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Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht

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Scheele, R. (1993). Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47740-1
Scheele, Rolf. Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47740-1
Scheele, R (1993): Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47740-1

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Zur Bindung des Strafrichters an fehlerhafte behördliche Genehmigungen im Umweltstrafrecht

Scheele, Rolf

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 12

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Kapitel 1: Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts 19
A. Die Verwaltungsrechtsakzessorietät 19
B. Die Verwaltungsaktsakzessorietät 22
I. Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein verwaltungs(akts)akzessorisches Umweltstrafrecht 24
II. Die Funktion der behördlichen Genehmigung im Umweltstrafrecht 27
III. Die Einordnung der behördlichen Genehmigung in den Deliktsaufbau 30
IV. Zwischenergebnis 33
Kapitel 2: Die Behandlung fehlerhafter begünstigender Verwaltungsakte im Umweltstrafrecht 34
A. Nichtige Genehmigungen 34
B. Rechtswidrige Genehmigungen 35
I. Die Verwaltungsverfahrensakzessorietät 38
II. Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff 41
1. Argumentation für eine Abkopplung vom Verwaltungsrecht 41
2. Kritik an der eigenständigen strafrechtlichen Lösung 42
a) Die Lehre von der Einheit der Rechtsordnung 44
b) Die Aussagekraft eines am Rechtsgüterschutz orientierten Rechtmäßigkeitsbegriffes 46
3. Zusammenfassung 49
III. Die verwaltungsrechtsakzessorische Lösung 49
1. Argumentation gegen die Rechtfertigungswirkung rechtswidriger Genehmigungen 50
a) Die Einheit der Rechtsordnung 50
b) Gründe der materiellen Gerechtigkeit 51
c) Verfassungsrechtliche Bedenken 51
2. Divergierende Ansichten innerhalb der Meinungsgruppe 52
a) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Genehmigung 52
b) Differenzierung hinsichtlich der Einordnung der Genehmigung in den Deliktsaufbau 52
c) Strafbarkeitsausschluß trotz rechtswidriger Genehmigung 53
3. Die abweichende Auffassung der h. M. 54
Kapitel 3: Eigene Lösung 56
A. Gang der Untersuchung 56
B. Das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung 57
I. Der Standpunkt der h. M. 57
II. Die Gegenauffassung 58
III. Eigene Ansicht 60
1. Der Gedanke der materiellen Gerechtigkeit 61
2. Der Gedanke der Rechtssicherheit 62
3. Der Gedanke der Gewaltenteilung 63
4. Folgerungen aus den zu beachtenden Einzelelementen des Rechtsstaatsbegriffs und deren Relevanz für die Problemlösung 64
5. Analyse von vermeintlichen Norm- und Wertungswidersprüchen innerhalb der Rechtsordnung 67
a) Wertungsdivergenzen des Steuerrechts zu anderen Teilrechtsordnungen 67
b) Die Behandlung der Einwilligung im Zivil- und Strafrecht 69
c) Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit beim polizeilichen Schußwaffengebrauch 70
d) Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach § 113 StGB 71
6. Die Bedeutung des Dogmas von der Einheit der Rechtsordnung für die Auflösung von Wertungswidersprüchen 72
IV. Zusammenfassung 76
C. Die Übertragbarkeit der Regelung des § 43 VwVfG in das Strafrecht 76
I. Die Geltungsgründe des § 43 VwVfG 76
1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Geltungsgründe 76
2. Der Verwaltungsakt als obrigkeitsstaatliches Machtmittel 78
II. Die aus § 43 VwVfG abzuleitenden verfahrensübergreifenden Bindungswirkungen 80
1. Die materielle Bestandskraft 81
2. Bestandskraftunabhängige Abweichungsverbote, insbesondere die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten 82
III. Die Bedeutung der Geltungsgründe des § 43 VwVfG und der daraus abgeleiteten Bindungswirkungen im Umweltstrafrecht 84
1. Die unaufhebbare Genehmigung 84
2. Tatbestandswirkung von rechtswidrigen Genehmigungen im Umweltstrafrecht? 88
a) Die Verbindlichkeit des Verwaltungsakts aus verfassungsrechtlicher Sicht 90
aa) Die Vorfragenkompetenz der Gerichte 90
bb) Zur verfassungsrechtlichen Dimension der Lehre von der Verbindlichkeit von Verwaltungsakten 91
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Bindung des Strafrichters? 93
b) Konsequenzen für die Prüfungskompetenz des Strafrichters 95
3. Ergebniskontrolle: Die Übertragbarkeit des § 43 VwVfG trotz fehlender rückwirkender Aufhebungsmöglichkeit fehlerhafter Verwaltungsakte? 99
IV. Zwischenergebnis 101
D. Die Bindung des Strafrichters an rechtswidrige Genehmigungen im Hinblick auf die gesetzgeberische Ausgestaltung der §§ 324 ff. StGB 101
I. Die Behandlung von Wertungsdivergenzen durch den Gesetzgeber 101
II. Gesetzgeberische Wertungen für die Behandlung wirksamer Genehmigungen im geltenden Umweltstrafrecht 103
1. Die Relevanz der behördlichen Genehmigung auf Tatbestandsebene 103
2. Die durch das Merkmal „unbefugt“ vermittelte Relevanz der behördlichen Genehmigung auf Rechtfertigungsebene 104
a) Grammatische Auslegung des Merkmals „unbefugt“ 105
b) Systematische Auslegung 106
c) Historische Auslegung 109
d) Objektiv-teleologische Auslegung 112
III. Zusammenfassung 116
E. Weitere Argumente für die Verwaltungsaktsakzessorietät des Umweltstrafrechts 116
F. Zu den Möglichkeiten der Berücksichtigung der fehlerhaften Genehmigung außerhalb der Unrechtsebene 118
I. Die Aufhebung der Genehmigung als objektive Bedingung der Strafbarkeit 118
II. Die Genehmigung als Strafausschließungsgrund 121
G. Ergebnis 123
Kapitel 4: Die Reichweite der Verwaltungsaktsakzessorietät 124
A. Problemstellung 124
B. Konzeptionen einer beschränkten Verwaltungsaktsakzessorietät 124
I. Der Gedanke des Rechtsmißbrauchs 124
1. Rechtsmißbrauch infolge vorwerfbarer Erlangung der Genehmigung 125
a) Die durch Täuschung, Bedrohung oder Bestechung erlangte Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 VwVfG) 126
b) Die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben erwirkte Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG) 127
c) Positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Genehmigung (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG) 128
d) Kollusives Zusammenwirken 128
2. Die rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Genehmigung 129
a) Verletzung von Individualrechtsgütern 129
b) Verletzung von überindividuellen Rechtsgütern 131
II. Das subjektive Rechtfertigungselement 131
III. Die Beschränkung der Rechtfertigungswirkung unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Genehmigung 132
IV. Umfassende Nichtigkeitsgründe im Strafrecht 132
V. Beteiligung an der Straftat des Amtsträgers 133
VI. Keine strafrechtliche Korrektur der durch § 43 VwVfG vorgegebenen Rechtfertigungslösung 133
C. Eigene Lösung 134
I. Methodische Analyse der zur Einschränkung der Rechtfertigungswirkung fehlerhafter Verwaltungsakte vorgetragenen Lösungen 134
II. Die Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Art. 103 Abs. 2 GG) für die Korrektur der Reichweite fehlerhafter Genehmigungen 135
III. Die Übertragbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens in das Umweltstrafrecht 138
1. Die Bedeutung des Rechtsmißbrauchsgedankens als Korrektiv in den Teilrechtsordnungen 138
a) Die zivilrechtliche Herkunft des Rechtsmißbrauchsgedankens 138
b) Der Rechtsmißbrauchsgedanke im öffentlichen Recht 139
c) Der Rechtsmißbrauchsgedanke im Strafrecht 141
2. Die Geeignetheit des Rechtsmißbrauchsgedankens zur Einschränkung von strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen 142
a) Die Anwendbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens auf das Notwehrrecht 142
b) Die Anwendbarkeit des Rechtsmißbrauchsgedankens im Umweltstrafrecht 145
aa) Die Kriterien für einen Rechtsmißbrauch im Umweltstrafrecht 146
bb) Die Vereinbarkeit einer eingeschränkten Verwaltungsaktsakzessorietät mit den Wertungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes 148
IV. Einschränkung der Verwaltungsaktsakzessorietät ohne Rückgriff auf den Rechtsmißbrauchsgedanken? 154
V. Die Legalisierungswirkung der behördlichen Genehmigung im Hinblick auf die Verletzung von Individualrechtsgütern 156
VI. Die Reichweite der Legalisierungswirkung gegenüber den Umweltgütern 157
VII. Zusammenfassung 161
D. Konsequenzen einer strengen Verwaltungsaktsakzessorietät in der Praxis 162
I. Die Relevanz informellen Verwaltungshandelns 162
II. Die Beachtlichkeit rechtswidriger, belastender Verwaltungsakte 163
III. Die Kontrolle strafrechtlich relevanter Verwaltungsakte durch die Verwaltungsgerichte 164
Kapitel 5: Ergebnisse der Untersuchung 166
Literaturverzeichnis 169