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Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung

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Chanos, A. (1999). Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49649-5
Chanos, Antonis. Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49649-5
Chanos, A (1999): Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49649-5

Format

Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung

Chanos, Antonis

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 780

(1999)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Einleitung 11
Β. Begriffliche Abgrenzungen 18
I. Vorüberlegungen zum begrifflichen Rahmen 18
1. Allgemeines 18
2. Zum Begriff des zeitlichen Geltungsbereichs gesetzlicher Normtexte 20
3. Zum Begriff des zeitlichen Verbindlichkeitsbereichs gesetzlicher Rechtsnormen 21
4. Zum Begriff der Wirksamkeit gesetzlicher Rechtsnormen 24
II. Abgrenzung des Themas 25
1. Zeitgeprägte legislative Maßnahmen, die keine Zeitgesetze darstellen 25
2. Zeitgeprägte legislative Maßnahmen, die keine Zeitgesetze darstellen 28
a) Abgrenzung vom Begriff des Maßnahmegesetzes 28
b) Abgrenzung vom Begriff des vorläufigen Gesetzes 30
c) Abgrenzung vom Begriff des Experimentiergesetzes 33
C. Befristung gesetzlicher Normtexte als Mittel normativer Steuerung und Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts 37
I. Befristetes Gesetzesrecht als Mittel normativer Steuerung 37
1. Allgemeines 37
a) Fristsetzung als Element materialer und prozeduraler Steuerung im Verwaltungsrecht 37
b) Insbesondere: Normative Steuerung durch Befristung von Gesetzesnormen 38
aa) Normative Steuerung durch Zeitgesetze im engeren Sinne 42
bb) Normative Steuerung durch Zeitgesetze im weiteren Sinne 46
2. Befristung des Geltungs- und Verbindlichkeitsbereichs von Gesetzesnormen am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts 47
a) Befristung des Geltungsbereichs öffentlicher Wirtschaftsgesetze 50
b) Befristung des Vcrbindlichkcitsbereichs öffentlicher Wirtschaftsgesetze 51
II. Befristetes Gesetzesrecht als Mittel (institutionalisierter) normativer Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung 54
1. Allgemeines 54
2. Einzelfragen der (institutionalisierten) normativen Selbstkontrolle der parlamentarischen Gesetzgebung durch befristetes Gesetzesrccht 55
a) Erscheinungsformen legislativer Erfolgskontrolle 55
b) Subjekt legislativer Erfolgskontrolle 59
c) Gegenstand legislativer Erfolgskontrolle 61
d) Zwischenergebnis 62
D. Verfassungsrechtliche Rahmenhedingungen und Grenzen befristeter Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts 63
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip der Rechtssicherheit 63
1. Gebot der Klarheit und Berechenbarkeit 63
2. Zur Bestandskraft und „Gesetzeskraft'' legislativer Rechtsnormen 64
3. Beeinträchtigung der Rcchtssichcrheit durch befristete Gesetze? 65
a) Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Befristung von Gesetzen 65
b) Fragen der Selbstbindung des Gesetzgebers an befristete Gesetze 71
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes 74
1. Vorbemerkung 74
2. Befristete Gesetzgebung als Grundlage für den Ausschluß bzw. die Begrenzung eines (auf unbestimmte Dauer angelegten) „Gcltungsvcrtrauens" 77
3. Befristete Gesetzgebung als Grundlage für die Schaffung und Aufrechtcrhallung eines (gesteigerten) Kontinuitätsvertrauens 80
4. Insbesondere: Befristete Gesetzgebung als Vcrtraucnsgrundlagc im Subventionsrecht 82
III. Konflikt der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes mit dem Grundsatz der Effizienz und anderen Verfassungsgütern 85
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz 91
1. Zur Zulässigkeit des Erlasses befristeter Gesetze unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes 91
2. Zulässigkeit der vorfristigen Außerkraftsetzung bzw. Änderung von befristeten Gesetzen unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes? 93
V. Zwischenergebnis 95
E. Rechtsvergleichende Überlegungen 97
I. Die sog. „sunset legislation" in den Vereinigten Staaten von Amerika 98
1. Zur Entstehung des Sunset-Konzepts 98
2. Die grundlegenden Bestandteile des Sunset-Konzepts 100
a) Gemeinsame Merkmale der bundesstaatlichen Sunset-Ansätze 100
b) Unterschiede zwischen den bundesstaatlichen Sunset-Ansätzen 101
3. Zur Diskussion über „sunset legislation" im US-amerikanischen Bundesrecht 102
4. Zur heutigen Bedeutung und Relevanz der „sunset legislation" in den USA 103
II. Vergleich der Erfahrungen mit der „sunset legislation" in den USA und der befristeten Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland 105
1. Besonderheiten des US-amerikanischen Gesetzgebungs- und Verwaltungssystems 105
2. Vergleich des US-amerikanischen Sunset-Konzepts mit neuesten rechts- und gesetzespolitischen Bestrebungen um einen rationalen Einsatz parlamentarischer Gesetzgebung auf Zeit in der Bundesrepublik Deutschland 107
III. Zwischenergebnis 109
F. Zusammenfassung und Ausblick 111
Literaturverzeichnis 115
Sachwortverzeichnis 130