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Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht

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Rust, U. (1997). Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht. Eine kritische Untersuchung der Reformvorschläge der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49130-8
Rust, Ulrich. Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht: Eine kritische Untersuchung der Reformvorschläge der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49130-8
Rust, U (1997): Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht: Eine kritische Untersuchung der Reformvorschläge der Schuldrechtskommission, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49130-8

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Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht

Eine kritische Untersuchung der Reformvorschläge der Schuldrechtskommission

Rust, Ulrich

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 200

(1997)

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Abstract

Die Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts schlägt in ihrem Reformentwurf eine Auflösung des klassischen Gewährleistungsrechts vor. Statt dessen soll in Anlehnung an das UN-Kaufrecht ein allumfassender Haftungstatbestand in Gestalt der Pflichtverletzung eingeführt werden, unter den auch der Sachmangel zu subsumieren sein soll. Der Verf. nimmt dies zum Anlaß, die bekannten, die Reformdiskussion auslösenden Probleme der geltenden Sachmängelhaftung umfassend zu untersuchen und diese dem Entwurf der Schuldrechtskommission gegenüberzustellen.

Sein Hauptaugenmerk gilt dabei den dogmatischen Grundlagen des geltenden Rechts. Hier kommt der Verf. zu dem Ergebnis, daß die Lieferung einer mangelhaften Sache die Nichterfüllung einer Leistungspflicht bedeutet, eine allgemeine Verschuldenshaftung hingegen auf der schuldhaften Verletzung einer unentwickelten Schutzpflicht beruht. Der Verf. verwirft damit nicht nur die leidige Differenzierung in Mangel- und Mangelfolgeschäden zugunsten einer umfassenden culpa-Haftung. Vielmehr zieht er daraus den Schluß, daß geltendes Gewährleistungs- und allgemeines Leistungsstörungsrecht nicht so unvereinbar und isoliert nebeneinander stehen, wie es von der herrschenden Lehre und der Reformkommission gesehen wird.

Auch zur Einführung eines Rechtsbehelfs der Nacherfüllung äußert sich der Verf. kritisch. Beide Rechtsbehelfe sind seiner Ansicht nach mit so weitreichenden Ausnahmetatbeständen versehen, daß von einem klaren Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Nacherfüllung keinesfalls gesprochen werden kann. Vielmehr vertraut der Verf. auf die derzeit praktizierte Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Interessen der die Nacherfüllung ablehnenden Vertragspartei.

Die Vereinheitlichung der Verjährungsfristen befürwortet der Verf. hingegen, da die bestehenden Divergenzen zu Abgrenzungsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Rechtsbehelfen geradezu einladen.

Im Ergebnis steht der Verf. einer vollständigen Auflösung der klassischen Sachmängelhaftung skeptisch gegenüber, da die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Haftungstatbestandes seiner Ansicht nach nur die Strukturprobleme, nicht aber die Sachprobleme des geltenden Rechts lösen kann. Vielmehr bedarf das Gewährleistungsrecht seiner Ansicht nach nur einzelner, punktueller Änderungen, um seinen angestammten Platz im HGH sichern zu können, ohne die historischen Wurzeln des römischen und gemeinen Rechts preiszugeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung und Zielsetzung 21
§ 2 Die Entwicklungsgeschichte der Schuldrechtsreform 24
I. Die Anfänge der Reformbestrebungen 24
II. Die Gutachten zur Schuldrechtsreform 25
III. Der Abschlußbericht und der Reformentwurf 27
§ 3 Die dogmatischen Grundlagen 31
I. Die Dogmatik des BGB 31
1. Der Vertragsinhalt 31
a) Die Beschaffenheit als bloßes Motiv 31
b) Die Beschaffenheit als Vertragsinhalt 32
c) Die Grundprinzipien des römischen Rechts 34
d) Zusammenfassung 35
2. Die dogmatische Begründung der Gewährleistung beim Spezieskauf 35
a) Die Gewährleistungstheorie 36
aa) Die Gewährleistungstheorie unter dem Einfluß Zitelmanns 37
bb) Die Gewährleistungstheorie unter dem Einfluß Flumes 39
cc) Die Gründe gegen die Herleitung aus der Vertragspflicht 40
(1) Der fehlende Erfüllungsanspruch 40
(2) Die Nichtigkeit gem. § 306 BGB 40
b) Die Nichterfüllungstheorie 41
aa) Die „bekennenden“ Vertreter der Nichterfüllungstheorie 41
bb) Die Ansicht Flumes 42
cc) Die Rechtsprechung 42
c) Stellungnahme 43
aa) Der fehlende Erfüllungsanspruch 43
bb) Die Nichtigkeit gem. § 306 BGB 45
d) Ergebnis 46
3. Der Rechtsgrund der Gewährleistung beim Gattungskauf 46
4. Leistungs- und Schutzpflichten 47
a) Die Lieferung einer mangelhaften Sache als Nichterfüllung einer Leistungspflicht 47
b) Der Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Schlechtleistung als schuldhafte Verletzung einer Schutzpflicht 50
II. Die Dogmatik des Kommissionsentwurfs 52
1. Die Pflicht zur Mangelfreiheit 53
2. Die Pflichtverletzung 56
a) Die Begriffsentwicklung 57
aa) Das Einheitliche Kaufgesetz 57
bb) Das Huber’sche Gutachten 59
cc) Das UN-Kaufrecht 59
dd) Der Kommissionsentwurf 60
b) Die Vereinheitlichung des Haftungstatbestands 60
c) Die Differenzierung zwischen Pflichtverletzung und Sorgfaltswidrigkeit 63
3. Zusammenfassung 65
§ 4 Der Sachmangel 67
I. Das BGB 68
1. Die Differenzierung zwischen Fehler und zugesicherter Eigenschaft 68
a) Der Fehlerbegriff 69
aa) Der objektive Fehlerbegriff 69
bb) Der subjektive Fehlerbegriff 72
b) Die zugesicherte Eigenschaft 75
aa) Die praktische Relevanz der Zusicherung 76
bb) Die stillschweigende Zusicherung 77
c) Zusammenfassung 80
2. Die Differenzierung zwischen Fehler und Falschlieferung 81
a) Handelsrechtlicher Gattungskauf 83
aa) Die Rechtsprechung 83
bb) Die dogmatische Einordnung und die Reaktion der Literatur 85
b) Bürgerlichrechtlicher Gattungskauf 88
c) Stückkauf 88
d) Zusammenfassung 89
II. Der Kommissionsentwurf 89
1. Der Begriff des Sachmangels 89
a) Die Entscheidung für den subjektiven Fehlerbegriff 90
b) Der Wegfall der zugesicherten Eigenschaft 90
c) Der Unterschied zwischen Beschaffenheit und Umweltbeziehung 93
aa) Der unterschiedliche Haftungsgrund 93
bb) Die Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Haftungsgrundlagen nach dem Komissionsentwurf 95
d) Zusammenfassung 97
2. Die Falschlieferung 97
a) Die Berechtigung der Gleichstellung 98
b) Der Ausnahmetatbestand 99
c) Die Anpassung der Rechtsfolgen 100
aa) Das Gewährleistungsrecht als Konkretisierung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 100
bb) Die Minderung als spezielles Gewährleistungsrecht 100
d) Die bleibende Differenzierbarkeit zwischen Spezies- und Gattungskauf 102
e) Zusammenfassung 103
§ 5 Die Nacherfüllung 104
I. Das BGB 104
1. Die vereinbarte Nacherfüllung 105
2. Das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers 105
a) Die Materialien zum BGB 106
aa) Der Spezieskauf 106
bb) Der Gattungskauf 107
(1) Die Abwendung der Minderung 108
(2) Die Abwendung der Wandlung 108
b) Die ablehnende Literaturansicht 109
c) Der Ausnahmetatbestand der Rechtsprechung 112
d) Stellungnahme 113
3. Die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers 117
a) Die Literaturansicht für eine gesetzliche Nachbesserungspflicht 118
b) Die herrschende Meinung gegen eine gesetzliche Nachbesserungspflicht 120
c) Zusammenfassung 121
II. Der Kommissionsentwurf 122
1. Das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers 124
a) Die Ausnahmetatbestände 124
aa) Der sofortige Rücktritt 124
(1) Die offensichtliche Erfolglosigkeit der Nacherfüllung; § 323 II Nr. 1 KE 125
(2) Das einfache Fixgeschäft; § 323 II Nr. 2 KE 126
(3) Besondere Gründe unter Abwägung der beiderseitigen Interessen; § 323 II Nr. 3 KE 127
(4) Die fehlgeschlagene Nacherfüllung; § 439 II KE 129
(5) Zusammenfassung 131
bb) Die sofortige Minderung 131
cc) Der sofortige Schadenersatz 132
b) Zwischenergebnis und kritische Würdigung 133
2. Die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers 135
a) Der Ausnahmetatbestand des § 438 III KE 135
aa) Die Bedeutung des § 438 III KE 135
bb) Der Inhalt des § 438 III KE 137
b) Zwischenergebnis und kritische Würdigung 139
3. Zusammenfassung 139
§ 6 Wandlung und Minderung 141
I. Das BGB 141
1. Die Wandlung 141
a) Die rechtstechnische Ausgestaltung 142
aa) Die Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch 143
bb) Die Wandlungstheorien 145
cc) Die Rechtsprechung 147
b) Die Rückabwicklung 149
2. Die Minderung 151
II. Der Kommissionsentwurf 152
1. Der Rücktritt 152
a) Die rechtstechnische Ausgestaltung 153
b) Der Ausnahmetatbestand der unerheblichen Pflichtverletzung gem. § 323 III Nr. 1 KE 154
aa) Der Begriff der Unerheblichkeit 154
bb) Die Reichweite des Ausnahmetatbestandes nach dem Kommissionsentwurf 156
c) Der Rücktritt bei Schutzpflichtverletzungen; § 323 III Nr. 2 KE 157
d) Die Rückabwicklung 160
e) Zusammenfassung 162
2. Die Minderung 163
§ 7 Der Anspruch auf Schadenersatz 165
I. Das BGB 165
1. Die Verschuldenshaftung bei mangelhafter Lieferung 166
a) Die allgemeine culpa-Haftung aufgrund Schutzpflichtverletzung 167
b) Die culpa-Haftung bei Sachmängeln 168
aa) Die Materialien zum BGB und die anfängliche RG-Rechtsprechung 169
bb) Die konkreten Schutzpflichtverletzungen bei der Lieferung mangelhafter Kaufsachen 172
(1) Der Gattungskauf 172
(a) Fehlerhafte Produktion 173
(b) Unsorgfältige Auswahl (aufgrund verletzter Untersuchungspflicht) 174
(c) Sorgfaltswidrige Empfehlung einer zum Vertragszweck untauglichen Gattung 175
(2) Der Spezieskauf 175
(a) Fehlerhafte Herstellung 175
(b) Unterlassene Untersuchung und Aufklärung 176
(c) Schuldhafte Mangelverursachung nach Vertragsschluß 177
c) Der Umfang der Schadenersatzpflicht 177
aa) Die heutige höchstrichterliche Beschränkung der culpa-Haftung nach der Art des Schadens 178
(1) Der Mangelschaden 179
(2) Der Mangelfolgeschaden 180
(a) Sach- und Personenschäden 180
(b) Vermögensschäden 181
bb) Die Ersatzfähigkeit des gesamten Käuferinteresses aus der culpa-Haftung 182
(1) Die Schutzpflichten zur Wahrung des gesamten Käuferinteresses 183
(2) Höchstrichterliche Korrekturansätze zum Schutz des gesamten Käuferinteresses 185
cc) Die konkrete Kausalität zwischen Schutzpflichtverletzung und Schaden 186
(1) Die kausale Beeinträchtigung des Integritätsinteresses 187
(2) Die kausale Beeinträchtigung des Äquivalenzinteresses 187
(a) Der Gattungskauf 188
(b) Spezieskauf 189
(3) Zwischenergebnis 191
d) Zusammenfassung 191
2. Der Umfang der Haftung nach § 463 BGB 192
a) Die Zusicherungshaftung 193
aa) Übersicht über die historische Entwicklung 193
bb) Die verfehlte Einschränkung des Haftungsumfangs 194
cc) Das klarstellende erweiterte Verständnis des Haftungstatbestandes 195
b) Die Arglisthaftung 196
II. Der Kommissionsentwurf 197
1. Die Verschuldenshaftung 197
a) Die Grundstruktur der Ersatzpflicht 197
b) Der „einfache“ Schadenersatzanspruch; § 280 I KE 198
c) Der Ersatz des in der Mangelhaftigkeit selbst liegenden Schadens; §§ 280 II, 283, 327 KE 199
aa) Die Nacherfüllungsfrist 200
bb) Die Differenzierung zwischen den §§ 283 und 327 KE 200
d) Stellungnahme 201
2. Die Garantiehaftung 205
3. Zusammenfassung 206
§ 8 Die Verjährung 207
I. Das BGB 207
1. Die kurze Verjährung des § 477 BGB im Verhältnis zu den sonstigen Anspruchsgrundlagen 208
a) Die Rechtsprechung 209
aa) Die positive Forderungsverletzung 209
bb) Culpa in contrahendo 210
cc) § 823 BGB 212
dd) Die aliud-Lieferung 214
b) Die Literatur 215
c) Stellungnahme 216
2. Der Verjährungsbeginn bei verdeckten Mängeln 220
a) Die historischen Grundlagen 220
b) Die Position von Literatur und Rechtsprechung 221
c) Zusammenfassung 223
II. Der Kommissionsentwurf 224
1. Die vertragliche Verjährung 225
a) Die Verjährungsfrist 226
b) Der Verjährungsbeginn 230
aa) Mängelansprüche; § 196 IV KE 230
bb) Sonstige Pflichtverletzungen; § 196 III KE 231
cc) Das Abgrenzungsproblem zwischen Absatz IV und III des § 196 KE 232
dd) Zusammenfassung 234
2. Die deliktische Verjährung 234
3. Die Verjährung bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; § 201 KE 235
4. Die Verjährung bei Anspruchskonkurrenz 235
5. Zusammenfassung 237
§ 9 Ergebnisse 239
I. Die Haftungsgrundlagen 239
II. Der Sachmangel 239
III. Die Nacherfüllung 241
IV. Wandlung und Minderung 242
V. Der Schadenersatzanspruch 243
VI. Die Verjährung 244
VII. Fazit 245
Literaturverzeichnis 246