Negatorischer Ehrschutz
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Negatorischer Ehrschutz
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 275
(2003)
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Abstract
Heike Altenhain deutet den Anspruch auf Widerruf einer unwahren ehrverletzenden Tatsachenbehauptung bei fehlendem Verschulden als quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch im Sinne einer Usurpationstheorie, die in der rechtsusurpierenden Position des Störers das Wesensmerkmal der Beeinträchtigung sieht: Die Unwahrheit der ehrverletzenden Behauptung führt zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbilds, so daß es dem Betroffenen unmöglich gemacht wird, der Öffentlichkeit ein der Wahrheit entsprechendes Bild seiner Person zu vermitteln. Sein Recht auf Identität wird vom Störer usurpiert, der sein Recht auf Meinungsäußerung rechtswidrig auf Kosten des Betroffenen ausweitet. Ziel des Widerrufsanspruchs ist es, diese Rechtsusurpation zu beenden. Aus dem Recht auf Identität entwickelt Heike Altenhain sodann die Einzelheiten des Widerrufsanspruchs und setzt sich mit dem Problem der in Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellten und später rechtswidrig werdenden falschen Behauptung auseinander.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung: Einführung in die Problematik des negatorischen Ehrschutzes | 13 | ||
Kapitel 1: Die Entwicklung des quasinegatorischen Widerrufsanspruchs | 24 | ||
I. Geschichtliche Einordnung der Widerrufsklage | 24 | ||
II. Die Entwicklung des quasinegatorischen Widerrufsanspruchs durch die Rechtsprechung | 32 | ||
1. Der ausschließlich deliktische Widerrufsanspruch | 32 | ||
2. Die Zulassung eines negatorischen Widerrufsanspruchs bei rein objektiver Rechtsverletzung | 33 | ||
3. Die „Fortdauer der Beeinträchtigung" als Voraussetzung des Widerrufsanspruchs | 35 | ||
4. Verdrängung der deliktischen durch die negatorische Widerrufsklage | 36 | ||
Kapitel 2: Lösungsvorschläge der Literatur | 38 | ||
I. Die Unterscheidung der herrschenden Lehre zwischen Störungshandlung und Störungswirkung | 38 | ||
II. Vorschläge zur dogmatischen Einordnung des Anspruchs auf Widerruf | 46 | ||
1. Handlungspflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun (Esser, Canaris, Münzberg) | 47 | ||
2. Baur: Theorie vom contrarius actus | 49 | ||
III. Ergebnis | 50 | ||
Kapitel 3: Der negatorische Beseitigungsanspruch | 52 | ||
I. Die „Störertheorien" der herrschenden Meinung | 52 | ||
II. Die historische Entwicklung der negatorischen Ansprüche | 56 | ||
1. Römisches Recht und gemeinrechtliche Lehren | 56 | ||
2. Die Entstehungsgeschichte des BGB | 59 | ||
III. Die Usurpationstheorie | 61 | ||
1. Die faktische Rechtsusurpation als Haftungsgrund der Vindikation | 62 | ||
2. Der Tatbestand der Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB | 63 | ||
3. Die Rechts Verwirklichungsfunktion der Negatoria | 65 | ||
4. Das Verhältnis von deliktischem Schadensersatz- und negatorischem Beseitigungsanspruch | 67 | ||
5. Ergebnis | 69 | ||
IV. Das angebliche Versagen der Usurpationstheorie im Bereich des negatorischen Ehrschutzes | 71 | ||
1. Picker: Der Widerrufsanspruch als verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch | 71 | ||
2. Hohloch: Ausgleichender Rechtsschutz als Begründung eines auf „Folgenbeseitigung" gerichteten Widerrufsanspruchs | 76 | ||
3. Die praktische Notwendigkeit der negatorischen Erfassung des Widerrufsanspruchs | 80 | ||
4. Die Voraussetzungen der negatorischen Erfassung des Widerrufsanspruchs | 81 | ||
Kapitel 4: Die Begründung des quasinegatorischen Beseitigungsanspruchs im Bereich des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes | 83 | ||
I. Die Rechtsusurpation im Bereich des Ehr- und Persönlichkeitsschutzes | 83 | ||
1. Die geschützte Rechtsposition | 84 | ||
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „Quellrecht" der besonderen Persönlichkeitsrechte | 85 | ||
b) Das Recht auf Ehre | 90 | ||
c) Das Recht auf Identität | 94 | ||
d) Zusammenfassung | 102 | ||
2. Die faktische Rechtsusurpation | 104 | ||
a) Die Blockade des Selbstdarstellungsrechts des Betroffenen als Folge der unberechtigten Meinungsäußerung des Behauptenden | 106 | ||
b) Der Widerrufsanspruch als Mittel zur Überwindung des Namensrechts des Behauptenden | 109 | ||
aa) Die autoritative Kraft der Behauptung | 111 | ||
(1) Der Urheber als Garant der Behauptung | 111 | ||
(2) Die Trennung der Verknüpfung des Behauptenden mit der Aussage | 117 | ||
(3) Der Widerruf als höchstpersönliche Erklärung | 118 | ||
bb) Formulierungsbefiignis | 120 | ||
(1) Die Beseitigungspflicht des Störers als Zweckmäßigkeitsentscheidung | 120 | ||
(a) Die Kostenregelung der §§ 894, 897 BGB | 124 | ||
(b) Das Selbsthilferecht des § 910 BGB | 124 | ||
(c) Der Exhibitionsanspruch des § 1005 BGB | 126 | ||
(2) Die Beseitigungspflicht des Behauptenden | 127 | ||
cc) Die Vollstreckung des Widerrufsurteils gemäß § 888 ZPO | 129 | ||
dd) Die Unzulässigkeit der Urteilsveröffentlichung | 130 | ||
3. Ergebnis | 132 | ||
II. Die Zumutbarkeit des Widerrufsanspruchs | 136 | ||
III. Der Widerruf bei ehrverletzenden Behauptungen unter vier Augen | 139 | ||
IV. Das Recht auf Identität von juristischen Personen und anderen Verbänden | 142 | ||
V. Das Verhältnis von Schadensersatz- und Widerrufsanspruch im Bereich des Persönlichkeitsrechtsschutzes | 145 | ||
Kapitel 5: Die Aufstellung der Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB | 149 | ||
I. Die überkommenen Lösungsvorschläge | 150 | ||
1. Die Unterlassung der Beseitigung als Verstoß gegen die Rechtsordnung | 153 | ||
2. Die Beseitigungspflicht als Ausgleich eines dem Betroffenen gemäß § 193 StGB auferlegten Sonderopfers | 155 | ||
3. Der eingeschränkte Widerruf als Mittel zur Beschränkung der Beseitigungspflicht | 158 | ||
4. Der Widerrufsanspruch als Ergebnis einer Handlungspflicht aus vorangegangenem gefährdenden Tun | 161 | ||
a) Die Aufstellung der Behauptung gemäß § 193 StGB als rechtswidriges Vorverhalten | 162 | ||
b) Die Aufstellung der Behauptung gemäß § 193 StGB als rechtmäßiges Vorverhalten | 162 | ||
5. Die Begründung der Beseitigungspflicht als Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall | 166 | ||
II. Die Begründung der Beseitigungspflicht bei Rechtmäßigkeit der Eingriffshandlung | 168 | ||
1. Das Veranlassungsprinzip als Ursache der Problematik des rechtswidrigen Erfolgs aus rechtmäßigem Tun | 169 | ||
a) Die Rechtsnachfolge in das Eigentum des Gestörten | 170 | ||
b) Die Beseitigungspflicht gemäß § 910 Abs. 1 S. 2 BGB | 171 | ||
2. Die rechtswidrige Inanspruchnahme des fremden Selbstdarstellungsrechts als Folge der Feststellung der Unwahrheit der Behauptung | 172 | ||
III. Der Anspruch auf Ergänzung einer unvollständigen Tatsachenmitteilung | 174 | ||
IV. Ergebnis | 177 | ||
Kapitel 6: Form und Inhalt des Widerrufs | 179 | ||
I. Der Inhalt der Widerrufserklärung | 179 | ||
1. Uneingeschränkter Widerruf | 179 | ||
2. Kein offener Vorbehalt hinsichtlich des Inhalts der Widerrufserklärung | 182 | ||
3. Ergebnis | 187 | ||
II. Die Veröffentlichung des Widerrufs | 188 | ||
1. Das Verhältnis von Widerrufs- und Gegendarstellungsanspruch | 190 | ||
a) Die Gegendarstellung als „Vorstufe" zum Widerruf | 190 | ||
b) Keine Exklusivität von Widerrufs- und Gegendarstellungsanspruch | 193 | ||
2. Das zur Veröffentlichung verpflichtete Medium | 196 | ||
a) Der Auskunftsanspruch | 197 | ||
b) Kein privatschriftlicher Widerruf zu Händen des Betroffenen | 198 | ||
c) Die Unterscheidung zwischen periodischen und isolierten Medien | 199 | ||
aa) Die Verbreitung der unwahren Behauptung in periodischen Medien | 200 | ||
bb) Die Verbreitung der unwahren Behauptung in isolierten Medien | 202 | ||
(1) Plakate und Anschläge | 202 | ||
(2) Bücher | 203 | ||
(3) Broschüren und Flugblätter | 203 | ||
(4) Filme | 203 | ||
3. Die Kosten der Veröffentlichung | 203 | ||
4. Die Duldungspflicht des Publikationsorgans | 205 | ||
a) Das Publikationsorgan als Verbreiter der störenden Drittäußerung | 206 | ||
aa) Die Duldungspflicht des Publikationsorgans analog §§ 867, 904, 917, 918, 962, 1005 BGB | 208 | ||
bb) Die Kostentragungspflicht des Widerrufsverpflichteten | 209 | ||
b) Ergebnis | 210 | ||
5. Verantwortlichkeit der neuen Medien | 211 | ||
Zusammenfassung | 213 | ||
Literaturverzeichnis | 216 | ||
Sachverzeichnis | 228 |