Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht

Rolf Scheele

doi:10.3790/978-3-428-47740-1

Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht

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Scheele, R. (1993). Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47740-1

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Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht

Scheele, Rolf

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 12

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47740-1
978-3-428-07740-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47740-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 181
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln verfügt über drei strafrechtlich und kriminologisch orientierte Institute, die insgesamt ein breites Spektrum wissenschaftlicher Forschung abdecken, von der empirischen Kriminologie über das internationale und vergleichende Strafrecht sowie das Wirtschaftsstrafrecht bis zur Strafrechtsdogmatik und -theorie. In den »Kölner Kriminalwissenschaftlichen Schriften« werden die vielfältigen Ergebnisse der Forschung in all diesen Bereichen publiziert. Die hier veröffentlichten Werke bilden in ihrer inhaltlichen Vielfalt die strafrechtliche und kriminologische Forschung auf aktuellem Stand ab, zu grundsätzlichen Problemen ebenso wie zu Einzelfragen der Rechtsanwendung. Die international renommierten Herausgeberinnen und Herausgeber der Reihe sorgen für eine gleichbleibend hohe Qualität der Bände.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	15
Kapitel 1: Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts	19
A. Die Verwaltungsrechtsakzessorietät	19
B. Die Verwaltungsaktsakzessorietät	22
I. Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein verwaltungs(akts)akzessorisches Umweltstrafrecht	24
II. Die Funktion der behördlichen Genehmigung im Umweltstrafrecht	27
III. Die Einordnung der behördlichen Genehmigung in den Deliktsaufbau	30
IV. Zwischenergebnis	33
Kapitel 2: Die Behandlung fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte im Umweltstrafrecht	34
A. Nichtige Genehmigungen	34
B. Rechtswidrige Genehmigungen	35
I. Die Verwaltungsverfahrensakzessorietät	38
II. Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff	41
1. Argumentation für eine Abkopplung vom Verwaltungsrecht	41
2. Kritik an der eigenständigen strafrechtlichen Lösung	42
a) Die Lehre von der Einheit der Rechtsordnung	44
b) Die Aussagekraft eines am Rechtsgüterschutz orientierten Rechtmäßigkeitsbegriffes	46
3. Zusammenfassung	49
III. Die verwaltungsrechtsakzessorische Lösung	49
1. Argumentation gegen die Rechtfertigungswirkung rechtswidriger Genehmigungen	50
a) Die Einheit der Rechtsordnung	50
b) Gründe der materiellen Gerechtigkeit	51
c) Verfassungsrechtliche Bedenken	51
2. Divergierende Ansichten innerhalb der Meinungsgruppe	52
a) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Genehmigung	52
b) Differenzierung hinsichtlich der Einordnung der Genehmigung in den Deliktsaufbau	52
c) Strafbarkeitsausschluß trotz rechtswidriger Genehmigung	53
3. Die abweichende Auffassung der h. M.	54
Kapitel 3: Eigene Lösung	56
A. Gang der Untersuchung	56
B. Das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung	57
I. Der Standpunkt der h. M.	57
II. Die Gegenauffassung	58
III. Eigene Ansicht	60
1. Der Gedanke der materiellen Gerechtigkeit	61
2. Der Gedanke der Rechtssicherheit	62
3. Der Gedanke der Gewaltenteilung	63
4. Folgerungen aus den zu beachtenden Einzelelementen des Rechtsstaatsbegriffs und deren Relevanz für die Problemlösung	64
5. Analyse von vermeintlichen Norm- und Wertungswidersprüchen innerhalb der Rechtsordnung	67
a) Wertungsdivergenzen des Steuerrechts zu anderen Teilrechtsordnungen	67
b) Die Behandlung der Einwilligung im Zivil- und Strafrecht	69
c) Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit beim polizeilichen Schußwaffengebrauch	70
d) Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach § 113 StGB	71
6. Die Bedeutung des Dogmas von der Einheit der Rechtsordnung für die Auflösung von Wertungswidersprüchen	72
IV. Zusammenfassung	76
C. Die Übertragbarkeit der Regelung des § 43 VwVfG in das Strafrecht	76
I. Die Geltungsgründe des § 43 VwVfG	76
1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Geltungsgründe	76
2. Der Verwaltungsakt als obrigkeitsstaatliches Machtmittel	78
II. Die aus § 43 VwVfG abzuleitenden verfahrensübergreifenden Bindungswirkungen	80
1. Die materielle Bestandskraft	81
2. Bestandskraftunabhängige Abweichungsverbote, insbesondere die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten	82
III. Die Bedeutung der Geltungsgründe des § 43 VwVfG und der daraus abgeleiteten Bindungswirkungen im Umweltstrafrecht	84
1. Die unaufhebbare Genehmigung	84
2. Tatbestandswirkung von rechtswidrigen Genehmigungen im Umweltstrafrecht?	88
a) Die Verbindlichkeit des Verwaltungsakts aus verfassungsrechtlicher Sicht	90
aa) Die Vorfragenkompetenz der Gerichte	90
bb) Zur verfassungsrechtlichen Dimension der Lehre von der Verbindlichkeit von Verwaltungsakten	91
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bindung des Strafrichters?	93
b) Konsequenzen für die Prüfungskompetenz des Strafrichters	95
3. Ergebniskontrolle: Die Übertragbarkeit des § 43 VwVfG trotz fehlender rückwirkender Aufhebungsmöglichkeit fehlerhafter Verwaltungsakte?	99
IV. Zwischenergebnis	101
D. Die Bindung des Strafrichters an rechtswidrige Genehmigungen im Hinblick auf die gesetzgeberische Ausgestaltung der §§ 324 ff. StGB	101
I. Die Behandlung von Wertungsdivergenzen durch den Gesetzgeber	101
II. Gesetzgeberische Wertungen für die Behandlung wirksamer Genehmigungen im geltenden Umweltstrafrecht	103
1. Die Relevanz der behördlichen Genehmigung auf Tatbestandsebene	103
2. Die durch das Merkmal „unbefugt“ vermittelte Relevanz der behördlichen Genehmigung auf Rechtfertigungsebene	104
a) Grammatische Auslegung des Merkmals „unbefugt“	105
b) Systematische Auslegung	106
c) Historische Auslegung	109
d) Objektiv-teleologische Auslegung	112
III. Zusammenfassung	116
E. Weitere Argumente für die Verwaltungsaktsakzessorietät des Umweltstrafrechts	116
F. Zu den Möglichkeiten der Berücksichtigung der fehlerhaften Genehmigung außerhalb der Unrechtsebene	118
I. Die Aufhebung der Genehmigung als objektive Bedingung der Strafbarkeit	118
II. Die Genehmigung als Strafausschließungsgrund	121
G. Ergebnis	123
Kapitel 4: Die Reichweite der Verwaltungsaktsakzessorietät	124
A. Problemstellung	124
B. Konzeptionen einer beschränkten Verwaltungsaktsakzessorietät	124
I. Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs	124
1. Rechtsmißbrauch infolge vorwerfbarer Erlangung der Genehmigung	125
a) Die durch Täuschung, Bedrohung oder Bestechung erlangte Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 VwVfG)	126
b) Die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben erwirkte Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG)	127
c) Positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG)	128
d) Kollusives Zusammenwirken	128
2. Die rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Genehmigung	129
a) Verletzung von Individualrechtsgütern	129
b) Verletzung von überindividuellen Rechtsgütern	131
II. Das subjektive Rechtfertigungselement	131
III. Die Beschränkung der Rechtfertigungswirkung unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Genehmigung	132
IV. Umfassende Nichtigkeitsgründe im Strafrecht	132
V. Beteiligung an der Straftat des Amtsträgers	133
VI. Keine strafrechtliche Korrektur der durch § 43 VwVfG vorgegebenen Rechtfertigungslösung	133
C. Eigene Lösung	134
I. Methodische Analyse der zur Einschränkung der Rechtfertigungswirkung fehlerhafter Verwaltungsakte vorgetragenen Lösungen	134
II. Die Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) für die Korrektur der Reichweite fehlerhafter Genehmigungen	135
III. Die Übertragbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens in das Umweltstrafrecht	138
1. Die Bedeutung des Rechtsmißbrauchsgedankens als Korrektiv in den Teilrechtsordnungen	138
a) Die zivilrechtliche Herkunft des Rechtsmißbrauchsgedankens	138
b) Der Rechtsmißbrauchsgedanke im öffentlichen Recht	139
c) Der Rechtsmißbrauchsgedanke im Strafrecht	141
2. Die Geeignetheit des Rechtsmißbrauchsgedankens zur Einschränkung von strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen	142
a) Die Anwendbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens auf das Notwehrrecht	142
b) Die Anwendbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens im Umweltstrafrecht	145
aa) Die Kriterien für einen Rechtsmißbrauch im Umweltstrafrecht	146
bb) Die Vereinbarkeit einer eingeschränkten Verwaltungsaktsakzessorietät mit den Wertungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes	148
IV. Einschränkung der Verwaltungsaktsakzessorietät ohne Rückgriff auf den Rechtsmißbrauchsgedanken?	154
V. Die Legalisierungswirkung der behördlichen Genehmigung im Hinblick auf die Verletzung von Individualrechtsgütern	156
VI. Die Reichweite der Legalisierungswirkung gegenüber den Umweltgütern	157
VII. Zusammenfassung	161
D. Konsequenzen einer strengen Verwaltungsaktsakzessorietät in der Praxis	162
I. Die Relevanz informellen Verwaltungshandelns	162
II. Die Beachtlichkeit rechtswidriger, belastender Verwaltungsakte	163
III. Die Kontrolle strafrechtlich relevanter Verwaltungsakte durch die Verwaltungsgerichte	164
Kapitel 5: Ergebnisse der Untersuchung	166
Literaturverzeichnis	169

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