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Staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen,

unter besonderer Berücksichtigung der karitativen Tätigkeit

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 600

(1991)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Α. Gegenstand und Bedeutung der Untersuchung 11
I. Ein Beispielfall: Die Prüfung kirchlicher Träger der Freien Wohlfahrtspflege durch den Rechnungshof NW 11
II. Die Kritik der kirchlichen Träger an der staatlichen Rechnungsprüfung 14
III. Insbesondere: Die kirchenspezifische Problematik 17
B. Die kirchlichen Träger als nichtstaatliche Institutionen 20
I. Geltung der Grundsätze über die „staatliche Rechnungsprüfung Privater\" für die kirchlichen Träger der Freien Wohlfahrtspflege 20
1. Prüfung der Verwaltungen, der nichtstaatlichen Träger 20
2. Die staatliche Rechnungsprüfung — nicht „bei\" den kirchlichen Trägern, sondern dieser selbst 22
3. Die Grundsätze über die „staatliche Rechnungsprüfung Privater\" — auf kirchliche Träger voll anwendbar? 24
4. Grundrechtsschutz der kirchlichen Träger der Freien Wohlfahrspflege 26
II. Rechnungskontrolle kirchlicher Träger nach den Grundsätzen über die Prüfung von Körperschaften des öffentlichen Rechts? 29
1. Die freien Träger als „kirchliche Einrichtungen 29
2. Keine staatliche Rechnungsprüfung kirchlicher Körperschaften 30
C. Die Rechnungsprüfung kirchlicher Träger nach Staatskirchenrecht 33
I. Die staatskirchenrechtliche Fragestellung 33
II. Der allgemeine Maßstab: die kirchliche Selbständigkeit 37
1. Die Trennung von Kirche und Staat 37
2. Eigenständigkeit, nicht Autonomie der Kirchen 41
3. Eigenständigkeit der kirchlichen Träger auch im Sozialbereich 44
III. Der speziellere Verfassungsmaßstab: das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen 46
1. Selbstbestimmungsrecht nach Selbstverständnis der Kirchen 46
2. Selbstbestimmungsrecht nach der „Natur der Sache\"? 49
3. Das Selbstbestimmungsrecht — Schutz eigenständiger Organisations- und Personalhoheit 51
a) Die allgemeinen Umschreibungen des Selbstbestimmungsbereichs 51
b) Das kirchliche Organisationsrecht 52
c) Das personale Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Träger 54
4. Das vermögensrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen — Achtung der „kirchlichen Wirtschaftlichkeitsvorstellungen 58
a) Die Rechnungsprüfung — allgemein an vorgegebene Zwecke gebunden 58
b) Die besondere „kirchliche Wirtschaftlichkeit 59
c) Selbständigkeit der kirchlichen Vermögensverwaltung — zentraler Bestandteil des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts 62
IV. Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts — Zulässigkeit staatlicher Vorgabenkontrolle? 65
1. „Im Rahmen der für alle geltenden Gesetze 65
a) Die „Jedermann-Formel 65
b) Die Wechselwirkungslehre 66
2. Die Karitas der Kirchen — Hineinreichen in den staatlichen Raum 69
3. Neuere Rechtsprechung des BVerfG zur Grenzziehung von kirchlichem und staatlichem Bereich auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege 73
V. Wohlfahrtspflege — Bereich „gemeinsamer Angelegenheiten\" (res mixtae) von Staat und Kirche? 76
1. Die „res mixtae 76
2. Insbesondere: Kirchensteuer als „gemeinsame Angelegenheit\" — und doch keine staatliche Verwendungskontrolle 80
D. Kirchliche Rechnungsprüfung und staatliche Rechnungskontrolle 84
I. Die unabhängige kirchliche Rechnungsprüfung 84
II. Die kirchliche Rechnungsprüfung und die staatlichen Rechnungsprüfungsinteressen 87
Ergebnis der Untersuchung 90
Gesamtergebnis 102