Staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen,

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Staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen,
unter besonderer Berücksichtigung der karitativen Tätigkeit
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 600
(1991)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Α. Gegenstand und Bedeutung der Untersuchung | 11 | ||
I. Ein Beispielfall: Die Prüfung kirchlicher Träger der Freien Wohlfahrtspflege durch den Rechnungshof NW | 11 | ||
II. Die Kritik der kirchlichen Träger an der staatlichen Rechnungsprüfung | 14 | ||
III. Insbesondere: Die kirchenspezifische Problematik | 17 | ||
B. Die kirchlichen Träger als nichtstaatliche Institutionen | 20 | ||
I. Geltung der Grundsätze über die „staatliche Rechnungsprüfung Privater" für die kirchlichen Träger der Freien Wohlfahrtspflege | 20 | ||
1. Prüfung der Verwaltungen, der nichtstaatlichen Träger | 20 | ||
2. Die staatliche Rechnungsprüfung — nicht „bei" den kirchlichen Trägern, sondern dieser selbst | 22 | ||
3. Die Grundsätze über die „staatliche Rechnungsprüfung Privater" — auf kirchliche Träger voll anwendbar? | 24 | ||
4. Grundrechtsschutz der kirchlichen Träger der Freien Wohlfahrspflege | 26 | ||
II. Rechnungskontrolle kirchlicher Träger nach den Grundsätzen über die Prüfung von Körperschaften des öffentlichen Rechts? | 29 | ||
1. Die freien Träger als „kirchliche Einrichtungen" | 29 | ||
2. Keine staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Körperschaften | 30 | ||
C. Die Rechnungsprüfung kirchlicher Träger nach Staatskirchenrecht | 33 | ||
I. Die staatskirchenrechtliche Fragestellung | 33 | ||
II. Der allgemeine Maßstab: die kirchliche Selbständigkeit | 37 | ||
1. Die Trennung von Kirche und Staat | 37 | ||
2. Eigenständigkeit, nicht Autonomie der Kirchen | 41 | ||
3. Eigenständigkeit der kirchlichen Träger auch im Sozialbereich | 44 | ||
III. Der speziellere Verfassungsmaßstab: das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen | 46 | ||
1. Selbstbestimmungsrecht nach Selbstverständnis der Kirchen | 46 | ||
2. Selbstbestimmungsrecht nach der „Natur der Sache"? | 49 | ||
3. Das Selbstbestimmungsrecht — Schutz eigenständiger Organisations- und Personalhoheit | 51 | ||
a) Die allgemeinen Umschreibungen des Selbstbestimmungsbereichs | 51 | ||
b) Das kirchliche Organisationsrecht | 52 | ||
c) Das personale Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Träger | 54 | ||
4. Das vermögensrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen — Achtung der „kirchlichen Wirtschaftlichkeitsvorstellungen" | 58 | ||
a) Die Rechnungsprüfung — allgemein an vorgegebene Zwecke gebunden | 58 | ||
b) Die besondere „kirchliche Wirtschaftlichkeit" | 59 | ||
c) Selbständigkeit der kirchlichen Vermögensverwaltung — zentraler Bestandteil des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts | 62 | ||
IV. Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts — Zulässigkeit staatlicher Vorgabenkontrolle? | 65 | ||
1. „Im Rahmen der für alle geltenden Gesetze" | 65 | ||
a) Die „Jedermann-Formel" | 65 | ||
b) Die Wechselwirkungslehre | 66 | ||
2. Die Karitas der Kirchen — Hineinreichen in den staatlichen Raum | 69 | ||
3. Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Grenzziehung von kirchlichem und staatlichem Bereich auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege | 73 | ||
V. Wohlfahrtspflege — Bereich „gemeinsamer Angelegenheiten" (res mixtae) von Staat und Kirche? | 76 | ||
1. Die „res mixtae" | 76 | ||
2. Insbesondere: Kirchensteuer als „gemeinsame Angelegenheit" — und doch keine staatliche Verwendungskontrolle | 80 | ||
D. Kirchliche Rechnungsprüfung und staatliche Rechnungskontrolle | 84 | ||
I. Die unabhängige kirchliche Rechnungsprüfung | 84 | ||
II. Die kirchliche Rechnungsprüfung und die staatlichen Rechnungsprüfungsinteressen | 87 | ||
Ergebnis der Untersuchung | 90 | ||
Gesamtergebnis | 102 |