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Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

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Koch, B. (1999). Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten. Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49678-5
Koch, Bernhard A.. Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten: Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49678-5
Koch, B (1999): Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten: Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49678-5

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Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten

Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA

Koch, Bernhard A.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 113

(1999)

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Abstract

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, daß alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen.

Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach § 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflußte Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht.

Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XVI
Einleitung 1
1. Kapitel: Theoretische Grundlagen und Terminologie 3
A. Grundbegriffe 3
I. Subjektives Recht 3
II. Anspruch 4
III. Schuldverhältnis 6
IV. Pflichten im Schuldverhältnis 10
1. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten zueinander 10
2. Einordnung der Pflichten in den Zusammenhang des Schuldverhältnisses 12
3. Primär- und Sekundärpflichten 14
V. Die Gliederung der subjektiven Rechte nach Funktionen 16
B. Unterlassungspflichten 18
I. Die Pflicht zur „Unterlassung“ 18
II. Unterlassungspflichten aus absoluten Rechten 21
III. Vertragliche Unterlassungspflichten 26
1. Grundsätzliche Bemerkungen 26
2. Die Einteilung der vertraglichen Unterlassungspflichten 26
3. Die sogenannte Leistungstreuepflicht 28
IV. Konkretisierung der Pflicht als Voraussetzung eines Anspruches 31
V. Zwischenergebnis 33
C. Unterlassungsansprüche 33
I. Vom Recht zum Anspruch 33
1. Vom absoluten Recht zum dinglichen Anspruch 33
2. Vertragliche Unterlassungsansprüche im allgemeinen 36
II. Von der Ermittlung der Pflicht zur Bejahung des Anspruchs 38
1. Begehungsgefahr als erste Voraussetzung der Anspruchsgewährung 38
2. Interessenabwägung als eigentliche Hürde 40
III. Prämissen 41
1. Materiellrechtlicher Anspruch oder prozessualer Rechtsbehelf? 41
2. Rechtsschutzziel: Klage auf künftige Leistung? 42
D. Überleitung 45
2. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in Deutschland 48
A. Allgemeiner Überblick 48
B. Tierhaltung 51
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung 51
1. Ausdrückliches Verbot der Tierhaltung 52
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter 53
3. Schweigen des Mietvertrages zur Tierhaltung 58
4. Ausdrückliche Erlaubnis der Tierhaltung 61
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 65
1. Verfassungsrechtliche Argumente 65
a) Das Gleichbehandlungsgebot 65
b) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 67
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters 69
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 71
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes 71
b) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung 72
c) Andere Tiere im Haus 76
d) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung 78
4. Interessen Dritter 79
5. Das Tier betreffende Argumente 82
a) Möglichkeit einer artgerechten Tierhaltung 82
b) Tierart oder Rasse unabhängig von den Eigenschaften des konkreten Tieres 84
c) Eigenschaften des konkreten Tieres 88
d) Besondere Funktion des Tieres 89
6. Eigenschaften des Bestandobjektes 89
C. Außenantennen 90
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung 91
1. Ausdrückliches Verbot von Außenantennen 92
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter 93
3. Schweigen des Mietvertrages zu Außenantennen 94
4. Ausdrückliche Erlaubnis von Außenantennen 96
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 97
1. Verfassungsrechtliche Argumente 98
a) Die Informationsfreiheit 98
b) Eigentumsfreiheit 103
c) Das Gleichbehandlungsgebot 104
d) Freiheit der Berufsausübung 107
e) Schutz der Familie 108
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters 109
a) Staatsangehörigkeit und Heimat 109
b) Muttersprache und Sprachbeherrschung 111
c) Beruf 113
d) Behinderung 113
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 114
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes 114
b) Ästhetische Gründe 118
c) Schweigen des Vermieters zu vertragswidriger Installation 121
d) Andere Antennen im Haus 121
e) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung 122
4. Interessen Dritter 124
5. Eigenschaften des Bestandobjektes 125
a) Art und Gestaltung des Hauses 126
b) Lage des Mietobjektes 126
c) Vorhandene Installationen für den Fernsehempfang 127
6. Eigenschaften der Antenne 130
a) Größe der Antenne 130
b) Art der Antenne 132
c) Ort der Installation 134
d) Art der Verankerung 137
e) Installation durch Fachmann 138
7. Öffentliche Interessen 138
a) Denkmalschutz 138
b) Baurecht 140
8. Andere Argumente 141
a) Kostentragung durch Mieter 141
b) Sicherheitsleistung für potentielle Schäden 143
c) Alternative Informationsquellen 144
d) Qualität des Fernsehprogramms 145
D. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung 146
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung 147
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 150
1. Öffentliche Interessen 151
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters 152
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 152
4. Interessen Dritter 153
5. Eigenschaften des Bestandobjektes 154
6. Art der Tätigkeit 155
E. Überleitung 156
3. Kapitel: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in Österreich 159
A. Allgemeiner Überblick 159
I. Der Grundsatz von Treu und Glauben in Österreich 159
1. Treu und Glauben im ABGB? 159
2. Verwirkung im besonderen 161
II. Mietvertragliche Unterlassungsansprüche im allgemeinen 164
1. Unterlassungsklage statt Kündigung 164
2. Unterlassungspflichten des Mieters 165
3. Durchsetzung eines mietvertraglichen Verbotes nur bei besonderem Interesse? 166
4. Eingriffsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches 167
5. Ansprüche des Vermieters als Eigentümer 168
B. Tierhaltung 169
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung 169
1. Ausdrückliches Verbot der Tierhaltung 169
2. Vertraglicher Vorbehalt der Genehmigung durch den Vermieter 171
3. Schweigen des Mietvertrages zur Tierhaltung 172
4. Ausdrückliche Erlaubnis der Tierhaltung 173
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 177
1. Verfassungsrechtliche Argumente 177
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters 178
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 179
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes 179
b) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung 180
c) Andere Tiere im Haus 180
4. Interessen Dritter 181
5. Das Tier betreffende Argumente 182
a) Tierart oder Rasse unabhängig von den Eigenschaften des konkreten Tieres 182
b) Eigenschaften des konkreten Tieres 183
6. Eigenschaften des Bestandobjektes 184
C. Außenantennen 185
I. Das Recht des Mieters zur Antenneninstallation nach MRG 185
II. Ausmaß der vertraglichen Regelung 188
1. Ausdrückliche Vereinbarungen zu Außenantennen 188
2. Schweigen des Mietvertrages zu Außenantennen 189
III. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 191
1. Verfassungsrechtliche Argumente 191
2. Argumente aus der Sphäre des Mieters 192
3. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 193
a) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes 193
b) Ästhetische Gründe 194
c) Schweigen des Vermieters zu vertragswidriger Installation 195
d) Andere Antennen im Haus 196
e) Präzedenzwirkung einer einmaligen Genehmigung 197
4. Interessen Dritter 197
5. Eigenschaften des Bestandobjektes 197
6. Eigenschaften der Antenne 198
a) Größe der Antenne 198
b) Art der Antenne 199
c) Ort der Installation 199
d) Art der Verankerung 200
e) Installation durch Fachmann 200
7. Öffentliche Interessen 201
8. Andere Argumente 203
a) Kostentragung durch Mieter 203
b) Alternative Informationsquellen 204
D. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung 205
I. Ausmaß der vertraglichen Regelung 205
II. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 207
1. Argumente aus der Sphäre des Mieters 207
2. Argumente aus der Sphäre des Vermieters 208
3. Interessen Dritter 208
4. Eigenschaften des Bestandobjektes 208
5. Art der Tätigkeit 209
E. Überleitung 210
4. Kapitel: Zum Vergleich: Der Unterlassungsanspruch des Vermieters in den USA 212
A. Die Durchsetzung vertraglicher Verbote im allgemeinen 212
I. Vorbemerkungen 212
II. Vertragliche Ansprüche im allgemeinen 213
1. Vertragsverletzung (Breach of Contract) 213
2. Arten von Contract Remedies 214
III. Grundsätze der Equitable Remedies 215
1. Der „Adequacy Test“ 215
a) Inhalt und Kritik in den amerikanischen Rechten 215
b) Argumentation mit Rechtsschutz-Alternativen in Deutschland? 217
2. Sonstige Argumente 219
a) Öffentliche Interessen 219
aa) Public Policy 219
bb) Berücksichtigung von Grundrechten 219
cc) Befürchtete Probleme bei der Vollstreckung der Unterlassungsurteile 220
b) Billigkeitserwägungen 221
aa) Unfairness 221
bb) Equitable Estoppel 222
cc) Unclean hands 223
dd) Laches 224
ee) Unverhältnismäßige Härte 225
ff) Bestimmtheit der Vertragspflichten 226
gg) Mutuality of Remedies 227
3. Richterliches Ermessen 227
B. Beispiele aus dem Mietrecht 228
I. Vorbemerkungen zum amerikanischen Mietrecht 228
II. Tierhaltung 232
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung 232
2. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 237
a) Öffentliche Interessen 237
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters 238
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters 240
aa) Beschädigung oder Gefährdung des Mietobjektes 240
bb) Schweigen des Vermieters zu andauernder vertragswidriger Tierhaltung 240
cc) Andere Tiere im Haus 244
d) Interessen Dritter 244
e) Equity-Argumente 245
III. Außenantennen 246
1. Vorbemerkungen 246
2. Ausmaß der vertraglichen Regelung 249
3. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 252
a) Öffentliche Interessen 253
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters 253
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters 253
d) Equity-Argumente 255
IV. Benutzung von Wohnräumen zur Berufsausübung 255
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung 255
2. Grenzen des vertraglichen Unterlassungsanspruches 258
a) Öffentliche Interessen 258
b) Argumente aus der Sphäre des Mieters 259
c) Argumente aus der Sphäre des Vermieters 259
d) Art der Tätigkeit 260
e) Equity-Argumente 261
C. Überleitung 262
5. Kapitel: Die Durchsetzbarkeit von mietvertraglichen Unterlassungsansprüchen 263
A. Rückblick 263
I. Grundlegende Voraussetzungen eines vertraglichen Unterlassungsanspruches 264
II. Katalog der zu berücksichtigenden Argumente 265
1. Ausmaß der vertraglichen Regelung 266
2. Wahrscheinlichkeit des Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht 267
3. Interessen der Beteiligten 268
a) Interessen des Berechtigten 268
b) Interessen des Verpflichteten 270
c) Interessen Dritter 271
d) Öffentliche Interessen 272
aa) Verfassungsrechtliche Argumente 272
bb) Sonstige öffentliche Interessen 275
III. Abwägung der wechselseitigen Interessen 276
1. Vorgaben 276
2. Berücksichtigung schon bei Ermittlung des Vertragsinhaltes oder erst bei Erfüllung? 277
3. Grobe Grenzziehung 278
B. Ausblick 279
Judikaturverzeichnis 283
Literaturverzeichnis 317
Stichwortverzeichnis 330