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Altenhain, H. (2003). Negatorischer Ehrschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50903-4
Altenhain, Heike. Negatorischer Ehrschutz. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50903-4
Altenhain, H (2003): Negatorischer Ehrschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50903-4

Format

Negatorischer Ehrschutz

Altenhain, Heike

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 275

(2003)

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Abstract

Heike Altenhain deutet den Anspruch auf Widerruf einer unwahren ehrverletzenden Tatsachenbehauptung bei fehlendem Verschulden als quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch im Sinne einer Usurpationstheorie, die in der rechtsusurpierenden Position des Störers das Wesensmerkmal der Beeinträchtigung sieht: Die Unwahrheit der ehrverletzenden Behauptung führt zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbilds, so daß es dem Betroffenen unmöglich gemacht wird, der Öffentlichkeit ein der Wahrheit entsprechendes Bild seiner Person zu vermitteln. Sein Recht auf Identität wird vom Störer usurpiert, der sein Recht auf Meinungsäußerung rechtswidrig auf Kosten des Betroffenen ausweitet. Ziel des Widerrufsanspruchs ist es, diese Rechtsusurpation zu beenden. Aus dem Recht auf Identität entwickelt Heike Altenhain sodann die Einzelheiten des Widerrufsanspruchs und setzt sich mit dem Problem der in Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellten und später rechtswidrig werdenden falschen Behauptung auseinander.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Einführung in die Problematik des negatorischen Ehrschutzes 13
Kapitel 1: Die Entwicklung des quasinegatorischen Widerrufsanspruchs 24
I. Geschichtliche Einordnung der Widerrufsklage 24
II. Die Entwicklung des quasinegatorischen Widerrufsanspruchs durch die Rechtsprechung 32
1. Der ausschließlich deliktische Widerrufsanspruch 32
2. Die Zulassung eines negatorischen Widerrufsanspruchs bei rein objektiver Rechtsverletzung 33
3. Die „Fortdauer der Beeinträchtigung" als Voraussetzung des Widerrufsanspruchs 35
4. Verdrängung der deliktischen durch die negatorische Widerrufsklage 36
Kapitel 2: Lösungsvorschläge der Literatur 38
I. Die Unterscheidung der herrschenden Lehre zwischen Störungshandlung und Störungswirkung 38
II. Vorschläge zur dogmatischen Einordnung des Anspruchs auf Widerruf 46
1. Handlungspflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun (Esser, Canaris, Münzberg) 47
2. Baur: Theorie vom contrarius actus 49
III. Ergebnis 50
Kapitel 3: Der negatorische Beseitigungsanspruch 52
I. Die „Störertheorien" der herrschenden Meinung 52
II. Die historische Entwicklung der negatorischen Ansprüche 56
1. Römisches Recht und gemeinrechtliche Lehren 56
2. Die Entstehungsgeschichte des BGB 59
III. Die Usurpationstheorie 61
1. Die faktische Rechtsusurpation als Haftungsgrund der Vindikation 62
2. Der Tatbestand der Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 63
3. Die Rechts Verwirklichungsfunktion der Negatoria 65
4. Das Verhältnis von deliktischem Schadensersatz- und negatorischem Beseitigungsanspruch 67
5. Ergebnis 69
IV. Das angebliche Versagen der Usurpationstheorie im Bereich des negatorischen Ehrschutzes 71
1. Picker: Der Widerrufsanspruch als verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch 71
2. Hohloch: Ausgleichender Rechtsschutz als Begründung eines auf „Folgenbeseitigung" gerichteten Widerrufsanspruchs 76
3. Die praktische Notwendigkeit der negatorischen Erfassung des Widerrufsanspruchs 80
4. Die Voraussetzungen der negatorischen Erfassung des Widerrufsanspruchs 81
Kapitel 4: Die Begründung des quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs im Bereich des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes 83
I. Die Rechtsusurpation im Bereich des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes 83
1. Die geschützte Rechtsposition 84
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „Quellrecht" der besonderen Persönlichkeitsrechte 85
b) Das Recht auf Ehre 90
c) Das Recht auf Identität 94
d) Zusammenfassung 102
2. Die faktische Rechtsusurpation 104
a) Die Blockade des Selbstdarstellungsrechts des Betroffenen als Folge der unberechtigten Meinungsäußerung des Behauptenden 106
b) Der Widerrufsanspruch als Mittel zur Überwindung des Namensrechts des Behauptenden 109
aa) Die autoritative Kraft der Behauptung 111
(1) Der Urheber als Garant der Behauptung 111
(2) Die Trennung der Verknüpfung des Behauptenden mit der Aussage 117
(3) Der Widerruf als höchstpersönliche Erklärung 118
bb) Formulierungsbefiignis 120
(1) Die Beseitigungspflicht des Störers als Zweckmäßigkeitsentscheidung 120
(a) Die Kostenregelung der §§ 894, 897 BGB 124
(b) Das Selbsthilferecht des § 910 BGB 124
(c) Der Exhibitionsanspruch des § 1005 BGB 126
(2) Die Beseitigungspflicht des Behauptenden 127
cc) Die Vollstreckung des Widerrufsurteils gemäß § 888 ZPO 129
dd) Die Unzulässigkeit der Urteilsveröffentlichung 130
3. Ergebnis 132
II. Die Zumutbarkeit des Widerrufsanspruchs 136
III. Der Widerruf bei ehrverletzenden Behauptungen unter vier Augen 139
IV. Das Recht auf Identität von juristischen Personen und anderen Verbänden 142
V. Das Verhältnis von Schadensersatz- und Widerrufsanspruch im Bereich des Persönlichkeitsrechtsschutzes 145
Kapitel 5: Die Aufstellung der Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB 149
I. Die überkommenen Lösungsvorschläge 150
1. Die Unterlassung der Beseitigung als Verstoß gegen die Rechtsordnung 153
2. Die Beseitigungspflicht als Ausgleich eines dem Betroffenen gemäß § 193 StGB auferlegten Sonderopfers 155
3. Der eingeschränkte Widerruf als Mittel zur Beschränkung der Beseitigungspflicht 158
4. Der Widerrufsanspruch als Ergebnis einer Handlungspflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun 161
a) Die Aufstellung der Behauptung gemäß § 193 StGB als rechtswidriges Vorverhalten 162
b) Die Aufstellung der Behauptung gemäß § 193 StGB als rechtmäßiges Vorverhalten 162
5. Die Begründung der Beseitigungspflicht als Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall 166
II. Die Begründung der Beseitigungspflicht bei Rechtmäßigkeit der Eingriffshandlung 168
1. Das Veranlassungsprinzip als Ursache der Problematik des rechtswidrigen Erfolgs aus rechtmäßigem Tun 169
a) Die Rechtsnachfolge in das Eigentum des Gestörten 170
b) Die Beseitigungspflicht gemäß § 910 Abs. 1 S. 2 BGB 171
2. Die rechtswidrige Inanspruchnahme des fremden Selbstdarstellungsrechts als Folge der Feststellung der Unwahrheit der Behauptung 172
III. Der Anspruch auf Ergänzung einer unvollständigen Tatsachenmitteilung 174
IV. Ergebnis 177
Kapitel 6: Form und Inhalt des Widerrufs 179
I. Der Inhalt der Widerrufserklärung 179
1. Uneingeschränkter Widerruf 179
2. Kein offener Vorbehalt hinsichtlich des Inhalts der Widerrufserklärung 182
3. Ergebnis 187
II. Die Veröffentlichung des Widerrufs 188
1. Das Verhältnis von Widerrufs- und Gegendarstellungsanspruch 190
a) Die Gegendarstellung als „Vorstufe" zum Widerruf 190
b) Keine Exklusivität von Widerrufs- und Gegendarstellungsanspruch 193
2. Das zur Veröffentlichung verpflichtete Medium 196
a) Der Auskunftsanspruch 197
b) Kein privatschriftlicher Widerruf zu Händen des Betroffenen 198
c) Die Unterscheidung zwischen periodischen und isolierten Medien 199
aa) Die Verbreitung der unwahren Behauptung in periodischen Medien 200
bb) Die Verbreitung der unwahren Behauptung in isolierten Medien 202
(1) Plakate und Anschläge 202
(2) Bücher 203
(3) Broschüren und Flugblätter 203
(4) Filme 203
3. Die Kosten der Veröffentlichung 203
4. Die Duldungspflicht des Publikationsorgans 205
a) Das Publikationsorgan als Verbreiter der störenden Drittäußerung 206
aa) Die Duldungspflicht des Publikationsorgans analog §§ 867, 904, 917, 918, 962, 1005 BGB 208
bb) Die Kostentragungspflicht des Widerrufsverpflichteten 209
b) Ergebnis 210
5. Verantwortlichkeit der neuen Medien 211
Zusammenfassung 213
Literaturverzeichnis 216
Sachverzeichnis 228