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Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH im polnischen und deutschen Recht

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Schneider, W. (2001). Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH im polnischen und deutschen Recht. Rechtsvergleichende Untersuchung zu Wesen und haftungsrechtlichen Fragestellungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50462-6
Schneider, Wolfgang. Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH im polnischen und deutschen Recht: Rechtsvergleichende Untersuchung zu Wesen und haftungsrechtlichen Fragestellungen. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50462-6
Schneider, W (2001): Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH im polnischen und deutschen Recht: Rechtsvergleichende Untersuchung zu Wesen und haftungsrechtlichen Fragestellungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50462-6

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Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH im polnischen und deutschen Recht

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Wesen und haftungsrechtlichen Fragestellungen

Schneider, Wolfgang

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 140

(2001)

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Abstract

Im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes steht der gesamte Problemkreis der rechtlichen Behandlung einer entstehenden GmbH in Polen und Deutschland. Ausgehend von einer positivrechtlich fast identischen Ausgangslage aufgrund der starken Orientierung des polnischen Gesellschaftsrechts an deutschen Modellen bei Schaffung des polnischen Handelsgesetzbuches (Kodeks handlowy) im Jahre 1934, sind innerhalb der betreffenden Thematik die Wege in Polen und Deutschland in der Zwischenzeit sehr unterschiedlich verlaufen. Gleichwohl gab und gibt es zahlreiche Berührungspunkte sowie eine Rezeption deutscher Lösungen in Polen.

Wolfgang Schneider behandelt zunächst die »Vorgründungsgesellschaft« und sodann ausführlich die »Vor-GmbH« (in Polen: »sp. z o.o. w organizacji«). Das Wesen der Vor-GmbH nach polnischem und deutschem Verständnis wird herausgearbeitet. Der Verfasser ordnet hierbei die Vielzahl der in Polen vertretenen Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung und teilt sie in Kategorien ein, die mit den deutschen Lösungen verglichen werden. Daneben findet vor allen Dingen die Haftungsverfassung der Vorgesellschaft nach den einzelnen Modellen, insbesondere den von der jeweiligen Rechtsprechung gewählten, detaillierte Erörterung. In diesem Zusammenhang wird auch das »neue Haftungskonzept des BGH« in Deutschland erläutert. Der Verfasser geht darüber hinaus ausführlich auf das polnische Gesetzesreformprojekt zum Handels- und Gesellschaftsrecht ein, das die bislang auf der Grundlage des Kodeks handlowy von 1934 geltende Rechtslage nachhaltig verändert. Im neuen Kodeks spóƚek handlowych wird u. a. die Vor-GmbH in Polen erstmals explizit gesetzlich geregelt. Schneider schildert die mit den Neuregelungen einhergehenden rechtlichen Konsequenzen. Weiterhin werden Sonderfragen in bezug auf die Ein-Mann-Vorgesellschaft sowie aus dem Bereich des Umwandlungs- und Steuerrechts nach bisherigem wie nach neuem Recht berücksichtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Kapitel 1: Einführung 25
A. Überblick 25
B. Rechtsgrundlagen 27
I. Polen 27
1. Rechtslage de lege lata 27
2. Gesetzesreformvorhaben 28
II. Deutschland 31
C. Darstellung der Gründung einer sp. z o.o. nach polnischem Recht 32
I. Rechtslage de lege lata 32
II. Rechtslage de lege ferenda 33
D. Darstellung der Gründung einer GmbH nach deutschem Recht 34
E. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 35
Kapitel 2: Vorgründungsgesellschaft 37
A. Problemstellung und Terminologie 37
I. Polen 37
II. Deutschland 38
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 39
B. Wesen 40
I. Polen 40
1. Darstellung der vertretenen Auffassungen 40
2. Kontinuität zwischen „Vorgründungsgesellschaft“ und Vorgesellschaft bzw. eingetragener sp. z o.o. 45
3. Zusammenfassung 45
4. Diskussion 46
II. Deutschland 47
1. Auffassung von Karsten Schmidt 48
2. Auffassung von Rechtsprechung und herrschender Lehre 49
3. Zum Formerfordernis des § 2 GmbHG 50
4. Kontinuität zwischen Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft bzw. eingetragener GmbH 52
5. Auflösung der Vorgründungsgesellschaft 54
6. Bestehen von Schutz- und Treupflichten 54
7. Diskussion 55
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 57
C. Haftung 60
I. Polen 60
1. Gesellschafterhaftung 60
2. Handelndenhaftung 60
II. Deutschland 62
1. Gesellschafterhaftung 62
2. Handelndenhaftung 63
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 63
D. Besonderheiten bei der Ein-Mann-Gesellschaft 64
I. Polen 64
II. Deutschland 64
E. Besonderheiten aus dem Bereich des Umwandlungsrechts 64
F. Steuerrechtliche Aspekte 65
I. Polen 65
II. Deutschland 65
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 65
Kapitel 3: Vor-GmbH 67
A. Problemstellung und Terminologie 67
I. Polen 67
1. Rechtslage de lege lata 67
2. Gesetzesreformvorhaben 69
II. Deutschland 70
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 70
B. Wesen 71
I. Polen 71
1. Rechtslage de lege lata 71
a) Die einzelnen Lösungsmodelle in Polen 72
aa) Handeln von Einzelpersonen und andere frühe Lösungen 72
bb) Zivilgesellschaft (herrschende Meinung) 74
(1) Auffassung der Rechtsprechung 75
(a) Grundlegende Entscheidungen 75
(b) Zusammenfassung der Auffassung der Rechtsprechung – die Rechtslage de lege lata 79
(aa) Reichweite der Entscheidung des SN vom 5. Dezember 1991: Gültigkeit nur für Eigentum an Immobilien bzw. ewigen Nießbrauch? 79
(bb) Rechtsträgerschaft bezüglich der übrigen Sach- und der Bareinlagen 80
(cc) Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Gegenständen vor Eintragung 81
(dd) Zusammenfassung des Standpunktes der Rechtsprechung 82
(2) Auffassungen der Literatur (Vertreter der Auffassung vom Vorliegen einer Zivilgesellschaft) 84
(a) Allgemeines 84
(b) Aufschiebende Bedingung 87
(c) Rechtsbedingung (conditio iuris) 91
(3) Stellungnahme zur herrschenden Meinung (Zivilgesellschaft) 94
(a) Versagen der Konstruktion bei der Ein-Mann-„sp. z o.o. w organizacji“ 96
(b) Verstoß gegen Art. 160 Ziff. 2 KH 96
(c) Von den Regeln für die Zivilgesellschaft abweichende Regeln im KH 96
(d) Widerspruch zwischen den für Zivilgesellschaft und sp. z o.o. geltenden Regeln bzgl. Gesellschaftszweck, Dienstleistung als Einlage 97
(e) Konsequenzen im Hinblick auf die Erfordernisse des modernen Wirtschaftslebens 98
(aa) Strukturelle Gesichtspunkte: Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Bar- und Sacheinlagen 98
(bb) Konsequenzen der Geschäftsführungsgrundsätze innerhalb der Zivilgesellschaft 99
(cc) Konsequenzen der gesamthänderischen Bindung des Eigentums in der Zivilgesellschaft 100
(dd) Konsequenzen des Haftungsregimes innerhalb der Zivilgesellschaft 100
(f) Überprüfung des Ergebnisses anhand des Gesetzeswortlautes 101
(g) Rechtsunsicherheit in bezug auf vor 1991 gegründete Gesellschaften 102
(h) Zur ratio des Erfordernisses eines erneuten notariellen Vertragsschlusses bei der Einbringung von Immobilien 102
(i) Fazit 103
cc) „Faktischer Rechtszustand“ 103
dd) Offene Handelsgesellschaft 104
(1) Offene Handelsgesellschaft infolge Umgestaltung einer Zivilgesellschaft 105
(2) Offene Handelsgesellschaft als „unvollkommene juristische Person“ 105
(a) Die Auffassung von Kidyba 106
(b) Die Auffassung von Szajkowski 107
(c) Die Auffassung von Osipacz 112
ee) Annäherung an die körperschaftliche Verfassung einer GmbH 112
(1) Die Auffassungen von Szumański und Fiołka 112
(2) Die Auffassung von Frąckowiak 114
(a) Grundlegende Bemerkungen zum Wesen der „spółka w organizacji“ 114
(b) Das Gesellschaftsvermögen: Erwerb der Sacheinlagen unter aufschiebender Bedingung 115
(c) Abweichende Ansicht im neuen KH-Kommentar von Kruczalak u.a.: Vorliegen einer auflösenden Bedingung und andere Unstimmigkeiten 116
(d) Zusammenfassung 118
(3) Die Auffassung von Sołtysiński 119
(4) Die Auffassung von Kruczalak 121
(5) Vermittelnde Auffassungen 123
(6) Zusammenfassung und Würdigung 126
b) Übergang der Rechte und Verbindlichkeiten auf die eingetragene Gesellschaft; insbesondere das Kontinuitätsprinzip 128
aa) Auffassung der herrschenden Meinung (Vorliegen einer Zivilgesellschaft) 128
bb) Auffassung der übrigen Ansichten 131
c) Scheitern der Eintragung und Folgen 135
aa) Überblick über die gesetzliche Regelung: Art. 172 KH 135
bb) Zur Frage der Notwendigkeit der Durchführung eines Liquidationsverfahrens 135
d) Geschäftsanteil 137
e) Zusammenfassung der Ergebnisse zum Wesen der Vorgesellschaft 138
2. Gesetzesreformvorhaben 142
a) Erster Entwurf 142
b) Zweiter Entwurf (März 1999) 143
c) Würdigung 144
II. Deutschland 147
1. Die in Deutschland vertretenen Auffassungen 147
a) Allgemeines und anwendbare Vorschriften 147
b) Die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens 150
c) Geschäftsanteil 150
d) Stellungnahme 151
2. Übergang der Rechte und Verbindlichkeiten auf die eingetragene Gesellschaft, insbesondere das Kontinuitätsprinzip 152
a) Art und Weise des Übergangs von Rechten und Verbindlichkeiten 152
b) Vorbelastungsverbot 154
3. Folgen des Nicht-Entstehens der GmbH 155
a) Allgemeines 155
b) Unechte Vorgesellschaft 156
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 157
C. Haftung 165
I. Gesellschafterhaftung 165
1. Polen 165
a) Rechtslage de lege lata 165
aa) Gesellschafterhaftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft 165
bb) Im KH spezialgesetzlich geregelte Fälle 169
b) Gesetzesreformvorhaben 169
2. Deutschland 170
a) Gesellschafterhaftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft 170
aa) Überblick 170
bb) BGHZ 80, S. 129 als Wendepunkt 170
cc) Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 1996, S. 1210 und BGHZ 134, S. 333 („neues Haftungskonzept des BGH“) 172
dd) Auflockerungen 176
(1) Keine Abwicklungsschwierigkeiten 176
(a) Vermögenslosigkeit 176
(b) Nichtvorhandensein weiterer Gläubiger 177
(c) Kritik an den Auflockerungen der Vermögenslosigkeit und des Nichtvorhandenseins weiterer Gläubiger 177
(2) Fall der sog. „unechten Vorgesellschaft“ 178
ee) Stellungnahme 178
b) Gesetzlich geregelte Fälle der Gesellschafterhaftung 180
3. Rechtsvergleichende Untersuchung 181
II. Handelndenhaftung 182
1. Polen 182
a) Rechtslage de lege lata 182
aa) Die Handelndenhaftung des Art. 171 § 2 KH 182
(1) Allgemeines 182
(2) Begriff des Handelnden 185
(3) Von Art. 171 § 2 KH erfaßter Kreis von Handlungen 186
(4) Art der Haftung 186
bb) Andere gesetzliche Haftungstatbestände für den Vorstand einer sp. z o.o. 189
(1) Art. 290 KH 189
(2) Art. 291 KH 189
(3) Art. 292 KH 189
(4) Art. 298 KH 190
(5) Abschließende Bemerkungen 190
b) Gesetzesreformvorhaben 190
2. Deutschland 191
a) Die Handelndenhaftung des § 11 Abs. 2 GmbHG 191
aa) Allgemeines 191
bb) Begriff des Handelnden 192
cc) Art und Umfang der Haftung 193
b) Die Haftung der Geschäftsführer nach § 9 a Abs. 1 GmbHG und § 43 Abs. 2 GmbHG 194
3. Rechtsvergleichende Untersuchung 194
III. Übergang der Verbindlichkeiten auf die entstandene Gesellschaft 196
1. Polen 196
a) Rechtslage nach Eintragung der sp. z o.o. nach den einzelnen Lösungsmodellen de lege lata 196
aa) Gesellschafterhaftung 196
bb) Von den Handelnden eingegangene Verbindlichkeiten: Differenzierung nach der Art der Verbindlichkeiten 196
(1) Vertragsschluß unter aufschiebender Bedingung 197
(2) Ausdrückliche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag 197
(3) Handeln durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Person 197
(4) Übernahme der Verbindlichkeit 199
(5) Übrige Fälle 200
(6) Haftung der Handelnden neben anderen Schuldnern – insbesondere der Gesellschaft – nach Eintragung 200
b) Rechtslage nach Eintragung der sp. z o.o. in den Gesetzesreformvorhaben 202
2. Deutschland 203
a) Überblick: Identität zwischen Vor-GmbH und eingetragener GmbH (Kontinuitätsprinzip) 203
b) Gesellschafterhaftung 204
c) Handelndenhaftung 204
d) Übernahme der Verbindlichkeit 205
3. Rechtsvergleichende Untersuchung 205
IV. Haftung bei Nicht-Entstehen der sp. z o.o. 206
1. Polen 206
2. Deutschland 208
3. Rechtsvergleichende Untersuchung 208
D. Besonderheiten bei der Ein-Mann-Gesellschaft 209
I. Polen 209
1. Rechtslage de lege lata 209
2. Gesetzesreformvorhaben 210
II. Deutschland 212
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 214
E. Sonderfälle 214
I. Polen 214
1. Umwandlungsrecht 214
2. Umwandlung staatlicher Unternehmen (Privatisierung) 217
3. Fremdenrecht 217
II. Deutschland 218
1. Umwandlungsrecht 218
2. Umwandlung staatlicher Unternehmen (Privatisierung) 219
3. Mantelverwertung 220
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 221
F. Steuerrechtliche Aspekte 221
I. Polen 221
1. Die „spółka w organizacji“ als Steuerrechtssubjekt 221
2. Berücksichtigung der Gründungskosten als Betriebsausgaben 223
3. Persönliche Haftung des Vorstands der sp. z o.o. für steuerliche Verbindlichkeiten 225
II. Deutschland 226
1. Die Vor-GmbH als Steuerrechtssubjekt 226
2. Abzugsfähigkeit der Gründungskosten als Betriebsausgaben 226
3. Persönliche Haftung der Geschäftsführer für steuerliche Verbindlichkeiten 227
III. Rechtsvergleichende Untersuchung 227
Kapitel 4: Zusammenfassung und Ausblick 228
A. Ergebnisse der Rechtsvergleichung 228
B. Rechtsvereinheitlichung im Hinblick auf die Europäische Union 230
I. Überblick 230
II. Gesellschaftsrecht im Rahmen der EU 231
III. Berücksichtigung des EU-Rechts in Polen 232
C. Ausblick 234
Literaturverzeichnis 236
A. Literatur zum polnischen Recht 236
B. Literatur zum deutschen Recht 244
C. Allgemeine Werke und Gesetzessammlungen 250
Sachwortverzeichnis 251