Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes

Rainer Loges

doi:10.3790/978-3-428-47058-7

Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes

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Loges, R. (1991). Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47058-7

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Die Begründung neuer Erklärungspflichten und der Gedanke des Vertrauensschutzes

Loges, Rainer

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 136

(1991)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47058-7
978-3-428-07058-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47058-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 207
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Die Entstehung neuer Erklärungspflichten	13
§ 1 Problemstellung	13
I. Einführung in die Thematik	13
1. „Vertrauensschutz“ als Argument in der neueren Rechtsentwicklung	13
2. „Positive“ und „negative“ Vertrauenshaftung	14
3. Erklärungspflichten außerhalb von Vertrag und culpa in contrahendo	15
II. Die Begründung von Schadensersatzpflichten mit Hilfe des Vertrauensschutzgedankens in der Rechtsprechung	16
1. Culpa in contrahendo und der Gedanke des Vertrauensschutzes	16
2. Die Rechtsprechung zur Auskunftshaftung	17
3. Die Erweiterung des verantwortlichen Personenkreises	20
a) Der „Sachwalter“	20
b) Prospekthaftung	20
III. Das Institut der Vertrauenshaftung in der Literatur	22
1. Auskunftshaftung	22
2. Produzentenhaftung	22
3. Haftung für Werbeaussagen	23
4. Die Vertrauenshaftung als eigenständiges Rechtsinstitut	23
IV. Der Gegenstand dieser Untersuchung	25
1. Die Reichweite der Fragestellung	25
2. Grundlage und Ausgestaltung der Vertrauenshaftung	26
3. Wertungsgrundlagen und tatbestandliche Konturierung	28
§ 2 Verhaltenspflichten und das System subjektiver Rechte	29
I. Zum Begriff des subjektiven Rechts	30
II. Die beiden Wege zum Schutz von Vermögensinteressen	32
1. Die rechtstechnischen Möglichkeiten	32
2. Rechtsschutz und Institutionenschutz	32
3. Folgerungen für die vertrauenstheoretische Pflichtbegründung	34
Zweiter Teil: Die „Vertrauenshaftung“	37
§ 3 Der Gegenstand des Vertrauens	37
I. Begriff des Vertrauens	37
II. Der Gegenstand des Vertrauens in den Fällen der „Vertrauenshaftung“	38
1. Vertrauen in Erklärungen	38
2. Der Gegenstand des Vertrauens bei der culpa in contrahendo	39
a) Aufklärungspflichten	39
b) Abbruch von Vertragsverhandlungen	40
c) Schutzpflichten	40
3. Zusammenschau	41
III. Der Gegenstand des Vertrauens in den Vertrauensschutzbestimmungen des BGB	43
1. Vertrauensschützende Bestimmungen im BGB	43
2. Charakteristika	44
a) Einstandspflicht für den Schein einer bestimmten Rechtslage	44
b) Mehrere erlaubte Möglichkeiten	44
c) Die Funktion der Bestimmungen: Integritäts- oder Dispositionsschutz	45
IV. Analoge Anwendung des § 122 BGB?	46
V. Der fehlende Vertrauenstatbestand	47
§ 4 Die Vertrauensbeziehung	48
I. Vertrauensbeziehung statt Vertrauenstatbestand	48
1. Die Entwicklung der Vertrauensbeziehung im Gefolge der culpa in contrahendo	48
2. Vertrauensverhältnis und Interessenwiderstreit	51
II. Vertrauensverhältnisse und Gesetz	52
§ 5 Die Schutzwürdigkeit von Vertrauen	54
I. Der Vertrauensbegriff in der Ethik	54
II. Vertrauen als Rechtswert	56
1. Das „rechtsethische Prinzip“ des Vertrauensschutzes	56
2. Schutz nur des „berechtigten“ Vertrauens	57
3. Kritik der Lehren vom „berechtigten Vertrauen“	60
a) Allgemeines	60
b) Die Lehre v. Craushaars	61
III. Die Konzepte der sozialen Rolle	65
1. Vorschläge in der rechtssoziologischen Literatur	65
2. Die Legitimation der Rollenerwartungen	66
3. Theorien der Selbstbindung durch Versprechen	67
IV. Folgerungen	69
§ 6 Zum Tatbestand einer negativen Vertrauenshaftung	70
I. „Subjektive“ und „objektive“ Tatbestandsformulierung	70
1. Vertrauensprinzip und Vertrauensgrundsatz	70
2. Tatbestandsformulierungen bei der culpa in contrahendo	71
II. Die Eignung des Vertrauens als Tatbestandsmerkmal	74
1. Der Zeitpunkt des Vorliegens von Vertrauen	74
2. Die Stellung des Vertrauens im System der Vertrauenshaftung sowie der Delikts- und Vertragshaftung	75
3. Vertrauen als in Verbindung mit anderen Faktoren haftungsbegründendes Moment	77
III. Tatsächlich vorliegendes und „normatives“ Vertrauen	78
IV. Der Zirkelschluß in der Argumentation	80
1. Die Sonderbehandlung der Vertrauenshaftung	80
2. Vertrauen als Schutzziel	82
3. Vertrauensschutz und Rechtsschutz	83
V. Die „Vertrauenshaftung“ und der Aspekt der Rechtssicherheit	84
VI. Zusammenfassung zur negativen Vertrauenshaftung	86
Dritter Teil: Andere Geltungsgründe für eine Erklärungshaftung außerhalb von Vertrag und culpa in contrahendo	88
§ 7 Gründe für eine Erklärungshaftung als Gründe für Vertrauensschutz	88
§ 8 Argumente aus der Sonderverbindung	91
I. Vertrauenshaftung als Korrelat zur Privatautonomie	91
1. Die Verantwortung als Ausgleich zur rechtsgeschäftlichen Freiheit	91
2. Die Verantwortung als Ausgleich für die Schaffung besonderer Risiken	93
a) Risiken des Rechtsgeschäftes	93
b) Der soziale Kontakt	94
c) Die Lehre J. Schmidts	94
3. Kritik	96
a) Die besondere Einwirkungsmöglichkeit	96
b) Ein Korrelat zur Freiheit?	99
c) Die Funktion des Korrelatsgedankens	100
II. Vertrauenshaftung zur Sicherung der Selbstbestimmung	100
1. Die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Verträgen	100
a) Literaturstimmen	100
b) „Richtigkeitsgewähr“ des Vertrages?	101
c) Vertrauenshaftung zur Sicherung der materiellen Selbstbestimmung	103
2. Kein Ausgleich individueller Vertragsdisparität	104
III. Die generelle Problematik der Anlehnung einer Erklärungshaftung an die einzelne Sonderbeziehung	105
1. Die Ansicht Pickers	105
2. Die Lösung jeder Erklärungshaftung vom einzelnen Rechtsgeschäft	106
IV. Das Modell Pickers: „neminem laedere“ in Sonderverbindungen	110
1. Darstellung	110
2. Kritik	112
V. Folgerungen	114
§ 9 Vertrauensschutz als Instrument zum Schutze des sozial Schwächeren	115
I. Argumente aus dem Sozialstaatsprinzip	115
1. Rechtsprechung und Literatur zum Einfluß des Sozialstaatsprinzips auf das Privatrecht	116
a) Sozialstaatsgemäße Privatrechtsordnung	116
b) Der Inhalt des Sozialstaatsprinzips im Privatrecht	117
c) Die Eignung zur Begründung der Erklärungshaftung	118
2. Privatrechtssetzung und Sozialstaatsprinzip	120
a) Privatrecht als staatliches Recht	120
b) Das Eingriffssubjekt	122
c) Schutzpflichten des Staates?	123
II. Formulierung von Pflichten zum Schutze des Schwächeren	125
1. Haftung aus „organisiertem sozialen Kontakt“	125
a) Die „organisierte Verantwortungslosigkeit“	125
b) Kritik	127
2. Allgemeiner: Machtausgleich durch Vertrauensschutz?	128
§ 10 Vertrauensschutz, Rechtsverkehr und Markt	130
I. Vertrauensschutz als Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs	131
1. Die Entbehrlichkeit von Vorsichtsmaßnahmen	131
2. Vertrauenshaftung zwecks Minimierung von Transaktionskosten im Sinne der „economic analysis of law“	133
a) Vorschläge in der Literatur	133
b) Zur Methode der ökonomischen Analyse des Rechts	135
3. Die Herstellung von Waffengleichheit am Markt	139
4. Verbraucherschutz	140
II. Gegeneffekte: Die Behinderung des Rechtsverkehrs durch die Vermeidung einer Vertrauenserregung	142
1. Aufklärung bei bestehender Aufklärungspflicht	143
2. Überwiegend im Fremdinteresse abgegebene Erklärungen	144
3. Zufällig und geplant erlangte Informationen	145
III. Folgerungen	146
§ 11 Das Konzept einer Berufshaftung	146
I. Vorschläge in der Literatur	146
II. Die Legitimation der Berufshaftung	149
1. Legitimation durch die berufsregelnden Gesetze	149
2. Die „Optimierung am Markt“	150
3. Die Förderung des Berufsstandes	151
III. Der Nutzen des Kriteriums „Beruf“	151
Vierter Teil: Erklärungspflichten als Verkehrspflichten zum Schutze des Rechtsverkehrs	154
§ 12 Grundelemente der Rechtfertigung neuer Erklärungspflichten	154
I. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit im Rechtsverkehr	154
II. Der Gesichtspunkt der Sozialisierbarkeit des Risikos	157
III. Die Begründung für neue Erklärungspflichten: Der Schutz von Rechtsverkehr und Markt	160
1. Die Behinderung des Rechtsverkehrs durch Angst und Vorsicht	160
2. Die Sicherung des Gleichgewichtes am Markt	162
IV. Die einzelnen Bestimmungsgrößen für die Erklärungspflichten	162
1. Kollektive Machtungleichgewichte	163
2. Handeln im Bezug zu Rechtsverkehr und Markt	163
3. Der Aspekt der Entgeltlichkeit	164
4. Die Problematik der primär im Fremdinteresse und ohne Rechtspflicht erteilten Auskünfte	166
5. Aufklärungspflichten und Wahrheitspflichten	167
V. Die Funktion des Vertrauens bei der Begründung neuer Erklärungspflichten	168
§ 13 Die Ausgestaltung der Haftung	171
I. Vertragshaftung, Deliktshaftung oder „Dritter Weg“?	171
1. Allgemeines	171
2. Die Abkehr von der rechtlichen Sonderverbindung	172
3. Sicherung des Rechtsverkehrs als Aufgabe des Deliktsrechts	172
II. Erklärungspflichten als Verkehrspflichten zum Schutze fremden Vermögens	176
1. Möglichkeiten der Fortbildung des § 823 II BGB	176
2. Die Einordnung in das bestehende System der Verkehrspflichten	178
III. Rechtsfortbildung ohne Grenzen?	181
1. Die Offenheit des § 823 II BGB	181
2. Die Formulierung abstrakt-genereller Tatbestände durch den Richter	183
3. Legitimationszwang durch offene Rechtsfortbildung	184
IV. Neue Verkehrspflichten und culpa in contrahendo	185
V. Das Problem der „Haftungslücken“	187
§ 14 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	190
I. Die Begründung neuer Erklärungspflichten	190
II. Die Anwendung dieses Konzeptes auf die Ausgangsfälle	191
1. Außervertragliche Auskünfte	191
2. Sachwalter	192
3. Prospekthaftung	192
4. Weitere Fälle	193
Literaturverzeichnis	194

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