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Die Beschwerde im Strafprozeß

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Ellersiek, D. (1981). Die Beschwerde im Strafprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44850-0
Ellersiek, Dirk. Die Beschwerde im Strafprozeß. Duncker & Humblot, 1981. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44850-0
Ellersiek, D (1981): Die Beschwerde im Strafprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44850-0

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Die Beschwerde im Strafprozeß

Ellersiek, Dirk

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 39

(1981)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungeverzeichnie 16
Erster Teil: Die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde 19
A. Einleitung: Der Anwendungsbereich der Beschwerde 19
I. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 19
1. Zweck und Begriff der Rechtsmittel. Begriffliches 20
a) Der Zweck der Rechtsmittel 20
b) Der Begriff der Rechtsmittel 21
2. Rechtsmittel und Art. 19 IV GG 23
3. Die Abgrenzung der Rechtsmittel von anderen Rechtsbehelfen 27
a) Der Einspruch, die Aufsichtsbeschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung 27
b) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 28
c) Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen 29
II. Die Abgrenzung der Beschwerde von den beiden anderen Rechtsmitteln 31
1. Die grundsätzlichen Unterschiede 31
a) Unterschiede bezüglich der Art der anzufechtenden Entscheidung 31
b) Unterschiede bezüglich der Wirkung der Rechtsmitteleinlegung 32
c) Unterschiede bezüglich der zur Rechtsmitteleinlegung befugten Personen 33
d) Unterschiede bezüglich der Form und Frist der Rechtsmitteleinlegung 33
2. Insbesondere: Beschwerde und Berufung 34
3. Insbesondere: Beschwerde und Revision 37
III. Der Geltungsbereich der Beschwerde 41
1. Die Beschwerde als Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen 41
2. Der Geltungsbereich der Beschwerde im Besonderen 41
a) Die Geltung der §§ 304 ff. im Vorverfahren 42
b) Die Geltung der §§ 304 ff. im Strafvollstreckungsverfahren 42
3. Die Beschwerde im GVG 42
IV. Zusammenfassung 43
B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde 44
I. Beschlüsse und Verfügungen als Angriffsgegenstand 44
1. Der Begriff der Beschlüsse und Verfügungen 45
a) Beschlüsse und Verfügungen als in der Regel verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen 45
b) Die Doppelfunktionalität verschiedener Beschlüsse 46
2. Der Unterschied von Beschlüssen und Verfügungen 48
II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde 49
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde 49
2. Insbesondere: Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung 50
a) Der Beschwerbegriff 50
aa) Die Beschwer als unmittelbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen 50
bb) Der Grundsatz der Tenorbeschwer 52
cc) Die Beschwer als Beeinträchtigung prozessualer und materieller Positionen 55
dd) Beschwer und „Nachteil" im Sinne der §§ 33 a, 311 a 56
b) Beschwer und prozessuale Überholung 56
aa) Der Begriff der prozessualen Überholung 57
bb) Prozessuale Überholung und Wegfall der Beschwer 58
cc) Das Fortbestehen der Beschwer 60
c) Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis 61
d) Das Bestehen der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung 62
III. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde 63
1. Die gerichtlichen Beschlüsse im ersten Rechtszug 63
a) Der Begriff des ersten Rechtszugs 63
b) Beschlüsse des Strafrichters, des Schöffengerichts und der Strafkammer 64
2. Die gerichtlichen Beschlüsse im Berufungsverfahren 64
3. Die richterlichen Verfügungen 65
a) Die Verfügungen des Vorsitzenden 65
b) Die Verfügungen des Strafrichters 65
c) Die Verfügungen des Richters im Vorverfahren 65
d) Die Verfügungen des ersuchten und des beauftragten Richters 65
4. Unterlassungen als Gegenstand der Beschwerde 65
5. Einzelfälle 66
a) Die Beschwerde gem. § 305 a 66
b) Die Beschwerde gegen die Entscheidung gem. § 33 a 67
C. Die sofortige Beschwerde 71
I. Die Abgrenzung zur einfachen Beschwerde 72
1. Die förmlichen Unterschiede 72
a) Die Frist des § 311 II 72
b) Der Ort der Einlegung 72
c) Das Abhilfeverbot des § 311 III 1 73
2. Rechtskraft und Unabänderbarkeit der sofortiger Beschwerde unterliegenden Entscheidungen 73
a) Die formelle Rechtskraft 73
b) Die materielle Rechtskraft 74
aa) Beschlüsse mit voller materieller Rechtskraftfähigkeit 74
bb) Beschlüsse mit beschränkter materieller Rechtskraftfähigkeit 75
cc) Beschlüsse ohne materielle Rechtskraftfähigkeit 75
c) Die Unabänderbarkeit dieser Beschlüsse 76
3. Rechtskraft und Abänderbarkeit der einfacher Beschwerde unterliegenden Entscheidungen 77
4. Zusammenfassung 78
II. Einzelfälle der sofortigen Beschwerde 78
1. § 81 IV 78
2. § 138 d VI 80
3. § 210 II 82
4. § 464 III 83
5. Zusammenfassung 86
D. Die weitere Beschwerde 87
I. Die „auf die Beschwerde hin" erlassenen Beschlüsse 88
II. Verhaftungen und einstweilige Unterbringungen 91
1. Die Problematik 91
2. Die Auslegung des § 310 I 93
3. Einzelfälle der weiteren Beschwerde 94
a) 94
b) 95
c) 96
d) 97
e) 98
E. Die Beschwerdegründe und die Beschränkung der Beschwerde 101
I. Die Beschwerdebegründung 101
II. Die Beschwerdebeschränkung 104
F. Die zur Beschwerde berechtigten Personen 106
I. Grundsätzliches 106
II. Die Beschwerdebefugnis der am Verfahren Beteiligten 106
1. Beschuldigter und Verteidiger 106
2. Der gesetzliche Vertreter 108
3. Die Staatsanwaltschaft 109
4. Die den genannten Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes gleichgestellten Personen 110
III. Die Beschwerdebefugnis anderer Betroffener 111
1. „Betroffen werden" im Sinne des § 304 II 111
2. „Zeugen, Sachverständige und andere Personen" im Sinne des § 304 II 114
G. Die Unzulässigkeit der Beschwerde 116
I. Der Ausschluß der Beschwerde kraft Gesetzes 116
1. Der ausdrückliche Ausschluß der Beschwerde 116
2. Der Ausschluß der Beschwerde durch Gewährung eines anderen Hechtsbehelfs 117
3. Insbesondere: Der Ausschluß der Beschwerde gem. § 304 IV 118
II. Der Ausschluß der Beschwerde gem. § 305 120
1. Die „Entscheidungen des erkennenden Gerichts" 122
2. Entscheidungen, „die der Urteilsfällung vorausgehen" 122
a) Die Reichweite des § 305, Satz 1 122
b) Die in Betracht kommenden Entscheidungen im einzelnen 125
aa) Beschlüsse, die allein die Urteilsfällung vorbereiten 125
bb) Beschlüsse mit weitergehenden prozessualen Wirkungen 126
cc) Beschlüsse mit weitergehenden materiellen Wirkungen 127
dd) Insbesondere: Die Anordnung gem. § 81 a 128
ee) Zusammenfassung 129
c) Versuch eines Beformvorschlags 130
III. Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen und Ordnung smittel 131
1. Die herrschende Meinung 131
2. Die Kritik: Der Ausschluß der Beschwerde und die Rechtsweggarantie 132
a) Die Auffassung Hofmanns: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen als Exekutivakte 132
b) Die eigene Auffassung: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen und Sinn des Art. 19 IV GG; die eingeschränkte Neutralität des Richters 134
c) Sitzungspolizeiliche Maßnahmen als Grundrechtseingriffe 134
d) Die Pflicht zur Protokollierung gem. § 182 GVG 135
3. Zusammenfassung 136
IV. Die Beschwerde gegen erledigte Entscheidungen 137
1. Die Problematik 137
2. Die Lösung der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung 139
3. Der eigene Lösungsansatz 140
a) Das Fortbestehen der Beschwer bei Grundrechtseingriffen mit diskriminierender Wirkung 140
b) Die Feststellungsbefugnis des Gerichts 141
c) Die Feststellungsbefugnis bei der Nachholung des rechtlichen Gehörs gem. § 33 a 143
d) Feststellende Entscheidung und Rehabilitationsinteresse des Betroffenen 143
e) Reformvorschlag 145
Zweiter Teil: Das Beschwerdeverfahren 146
A. Die Einlegung der Beschwerde; Zurücknahme und Verzicht. Die Wirkungen der Einlegung 146
I. Die Einlegung der Beschwerde 146
1. Die Frist für die Einlegung 147
a) Die einfache Beschwerde 147
b) Die sofortige Beschwerde 147
c) Der Erlaß der Entscheidung; die Kenntnis des Beschwerdeführers vom Erlaß 147
2. Der Ort der Einlegung 149
a) Die Regel der §§ 306 I, 311 II 2 149
b) Die Einlegung bei einer unzuständigen Stelle 150
c) Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel: § 299 150
3. Die Form der Einlegung 150
a) Die Regel des § 306 I 151
aa) Die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle 153
bb) Die schriftliche Einlegung 153
b) Die telegrafische, fernschriftliche und telefonische Einlegung 154
II. Verzicht und Zurücknahme 154
1. Der Verzicht 154
a) Der Zeitpunkt des Verzichts 155
b) Die Wirksamkeit des Verzichts 156
2. Die Zurücknahme 157
III. Die Wirkungen der Beschwerdeeinlegung 158
1. Der grundsätzlich fehlende Suspensiveffekt. Die Ausnahmen der §§ 81 V, 231 a III 3, 454 II 2 StPO, 180, 181 II GVG, 65 II 3 JGG 158
2. Die Aussetzungsbefugnis gem. § 307 II 159
3. Die Anhörung des Beschwerdegegners im Falle der Aussetzung 160
B. Der Instanzenzug 162
I. Allgemeines 162
II. Die Beschwerdegerichte 163
1. Die Gerichte im einzelnen 163
a) Die Strafkammern 163
b) Die Oberlandesgerichte 163
c) Die zentralen Oberlandesgerichte 163
d) Der Bundesgerichtshof 164
2. Insbesondere: Entscheidungen des ersuchten und des beauftragten Richters 165
a) Der ersuchte Richter 165
b) Der beauftragte Richter 166
C. Das Verfahren des Erstgerichts 167
I. Die Abhilfeentscheidung 168
1. Abhilfe bei einfacher Beschwerde 168
a) Die Reichweite des § 306 II 168
b) Die Zuständigkeit zur Abhilfe 170
c) Die Rechtsnatur der Abhilfeentscheidung 170
d) Die Anhörung des Beschwerdegegners im Falle der Abhilfe 171
2. Abhilfe bei sofortiger Beschwerde 172
II. Die Vorlage an das Beschwerdegericht 174
1. Die sofortige Beschwerde 174
2. Die einfache Beschwerde 174
a) Die Regel des § 306 II 2. Halbsatz 174
b) Die Vorlagefrist des § 306 II 2. Halbsatz 174
D. Das Verfahren und die Entscheidung des Beschwerdegerichts 176
I. Das Verfahren 177
1. Die Anhörung des Beschwerdegegners gem. § 308 I 178
a) Die Mitteilung der Beschwerde zur Gegenerklärung 178
aa) Der „Gegner des Beschwerdeführers" 180
bb) Die Mitteilung 182
b) Die Ausnahmen von der vorherigen Anhörung gem. § 308 12 in Verbindung mit § 33 IV 1 183
c) Das Nachverfahren gem. § 311 a 185
aa) Die Reichweite des § 311 a 185
bb) Das Verhältnis des § 311 a zu § 33 a 186
cc) Die zusätzlichen Voraussetzungen des Nachverfahrens 187
dd) Das Nachverfahren findet auf Antrag oder von Amts wegen statt 188
2. Die Anhörung der Staatsanwaltschaft gem. § 309 I 189
a) Das Verhältnis des § 309 I zu § 308 I 1 189
b) § 309 I erfaßt nicht den Privat- oder Nebenkläger 190
3. Die eigenen Ermittlungen des Beschwerdegerichts gem. § 308 II 190
4. Die Aussetzung der Vollziehung durch das Beschwerdegericht gem. § 307 II 191
II. Die Entscheidung 192
1. Die Reihenfolge der Prüfung 192
a) Die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts 192
b) Die Zulässigkeit der Beschwerde 192
c) Die Begründetheit der Beschwerde 193
2. Der Ausspruch des Beschwerdegerichts 193
a) Die eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts 193
b) Die Zurückverweisung 194
3. Insbesondere: Das Verschlechterungsverbot 196
4. Form und Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung 198
a) Die Form 198
b) Die Bekanntmachung 198
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 199
a) Die zurückgenommene oder erfolglose Beschwerde 199
b) Die beschränkte Beschwerde 199
c) Die erfolgreiche Beschwerde 199
Literaturverzeichnis 200