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Zygojannis, P. (2003). Die Staatengemeinschaft und das Kosovo. Humanitäre Intervention und internationale Übergangsverwaltung unter Berücksichtigung einer Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51113-6
Zygojannis, Philipp A.. Die Staatengemeinschaft und das Kosovo: Humanitäre Intervention und internationale Übergangsverwaltung unter Berücksichtigung einer Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51113-6
Zygojannis, P (2003): Die Staatengemeinschaft und das Kosovo: Humanitäre Intervention und internationale Übergangsverwaltung unter Berücksichtigung einer Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51113-6

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Die Staatengemeinschaft und das Kosovo

Humanitäre Intervention und internationale Übergangsverwaltung unter Berücksichtigung einer Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge

Zygojannis, Philipp A.

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 145

(2003)

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Abstract

Die NATO-Luftangriffe im Kosovo-Krieg und die danach von den Vereinten Nationen eingerichtete internationale Übergangsverwaltung waren und sind Gegenstand politischer wie öffentlicher Diskussion sowie wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Philipp A. Zygojannis untersucht beide Komplexe hinsichtlich ihrer Berührungspunkte mit dem internationalen Recht. Darüber hinaus fragt er, ob sich Rechtsfolgen für den Akteur ergeben, der im Rahmen einer »humanitären Intervention« in einen innerstaatlichen Konflikt eingreift.

Zu Beginn erörtert der Autor die Luftangriffe und kommt zu dem Ergebnis, daß diese unter dem Aspekt der Nothilfe gerechtfertigt waren; ein Schwerpunkt liegt auf der möglichen Fortentwicklung des Völkerrechts, vor allem mit Blick auf für derartige Maßnahmen zu erfüllende Kriterien. Anschließend geht er der Frage nach, ob der Intervenient nach der militärischen Operation zu einer Nachsorge verpflichtet ist; hierbei kommt er zu dem Schluß, daß eine solche unbedingt notwendig ist und de lege ferenda als Kriterium für eine Intervention anzusehen ist. Am Ende befaßt er sich mit der Übergangsverwaltung UNMIK und beleuchtet verschiedene rechtliche und tatsächliche Aspekte derselben.

Hervorzuheben ist der praktische Bezug der Veröffentlichung. Zygojannis verknüpft hierfür rechtliche und politische Aspekte des Konfliktes und seiner Auswirkungen. Gleichwohl der Kampf gegen den Terrorismus die Thematik überdeckt, ist sie weiterhin von großer Aktualität.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 17
Erstes Kapitel: Die Luftangriffe der NATO im Rahmen der Operation „Allied Force“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aus völkerrechtlicher Sicht 21
A. Einleitung und historischer Überblick 21
I. Die historischen Grundlagen des Kosovo-Konfliktes 22
II. Vertiefung der Spannungen nach 1980 23
III. Die Ereignisse in der Region Kosovo zwischen 1988 und 1998 24
IV. Die Entwicklung in der Provinz Kosovo von 1998 bis zum Beginn der Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 27
V. Die Entwicklung der Ereignisse vom Beginn der Luftangriffe bis zu deren Ende im Juni 1999 29
B. Völkerrechtliche Bewertung der Luftangriffe 30
I. Einleitende Bemerkungen 30
II. Völkerrechtliche Aspekte der NATO-Luftangriffe 32
1. Die tatsächliche und rechtliche Ausgangssituation 33
a) Die tatsächliche Ausgangssituation 33
b) Die rechtliche Ausgangssituation 38
aa) Das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta 38
bb) Anwendungsfall von Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta? 41
cc) Ergebnis zu Punkt b) 43
2. Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat 43
a) Die zum Kosovo-Konflikt ergangenen Resolutionen des Sicherheitsrates 44
b) Theoretische Möglichkeit einer Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat 47
c) Ergebnis zu Punkt 2. 50
3. Rechtfertigung durch Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UN-Charta 51
4. Legitimation durch Berufung auf Grundsätze der humanitären Intervention? 52
a) Einführung 52
b) Rechtliche Einordnung der humanitären Intervention, Definitionsansätze 53
c) Die Voraussetzungen der humanitären Intervention 58
d) Der Kosovo-Konflikt 59
5. Ergebnis zu Punkt II. 59
6. Die humanitäre Intervention und das Völkerrecht: ein Fazit 60
III. Die möglichen Auswirkungen der Kosovo-Krise auf das internationale Recht 63
1. Die Entwicklung von Gewohnheitsrecht als Auswirkung des Eingreifens der NATO im Kosovo-Konflikt 63
a) Allgemeine Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht 63
aa) Das Element der Rechtsüberzeugung 64
bb) Internationale Übung 68
b) Ergebnis 69
2. „Kriterien“ für die humanitäre Intervention: Die Voraussetzungen de lege ferenda 69
a) Verletzung des menschenrechtlichen Mindeststandards 71
aa) Begriff der Menschenrechtsverletzung 71
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 75
b) Ausschließlich auf die Abwehr oder Beseitigung der Menschenrechtsverletzungen gerichtetes Intervenieren ohne sonstiges Eigeninteresse 76
aa) Bedeutung und Definition der Voraussetzung 76
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 78
c) Eingreifen als „ultima ratio“ der Handlungsoptionen 79
aa) Bedeutung und Begriff des Kriteriums 79
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 80
(1) Die Bemühungen am Beginn der Ausweitung der Krise 80
(2) Die Verhandlungen von Rambouillet und Paris 81
(3) Die Zeit zwischen Paris und dem Beginn der Luftangriffe 85
cc) Zusammenfassung zu Punkt c) 86
d) Subsidiarität des Eingreifens gegenüber den Vereinten Nationen 87
aa) Anforderungen des Kriteriums 87
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 88
e) Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung 90
aa) Bedeutung und Definition des Kriteriums 90
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 93
cc) Ergebnis zu e) 96
f) Beachtung des humanitären Völkerrechts 96
aa) Anforderungen des Kriteriums; Anwendbarkeit 97
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 98
(1) Allgemeine Erwägungen 98
(2) Die Verwendung von besonderer Munition 100
cc) Ergebnis zu Punkt f) 102
g) Einstellung der Gewaltanwendung bei Zweckerreichung 103
aa) Anforderungen des Kriteriums 103
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 103
h) Feststellung einer Friedensbedrohung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 104
i) Eigene Legitimität des Handelnden („gewisse Rechtsstaatlichkeit“) 105
aa) Anforderungen des Kriteriums 105
bb) Die Lage im Kosovo-Konflikt 105
j) Die Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge 106
k) Zusammenfassende Anmerkungen zu den Voraussetzungen des Kriterien-Kataloges 107
3. Die möglichen Auswirkungen des Kosovo-Konfliktes auf die Position der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrates 108
a) Die Stellung des UN-Sicherheitsrates in der Zukunft, die Effektivierung des bestehenden Systems und die möglichen Reformansätze 109
b) Die mögliche zukünftige Rolle von Regionalorganisationen 116
c) Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 119
d) Zusammenfassung zu Punkt 3 123
Zweites Kapitel: Die Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge als Rechtsfolge durchgeführter humanitärer Intervention de lege ferenda 125
A. Einleitende Bemerkungen 125
B. Die Notwendigkeit einer Nachsorge nach einer humanitär bedingten militärischen Intervention: These 126
C. Geltungsgrund für eine obligatorische Nachsorge? 128
I. Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der Staatenverantwortlichkeit 129
II. Verpflichtung qua Gewohnheitsrecht 130
III. Geltungsgrund de lege ferenda – Verpflichtung zur obligatorischen Nachsorge als Teil des Kriterien-Kataloges 130
1. Obligatorische Nachsorge als Kriterium 130
2. Anerkennung als Kriterium und Kodifizierung des Kriterien-Kataloges 132
D. Durchführung, „Schuldner“ und Voraussetzungen der Nachsorge 132
I. „Schuldner“ der Nachsorge nach humanitärer Intervention 133
II. Voraussetzungen, Durchführung und Ausgestaltung der Nachsorge 134
1. Voraussetzungen einer Nachsorge 134
2. Durchführung und Ausgestaltung 135
E. Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Nachsorge 136
F. Zusammenfassung 138
G. Die Nachsorgeverpflichtung und UNMIK 138
Drittes Kapitel: Die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo und die Darstellung ihrer wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Aspekte 140
A. Einleitende Bemerkungen 140
B. Die Rechtsgrundlagen der UN-Übergangsverwaltung 142
I. Der Weg zu UNMIK: Entschließungen und Verlautbarungen 143
1. Rückblick: Ereignisse zwischen Oktober 1998 und Juni 1999 144
2. Verlautbarungen und Entschließungen der Balkan-Kontaktgruppe und der Regierungen der G8-Staaten 145
3. Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen 147
II. Das Militärisch-Technische Abkommen vom 09.06.1999 150
1. Bedeutung und Rechtsnatur des Abkommens 151
a) Das Abkommen im Hinblick auf die gesamte Situation 151
b) Die Rechtsnatur des Abkommens 151
2. Die Regelungen des Militärisch-Technischen Abkommens 153
a) Militärische Bestimmungen des MTA 153
b) Weitere Regelungen des MTA 154
3. Zusammenfassung zu Punkt II. 156
III. Die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates vom 10.06.1999 156
1. Das Ziel der Resolution 1244 (1999) 156
2. Rechtsgrundlage der Resolution 1244 (1999) 157
3. Überblick über die wichtigsten Bestimmungen der Resolution 1244 (1999) 159
a) Die zentralen Bestimmungen der Resolution 1244 160
aa) Allgemeine Erwägungen 160
bb) Aspekte der Sicherheitspräsenz 160
cc) Tätigkeitsfelder der zivilen Präsenz 160
dd) Weitere Aussagen 161
b) Der Bericht des Generalsekretärs gemäß Ziff. 10 der Res. 1244 162
IV. Die Rechtsgrundlagen im Vergleich zum Abkommen von Rambouillet 164
1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 165
a) Statusfrage 165
b) Militärische Implementation 166
c) Selbstverwaltungsangelegenheiten 168
2. Die politische Dimension 170
3. Ergebnis des Vergleiches 172
C. UNMIK: Mandat, Struktur, Tätigkeitsfelder 172
I. Mandat; Strukturen; teilnehmende Organisationen 172
1. Das Mandat der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo 173
a) Grundidee und Ziel von UNMIK 173
b) Der geplante zeitliche Ablauf 174
2. Die Struktur von UNMIK; teilnehmende Internationale Organisationen 175
a) Die „äußere“ oder Gesamtstruktur von UNMIK: vier Säulen 175
b) Die „innere“ Struktur von UNMIK: JIAS 176
3. UNMIK im Vergleich zu anderen Friedensoperationen der UN 179
a) Die Entwicklung der Friedensmissionen unter UN-Mandat 180
b) Mit UNMIK vergleichbare Missionen: Namibia, Kambodscha, Ost-Timor 180
c) UNMIK als Zukunftsmodell? 183
II. Die wichtigsten Tätigkeitsfelder der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo 185
1. Einleitende Bemerkungen 186
2. Zivilverwaltung und Regierungsaufgaben 186
a) Die Frage des anwendbaren Rechts und die Rechtsetzung durch UNMIK 187
b) Allgemeine Angelegenheiten der Zivilverwaltung 190
c) Hervorzuhebende Tätigkeitsbereiche der Zivilverwaltung 191
3. Demokratisierung und Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen 193
a) Demokratisierung, Medienwesen und „good governance“ 194
b) Durchführung von Wahlen 195
c) Errichtung und Ausbildung der künftigen Polizei 196
d) „Rule of Law“ und die Durchsetzung von Menschenrechten 198
e) Zusammenfassung 199
4. Wirtschaftlicher Wiederaufbau 199
a) Aktivitäten der Wiederaufbau-Komponente von UNMIK 200
b) Entwicklung und Erfolge des bisherigen Wiederaufbaus im Kosovo 201
5. Zusammenfassung: Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für die künftige Selbstverwaltung und substantielle Autonomie 204
a) Die Vorschriften des Verfassungsrahmens in bezug auf die Wahl und die Kompetenzen der künftigen Körperschaften der vorläufigen Selbstverwaltung 204
b) Fazit 207
III. Auswirkungen des Machtwechsels von Oktober 2000 208
1. Auswirkungen auf die Übergangsverwaltung im Kosovo 209
2. Das Schicksal des ehemaligen Präsidenten Milosevic 211
3. Der Status der BR Jugoslawien in Internationalen Organisationen 214 D. Tatsächliche und rechtliche Probleme der UN-Übergangsverwaltung 216
D. Tatsächliche und rechtliche Probleme der UN-Übergangsverwaltung 216
I. Die Rechtsnatur der Übergangsverwaltung 217
II. Die Position des UN-Sonderbeauftragten 219
1. Die Konzentration der maßgeblichen Befugnisse in einem Amt 219
2. Anforderungen an die Ausübung des Amtes des Sonderbeauftragten 221
III. Kontrolle von UNMIK durch die Staatengemeinschaft 222
1. Berichte des Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat 222
2. Überprüfungsmissionen des Sicherheitsrates 224
3. Weitere Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung 224
IV. Die Herstellung und Wahrung von Sicherheit und Ordnung 226
1. Die besondere Bedeutung der Problematik 227
2. Das Problem der „umgekehrten ethnischen Säuberung“: Minderheitenschutz und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Post-Konflikt-Situation im Kosovo 229
3. Konflikte in grenznahen Gebieten 231
a) Die Lage in Südserbien 231
b) Die Situation im Norden Mazedoniens 233
V. Wahrnehmung von Polizeiaufgaben durch Militärpersonal 236
1. Ausgangssituation 237
2. Tatsächliche und rechtliche Probleme der Situation 238
VI. Die rechtliche Verantwortlichkeit von UNMIK und KFOR und deren generelle Bindung an die Normen des internationalen Rechts 239
1. Die Situation im Hinblick auf das UNMIK-Personal 240
2. Verantwortlichkeit der KFOR-Streitkräfte 242
VII. Der künftige Status der Provinz Kosovo 246
1. Die aktuelle Lage 247
a) Die UN-Resolution 1244 und das Abkommen von Rambouillet 247
b) Perspektiven und Optionen für den künftigen Status 249
2. Die Zielsetzung der kosovo-albanischen Bevölkerung 252
3. Die Haltung der BR Jugoslawien und Serbiens unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Machtwechsels vom Herbst 2000 255
4. Die Situation im Hinblick auf das internationale Recht und die Staatenpraxis 257
a) Internationales Recht und Staatenpraxis 257
b) Die besondere Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien 258
VIII. Fazit: Zusammenfassender Versuch einer Bewertung 261
1. Fortschritte und Ergebnisse der Übergangsverwaltung 261
2. Resümee 263
Ausblick: Humanitäre Intervention und ziviles Engagement bei staatlich zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen 265
Literaturverzeichnis 269
Sachwortverzeichnis 276