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Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

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Pitschas, R. (Ed.) (2002). Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht. Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50955-3
Pitschas, Rainer. Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht: Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50955-3
Pitschas, R (ed.) (2002): Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht: Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50955-3

Format

Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vorträge und Berichte beim Speyerer Wirtschaftsforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 2001

Editors: Pitschas, Rainer

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 152

(2002)

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Abstract

Am 1. Mai 2002 ist das »Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht« in Kraft getreten. Das Regelwerk hat den Weg für die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht durch Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel vorbereitet. Wirtschafts- und Bankenaufsicht in Deutschland erhalten dadurch eine neue Qualität: Die Einrichtung der sektorübergreifenden Aufsicht will nicht allein die Effizienz einer Allfinanzsteuerung durch Verbundvorteile stärken und einem verbesserten Anleger- bzw. Versichertenschutz dienen; es sind auch und vor allem europäische Belange sowie die Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, die den nationalen Gesetzgeber an supra- und internationale Entwicklungslinien der Finanzmarktaufsicht anknüpfen lassen.

Der somit bewirkte Funktionswandel nationaler Bankenaufsicht stellt zunächst einen wesentlichen Beitrag zur gegenwärtigen Staatsmodernisierung dar. Er spiegelt darüber hinaus die mit der Verabredung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion immer stärker einhergehende Notwendigkeit wider, in Deutschland und in der Europäischen Union mittelfristig zu einer integrierten Allfinanzaufsicht vorzustoßen. Einbezogen wird schließlich die künftige Beaufsichtigung nationaler und gemeinschaftsweiter Kreditgeschäfte nach Maßgabe der Beschlüsse zu »Basel II«.

Mit den dadurch im einzelnen aufgeworfenen ökonomischen, bank- und mittelstandspolitischen sowie (Verfassungs-)Rechtsfragen befassen sich die Autoren des hier vorgelegten Sammelbands. In ihm sind die auf dem Speyerer Wirtschaftsforum 2001 zum Thema »Bankensystem und Bankenaufsicht vor den Herausforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion« gehaltenen Referate abgedruckt. Einbezogen wurden die zwei auf dem Forum von namhaften Experten aus Japan und Korea gehaltenen rechtsvergleichenden Vorträge zu den Entwicklungen der Bankenaufsicht in diesen asiatischen Staaten angesichts eines wachsenden Allfinanzsektors bzw. tiefgreifender Finanzkrisen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 1
Abkürzungsverzeichnis 5
Vorwort 13
Rainer Pitschas: Verwaltungsmodernisierung im Rhythmus der Wirtschaftsentwicklung – eine Einführung 15
Erster Teil: Die Bankenaufsicht als Teil der Wirtschaftsaufsicht 19
Rolf Stober: Wirtschaftsaufsicht und Bankenaufsicht 21
I. Dimensionen des Wirtschaftsaufsichtsrechts 21
II. Das Schlüsselwort Wirtschaftsaufsicht 23
1. Zur Konturenlosigkeit des Rechtsinstituts Wirtschaftsaufsicht 23
2. Zur Differenzierung zwischen Wirtschaftsüberwachung und Staatsaufsicht 24
III. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftskontrolle 25
IV. Wirtschaftsaufsicht und Umweltaufsicht 25
V. Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsaufgaben 26
VI. Definition der Wirtschaftsaufsicht 27
VII. Weiter Gefahrbegriff im Interesse der Schutzgüter 28
VIII. Wirtschaftsaufsicht und Bankaufsicht 29
IX. Wirtschaftsaufsicht und Verbraucherschutz 29
X. Der Rechtsrahmen der Wirtschaftsaufsicht 31
1. Wirtschaftsaufsichtsrecht im Gemeinschaftsrecht 31
2. Wirtschaftsaufsichtsrecht im Grundgesetz 32
XI. Die offene Wirtschaftsaufsicht und ihre Organisationsprinzipien 33
XII. Die hierarchische Staatsaufsicht 34
1. Staatliche Wirtschaftsaufsicht als Korrektiv von Wirtschaftsfreiheiten 34
2. Staatliche Wirtschaftsaufsicht und Verbraucherschutz 34
3. Staatliche Wirtschaftsaufsicht und Unternehmergrundrechte 35
a) Plädoyer für grundrechtlichen Schutz gegen erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand 35
b) Plädoyer für grundrechtsfreundliche Interpretation von Berufszulassungen 38
c) Plädoyer für einen gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Geschäftsräume 40
d) Plädoyer für grundrechtsfreundliche Aufsichtsverfahren 41
4. Zur Verteilung der Aufsichtskosten im Abgabenstaat 43
5. Wirtschaftsaufsicht durch erhöhte Besteuerung 44
XIII. Die Kooperative Wirtschaftsaufsicht als Ausgangspunkt der Neuen Wirtschaftsaufsicht 45
1. Die Wirtschaftsaufsichtsverantwortung der Staatengemeinschaft 45
2. Internationales Wirtschaftsaufsichtsrecht als soft und hard law 46
3. Die Wirtschaftsaufsichtspraxis der EG 47
a) Herkunftslandaufsicht als Grundprinzip 47
b) Herkunftslandaufsicht und Informationswirtschaft 47
c) Herkunftslandaufsicht und Gesundheitsschutz 48
4. Zur Vergemeinschaftung und Globalisierung der Finanzmarktaufsicht 49
5. Die nationale Verantwortung für eine vernetzte Wirtschaftsaufsicht 50
a) Das Beispiel Finanzmarktaufsicht 50
b) Plädoyer für eine Allfinanzaufsicht 51
6. Zur Beteiligung der Wirtschaft an der Wirtschaftsaufsicht 53
a) Kein staatliches Wirtschaftsaufsichtsmonopol 53
b) Motive für die Neue Wirtschaftsaufsicht und ihr Regelungsbedarf 54
c) Die Handlungsformen der Neuen Wirtschaft 55
7. Zur Regulierungsaufsicht als Folge materieller Aufgabenprivatisierung 55
a) Regulierungsaufsicht als Gewährleistungsaufsicht 55
b) Ziele der Regulierungsaufsicht 57
XIV. Die subsidiäre Wirtschaftsaufsicht 58
1. Unternehmerverantwortung als umfassende Produktverantwortung 58
2. Das sichere Produkt 59
3. Das ökologische Produkt 60
4. Plädoyer für den Ausbau des Haftpflichtmodells 61
5. Selbstbeschränkungsabkommen 61
6. Unternehmerverantwortung und wirtschaftliche Selbstverwaltung 62
7. Wirtschaftsaufsicht durch Verbraucherverbände 63
XV. Fazit 64
Rolf Stober/Rainer Pitschas/Florine La Roche-Thomé: Wirtschaftsaufsicht im Wandel. Der Paradigmawechsel staatlicher Steuerung durch Kontrolle im Staats- und Verwaltungsmodernisierungsprozess 65
Zweiter Teil: Die Internationalisierung des Bankgeschäfts mit Auswirkungen auf die Bankenaufsicht 71
Bernhard Speyer: Internationalisierung von Bankgeschäft und Bankenaufsicht 73
I. Einleitung 73
II. Anforderungen an eine effiziente Aufsicht 74
III. Die Internationalisierung des Bankgeschäfts 74
IV. Potentielle Risiken stärker verflochtener Märkte 76
V. Die Internationalisierung der Bankenaufsicht – die institutionelle Seite 77
VI. Sind die gegenwärtigen Strukturen zukunftsfähig? 80
VII. Die Schwächen des herrschenden Systems 81
1. Qualität der Aufsicht 81
2. Nicht-harmonisierte Rechtsgrundlagen 82
3. Einheitliche Umsetzung 83
4. Effizienz der Aufsicht 83
5. Konsolidierte Überwachung 84
6. Falsche Anreizstruktur für Kooperation 84
7. Europas Stimme in der Welt 86
VIII. Zielsetzung: Eine europäische Finanzaufsicht! 86
IX. Die Chancen einer europäischen Finanzaufsicht 87
X. Zum Management von Finanzkrisen in Euroland 88
XI. Ergänzung der traditionellen Aufsichtsinstrumente 89
XII. Fazit 90
Gerhard Braun: Die Internationalisierung in ihren Auswirkungen für die kleinen und mittelständischen Banken 91
I. Internationalisierung und Globalisierung 91
II. Kleine und mittelständische Banken 92
1. Struktur der Volksbanken und Raiffeisenbanken 92
2. Verbund 92
3. Mittelstand 93
4. Volksbank Speyer-Neustadt-Hockenheim 93
5. Veränderung der Rahmenbedingungen 94
III. Handelnde oder Betroffene 94
IV. Die Besonderheit der Banken in einer Volkswirtschaft 95
V. Internationale Verflechtung der Finanzmärkte 96
VI. Neue Risiken 97
VII. Bankenaufsicht und Rechnungslegungsvorschriften 97
1. Die starke Stellung der Bankenaufsicht 97
2. Besondere Rechnungslegungsvorschriften für Banken 98
VIII. Internationalisierung der Rahmenbedingungen 98
1. Legitimation dieses neuen Richtliniengebers 98
2. Folgen der Internationalisierung 99
IX. Regelungserfordernisse 99
1. Basel I 99
2. Weitere Regelungen 100
3. Basel II, die drei Säulen des neuen Baseler Akkords 101
4. Kritik an Basel II 102
X. Reaktion der Organisation 103
1. Stärkere Nutzung des Verbundes 104
2. Förderungsauftrag 104
Bernhard Speyer et al.: Die Internationalisierung des Bankgeschäfts mit Auswirkungen auf die Bankenaufsicht 107
Hans-Artur Bauckhage: Bankensystem und Bankenaufsicht aus der wirtschaftspolitischen Perspektive eines Bundeslandes 113
Dritter Teil: Die Entwicklung der Bankenaufsicht im Rechtsvergleich 117
Koichiro Agata: Probleme und Perspektiven der Fortentwicklung der japanischen Bankenregulierung 119
I. Einleitung 119
II. System der Bankenregulierung in Japan 119
1. Vorregulierungen 120
a) Wettbewerbsbeschränkende Regulierungen 120
aa) Geschäftsregulierung 120
bb) Eintrittsregulierung 121
cc) Preisregulierung 122
dd) Wechselregulierung 122
b) Bilanzregulierung 122
c) Wettbewerbsfördernde Regulierungen 123
aa) Stärkung der Offenlegung von Informationen 123
bb) Berechnung nach dem Tagespreis 123
2. Nachregulierungen 124
a) Monitoring 124
b) Verbraucherschutzorganisationen 125
c) Darlehen der Zentralbank 125
III. Aktuelle Reformen in Japan 125
1. Die erste Bankenreform von 1993 126
a) Hintergründe der Reform 126
b) Inhalte der Reform 127
c) Auswirkung der Reform 128
2. Die zweite Bankenreform von 2001 129
a) Hintergründe der Reform 129
b) Inhalte der Reform 130
aa) Abmilderung der wettbewerbsbeschränkenden Regulierungen 130
bb) Intensivierung der Bilanzregulierung 134
cc) Intensivierung des Monitoring 134
dd) Stärkung der wettbewerbsfördernden Regulierungen 136
ee) Entwicklung der Nachregulierungen 136
IV. Perspektiven 137
1. Änderung des Systems 137
2. Aktuelle Situation 141
Koichiro Agata/Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Die Stellung der Zentralbank in der japanischen Bankenaufsicht 143
Jong Hyun Seok: Entwicklungen und Wandel des Staatsbankensystems in Korea im Spiegel der Bankenaufsicht 149
I. Einführung 149
II. Die Geschichte der Staatsbanken in Korea 150
1. Das Kreditwesen der vormodernen Zeit 150
2. Banken seit der Gründung der Republik Korea 1948 151
III. Der Wandel der Bankenaufsicht nach der koreanischen Währungskrise 153
1. Die koreanische Währungskrise 153
2. Die Strukturreform der Kreditunternehmen und die universale Bankenaufsicht 154
a) Die universale Bankenaufsicht 154
b) Der Ausschuss für Bankenaufsicht und das Bankenaufsichtsamt 157
c) Das Verhältnis zum Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 158
3. Änderung des Zentralbankgesetzes 1998 160
IV. Wesen und Funktionen der Bankenaufsicht nach geltendem Recht 160
1. Allgemeine Bankenaufsicht über regelmäßige Bank- und Kreditgeschäfte 160
a) Erlaß bzw. Änderung der Befugnisse und Vorschriften über die Bankenaufsichten 161
b) Zulassung zur Errichtung und Betriebführung von Bank- und Kreditinstituten und deren Kontrolle 161
c) Sanktionen gegen Zuwiderhandlungen 162
d) Aufsichtsregelungen für die Liquiditätsausstattung nach dem Bankgesetz 163
e) Einmischung der Aufsichtsbehörde bei Ernennung und Entlassung von Vorstandsmitgliedern der Bank- und Kreditinstitute 163
2. Die Kreditaufsicht zur Strukturreform der Kreditwirtschaft 164
a) Feststellungsentscheidung über insolvente Bank- und Kreditinstitute 164
b) Zulassung zum Zusammenschluß oder zur Transformation von Bank- und Kreditinstituten 165
c) Die rechtzeitige Richtigstellungsmaßnahme 165
d) Abgabe, Bewertung und Erfüllung des Plans über die Verbesserung der Betriebsführung 166
e) Vertragsübernahme 167
f) Einlagen der Regierung u.s.w. bei insolventen Bank- und Kreditinstituten 167
g) Einsetzung öffentlicher Fonds zur Reform der wirtschaftlichen Struktur im Bereich der Bank- und Kreditinstitute 168
V. Zusammenfassung 169
Jong Hyun Seok/Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Staatliche Regulierung in der Bankenkrise 171
Vierter Teil: Die Internationalisierung der Bankenaufsicht 177
Horst Kessel: Die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung und ihre Bedeutung für das Bankgeschäft 179
I. Einleitung 179
II. Der Baseler Ausschuss und seine Arbeiten 180
III. Entwicklung der Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung von banktypischen Risiken 180
IV. Bankenaufsichtliche Überwachungsansätze im Kreditgeschäft der Banken 181
V. Berechnung der Eigenkapitalunterlegung vor Basel II 182
VI. Die Veränderungen der Bankenaufsicht durch Basel II 184
1. Die erste Säule des zweiten Baseler Konsultationspapiers – Mindestkapitalanforderungen 185
a) Standardmethode 185
b) Internes Rating 185
2. Externes Rating 186
3. Zielsetzungen beim internen Ratingverfahren 187
4. Grundgedanken und Parameter des Internen Rating-Ansatzes 189
5. Verbindung zwischen Betriebswirtschaft und Bankenaufsicht 192
6. Operationale Risiken 194
7. Die zweite Säule des zweiten Baseler Konsultationspapieres – Bankaufsichtliches Überprüfungsverfahren 195
8. Die dritte Säule des zweiten Baseler Konsultationspapiers – Marktdisziplin 195
VII. Resümee 196
Anhang: Abbildungen 198
Horst Kessel/Jong Hyun Seok/Mike Weber: Globaler Anspruch und regionale Implikationen von Basel II 213
Rainer Pitschas/Stefanie Gille: Allfinanzaufsicht in der EU und in Deutschland 219
I. Auf dem Weg zu einem „Europa der Finanzdienstleistungen“ 219
1. Internationalisierung der Bankwirtschaft und Entstehung eines europäischen Finanzraumes 219
2. Gestaltung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen 221
3. Europäische Regulierung des Finanzdienstleistungssektors 223
a) Allgemeine Entwicklung und Prinzipien 223
b) Institutionelle und rechtliche Regulierungsschritte 225
aa) Institutionelle Maßnahmen 225
bb) Materielles Bankrecht 225
cc) Insbesondere: Eigenkapital und Kreditgeschäft 227
dd) Das Wertpapiergeschäft 228
c) Auswirkungen auf Verbraucherschutz und nationale Bankenaufsicht 228
4. Zukunftsperspektiven der europäischen Bankenregulierung 230
5. Die Sonderproblematik der kleinen und mittleren Unternehmen 233
II. Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzdienstleistungsaufsicht in der EU 235
1. Europäische Grundfreiheiten versus mitgliedstaatliche Aufsichtsregelungen 235
a) Niederlassungsfreiheit 236
b) Dienstleistungsfreiheit 237
c) Kapitalverkehrsfreiheit 238
d) Freiheitsgewährleistungen des Gemeinschaftsrechts als Grenze mitgliedstaatlicher Bankenaufsicht 240
2. Der Übergang zu einer „europäischen“ Allfinanzaufsicht 242
a) Entwurf einer europäischen Richtlinie zur Allfinanzaufsicht 242
b) Spezifische Aufsichtsregelungen 243
3. Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und EU-Bankengovernance 244
a) Methodische Vernetzung der Aufsichtssteuerung 244
b) Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards 245
4. Auswirkungen auf Deutschlands Finanzdienstleistungssektor 248
III. Europäisierte Finanzdienstleistungsaufsicht im Spannungsfeld der WTO 249
1. Das WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) 250
2. Finanzdienstleistungen als Abkommensgegenstand 251
3. Insbesondere: Aufsichtsrechtliche Maßnahmen eines Mitgliedstaates und der Gemeinschaft 253
4. Aufsichtsmaßnahmen als Handelshemmnisse 254
IV. Zusammenfassung 254
Rainer Pitschas/Jong Hyun Seok/Christian Koch: Die Europäisierung der Bankenaufsicht in der Diskussion 257
Fünfter Teil: Die neue Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland 263
Wolfgang Artopoeus: Die Zukunft der Bankenaufsicht 265
I. Die Notwendigkeit einer „globalen“ Aufsicht 265
II. Die Notwendigkeit von Weltaufsichtsstandards 267
III. Notwendigkeit einer Methodenänderung in der Bankenaufsicht 269
IV. Neue Anforderungen an die Qualifikation der Aufseher 271
V. Die Notwendigkeit einer sektorübergreifenden Finanzaufsicht 272
VI. Die künftige Rolle der Deutschen Bundesbank in der Finanzaufsicht 276
VII. Schlußbemerkung 281
Jürgen Bayer: Die neue Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland 283
I. Geschichte der Entwicklung 283
II. Ausgangslage 284
III. Ausgangsfragen 285
IV. Lösungsansatz 288
V. Wesentlicher Inhalt des neuen Gesetzes 289
VI. Konkrete Gestaltung der neuen Aufsicht 291
1. Mögliche Organisation 291
2. Besetzung und Rolle des Verwaltungsrates 293
3. Finanzierung 293
VII. Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht 294
1. Politisch-strategische Überlegungen 294
2. Ordnungspolitische Überlegungen 295
3. Regulatorische Überlegungen 295
4. Wissenschaftliche Überlegungen 296
5. Zum Konzept der vorgesehenen Regelung des § 7 KWG 296
VIII. Wesentliche Forderungen der Länder im Bundesrat 297
IX. Abschlußstatement 298
Hans-Jürgen Koebnick: Die Landeszentralbanken im künftigen System einer nationalen Allfinanzaufsicht 301
I. Die bisherige Mitwirkung der Bundesbank bei der Bankenaufsicht 301
II. Die neuen Herausforderungen für die Bankenaufsicht 303
III. Gründe für eine zukünftige Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht 304
1. Stabilität des Finanzsystems 304
2. Nutzung von Erkenntnissen und Auswertungen 304
3. Synergien mit dem Zahlungsverkehr 305
4. Dezentrale Aufsichtsstruktur 305
5. Qualifiziertes Personal 305
IV. Alleinige Bankenaufsicht der Bundesbank? 306
V. Die Allfinanzaufsicht aus Sicht der Bundesbank 307
VI. Der neue Gesetzesentwurf aus Sicht der Bundesbank 308
VII. Erwartete Veränderungen der Bankenaufsicht in Zukunft 309
VIII. Zusammenfassung 310
Ludwig Gramlich: Die rechtswissenschaftliche Sicht einer neuen Bankenaufsichtsstruktur in Deutschland 313
I. Einleitung 313
II. Wirtschafts-Aufsicht über Unternehmen und Dienstleistungen im Finanzsektor 314
III. Der völkerrechtliche Rahmen der Finanzmarktaufsicht 334
IV. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Finanzmarktaufsicht 340
V. Einzelne Aspekte des Gesetzes(entwurfs) über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht 344
VI. Schluß 359
Verzeichnis der Referenten und Autoren 361