Monetäre Sanktionen als Instrumente staatlichen Handelns
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Monetäre Sanktionen als Instrumente staatlichen Handelns
Ökonomik der Geldstrafen und ihre Funktion im umweltpolitisch motivierten Staatshaushalt
Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 20
(1994)
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Abstract
Vor dem Hintergrund wachsender Umweltkriminalität stellt die vorliegende wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung die Frage nach der Wirkung von Normen und Sanktionen, insbesondere monetärer Sanktionen, in der Umweltpolitik. Angesichts der Regelungsvielfalt und Komplexität staatlicher Interventionsmaßnahmen in diesem Bereich ist seitens der Wirtschaft häufig der Vorwurf des Dirigismus erhoben worden; gleichzeitig wird allgemein die Wirkungslosigkeit von Umweltauflagen beklagt. Der Autor wendet sich daher dem Problem einer mangelnden Beachtung von Auflagen durch die betroffenen Wirtschaftssubjekte näher zu. Der Blick auf betriebswirtschaftliche Planungen, welche stets von einem einzelwirtschaftlich-ökonomischen Entscheidungskalkül bestimmt werden, bietet dann eine Erklärung für die mangelnde Effektivität von Auflagen: So kann ein Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen selbst bei einkalkuliertem Ertappungsrisiko gegenüber der Alternative einer Auflagenbefolgung unter Umständen vorteilhaft sein. Dieser Sachverhalt wird jedoch in der volkswirtschaftlichen Diskussion umweltpolitischer Eingriffsinstrumente bislang wenig beachtet; findet er hingegen explizit Berücksichtigung, so ergibt sich daraus eine ökonomisch modifizierte Bewertung staatlicher Eingriffe, sofern diese auf Verbot und Strafe zurückgreifen.Der wirtschaftswissenschaftliche Ansatz eröffnet in diesem Zusammenhang auch eine interessante finanzwirtschaftliche Perspektive. Als staatliche Einnahmen sind monetäre Sanktionen nicht zuletzt auch Gegenstand finanzwirtschaftlicher Planung und Rechnungslegung. Sie führen allein bei den Gebietskörperschaften gegenwärtig zu jährlichen Einnahmen in Milliardenhöhe. Aus dieser Tatsache ergibt sich für die Vollzugsbehörde ein Zielkonflikt: In dem Moment, in dem sie dominant fiskalische Interessen verfolgt, kann ihr an einer vollständigen Normdurchsetzung, bei der eben gerade keine Einnahmen entstehen, nicht länger gelegen sein. Die ursprünglich intendierte Lenkungsfunktion wird dann dem Grunde nach konterkariert. Es ist deshalb zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die monetäre Sanktion unter ökonomischen Kriterien überhaupt noch ein rationaler Bestandteil staatlicher Umweltpolitik sein kann.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Geleitwort | 7 | ||
| Vorbemerkungen des Verfassers | 11 | ||
| Inhalt | 13 | ||
| Verzeichnis der Abkürzungen | 17 | ||
| Verzeichnis der Übersichten, Abbildungen und Tabellen | 19 | ||
| Einführung und Vorgehensweise | 21 | ||
| Erstes Kapitel: Sanktion und Norm im sozialwissenschaftlichen Kontext | 31 | ||
| 1.1. Begriffsbestimmungen und funktionale Zusammenhänge | 31 | ||
| 1.1.1. Sanktionsbegriff | 31 | ||
| 1.1.2. Normbegriff | 35 | ||
| 1.1.3. Funktionale Zusammenhänge von Norm und Sanktion | 37 | ||
| 1.2. Ansätze zur ökonomischen Zielbestimmung und Mittelbewertung | 39 | ||
| 1.2.1. Grundsätzliche Berührungspunkte von Ökonomie und Jurisprudenz | 39 | ||
| 1.2.2. Ökonomische Zielbestimmung | 43 | ||
| 1.2.2.1. Gesamtwirtschaftliche Allokationsprobleme und gesellschaftliche Normierung: Die traditionellen Argumente | 44 | ||
| 1.2.2.1.1. Externe Effekte und Koordinationskosten ökonomischer Interaktion | 44 | ||
| 1.2.2.1.2. Die optimale Intensität normativer Eingriffe: Eine Vorüberlegung | 50 | ||
| 1.2.2.1.3. Öffentliche Güter und soziale Dilemmata | 51 | ||
| 1.2.2.2. Transaktionskosten und unvollständige Information | 60 | ||
| 1.2.2.3. Normative Arrangements aus politikökonomischer Sicht | 66 | ||
| Exkurs: Zur Frage einer Zweckbindung öffentlicher Einnahmen | 72 | ||
| 1.2.3. Kriterien zur ökonomischen Mittelbewertung | 76 | ||
| 1.3. Die ökonomische Bewertung monetärer Sanktionen nach G. S. BECKER | 80 | ||
| 1.3.1. Effektivität monetärer Sanktionen | 80 | ||
| 1.3.2. Effizienz monetärer Sanktionen | 88 | ||
| 1.3.3. Modellkritik | 98 | ||
| 1.4. Systematischer Wirkungsverbund von Kriminal- und Finanzpolitik | 106 | ||
| 1.5. Ein erstes Zwischenergebnis | 115 | ||
| Zweites Kapitel: Monetäre Sanktionen: Bestandsaufnahme und finanzwissenschaftliche Bewertung | 119 | ||
| 2.1. Materiell-technische Bestandsaufnahme | 121 | ||
| 2.1.1. Formen der monetären Sanktionierung im deutschen Recht | 121 | ||
| 2.1.2. Eine vorläufige Bewertung aus ökonomischer Sicht | 130 | ||
| 2.2. Monetäre Sanktionen im System der öffentlichen Einnahmen | 134 | ||
| 2.2.1. Die monetäre Sanktion – ein Preis? | 135 | ||
| 2.2.1.1. Grundsätzliche Einschätzung und Vorüberlegung | 135 | ||
| 2.2.1.2. Die monetäre Sanktion: Wahlverwandte einer effizienten Haftungsregel? | 140 | ||
| 2.2.1.3. Schlußfolgerungen und Ergänzungen | 151 | ||
| 2.2.2. Die monetäre Sanktion – eine Abgabe? | 156 | ||
| 2.2.2.1. Monetäre Sanktionen als Steuern | 158 | ||
| 2.2.2.2. Monetäre Sanktionen als Kausalabgaben | 163 | ||
| 2.2.2.2.1. Monetäre Sanktionen als „Entgeltabgaben“ | 164 | ||
| 2.2.2.2.2. Monetäre Sanktionen als „Besondere Geldleistungspflichten“ | 174 | ||
| 2.2.2.3. Die monetäre Sanktion im Abgabensystem — ein Rückblick | 180 | ||
| 2.3. Finanzwirtschaftlicher Nachweis von Mittelaufkommen und Mittelverwendung | 182 | ||
| 2.3.1. Monetäre Sanktionen in der amtlichen Statistik | 183 | ||
| 2.3.1.1. Finanzwirtschaftliche Statistiken | 183 | ||
| 2.3.1.2. Erhebungen des Statistischen Bundesamtes | 190 | ||
| 2.3.1.3. Andere statistische Berichtssysteme | 192 | ||
| 2.3.2. Gemeinnützige Organisationen als Empfänger monetärer Sanktionszahlungen | 196 | ||
| 2.3.3. Zur Berücksichtigung monetärer Sanktionen im Finanzausgleich | 200 | ||
| 2.3.3.1. Mittelbare Bezüge zum Finanzausgleich | 201 | ||
| 2.3.3.2. Unmittelbare Bezüge zum Finanzausgleich | 207 | ||
| 2.4. Ein zweites Zwischenergebnis | 210 | ||
| Drittes Kapitel: Umweltnormen mit monetärer Sanktionsdrohung: Element rationaler Umweltpolitik? | 213 | ||
| 3.1. Die Ubiquität monetärer Sanktionen im umweltpolitischen Instrumentarium | 214 | ||
| 3.1.1. Marktanaloge Instrumente der Umweltpolitik | 214 | ||
| 3.1.2. Umweltpolitisches Instrumentarium und monetäre Sanktionen | 218 | ||
| 3.2. Gesellschaftliche Willensbildung und politische Realisierung von Umweltnormen | 225 | ||
| 3.2.1. Entstehung und bürokratischer Vollzug umweltpolitischer Normen | 227 | ||
| 3.2.1.1. Kritische Aspekte der Normentstehung | 227 | ||
| 3.2.1.2. Kritische Aspekte des Normenvollzugs | 232 | ||
| 3.2.2. Verhaltenswirksamkeit umweltpolitischer Normen | 239 | ||
| 3.2.2.1. Illoyales Verhalten rational handelnder Normadressaten | 240 | ||
| 3.2.2.2. Umweltpolitik und freiwillige Kooperation | 245 | ||
| 3.3. Monetäre Sanktionen als Instrumente der Umweltpolitik | 249 | ||
| 3.3.1. Ausgangslage und Fragestellung | 249 | ||
| 3.3.2. Handlungsempfehlungen — Eine pragmatische Skizze | 251 | ||
| 3.3.3. Voraussetzungen für eine Umsetzung | 258 | ||
| 3.4. Ein drittes Zwischenergebnis | 260 | ||
| Viertes Kapitel: Schlußbetrachtung und Ausblick | 265 | ||
| Quellenverzeichnis | 271 | ||
| Personenregister | 293 | ||
| Sachregister | 299 |