Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

doi:10.3790/978-3-428-50955-3

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Pitschas, R. (Ed.) (2002). Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht. Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50955-3

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Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001

Editors: Pitschas, Rainer

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 152

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50955-3
978-3-428-10955-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50955-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Am 1. Mai 2002 ist das »Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht« in Kraft getreten. Das Regelwerk hat den Weg für die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht durch Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel vorbereitet. Wirtschafts- und Bankenaufsicht in Deutschland erhalten dadurch eine neue Qualität: Die Einrichtung der sektorübergreifenden Aufsicht will nicht allein die Effizienz einer Allfinanzsteuerung durch Verbundvorteile stärken und einem verbesserten Anleger- bzw. Versichertenschutz dienen; es sind auch und vor allem europäische Belange sowie die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, die den nationalen Gesetzgeber an supra- und internationale Entwicklungslinien der Finanzmarktaufsicht anknüpfen lassen.

Der somit bewirkte Funktionswandel nationaler Bankenaufsicht stellt zunächst einen wesentlichen Beitrag zur gegenwärtigen Staatsmodernisierung dar. Er spiegelt darüber hinaus die mit der Verabredung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion immer stärker einhergehende Notwendigkeit wider, in Deutschland und in der Europäischen Union mittelfristig zu einer integrierten Allfinanzaufsicht vorzustoßen. Einbezogen wird schließlich die künftige Beaufsichtigung nationaler und gemeinschaftsweiter Kreditgeschäfte nach Maßgabe der Beschlüsse zu »Basel II«.

Mit den dadurch im einzelnen aufgeworfenen ökonomischen, bank- und mittelstandspolitischen sowie (Verfassungs-)Rechtsfragen befassen sich die Autoren des hier vorgelegten Sammelbands. In ihm sind die auf dem Speyerer Wirtschaftsforum 2001 zum Thema »Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion« gehaltenen Referate abgedruckt. Einbezogen wurden die zwei auf dem Forum von namhaften Experten aus Japan und Korea gehaltenen rechtsvergleichenden Vorträge zu den Entwicklungen der Bankenaufsicht in diesen asiatischen Staaten angesichts eines wachsenden Allfinanzsektors bzw. tiefgreifender Finanzkrisen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	1
Abkürzungsverzeichnis	5
Vorwort	13
Rainer Pitschas: Verwaltungsmodernisierung im Rhythmus der Wirtschaftsentwicklung – eine Einführung	15
Erster Teil: Die Bankenaufsicht als Teil der Wirtschaftsaufsicht	19
Rolf Stober: Wirtschaftsaufsicht und Bankenaufsicht	21
I. Dimensionen des Wirtschaftsaufsichtsrechts	21
II. Das Schlüsselwort Wirtschaftsaufsicht	23
1. Zur Konturenlosigkeit des Rechtsinstituts Wirtschaftsaufsicht	23
2. Zur Differenzierung zwischen Wirtschaftsüberwachung und Staatsaufsicht	24
III. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftskontrolle	25
IV. Wirtschaftsaufsicht und Umweltaufsicht	25
V. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsaufgaben	26
VI. Definition der Wirtschaftsaufsicht	27
VII. Weiter Gefahrbegriff im Interesse der Schutzgüter	28
VIII. Wirtschaftsaufsicht und Bankaufsicht	29
IX. Wirtschaftsaufsicht und Verbraucherschutz	29
X. Der Rechtsrahmen der Wirtschaftsaufsicht	31
1. Wirtschaftsaufsichtsrecht im Gemeinschaftsrecht	31
2. Wirtschaftsaufsichtsrecht im Grundgesetz	32
XI. Die offene Wirtschaftsaufsicht und ihre Organisationsprinzipien	33
XII. Die hierarchische Staatsaufsicht	34
1. Staatliche Wirtschaftsaufsicht als Korrektiv von Wirtschaftsfreiheiten	34
2. Staatliche Wirtschaftsaufsicht und Verbraucherschutz	34
3. Staatliche Wirtschaftsaufsicht und Unternehmergrundrechte	35
a) Plädoyer für grundrechtlichen Schutz gegen erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand	35
b) Plädoyer für grundrechtsfreundliche Interpretation von Berufszulassungen	38
c) Plädoyer für einen gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Geschäftsräume	40
d) Plädoyer für grundrechtsfreundliche Aufsichtsverfahren	41
4. Zur Verteilung der Aufsichtskosten im Abgabenstaat	43
5. Wirtschaftsaufsicht durch erhöhte Besteuerung	44
XIII. Die Kooperative Wirtschaftsaufsicht als Ausgangspunkt der Neuen Wirtschaftsaufsicht	45
1. Die Wirtschaftsaufsichtsverantwortung der Staatengemeinschaft	45
2. Internationales Wirtschaftsaufsichtsrecht als soft und hard law	46
3. Die Wirtschaftsaufsichtspraxis der EG	47
a) Herkunftslandaufsicht als Grundprinzip	47
b) Herkunftslandaufsicht und Informationswirtschaft	47
c) Herkunftslandaufsicht und Gesundheitsschutz	48
4. Zur Vergemeinschaftung und Globalisierung der Finanzmarktaufsicht	49
5. Die nationale Verantwortung für eine vernetzte Wirtschaftsaufsicht	50
a) Das Beispiel Finanzmarktaufsicht	50
b) Plädoyer für eine Allfinanzaufsicht	51
6. Zur Beteiligung der Wirtschaft an der Wirtschaftsaufsicht	53
a) Kein staatliches Wirtschaftsaufsichtsmonopol	53
b) Motive für die Neue Wirtschaftsaufsicht und ihr Regelungsbedarf	54
c) Die Handlungsformen der Neuen Wirtschaft	55
7. Zur Regulierungsaufsicht als Folge materieller Aufgabenprivatisierung	55
a) Regulierungsaufsicht als Gewährleistungsaufsicht	55
b) Ziele der Regulierungsaufsicht	57
XIV. Die subsidiäre Wirtschaftsaufsicht	58
1. Unternehmerverantwortung als umfassende Produktverantwortung	58
2. Das sichere Produkt	59
3. Das ökologische Produkt	60
4. Plädoyer für den Ausbau des Haftpflichtmodells	61
5. Selbstbeschränkungsabkommen	61
6. Unternehmerverantwortung und wirtschaftliche Selbstverwaltung	62
7. Wirtschaftsaufsicht durch Verbraucherverbände	63
XV. Fazit	64
Rolf Stober/Rainer Pitschas/Florine La Roche-Thomé: Wirtschaftsaufsicht im Wandel. Der Paradigmawechsel staatlicher Steuerung durch Kontrolle im Staats- und Verwaltungsmodernisierungsprozess	65
Zweiter Teil: Die Internationalisierung des Bankgeschäfts mit Auswirkungen auf die Bankenaufsicht	71
Bernhard Speyer: Internationalisierung von Bankgeschäft und Bankenaufsicht	73
I. Einleitung	73
II. Anforderungen an eine effiziente Aufsicht	74
III. Die Internationalisierung des Bankgeschäfts	74
IV. Potentielle Risiken stärker verflochtener Märkte	76
V. Die Internationalisierung der Bankenaufsicht – die institutionelle Seite	77
VI. Sind die gegenwärtigen Strukturen zukunftsfähig?	80
VII. Die Schwächen des herrschenden Systems	81
1. Qualität der Aufsicht	81
2. Nicht-harmonisierte Rechtsgrundlagen	82
3. Einheitliche Umsetzung	83
4. Effizienz der Aufsicht	83
5. Konsolidierte Überwachung	84
6. Falsche Anreizstruktur für Kooperation	84
7. Europas Stimme in der Welt	86
VIII. Zielsetzung: Eine europäische Finanzaufsicht!	86
IX. Die Chancen einer europäischen Finanzaufsicht	87
X. Zum Management von Finanzkrisen in Euroland	88
XI. Ergänzung der traditionellen Aufsichtsinstrumente	89
XII. Fazit	90
Gerhard Braun: Die Internationalisierung in ihren Auswirkungen für die kleinen und mittelständischen Banken	91
I. Internationalisierung und Globalisierung	91
II. Kleine und mittelständische Banken	92
1. Struktur der Volksbanken und Raiffeisenbanken	92
2. Verbund	92
3. Mittelstand	93
4. Volksbank Speyer-Neustadt-Hockenheim	93
5. Veränderung der Rahmenbedingungen	94
III. Handelnde oder Betroffene	94
IV. Die Besonderheit der Banken in einer Volkswirtschaft	95
V. Internationale Verflechtung der Finanzmärkte	96
VI. Neue Risiken	97
VII. Bankenaufsicht und Rechnungslegungsvorschriften	97
1. Die starke Stellung der Bankenaufsicht	97
2. Besondere Rechnungslegungsvorschriften für Banken	98
VIII. Internationalisierung der Rahmenbedingungen	98
1. Legitimation dieses neuen Richtliniengebers	98
2. Folgen der Internationalisierung	99
IX. Regelungserfordernisse	99
1. Basel I	99
2. Weitere Regelungen	100
3. Basel II, die drei Säulen des neuen Baseler Akkords	101
4. Kritik an Basel II	102
X. Reaktion der Organisation	103
1. Stärkere Nutzung des Verbundes	104
2. Förderungsauftrag	104
Bernhard Speyer et al.: Die Internationalisierung des Bankgeschäfts mit Auswirkungen auf die Bankenaufsicht	107
Hans-Artur Bauckhage: Bankensystem und Bankenaufsicht aus der wirtschaftspolitischen Perspektive eines Bundeslandes	113
Dritter Teil: Die Entwicklung der Bankenaufsicht im Rechtsvergleich	117
Koichiro Agata: Probleme und Perspektiven der Fortentwicklung der japanischen Bankenregulierung	119
I. Einleitung	119
II. System der Bankenregulierung in Japan	119
1. Vorregulierungen	120
a) Wettbewerbsbeschränkende Regulierungen	120
aa) Geschäftsregulierung	120
bb) Eintrittsregulierung	121
cc) Preisregulierung	122
dd) Wechselregulierung	122
b) Bilanzregulierung	122
c) Wettbewerbsfördernde Regulierungen	123
aa) Stärkung der Offenlegung von Informationen	123
bb) Berechnung nach dem Tagespreis	123
2. Nachregulierungen	124
a) Monitoring	124
b) Verbraucherschutzorganisationen	125
c) Darlehen der Zentralbank	125
III. Aktuelle Reformen in Japan	125
1. Die erste Bankenreform von 1993	126
a) Hintergründe der Reform	126
b) Inhalte der Reform	127
c) Auswirkung der Reform	128
2. Die zweite Bankenreform von 2001	129
a) Hintergründe der Reform	129
b) Inhalte der Reform	130
aa) Abmilderung der wettbewerbsbeschränkenden Regulierungen	130
bb) Intensivierung der Bilanzregulierung	134
cc) Intensivierung des Monitoring	134
dd) Stärkung der wettbewerbsfördernden Regulierungen	136
ee) Entwicklung der Nachregulierungen	136
IV. Perspektiven	137
1. Änderung des Systems	137
2. Aktuelle Situation	141
Koichiro Agata/Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Die Stellung der Zentralbank in der japanischen Bankenaufsicht	143
Jong Hyun Seok: Entwicklungen und Wandel des Staatsbankensystems in Korea im Spiegel der Bankenaufsicht	149
I. Einführung	149
II. Die Geschichte der Staatsbanken in Korea	150
1. Das Kreditwesen der vormodernen Zeit	150
2. Banken seit der Gründung der Republik Korea 1948	151
III. Der Wandel der Bankenaufsicht nach der koreanischen Währungskrise	153
1. Die koreanische Währungskrise	153
2. Die Strukturreform der Kreditunternehmen und die universale Bankenaufsicht	154
a) Die universale Bankenaufsicht	154
b) Der Ausschuss für Bankenaufsicht und das Bankenaufsichtsamt	157
c) Das Verhältnis zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft	158
3. Änderung des Zentralbankgesetzes 1998	160
IV. Wesen und Funktionen der Bankenaufsicht nach geltendem Recht	160
1. Allgemeine Bankenaufsicht über regelmäßige Bank- und Kreditgeschäfte	160
a) Erlaß bzw. Änderung der Befugnisse und Vorschriften über die Bankenaufsichten	161
b) Zulassung zur Errichtung und Betriebführung von Bank- und Kreditinstituten und deren Kontrolle	161
c) Sanktionen gegen Zuwiderhandlungen	162
d) Aufsichtsregelungen für die Liquiditätsausstattung nach dem Bankgesetz	163
e) Einmischung der Aufsichtsbehörde bei Ernennung und Entlassung von Vorstandsmitgliedern der Bank- und Kreditinstitute	163
2. Die Kreditaufsicht zur Strukturreform der Kreditwirtschaft	164
a) Feststellungsentscheidung über insolvente Bank- und Kreditinstitute	164
b) Zulassung zum Zusammenschluß oder zur Transformation von Bank- und Kreditinstituten	165
c) Die rechtzeitige Richtigstellungsmaßnahme	165
d) Abgabe, Bewertung und Erfüllung des Plans über die Verbesserung der Betriebsführung	166
e) Vertragsübernahme	167
f) Einlagen der Regierung u.s.w. bei insolventen Bank- und Kreditinstituten	167
g) Einsetzung öffentlicher Fonds zur Reform der wirtschaftlichen Struktur im Bereich der Bank- und Kreditinstitute	168
V. Zusammenfassung	169
Jong Hyun Seok/Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Staatliche Regulierung in der Bankenkrise	171
Vierter Teil: Die Internationalisierung der Bankenaufsicht	177
Horst Kessel: Die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung und ihre Bedeutung für das Bankgeschäft	179
I. Einleitung	179
II. Der Baseler Ausschuss und seine Arbeiten	180
III. Entwicklung der Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung von banktypischen Risiken	180
IV. Bankenaufsichtliche Überwachungsansätze im Kreditgeschäft der Banken	181
V. Berechnung der Eigenkapitalunterlegung vor Basel II	182
VI. Die Veränderungen der Bankenaufsicht durch Basel II	184
1. Die erste Säule des zweiten Baseler Konsultationspapiers – Mindestkapitalanforderungen	185
a) Standardmethode	185
b) Internes Rating	185
2. Externes Rating	186
3. Zielsetzungen beim internen Ratingverfahren	187
4. Grundgedanken und Parameter des Internen Rating-Ansatzes	189
5. Verbindung zwischen Betriebswirtschaft und Bankenaufsicht	192
6. Operationale Risiken	194
7. Die zweite Säule des zweiten Baseler Konsultationspapieres – Bankaufsichtliches Überprüfungsverfahren	195
8. Die dritte Säule des zweiten Baseler Konsultationspapiers – Marktdisziplin	195
VII. Resümee	196
Anhang: Abbildungen	198
Horst Kessel/Jong Hyun Seok/Mike Weber: Globaler Anspruch und regionale Implikationen von Basel II	213
Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Allfinanzaufsicht in der EU und in Deutschland	219
I. Auf dem Weg zu einem „Europa der Finanzdienstleistungen“	219
1. Internationalisierung der Bankwirtschaft und Entstehung eines europäischen Finanzraumes	219
2. Gestaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen	221
3. Europäische Regulierung des Finanzdienstleistungssektors	223
a) Allgemeine Entwicklung und Prinzipien	223
b) Institutionelle und rechtliche Regulierungsschritte	225
aa) Institutionelle Maßnahmen	225
bb) Materielles Bankrecht	225
cc) Insbesondere: Eigenkapital und Kreditgeschäft	227
dd) Das Wertpapiergeschäft	228
c) Auswirkungen auf Verbraucherschutz und nationale Bankenaufsicht	228
4. Zukunftsperspektiven der europäischen Bankenregulierung	230
5. Die Sonderproblematik der kleinen und mittleren Unternehmen	233
II. Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzdienstleistungsaufsicht in der EU	235
1. Europäische Grundfreiheiten versus mitgliedstaatliche Aufsichtsregelungen	235
a) Niederlassungsfreiheit	236
b) Dienstleistungsfreiheit	237
c) Kapitalverkehrsfreiheit	238
d) Freiheitsgewährleistungen des Gemeinschaftsrechts als Grenze mitgliedstaatlicher Bankenaufsicht	240
2. Der Übergang zu einer „europäischen“ Allfinanzaufsicht	242
a) Entwurf einer europäischen Richtlinie zur Allfinanzaufsicht	242
b) Spezifische Aufsichtsregelungen	243
3. Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und EU-Bankengovernance	244
a) Methodische Vernetzung der Aufsichtssteuerung	244
b) Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards	245
4. Auswirkungen auf Deutschlands Finanzdienstleistungssektor	248
III. Europäisierte Finanzdienstleistungsaufsicht im Spannungsfeld der WTO	249
1. Das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)	250
2. Finanzdienstleistungen als Abkommensgegenstand	251
3. Insbesondere: Aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines Mitgliedstaates und der Gemeinschaft	253
4. Aufsichtsmaßnahmen als Handelshemmnisse	254
IV. Zusammenfassung	254
Rainer Pitschas/Jong Hyun Seok/Christian Koch: Die Europäisierung der Bankenaufsicht in der Diskussion	257
Fünfter Teil: Die neue Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland	263
Wolfgang Artopoeus: Die Zukunft der Bankenaufsicht	265
I. Die Notwendigkeit einer „globalen“ Aufsicht	265
II. Die Notwendigkeit von Weltaufsichtsstandards	267
III. Notwendigkeit einer Methodenänderung in der Bankenaufsicht	269
IV. Neue Anforderungen an die Qualifikation der Aufseher	271
V. Die Notwendigkeit einer sektorübergreifenden Finanzaufsicht	272
VI. Die künftige Rolle der Deutschen Bundesbank in der Finanzaufsicht	276
VII. Schlußbemerkung	281
Jürgen Bayer: Die neue Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland	283
I. Geschichte der Entwicklung	283
II. Ausgangslage	284
III. Ausgangsfragen	285
IV. Lösungsansatz	288
V. Wesentlicher Inhalt des neuen Gesetzes	289
VI. Konkrete Gestaltung der neuen Aufsicht	291
1. Mögliche Organisation	291
2. Besetzung und Rolle des Verwaltungsrates	293
3. Finanzierung	293
VII. Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht	294
1. Politisch-strategische Überlegungen	294
2. Ordnungspolitische Überlegungen	295
3. Regulatorische Überlegungen	295
4. Wissenschaftliche Überlegungen	296
5. Zum Konzept der vorgesehenen Regelung des § 7 KWG	296
VIII. Wesentliche Forderungen der Länder im Bundesrat	297
IX. Abschlußstatement	298
Hans-Jürgen Koebnick: Die Landeszentralbanken im künftigen System einer nationalen Allfinanzaufsicht	301
I. Die bisherige Mitwirkung der Bundesbank bei der Bankenaufsicht	301
II. Die neuen Herausforderungen für die Bankenaufsicht	303
III. Gründe für eine zukünftige Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht	304
1. Stabilität des Finanzsystems	304
2. Nutzung von Erkenntnissen und Auswertungen	304
3. Synergien mit dem Zahlungsverkehr	305
4. Dezentrale Aufsichtsstruktur	305
5. Qualifiziertes Personal	305
IV. Alleinige Bankenaufsicht der Bundesbank?	306
V. Die Allfinanzaufsicht aus Sicht der Bundesbank	307
VI. Der neue Gesetzesentwurf aus Sicht der Bundesbank	308
VII. Erwartete Veränderungen der Bankenaufsicht in Zukunft	309
VIII. Zusammenfassung	310
Ludwig Gramlich: Die rechtswissenschaftliche Sicht einer neuen Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland	313
I. Einleitung	313
II. Wirtschafts-Aufsicht über Unternehmen und Dienstleistungen im Finanzsektor	314
III. Der völkerrechtliche Rahmen der Finanzmarktaufsicht	334
IV. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Finanzmarktaufsicht	340
V. Einzelne Aspekte des Gesetzes(entwurfs) über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht	344
VI. Schluß	359
Verzeichnis der Referenten und Autoren	361

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