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Die Beweislast im Verwaltungsrecht

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Peschau, H. (1983). Die Beweislast im Verwaltungsrecht. Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45386-3
Peschau, Hans-Hermann. Die Beweislast im Verwaltungsrecht: Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45386-3
Peschau, H (1983): Die Beweislast im Verwaltungsrecht: Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45386-3

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Die Beweislast im Verwaltungsrecht

Zur Verteilung des Aufklärungsrisikos im Verwaltungsprozeß

Peschau, Hans-Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 443

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Einführung: Beweislast und Verwaltungsrecht 11
I. Zur Funktion und Wirkungsweise der objektiven Beweislast 11
II. Die Bedeutung der objektiven Beweislast im Verwaltungsprozeß 14
Zweites Kapitel: Kriterien der Beweislastverteilung 17
I. Klageart und Parteistellung 17
1. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 17
2. Stellungnahme 19
II. Das Normbegünstigungsprinzip in Verbindung mit dem anzuwendenden Recht 21
1. Die Rechtsprechung 21
a) Belastende Verwaltungsentscheidungen 23
b) Ansprüche gegen Träger öffentlicher Gewalt 24
c) Grund- und Gegennormen; Regel- und Ausnahmenormen; rechtsbegründende und rechtshindernde Merkmale 27
d) Gesetzesfassung gegen Gesetzeszweck? 28
e) Das Normbegünstigungsprinzip — ein manchmal untaugliches „Hilfsmittel" 31
f) Vorrang der besonderen gesetzlichen Regelung 32
2. Die Auffassungen in der Literatur 33
3. Stellungnahme 38
III. Das Prinzip von der Erhaltung des Status quo 40
IV. Das Regel-Ausnahme-Argument 42
1. Die Rechtsprechung 42
2. Stellungnahme 46
V. Wahrscheinlichkeit 48
1. Abstrakte Wahrscheinlichkeit 48
2. Konkrete Wahrscheinlichkeit 49
3. Tatsächliche Vermutungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 51
VI. Beweisnähe, Einflußsphäre, Gefahren- und Verantwortungsbereich 56
1. Die Rechtsprechung 57
2. Stellungnahme 58
VII. Sanktion 60
1. Die Beweis Vereitelung 60
2. Ein Sonderfall: Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts 64
VIII. Freiheitsvermutung und Rechtmäßigkeitsvermutung 68
1. In dubio pro libertate 68
2. In dubio pro auctoritate 70
IX. Zumutbarkeit 72
1. Rechtsprechungsbeispiele 73
2. Beweisnot 74
3. Güterabwägung und Folgenorientierung 76
4. Exkurs: Zur Beweislast im Kriegsdienstverweigerungsverfahren 78
Drittes Kapitel: Das Verfassungsrecht und die Beweislastverteilung im Verwaltungsrecht 82
I. Einleitung 82
II. Die Begründungsbedürftigkeit der Freiheitsbeschränkung — das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte 85
III. Die Begründungsbedürftigkeit der Leistungsgewährung oder der Leistungsversagung? 88
1. Die Regel 88
a) Sozialstaatsprinzip 88
b) Grundrechte als Teilhaberechte 90
c) Soziale Grundrechte 94
d) Art. 19 Abs. 4 GG 95
e) Zusammenfassung 96
2. Eine Ausnahme: Die Sicherung des Existenzminimums 97
IV. Das faire rechtsstaatliche Verfahren 98
V. Verfassungsrecht und Genehmigungsvorbehalte 104
1. Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt 104
2. Die Beweislast beim präventiven Verbot — Beispiele 109
3. Die Beweislast beim repressiven Verbot — Beispiele 117
Viertes Kapitel: Besonderheiten der Beweislastverteilung bei speziellen verwaltungsrechtlichen Tatbeständen 120
I. Ermessensakte 120
II. Soll-Vorschriften und Regelvermutungen 123
III. Planungsentscheidungen 126
IV. Unbestimmte Gesetzesbegriffe mit Beurteilungsspielraum 130
1. Prüfungsentscheidungen 130
2. Prognosen 132
a) Umfang und Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung 132
b) Die Prognose der Verfassungstreue bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst 135
V. Verwaltungsmaßnahmen mit mehrseitiger Wirkung 139
1. Mehrdimensionale Freiheitsprobleme 139
2. Drittbetroffenenklagen 142
VI. Verhältnismäßigkeit 145
VII. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 149
Zusammenfassende Schlußbetrachtung 153
Literaturverzeichnis 156