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Segna, U. (2002). Vorstandskontrolle in Großvereinen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50650-7
Segna, Ulrich. Vorstandskontrolle in Großvereinen. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50650-7
Segna, U (2002): Vorstandskontrolle in Großvereinen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50650-7

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Vorstandskontrolle in Großvereinen

Segna, Ulrich

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 271

(2002)

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Abstract

Die Vorschriften des BGB-Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) erfassen dem Wortlaut nach sämtliche Vereine, ungeachtet ihrer Mitgliederzahl, ihres Organisationsaufbaus und ihres Wirkungsbereichs. Doch war man sich schon zur Zeit der Entstehung des BGB darüber im klaren, daß sie nicht über den lokalen Kleinverein hinaus passen.

Neben die vielen Kleinvereine sind mit der Zeit Großvereine verschiedenster Art getreten, so etwa bundesweit tätige Gesamtvereine und Vereinsverbände mit z. T. mehreren hunderttausend Mitgliedern, die unter Ausnutzung des sogenannten Nebenzweckprivilegs umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten und mitunter gar als Konzernspitze fungieren. Bekannte Beispiele sind die Automobilclubs und die Vereine der Freien Wohlfahrtspflege. In Großvereinen funktioniert das vom Gesetzgeber vorgesehene Modell der Steuerung und Überwachung des Vorstands durch die Mitglieder nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr.

Ulrich Segna nimmt eine umfassende Analyse und Fortbildung des geltenden Vereinsrechts vor und fragt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Vorstandskontrolle in Großvereinen zu verbessern. Er versteht seine Untersuchung insofern auch als Ergänzung zur gegenwärtig geführten »Corporate Governance«-Debatte.

Ausgezeichnet mit dem Rasch-Förderpreis 2001/2002.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einführung 21
Erster Teil: Erscheinungsformen von Großvereinen 27
§ 2 Der Begriff des Großvereins 27
I. Abgrenzungsansätze des Schrifttums 27
1. Großverein 27
2. Verbandsbegriff des Vereinsrechts 28
3. Zur Abgrenzungsmethode 29
II. Sondergesetzliche Abgrenzungsansätze 31
1. Große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 31
2. Großgenossenschaften 35
3. Publikumspersonengesellschaften 38
4. Verbandsbegriff des Entwurfs eines Verbände-Gesetzes 41
III. Gesamtvereine und Vereinsverbände 44
1. Der Gesamtverein 44
a) Gesamtverein mit selbständigen Untergliederungen 45
b) Gesamtverein mit unselbständigen Untergliederungen 50
c) Zusammenfassung 51
2. Der Vereinsverband 51
3. Mischformen 54
IV. Wirtschaftlich tätige Idealvereine 55
1. Vereinsklassenabgrenzung und Nebenzweckprivileg 55
a) Typologie der wirtschaftlichen Vereine 55
b) Inhalt und Umfang des Nebenzweckprivilegs 57
2. Die betroffenen Schutzinteressen 59
a) Verkehrsschutz 59
b) Mitgliederschutz 62
c) Folgerungen 66
3. Auslagerung unternehmerischer Tätigkeit auf Kapitalgesellschaften 66
a) Auslagerung und Vereinsklassenabgrenzung 67
b) Auslagerung und Konzernrecht 74
V. Spendenvereine 75
VI. Gang der Darstellung 77
§ 3 Rechtstatsachen 79
I. Automobilclubs 80
1. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) 80
2. ACE Auto Club Europa e. V. (ACE) 88
II. Vereine der Freien Wohlfahrtspflege 90
1. Deutsches Rotes Kreuz (DRK) 90
2. Der Paritätische Wohlfahrtsverband 94
3. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) 96
III. Greenpeace e. V. 101
IV. Vereine der Fußball-Bundesliga 104
Zweiter Teil: Vorstandskontrolle 109
§ 4 Die Leitungsmacht im Verein 109
I. Einführung 109
II. Die Vertretung des Vereins durch den Vorstand 112
1. Grundsatz der Mehrheitsvertretung 112
2. Beschränkungen der Vertretungsmacht 113
a) Satzungsmäßige Beschränkungen 113
b) Verpflichtungen im Entscheidungsbereich der Mitglieder 115
c) Partieller Ausschluß des Vorstandes von der Vertretung „nach innen"? 116
III. Die Geschäftsführung durch den Vorstand 117
1. Grundlagen 117
a) Begriff der Geschäftsführung 117
b) Der Grundsatz mehrheitlicher Geschäftsführung 120
c) Bindung an Vereinszweck und -gegenständ 122
aa) Vereinszweck 122
bb) Vereinsgegenstand 125
d) Das Weisungsrecht der Mitgliederversammlung 128
e) Vorlagepflichten nach § 36 2. Fall BGB 131
2. Die Mitwirkung fakultativer Vereinsorgane an der Geschäftsführung 139
a) Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben 139
b) Zustimmungsvorbehalte 140
3. Einfluß außenstehender Dritter auf die Geschäftsführung 142
a) Einflußrechte in der Satzung 142
aa) Praktische Bedeutung 142
bb) Rechte Dritter „ad personam": Grundlagen 144
cc) Auswirkungen auf das Weisungsrecht der Mitgliederversammlung 149
b) Ungeschriebenes Weisungsrecht im Gesamtverein? 149
4. Beteiligung an Unternehmensverbindungen 151
a) Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 152
aa) Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz 152
bb) Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsübertragung 153
b) Beteiligungserwerb 161
c) Abschluß von Unternehmensverträgen 162
d) Beteiligungsverwaltung, Konzernleitung 165
§ 5 Kontrolle durch die Mitgliederversammlung 168
I. Die Personalkompetenz der Mitgliederversammlung 168
1. Bestellung des Vorstandes 168
a) Zuständigkeit 169
aa) Die Regelzuständigkeit der Mitgliederversammlung 169
bb) Delegation auf andere Vereinsorgane 169
cc) Fremdeinfluß auf die Besetzung des Vorstandes 171
b) Amtsdauer 175
c) Effektivität der Vorstandswahl 177
2. Abberufung 180
3. Vertrag über die Anstellungsbedingungen 184
a) Bestellung und Anstellung im Vereinsrecht 184
b) Einheit von Bestellungs- und Anstellungskompetenz 185
c) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis 189
4. Entlastung 190
5. Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder 193
a) Bestellung eines besonderen Vertreters 194
b) Erforderlichkeit eines Mitgliederbeschlusses? 195
c) Vereine mit Aufsichtsrat 197
II. Die Durchführung der Mitgliederversammlung 199
1. Tagungsturnus 199
2. Information der Mitgliederversammlung 202
a) Das „kollektive Informationsrecht" 202
aa) Berichtspflicht des Vorstandes 203
bb) Auskunftspflicht des Vorstandes 206
cc) Rechenschaftspflicht des Vorstandes 207
b) Satzungsmäßige Berichts- und Rechenschaftspflichten 208
3. Die Mitteilung der Beschlußgegenstände 209
a) Schutzzwecke des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB 209
b) Abweichende Satzungsgestaltungen 210
§ 6 Kontrolle durch Mitglieder und Mitgliederminderheiten 214
I. Einführung 214
II. Mitverwaltungsrechte in der Mitgliederversammlung 217
1. Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung 217
2. Antragsrecht 219
3. Stimmrecht 223
III. Einberufungsrecht 225
IV. Mitgliederklagen 229
1. Die Geltendmachung von Beschlußmängeln 229
a) Die herkömmliche Behandlung von Beschlußmängeln 229
b) Kritik 233
aa) Nichtigkeit als zwingende Folge rechtswidriger Beschlüsse? 233
bb) Das Mitgliedschaftsrecht auf gesetz- und satzungsmäßige Beschlußfassung 233
c) Anfechtungsklage im Vereinsrecht? 236
aa) Anfechtungsklage bei allen Vereinen? 236
bb) Anfechtungsklage bei „Großvereinen"? 240
d) Ergebnis 242
2. Die Beseitigungs- und Unterlassungsklage 242
a) Einführung 242
b) Grundlagen 245
aa) Der verbandsrechtlich-mitgliedschaftliche Ansatz 245
bb) Schutzbedürfnis im Vereinsrecht 247
cc) Kein allgemeines Mitgliedschaftsrecht auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten 251
c) Anwendungsfälle 252
aa) Mißachtung von Entscheidungskompetenzen der Mitgliederversammlung 252
bb) Klage auf Durchführung von Mitgliederbeschlüssen 254
cc) Abwehrklage als Ergänzung der Beschlußmängelklage 255
d) Ergebnis 256
V. Actio pro socio im Verein? 256
1. Bedürfnis für die actio pro socio 257
2. Rechtsgrundlage 261
3. Actio pro socio als Notgeschäftsführungsbefugnis 262
4. Ergebnis 263
VI. Das individuelle Informationsrecht 264
1. Inhalt 264
a) Entsprechende Anwendung des § 131 AktG? 264
b) Folgerung 269
2. Schranken 270
3. Überlegungen de lege ferenda 271
VII. Die Austrittsfreiheit 273
1. Funktion 273
2. Beeinträchtigungen 275
VIII. Sonderformen der Mitgliedschaft 278
1. Zulässigkeit verschiedener Mitgliedschaftsformen 278
2. Fördermitglieder ohne Mitverwaltungsrechte 281
3. Stimmrechtslose Mitglieder 282
a) Notwendige Zustimmung des Betroffenen bei Stimmrechtsentzug? 282
b) Rechtsstellung stimmrechtsloser Mitglieder 283
§ 7 Kontrolle durch eine Delegiertenversammlung 285
I. Einführung 285
II. Die Errichtung einer Delegiertenversammlung 288
1. Fakultative Delegiertenversammlung 288
2. Zwingende Delegiertenversammlung? 290
III. Die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung 295
1. Der Grundsatz der Repräsentativität 295
2. Delegiertenschlüssel 296
a) Festlegung des Delegiertenschlüssels 297
b) Mindestgröße der Delegiertenversammlung 303
c) Das Verhältnis zwischen „gekorenen" und „geborenen" Delegierten 304
3. Die Bestellung der Delegierten 307
a) Bestellungsverfahren 308
aa) Wahlkörper 309
bb) Wahlgrundsätze 309
cc) Passive Wahlberechtigung 315
b) Amtsdauer 316
IV. Rechtsstellung der Delegierten 318
1. Mitverwaltungsrechte 318
a) Umfang 318
b) Weisungsgebundenheit der Delegierten? 318
2. Einberufungsrecht 321
3. Klagerechte 322
a) Die Geltendmachung von Beschlußmängeln 322
b) Die mitgliedschaftliche Abwehrklage 323
4. Individuelles Informationsrecht 323
V. Rechte der außenstehenden Mitglieder 324
1. Mitverwaltungsrechte 324
2. Recht auf Anwesenheit in der Delegiertenversammlung 325
3. Einberufungsrecht 326
4. Mitgliederklagen 327
a) Die Geltendmachung von Beschlußmängeln 327
b) Die mitgliedschaftliche Abwehrklage 330
5. Actio pro socio 331
6. Individuelles Informationsrecht 332
VI. Die Delegiertenversammlung im Vereinsverband 332
Dritter Teil: Satzungsautonomie und Inhaltskontrolle 335
§ 8 Rechtskontrolle der Vereinssatzung 336
I. Fragestellung 336
II. Innere Organisation 338
1. Zwingendes Vereinsrecht 338
a) Überblick 338
b) Satzungsprivileg der Mitgliederversammlung? 339
c) Zuständigkeit zur Auflösung des Vereins 342
2. § 138 BGB 344
ΙII. Einflußrechte Dritter 348
1. Der Grundsatz der Vereinsautonomie 348
2. Folgerungen der Rechtsprechung 350
3. Stellungnahme 352
a) Gesamtwürdigung der Drittbefugnisse 352
b) Mitwirkung Dritter bei der Satzungsgestaltung 353
aa) Initiativ- und Zustimmungsrechte 353
bb) Bindung an eine Mustersatzung 355
c) Mitwirkung Dritter bei der Auflösung des Vereins 359
IV. Zusammenfassung 360
§ 9 Inhaltskontrolle der Vereinssatzung 361
I. Einführung 361
II. Allgemeine Kennzeichen der Inhaltskontrolle 362
1. Maßstab 362
2. Wirkungsweise 366
3. Rechtsfolgen 366
III. Zur Entwicklung der Rechtsprechung 368
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 368
2. Rechtsprechung der Instanzgerichte 372
IV. Zulässigkeit der Inhaltskontrolle 373
1. Inhaltskontrolle bei allen Vereinen? 373
2. Vereine ohne Austrittsfreiheit 379
3. Publikumsvereine 380
4. Veränderung der Beitrittsmotivation 381
5. Ergebnis 383
V. Möglichkeiten und Grenzen der Inhaltskontrolle 384
1. Die gerichtliche Durchsetzung angemessener Satzungsklauseln 384
a) Kontrolle durch das Prozeßgericht 384
b) Kontrolle durch das Registergericht 387
2. Reichweite der Inhaltskontrolle 392
3. Ergebnis 395
§ 10 Vereine mit Sonderstatus 395
I. Das Selbstverwaltungsrecht religiöser und weltanschaulicher Vereine 395
1. Begriffsbestimmungen 396
2. Folgerungen für die Anwendbarkeit des BGB-Vereinsrechts 397
a) Regelungen über das Außenverhältnis 397
b) Regelungen über das Innenverhältnis 398
II. Die innere Verfassung von Interessenverbänden 402
1. Gebot einer demokratischen Verbandsverfassung? 402
2. Konkretisierungen 405
Vierter Teil: Schluß 407
§ 11 Defizite des geltenden Rechts 407
§ 12 Vereinsrechtsreform 411
I. Die Reformdiskussion in Osterreich 411
1. Anlaß und Stand der Reformdiskussion 411
2. Der „Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Vereinsrecht" 412
3. Der Entwurf eines „Bundesgesetzes über Vereine" 415
II. Reformüberlegungen für das deutsche Recht 417
1. Absage an ein privatrechtliches Vereinsgesetz 417
2. Rechtsformkontrolle 418
3. Quantitative Begrenzung des Nebenzweckprivilegs 420
4. Rechnungslegung, Publizität, Pflichtprüfung 423
5. Vereinsorgane 427
6. Mitgliedschaftsrechte 428
7. Vereine mit einer unternehmerischen Beteiligung 429
a) Vereinsklassenabgrenzung 429
b) Konzernrechnungslegung 432
III. Zusammenfassung 432
Schrifttumsverzeichnis 434
Anhang: Verzeichnis der verwendeten Materialien 458
Sachwortverzeichnis 461