Die Beschwerde im Strafprozeß

Dirk Ellersiek

doi:10.3790/978-3-428-44850-0

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Ellersiek, D. (1981). Die Beschwerde im Strafprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44850-0

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Die Beschwerde im Strafprozeß

Ellersiek, Dirk

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 39

(1981)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44850-0
978-3-428-04850-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44850-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungeverzeichnie	16
Erster Teil: Die prozessuale Zulässigkeit der Beschwerde	19
A. Einleitung: Der Anwendungsbereich der Beschwerde	19
I. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe	19
1. Zweck und Begriff der Rechtsmittel. Begriffliches	20
a) Der Zweck der Rechtsmittel	20
b) Der Begriff der Rechtsmittel	21
2. Rechtsmittel und Art. 19 IV GG	23
3. Die Abgrenzung der Rechtsmittel von anderen Rechtsbehelfen	27
a) Der Einspruch, die Aufsichtsbeschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung	27
b) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens	28
c) Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen	29
II. Die Abgrenzung der Beschwerde von den beiden anderen Rechtsmitteln	31
1. Die grundsätzlichen Unterschiede	31
a) Unterschiede bezüglich der Art der anzufechtenden Entscheidung	31
b) Unterschiede bezüglich der Wirkung der Rechtsmitteleinlegung	32
c) Unterschiede bezüglich der zur Rechtsmitteleinlegung befugten Personen	33
d) Unterschiede bezüglich der Form und Frist der Rechtsmitteleinlegung	33
2. Insbesondere: Beschwerde und Berufung	34
3. Insbesondere: Beschwerde und Revision	37
III. Der Geltungsbereich der Beschwerde	41
1. Die Beschwerde als Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen	41
2. Der Geltungsbereich der Beschwerde im Besonderen	41
a) Die Geltung der §§ 304 ff. im Vorverfahren	42
b) Die Geltung der §§ 304 ff. im Strafvollstreckungsverfahren	42
3. Die Beschwerde im GVG	42
IV. Zusammenfassung	43
B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde	44
I. Beschlüsse und Verfügungen als Angriffsgegenstand	44
1. Der Begriff der Beschlüsse und Verfügungen	45
a) Beschlüsse und Verfügungen als in der Regel verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen	45
b) Die Doppelfunktionalität verschiedener Beschlüsse	46
2. Der Unterschied von Beschlüssen und Verfügungen	48
II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde	49
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde	49
2. Insbesondere: Die Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung	50
a) Der Beschwerbegriff	50
aa) Die Beschwer als unmittelbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen	50
bb) Der Grundsatz der Tenorbeschwer	52
cc) Die Beschwer als Beeinträchtigung prozessualer und materieller Positionen	55
dd) Beschwer und „Nachteil" im Sinne der §§ 33 a, 311 a	56
b) Beschwer und prozessuale Überholung	56
aa) Der Begriff der prozessualen Überholung	57
bb) Prozessuale Überholung und Wegfall der Beschwer	58
cc) Das Fortbestehen der Beschwer	60
c) Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis	61
d) Das Bestehen der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung	62
III. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde	63
1. Die gerichtlichen Beschlüsse im ersten Rechtszug	63
a) Der Begriff des ersten Rechtszugs	63
b) Beschlüsse des Strafrichters, des Schöffengerichts und der Strafkammer	64
2. Die gerichtlichen Beschlüsse im Berufungsverfahren	64
3. Die richterlichen Verfügungen	65
a) Die Verfügungen des Vorsitzenden	65
b) Die Verfügungen des Strafrichters	65
c) Die Verfügungen des Richters im Vorverfahren	65
d) Die Verfügungen des ersuchten und des beauftragten Richters	65
4. Unterlassungen als Gegenstand der Beschwerde	65
5. Einzelfälle	66
a) Die Beschwerde gem. § 305 a	66
b) Die Beschwerde gegen die Entscheidung gem. § 33 a	67
C. Die sofortige Beschwerde	71
I. Die Abgrenzung zur einfachen Beschwerde	72
1. Die förmlichen Unterschiede	72
a) Die Frist des § 311 II	72
b) Der Ort der Einlegung	72
c) Das Abhilfeverbot des § 311 III 1	73
2. Rechtskraft und Unabänderbarkeit der sofortiger Beschwerde unterliegenden Entscheidungen	73
a) Die formelle Rechtskraft	73
b) Die materielle Rechtskraft	74
aa) Beschlüsse mit voller materieller Rechtskraftfähigkeit	74
bb) Beschlüsse mit beschränkter materieller Rechtskraftfähigkeit	75
cc) Beschlüsse ohne materielle Rechtskraftfähigkeit	75
c) Die Unabänderbarkeit dieser Beschlüsse	76
3. Rechtskraft und Abänderbarkeit der einfacher Beschwerde unterliegenden Entscheidungen	77
4. Zusammenfassung	78
II. Einzelfälle der sofortigen Beschwerde	78
1. § 81 IV	78
2. § 138 d VI	80
3. § 210 II	82
4. § 464 III	83
5. Zusammenfassung	86
D. Die weitere Beschwerde	87
I. Die „auf die Beschwerde hin" erlassenen Beschlüsse	88
II. Verhaftungen und einstweilige Unterbringungen	91
1. Die Problematik	91
2. Die Auslegung des § 310 I	93
3. Einzelfälle der weiteren Beschwerde	94
a)	94
b)	95
c)	96
d)	97
e)	98
E. Die Beschwerdegründe und die Beschränkung der Beschwerde	101
I. Die Beschwerdebegründung	101
II. Die Beschwerdebeschränkung	104
F. Die zur Beschwerde berechtigten Personen	106
I. Grundsätzliches	106
II. Die Beschwerdebefugnis der am Verfahren Beteiligten	106
1. Beschuldigter und Verteidiger	106
2. Der gesetzliche Vertreter	108
3. Die Staatsanwaltschaft	109
4. Die den genannten Verfahrensbeteiligten kraft Gesetzes gleichgestellten Personen	110
III. Die Beschwerdebefugnis anderer Betroffener	111
1. „Betroffen werden" im Sinne des § 304 II	111
2. „Zeugen, Sachverständige und andere Personen" im Sinne des § 304 II	114
G. Die Unzulässigkeit der Beschwerde	116
I. Der Ausschluß der Beschwerde kraft Gesetzes	116
1. Der ausdrückliche Ausschluß der Beschwerde	116
2. Der Ausschluß der Beschwerde durch Gewährung eines anderen Hechtsbehelfs	117
3. Insbesondere: Der Ausschluß der Beschwerde gem. § 304 IV	118
II. Der Ausschluß der Beschwerde gem. § 305	120
1. Die „Entscheidungen des erkennenden Gerichts"	122
2. Entscheidungen, „die der Urteilsfällung vorausgehen"	122
a) Die Reichweite des § 305, Satz 1	122
b) Die in Betracht kommenden Entscheidungen im einzelnen	125
aa) Beschlüsse, die allein die Urteilsfällung vorbereiten	125
bb) Beschlüsse mit weitergehenden prozessualen Wirkungen	126
cc) Beschlüsse mit weitergehenden materiellen Wirkungen	127
dd) Insbesondere: Die Anordnung gem. § 81 a	128
ee) Zusammenfassung	129
c) Versuch eines Beformvorschlags	130
III. Die Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen und Ordnung smittel	131
1. Die herrschende Meinung	131
2. Die Kritik: Der Ausschluß der Beschwerde und die Rechtsweggarantie	132
a) Die Auffassung Hofmanns: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen als Exekutivakte	132
b) Die eigene Auffassung: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen und Sinn des Art. 19 IV GG; die eingeschränkte Neutralität des Richters	134
c) Sitzungspolizeiliche Maßnahmen als Grundrechtseingriffe	134
d) Die Pflicht zur Protokollierung gem. § 182 GVG	135
3. Zusammenfassung	136
IV. Die Beschwerde gegen erledigte Entscheidungen	137
1. Die Problematik	137
2. Die Lösung der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung	139
3. Der eigene Lösungsansatz	140
a) Das Fortbestehen der Beschwer bei Grundrechtseingriffen mit diskriminierender Wirkung	140
b) Die Feststellungsbefugnis des Gerichts	141
c) Die Feststellungsbefugnis bei der Nachholung des rechtlichen Gehörs gem. § 33 a	143
d) Feststellende Entscheidung und Rehabilitationsinteresse des Betroffenen	143
e) Reformvorschlag	145
Zweiter Teil: Das Beschwerdeverfahren	146
A. Die Einlegung der Beschwerde; Zurücknahme und Verzicht. Die Wirkungen der Einlegung	146
I. Die Einlegung der Beschwerde	146
1. Die Frist für die Einlegung	147
a) Die einfache Beschwerde	147
b) Die sofortige Beschwerde	147
c) Der Erlaß der Entscheidung; die Kenntnis des Beschwerdeführers vom Erlaß	147
2. Der Ort der Einlegung	149
a) Die Regel der §§ 306 I, 311 II 2	149
b) Die Einlegung bei einer unzuständigen Stelle	150
c) Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel: § 299	150
3. Die Form der Einlegung	150
a) Die Regel des § 306 I	151
aa) Die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle	153
bb) Die schriftliche Einlegung	153
b) Die telegrafische, fernschriftliche und telefonische Einlegung	154
II. Verzicht und Zurücknahme	154
1. Der Verzicht	154
a) Der Zeitpunkt des Verzichts	155
b) Die Wirksamkeit des Verzichts	156
2. Die Zurücknahme	157
III. Die Wirkungen der Beschwerdeeinlegung	158
1. Der grundsätzlich fehlende Suspensiveffekt. Die Ausnahmen der §§ 81 V, 231 a III 3, 454 II 2 StPO, 180, 181 II GVG, 65 II 3 JGG	158
2. Die Aussetzungsbefugnis gem. § 307 II	159
3. Die Anhörung des Beschwerdegegners im Falle der Aussetzung	160
B. Der Instanzenzug	162
I. Allgemeines	162
II. Die Beschwerdegerichte	163
1. Die Gerichte im einzelnen	163
a) Die Strafkammern	163
b) Die Oberlandesgerichte	163
c) Die zentralen Oberlandesgerichte	163
d) Der Bundesgerichtshof	164
2. Insbesondere: Entscheidungen des ersuchten und des beauftragten Richters	165
a) Der ersuchte Richter	165
b) Der beauftragte Richter	166
C. Das Verfahren des Erstgerichts	167
I. Die Abhilfeentscheidung	168
1. Abhilfe bei einfacher Beschwerde	168
a) Die Reichweite des § 306 II	168
b) Die Zuständigkeit zur Abhilfe	170
c) Die Rechtsnatur der Abhilfeentscheidung	170
d) Die Anhörung des Beschwerdegegners im Falle der Abhilfe	171
2. Abhilfe bei sofortiger Beschwerde	172
II. Die Vorlage an das Beschwerdegericht	174
1. Die sofortige Beschwerde	174
2. Die einfache Beschwerde	174
a) Die Regel des § 306 II 2. Halbsatz	174
b) Die Vorlagefrist des § 306 II 2. Halbsatz	174
D. Das Verfahren und die Entscheidung des Beschwerdegerichts	176
I. Das Verfahren	177
1. Die Anhörung des Beschwerdegegners gem. § 308 I	178
a) Die Mitteilung der Beschwerde zur Gegenerklärung	178
aa) Der „Gegner des Beschwerdeführers"	180
bb) Die Mitteilung	182
b) Die Ausnahmen von der vorherigen Anhörung gem. § 308 12 in Verbindung mit § 33 IV 1	183
c) Das Nachverfahren gem. § 311 a	185
aa) Die Reichweite des § 311 a	185
bb) Das Verhältnis des § 311 a zu § 33 a	186
cc) Die zusätzlichen Voraussetzungen des Nachverfahrens	187
dd) Das Nachverfahren findet auf Antrag oder von Amts wegen statt	188
2. Die Anhörung der Staatsanwaltschaft gem. § 309 I	189
a) Das Verhältnis des § 309 I zu § 308 I 1	189
b) § 309 I erfaßt nicht den Privat- oder Nebenkläger	190
3. Die eigenen Ermittlungen des Beschwerdegerichts gem. § 308 II	190
4. Die Aussetzung der Vollziehung durch das Beschwerdegericht gem. § 307 II	191
II. Die Entscheidung	192
1. Die Reihenfolge der Prüfung	192
a) Die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts	192
b) Die Zulässigkeit der Beschwerde	192
c) Die Begründetheit der Beschwerde	193
2. Der Ausspruch des Beschwerdegerichts	193
a) Die eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts	193
b) Die Zurückverweisung	194
3. Insbesondere: Das Verschlechterungsverbot	196
4. Form und Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung	198
a) Die Form	198
b) Die Bekanntmachung	198
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens	199
a) Die zurückgenommene oder erfolglose Beschwerde	199
b) Die beschränkte Beschwerde	199
c) Die erfolgreiche Beschwerde	199
Literaturverzeichnis	200

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