Die Geschichte der Vermögensstrafe in Deutschland
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Die Geschichte der Vermögensstrafe in Deutschland
Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 89
(2002)
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Abstract
Durch das »Gesetz zur Bekämpfung des Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität« vom 15. Juli 1992 wurde die Vermögensstrafe in § 43a des StGB eingefügt. Danach kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen als Strafe auf die Zahlung eines Geldbetrages erkennen, dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt ist. Formal zeigt sich diese Sanktion zwar als Geldstrafe. Materiell aber verbirgt sich dahinter nichts wesentlich anderes als die Strafe der anteiligen oder totalen Vermögenskonfiskation.Im Rahmen der ihre Einführung begleitenden Fachdiskussion war die Vermögensstrafe heftiger Kritik ausgesetzt. Aus historischer Perspektive kennzeichnete man sie unter anderem als eine hochbelastete Sanktion, die einen punktuellen Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten bedeute. Diese Kritik konnte sich allerdings nicht auf eine heutigen Anforderungen genügende geschichtliche Untersuchung dieser Sanktion stützen. Mit der vorliegenden Arbeit füllt Robert Schnieders diese Lücke. Er zeichnet unter Heranziehung einer Vielzahl von Quellen und unter Ausnutzung der vielschichtigen juristischen, rechtshistorischen und historischen Literatur die Entwicklung der Vermögensstrafe ausgehend vom römischen Recht bis zum Strafrecht der DDR nach. Es wird gezeigt, daß die in Absicht und Wirkung deutlich zutage tretenden und aus heutiger kriminalpolitischer Sicht fragwürdigen historischen Kontinuitäten dieser Sanktion (z. B. eliminatorischer Charakter, nahezu bedingungslose Abschreckung) augenfällige Parallelen in der gegenwärtig geltenden Vermögensstrafe finden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 6 | ||
Inhaltsverzeichnis | 8 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 24 | ||
Einführung | 30 | ||
Teil I: Überblick über die Vermögenseinziehung im römischen Recht | 40 | ||
A. Frühzeit und Republik | 40 | ||
I. Die consecratio bonorum | 40 | ||
II. Die publicatio bonorum | 41 | ||
B. Die Kaiserzeit | 43 | ||
I. Sanktionstechnische Einbindung der publicatio bonorum: Kapitalstrafe und relegatio | 43 | ||
II. Die Beeinträchtigung des Rechtsstatus: Personenrechtliche Ursachen der publicatio bonorum | 44 | ||
ΙII. Tatbestände, die eine publicatio bonorum nach sich zogen | 45 | ||
1. Politische und religiöse Verbrechen: perduellio, crimen laesae maiestatis und sacrilegium | 45 | ||
2. Andere Verbrechen | 46 | ||
IV. Die Vermögenseinziehung im Falle von Suizid und Tod eines Angeklagten | 47 | ||
V. Das Objekt der publicatio bonorum | 48 | ||
1. Die Berücksichtigung der Blutsverwandten | 48 | ||
2. Die Berücksichtigung der Ehefrau und der Gläubiger | 50 | ||
VI. Das vornehmliche praktische Anwendungsfeld der publicatio bonorum: der politische Kampf | 51 | ||
Teil II: Die Vermögenseinziehung in der Theorie von der germanischen Friedlosigkeit | 52 | ||
A. Die überkommene Auffassung von der germanischen Friedlosigkeit | 52 | ||
B. Ansätze der Kritik | 54 | ||
Teil III: Die Vermögensstrafe in fränkischer Zeit | 56 | ||
A. Einleitung | 56 | ||
B. Anwendungsfälle der Vermögensstrafe | 58 | ||
I. Infidelität | 59 | ||
1. Auftreten der Vermögensstrafe bei Infidelität in merowingischer Zeit | 59 | ||
a) Die Nachweise bei Gregor von Tours | 59 | ||
b) Die Lex Ribuaria | 60 | ||
c) Das westgotische Recht | 62 | ||
d) Das Edictum Rothari | 64 | ||
e) Die Lex Alamannorum | 65 | ||
f) Die Lex Baiuvariorum | 66 | ||
2. Die Frage nach den wesentlichen Ursachen für das Auftreten der Vermögensstrafe | 67 | ||
3. Infidelität, arbiträre Strafe und Gnade | 73 | ||
4. Die Erweiterung des Infidelitätsbegriffs in karolingischer Zeit | 75 | ||
II. Die Vermögensstrafe als Sanktion bei Verstößen gegen christlich-kirchlich motivierte Verbote | 78 | ||
1. Inzest | 78 | ||
2. Verwandtentötung | 80 | ||
3. Frauenraub | 82 | ||
III. Verbindung einer Freien mit ihrem Sklaven | 83 | ||
IV. Der Zugriff auf das Vermögen als Beugemittel, Ersatzstrafe und Sekundärsanktion | 84 | ||
1. Ladungsungehorsam, Acht und sekundäre Friedlosigkeit | 84 | ||
2. Hartnäckiger Urteils-oder Gesetzesungehorsam | 90 | ||
V. Die Konfiskation als begleitende Sanktion bei Todesstrafe und Verbannung | 92 | ||
C. Mißbrauch und Bereicherungsstreben bei Anwendung der Vermögensstrafe? | 99 | ||
D. Das Objekt der Vermögensstrafe | 100 | ||
E. Zusammenfassung | 104 | ||
Teil IV: Überblick über die Vermögensstrafe in ottonischer und salfränkischer Zeit | 107 | ||
A. Primäres Anwendungsfeld: unmittelbare Verbrechen gegen den König und seine Interessensphäre | 107 | ||
I. Anwendungsnachweise | 107 | ||
II. Die Vermögensstrafe als begleitende Sanktion | 109 | ||
1. Todesstrafe | 109 | ||
2. Verbannung | 109 | ||
ΙII. Die Vermögensstrafe in Verfahren gegen Abwesende | 110 | ||
1. Aberkennung des Rechtsstatus und Einziehung des Vermögens als unmittelbare Sanktionen gegen Abwesende | 111 | ||
2. Der Zugriff auf das Vermögen als Zwangsmittel | 112 | ||
IV. Vermögensstrafe und königliches Gnadenrecht | 113 | ||
B. Sekundäres Anwendungsfeld: die Vermögensstrafe als Sanktion bei anderen Verbrechen | 115 | ||
C. Das Objekt der Vermögensstrafe | 116 | ||
Teil V: Die Vermögensstrafe im hoch- und spätmittelalterlichen Recht seit dem Ende des 11. Jahrhunderts | 118 | ||
A. Anwendungsfälle der Vermögensstrafe | 119 | ||
I. Der Ausschluß aus der Rechtsgemeinschaft | 119 | ||
1. Die Verurteilung zum Tod | 119 | ||
2. Das Vorgehen gegen Abwesende | 127 | ||
a) Acht und Friedlosigkeit | 128 | ||
b) Insbesondere: Reichsacht und Oberacht | 131 | ||
c) Die Feststellung der Todeswürdigkeit des flüchtigen Delinquenten | 136 | ||
d) Verbannung | 138 | ||
3. Verbannung und Vermögenseinziehung als Sanktion gegen Anwesende | 139 | ||
II. Der Zugriff auf das Vermögen im Rahmen eidlicher Verwillkürung | 140 | ||
IIΙ. Deliktsspezifische Schwerpunkte der Vermögensstrafe | 142 | ||
1. Infidelität und crimen laesae maiestatis | 142 | ||
2. Häresie | 145 | ||
3. Verbrechen gegen unterrangige Herrschaften | 148 | ||
4. Beeinträchtigungen der äußeren Sicherheit | 150 | ||
5. Unerlaubte Heirat | 154 | ||
6. Verwandtentötung | 155 | ||
7. Steuerhinterziehung | 156 | ||
8. Wucher und andere Wirtschaftsvergehen | 156 | ||
9. Loskauf aus fremder Gefangenschaft | 157 | ||
10. Suizid | 158 | ||
B. Exkurs: Die Wüstung | 162 | ||
C. Die Ausgestaltung der Vermögensstrafe im Reichsrecht und in den einzelnen Regionen | 163 | ||
I. Das Reichsrecht | 163 | ||
1. Die Berücksichtigung der Erben in den Gottes- und Landfrieden bis zum 13. Jahrhundert | 163 | ||
2. Die Gestalt der Vermögensstrafe bei Verbrechen gegen die königliche Herrschaftssphäre | 172 | ||
3. Der Einfluß der Rezeption römischen Rechts im Bereich des Majestätsverbrechens auf die Gestalt der Vermögensstrafe | 174 | ||
4. Die weitere Entwicklung der Gestalt der Vermögensstrafe im Rahmen des allgemeinen Achtverfahrens | 176 | ||
II. Der alamannisch-schwäbische Bereich | 180 | ||
1. Die Unterscheidung von Mobilien und Immobilien | 181 | ||
2. Die anteilige Berücksichtigung der Angehörigen | 182 | ||
3. Die Berücksichtigung der Angehörigen nach Gnade | 183 | ||
4. Die Berücksichtigung der Ehegatten | 183 | ||
5. Die Berücksichtigung der Rechte Dritter | 185 | ||
6. Widerstand der Angehörigen gegen das Konfiskationsrecht und ihre Auswirkungen auf die Gestalt der Vermögensstrafe | 185 | ||
ΙII. Der bayerische Bereich | 189 | ||
1. Das Schicksal der Güter nach § 50 des Landrechtsbuchs von 1346 | 189 | ||
a) Die Berücksichtigung des Grundherren | 190 | ||
b) Die Ansprüche der Gläubiger | 190 | ||
c) Die Berücksichtigung der Erben | 191 | ||
d) Die Ansprüche des Gerichts | 191 | ||
2. Abweichende Regelungen | 191 | ||
a) Gesamtkonfiskation | 191 | ||
b) Die Berücksichtigung der Angehörigen mit einem Vermögensanteil | 193 | ||
IV. Der fränkisch-lothringische Bereich | 193 | ||
1. Gesamtkonfiskation | 193 | ||
2. Konfiskation nur der Mobilien | 194 | ||
3. Die Berücksichtigung der Angehörigen mit einem Vermögensanteil | 194 | ||
4. Der Verzicht auf die Konfiskation zugunsten der Erben | 195 | ||
V. Sachsen, Thüringen, Böhmen und der Norden | 196 | ||
1. Verzicht auf die Konfiskation zugunsten der Erben im Falle der Hinrichtung | 196 | ||
2. Die Konfiskation im Falle der Abwesenheit des Delinquenten | 197 | ||
a) Vollständige Berücksichtigung der Erben | 198 | ||
b) Anteilige Berücksichtigung der Erben | 198 | ||
D. Einschränkungen der Konfiskation im Rahmen des Gnadenrechts | 199 | ||
I. Die Möglichkeit zur willkürlichen Einschränkung der Konfiskation | 199 | ||
II. Die Auslösung des Konfiskationsrechts | 200 | ||
III. Der Huldeverlust in den südwestdeutschen Stadtrechten | 202 | ||
E. Das Recht an den konfiszierten Gütern | 203 | ||
F. Zusammenfassung | 208 | ||
Teil VI: Die Vermögensstrafe im Einflußbereich von gemeinem Recht und Carolina | 212 | ||
A. Einleitung | 212 | ||
B. Die Vermögensstrafe im italienischen Recht zum Ausgang des Mittelalters | 213 | ||
I. Die Bedeutung von Novelle 134,13 bzw. der authentica bona damnatorum | 213 | ||
II. Die Anwendung der Vermögensstrafe in der italienischen Praxis | 218 | ||
C. Die Vermögensstrafe aus der Sicht der deutschen Strafrechtswissenschaft | 218 | ||
I. Die Zulässigkeit der Vermögensstrafe nach den Bestimmungen des gemeinen Rechts | 219 | ||
1. Literatur vor Erlaß der Carolina | 220 | ||
a) Der Klagspiegel | 220 | ||
b) Der Laienspiegel | 223 | ||
2. Juristische Literatur nach Erlaß der Carolina | 224 | ||
II. Die Interpretation des Artikels 218 der Carolina | 233 | ||
1. Zulässigkeit der Vermögensstrafe in jedem Fall ihrer ausdrücklichen Anordnung | 235 | ||
2. Zulässigkeit der Vermögensstrafe bei nicht gleichzeitiger Verhängung der Todesstrafe und zugleich ausdrücklicher Anordnung | 242 | ||
3. Zulässigkeit der Vermögensstrafe ausschließlich im Falle des crimen laesae maiestatis | 249 | ||
III. Die Zulässigkeit der Vermögensstrafe aus der Perspektive des Naturrechts, des ius divinae und unter allgemeinen Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen | 251 | ||
IV. Die Frage der Zulässigkeit der Vermögensstrafe nach partikularem Recht | 257 | ||
1. Die Ausbildung der Statutendoktrin in der italienischen Rechtswissenschaft | 257 | ||
a) Grundsätzliches Rangverhältnis Statutenrecht - gemeines Recht | 258 | ||
b) Auswirkungen auf die Vermögensstrafe | 259 | ||
2. Die Zulässigkeit partikularrechtlicher Konfiskationstatbestände in Deutschland nach Erlaß der Carolina | 260 | ||
a) Bereits bestehende Konfiskationsbestimmungen | 261 | ||
b) Die Einführung neuer Konfiskationstatbestände | 262 | ||
aa) Die Frage der sachlichen Kompetenz | 262 | ||
bb) Materielle Grenzen außerhalb des Artikels 218 der Carolina | 265 | ||
V. Das Recht der Verurteilung zur Vermögensstrafe und das Recht auf die eingezogenen Güter | 266 | ||
1. Die Befugnis zur Auferlegung der Vermögensstrafe | 267 | ||
2. Das Recht auf die eingezogenen Güter | 268 | ||
3. Das Problem der in fremden Herrschaften gelegenen Güter | 270 | ||
a) Das Schicksal der Immobilien | 270 | ||
b) Das Schicksal der Mobilien | 273 | ||
VI. Vermögensbestandteile, die tatsächlich der allgemeinen Vermögenseinziehung unterfallen sollten | 273 | ||
1. Einleitung | 273 | ||
2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des einzuziehenden Vermögens | 275 | ||
3. Die Berücksichtigung der Ehegatten | 276 | ||
4. Die Berücksichtigung von Blutsverwandten | 278 | ||
5. Lehen und andere Nutzungsrechte | 283 | ||
6. Die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen | 287 | ||
D. Die bedeutendsten Anwendungsfälle der Vermögensstrafe | 289 | ||
I. Staatsschutzdelikte | 290 | ||
1. Verbrechen gegen die weltliche Majestät | 290 | ||
a) Sachlicher Anwendungsbereich der Vermögensstrafe | 291 | ||
aa) Die Trennung von perduellio und crimen laesae maiestatis in specie in der Wissenschaft | 291 | ||
bb) Die Vermögensstrafe in der neuzeitlichen Kriminalgesetzgebung | 295 | ||
b) Persönlicher Anwendungsbereich der Vermögensstrafe | 300 | ||
2. Die Vermögensstrafe im Gefolge unmittelbar politisch geprägter Absentierungsdelikte | 303 | ||
a) Militärpolitisch geprägte Absentierungsdelikte | 303 | ||
aa) Die unerlaubte Leistung von Kriegsdiensten für fremde Potentaten | 305 | ||
bb) Die Leistung von Kriegsdiensten für feindliche Potentaten | 313 | ||
cc) Flucht vor dem Dienst in der Landesmiliz | 314 | ||
dd) Flucht vor der Werbung als Söldner | 314 | ||
ee) Flucht der für die Heere enrollierten Landeskinder | 316 | ||
ff) Desertion | 317 | ||
b) Unerlaubte Emigration | 321 | ||
c) Die Förderung von Absentierungsdelikten durch Dritte | 327 | ||
d) Gründe für die Anwendung der Vermögensstrafe | 328 | ||
e) Die Berücksichtigung der Angehörigen | 333 | ||
f) Die Frage der Zulässigkeit der Vermögensstrafe | 337 | ||
g) Effektivität der Vermögensstrafe | 338 | ||
3. Das Duell | 340 | ||
a) Die Vermögensstrafe in der französischen Duellgesetzgebung | 342 | ||
aa) Allgemeine Entwicklung | 342 | ||
bb) Das Duell-Edikt von 1679 | 344 | ||
(a) Die Vermögensstrafe für Duellanten | 344 | ||
(b) Die Vermögensstrafe für Zuschauer eines Duells | 345 | ||
(c) Das Vorgehen gegen Abwesende und die Einbindung der Angehörigen in die Strafverfolgung | 345 | ||
b) Die Vermögensstrafe in der deutschen Duellgesetzgebung | 346 | ||
aa) Frühe Duellverordnungen | 346 | ||
bb) Die Androhung der Vermögensstrafe unter dem Einfluß der französischen Duellgesetzgebung | 349 | ||
(a) Die Adaption des französischen Ediktes von 1679 in Kurköln | 349 | ||
(b) Die modifizierende Anlehnung an das französische Vorbild | 350 | ||
(aa) Die Vermögensstrafe für Zuschauer eines Duells | 350 | ||
(bb) Die Vermögensstrafe für Duellanten | 351 | ||
(1) Die Unterscheidung von tödlich und nicht tödlich verlaufenden Duellen | 351 | ||
(2) Die Vermögensstrafe bei Abwesenheit des Duellanten | 353 | ||
cc) Die Berücksichtigung der Angehörigen | 355 | ||
dd) Die praktische Bedeutung der Vermögensstrafe | 357 | ||
II. Die Hexerei als Fall des crimen laesae maiestatis divinae | 358 | ||
1. Zur Genese des Verbrechens der Hexerei | 359 | ||
2. Die Frage der Zulässigkeit der Vermögensstrafe in der Wissenschaft | 362 | ||
3. Die Praxis der Vermögensstrafe bei Hexerei | 368 | ||
a) Das Problem der Gerichtskosten | 369 | ||
b) Der Zugriff auf das Vermögen der Verurteilten nur in Höhe der Gerichtskosten | 369 | ||
c) Der konfiskatorische Zugriff | 373 | ||
aa) Zweck und Zulässigkeit der Konfiskation | 374 | ||
(a) Das Kurfürstentum Mainz | 374 | ||
(b) Das Hochstift Würzburg | 377 | ||
(c) Das Kurfürstentum Köln | 378 | ||
(d) Ellwangen, Mergentheim, Schwäbisch-Gmünd, Öttingen | 379 | ||
(e) Das Reichskammergericht | 380 | ||
(f) Das Kurfürstentum Trier und der Saarraum | 381 | ||
bb) Die Berücksichtigung der Angehörigen und das von der Konfiskation erfaßte Vermögen | 383 | ||
(a) Der Zugriff auf das gesamte Vermögen | 383 | ||
(b) Der Zugriff lediglich auf einen Teil des Vermögens | 384 | ||
cc) Gewinne aus den Konfiskationen und ihre Verwendung | 390 | ||
III. Die Vermögensstrafe im Gefolge von Acht und Abwesenheit | 392 | ||
1. Die Vermögensstrafe im Gefolge der Reichsacht | 392 | ||
2. Das Vorgehen gegen Gerichtsabwesende | 398 | ||
a) Überblick über Wissenschaft und Praxis in Italien | 398 | ||
b) Die Vermögenseinziehung als Sanktion wegen Abwesenheit in Deutschland | 402 | ||
c) Insbesondere: das sächsische Achtverfahren | 407 | ||
IV. Die Vermögenseinziehung im Gefolge des Suizids | 411 | ||
1. Das römische Recht in der Auslegung durch die italienische Wissenschaft | 411 | ||
2. Die Vermögensstrafe in der deutschen Rechtswissenschaft und territorialen Gesetzgebung | 414 | ||
E. Zusammenfassung | 418 | ||
Teil VII: Die Vermögensstrafe im Einflußbereich der Aufklärung | 428 | ||
A. Einleitung | 428 | ||
B. Die Auffassungen zur Vermögensstrafe im Schrifttum | 429 | ||
I. Gegner der Vermögensstrafe | 429 | ||
1. Montesquieu | 429 | ||
2. Cesare Bonesana Beccaria | 431 | ||
3. Voltaire | 432 | ||
4. Josef von Sonnenfels | 433 | ||
5. Julius von Soden | 433 | ||
6. Christian Gottlieb Gmelin | 434 | ||
7. Christian Ludwig Steltzer | 435 | ||
8. Joseph Michel Antoine Servan | 435 | ||
9. Eduard Henke | 437 | ||
10. Julius Friedrich Heinrich von Abegg | 437 | ||
11. Paul Johann Anselm von Feuerbach | 437 | ||
II. Gegner einer ausnahmslosen Abschaffung der Vermögensstrafe | 438 | ||
1. Johann Christian Quistorp | 438 | ||
2. Hans Ernst von Globig und Johann Georg Huster | 439 | ||
3. Ernst Karl Wieland | 440 | ||
4. Gaetano Filangieri | 441 | ||
5. Antoine Nicolas Servin | 442 | ||
6. Ernst Lorenz Michael Rathlef | 443 | ||
7. Christian Schlözer | 444 | ||
8. Gallus Aloysius Kleinschrod | 444 | ||
C. Die Abschaffung der Vermögensstrafe in der deutschen Partikulargesetzgebung | 446 | ||
I. Die Partikulargesetzgebung im allgemeinen | 447 | ||
II. Die Auseinandersetzung um die Vermögensstrafe in den Vorarbeiten zum Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 | 453 | ||
D. Zusammenfassung | 463 | ||
Teil VIII: Die Vermögensstrafe in der Weimarer Republik | 467 | ||
A. Die Diskussion um die Vermögensstrafe anläßlich des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 | 468 | ||
B. Die Republikschutzgesetze vom 21. Juli 1922 und 25. März 1930 | 471 | ||
C. Die Notverordnung vom 26. September 1923 | 475 | ||
D. Die Notverordnung vom 20. Juli 1932 | 477 | ||
E. Zusammenfassung | 479 | ||
Teil IX: Die Vermögensstrafe im Nationalsozialismus | 481 | ||
A. Einleitung | 481 | ||
B. Das Programm „Nationalsozialistisches Strafrecht": die Denkschrift des preußischen Justizministers | 482 | ||
C. Die gesetzlichen Grundlagen der Vermögensstrafe | 483 | ||
I. Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 | 483 | ||
II. Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (Verratsnovelle) | 484 | ||
III. Das Gesetz gegen Wirtschaftssabotage vom 1. Dezember 1936 | 486 | ||
IV. Die Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz vom 17. August 1938/26. August 1939 (KSSVO) | 487 | ||
V. Die Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 in Gestalt der Ergänzungsverordnung vom 25. März 1942 (KWVO) | 489 | ||
VI. Die Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 | 490 | ||
D. Ausgestaltung und praktische Anwendung der Vermögensstrafe | 492 | ||
E. Die Vermögensstrafe in den Reformentwürfen für ein Reichsstrafgesetzbuch | 497 | ||
I. Geldstrafe in unbeschränkter Höhe und Vermögenseinziehung: Unterscheidung, Zweck und Bedenken | 497 | ||
II. Die Planungen zur Ausgestaltung der Strafe der Vermögenseinziehung | 502 | ||
III. Die diskutierten Anwendungsfälle der Vermögenseinziehung | 508 | ||
1. Hoch-und Landesverrat | 508 | ||
2. Qualifizierte Volks Verleumdung | 510 | ||
3. Verlassen des Reichsgebietes während eines Krieges | 511 | ||
4. Die Vermögensstrafe als Folge der Achtung | 511 | ||
F. Exkurs: Vermögenseinziehungen im Verwaltungswege gegen „Staats- und Volksfeinde", insbesondere Juden | 513 | ||
G. Zusammenfassung | 517 | ||
Teil X: Die Vermögenseinziehung in der Besatzungszeit | 520 | ||
A. Die Vermögenseinziehung in den Bestimmungen des Alliierten Kontrollrats | 520 | ||
I. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 | 522 | ||
II. Die Kontrollratsdirektive Nr. 38 | 523 | ||
ΙII. Das Kontrollratsgesetz Nr. 43 | 525 | ||
B. Die Vermögenseinziehung in den einzelnen Besatzungszonen | 526 | ||
I. Die amerikanische Besatzungszone | 526 | ||
II. Die französische Besatzungszone | 529 | ||
1. Die französischen Richtlinien vom 3. Dezember 1945 | 530 | ||
2. Die Rechtsanordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 28. Mai 1946 | 533 | ||
3. Vermögenseinziehungen nach Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 | 534 | ||
III. Die britische Besatzungszone | 537 | ||
1. Die ZonenexekutivanWeisung vom 30. November 1946 | 538 | ||
2. Die Vermögenseinziehung in den Spruchgerichtsverfahren | 541 | ||
IV. Die sowjetische Besatzungszone | 541 | ||
1. Vermögenseinziehungen im Zuge der Bodenreform | 543 | ||
2. Unternehmensenteignungen | 545 | ||
Teil XI: Die Vermögenseinziehung im Strafrecht der DDR | 556 | ||
A. Die theoretischen Grundlagen des Strafrechts der DDR | 556 | ||
B. Die Vermögenseinziehung in der Phase des Aufbaus der Arbeiter-und-Bauern- Macht bis 1953 | 559 | ||
I. Vermögenseinziehungen auf der Grundlage unmittelbar politischer Strafrechtsbestimmungen | 560 | ||
1. Abschnitt II Artikel III A. III. der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung der DDR | 560 | ||
2. Das Gesetz zum Schutz des Friedens vom 15. Dezember 1950 (FSchG | 566 | ||
II. Vermögenseinziehungen auf der Grundlage wirtschaftsstrafrechtlicher Bestimmungen | 567 | ||
1. Einführung | 567 | ||
2. Die gesetzlichen Grundlagen | 570 | ||
a) Die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (WStVO) | 570 | ||
b) Die Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen vom 22. Juni 1949 | 573 | ||
c) Das Gesetz zum Schutz des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 (HSchG) | 574 | ||
d) Das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952 (VESchG) | 575 | ||
III. Vermögenseinziehungen gegen Republikflüchtlinge | 576 | ||
IV. Die Ausgestaltung und Anwendung der Vermögenseinziehung in der Praxis | 578 | ||
1. Die Vermögenseinziehung als Mittel zur Sozialisierung der Wirtschaft | 579 | ||
2. Die Vermögenseinziehung als Unterdrückungssanktion | 582 | ||
3. Die rechtliche Ausgestaltung der Vermögenseinziehung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung | 584 | ||
C. Der „neue Kurs" im Jahre 1953 und sein Einfluß auf die Vermögenseinziehung | 588 | ||
I. Einführung | 588 | ||
II. Milderungen der gesetzlichen Bestimmungen und der Auslegung | 590 | ||
III. Die Praxis der Vermögenseinziehung | 592 | ||
D. Die Abkehr vom „neuen Kurs" seit 1954 | 594 | ||
I. Theoretische Funktion und Gestalt der Vermögenseinziehung | 594 | ||
II. Die Vermögenseinziehung in der Praxis | 596 | ||
E. Die Vermögenseinziehung im Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (StEG) | 600 | ||
F. Die Vermögenseinziehung nach Erlaß des Strafgesetzbuches vom 12. Januar 1968 (StGB/DDR) | 605 | ||
G. Zusammenfassung | 610 | ||
Teil XII: Schlussbetrachtung | 613 | ||
Quellen-und Literaturverzeichnis | 621 | ||
Sachwortverzeichnis | 661 |