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Der Parteiausschluß

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Risse, J. (1985). Der Parteiausschluß. Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45751-9
Risse, Johannes. Der Parteiausschluß: Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45751-9
Risse, J (1985): Der Parteiausschluß: Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45751-9

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Der Parteiausschluß

Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien

Risse, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 479

(1985)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
§ 1 Einleitung 31
Α . Der Gegenstand der Untersuchung 31
B. Eingrenzung des Themas 32
I. Politische Parteien 32
II. Ausschluß 32
III. Mitglieder 33
Erster Teil: Die Voraussetzungen des Ausschlusses 34
§ 2 Die Zulässigkeit von Ausschlußmaßnahmen 34
A. Die Grundlage der Ausschlußbefugnis 34
I. Vorschriften des Parteiengesetzes 34
II. Vereinsrechtliche Grundsätze 34
B. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG 35
I. Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Partei und Mitglied 36
1. Die innerparteiliche Demokratie 36
a) Der Begriff „Demokratie" 36
b) Die Übertragung des staatlichen Demokratieprinzips auf die Parteien 36
c) Der Ausschluß von demokratischen Mitwirkungsrechten im staatlichen Bereich 37
aa) Art. 16 I GG 37
(1) Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit 38
(2) Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 39
bb) Verlust des Wahlrechts 39
d) Demokratische „Grundsätze" 41
2. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes 42
a) Die Präsentation politischer Programme 42
b) Das Streben nach Verwirklichung des Parteiprogramms 42
c) Die Offenheit gegenüber Entwicklungen im Volk 44
d) Die Transparenz innerparteilicher Vorgänge 45
3. Konflikte zwischen verfassungsrechtlichen Verbürgungen 45
II. Die Voraussetzungen der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG im Einzelnen 46
1. Die Anknüpfungspunkte für den Ausschluß 46
a) Der Verstoß gegen die Satzung 46
b) Der Verstoß gegen Grundsätze 46
c) Der Verstoß gegen die Ordnung 47
2. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale 47
a) Der Vorsatz beim Satzungsverstoß 47
b) Die Erheblichkeit des Verstoßes gegen Grundsätze und Ordnung 48
c) Der schwere Schaden 48
3. Die Bestimmung in der Satzung 49
4. Gegenrechte des Mitglieds 49
III. Besondere Fallgruppen 49
1. Die Doppelmitgliedschaft 49
a) Die Notwendigkeit einer Möglichkeit zur Beendigung der Mitgliedschaft 50
b) Die rechtstechnischen Möglichkeiten zur Beendigung der Mitgliedschaft 51
aa) Die Fiktion der Austrittserklärung 51
bb) Die automatische Beendigung der Mitgliedschaft 52
cc) Der Ausschluß 53
c) Das Schadenserfordernis in § 10 IV PartG 54
2. Die Kandidatur auf dem Vorschlag einer gegnerischen Partei 55
3. Die Beitragssäumigkeit 57
4. Verfassungswidriges Verhalten 57
5. Sonstige Fallgruppen 58
IV. Das Verhältnis zwischen Aufnahme- und Ausschlußregelung im Parteiengesetz 58
1. Die Ungleichbehandlung 58
2. Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 I GG 59
3. Gründe für die Ungleichbehandlung 59
4. Der Aufnahmeanspruch 60
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses 60
§ 3 Die Regelungen in der Parteisatzung 61
A. Die Parteisatzung 61
I. Die Gültigkeit der Satzung 61
II. Die Satzung im Sinne von § 6 II PartG 61
1. Satzungen von Gliederungen 61
2. Nebenordnungen 62
B. Die Rechtsfolge Ausschluß 63
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses 63
I. Die Gesetzessystematik 63
II. Der Regelungsrahmen des § 10 IV PartG 63
III. Der Schutz der Mitglieder 63
IV. Die Bestimmtheit 64
1. Bestimmbarkeit 64
2. Die Verwendung bestimmter Tatbestandsfassungen 64
3. Die Verwendung unbestimmter Tatbestandsfassungen 66
4. Die Möglichkeiten bestimmter Tatbestandsfassungen 68
D. Die Anwendung satzungsmäßiger Ausschlußregelungen 69
I. Verstöße gegen § 10 IV PartG 69
II. Die Auslegung 70
§ 4 Der Tatbestand des § 10 IV PartG 72
A. Allgemeines 72
B. Der Verstoß gegen die Satzung 72
I. Satzung i. S. d. § 10 IV PartG 72
1. Satzungen von Gliederungen 72
2. Nebenordnungen 73
II. Satzungsvorschriften über Grundsätze und Ordnung 74
III. Der Verstoß 74
IV. Der persönliche Geltungsbereich 74
C. Der Verstoß gegen Grundsätze 75
I. Definition 75
1. Hergebrachte Auslegungen 75
2. Sprachliche Auslegung 75
3. Der Unterschied gegenüber Satzung und Ordnung 75
4. Beschränkung auf Programmatik 76
a) Der Begriff Programmatik 76
b) Die weitergehende Auffassung der Bundesschiedskommission 77
5. Programmatik und Grundsätze 78
a) Der Begriff Programm 78
b) Programmatische Beschlüsse von Vorständen 78
aa) Die Kompetenz des Parteitags 78
bb) Die Auslegung von Parteitagsbeschlüssen 78
cc) Veränderungen der maßgeblichen Umstände 79
c) Der „Kernbereich" der Programmatik 80
aa) Der Grund der Beschränkung auf den Kernbereich 80
bb) Der Umfang des Kernbereichs 80
d) Die Feststellbarkeit von Programmsätzen 81
6. Grundsätze von Gliederungen 81
II. Die Ermittlung von Grundsätzen 82
III. Die praktische Bedeutung von Grundsätzen 83
IV. Umfang und Konsequenzen eines Grundsatzes 83
1. Existenz des Grundsatzes 83
2. Direkte Verstöße gegen den Grundsatz 83
3. Konsequenzen aus dem Grundsatz 83
D. Der Verstoß gegen die Ordnung 85
I. Definition 85
II. Die Ermittlung von Ordnungssätzen 87
III. Fallgruppen 89
1. Verstöße gegen staatliches Recht 89
a) Beleidigungen 90
b) Vermögensdelikte 90
c) Verletzungen von Amtspflichten 91
d) Weitere Beispiele 91
2. Rücksichtnahme auf das Parteiinteresse 91
a) Parteiloyalität 92
b) Interne Regelung von Differenzen 93
c) Sachlichkeit der Auseinandersetzung 94
3. Sorgfaltspflichten bei „schadensgeneigten" Tätigkeiten 94
4. Einhaltung von Vergleichen 95
E. Der „erhebliche" Verstoß 96
I. Erheblichkeit der Handlung 96
II. Der Zweck des Erheblichkeitserfordernisses 97
F. Der schuldhafte Verstoß 97
I. Der Vorsatz beim Satzungsverstoß 97
1. Der Begriff Vorsatz 98
2. Der Vorsatz hinsichtlich der Tatumstände 98
3. Der Vorsatz hinsichtlich der Verbotsnorm 98
4. Die „verwerfliche Gesinnung" 99
5. Der Einfluß von Irrtümern auf den Vorsatz 100
II. Vorsatz beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung 100
III. Das Verschulden beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung 102
1. Der Zweck des § 10 IV PartG 102
2. Die Rolle des Verschuldens im staatlichen Recht 102
3. Formulierungen anderer Gesetzesvorschriften 103
4. Definition von Vorsatz und Fahrlässigkeit 103
G. Das Verhältnis der drei Arten von Verstößen zueinander 104
I. Günstigkeitsprinzip 104
II. Rangverhältnis 105
1. Der Vorrang der Satzung 105
2. Der Rang ungeschriebener Normen 106
3. Der Vorrang der Grundsätze gegenüber der Ordnung 106
H. Der schwere Schaden 106
I. Der Schaden 106
1. Materieller Schaden 106
2. Immaterieller Schaden 107
3. Die Schadensermittlung 108
4. Die Abgrenzung zwischen materiellem und immateriellem Schaden 108
5. Die Abgrenzung zur Gefahr eines Schadens 108
II. Der „schwere" Schaden 109
1. Das Fehlen von Definitionen 109
2. Die Unterscheidung zwischen Schaden und Verstoß 109
3. Die Einmaligkeit eines Verstoßes 109
4. „Dauerdelikte" 109
5. Interessenlage und Selbstverständnis der Partei 110
6. Die Würdigung der Gesamtumstände 111
III. Die Kausalität 112
1. Kausalitätstheorien 112
2. Eingriffe anderer in den Kausalablauf 112
IV. Das Verschulden in bezug auf den Schaden 113
1. Verschulden und Schaden im Zivil - und im Strafrecht 113
2. Die Funktion des § 10 IV PartG 114
3. Inhalt des Verschuldens 114
J. Umfang und Grenzen des Geltungsbereichs des § 10 IV PartG 114
I. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt oder kraft Gesetzes 114
II. Verzicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren 115
III. Der Regelungsbereich des § 10 IV PartG 115
1. Pflichtenneutrale Regelungen 115
2. Die Anfechtung der Aufnahmeerklärung 116
IV. Verfassungsrechtliche Erfordernisse 116
V. Der Zweck des § 10 IV PartG 117
1. Beitragssäumigkeit 117
2. Dauerdelikte 118
VI. Treu und Glauben 119
1. Mißbräuchliche Rechtsausübung 119
2. Verwirkung 120
VII. Notstandsähnliche Situationen 120
1. Der Versuch einer ausschlußbegründenden Tat 120
2. Der Verdacht einer ausschlußbegründenden Tat 121
§ 5 Die Rechtswidrigkeit des Fehlverhaltens 123
A. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund innerparteilicher Normen 123
B. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund staatlicher Normen 123
C. Verfassungsrechtliche Freiheiten des Mitglieds 124
I. Unmittelbare Geltung der Grundrechte 125
II. Innerparteiliche Demokratie 125
1. Teilhabe an der förmlichen Willensbildung 125
2. Meinungsfreiheit 126
a) Informationsfreiheit 127
b) Rein parteiinterne Meinungsäußerungen 127
aa) Meinungsäußerungen vor und nach der Beschlußfassung 128
bb) Verstoß gegen einen „Kern" von politischen Positionen der Partei 129
cc) Unvereinbarkeit der Gesamtansichten 130
dd) Beleidigungen und unsachliche persönliche Angriffe 130
c) Der Öffentlichkeit zugängliche Meinungsäußerungen 131
d) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei 132
3. Vereinigungsfreiheit 133
a) Internvereinigungen 133
b) Externvereinigungen 135
4. Versammlungsfreiheit 135
5. Weitere Grundrechte 136
III. Drittwirkung der Grundrechte 136
1. Unmittelbare und mittelbare Drittwirkung 137
2. Gesichtspunkte für die Anwendung der Grundrechte 138
a) Vorrang spezieller Verfassungsnormen 139
b) Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien 139
c) Die Auslegung des einzelnen Grundrechts 139
d) Rechtsgeschäftliche Bindung 139
e) Widersprüchliche Wahrnehmung von Grundrechten 139
f) Die soziale Ubermacht der Partei 140
g) Wahlrechtliche Benachteiligungen kleinerer Parteien 140
h) Kollision mit anderen Interessen des Mitglieds 140
IV. Die Drittwirkung einzelner Grundrechte 141
1. Meinungsfreiheit (i. w. S.) 141
a) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei 141
b) Pressefreiheit 143
c) Freiheit der Wissenschaft 144
2. Vereinigungsfreiheit 144
a) Andere politische Parteien und deren Neben- und Hilfsorganisationen 144
b) Sonstige gegnerische Organisationen 145
c) Die negative Vereinigungsfreiheit 146
d) Die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer 147
e) Die Koalitionsfreiheit von Nichtarbeitnehmern 149
3. Berufsfreiheit 149
a) Berufswahl 149
b) Berufsausübung 150
4. Religions- und Weltanschauungsfreiheit 151
5. Allgemeine Handlungsfreiheit, insbesondere im Privatleben 152
V. Die Rechtsstellung des Abgeordneten 152
1. Schutz von parlamentarischem Verhalten 153
2. Art. 38 I GG 153
3. Art. 46 I GG 157
4. Die Praxis der Parteien 157
D. Freiheitsräume des Mitglieds aufgrund einfachen Rechts 158
I. Spezielle Normen 158
II. Generalklauseln 159
§ 6 Das Ausschlußermessen 160
Α . Die Pflicht zur Ermessensausübung 160
I. Die Autonomie der Parteien 160
II. Der Begriff „kann" 160
III. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 160
IV. Die Praxis der Schiedsgerichte 161
V. Das Selbstverständnis der Partei 162
B. Ermessensgesichtspunkte 162
I. Wiederholungsgefahr 162
II. Mitverschulden anderer Mitglieder 163
III. Schadensminderung und -behebung 163
IV. Schadensumfang 163
V. Motivation 163
VI. Jugendlichkeit 163
VII. Besondere Verpflichtung der Partei 164
Zweiter Teil: Das Verfahren des Ausschlusses 165
§ 7 Das schiedsgerichtliche Verfahren 165
A. Die gesetzliche Anordnung des schiedsgerichtlichen Verfahrens 165
B. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung 165
I. Die Parteienautonomie 165
II. Die Rechtsstellung des Mitglieds 167
III. Art. 92 GG 167
IV. Art. 101 I 2 GG 168
C. Ausnahmen vom schiedsgerichtlichen Verfahren 168
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 169
II. Beitragssäumigkeit 169
III. Andere Fallgruppen, insbesondere Doppelmitgliedschaft 170
D. Die Anforderungen an das Verfahren 170
§ 8 Die gesetzlichen Anforderungen an das Verfahren 171
A. Die Anforderungen aus dem Parteiengesetz 171
I. Die Schiedsgerichtsordnung 171
II. Die Organisation der Schiedsgerichtsbarkeit 172
1. § 14 I 1 PartG 172
2. Ausnahmen von § 14 I 1 PartG 172
III. Die Möglichkeit der Berufung 173
1. „Berufung" 173
2. „Schiedsgericht höherer Stufe" 173
3. Die Berufungsbefugnis 174
IV. Die Wahl der Mitglieder der Schiedsgerichte 174
1. Die Amtszeit 174
2. Das Wahlgremium 174
V. Die Anzahl der Mitglieder der Schiedsgerichte 175
VI. Die Inkompatibilität 176
VII. Die Unabhängigkeit 177
1. Weisungsfreiheit 177
2. Verbot nachträglicher Sanktionen 178
3. Verbot der Abwahl 178
VIII. Die Ablehnung wegen Befangenheit 178
1. Die Besorgnis der Befangenheit 178
2. Besorgnisgründe 179
3. Die Ablehnungsbefugnis 180
IX. Das rechtliche Gehör 180
1. Die Gelegenheit zu tatsächlichem Vorbringen 180
2. Die Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens 180
3. Mündlichkeit 181
X. Die schriftliche Begründung 181
B. Die Anwendung eines staatlichen Prozeßgesetzes 182
C. Die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO 182
D. Die anwaltliche Vertretung 183
E. Grundrechte 185
I. Schweigepflichten und Meinungsfreiheit 185
II. Der Gleichheitssatz 187
1. Die Einleitung des Ausschlußverfahrens 187
2. Besondere Zuständigkeiten im Anschluß an „Sofortmaßnahmen" 189
3. Besondere Zuständigkeiten für Verfahren gegen Inhaber wichtiger Funktionen 189
III. Prozeßgrundrechte 190
F. Staatsrechtliche Erfordernisse 190
I. Verfahren gegen Abgeordnete 190
II. Ausländer als Schiedsrichter 190
III. Das Wahlgeheimnis 191
§ 9 „Ein gerechtes Verfahren" 193
A. Allgemeines 193
I. Anforderungen an die Schiedsgerichtsordnung und an das Verfahren 193
II. Definition 193
III. Maßstäbe 194
IV. Das Verhältnis zu anderen Generalklauseln 195
B. Einzelfragen 195
I. Das Schiedsgericht 195
1. Organisatorische Unabhängigkeit 195
2. Die Besetzung des Schiedsgerichts 196
3. Das Gebot des gesetzlichen Richters 196
II. Beistände und Vertreter 198
III. Die Einleitung des Verfahrens 199
1. Die Antragsbefugnis 199
2. Der Zeitpunkt der Antragstellung 200
3. Der Antragsinhalt 202
IV. Verfahrenshindernisse 203
1. Materielle endgültige schiedsgerichtliche Entscheidung 203
2. Schiedsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit 204
3. Gütliche Beilegung vor dem Schiedsgericht 204
4. Gütliche Beilegung ohne Beteiligung des Schiedsgerichts 204
5. Maßnahmen eines Vorstands 205
V. Verfahrensgrundsätze 205
1. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz 205
2. Schriftlichkeit und Mündlichkeit 207
3. Öffentlichkeit und NichtÖffentlichkeit 208
4. Unschuldsvermutung 210
5. Beschleunigung 210
VI. Die Tatsachenfeststellung 211
1. Die Beweismittel 211
2. Mitwirkungspfliehten des Mitglieds 212
3. Beweisbeschränkungen 213
a) Schweigepflichten 213
b) Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen 213
c) Die Nichtzulassung parteifremder Zeugen 214
4. Beweiserleichterungen 215
a) — bei der Feststellung schweren Schadens 215
b) — bei der Qualifizierung gegnerischer Aktivitäten 216
5. Die Beweislast 217
VII. Die Entscheidung 218
1. Ne ultra petita 218
2. Reformatio in peius 219
VIII. Die Rechtsmitteleinlegung 219
1. Rechtsmittelfristen 219
2. Rechtsmittelbelehrung 219
3. Vorlage des Mitgliedsbuchs 220
Dritter Teil: Die gerichtliche Überprüfung 221
§ 10 Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage 221
A. Der Rechtsweg 221
I. „Strafsachen" 221
II. „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art" 221
1. „Verfassungsrechtlich" 221
2. „Öffentlich-rechtlich" 222
III. „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" 223
B. Der Ausschluß des Rechtswegs 224
I. — durch Gesetz 224
II. — durch Parteisatzung 224
C. Die Erschöpfung des parteiinternen Rechtswegs 225
D. Das Klagebegehren 226
I. Feststellungs- oder Aufhebungsklage 226
II. Das Feststellungsinteresse 227
III. Aufhebungsklage nach § 1041 I ZPO 227
E. Der Klagegegner 229
F. Die Zuständigkeit 230
I. Die sachliche Zuständigkeit 230
II. Die örtliche Zuständigkeit 230
G. Die Klagefrist 231
H. Besondere Fallgestaltungen 231
I. Leistungsklage des Mitglieds 231
II. Feststellungsklage der Partei 231
§11 Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung 232
A. Der Grundsatz vollständiger gerichtlicher Prüfung 232
B. Gründe und Maßstäbe eingeschränkter Uberprüfung 233
I. Die Vereinsautonomie 233
1. Das Argument der Vereinsautonomie 233
a) — als verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt 234
b) — als zivilrechtlicher Gesichtspunkt 234
c) Die Stellung des Mitglieds im Verein 235
2. Die Qualität vereinsautonomer Regelungen 236
a) Religionsgemeinschaftliche Akte 236
b) Generelle Beschlußfassungen 237
c) Individuelle Beschlußfassungen 237
II. Die Stellung der Parteien 238
1. Die Programmautonomie 238
2. Die innerparteiliche Demokratie 240
3. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes 241
III. Die Schiedsgerichtsbarkeit und das materielle Ausschlußrecht 241
C. Die Gegenstände der gerichtlichen Überprüfung 242
I. Das Ausschluß verfahren 242
II. Die Ausschlußentscheidung 242
III. Die Ausschluß Voraussetzungen 243
1. Die Tatsachenkontrolle 243
a) „Normale" Tatsachen 243
b) Tatsachen politischer Beurteilung 243
c) Einschätzungstatsachen 244
2. Die Subsumtionskontrolle 244
IV. Die dem Ausschluß entgegenstehenden Gründe 245
V. Das Ausschlußermessen 245
1. Zugrundelegung unrichtiger Tatsachen 245
2. Ermessensnichtgebrauch 245
3. Ermessensfehlgebrauch 245
4. Unbilligkeit 246
§ 12 Das gerichtliche Verfahren 247
A. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz 247
B. Die Beweislast 248
C. Die Entscheidung 249
I. Der Ausspruch zur Hauptsache 249
II. Die Vollstreckbarkeit 250
D. Rechtsmittel 250
I. Die Berufung 250
II. Die Revision 250
1. Die revisiblen Normen 250
a) Bundes- und Landesrecht 250
b) Parteisatzungen und Nebenordnungen 251
c) Parteiprogramme und ungeschriebene Ordnungssätze 251
2. Das Revisionsgericht 252
E. Vorläufiger Rechtsschutz 252
I. Die Arten einstweiliger Verfügungen 252
1. Die Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO 252
2. Die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO 253
3. Die Leistungsverfügung 253
II. Die Bedeutung des § 10 V 3 PartG 253
III. Das zuständige Gericht 254
IV. Der Zeitpunkt der Antragstellung 254
V. Der Verfügungsanspruch 254
1. Das Entstehen der Mitgliedschaft 254
2. Die Beendigung der Mitgliedschaft 254
3. Die Rechtmäßigkeit der Ausschlußentscheidung 255
VI. Der Verfügungsgrund 256
VII. Der Inhalt der Verfügung 257
VIII. Die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO 257
Anhang 259
§ 13 Vorläufige Maßnahmen im Parteiausschlußverfahren 259
A. Die Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme 259
I. Die satzungsmäßige Grundlage 259
II. Der Zusammenhang mit einem Ausschlußverfahren 260
III. „Dringende und schwerwiegende Fälle, die sofortiges Eingreifen erfordern" 261
1. „Schwerwiegend" 261
2. Eilbedürftigkeit 263
3. „Erforderlichkeit" 263
B. Die vorläufige Maßnahme während des schiedsgerichtlichen Verfahrens 265
I. Die Höchstdauer der Maßnahme 265
II. Die Aufhebung durch den Vorstand 265
III. Die Aufhebung durch das Schiedsgericht 265
IV. Aufhebungsgründe 266
C. Vorläufige Maßnahmen und staatliche Gerichtsbarkeit 267
I. Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage 267
1. Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit 267
2. Erschöpfung des parteiinternen Rechtsweges 267
3. Klageart 268
4. Die gemeinsame Geltendmachung mit der gegen den Ausschluß erhobenen Klage 268
II. Die Begründetheit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage 269
III. Vorläufiger Rechtsschutz 270
1. Die Zulässigkeit 270
a) § 10 V 3 PartG 270
b) Vorläufiger Rechtsschutz durch die Schiedsgerichte 270
2. Das Verhältnis zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem vorläufigem Rechtsschutz 270
3. Der Verfügungsanspruch 271
4. Der Verfügungsgrund 272
Literaturverzeichnis 273
Materialienverzeichnis 289
Inhaltsübersicht 289
Vorbemerkung 289
1. Sammlungen 290
2. Zeitschriftenartikel 291
3. Amtliche Quellen 291
4. Materialien deutscher Parteien 292
a) SPD 292
b) CDU und CSU 292
c) FDP 293
d) GRÜNE und Alternative 293
e) Sonstige 294
5. Materialien ausländischer Parteien 294
6. Materialien sonstiger Organisationen 297