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Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG

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Thiele, G. (1997). Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48786-8
Thiele, Gereon. Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG: dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48786-8
Thiele, G (1997): Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG: dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48786-8

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Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG

dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Thiele, Gereon

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 46

(1997)

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Abstract

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EG ist ein Marktbereich, in den in großem Umfang politisch lenkend eingegriffen wird. Der EG-Vertrag bestimmt die wesentlichen Ziele und Handlungsmaxime, auf denen die eigentlichen Entscheidungen, die durch das sekundärrechtliche Instrumentarium umgesetzt werden, basieren.

In der vorliegenden Abhandlung stellt der Autor zunächst das Geflecht und das Zusammenwirken der Normen, mit denen der Rechtsanwender bei der GAP konfrontiert ist, allgemein dar und geht dabei auch auf das Verhältnis des europäischen zum deutschen Recht ein. Wegen der Bedeutung des durch den Vertrag von Maastricht eingeführten Subsidiaritätsprinzips wird diesem Verhältnis besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In einem zweiten Schritt wird am Beispiel der Milchmarktordnung die konkrete Funktionsweise der GAP dargestellt. Da die Milchmarktordnung als exemplarisch für alle Produktmarktordnungen bezeichnet werden kann und in ihrem Rahmen in wohl stärkstem Maße zum Zweck der Bekämpfung der Überschußerzeugung eingegriffen worden ist, ist schließlich in einem eigenen Kapitel dieser Realität der GAP nachgegangen worden. Den größten Umfang nehmen in diesem Zusammenhang die Untersuchung der Milchquotenregelung und hierbei die umfangreichen Probleme der sogenannten Nichtvermarkterfälle ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte des Rechts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 26
A. Regelungsbereiche und Kompetenzen auf dem Gebiet der GAP 26
I. Einleitung 26
II. Gemeinschaftskompetenzen auf dem Gebiet der GAP 27
1. Kompetenzbereiche 27
2. Die Abgrenzung der Gemeinschaftskompetenzen von den Kompetenzen der Mitgliedstaaten in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip gemäß Art. 3b Abs. 2 EGV 33
a) Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips 34
aa) Allgemeine Überlegungen 34
bb) Die Abgrenzung der Kompetenzen im Bereich der GAP in der Rechtsprechung des EuGH vor Inkrafttreten des Subsidiaritätsprinzips 38
(1) Die ursprünglichen zwei Rechtsprechungstendenzen 38
(2) Das Urteil Midden-Nederland 39
(3) Die Folgerechtsprechung im Anschluß an das Urteil Midden-Nederland 42
(a) Die Urteile in den Rechtssachen Zoni, Griechenland./. Kommission und Kommission./.Griechenland 43
(b) Die Urteile in den Rechtssachen ORO Amsterdam und Dietz-Matti 43
(c) Die Rechtssache Mörlins 43
(4) Ergebnis der Analyse der Rechtsprechung des EuGH 45
(a) Zur ersten Frage 45
(b) Zur zweiten Frage 46
cc) Gesamtergebnis zur Frage der Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf die GAP 47
(1) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzipsauf die GAP 47
(2) Die vom Subsidiaritätsprinzip erfaßten Tätigkeitsebenen auf dem Gebiet der GAP 51
(a) Überprüfung des bereits bei Inkrafttreten des EUV existenten Gemeinschaftsrechts auf seine Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip 51
(b) Die Festlegung der Ziele von Gemeinschaftspolitiken und deren Verfolgung 52
b) Die Kriterien gemäß Art. 3b Abs. 2 EGV für die Entscheidung, auf welcher Ebene eine bestimmte Maßnahme verfolgt werden soll 53
c) Die Justitiabilität des Subsidiaritätsprinzips 55
d) Zusammenfassung 57
3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gemäß Art. 3b Abs. 3 EGV 59
B. Rechtsetzung im Bereich der GAP und Durchführung des Agrarmarktordnungsrechts 60
I. Einleitende Anmerkungen zu den marktpolitischen Organisationsmodellen 60
II. Die Rechtsetzung auf Gemeinschaftsebene 61
1. Einleitung 61
2. Rechtsinstrumente 61
3. Verfahren zur Rechtsetzung und Normenhierarchie 62
a) Das Verfahren des Art. 43 Abs. 2 UAbs. 3: Grundsätzliche Bedenken 63
b) Rechtsnormen des Rates aufgrund von Ermächtigungen in den Grundverordnungen, die sogenannten „Grundregeln-Verordnungen“ 65
c) Rechtsakte der Kommission in Ausübung delegierter Normsetzungskompetenz 69
aa) Verwaltungsausschußverfahren 70
bb) Sonstige Kompetenzen der Kommission 72
d) Hierarchie der Normen untereinander 72
aa) Rechtsakte der Kommission untereinander 72
bb) Rangverhältnis zwischen Normen des Rates auf der 1. und 2. Stufe und solchen der Kommission auf der 3. Stufe 73
cc) Rangverhältnis zwischen den Normen des Rates auf der 1. Stufe und denen auf der 2. Stufe 73
dd) Verhältnis zwischen Rats-Normen auf der 1. Stufe und Normen des Rates zur Preisfestsetzung 74
e) Neuere Entwicklungen 74
III. Rechtsetzung und Durchführung auf mitgliedstaatlicher Ebene 75
1. Grundsätzliches 75
a) Originäre mitgliedstaatliche Kompetenzen 75
b) „Abgeleitete“ Kompetenzen und Pflichten zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts; Unmittelbarkeitswirkung von EG-Rechtsverordnungen und Notwendigkeit innerstaatlicher Durchführungsvorschriften 75
aa) Materielle Ermächtigungen zur Ausführung 77
bb) Regelungslücken in den Verordnungen und Ausfüllen dieser Lücken durch innerstaatliche Regelungen 79
cc) Unmittelbar anwendbare Rechtsverordnungen 79
(1) Vollzug des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts: Zuständigkeiten, Einrichtung der Behörden und anzuwendendes Verfahrensrecht 80
(2) Gemeinschaftsrecht als Ermächtigungsgrundlage im Sinne vom Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes 81
(3) Weisungsrechte der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten oder an die mitgliedstaatlichen Behörden unmittelbar 81
dd) Ergebnis 83
2. Durchführung des Agrarmarktordnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland 83
a) Grundsätzliche Organisationsfragen bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht in der Bundesrepublik und die gesetzlichen Grundlagen 83
aa) Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet materiellen Ausführungsrechts 85
(1) Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 87
(a) Art. 74 Nr. 17 GG 87
(b) Art. 73 Nr. 5 und Art. 105 Abs. 1 GG 89
(2) Gesetzgebungskompetenzen der Länder 91
bb) Kompetenz zur Ausführung von innerstaatlich erlassenen Rechtsakten (Staatsorganisation) 93
(1) Die Zuständigkeit von Bundesbehörden zur Ausführung von Bundesrecht 93
(a) „Zwingende“ Ausnahmen von dem Grundsatz der Länderzuständigkeit für den Bereich des Agrarrechts 93
(b) „Zugelassene“ Ausnahmen vom Grundsatz der Länderzuständigkeit für den Bereich des Agrarrechts 94
(aa) Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), sog. „Marktordnungsstelle“ 95
(bb) Zuständigkeit der Bundesfinanzverwaltung 95
(2) Die Zuständigkeit von Landesbehörden zur Ausführung von Bundesrecht 96
(3) Die Zuständigkeit von Landesbehörden zur Ausführung von Landesrecht 97
cc) Anzuwendende Verfahrensvorschriften 97
b) Prüfungsmaßstab für nationale Durchführungsmaßnahmen: EG-Recht oder nationales Recht? 98
aa) Überprüfung nationaler Maßnahmen anhand primären und sekundären Gemeinschaftsrechts 98
bb) Überprüfung an „höherrangigerem Recht“ (Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze) 99
cc) Lösungsvorschläge 101
c) Das Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) 104
aa) Generelle Problematik 104
(1) Grundsätzliche Zuständigkeitsanordnungen 105
(2) Fragen hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes bei den Verordnungsermächtigungen zum Erlaß materiellen Durchführungsrechts im MOG 106
bb) Die wesentlichen Regelungsgegenstände des MOG im einzelnen 111
(1) Besondere Vergünstigungen. § 6 MOG 111
(a) Organisationsrecht 111
(b) Verfahren 112
(c) Materielles Recht 112
(d) Subdelegation an die Landesregierungen im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG 113
(2) Mengenregelungen, § 8 MOG 113
(a) Organisationsrecht 113
(b) Verfahren 114
(c) Materielles Recht 114
(3) Interventionen, § 7 MOG 114
(a) Organisationsrecht 114
(b) Verfahren 115
(c) Materielles Recht 115
(4) Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen bei der Ausfuhr, §§ 18 ff. MOG 115
(a) Organisationsrecht 115
(b) Verfahren 117
(c) Materielles Recht 117
(5) Abgaben 118
(a) Währungsausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus anderen EG-Mitgliedstaaten 118
(b) Ausfuhrabgaben 119
(aa) Organisationsrecht 119
(bb) Verfahren 119
(cc) Materielles Recht 120
(c) Währungsausgleichsabgaben bei der Ausfuhr nach anderen EG-Mitgliedstaaten 120
(d) Marktlenkende Abgaben § 12 MOG 120
(aa) Organisationsrecht 120
(bb) Verfahren 121
(cc) Materielles Recht 121
Zweites Kapitel: Die Milchmarktordnung der EG 122
A. Einleitung 122
B. Grundstrukturen der Milchmarktordnung 123
I. Die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation 123
II. Die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse seit 1968 124
1. Einleitung 124
a) Stellung der VO Nr. 804/68 in der Normhierarchie 124
b) Die Regelungsziele generell 125
2. Die Regelungen im einzelnen 126
a) Art. 1: Geltungsbereich 127
b) Titel IV (Art. 22 bis 37), Allgemeine Bestimmungen 128
aa) Art. 22: Verbot von Zöllen und Kontigenten im Binnenhandel 129
(1) Die Verbote des Art. 22 129
(2) Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 2 EGV 129
(3) Sonderbestimmungen für Rohmilch 130
(4) Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalen Rechtsnormen im Milchsektor 130
bb) Art. 22 a: Sondermaßnahmen während der Bekämpfung von Tierseuchen 131
cc) Art. 23, 24 und 25 a.F.: Bestimmungen hinsichtlich Beihilfen 132
dd) Art. 24a: Absatzförderabgabe 132
ee) Art. 25 n.F.: Milcherzeugerorganisationen 133
ff) Art. 26: Beihilfen für den verbilligten oder kostenlosen Absatz von Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen oder stark benachteiligte Personenkreise 133
gg) Art. 27 (inzwischen aufgehoben): Qualitätsnormen 134
hh) Art. 29–32: Der Verwaltungsausschuß und das Verwaltungsausschußverfahren 135
ii) Art. 33: Generelle Berücksichtigung der Ziele der Agrarpolitik und des Welthandels 136
jj) Art. 34: Finanzierung der Maßnahmen, die auf der Grundlage der VO Nr. 804/68 ergriffen werden 136
kk) Art. 35, 36 und 37: Übergangs- und Schlußbestimmungen 136
c) Titel I: Preisregelung 136
aa) Richtpreis 137
(1) Definition des Begriffs und das Problem der Rechtswidrigkeit verspäteter Preisfestsetzungen 137
(2) Fettgehalt in der Milch 140
(3) Verfahren zur Festsetzung des Richtpreises 141
bb) Interventionspreis 141
cc) Schwellenpreis 143
dd) Sonstige Bestimmungen 143
d) Titel II: Interventionsregelung 144
aa) Art. 6 und 7a: Intervention bei Butter 144
(1) Allgemeines 144
(2) Die Interventionsmaßnahmen im einzelnen 145
(a) Intervention im engeren Sinne 145
(b) Sonstige Interventionsmaßnahmen (= Intervention im weiteren Sinne) 146
(aa) Obligatorische Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm 146
(bb) Absatz der von den Interventionsstellen gekauften Butter 146
(3) Allgemeine Regeln für die Intervention 147
(4) Zeitweise Aussetzung der Interventionsankäufe bei Butter gemäß Art. 7a VO Nr. 804/68 147
bb) Art. 7 und 7a: Intervention bei Magermilchpulver 148
(1) Allgemeines 148
(2) Die Interventionsmaßnahmen im einzelnen 148
(a) Intervention im engeren Sinne 149
(aa) Zeitraum der Anwendung der Interventionsregelung 149
(bb) Qualitätsvorschriften 149
(cc) Sonstige Bestimmungen 150
(b) Sonstige Interventionsmaßnahmen (= Intervention im weiteren Sinne) 150
(aa) Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften Magermilchpulvers 150
(bb) Fakultative Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver 151
(3) Zeitweise Aussetzung der Interventionsankäufe bei Magermilchpulver gemäß Art. 7a VO Nr. 804/68 151
cc) Art. 8: Intervention bei den Käsesorten Grana padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone 152
dd) Art. 9: Fakultative Intervention bei anderen lagerfähigen Käsesorten 152
ee) Art. 10: Beihilfen für Magermilch, Magermilchpulver, Buttermilch und Buttermilchpulver, welche zu Futterzwecken verwendet werden 153
ff) Art. 11: Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch 153
gg) Art. 12: Sonderabsatz von Überschüssen 154
e) Titel III: Regelung für den Handel mit dritten Ländern 154
aa) Kernpunkt der Außenhandelsregelung 154
bb) Die Vorschriften im einzelnen 155
(1) Art. 14, 15: Erhebung von Zöllen gemäß den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und zusätzliche Zölle 155
(2) Art. 16: Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente 156
(3) Art. 17: Ausfuhrerstattungen 157
(a) Allgemeines 157
(b) Besonderheiten in Hinblick auf Veredelungsprodukte 157
(4) Art. 13: Ein- und Ausfuhrlizenzen 158
(5) Art. 20: Sondermaßnahmen bei Versorgungsschwierigkeiten 158
(6) Art. 18: Sonderbestimmungen zum aktiven Veredelungsverkehr 158
(7) Art. 19: Tarifiening, Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung 159
(8) Qualitätsanforderungen 159
(9) Das „International Dairy Arrangement“ 160
Drittes Kapitel: Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschußproduktionen 161
Erster Abschnitt: Die auf dem Milchmarkt getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschußproduktionen (ohne Milchquotenregelung) 161
A. Einleitung 161
B. Die wesentlichen Maßnahmen in ihrer historischen Folge 163
I. Die erste Abschlacht- und Nichtvermarktungsprämienaktion, Einfrieren der Richtpreise zwischen 1968 und 1971, Senkung des Butterpreises und Verkauf von Butter aus EG-Interventionslagerbeständen an die UdSSR 163
II. Die Maßnahmen von Mai 1977 164
1. Milch-Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämienaktion 164
2. Mitverantwortungsabgabe 166
a) Allgemeines 166
b) Rechtmäßigkeit der Mitverantortungsabgabenregelung 167
ΙII. Die erste Garantieschwellenregelung 167
Zweiter Abschnitt: Milchquotenregelung 169
A. Einleitung 169
B. Generelle Funktionsweise 170
C. Rechtsgrundlagen und die Regelungen im einzelnen 170
I. Die Rechtsnormen im Überblick 170
II. Die Regelungen im einzelnen 172
1. Gesamtgarantiemenge, einzelstaatliche Garantiemengen, Referenzmengen und deren Ermittlung, Abgaben im Falle der Lieferung an Molkereien (Käufer) 172
a) Grundsätzliche Erläuterungen hinsichtlich der Zuteilung von Referenzmengen im Rahmen von Formel A und Formel B 173
aa) Generelles zur Anwendung von Formel A und Formel B 173
bb) Verrechnungsmöglichkeit auf Käuferebene bei Anwendung von Formel B 174
cc) Abgabehöhe 175
dd) Problem der Diskriminierung durch unterschiedliche Abgabensätze und die Verrechnungsmöglichkeit bei Anwendung von Formel B 176
ee) Diskriminierung deutscher Milcherzeuger zwischen 1987 und 1990 durch die Art der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch den deutschen Gesetzgeber 178
ff) Rechtslage nach Inkrafttreten der Neufassung der Rechtsvorschriften bzgl. der Garantiemengenregelung durch die VO Nr. 3950/92 182
b) Art und Weise der Referenzmengenermittlung (ohne Nichtvermarkterreferenzmengen) 182
aa) Zuweisung einer regulären Referenzmenge auf der Basis der Erzeugung eines Referenzjahres 183
bb) Zuweisung sog. „spezifischer Referenzmengen“ zur Berücksichtigung von Härtefällen und Sondersituationen und im Rahmen einzelstaatlicher Ermessensentscheidungen 184
(1) Nationale Reserve 185
(2) Härtefälle, Sondersituationen und Referenzmengen im Rahmen einzelstaatlichen Ermessens im einzelnen 185
(a) Teilnahme an Entwicklungsplänen oder sonstige Investitionen 185
(b) Junglandwirte 187
(c) Härtefälle 187
(d) Spezifische Referenzmengen im Rahmen von Ermessensklauseln 189
(e) Spezifische Referenzmengen seit Inkrafttreten der VO Nr. 3950/92 189
cc) Übertragung von Referenzmengen 189
(1) Verkauf, Verpachtung, Vererbung 190
(a) Der rechtliche Grundrahmen im Falle von Übertragungen 190
(b) Erzeugung von Milch durch einen Pächter auf dem gepachteten Betrieb mit einer „mitgebrachten“ Referenzmenge 194
(c) Stillegung eines Teils der auf den Übernehmer übergegangenen Referenzmenge 196
(d) Das Problem „Pächterschutz“ 196
(aa) Die Rechtssache Wachauf 197
(bb) Konsequenzen dieses Urteils 200
(cc) Die Rechtssache Bostock 201
(dd) Neufassung des Pächterschutzes durch die VO Nr. 3950/92 202
(e) Anwendung der Übertragungsvorschriften auf Sachverhalte, die sich vor Inkrafttreten der Garantiemengenregelung abgespielt hatten 203
(2) „Flexibilisierung der Milchquoten“ 205
(a) Quotensaldierung 205
(b) Quoten-Leasing 206
(c) Quotenverkauf 206
(3) Zusammenfassung und status quo der Rechtsvorschriften betr. die Übertragungsfalle 207
dd) Bestimmung der Äquivalenzmengen bei Milcherzeugnissen und Festlegung der repräsentativen Eigenschaften der anzuliefernden Milch 207
c) Quotenstillegungen, Rentenprogramme und Quotenaussetzungen 209
aa) Freiwillige Quotenkürzungen = Milchrentenprogramme 209
(1) Einzelstaatliche Rentenprogramme 210
(2) EG-Milchrentenprogramme 212
(a) EG-Milchrentenprogramm auf der Basis der VO Nr. 1336/86 212
(b) EG-Milchrentenprogramm auf der Basis der VO Nr. 1637/91 214
(3) Gemischtes Programm 215
(4) Zusammenfassung 216
bb) Obligatorische Quotenaussetzungen 217
(1) Die VO Nr. 775/87 217
(2) Die Rechtmäßigkeit der VO Nr. 775/87 218
(3) Fortsetzung der Quotenaussetzungen auf einzelstaatlicher Ebene nach Geltungsablauf der VO Nr. 775/87 219
cc) Obligatorische Quotenstillegungen 221
dd) Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vergütungszahlungen für die freiwillige Teilnahme an Milchrentenprogrammen und die obligatorischen Quotenstillegungen und -aussetzungen 223
d) Übernahme des status quo jeder einzelbetrieblichen Referenzmenge durch die neue Grund-VO Nr. 3950/92 224
e) Ausnahme von der Erhebung der Abgabe trotz Mengenüberschreitung in Härtefällen? 224
2. Direktvermarkter 226
a) Referenzmengenermittlung 227
b) Abgabehöhe 227
3. Übertragung der Anlieferungs- auf die Direktvermarktungs-Referenzmengen und umgekehrt 228
4. Die Referenzmengenermittlung nach Inkrafttreten der neuen Milchgarantiemengen-„Grundverordnung“ Nr. 3950/92 228
5. Gemeinschaftsreserve 229
D. Sonderproblem: Die Rechtsstellung der ehemaligen Teilnehmer an der Milchnichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämienaktion von 1977 230
I. Problemstellung 230
II. Die SLOM I, SLOM II und SLOM III-Regelungen zur Zuweisung spezifischer Referenzmengen an diese Gruppe von Milcherzeugern 233
1. Berücksichtigungsfähiger Personenkreis 234
2. Die Ausschlußtatbestände gemäß Art. 3a Abs. 1 UAbs. 1, 1. und 2. Gedankenstrich (1. Alternative) VO Nr. 857/84 234
a) Stichtagsregelung bzw. Ausschlußfrist gemäß Art. 3a Abs. 1 UAbs. 1, 1. Gedankenstrich VO Nr. 857/84 234
b) Ausschlußtatbestand gemäß Art. 3a Abs. 1 UAbs. 1, 2. Gedankenstrich erste Alternative VO Nr. 857/84 235
c) Zusammenfassung der dargestellten Rechtslage 236
d) Rechtmäßigkeit dieser beiden Ausschlußtatbestände 236
e) Diesbezügliche Neufassung von Art. 3a durch die VO Nr. 1639/91 (= SLOM II) 238
f) Rechtmäßigkeit der Neufassung 240
3. Ausschluß der Berechnung der Nichtvermarkter-Referenzmenge auf der Basis eines alternativen Referenzjahres im Sinne von Art. 3 Nr. 3 VO Nr. 857/84 244
4. Kürzung der SLOM-Quote aufgrund zuvor zugewiesener Referenzmengen 245
5. Kürzung der nach Art. 3a ermittelten Referenzmenge um einen pauschalen Satz 247
a) Die 60%-Regelung nach der ursprünglichen Version von Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84 247
b) Rechtslage nach der Änderung von Art. 3a durch die VO Nr. 1639/91 (= SLOM II) 249
c) Rechtmäßigkeit der Neufassung von Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84 250
aa) Steigerung der auf der Grundlage der im Kalenderjahr 1976 erzeugten Milch ermittelten Ausgangsmenge um einen repräsentativen Steigerungssatz der allgemeinen Milcherzeugung oder wenigstens um 1 % in entsprechender Anwendung von Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 857/84? 250
bb) Rechtmäßigkeit der Kürzung 253
6. Antragsfristen 255
7. Vorübergehende und endgültige Zuweisung der Nichtvermarkter-Referenzmenge gemäß Art. 3a Abs. 3 VO Nr. 857/84 256
8. Allgemeine Bedingungen für die Zuweisung der Nichtvermarkter-Referenzmenge 257
9. Rechtslage bei Übertragungen des von einer Nichtvermarktungsverpflichtung betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes oder der Nichtvermarkter-Referenzmenge 258
a) Übertragungen im Wege des Verkaufs oder der Verpachtung vor Inkrafttreten von Art. 3a VO Nr. 857/84 (= vor dem 20.3.1989) 258
aa) Übertragung vor Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung und vor Inkrafttreten von Art. 3a VO Nr. 857/84 258
bb) Übertragung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung und vor Inkrafttreten von Art. 3a VO Nr. 857/84 261
b) Übertragungen im Wege des Verkaufs oder der Verpachtung nach Inkrafttreten von Art. 3a VO Nr. 857/84 (= nach dem 20.3.1989) 263
aa) Rechtmäßigkeit von Art. 3a Abs. 4 UAbs. 2 VO Nr. 857/84 generell 263
bb) Auslegung von Art. 3a Abs. 4 UAbs. 2 VO Nr. 857/84 in Hinblick auf besondere Situationen 266
c) Übertragungen im Wege der Vererbung und des „erbähnlichen Überganges“ 266
d) Zeitweilige Überlassungen (= „Quotenleasing“) und Verkauf der Nichtvermarkter-Referenzmengen ohne Übertragung des Betriebes 268
e) Sonstige Fälle 269
10. Stand der Nichtvermarkter-Referenzmengen nach Inkrafttreten der VO Nr. 3950/92 271
III. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer an der Nichtvermarktungsaktion gegen die Gemeinschaft 271
1. Die Feststellungen des EuGH in der Rechtssache Mulder (II) 273
a) Anspruchsgegner 273
b) Die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Mulder (II) 275
aa) Prüfung einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer den einzelnen schützenden höherrangigen Norm durch die VO Nr. 857/84 bis zu ihrer Änderung durch die Einfügung eines Art. 3a durch die VO Nr. 764/89 275
bb) Problem des Umfangs des betroffenen Personenkreises 277
c) Kriterien zur Ermittlung der Schadenshöhe 277
aa) Absicht, nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung die Milcherzeugung wiederaufzunehmen 278
bb) Zu berücksichtigender Zeitraum für die Berechnung des Schadens 278
cc) Einzelheiten zur Berechnung der Schadenshöhe 279
2. Die Entschädigungs-VO des Rates 281
a) Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach der Entschädigungs-VO 282
aa) Tatsächliche Wiederaufnahme der Milcherzeugung nach Inkrafttreten von Art. 3a VO Nr. 857/84 282
bb) (Teilweiser) Ausschluß des Anspruchs im Falle der Teilnahme an Rentenprogrammen und des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes 283
b) Zu berücksichtigender Zeitraum für die Schadenermittlung 283
aa) Verjährungsproblematik 283
bb) Spätester Zeitpunkt, bis zu dem eine Schadensberechnung erfolgen kann 284
c) Berechnung der entschädigungsfähigen Jahresmenge 286
3. Kritik an der Entschädigungs-VO 286
a) Problem „Übernehmer“ eines Nichtvermarkterbetriebes 286
b) Kein Schadenersatzangebot in Fällen, in denen die Erzeugung nach Inkrafttreten der SLOM I und II-Regelungen nicht wiederaufgenommen wurde 288
c) Ausschluß vom Entschädigungsangebot im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Teilnahme an Rentenprogrammen 289
4. Noch offene unentschiedene Fälle 290
IV. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer an der Nichtvermarktungsaktion gegen die Mitgliedstaaten 292
1. Berechtigung und Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nach Erlaß des Urteils in der Rechtssache Wehrs den betroffenen Erzeugern Milchquoten zuzuteilen 294
2. Ergebnis 298
Ausblick 300
Rechtsprechungsverzeichnis 303
Verzeichnis der zitierten Rechtsquellen 309
Literaturverzeichnis 320
Sachregister 331