantie der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949 171
A. Art. 143 Abs. 3 GG und Art. 41 EV 171
1. Die Kollisionen mit Art. 14 und Art. 3 GG 171
2. Zur Entstehungsgeschichte: Art. 143 Abs. 3 GG als Schutzvorkehrung 174
3. Verfassungsdurchbrechung und Gewaltenteilung 176
4. Vorrang der Verfassung 178
B. Folgefragen 180
1. Die Behandlung der Grundstückszwangsveräußerung bei Ausreise aus der DDR 180
2. Die Doppelenteignungen vor und nach 1945 182
3. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz 185
Siebter Abschnitt: Sonderrecht im wiedervereinigten Deutschland 188
I. Gesetz und Verfassungsgesetz im Einzelfall 188
A. Die Diskussion um den Termin der ersten gesamtdeutschen Wahl 188
1. Rechtliche Vorgaben und politische Wünsche 188
2. Die Bestimmungsmacht des Verfassungsgesetzgebers über die Wahlperiode 189
B. Systembrüche: Treuhandanstalt und Investitionsmaßnahmegesetz 191
1. Organisation und Legitimation der Treuhandanstalt 191
2. Das „Investitionsmaßnahmengesetz" 194
3. Kollisionslösung im Grundgesetz? 197
II. Die Sonderoption für Berlin und Brandenburg 200
1. Das Vorbild: Art. 118 GG – lex specialis für den Südweststaat 200
2. Die Vereinigung von Berlin und Brandenburg in der Alleinverantwortung der Länder 202
III. Exkurs: Staatlicher Religionsunterricht zwischen Ausnahme und Regel 204
1. Die „Bremer Klausel" 204
2. Die Geltung von Art. 141 GG in den neuen Bundesländern 205
3. Die Gestaltungsfreiheit der neuen Bundesländer 207
Viertes Kapitel: Zulässigkeit und Typologie der Verfassungsdurchbrechung 208
Achter Abschnitt: Die Zulässigkeit der Verfassungsdurchbrechung 208
I. Regel und Ausnahme im Verfassungsrecht 208
1. Von der Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes 208
2. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Verfassungsdurchbrechung 212
3. Die Rechtfertigungsfähigkeit der Verfassungsdurchbrechung 216
II. Insbesondere: Die supranationale Verfassungsdurchbrechung 220
1. Rechtfertigungsbedürftigkeit 220
2. Rechtfertigungsfähigkeit 222
III. Ausnahmerecht und Vorrang der Verfassung 224
1. Weimarer Notlösungen 224
2. Die Ausnahme in der „perfekten" Verfassungsordnung des Grundgesetzes 227
3. Ergebnis 230
Neunter Abschnitt: Typologie der Verfassungsdurchbrechung 231
I. Die temporale Verfassungsdurchbrechung 231
II. Die territoriale Verfassungsdurchbrechung 235
III. Verfassungsdurchbrechung als Verfassungsparzellierung 237
IV. Die Ausnahmen von Art. 79 GG 239
1. Das Textänderungsgebot 239
2. Die qualifizierte Mehrheit 241
3. Die Grundsätze 244
Literaturverzeichnis 247
Sachverzeichnis 266