Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

Bernhard A. Koch

doi:10.3790/978-3-428-49678-5

Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

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Koch, B. (1999). Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten. Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49678-5

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Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA

Koch, Bernhard A.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 113

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49678-5
978-3-428-09678-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49678-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, daß alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen.

Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach § 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflußte Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht.

Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XVI
Einleitung	1
1. Kapitel: Theoretische Grundlagen und Terminologie	3
A. Grundbegriffe	3
I. Subjektives Recht	3
II. Anspruch	4
III. Schuldverhältnis	6
IV. Pflichten im Schuldverhältnis	10
1. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten zueinander	10
2. Einordnung der Pflichten in den Zusammenhang des Schuldverhältnisses	12
3. Primär- und Sekundärpflichten	14
V. Die Gliederung der subjektiven Rechte nach Funktionen	16
B. Unterlassungspflichten	18
I. Die Pflicht zur „Unterlassung“	18
II. Unterlassungspflichten aus absoluten Rechten	21
III. Vertragliche Unterlassungspflichten	26
1. Grundsätzliche Bemerkungen	26
2. Die Einteilung der vertraglichen Unterlassungspflichten	26
3. Die sogenannte Leistungstreuepflicht	28
IV. Konkretisierung der Pflicht als Voraussetzung eines Anspruches	31
V. Zwischenergebnis	33
C. Unterlassungsansprüche	33
I. Vom Recht zum Anspruch	33
1. Vom absoluten Recht zum dinglichen Anspruch	33
2. Vertragliche Unterlassungsansprüche im allgemeinen	36
II. Von der Ermittlung der Pflicht zur Bejahung des Anspruchs	38
1. Begehungsgefahr als erste Voraussetzung der Anspruchsgewährung	38
2. Interessenabwägung als eigentliche Hürde	40
III. Prämissen	41
1. Materiellrechtlicher Anspruch oder prozessualer Rechtsbehelf?	41
2. Rechtsschutzziel: Klage auf künftige Leistung?	42
D. Überleitung	45
2. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in Deutschland	48
A. Allgemeiner Überblick	48
B. Tierhaltung	51
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung	51
1. Ausdrückliches Verbot der Tierhaltung	52
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter	53
3. Schweigen des Mietvertrages zur Tierhaltung	58
4. Ausdrückliche Erlaubnis der Tierhaltung	61
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	65
1. Verfassungsrechtliche Argumente	65
a) Das Gleichbehandlungsgebot	65
b) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit	67
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters	69
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	71
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes	71
b) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung	72
c) Andere Tiere im Haus	76
d) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung	78
4. Interessen Dritter	79
5. Das Tier betreffende Argumente	82
a) Möglichkeit einer artgerechten Tierhaltung	82
b) Tierart oder Rasse unabhängig von den Eigenschaften des konkreten Tieres	84
c) Eigenschaften des konkreten Tieres	88
d) Besondere Funktion des Tieres	89
6. Eigenschaften des Bestandobjektes	89
C. Außenantennen	90
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung	91
1. Ausdrückliches Verbot von Außenantennen	92
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter	93
3. Schweigen des Mietvertrages zu Außenantennen	94
4. Ausdrückliche Erlaubnis von Außenantennen	96
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	97
1. Verfassungsrechtliche Argumente	98
a) Die Informationsfreiheit	98
b) Eigentumsfreiheit	103
c) Das Gleichbehandlungsgebot	104
d) Freiheit der Berufsausübung	107
e) Schutz der Familie	108
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters	109
a) Staatsangehörigkeit und Heimat	109
b) Muttersprache und Sprachbeherrschung	111
c) Beruf	113
d) Behinderung	113
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	114
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes	114
b) Ästhetische Gründe	118
c) Schweigen des Vermieters zu vertragswidriger Installation	121
d) Andere Antennen im Haus	121
e) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung	122
4. Interessen Dritter	124
5. Eigenschaften des Bestandobjektes	125
a) Art und Gestaltung des Hauses	126
b) Lage des Mietobjektes	126
c) Vorhandene Installationen für den Fernsehempfang	127
6. Eigenschaften der Antenne	130
a) Größe der Antenne	130
b) Art der Antenne	132
c) Ort der Installation	134
d) Art der Verankerung	137
e) Installation durch Fachmann	138
7. Öffentliche Interessen	138
a) Denkmalschutz	138
b) Baurecht	140
8. Andere Argumente	141
a) Kostentragung durch Mieter	141
b) Sicherheitsleistung für potentielle Schäden	143
c) Alternative Informationsquellen	144
d) Qualität des Fernsehprogramms	145
D. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung	146
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung	147
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	150
1. Öffentliche Interessen	151
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters	152
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	152
4. Interessen Dritter	153
5. Eigenschaften des Bestandobjektes	154
6. Art der Tätigkeit	155
E. Überleitung	156
3. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in Österreich	159
A. Allgemeiner Überblick	159
I. Der Grundsatz von Treu und Glauben in Österreich	159
1. Treu und Glauben im ABGB?	159
2. Verwirkung im besonderen	161
II. Mietvertragliche Unterlassungsansprüche im allgemeinen	164
1. Unterlassungsklage statt Kündigung	164
2. Unterlassungspflichten des Mieters	165
3. Durchsetzung eines mietvertraglichen Verbotes nur bei besonderem Interesse?	166
4. Eingriffsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches	167
5. Ansprüche des Vermieters als Eigentümer	168
B. Tierhaltung	169
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung	169
1. Ausdrückliches Verbot der Tierhaltung	169
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter	171
3. Schweigen des Mietvertrages zur Tierhaltung	172
4. Ausdrückliche Erlaubnis der Tierhaltung	173
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	177
1. Verfassungsrechtliche Argumente	177
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters	178
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	179
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes	179
b) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung	180
c) Andere Tiere im Haus	180
4. Interessen Dritter	181
5. Das Tier betreffende Argumente	182
a) Tierart oder Rasse unabhängig von den Eigenschaften des konkreten Tieres	182
b) Eigenschaften des konkreten Tieres	183
6. Eigenschaften des Bestandobjektes	184
C. Außenantennen	185
I. Das Recht des Mieters zur Antenneninstallation nach MRG	185
II. Ausmaß der vertraglichen Regelung	188
1. Ausdrückliche Vereinbarungen zu Außenantennen	188
2. Schweigen des Mietvertrages zu Außenantennen	189
III. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	191
1. Verfassungsrechtliche Argumente	191
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters	192
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	193
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes	193
b) Ästhetische Gründe	194
c) Schweigen des Vermieters zu vertragswidriger Installation	195
d) Andere Antennen im Haus	196
e) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung	197
4. Interessen Dritter	197
5. Eigenschaften des Bestandobjektes	197
6. Eigenschaften der Antenne	198
a) Größe der Antenne	198
b) Art der Antenne	199
c) Ort der Installation	199
d) Art der Verankerung	200
e) Installation durch Fachmann	200
7. Öffentliche Interessen	201
8. Andere Argumente	203
a) Kostentragung durch Mieter	203
b) Alternative Informationsquellen	204
D. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung	205
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung	205
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	207
1. Argumente aus der Sphäre des Mieters	207
2. Argumente aus der Sphäre des Vermieters	208
3. Interessen Dritter	208
4. Eigenschaften des Bestandobjektes	208
5. Art der Tätigkeit	209
E. Überleitung	210
4. Kapitel: Zum Vergleich: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in den USA	212
A. Die Durchsetzung vertraglicher Verbote im allgemeinen	212
I. Vorbemerkungen	212
II. Vertragliche Ansprüche im allgemeinen	213
1. Vertragsverletzung (Breach of Contract)	213
2. Arten von Contract Remedies	214
III. Grundsätze der Equitable Remedies	215
1. Der „Adequacy Test“	215
a) Inhalt und Kritik in den amerikanischen Rechten	215
b) Argumentation mit Rechtsschutz-Alternativen in Deutschland?	217
2. Sonstige Argumente	219
a) Öffentliche Interessen	219
aa) Public Policy	219
bb) Berücksichtigung von Grundrechten	219
cc) Befürchtete Probleme bei der Vollstreckung der Unterlassungsurteile	220
b) Billigkeitserwägungen	221
aa) Unfairness	221
bb) Equitable Estoppel	222
cc) Unclean hands	223
dd) Laches	224
ee) Unverhältnismäßige Härte	225
ff) Bestimmtheit der Vertragspflichten	226
gg) Mutuality of Remedies	227
3. Richterliches Ermessen	227
B. Beispiele aus dem Mietrecht	228
I. Vorbemerkungen zum amerikanischen Mietrecht	228
II. Tierhaltung	232
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung	232
2. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	237
a) Öffentliche Interessen	237
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters	238
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters	240
aa) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes	240
bb) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung	240
cc) Andere Tiere im Haus	244
d) Interessen Dritter	244
e) Equity-Argumente	245
III. Außenantennen	246
1. Vorbemerkungen	246
2. Ausmaß der vertraglichen Regelung	249
3. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	252
a) Öffentliche Interessen	253
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters	253
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters	253
d) Equity-Argumente	255
IV. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung	255
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung	255
2. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches	258
a) Öffentliche Interessen	258
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters	259
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters	259
d) Art der Tätigkeit	260
e) Equity-Argumente	261
C. Überleitung	262
5. Kapitel: Die Durchsetzbarkeit von mietvertraglichen Unterlassungsansprüchen	263
A. Rückblick	263
I. Grundlegende Voraussetzungen eines vertraglichen Unterlassungsanspruches	264
II. Katalog der zu berücksichtigenden Argumente	265
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung	266
2. Wahrscheinlichkeit des Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht	267
3. Interessen der Beteiligten	268
a) Interessen des Berechtigten	268
b) Interessen des Verpflichteten	270
c) Interessen Dritter	271
d) Öffentliche Interessen	272
aa) Verfassungsrechtliche Argumente	272
bb) Sonstige öffentliche Interessen	275
III. Abwägung der wechselseitigen Interessen	276
1. Vorgaben	276
2. Berücksichtigung schon bei Ermittlung des Vertragsinhaltes oder erst bei Erfüllung?	277
3. Grobe Grenzziehung	278
B. Ausblick	279
Judikaturverzeichnis	283
Literaturverzeichnis	317
Stichwortverzeichnis	330

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