Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten

Klaus Ellbogen

doi:10.3790/978-3-428-51563-9

Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten

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Ellbogen, K. (2004). Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51563-9

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Die verdeckte Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden durch die Zusammenarbeit mit V-Personen und Informanten

Ellbogen, Klaus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 187

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51563-9
978-3-428-11563-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51563-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 299
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmaßnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen.

Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf § 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstoßes gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmäßig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Erster Teil: Einleitung und Begriffsbestimmungen	23
§ 1 Einleitung	23
I. Begriff der verdeckten Ermittlungen	24
II. Verdeckte Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität	25
III. Bedeutung verdeckter Ermittlungsmethoden	28
IV. Untersuchungsgegenstand der Arbeit	29
§ 2 Begriffsbestimmungen	31
I. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte	31
1. Verdeckte Ermittler	31
a) Definition	32
b) Legende des Verdeckten Ermittlers	32
c) Einsatzbedingte Straftaten des Verdeckten Ermittlers	33
d) Richterliche Zustimmung zum Betreten fremder Wohnungen	34
e) Einsatzcharakteristika	36
f) Auswahl und Führung von Verdeckten Ermittlern	37
g) Anordnung des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers	37
2. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte	39
a) Abgrenzung zum Verdeckten Ermittler	39
b) Unanwendbarkeit der §§ 110a ff. StPO	40
c) Einsatzcharakteristika	41
d) Einfache und qualifizierte nicht offen ermittelnde Polizeibeamte	41
aa) Einfache nicht offen ermittelnde Polizeibeamte	42
bb) Qualifizierte nicht offen ermittelnde Polizeibeamte	42
3. Under Cover Agent	43
II. Verdeckte Ermittlungen durch Privatpersonen	44
1. Typen ermittelnder Privatpersonen	44
2. V-Personen	45
a) Definition und eingesetzter Personenkreis	45
b) Sozialer Hintergrund und Motivation der V-Personen	46
c) Einsatzcharakteristika	47
d) Führung und Überwachung von V-Personen	47
e) Problem der Vertraulichkeitszusage	48
3. Informanten	49
4. Privatpersonen, die weder V-Person noch Informant sind	49
III. Agent Provocateur	49
1. Grenzen zulässiger Tatprovokation	50
2. Straflosigkeit des Lockspitzels bei zulässiger Tatprovokation	52
3. Strafbarkeit des verlockten Täters	54
Zweiter Teil: Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von V-Personen	58
§ 3 Verfassungsrechtliche Grundlagen	58
I. Begriff und Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes	58
II. Totalvorbehalt	59
III. Wesentlichkeitstheorie	60
IV. Kritik an der Wesentlichkeitstheorie	62
V. Stellungnahme	63
§ 4 Faires Verfahren	63
I. Herleitung des Anspruchs auf ein faires Verfahren	64
II. Schutzbereich	64
III. Verletzung der Chancengleichheit durch den Einsatz von V-Personen?	66
IV. Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten?	67
V. Lockspitzel-Einsatz gegenüber Unverdächtigen	68
VI. Ergebnis	68
§ 5 Grundrechtsbeeinträchtigungen	68
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	68
1. Schutzbereich	69
2. Abgrenzung zu anderen Grundrechten	70
3. Informationelle Selbstbestimmung und der Einsatz von V-Leuten	71
4. Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	71
a) Beschränkbarkeit durch Allgemeininteressen?	71
b) Grenzziehung anhand der Sphärentheorie	73
aa) Schutzbereiche nach der Sphärentheorie	73
bb) Kritik an der Sphärentheorie	74
cc) Stellungnahme	75
c) Bestimmung des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts	75
d) Anwendung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht	76
aa) Höchstpersönlicher Charakter	76
bb) Geheimhaltungswille	76
cc) Fehlender bzw. mittelbarer Sozialbezug	77
dd) Ergebnis	77
e) Informationserlangung innerhalb der Privatsphäre	78
f) Informationserlangung innerhalb der Sozialsphäre	78
5. Ergebnis	78
II. Nemo-tenetur-Grundsatz	78
1. Herleitung und Bestimmung des Schutzbereichs	79
a) Unterscheidung nach Aktivität und Passivität	80
b) Instrumentalisierungsansatz	82
c) Eigenverantwortlichkeit	83
d) Schutz vor irrtumsbedingter Selbstbelastung	84
aa) Direkte Anwendung des § 136 StPO	85
(1) Materieller Vernehmungsbegriff	85
(2) Formeller Vernehmungsbegriff	86
(3) Stellungnahme	86
bb) Analoge Anwendung des § 136 StPO	88
e) Täuschungsverbot	88
f) Stellungnahme zum Schutzbereich des nemo-tenetur-Prinzips	89
aa) Zur Abgrenzung nach Aktivität und Passivität	89
bb) Kein Schutz vor irrtumsbedingter Selbstbelastung	90
cc) Vereinbarkeit mit den §§ 110a ff. StPO	92
dd) Täuschung und nemo-tenetur-Prinzip	93
2. Das nemo-tenetur-Prinzip verletzendes Vorgehen	95
3. Zwischenergebnis	96
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	96
IV. Unverletzlichkeit der Wohnung	97
1. Schutzbereich des Art. 13 I GG	98
2. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch V-Leute	98
3. Wirksamkeit eines Einverständnisses	99
4. Stellungnahme	100
5. Zwischenergebnis	101
V. Ergebnis	102
§ 6 Ermächtigungsgrundlage	102
I. Ablehnungstheorie	102
II. Übergangsbonus	103
1. Verfassungsrechtliche Herleitung eines Übergangsbonus	103
2. Unanwendbarkeit der Bonusregelung auf V-Leute	104
3. Ergebnis	105
III. Analoge Anwendung der §§ 110a ff. StPO	105
1. Allgemeine Voraussetzungen einer Analogie	105
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	106
3. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke	106
4. Unterschiedliche Interessenlagen	107
5. Ergebnis	108
IV. § 34 StGB	108
V. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht	109
1. Fehlen der Voraussetzungen des Gewohnheitsrechts	109
2. Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht und Art. 123 I GG	110
VI. § 161 I StPO und die Schwellentheorie	110
1. Ausschluss des § 163 I StPO als Ermächtigungsgrundlage	111
2. Schwellentheorie	111
a) Herleitung der Schwellentheorie	111
b) Kritik an der Schwellentheorie	112
c) Stellungnahme	112
3. § 161 I StPO als Ermittlungsgeneralklausel	113
4. § 161 I StPO und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	113
a) Bestimmtheit des § 161 I StPO	114
aa) Anforderungen des Bestimmtheitsgebots	114
bb) Bestimmtheit der Ermittlungsgeneralklausel	115
b) Beachtung der Wesensgehaltsgarantie und der Verhältnismäßigkeit	117
aa) Wesensgehalt	118
bb) Verhältnismäßigkeit	119
(1) Eignung	119
(2) Erforderlichkeit	119
(3) Angemessenheit	120
c) Zwischenergebnis	122
5. Einsatz von V-Leuten und Art. 13 I GG	123
VII. Ergebnis	124
Dritter Teil: Der Schutz von V-Personen und Informanten	125
§ 7 Vertraulichkeitszusage	125
I. Notwendigkeit für eine Vertraulichkeitszusage	126
II. Rechtsgrundlage der Vertraulichkeitszusage	126
1. Rechtsnatur der Zusage	126
2. §§ 54, 96 StPO als Rechtsgrundlagen einer Vertraulichkeitszusage	127
III. Voraussetzungen einer Vertraulichkeitszusage	127
1. Generelle Voraussetzungen	127
2. Andere Schutzmöglichkeiten für die V-Person bzw. den Informanten	128
3. Besonderheiten bei Informanten	129
4. Pauschale Vertraulichkeitszusagen	129
IV. Zuständigkeit für die Vertraulichkeitszusage	130
1. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft	130
2. Notkompetenz bei Informanten?	131
3. Übergang vom präventiven zum repressiven Einsatz	132
V. Information der Staatsanwaltschaft über die Identität	133
1. Unbeachtlichkeit der Nr. 5.4 RiStBV/D	133
2. Tatsächlicher Umfang der Informationspflicht	134
VI. Aktenführung und Vertraulichkeitszusage	134
VII. Form und Inhalt der Vertraulichkeitszusage	135
VIII. Bindung an die Vertraulichkeitszusage	136
1. Grundsatz der Verbindlichkeit	136
2. Ausnahmen von der Bindungswirkung	137
IX. Anfechtbarkeit der Vertraulichkeitszusage durch den Beschuldigten?	138
§ 8 Sperrerklärung	138
I. Allgemeines	139
II. Behandlung gerichtlicher Auskunftsverlangen	140
1. Planwidrige Regelungslücke	140
2. Vergleichbare Interessenlage	141
III. Zuständigkeit fur die Abgabe einer Sperrerklärung	142
1. Zuständigkeit des Innenministers?	142
2. Justizminister als zuständige oberste Dienstbehörde	143
a) Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft	143
b) Entscheidungskompetenz des Justizministers	144
c) Gefahr sich widersprechender Ergebnisse	144
3. Zuständigkeit bei Gemengelagen	145
IV. Voraussetzungen einer Sperrerklärung	146
1. Sperrerklärung bei Vorliegen einer Gefahr fur Leib, Leben oder Freiheit	146
a) Gefahrdung einer V-Person als Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes	146
b) Enttarnungsrisiken	148
c) Schutz der V-Person durch andere Maßnahmen	149
2. Weitere Gründe fìir eine Sperrerklärung	150
a) Streitstand	150
b) Stellungnahme	151
V. Form der Sperrerklärung	152
VI. Rechtsfolgen einer Sperrerklärung	153
1. Grundsätzliche Folgen einer Sperrung	153
2. Beschlagnahme bei fehlender, willkürlicher oder offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Sperrung	154
a) Möglichkeit der Beschlagnahme von Behördenakten	154
b) Ausschluss der Beschlagnahme?	155
c) Zulässigkeit der Beschlagnahme	156
aa) Grundsatz der Gewaltenteilung	156
bb) Wahrung von Amtsgeheimnissen	157
3. Fälle der fehlerhaften, nicht willkürlichen oder offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Sperrung	158
4. Unvereinbarkeit des § 96 StPO mit Art. 19 IV GG?	159
a) Fehlende gerichtliche Überprüfbarkeit der Verwaltungsentscheidung	160
b) Verfahren nach Neufassung des § 99 II VwGO	160
c) Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs	161
d) Kompensation über das Beweisrecht	162
VII. Rechtsweg gegen eine Sperrerklärung	163
1. Klagebefugnis bzw. Rechtsmittelberechtigung	163
2. Rechtsweg bei Entscheidungen des Justizministers	165
3. Rechtsweg bei Entscheidungen des Innenministers	167
a) Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten?	167
b) Zuständigkeit nach § 13 GVG?	168
c) Verwaltungsrechtsweg?	168
d) Stellungnahme	169
aa) Voraussetzungen des § 23 EGGVG	169
bb) Sinn und Zweck der §§ 23 ff. EGGVG	170
cc) Sachnähe der ordentlichen Gerichte	171
dd) Einheit der Rechtsprechung	172
ee) Fehlender Rechtsschutz?	172
ff) Ausschluss des § 13 GVG	173
VIII. Umfang der Überprüfung einer Sperrerklärung	174
1. Meinungsstand	174
2. Stellungnahme	175
a) Nichtigkeitsüberprüfung	175
b) Überprüfung der materiellen Voraussetzungen	175
§ 9 Aussagegenehmigung	176
I. Anwendbarkeit des § 54 I StPO	177
II. Zuständigkeit für die Erteilung einer Aussagegenehmigung	178
1. Zuständigkeitsregelung bei Beamten	178
2. Zuständigkeit bei förmlich verpflichteten V-Leuten	180
3. Zu präventiven Zwecken eingesetzte V-Personen	181
III. Gründe für die Beschränkung oder Versagung einer Aussagegenehmigung	182
IV. Form der Aussagegenehmigung	183
V. Rechtsweg gegen die Beschränkung oder Versagung einer Aussagegenehmigung	185
1. Allgemeines	185
2. Vorliegen eines Justizverwaltungsaktes	186
3. Geltung des § 126 I BRRG	186
4. Klage auf die Aussagegenehmigung für eine V-Person	188
5. Problem unterschiedlicher Gerichtszuständigkeiten	188
Vierter Teil: Beweisaufnahme und Beweisverwertung	190
§ 10 Zeugenschutz in der Hauptverhandlung	191
I. Allgemeine Bedeutung des Zeugen und seiner Aussagepflicht	191
II. Die einzelnen Zeugenschutzmöglichkeiten	192
1. Allgemeines	192
2. Verzicht auf die Angabe des Wohnortes nach §68 II StPO	193
a) Voraussetzungen	193
aa) Auslegung des Gefahrbegriffs im Allgemeinen	193
bb) Gefahr im Sinne des § 68 II StPO	195
b) Entscheidungsform	196
c) Schutzwirkung	196
3. Verschweigen der Identität gemäß § 68 III StPO	197
a) Voraussetzungen	197
b) Geheimhaltungsbedürftige Angaben	198
c) Schutzwirkung	198
4. Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer	199
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen	199
b) Anwendbarkeit auf V-Personen	199
c) Schutzwirkung	201
5. Ausschluss der Öffentlichkeit	201
a) Frühere Praxis	202
b) Voraussetzungen	202
c) Schutzwirkung	203
6. Zeugenvernehmung an einem anderen Ort / Videovernehmung	203
a) Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich	203
b) Kombination mit kommissarischer Vernehmung	204
c) Technische Umsetzung	205
d) Subsidiarität und Schutzwirkung	206
7. Zulässigkeit der optischen und akustischen Abschirmung des Zeugen	207
a) Begriffsbestimmung, Abgrenzung zur Verfremdung	207
b) Meinungsstand	207
c) Unzulässigkeit der optischen und akustischen Abschirmung	209
8. Verfremdung des Äußeren	211
9. Ausschluss des Verteidigers?	212
10. Ausschluss der Laienrichter?	214
11. Zusammenfassung	215
§ 11 Beweissurrogate	216
I. Kommissarische Vernehmung	216
1. Allgemeines	216
2. Voraussetzungen	218
3. Informationspflicht und Teilnahmerechte	219
4. Schutzwirkung	221
II. Protokollverlesung und Vernehmung der Verhörsperson / des Zeugen vom Hörensagen	221
1. Protokoll Verlesung gemäß § 251 I StPO	221
a) Technische Ausdehnung des Anwendungsbereiches	221
b) Voraussetzungen	222
c) Verlesbarkeit richterlicher Protokolle	223
d) Schutzwirkung	223
2. Protokollverlesung gemäß § 251 II StPO	224
a) Voraussetzungen der Verlesung	224
b) Ergänzende schriftliche Befragung	226
c) Schutzwirkung	227
3. Vernehmung der Verhörsperson / Zeuge vom Hörensagen	227
a) Vereinbarkeit mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz	227
b) Gewährleistung des Zeugenbefragungsrechts (Art. 6 III MRK) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG)?	228
c) Verstoß gegen § 261 StPO?	230
d) Charakteristik des Beweismittels	232
III. Zusammenfassung	232
§ 12 Prozessuale Auswirkungen einer Sperrung	232
I. Willkürliche oder offensichtlich rechtsmissbräuchliche Sperrung eines Zeugen	233
1. Kriterien	234
a) § 44 VwVfG	234
b) Beispielsfälle	235
2. Reaktionsmöglichkeiten des Gerichts	235
a) Gegenvorstellung	235
b) Beschlagnahme bei einer Sperrerklärung	236
c) Beugemaßnahmen bei der Versagung einer Aussagegenehmigung?	236
d) Beweisverwertung	236
aa) Beweisverwertungsverbot	237
bb) Beweisverbotslehre	237
cc) Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens	240
II. Fehlerhafte Sperrung eines Zeugen	241
III. Sperrung des Zeugen aus rechtmäßigen Gründen	243
IV. Ablehnung von Beweisanträgen nach § 244 III StPO	244
V. Aussetzung des Strafverfahrens?	246
§ 13 Beweiswürdigung	249
I. Allgemeine Grundsätze	250
1. Darstellung im Urteil	250
2. Würdigung der Zeugenaussagen	251
a) Notwendiges Wissen des Gerichts	252
b) Eigenständige Glaubwürdigkeitseinschätzung	253
II. Spezielle Grundsätze der Beweiswürdigung bei geschützten oder gesperrten Zeugen	254
1. Würdigung der Aussage eines Zeugen in der Hauptverhandlung	254
a) Fehlende Angaben zum Wohnort	254
b) Fehlende Angaben zur Identität des Zeugen	254
c) Ausschluss des Angeklagten bzw. der Öffentlichkeit	255
d) Videovernehmungen	255
2. Beweiswürdigung bei mittelbarer Einführung der Zeugenaussagen	256
a) Schriftliche Äußerungen des Zeugen	256
b) Protokollverlesung gemäß §§ 251 I, II StPO	257
c) Zeuge vom Hörensagen	258
aa) Genereller Beweiswert	258
bb) Besonderheit bei Ermittlungsbeamten	260
cc) Fokussierung des Ermittlungsverfahrens	260
dd) Negative Berücksichtigung der Sperrung des Zeugen?	260
ee) Indizwirkung	261
III. Zusammenfassung	262
Wesentliche Ergebnisse	263
Literaturverzeichnis	271
Sachwortverzeichnis	298

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