Die Verfassungsdurchbrechung

Ulrich Hufeld

doi:10.3790/978-3-428-48894-0

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Hufeld, U. (1997). Die Verfassungsdurchbrechung. Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48894-0

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Die Verfassungsdurchbrechung

Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung

Hufeld, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 725

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48894-0
978-3-428-08894-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48894-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ulrich Hufeld rekonstruiert die Verfassungsdurchbrechung als eigenständige Kategorie der Verfassungsänderung. Mit Rückhalt in der Begriffsgeschichte stellt der Autor ihre materielle Seite in den Vordergrund: die Ausnahme auf Verfassungsebene.

Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG überwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung.

Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsänderung.

Im Prozeß der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag für Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewährleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen über ihren Standort im System der Verfassungsänderung.

Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlußkapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsänderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, daß die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedürftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Abschnitt: Einführung	15
I. Die Verfassungsdurchbrechung als Rechtsproblem	15
1. Das formelle Problem	15
2. Das materielle Problem	17
II. Begriff der Verfassungsdurchbrechung und Abgrenzung	24
1. Begriffsbestimmung	24
2. Verfassungsänderung	25
3. Verfassungswandel	28
4. Die Exemtion a priori des Verfassunggebers	31
III. Zum Aufbau der Untersuchung	32
1. Die Weimarer Vorgeschichte	32
2. Der Vorgang der Verfassungsdurchbrechung – leitende Gesichtspunkte	33
3. Das Grundgesetz zwischen Einigungsvertrag und Unionsvertrag	35
Erstes Kapitel: Die Verfassungsdurchbrechung in geschichtlicher Perspektive	39
Zweiter Abschnitt: Von der clausula Franckenstein zum Ermächtigungsgesetz	39
I. Die Franckensteinsche Klausel	39
1. Die Kollision mit der Reichsverfassung	39
2. Änderungsgesetz – Verfassungsgesetz – Spezialgesetz	40
3. Lex specialis – lex posterior	43
4. Vorrang der Verfassung?	45
II. Verfassungsdurchbrechungen in der Weimarer Republik	46
A. Das Reichstagsbefriedungsgesetz	47
1. Die Kollision mit Art. 123 WRV	47
2. Reichsverfassungskräftiges Grundrecht – gesetzeskräftige Verfassungsdurchbrechung	49
3. Art. 123 WRV im Bannkreis – dogmatische Grundpositionen	51
4. Vorrang der Verfassung?	60
B. Das Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923	63
1. Die Kollision mit Art. 68 Abs. 2 WRV; § 1 Abs. 1 S. 2 ErmächtigungsG	63
2. Befristete Ermächtigung – Vollmacht-Verordnung mit Dauergeltung	67
3. Weimars außerordentliche Gesetzgeber	68
4. Vorrang der Verfassung?	74
C. Wiederwahl Hindenburgs durch Parlamentsgesetz?	76
1. Die Kollision mit Art. 41 und 43 WRV	76
2. Gesetzeskräftige Verfassungsdurchbrechung?	77
3. Aufhebung oder Abweichung?	78
4. Vorrang der Verfassung?	81
III. Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und die Kategorie der Verfassungsdurchbrechung	84
1. Durchbrechung – Neubau – Revolution	84
2. Vorrang des Regierungsgesetzes – Vorrang des Führerbefehls	88
Dritter Abschnitt: Entwicklungen nach 1945 bis zum „Abhörurteil" des BVerfG	92
I. Verfassungsdurchbrechung und Verfassungstext in Württemberg-Baden und Baden- Württemberg	92
1. Verbot der formellen Verfassungsdurchbrechung	92
2. Art. 93 a LV Bad.-Württ.: Aufschieben fälliger Wahlen	95
II. Das Textänderungsgebot im Grundgesetz	97
A. Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG	97
1. Entstehungsgeschichte	97
2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung?	98
B. „Kampf um den Wehrbeitrag": Was leistet das Textänderungsgebot?	99
1. Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG – Ausnahme vom Textänderungsgebot?	100
2. Einsatz der Bundeswehr im System gegenseitiger kollektiver Sicherheit: Beteiligungsverbot „aus Versehen" als Problem der Textänderung?	104
3. Zwischenergebnisse und offene Fragen	105
III. Die Rechtsschutzlücke: „Abhörgesetz" und „Abhörurteil"	106
1. Die Kollision mit Art. 19 Abs. 4 GG	106
2. „Zuständig für die Anordnung nach § 1 ist ein Bundesminister"	108
3. Verfassungsänderung oder Verfassungsdurchbrechung?	110
4. Das „Abhörurteil": Rechtfertigung der Ausnahme; Kompensation	111
Zweites Kapitel: Die supranationale Verfassungsdurchbrechung	114
Vierter Abschnitt: Kompetenzverlagerung und Demokratieprinzip	114
I. Das Integrationsgesetz als Dispensationsgesetz	115
A. Die Mutation der Verfassungslage – insbesondere: Art. K.9 EUV, Art. 23 GG.	115
1. Zwei Kollisionstypen	115
2. Ratsbeschluß und Integrationsgesetzgebung	119
3. Art. 23 Abs. 1 GG als Dispensationsermächtigung	121
4. Vorrang und Nachrang der Verfassung	126
B. Das Problem der Urkundlichkeit	132
1. Art. 23 Abs. 1 GG: Freistellung vom Textänderungsgebot	132
2. Urkundlichkeit und offene Staatlichkeit	136
II. Die Verselbständigung der EZB als Demokratieproblem	138
1. Die Durchbrechung des Ministerialsystems	138
2. Art. 23 GG und die förmliche Ergänzung von Art. 88 GG	142
3. Die Rechtfertigung des EZB-Status	146
Fünfter Abschnitt: Kompetenzverlust und Bundesstaatlichkeit	148
I. Die Betroffenheit der Bundesländer	148
1. Betroffenheit der Landesgesetzgebung	148
2. Betroffenheit des Bundesrates	153
II. Kompetenzkompensation	155
1. Verlust und Kompensation	155
2. Exekutivföderalismus?	156
3. Vertikale und horizontale Gewaltenteilung	159
Drittes Kapitel: Die normative Kraft der Einheitsverfassung	162
Sechster Abschnitt: Art. 143 GG und der Einigungsvertrag	162
I. Sonderrecht auf Zeit (Art. 143 Abs. 1 und 2 GG)	163
1. Sachliche Voraussetzungen und zeitliche Grenzen	163
2. Anwendungsfälle	165
3. Unzulässigkeit der temporalen Verfassungsdurchbrechung?	169
II. Die Bestandsgarantie der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949	171
A. Art. 143 Abs. 3 GG und Art. 41 EV	171
1. Die Kollisionen mit Art. 14 und Art. 3 GG	171
2. Zur Entstehungsgeschichte: Art. 143 Abs. 3 GG als Schutzvorkehrung	174
3. Verfassungsdurchbrechung und Gewaltenteilung	176
4. Vorrang der Verfassung	178
B. Folgefragen	180
1. Die Behandlung der Grundstückszwangsveräußerung bei Ausreise aus der DDR	180
2. Die Doppelenteignungen vor und nach 1945	182
3. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz	185
Siebter Abschnitt: Sonderrecht im wiedervereinigten Deutschland	188
I. Gesetz und Verfassungsgesetz im Einzelfall	188
A. Die Diskussion um den Termin der ersten gesamtdeutschen Wahl	188
1. Rechtliche Vorgaben und politische Wünsche	188
2. Die Bestimmungsmacht des Verfassungsgesetzgebers über die Wahlperiode	189
B. Systembrüche: Treuhandanstalt und Investitionsmaßnahmegesetz	191
1. Organisation und Legitimation der Treuhandanstalt	191
2. Das „Investitionsmaßnahmengesetz"	194
3. Kollisionslösung im Grundgesetz?	197
II. Die Sonderoption für Berlin und Brandenburg	200
1. Das Vorbild: Art. 118 GG – lex specialis für den Südweststaat	200
2. Die Vereinigung von Berlin und Brandenburg in der Alleinverantwortung der Länder	202
III. Exkurs: Staatlicher Religionsunterricht zwischen Ausnahme und Regel	204
1. Die „Bremer Klausel"	204
2. Die Geltung von Art. 141 GG in den neuen Bundesländern	205
3. Die Gestaltungsfreiheit der neuen Bundesländer	207
Viertes Kapitel: Zulässigkeit und Typologie der Verfassungsdurchbrechung	208
Achter Abschnitt: Die Zulässigkeit der Verfassungsdurchbrechung	208
I. Regel und Ausnahme im Verfassungsrecht	208
1. Von der Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes	208
2. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Verfassungsdurchbrechung	212
3. Die Rechtfertigungsfähigkeit der Verfassungsdurchbrechung	216
II. Insbesondere: Die supranationale Verfassungsdurchbrechung	220
1. Rechtfertigungsbedürftigkeit	220
2. Rechtfertigungsfähigkeit	222
III. Ausnahmerecht und Vorrang der Verfassung	224
1. Weimarer Notlösungen	224
2. Die Ausnahme in der „perfekten" Verfassungsordnung des Grundgesetzes	227
3. Ergebnis	230
Neunter Abschnitt: Typologie der Verfassungsdurchbrechung	231
I. Die temporale Verfassungsdurchbrechung	231
II. Die territoriale Verfassungsdurchbrechung	235
III. Verfassungsdurchbrechung als Verfassungsparzellierung	237
IV. Die Ausnahmen von Art. 79 GG	239
1. Das Textänderungsgebot	239
2. Die qualifizierte Mehrheit	241
3. Die Grundsätze	244
Literaturverzeichnis	247
Sachverzeichnis	266

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