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Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland

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Theodossis, G. (1996). Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48846-9
Theodossis, Gerassimos. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland: Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48846-9
Theodossis, G (1996): Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland: Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48846-9

Format

Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland

Kontrollverfahren und Verfassungsrechtsprechung. Zugleich eine Untersuchung über die parlamentarische Geschäftsordnung

Theodossis, Gerassimos

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 38

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
A. Parlamentarische Geschäftsordnungen im Rechtsgebilde der nationalen Verfassungen – Der Weg zur Verfassungskontrolle 18
I. Parlamentarische Geschäftsordnungen 18
II. Parlaments- bzw. Geschäftsordnungsautonomie und Verfassung 19
III. Autonome Geschäftsordnungsgebung als probates Verfahren zur Umgehung der Verfassung durch die Parlamente – eine Exemplifikation 23
1. Griechenland: Art. 63 Abs. 4 der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments von 1975 25
2. Frankreich: Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Republik während der IV. französischen Republik 26
3. Deutschland: Änderung der Geschäftsordnung des Reichstages am 23. März 1933 28
IV. Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen 29
B. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Griechenland 31
I. Die Geschäftsordnungsautonomie des griechischen Parlaments 31
1. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung bis zur geltenden Verfassung 31
2. Das griechische Parlament und seine Geschäftsordnungsautonomie nach der Verfassung von 1975 32
3. Der Regelungsumfang der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie 33
4. Das Verfahren zur Geschäftsordnungsgebung bzw. -änderung 34
a) Geschäftsordnung 34
b) Dienstliche Geschäftsordnung 36
5. Zeitlicher und personeller Geltungsbereich der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments 36
6. Rechtsnatur und Rang der Geschäftsordnung des griechischen Parlaments 37
II. Parlamentarische Geschäftsordnungen im Zugriffsbereich der griechischen Gerichte? 38
1. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen und die griechische Gerichtsbarkeit nach der Verfassung von 1975 38
2. Die Kontrollbefugnis der griechischen Gerichte nach der Verfassung von 1975 39
III. Parlamentarische Geschäftsordnungen als Prüfungsgegenstand der Inzidentkontrolle durch die griechischen Gerichte 42
1. Die Gerichtskontrolle gemäß Art. 93 Abs. 4 Verf. v. 1975 42
2. Die Verfassungskontrolle der griechischen Gerichte und die Geschäftsordnung des Parlaments 43
IV. Zusammenfassung: Parlamentarische Geschäftsordnungsgebung bzw. -anwendung in Griechenland ohne Verfassungskontrolle 45
C. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in Frankreich 47
I. Verfassungsgerichtsbarkeit und parlamentarische Geschäftsordnungen in Frankreich 47
1. Die französischen Verfassungen und die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie 47
2. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung bis zur Verfassung von 1958 – Verfassungskontrolle in Frankreich 48
3. Der historische Hintergrund der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich im Jahre 1958 – Verfassungskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen 51
4. Die Geschäftsordnungsautonomie des französischen Parlaments 55
II. Die Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat – Verfahren 57
1. Das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen 57
a) Rechtsgrundlagen des Verfahrens 57
b) Kontrollgegenstand 59
c) Ingangsetzen des Verfahrens – Fristen 60
d) Bekanntmachung der Entscheidungen des Verfassungsrates 62
2. Die ersten Entscheidungen des Verfassungsrates über die Geschäftsordnungen von Nationalversammlung bzw. Senat – Verfahrensrechtliche Schwerpunkte 62
3. Der Kontrollmaßstab nach der Rechtsprechung des Verfassungsrates 65
a) Die Ordonnanzen nach Art. 92 Abs. 1 Verf. v. 1958 als Kontrollmaßstab 66
b) (Einfache) Gesetze als Kontrollmaßstab 69
III. Die Verfassungskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat – Ziele und Resultate 71
1. Entscheidungen des Verfassungsrates zum Schutz der einzelnen Abgeordneten bzw. der Parlamentsminderheiten 71
2. Entscheidungen des Verfassungsrates zugunsten der Prärogativen des Parlaments bzw. der Parlamentarier 73
3. Die Entscheidungen des Verfassungsrates zum Schutz der Regierungsprärogativen 77
a) Die Entscheidungen des Verfassungsrates im Jahre 1959 77
b) Die Entscheidungen des Verfassungsrates bis zum Jahre 1968. 80
c) Die Entscheidungen des Verfassungsrates nach 1968 83
IV. Die Verfassungsmäßigkeitskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen durch den französischen Verfassungsrat – Entscheidungstechniken und Entscheidungswirkungen 86
1. Die Methoden zur Verfassungsauslegung 86
2. Der Verfassungsmäßigkeitsbegriff 90
3. Die Entscheidungsvarianten 91
4. Die Bindungswirkung der Entscheidungen 94
V. Zusammenfassung: Parlamentarische Geschäftsordnungsgebung in Frankreich unter dem Vorbehalt der Verfassungsratsentscheidungen 96
D. Gerichtskontrolle der parlamentarischen Geschäftsordnungen in der Bundesrepublik Deutschland 99
I. Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit 99
1. Der historische Hintergrund der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz 99
2. Die Verfassungsgerichtsbarkeit unter der Weimarer Reichsverfassung 100
3. Das Bundesverfassungsgericht des Grundgesetzes 102
4. Der Charakter der grundgesetzlichen Verfassungsgerichtsbarkeit 104
a) Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts 104
b) Keine Kontrolle von Amts wegen und keine „a priori“ Verfassungskontrolle 106
c) Das Bundesverfassungsgericht als Kontrolleur der Staatsgewalten 107
d) Das Bundesverfassungsgericht als Kontrolleur des parlamentarischen Geschäftsordnungsgebers 109
II. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen nach deutschem Recht und deren Rechtscharakter 109
1. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als parlamentarische Gremien 109
2. Die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages und Bundesrates 111
a) Verfassungsrechtliche Garantie der parlamentarischen Geschäftsordnungsautonomie 111
b) Regelungsgehalt der autonomen Geschäftsordnungsgebung 112
c) Das autonome Geschäftsordnungsgebungs- bzw. Geschäftsordnungsänderungsverfahren – Minderheitenschutz 113
d) Das Publikationsverfahren – (Geltende) Fassungen der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat 115
3. Die Charakteristika der Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnungen 116
a) Die Geltungsdauer der Geschäftsordnungen des Bundesrats bzw. des Bundestages 116
b) Die Reichweite des personellen Geltungsbereichs der parlamentarischen Geschäftsordnungen 118
c) Der Regelungsgehalt der Geschäftsordnungsautonomie nach den geltenden Geschäftsordnungsvorschriften 120
d) Das Abweichungsverfahren 123
4. Die Kategorisierung der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat 124
III. Das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht und die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit 126
1. Das richterliche Prüfungsrecht der deutschen Gerichte und die Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnung 126
2. Vorlagefähigkeit der parlamentarischen Geschäftsordnungen gemäß Art. 100 Abs. 1 GG? 127
3. Beschwerdeführung gegen parlamentarische Geschäftsordnungsvorschriften gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG? 130
4. Parlamentarisches Geschäftsordnungsrecht als Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG 132
5. Die parlamentarischen Geschäftsordnungen und das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG 136
a) Die Bundestags-bzw. Bundesratsgeschäftsordnung als Gegenstand von Streitigkeiten über die „Rechte und Pflichten“ der obersten Bundesorganen 136
b) Die Bundestags- bzw. Bundesratsgeschäftsordnungen als zulässige Maßnahme bzw. als zulässiger Prüfungsgegenstand i. S. der §§ 64ff BVerfGG 142
c) Parteifähigkeit und Antragsbefugnis einer Organklage mit parlamentarischem Geschäftsordnungsrecht als Angriffsgegenstand 144
d) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Organstreitverfahrens mit dem parlamentarischen Geschäftsordnungsrecht als Kontrollgegenstand 148
e) Die „aktuelle rechtliche Betroffenheit des Antragstellers“ und die Zulässigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 64 BVerfGG 149
IV. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen über das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht 155
1. Entscheidungsformen, Entscheidungsvarianten und Entscheidungsfolgen 155
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht 163
a) Das Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 1952 163
b) Die inzidente Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts 168
c) Das Urteil des Zweiten Senats vom 13. Juni 1989 175
d) Das Urteil des Zweiten Senats vom 16. Juli 1991 178
V. Zusammenfassung: Das deutsche Bundesverfassungsgericht als Mitgeschäftsordnungsgeber? 181
Epilog 187
Anhang: Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen 190
I. Griechische Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen 190
1. Die Verfassung von 1975 190
2. Das Gesetz über den Obersten Sondergerichtshof 345/1976 193
II. Französische Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen 195
1. Die Verfassung von 1958 195
2. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 198
3. Die Ordonnanz Nr. 58–1067 vom 7. November 1958 198
III. Deutsche Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen 199
1. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1) (BGBl. III 100–1) 199
2. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) (BGBl. III 1104–1) 202
Literaturverzeichnis 205