Die betriebliche Weiterbildung

Susanne Fracke

doi:10.3790/978-3-428-51025-2

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Fracke, S. (2003). Die betriebliche Weiterbildung. Verantwortung des Arbeitgebers im intakten und bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51025-2

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Die betriebliche Weiterbildung

Verantwortung des Arbeitgebers im intakten und bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis

Fracke, Susanne

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 214

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51025-2
978-3-428-11025-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51025-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 426
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Weiterbildung wird in der Gesellschaft und insbesondere von den Arbeitsvertragsparteien eine immer größere Rolle beigemessen. Deutsche Unternehmen geben jährlich rund 15 Milliarden EUR für Fortbildung und Umschulung ihrer Mitarbeiter aus. Obwohl die Arbeitgeber sich damit meist an der Finanzierung der Weiterbildung beteiligen, wird sowohl nach allgemeinem Verständnis als auch im juristischen Schrifttum unbefangen eine Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen verneint.

Die Autorin will klären, ob die Weiterbildung tatsächlich im quasi rechtsfreien Raum stattfindet, oder ob den Unternehmen bezüglich der Einführung und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen eine größere Verantwortung auferlegt ist, als von ihnen angenommen. Die Verfasserin möchte außerdem aufzeigen, wie die bestehenden rechtlichen Normen durch die Arbeitsvertragsparteien, aber auch durch die Sozialpartner und Betriebsorgane effektiver angewandt werden können.

Ausgehend von dieser Zielsetzung untersucht Susanne Fracke zunächst solche Regelungen, die im intakten Arbeitsverhältnis die Ein- und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen beeinflussen. Insbesondere wird den Fragen nachgegangen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Unterrichtungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG auch eine Weiterbildungspflicht statuiert und welche Änderungen sich in der Weiterbildungspraxis durch den neu eingeführten § 97 Abs. 2 BetrVG ergeben können. In einem zweiten Schwerpunkt werden die bestehenden Regelungen zur Weiterbildung im bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis näher beleuchtet. Kern der Untersuchung ist dabei die Analyse des § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG, der vor dem Ausspruch einer Kündigung die Durchführung einer zumutbaren Fortbildung oder Umschulung zum Erhalt der Beschäftigung vorschreibt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	23
1. Teil: Einführung und Grundlagen	25
§ 1 Einleitung	25
A. Problemaufriß	25
B. Gang der Untersuchung	27
§ 2 Grundlagen der betrieblichen Weiterbildung	29
A. Die betriebliche Weiterbildung	29
I. Begriff der Weiterbildung	29
II. Die Betrieblichkeit der Weiterbildung als untersuchungsbegrenzendes Merkmal	30
1. Bestehende Definitionen	31
2. Eigener Zuordnungsversuch	34
III. Ergebnis und Themenbezug	35
B. Inhaltliche Unterteilung	36
I. Allgemeine und politische Weiterbildung	36
II. Berufliche Weiterbildung	38
III. Ergebnis	39
C. Träger der Weiterbildung	39
D. Arten der Weiterbildung	40
I. Lernen in der Arbeitssituation	40
II. Selbstgesteuertes Lernen	41
III. Lehrveranstaltungen	42
IV. Informationsveranstaltungen	42
V. E-Learning	43
E. Teilnahmenachweise und Abschlüsse nach durchgeführter Weiterbildung	43
F. Ziele der betrieblichen Weiterbildung	45
G. Kosten und Kostenträger der Weiterbildung	47
H. Ergebnis	48
2. Teil: Weiterbildung im intakten Arbeitsverhältnis	49
§ 3 Regelungen zur Weiterbildung im Völker- und Europarecht	49
A. Völkerrechtliche Bestimmungen	49
I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte	50
II. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	51
III. Das 1. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten	52
IV. Europäische Sozialcharta	53
V. Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation	55
VI. Ergebnis der Bedeutung der völkerrechtlichen Bestimmungen	56
B. Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Gemeinschaft	56
I. Primärrecht	56
1. Beschäftigungspolitik gem. Artt. 125 ff. EG	57
2. Sozialvorschriften gem. Artt. 136 ff. EG	58
3. Berufliche Bildung gemäß Artt. 149, 150 EG	59
a) Art. 149 EG	59
b) Art. 150 EG	61
4. Präambel und Art. 3 EG	62
5. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer	62
6. Ergebnis zu primärrechtlichen Regelungen	63
II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht	64
III. Europäische Grundrechtecharta	66
IV. Zusammenfassung zur Bedeutung europarechtlicher Regelungen	66
§ 4 Verfassungsrechtliche Aussagen zur Weiterbildung	67
A. Bedeutung der Grundrechte für das Verhältnis von Privaten	67
I. Wirkungen der Grundrechte zwischen Privaten	67
II. Umsetzung der Schutzpflichtenlehre im Privatrecht	69
B. Vorgaben des Grundgesetzes zur Weiterbildung	70
I. Weiterbildung und Berufsfreiheit	71
1. Weiterbildung als Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG	71
2. Gewährleistungsumfang der Berufsfreiheit für die Weiterbildung	74
a) Aussagen der Literatur	74
b) Stellungnahme	75
aa) Subjektiv-rechtlicher Gehalt des Art. 12 GG	75
bb) Objektiv-rechtlicher Gehalt des Art. 12 Abs. 1 GG	75
(1) Art. 12 Abs. 1 GG als Teilhaberecht	77
(2) Verfassungsauftrag zur Weiterbildung?	77
(3) Art. 12 Abs. 1 GG als staatliche Schutzpflicht	79
(a) Schutzpflichten bezüglich der Weiterbildung	80
(b) Handlungspflicht des Gesetzgebers	81
3. Ergebnis zur Weiterbildung als Bestandteil der Berufsfreiheit	81
II. Weiterbildung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht	82
1. Weiterbildung und menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung	83
a) Verhältnis der menschengerechten Arbeitsplatzgestaltung zur Berufsfreiheit	84
b) Gewährleistungsumfang	85
2. Weiterbildung und das Recht auf Selbstentfaltung	86
3. Weiterbildung und Erhalt des materialisierten Status des Arbeitnehmers	87
4. Zusammenfassung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht	88
III. Weiterbildung und die allgemeine Handlungsfreiheit	89
IV. Weiterbildung und der Gleichheitssatz	89
V. Ergebnis zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben	90
C. Vorgaben der Landesverfassungen	91
I. Verhältnis Bundesverfassungsrecht zu Landesverfassungsrecht	91
II. Weiterbildung im Landesverfassungsrecht	92
III. Landesverfassungen und Einrichtung einer Weiterbildungsmaßnahme	93
D. Ergebnis zu den Vorgaben der Verfassung	93
§ 5 Gesetzliche Vorschriften zur Weiterbildung	94
A. Einfaches Bundesrecht	94
I. Das Beratungsrecht des § 90 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG für die betriebliche Weiterbildung	94
II. Wirkung der Personalplanung gemäß §§ 92 Abs. 1, 92a BetrVG auf die betriebliche Weiterbildung	96
III. Die Berufsbildung gemäß §§ 96 ff. BetrVG	97
1. Der Berufsbildungsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz und der allgemeine Begriff der betrieblichen Weiterbildung	98
2. Förderung der Berufsbildung gemäß § 96 BetrVG	99
3. Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung gemäß § 97 BetrVG	101
a) Beratung über Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung gemäß § 97 Abs. 1 BetrVG	101
b) Mitbestimmung bei der Einführung betrieblicher Berufsbildung	101
aa) Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes nach § 97 Abs. 2 BetrVG	102
bb) Zusammenfassung zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen	105
4. Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen gemäß § 98 BetrVG	106
a) Die Entscheidung über das Ob der beruflichen Bildung	106
b) Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers durch einen individuellen Teilnahmeanspruch gemäß § 98 Abs. 3 BetrVG	107
5. Ergebnis zu Berufsbildungsvorschriften gemäß §§ 96 ff. BetrVG	107
IV. Bedeutung des § 81 Abs. 1, 2 BetrVG für die betriebliche Weiterbildung	108
1. Die Unterrichtung im Sinne des § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	109
a) Voraussetzung an den zu unterrichtenden Arbeitnehmer	112
aa) Berufsbezogene Kenntnisse als notwendige Voraussetzung	112
bb) Erfüllung der Stellenbeschreibung als notwendige Voraussetzung	113
cc) Stellungnahme	114
dd) Ergebnis	118
b) Anforderungen an die vorzunehmende Maßnahme	118
aa) Berufsbildender Charakter als negative Grenze für § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	118
(1) Form der Unterrichtung	119
(2) Die Berufsbezogenheit der Einweisung als negatives Abgrenzungsmerkmal	120
bb) Abgrenzung nach funktions- oder berufsbezogenem Schwerpunkt	121
cc) Arbeitsnotwendige Maßnahmen	122
dd) Beschleunigungsfunktion der Maßnahme	122
ee) Stellungnahme	123
(1) Kritik an der Entweder-Oder-These	123
(a) Regelungsebene des § 81 Abs. 1, 2 BetrVG und der §§ 96 ff. BetrVG	124
(b) Bewußte Nichtregelung von Beteiligungsrechten	125
(c) Zweck der Mitbestimmungsrechte	126
(d) Gehalt des § 81 Abs. 4 BetrVG	126
(e) Zusammenfassung	127
(2) Unbeachtlichkeit der Form der Unterrichtung	128
(3) Kritik am negativen Abgrenzungsmerkmal der Berufsbezogenheit	129
(4) Kritik an der Ansicht Eichs	129
(5) Kritik an der Ansicht Oetkers	130
(6) Kritik an der „Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt“	130
(7) Ergebnis	131
c) Ergebnisse zu den Voraussetzungen der Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	132
d) Verfassungsgemäße Ausweitung des § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	135
2. Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG als Weiterbildung	136
a) Unterrichtungsmaßnahmen gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG mit Berufsbildungscharakter	137
b) Unterrichtungsmaßnahmen gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG ohne Berufsbildungscharakter	137
c) Ergebnis zur Unterrichtung gem. § 81 Abs. 1 BetrVG als Weiterbildung	139
3. Leistungsumfang der Unterrichtung	139
4. Konkurrenz des § 81 Abs. 1, 2 BetrVG mit den echten Mitbestimmungsrechten nach §§ 97 ff. BetrVG	140
5. Durchsetzung der Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	141
a) Selbständige Klagbarkeit	142
b) Sonstige Folgen der Pflichtverletzung	143
c) Obliegenheiten	143
aa) Begriff der Obliegenheit	143
bb) Abgrenzung Obliegenheit – Rechtspflicht	144
d) Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG als Pflicht oder Obliegenheit?	145
6. Ergebnis zur Unterrichtungspflicht gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	146
V. Erörterung der Anpassungsmöglichkeiten an die geänderte Tätigkeit des Arbeitnehmers gem. § 81 Abs. 4 S. 2 BetrVG	147
1. Erörterungspflicht	147
2. Folgen der unterlassenen Erörterung für das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses	149
3. Ergebnis zur Erörterungspflicht gemäß § 81 Abs. 4 BetrVG	150
VI. Die Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG und die betriebliche Weiterbildung	150
1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit	151
2. Inhalt und Umfang der Förderung gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG	152
a) Rechtscharakter des § 75 Abs. 2 BetrVG	153
b) Vergleichbarkeit des Regelungsumfangs von § 75 Abs. 2 BetrVG mit dem des § 96 Abs. 1 S. 1 BetrVG	154
c) Regelungsumfang des „Förderns“ im Sinne des § 75 Abs. 2 BetrVG	155
3. Ergebnis zum Fördergebot gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG	156
VII. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge	156
VIII Normen der Sozialversicherungsrechte und betriebliche Weiterbildung	157
1. Individuelle Förderung der beruflichen Weiterbildung gemäß § 3 Abs. 2 SGB I	157
2. Besondere Verantwortung des Arbeitgebers für berufliche Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 SGB III	158
a) Inhalt des § 2 Abs. 2 SGB III	158
b) Sozialrechtliche Wirkung des § 2 Abs. 2 SGB III	159
c) Wirkung des § 2 SGB III im Arbeitsrecht	161
aa) Das Ob der Wirkung der sozialrechtlichen Norm des § 2 Abs. 2 SGB III im Arbeitsrecht	162
bb) Arbeitsrechtliche Auswirkungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB III	163
(1) Konkretisierung der Erörterungspflicht in § 81 Abs. 4 BetrVG	164
(2) Bedeutung für § 75 Abs. 2 BetrVG	165
d) Ergebnis zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB III	166
3. Berufliche Weiterbildung und Integration Arbeitsloser	166
IX. Weiterbildung und Entwürfe für eine zukünftige gesetzliche Gestaltung	167
1. Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes 1992	167
2. Gesetzentwürfe der Länder für ein Arbeitsvertragsgesetz	168
3. Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes	169
X. Ergebnis zu den Normen des einfachen Bundesrechts	170
B. Landesgesetzliche Regelungen	173
§ 6 Vereinbarungen auf kollektiver Ebene	173
A. Vereinbarungen durch die Sozialpartner	174
I. Regelungsbefugnis, -möglichkeiten und -grenzen der Sozialpartner	176
1. Tarifvertragliche Regelungen	176
a) Verfassungsrechtliche Grundlage	176
b) Verfassungsrechtliche Grenzen tarifvertraglicher Regelungen	177
c) Grenzen tarifvertraglicher Regelungen durch allgemeine Rechtsgrundsätze und allgemeines Gesetzesrecht	178
d) Grenzen tarifvertraglicher Regelungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Normart	178
aa) Normative Regelungen des Tarifvertrages und dessen Geltungsgrenzen durch das Tarifvertragsgesetz	179
(1) Regelung durch Inhaltsnormen	179
(2) Regelung durch Betriebsnormen	180
(3) Regelung durch betriebsverfassungsrechtliche Normen	182
(a) Zulässigkeit der Erweiterung von Mitbestimmungsrechten	183
(b) Besondere Beschränkungen bei der Erweiterung des § 98 BetrVG	184
(aa) Gesetzessystematik als Beschränkung der Erweiterung von Beteiligungsrechten	184
(bb) Beeinflussung der unternehmerischen Freiheit durch Erweiterung des § 98 BetrVG zum echten Mitbestimmungsrecht	186
(cc) Weitere Zulässigkeitsschranken für die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten	188
(4) Regelung gemeinsamer Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 TVG	189
bb) Schuldrechtliche Regelungen des Tarifvertrages	190
2. Außertarifliche Vereinbarungen	191
II. Beispiele für Qualifizierungsregelungen im Tarifvertrag	192
1. Weiterbildungsvereinbarungen in der chemischen Industrie	193
2. Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrag I der IG Metall und des Verbandes der Metallindustrie	193
3. Tarifvertrag zur Qualifizierung der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg	195
a) Inhalt der tariflichen Regelung	196
b) Fortentwicklung der Regelung gegenüber LGRTV I und rechtliche Bewertung	197
4. Tarifvertragliche Qualifizierung bei debis	199
a) Inhalt der tariflichen Regelung	199
b) Rechtliche Bewertung der Regelung	200
5. Tarifvertragliche Qualifizierung in der Textil- und Bekleidungsindustrie in Westdeutschland	201
III. Ergebnis zu den Sozialpartnervereinbarungen	202
B. Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene	202
I. Regelungsbefugnis und Wirkung der Einigungen auf betrieblicher Ebene	203
1. Vereinbarungen unter Beteiligung des Betriebsrates	204
a) Erzwingbare Betriebsvereinbarung	204
b) Freiwillige Betriebsvereinbarung	206
aa) Mitbestimmung bei der Errichtung von Sozialeinrichtungen	206
bb) Mitbestimmung bei sonstigen „sozialen“ Angelegenheiten	207
(1) Zulässigkeit der Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei der betrieblichen Weiterbildung durch freiwillige Betriebsvereinbarung	208
(2) Zwischenergebnis	210
c) Regelungsabrede	210
2. Vereinbarungen auf individualrechtlicher Grundlage	211
a) Gesamtzusage	211
b) Betriebliche Übung	212
II. Beispiele für Qualifizierungsregeln auf betrieblicher Ebene	212
1. Bestehende Qualifizierungsregelungen	213
a) Ausgewählte Regelungsinhalte von Betriebsvereinbarungen	213
b) Konkrete Einzelbeispiele	214
2. Musterbetriebsvereinbarung	215
III. Ergebnis zu den Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene	216
C. Ergebnis zu den Vereinbarungen über Weiterbildungen auf kollektiver Ebene	217
§ 7 Regelungen zur Weiterbildung aufgrund arbeitsvertraglicher Beziehungen	217
A. Vertraglich festgelegte Weiterbildung	217
B. Durch die allgemeine Fürsorgepflicht vermittelte ungeschriebene originäre Pflichten zur Weiterbildung	218
I. Ungeschriebene Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis	218
1. Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis	219
2. Entwicklung des ideellen Persönlichkeitsschutzes	221
3. Pflichten des Arbeitgebers aus § 242 BGB	222
a) Grundsätzliche Erwägungen zur Begründung von Ansprüchen aus § 242 BGB	223
b) Persönlichkeitsschützende Handlungspflichten	224
c) Förderpflichten im Hinblick auf die Persönlichkeit des Arbeitnehmers	225
d) Ergebnis zur Begründung von Pflichten aus § 242 BGB	226
II. Weiterbildung und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	227
1. Gewährleistung der Durchführung der Weiterbildung	227
a) Weiterbildungszeit als Arbeitszeit im Sinne des § 3 ArbZG	228
aa) Pflicht zur Weiterbildung als Determinante	230
bb) Arbeitsplatzbezug als Determinante	230
cc) Ergebnis zur Bestimmung der Weiterbildungszeit als Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes	232
b) Folge der Anerkennung der Weiterbildungszeit als Arbeitszeit	232
c) Umfang und Durchsetzung der Freistellung	234
aa) Schutzpflichten als selbständig klagbare Erfüllungsansprüche	234
bb) Freistellungspflicht als selbständig einklagbare Erfüllungspflicht	237
d) Ergebnis zur Gewährleistung der Durchführung der Weiterbildung	237
2. Gewährleistung der Organisation und Finanzierung der Weiterbildung	238
3. Ergebnis zu Weiterbildungspflichten aufgrund der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	238
III. Weiterbildung als Schutz der Persönlichkeit	238
1. Schutzpflicht zu menschengerechter Arbeitsplatzgestaltung	239
2. Schutzpflicht zur Selbstentfaltung der Persönlichkeit	240
a) Weiterbildungspflicht bei Beschäftigung unkündbarer Arbeitnehmer?	243
(1) Vertraglich vereinbarte Unkündbarkeitsklauseln und deren Auswirkung auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	244
(a) Allgemeine Erwägungen zur Begrenzung der Weiterbildung unkündbarer Arbeitnehmer	245
(b) Konkrete Begrenzungskriterien für eine Weiterbildung unkündbarer Arbeitnehmer	246
(2) Weiterbildungsanspruch bei gesetzlichen Unkündbarkeitsklauseln	248
b) Durchsetzbarkeit einer Weiterbildungspflicht im ungekündigten Arbeitsverhältnis	249
c) Ergebnis zur Schutzpflicht aus dem Recht zur Selbstentfaltung der Persönlichkeit	250
IV. Weiterbildung und andere verfassungsrechtliche Gewährleistungen	251
V. Ergebnis zu ungeschriebenen Weiterbildungspflichten aus den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten	251
C. Ungeschriebene derivative Pflicht zur Weiterbildung durch den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz	251
I. Differenzierungsverbote	252
1. Absolute Differenzierungsverbote	253
2. Relative Differenzierungsverbote	254
a) Differenzierung nach dem Alter	254
b) Differenzierung nach der Länge der Arbeitszeit	256
c) Differenzierung nach der Länge des Arbeitsvertrages	257
d) Sonstige Differenzierungsmerkmale	258
II. Folgen einer unzulässigen Differenzierung	258
III. Ergebnis zur Weiterbildung und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz	260
D. Ergebnis zur Einrichtung von Weiterbildungsmaßnahmen als Folge der arbeitsrechtlichen Beziehung	260
§ 8 Zusammenfassung und Bewertung der Regelungen zur Einführung von Weiterbildungen im intakten Arbeitsverhältnis	261
A. Zusammenfassung	261
B. Bewertung	263
3. Teil: Weiterbildung im bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis	265
§ 9 Bestandsschutz des Arbeitsplatzes als Verfassungsgarantie	265
A. Verfassungsrechtliche Aussagen zum Bestandsschutz	266
B. Ergebnis	267
§ 10 Gesetzliche Vorgaben der Weiterbildung im bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis	268
A. Fortbildung und Umschulung nach § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	268
I. Begriff der Fortbildung und Umschulungsmaßnahme im Kontext des § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	269
1. Die Umschulung i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	270
a) Meinungsstand	270
b) Stellungnahme	271
2. Die Fortbildung i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	274
3. Verhältnis der Fortbildung und Umschulung i. S. d. KSchG zu bloßer Einarbeitung und Unterrichtung gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	275
a) Einordnung der Einarbeitung und Unterrichtung i. S. d. § 81 Abs. 1, 2 BetrVG	275
b) Abgrenzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 81 Abs. 1, 2 BetrVG von der Fortbildung und Umschulung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 3 1. HS KSchG	276
4. Ergebnis	280
II. Die zumutbare Fortbildung und Umschulung im System des Kündigungsschutzgesetzes	280
III. Anwendung der Fortbildungsklausel gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG in Abhängigkeit von der Art der Kündigung	282
1. Personenbedingte Kündigung	282
a) Krankheitsbedingte Kündigung	283
b) Kündigung aufgrund fachlicher Eignungsmängel	284
aa) Fachlicher Eignungsmangel als personenbedingter Kündigungsgrund?	284
(1) Abgrenzung des personenbedingten vom verhaltensbedingten Kündigungsgrund	285
(2) Weiterbildung als Nebenpflicht der Arbeitnehmer	286
(a) Teilnahme als Nebenpflicht der Arbeitnehmer	287
(b) Eigeninitiative der Arbeitnehmer zur Weiterbildung	288
(3) Zuordnung zu verhaltensbedingter und personenbedingter Kündigung	289
bb) Kündigung aufgrund fehlender objektiver Eignungsvoraussetzungen	290
cc) Kündigung aufgrund subjektiver fachlicher Eignungsmängel	290
c) Ergebnis zu den personenbedingten Kündigungsgründen	291
2. Verhaltensbedingte Kündigung	292
3. Betriebsbedingte Kündigung	294
4. Ergebnis zur Abhängigkeit der Fortbildungsklausel von den einzelnen Kündigungsgründen	294
IV. Beschäftigungsmöglichkeit nach zumutbarer Fortbildung und Umschulung	295
1. Umfang der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit	296
a) Horizontal zu berücksichtigende freie Arbeitsplätze	296
b) Zumutbare und geeignete Beschäftigung als Bestimmungsgesichtspunkte eines freien Arbeitsplatzes	298
c) Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes	303
d) Räumliche Reichweite der anderweitigen Beschäftigungspflicht	303
2. Zeitlicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des freien Arbeitsplatzes	304
a) Verzicht auf zeitliche Begrenzung bei freiem Arbeitsplatz nach zumutbarer Fortbildung und Umschulung	306
b) Ergebnis zum zeitlichen Anknüpfungspunkt für das Vorliegen des freien Arbeitsplatzes	308
3. Ergebnisse zur Bestimmung eines freien Arbeitsplatzes für eine anderweitige Beschäftigung	308
V. Zumutbarkeit von Fortbildung und Umschulung	309
1. Grundsätzliche Kostentragung der Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	309
2. Zumutbarkeit der Fortbildung und Umschulung für den Arbeitnehmer	311
a) Einverständnis des Arbeitnehmers als Ersatz für die Zumutbarkeit	312
b) Kriterien zur Bestimmung der Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer	313
c) Ergebnis zur Zumutbarkeit für den Arbeitnehmer	315
3. Zumutbarkeit der Fortbildung und Umschulung für den Arbeitgeber	316
a) Kriterien für eine zumutbare Fortbildung und Umschulung in Rechtsprechung und Literatur	317
aa) Zumutbarkeitskriterien in der Rechtsprechung des BAG	317
(1) Rechtsprechungsübersicht	317
(2) Zusammenfassung der Kriterien	321
bb) Zumutbarkeitskriterien in der Literatur	321
(1) Literaturübersicht	321
(2) Zusammenfassung der Ansichten der Literatur	326
b) Kritische Bewertung und eigene Vorstellungen	327
aa) Systematische Voraussetzungen für die Interessenabwägung	327
bb) Auswirkungen von Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen auf wirtschaftliche und betriebliche Belange des Arbeitgebers	328
(1) Eigenkosten und Dauer der Maßnahme als Kostenfaktor	328
(a) Möglichkeit der Begrenzung der Maßnahme auf eine bestimmte Länge	329
(b) Bestimmung des normativen Anhaltspunktes für die Zumutbarkeit	330
(2) Einfluß bestehender Weiterbildungsstrukturen sowie betrieblicher und außerbetrieblicher Maßnahmen auf betriebliche Belange	331
(3) Abschließende Betrachtung der wirtschaftlichen und betrieblichen Beanspruchung des Arbeitgebers	332
(4) Weitere Vorgehensweise bei der Zumutbarkeitsprüfung	332
cc) Einfluß arbeitnehmerbezogener Kriterien auf das in § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG konkretisierte Bestandsschutzinteresse	333
(1) Art der Maßnahme	333
(2) Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsumfanges	334
(3) Kündigungsgrund	336
(a) Personenbedingte Kündigung	336
(aa) Zumutbarkeitserwägungen bei krankheitsbedingter Kündigung	336
(bb) Zumutbarkeitserwägungen bei Kündigung aufgrund fachlicher Eignungsmängel	339
(b) Verhaltensbedingte Kündigung	339
(c) Betriebsbedingte Kündigung	340
(4) Persönliche Merkmale der Arbeitnehmer	341
(a) Alter des Arbeitnehmers	341
(b) Betriebszugehörigkeit	343
(c) Unterhaltsverpflichtung	344
(5) Abschließende Betrachtung der arbeitnehmerbezogenen Kriterien	344
dd) Einfluß der bisherigen Weiterbildungspraxis des Arbeitgebers auf den Bestandsschutz des Arbeitnehmers	345
(1) Einfluß bisher durchgeführter Weiterbildungsmaßnahmen	345
(2) Einfluß unterlassener Weiterbildungsmaßnahmen	346
(3) Erhöhung des Bestandsschutzes des Arbeitnehmers durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB III	347
(4) Ergebnis zum Einfluß von Handlungen des Arbeitgebers auf den Bestandsschutz	348
ee) Die Zumutbarkeit beeinflußende Faktoren durch Sicherung und Begrenzung der Kostenlast	349
(1) Abschluß von Rückzahlungsklauseln im Rahmen des § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	349
(a) Freiwilligkeit einer Rückzahlungsklausel	351
(b) Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln	351
(c) Auswirkung von Rückzahlungsklauseln auf die Zumutbarkeit	354
(2) Wirkung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer und Dritter auf die Zumutbarkeit	355
(a) Finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen	356
(b) Finanzielle Beteiligung Dritter an Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen	358
(3) Ergebnis	359
c) Ergebnis zur Zumutbarkeit der Fortbildung und Umschulung auf den Arbeitgeber	359
VI. Auswahl der fortzubildenden und umzuschulenden Arbeitnehmer bei konkurrierenden Beschäftigungsansprüchen	361
1. Bedeutung des § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG im Hinblick auf konkurrierende Weiterbeschäftigungsansprüche	363
a) Differenzierung nach der Reichweite des Direktionsrechts	363
b) Differenzierung nach Grad der Qualifizierungsbedürftigkeit	364
c) Verzicht auf zusätzliche Differenzierungsmerkmale	366
2. Auswahlkriterien der Arbeitnehmer bei konkurrierenden Weiterbeschäftigungsansprüchen	366
3. Ergebnis zur Auswahl der Arbeitnehmer bei konkurrierenden Beschäftigungsansprüchen	369
VII. Kollektivrechtliche Einflüsse auf Fortbildung und Umschulung im Falle einer anstehenden Kündigung	369
1. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG	370
2. Anderweitige Beschäftigung nach Fortbildung oder Umschulung und die Beteiligung des Betriebsrats	371
3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 97, 98 BetrVG	374
a) Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 97 BetrVG	374
b) Die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 98 BetrVG	376
4. Ergebnis zu den kollektivrechtlichen Einflüssen auf Fortbildung und Umschulung	377
VIII. Rechtscharakter des § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	378
IX. Ergebnis zu zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 S. 3 1. HS KSchG	379
B. Widerspruch des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG als anspruchsbegründende Pflicht zur Weiterbildung	379
C. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung von Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB III	380
D. Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitsamt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 SGB III	380
E. Ergebnis zu den gesetzlichen Vorgaben für die Weiterbildung im kündigungsgefährdeten Arbeitsverhältnis	381
§ 11 Vereinbarungen zur Weiterbildung zur Vermeidung von Kündigungen auf kollektiver Ebene	382
A. Tarifvertragliche Weiterbildungsvereinbarungen zur Vermeidung von Kündigungen	382
I. Qualifizierung in Rationalisierungsschutzabkommen	383
1. Qualifikationsbezogene Regelungsinhalte der Rationalisierungsschutzabkommen	383
2. Rechtliche Bewertung	384
II. Qualifizierung in Beschäftigungsschutzabkommen	386
III. Ergebnis zu den tariflichen Weiterbildungsvereinbarungen zur Vermeidung von Kündigungen	388
B. Betriebliche Weiterbildungsvereinbarungen zur Vermeidung von Kündigungen	388
I. Interessenausgleich oder Sozialplan zur Vereinbarung von Weiterbildungsmaßnahmen	390
II. Interessenausgleich und Sozialplan zur Beschäftigungssicherung und ihr Verhältnis zu den konkurrierenden Ansprüchen aus §§ 96 ff. BetrVG	393
III. Folgen der Zuordnung der Weiterbildungsvereinbarung	395
C. Ergebnis zur Einrichtung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Vermeidung von Kündigungen auf kollektiver Ebene	396
§ 12 Weiterbildung im bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitsvertraglicher Beziehungen	397
A. Vertragliche Qualifizierungsvereinbarungen zur Erhaltung der Beschäftigung	397
B. Ungeschriebene vertragliche Pflichten zur Erhaltung der Beschäftigung	397
§ 13 Zusammenfassung und Bewertung der Regelungen zur Einführung von Weiterbildungsmaßnahmen im bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis	400
A. Zusammenfassung	400
B. Bewertung	401
4. Teil: Schlußbetrachtung	403
Literaturverzeichnis	406
Stichwortverzeichnis	424

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Die betriebliche Weiterbildung

Verantwortung des Arbeitgebers im intakten und bestandsgefährdeten Arbeitsverhältnis

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