Vorstandskontrolle in Großvereinen

Ulrich Segna

doi:10.3790/978-3-428-50650-7

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Segna, U. (2002). Vorstandskontrolle in Großvereinen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50650-7

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Vorstandskontrolle in Großvereinen

Segna, Ulrich

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 271

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50650-7
978-3-428-10650-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50650-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 468
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Vorschriften des BGB-Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) erfassen dem Wortlaut nach sämtliche Vereine, ungeachtet ihrer Mitgliederzahl, ihres Organisationsaufbaus und ihres Wirkungsbereichs. Doch war man sich schon zur Zeit der Entstehung des BGB darüber im klaren, daß sie nicht über den lokalen Kleinverein hinaus passen.

Neben die vielen Kleinvereine sind mit der Zeit Großvereine verschiedenster Art getreten, so etwa bundesweit tätige Gesamtvereine und Vereinsverbände mit z. T. mehreren hunderttausend Mitgliedern, die unter Ausnutzung des sogenannten Nebenzweckprivilegs umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten und mitunter gar als Konzernspitze fungieren. Bekannte Beispiele sind die Automobilclubs und die Vereine der Freien Wohlfahrtspflege. In Großvereinen funktioniert das vom Gesetzgeber vorgesehene Modell der Steuerung und Überwachung des Vorstands durch die Mitglieder nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr.

Ulrich Segna nimmt eine umfassende Analyse und Fortbildung des geltenden Vereinsrechts vor und fragt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Vorstandskontrolle in Großvereinen zu verbessern. Er versteht seine Untersuchung insofern auch als Ergänzung zur gegenwärtig geführten »Corporate Governance«-Debatte.

Ausgezeichnet mit dem Rasch-Förderpreis 2001/2002.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
§ 1 Einführung	21
Erster Teil: Erscheinungsformen von Großvereinen	27
§ 2 Der Begriff des Großvereins	27
I. Abgrenzungsansätze des Schrifttums	27
1. Großverein	27
2. Verbandsbegriff des Vereinsrechts	28
3. Zur Abgrenzungsmethode	29
II. Sondergesetzliche Abgrenzungsansätze	31
1. Große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit	31
2. Großgenossenschaften	35
3. Publikumspersonengesellschaften	38
4. Verbandsbegriff des Entwurfs eines Verbände-Gesetzes	41
III. Gesamtvereine und Vereinsverbände	44
1. Der Gesamtverein	44
a) Gesamtverein mit selbständigen Untergliederungen	45
b) Gesamtverein mit unselbständigen Untergliederungen	50
c) Zusammenfassung	51
2. Der Vereinsverband	51
3. Mischformen	54
IV. Wirtschaftlich tätige Idealvereine	55
1. Vereinsklassenabgrenzung und Nebenzweckprivileg	55
a) Typologie der wirtschaftlichen Vereine	55
b) Inhalt und Umfang des Nebenzweckprivilegs	57
2. Die betroffenen Schutzinteressen	59
a) Verkehrsschutz	59
b) Mitgliederschutz	62
c) Folgerungen	66
3. Auslagerung unternehmerischer Tätigkeit auf Kapitalgesellschaften	66
a) Auslagerung und Vereinsklassenabgrenzung	67
b) Auslagerung und Konzernrecht	74
V. Spendenvereine	75
VI. Gang der Darstellung	77
§ 3 Rechtstatsachen	79
I. Automobilclubs	80
1. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC)	80
2. ACE Auto Club Europa e. V. (ACE)	88
II. Vereine der Freien Wohlfahrtspflege	90
1. Deutsches Rotes Kreuz (DRK)	90
2. Der Paritätische Wohlfahrtsverband	94
3. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB)	96
III. Greenpeace e. V.	101
IV. Vereine der Fußball-Bundesliga	104
Zweiter Teil: Vorstandskontrolle	109
§ 4 Die Leitungsmacht im Verein	109
I. Einführung	109
II. Die Vertretung des Vereins durch den Vorstand	112
1. Grundsatz der Mehrheitsvertretung	112
2. Beschränkungen der Vertretungsmacht	113
a) Satzungsmäßige Beschränkungen	113
b) Verpflichtungen im Entscheidungsbereich der Mitglieder	115
c) Partieller Ausschluß des Vorstandes von der Vertretung „nach innen"?	116
III. Die Geschäftsführung durch den Vorstand	117
1. Grundlagen	117
a) Begriff der Geschäftsführung	117
b) Der Grundsatz mehrheitlicher Geschäftsführung	120
c) Bindung an Vereinszweck und -gegenständ	122
aa) Vereinszweck	122
bb) Vereinsgegenstand	125
d) Das Weisungsrecht der Mitgliederversammlung	128
e) Vorlagepflichten nach § 36 2. Fall BGB	131
2. Die Mitwirkung fakultativer Vereinsorgane an der Geschäftsführung	139
a) Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben	139
b) Zustimmungsvorbehalte	140
3. Einfluß außenstehender Dritter auf die Geschäftsführung	142
a) Einflußrechte in der Satzung	142
aa) Praktische Bedeutung	142
bb) Rechte Dritter „ad personam": Grundlagen	144
cc) Auswirkungen auf das Weisungsrecht der Mitgliederversammlung	149
b) Ungeschriebenes Weisungsrecht im Gesamtverein?	149
4. Beteiligung an Unternehmensverbindungen	151
a) Ausgliederung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs	152
aa) Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz	152
bb) Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsübertragung	153
b) Beteiligungserwerb	161
c) Abschluß von Unternehmensverträgen	162
d) Beteiligungsverwaltung, Konzernleitung	165
§ 5 Kontrolle durch die Mitgliederversammlung	168
I. Die Personalkompetenz der Mitgliederversammlung	168
1. Bestellung des Vorstandes	168
a) Zuständigkeit	169
aa) Die Regelzuständigkeit der Mitgliederversammlung	169
bb) Delegation auf andere Vereinsorgane	169
cc) Fremdeinfluß auf die Besetzung des Vorstandes	171
b) Amtsdauer	175
c) Effektivität der Vorstandswahl	177
2. Abberufung	180
3. Vertrag über die Anstellungsbedingungen	184
a) Bestellung und Anstellung im Vereinsrecht	184
b) Einheit von Bestellungs- und Anstellungskompetenz	185
c) Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis	189
4. Entlastung	190
5. Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder	193
a) Bestellung eines besonderen Vertreters	194
b) Erforderlichkeit eines Mitgliederbeschlusses?	195
c) Vereine mit Aufsichtsrat	197
II. Die Durchführung der Mitgliederversammlung	199
1. Tagungsturnus	199
2. Information der Mitgliederversammlung	202
a) Das „kollektive Informationsrecht"	202
aa) Berichtspflicht des Vorstandes	203
bb) Auskunftspflicht des Vorstandes	206
cc) Rechenschaftspflicht des Vorstandes	207
b) Satzungsmäßige Berichts- und Rechenschaftspflichten	208
3. Die Mitteilung der Beschlußgegenstände	209
a) Schutzzwecke des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB	209
b) Abweichende Satzungsgestaltungen	210
§ 6 Kontrolle durch Mitglieder und Mitgliederminderheiten	214
I. Einführung	214
II. Mitverwaltungsrechte in der Mitgliederversammlung	217
1. Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung	217
2. Antragsrecht	219
3. Stimmrecht	223
III. Einberufungsrecht	225
IV. Mitgliederklagen	229
1. Die Geltendmachung von Beschlußmängeln	229
a) Die herkömmliche Behandlung von Beschlußmängeln	229
b) Kritik	233
aa) Nichtigkeit als zwingende Folge rechtswidriger Beschlüsse?	233
bb) Das Mitgliedschaftsrecht auf gesetz- und satzungsmäßige Beschlußfassung	233
c) Anfechtungsklage im Vereinsrecht?	236
aa) Anfechtungsklage bei allen Vereinen?	236
bb) Anfechtungsklage bei „Großvereinen"?	240
d) Ergebnis	242
2. Die Beseitigungs- und Unterlassungsklage	242
a) Einführung	242
b) Grundlagen	245
aa) Der verbandsrechtlich-mitgliedschaftliche Ansatz	245
bb) Schutzbedürfnis im Vereinsrecht	247
cc) Kein allgemeines Mitgliedschaftsrecht auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten	251
c) Anwendungsfälle	252
aa) Mißachtung von Entscheidungskompetenzen der Mitgliederversammlung	252
bb) Klage auf Durchführung von Mitgliederbeschlüssen	254
cc) Abwehrklage als Ergänzung der Beschlußmängelklage	255
d) Ergebnis	256
V. Actio pro socio im Verein?	256
1. Bedürfnis für die actio pro socio	257
2. Rechtsgrundlage	261
3. Actio pro socio als Notgeschäftsführungsbefugnis	262
4. Ergebnis	263
VI. Das individuelle Informationsrecht	264
1. Inhalt	264
a) Entsprechende Anwendung des § 131 AktG?	264
b) Folgerung	269
2. Schranken	270
3. Überlegungen de lege ferenda	271
VII. Die Austrittsfreiheit	273
1. Funktion	273
2. Beeinträchtigungen	275
VIII. Sonderformen der Mitgliedschaft	278
1. Zulässigkeit verschiedener Mitgliedschaftsformen	278
2. Fördermitglieder ohne Mitverwaltungsrechte	281
3. Stimmrechtslose Mitglieder	282
a) Notwendige Zustimmung des Betroffenen bei Stimmrechtsentzug?	282
b) Rechtsstellung stimmrechtsloser Mitglieder	283
§ 7 Kontrolle durch eine Delegiertenversammlung	285
I. Einführung	285
II. Die Errichtung einer Delegiertenversammlung	288
1. Fakultative Delegiertenversammlung	288
2. Zwingende Delegiertenversammlung?	290
III. Die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung	295
1. Der Grundsatz der Repräsentativität	295
2. Delegiertenschlüssel	296
a) Festlegung des Delegiertenschlüssels	297
b) Mindestgröße der Delegiertenversammlung	303
c) Das Verhältnis zwischen „gekorenen" und „geborenen" Delegierten	304
3. Die Bestellung der Delegierten	307
a) Bestellungsverfahren	308
aa) Wahlkörper	309
bb) Wahlgrundsätze	309
cc) Passive Wahlberechtigung	315
b) Amtsdauer	316
IV. Rechtsstellung der Delegierten	318
1. Mitverwaltungsrechte	318
a) Umfang	318
b) Weisungsgebundenheit der Delegierten?	318
2. Einberufungsrecht	321
3. Klagerechte	322
a) Die Geltendmachung von Beschlußmängeln	322
b) Die mitgliedschaftliche Abwehrklage	323
4. Individuelles Informationsrecht	323
V. Rechte der außenstehenden Mitglieder	324
1. Mitverwaltungsrechte	324
2. Recht auf Anwesenheit in der Delegiertenversammlung	325
3. Einberufungsrecht	326
4. Mitgliederklagen	327
a) Die Geltendmachung von Beschlußmängeln	327
b) Die mitgliedschaftliche Abwehrklage	330
5. Actio pro socio	331
6. Individuelles Informationsrecht	332
VI. Die Delegiertenversammlung im Vereinsverband	332
Dritter Teil: Satzungsautonomie und Inhaltskontrolle	335
§ 8 Rechtskontrolle der Vereinssatzung	336
I. Fragestellung	336
II. Innere Organisation	338
1. Zwingendes Vereinsrecht	338
a) Überblick	338
b) Satzungsprivileg der Mitgliederversammlung?	339
c) Zuständigkeit zur Auflösung des Vereins	342
2. § 138 BGB	344
ΙII. Einflußrechte Dritter	348
1. Der Grundsatz der Vereinsautonomie	348
2. Folgerungen der Rechtsprechung	350
3. Stellungnahme	352
a) Gesamtwürdigung der Drittbefugnisse	352
b) Mitwirkung Dritter bei der Satzungsgestaltung	353
aa) Initiativ- und Zustimmungsrechte	353
bb) Bindung an eine Mustersatzung	355
c) Mitwirkung Dritter bei der Auflösung des Vereins	359
IV. Zusammenfassung	360
§ 9 Inhaltskontrolle der Vereinssatzung	361
I. Einführung	361
II. Allgemeine Kennzeichen der Inhaltskontrolle	362
1. Maßstab	362
2. Wirkungsweise	366
3. Rechtsfolgen	366
III. Zur Entwicklung der Rechtsprechung	368
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	368
2. Rechtsprechung der Instanzgerichte	372
IV. Zulässigkeit der Inhaltskontrolle	373
1. Inhaltskontrolle bei allen Vereinen?	373
2. Vereine ohne Austrittsfreiheit	379
3. Publikumsvereine	380
4. Veränderung der Beitrittsmotivation	381
5. Ergebnis	383
V. Möglichkeiten und Grenzen der Inhaltskontrolle	384
1. Die gerichtliche Durchsetzung angemessener Satzungsklauseln	384
a) Kontrolle durch das Prozeßgericht	384
b) Kontrolle durch das Registergericht	387
2. Reichweite der Inhaltskontrolle	392
3. Ergebnis	395
§ 10 Vereine mit Sonderstatus	395
I. Das Selbstverwaltungsrecht religiöser und weltanschaulicher Vereine	395
1. Begriffsbestimmungen	396
2. Folgerungen für die Anwendbarkeit des BGB-Vereinsrechts	397
a) Regelungen über das Außenverhältnis	397
b) Regelungen über das Innenverhältnis	398
II. Die innere Verfassung von Interessenverbänden	402
1. Gebot einer demokratischen Verbandsverfassung?	402
2. Konkretisierungen	405
Vierter Teil: Schluß	407
§ 11 Defizite des geltenden Rechts	407
§ 12 Vereinsrechtsreform	411
I. Die Reformdiskussion in Osterreich	411
1. Anlaß und Stand der Reformdiskussion	411
2. Der „Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Vereinsrecht"	412
3. Der Entwurf eines „Bundesgesetzes über Vereine"	415
II. Reformüberlegungen für das deutsche Recht	417
1. Absage an ein privatrechtliches Vereinsgesetz	417
2. Rechtsformkontrolle	418
3. Quantitative Begrenzung des Nebenzweckprivilegs	420
4. Rechnungslegung, Publizität, Pflichtprüfung	423
5. Vereinsorgane	427
6. Mitgliedschaftsrechte	428
7. Vereine mit einer unternehmerischen Beteiligung	429
a) Vereinsklassenabgrenzung	429
b) Konzernrechnungslegung	432
III. Zusammenfassung	432
Schrifttumsverzeichnis	434
Anhang: Verzeichnis der verwendeten Materialien	458
Sachwortverzeichnis	461

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