Der Parteiausschluß

Johannes Risse

doi:10.3790/978-3-428-45751-9

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Risse, J. (1985). Der Parteiausschluß. Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45751-9

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Der Parteiausschluß

Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien

Risse, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 479

(1985)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45751-9
978-3-428-05751-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45751-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 298
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
§ 1 Einleitung	31
Α . Der Gegenstand der Untersuchung	31
B. Eingrenzung des Themas	32
I. Politische Parteien	32
II. Ausschluß	32
III. Mitglieder	33
Erster Teil: Die Voraussetzungen des Ausschlusses	34
§ 2 Die Zulässigkeit von Ausschlußmaßnahmen	34
A. Die Grundlage der Ausschlußbefugnis	34
I. Vorschriften des Parteiengesetzes	34
II. Vereinsrechtliche Grundsätze	34
B. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG	35
I. Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Partei und Mitglied	36
1. Die innerparteiliche Demokratie	36
a) Der Begriff „Demokratie"	36
b) Die Übertragung des staatlichen Demokratieprinzips auf die Parteien	36
c) Der Ausschluß von demokratischen Mitwirkungsrechten im staatlichen Bereich	37
aa) Art. 16 I GG	37
(1) Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit	38
(2) Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit	39
bb) Verlust des Wahlrechts	39
d) Demokratische „Grundsätze"	41
2. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes	42
a) Die Präsentation politischer Programme	42
b) Das Streben nach Verwirklichung des Parteiprogramms	42
c) Die Offenheit gegenüber Entwicklungen im Volk	44
d) Die Transparenz innerparteilicher Vorgänge	45
3. Konflikte zwischen verfassungsrechtlichen Verbürgungen	45
II. Die Voraussetzungen der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG im Einzelnen	46
1. Die Anknüpfungspunkte für den Ausschluß	46
a) Der Verstoß gegen die Satzung	46
b) Der Verstoß gegen Grundsätze	46
c) Der Verstoß gegen die Ordnung	47
2. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale	47
a) Der Vorsatz beim Satzungsverstoß	47
b) Die Erheblichkeit des Verstoßes gegen Grundsätze und Ordnung	48
c) Der schwere Schaden	48
3. Die Bestimmung in der Satzung	49
4. Gegenrechte des Mitglieds	49
III. Besondere Fallgruppen	49
1. Die Doppelmitgliedschaft	49
a) Die Notwendigkeit einer Möglichkeit zur Beendigung der Mitgliedschaft	50
b) Die rechtstechnischen Möglichkeiten zur Beendigung der Mitgliedschaft	51
aa) Die Fiktion der Austrittserklärung	51
bb) Die automatische Beendigung der Mitgliedschaft	52
cc) Der Ausschluß	53
c) Das Schadenserfordernis in § 10 IV PartG	54
2. Die Kandidatur auf dem Vorschlag einer gegnerischen Partei	55
3. Die Beitragssäumigkeit	57
4. Verfassungswidriges Verhalten	57
5. Sonstige Fallgruppen	58
IV. Das Verhältnis zwischen Aufnahme- und Ausschlußregelung im Parteiengesetz	58
1. Die Ungleichbehandlung	58
2. Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 I GG	59
3. Gründe für die Ungleichbehandlung	59
4. Der Aufnahmeanspruch	60
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses	60
§ 3 Die Regelungen in der Parteisatzung	61
A. Die Parteisatzung	61
I. Die Gültigkeit der Satzung	61
II. Die Satzung im Sinne von § 6 II PartG	61
1. Satzungen von Gliederungen	61
2. Nebenordnungen	62
B. Die Rechtsfolge Ausschluß	63
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses	63
I. Die Gesetzessystematik	63
II. Der Regelungsrahmen des § 10 IV PartG	63
III. Der Schutz der Mitglieder	63
IV. Die Bestimmtheit	64
1. Bestimmbarkeit	64
2. Die Verwendung bestimmter Tatbestandsfassungen	64
3. Die Verwendung unbestimmter Tatbestandsfassungen	66
4. Die Möglichkeiten bestimmter Tatbestandsfassungen	68
D. Die Anwendung satzungsmäßiger Ausschlußregelungen	69
I. Verstöße gegen § 10 IV PartG	69
II. Die Auslegung	70
§ 4 Der Tatbestand des § 10 IV PartG	72
A. Allgemeines	72
B. Der Verstoß gegen die Satzung	72
I. Satzung i. S. d. § 10 IV PartG	72
1. Satzungen von Gliederungen	72
2. Nebenordnungen	73
II. Satzungsvorschriften über Grundsätze und Ordnung	74
III. Der Verstoß	74
IV. Der persönliche Geltungsbereich	74
C. Der Verstoß gegen Grundsätze	75
I. Definition	75
1. Hergebrachte Auslegungen	75
2. Sprachliche Auslegung	75
3. Der Unterschied gegenüber Satzung und Ordnung	75
4. Beschränkung auf Programmatik	76
a) Der Begriff Programmatik	76
b) Die weitergehende Auffassung der Bundesschiedskommission	77
5. Programmatik und Grundsätze	78
a) Der Begriff Programm	78
b) Programmatische Beschlüsse von Vorständen	78
aa) Die Kompetenz des Parteitags	78
bb) Die Auslegung von Parteitagsbeschlüssen	78
cc) Veränderungen der maßgeblichen Umstände	79
c) Der „Kernbereich" der Programmatik	80
aa) Der Grund der Beschränkung auf den Kernbereich	80
bb) Der Umfang des Kernbereichs	80
d) Die Feststellbarkeit von Programmsätzen	81
6. Grundsätze von Gliederungen	81
II. Die Ermittlung von Grundsätzen	82
III. Die praktische Bedeutung von Grundsätzen	83
IV. Umfang und Konsequenzen eines Grundsatzes	83
1. Existenz des Grundsatzes	83
2. Direkte Verstöße gegen den Grundsatz	83
3. Konsequenzen aus dem Grundsatz	83
D. Der Verstoß gegen die Ordnung	85
I. Definition	85
II. Die Ermittlung von Ordnungssätzen	87
III. Fallgruppen	89
1. Verstöße gegen staatliches Recht	89
a) Beleidigungen	90
b) Vermögensdelikte	90
c) Verletzungen von Amtspflichten	91
d) Weitere Beispiele	91
2. Rücksichtnahme auf das Parteiinteresse	91
a) Parteiloyalität	92
b) Interne Regelung von Differenzen	93
c) Sachlichkeit der Auseinandersetzung	94
3. Sorgfaltspflichten bei „schadensgeneigten" Tätigkeiten	94
4. Einhaltung von Vergleichen	95
E. Der „erhebliche" Verstoß	96
I. Erheblichkeit der Handlung	96
II. Der Zweck des Erheblichkeitserfordernisses	97
F. Der schuldhafte Verstoß	97
I. Der Vorsatz beim Satzungsverstoß	97
1. Der Begriff Vorsatz	98
2. Der Vorsatz hinsichtlich der Tatumstände	98
3. Der Vorsatz hinsichtlich der Verbotsnorm	98
4. Die „verwerfliche Gesinnung"	99
5. Der Einfluß von Irrtümern auf den Vorsatz	100
II. Vorsatz beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung	100
III. Das Verschulden beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung	102
1. Der Zweck des § 10 IV PartG	102
2. Die Rolle des Verschuldens im staatlichen Recht	102
3. Formulierungen anderer Gesetzesvorschriften	103
4. Definition von Vorsatz und Fahrlässigkeit	103
G. Das Verhältnis der drei Arten von Verstößen zueinander	104
I. Günstigkeitsprinzip	104
II. Rangverhältnis	105
1. Der Vorrang der Satzung	105
2. Der Rang ungeschriebener Normen	106
3. Der Vorrang der Grundsätze gegenüber der Ordnung	106
H. Der schwere Schaden	106
I. Der Schaden	106
1. Materieller Schaden	106
2. Immaterieller Schaden	107
3. Die Schadensermittlung	108
4. Die Abgrenzung zwischen materiellem und immateriellem Schaden	108
5. Die Abgrenzung zur Gefahr eines Schadens	108
II. Der „schwere" Schaden	109
1. Das Fehlen von Definitionen	109
2. Die Unterscheidung zwischen Schaden und Verstoß	109
3. Die Einmaligkeit eines Verstoßes	109
4. „Dauerdelikte"	109
5. Interessenlage und Selbstverständnis der Partei	110
6. Die Würdigung der Gesamtumstände	111
III. Die Kausalität	112
1. Kausalitätstheorien	112
2. Eingriffe anderer in den Kausalablauf	112
IV. Das Verschulden in bezug auf den Schaden	113
1. Verschulden und Schaden im Zivil - und im Strafrecht	113
2. Die Funktion des § 10 IV PartG	114
3. Inhalt des Verschuldens	114
J. Umfang und Grenzen des Geltungsbereichs des § 10 IV PartG	114
I. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt oder kraft Gesetzes	114
II. Verzicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren	115
III. Der Regelungsbereich des § 10 IV PartG	115
1. Pflichtenneutrale Regelungen	115
2. Die Anfechtung der Aufnahmeerklärung	116
IV. Verfassungsrechtliche Erfordernisse	116
V. Der Zweck des § 10 IV PartG	117
1. Beitragssäumigkeit	117
2. Dauerdelikte	118
VI. Treu und Glauben	119
1. Mißbräuchliche Rechtsausübung	119
2. Verwirkung	120
VII. Notstandsähnliche Situationen	120
1. Der Versuch einer ausschlußbegründenden Tat	120
2. Der Verdacht einer ausschlußbegründenden Tat	121
§ 5 Die Rechtswidrigkeit des Fehlverhaltens	123
A. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund innerparteilicher Normen	123
B. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund staatlicher Normen	123
C. Verfassungsrechtliche Freiheiten des Mitglieds	124
I. Unmittelbare Geltung der Grundrechte	125
II. Innerparteiliche Demokratie	125
1. Teilhabe an der förmlichen Willensbildung	125
2. Meinungsfreiheit	126
a) Informationsfreiheit	127
b) Rein parteiinterne Meinungsäußerungen	127
aa) Meinungsäußerungen vor und nach der Beschlußfassung	128
bb) Verstoß gegen einen „Kern" von politischen Positionen der Partei	129
cc) Unvereinbarkeit der Gesamtansichten	130
dd) Beleidigungen und unsachliche persönliche Angriffe	130
c) Der Öffentlichkeit zugängliche Meinungsäußerungen	131
d) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei	132
3. Vereinigungsfreiheit	133
a) Internvereinigungen	133
b) Externvereinigungen	135
4. Versammlungsfreiheit	135
5. Weitere Grundrechte	136
III. Drittwirkung der Grundrechte	136
1. Unmittelbare und mittelbare Drittwirkung	137
2. Gesichtspunkte für die Anwendung der Grundrechte	138
a) Vorrang spezieller Verfassungsnormen	139
b) Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien	139
c) Die Auslegung des einzelnen Grundrechts	139
d) Rechtsgeschäftliche Bindung	139
e) Widersprüchliche Wahrnehmung von Grundrechten	139
f) Die soziale Ubermacht der Partei	140
g) Wahlrechtliche Benachteiligungen kleinerer Parteien	140
h) Kollision mit anderen Interessen des Mitglieds	140
IV. Die Drittwirkung einzelner Grundrechte	141
1. Meinungsfreiheit (i. w. S.)	141
a) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei	141
b) Pressefreiheit	143
c) Freiheit der Wissenschaft	144
2. Vereinigungsfreiheit	144
a) Andere politische Parteien und deren Neben- und Hilfsorganisationen	144
b) Sonstige gegnerische Organisationen	145
c) Die negative Vereinigungsfreiheit	146
d) Die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer	147
e) Die Koalitionsfreiheit von Nichtarbeitnehmern	149
3. Berufsfreiheit	149
a) Berufswahl	149
b) Berufsausübung	150
4. Religions- und Weltanschauungsfreiheit	151
5. Allgemeine Handlungsfreiheit, insbesondere im Privatleben	152
V. Die Rechtsstellung des Abgeordneten	152
1. Schutz von parlamentarischem Verhalten	153
2. Art. 38 I GG	153
3. Art. 46 I GG	157
4. Die Praxis der Parteien	157
D. Freiheitsräume des Mitglieds aufgrund einfachen Rechts	158
I. Spezielle Normen	158
II. Generalklauseln	159
§ 6 Das Ausschlußermessen	160
Α . Die Pflicht zur Ermessensausübung	160
I. Die Autonomie der Parteien	160
II. Der Begriff „kann"	160
III. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	160
IV. Die Praxis der Schiedsgerichte	161
V. Das Selbstverständnis der Partei	162
B. Ermessensgesichtspunkte	162
I. Wiederholungsgefahr	162
II. Mitverschulden anderer Mitglieder	163
III. Schadensminderung und -behebung	163
IV. Schadensumfang	163
V. Motivation	163
VI. Jugendlichkeit	163
VII. Besondere Verpflichtung der Partei	164
Zweiter Teil: Das Verfahren des Ausschlusses	165
§ 7 Das schiedsgerichtliche Verfahren	165
A. Die gesetzliche Anordnung des schiedsgerichtlichen Verfahrens	165
B. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung	165
I. Die Parteienautonomie	165
II. Die Rechtsstellung des Mitglieds	167
III. Art. 92 GG	167
IV. Art. 101 I 2 GG	168
C. Ausnahmen vom schiedsgerichtlichen Verfahren	168
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	169
II. Beitragssäumigkeit	169
III. Andere Fallgruppen, insbesondere Doppelmitgliedschaft	170
D. Die Anforderungen an das Verfahren	170
§ 8 Die gesetzlichen Anforderungen an das Verfahren	171
A. Die Anforderungen aus dem Parteiengesetz	171
I. Die Schiedsgerichtsordnung	171
II. Die Organisation der Schiedsgerichtsbarkeit	172
1. § 14 I 1 PartG	172
2. Ausnahmen von § 14 I 1 PartG	172
III. Die Möglichkeit der Berufung	173
1. „Berufung"	173
2. „Schiedsgericht höherer Stufe"	173
3. Die Berufungsbefugnis	174
IV. Die Wahl der Mitglieder der Schiedsgerichte	174
1. Die Amtszeit	174
2. Das Wahlgremium	174
V. Die Anzahl der Mitglieder der Schiedsgerichte	175
VI. Die Inkompatibilität	176
VII. Die Unabhängigkeit	177
1. Weisungsfreiheit	177
2. Verbot nachträglicher Sanktionen	178
3. Verbot der Abwahl	178
VIII. Die Ablehnung wegen Befangenheit	178
1. Die Besorgnis der Befangenheit	178
2. Besorgnisgründe	179
3. Die Ablehnungsbefugnis	180
IX. Das rechtliche Gehör	180
1. Die Gelegenheit zu tatsächlichem Vorbringen	180
2. Die Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens	180
3. Mündlichkeit	181
X. Die schriftliche Begründung	181
B. Die Anwendung eines staatlichen Prozeßgesetzes	182
C. Die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO	182
D. Die anwaltliche Vertretung	183
E. Grundrechte	185
I. Schweigepflichten und Meinungsfreiheit	185
II. Der Gleichheitssatz	187
1. Die Einleitung des Ausschlußverfahrens	187
2. Besondere Zuständigkeiten im Anschluß an „Sofortmaßnahmen"	189
3. Besondere Zuständigkeiten für Verfahren gegen Inhaber wichtiger Funktionen	189
III. Prozeßgrundrechte	190
F. Staatsrechtliche Erfordernisse	190
I. Verfahren gegen Abgeordnete	190
II. Ausländer als Schiedsrichter	190
III. Das Wahlgeheimnis	191
§ 9 „Ein gerechtes Verfahren"	193
A. Allgemeines	193
I. Anforderungen an die Schiedsgerichtsordnung und an das Verfahren	193
II. Definition	193
III. Maßstäbe	194
IV. Das Verhältnis zu anderen Generalklauseln	195
B. Einzelfragen	195
I. Das Schiedsgericht	195
1. Organisatorische Unabhängigkeit	195
2. Die Besetzung des Schiedsgerichts	196
3. Das Gebot des gesetzlichen Richters	196
II. Beistände und Vertreter	198
III. Die Einleitung des Verfahrens	199
1. Die Antragsbefugnis	199
2. Der Zeitpunkt der Antragstellung	200
3. Der Antragsinhalt	202
IV. Verfahrenshindernisse	203
1. Materielle endgültige schiedsgerichtliche Entscheidung	203
2. Schiedsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit	204
3. Gütliche Beilegung vor dem Schiedsgericht	204
4. Gütliche Beilegung ohne Beteiligung des Schiedsgerichts	204
5. Maßnahmen eines Vorstands	205
V. Verfahrensgrundsätze	205
1. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz	205
2. Schriftlichkeit und Mündlichkeit	207
3. Öffentlichkeit und NichtÖffentlichkeit	208
4. Unschuldsvermutung	210
5. Beschleunigung	210
VI. Die Tatsachenfeststellung	211
1. Die Beweismittel	211
2. Mitwirkungspfliehten des Mitglieds	212
3. Beweisbeschränkungen	213
a) Schweigepflichten	213
b) Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen	213
c) Die Nichtzulassung parteifremder Zeugen	214
4. Beweiserleichterungen	215
a) — bei der Feststellung schweren Schadens	215
b) — bei der Qualifizierung gegnerischer Aktivitäten	216
5. Die Beweislast	217
VII. Die Entscheidung	218
1. Ne ultra petita	218
2. Reformatio in peius	219
VIII. Die Rechtsmitteleinlegung	219
1. Rechtsmittelfristen	219
2. Rechtsmittelbelehrung	219
3. Vorlage des Mitgliedsbuchs	220
Dritter Teil: Die gerichtliche Überprüfung	221
§ 10 Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage	221
A. Der Rechtsweg	221
I. „Strafsachen"	221
II. „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art"	221
1. „Verfassungsrechtlich"	221
2. „Öffentlich-rechtlich"	222
III. „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten"	223
B. Der Ausschluß des Rechtswegs	224
I. — durch Gesetz	224
II. — durch Parteisatzung	224
C. Die Erschöpfung des parteiinternen Rechtswegs	225
D. Das Klagebegehren	226
I. Feststellungs- oder Aufhebungsklage	226
II. Das Feststellungsinteresse	227
III. Aufhebungsklage nach § 1041 I ZPO	227
E. Der Klagegegner	229
F. Die Zuständigkeit	230
I. Die sachliche Zuständigkeit	230
II. Die örtliche Zuständigkeit	230
G. Die Klagefrist	231
H. Besondere Fallgestaltungen	231
I. Leistungsklage des Mitglieds	231
II. Feststellungsklage der Partei	231
§11 Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung	232
A. Der Grundsatz vollständiger gerichtlicher Prüfung	232
B. Gründe und Maßstäbe eingeschränkter Uberprüfung	233
I. Die Vereinsautonomie	233
1. Das Argument der Vereinsautonomie	233
a) — als verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt	234
b) — als zivilrechtlicher Gesichtspunkt	234
c) Die Stellung des Mitglieds im Verein	235
2. Die Qualität vereinsautonomer Regelungen	236
a) Religionsgemeinschaftliche Akte	236
b) Generelle Beschlußfassungen	237
c) Individuelle Beschlußfassungen	237
II. Die Stellung der Parteien	238
1. Die Programmautonomie	238
2. Die innerparteiliche Demokratie	240
3. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes	241
III. Die Schiedsgerichtsbarkeit und das materielle Ausschlußrecht	241
C. Die Gegenstände der gerichtlichen Überprüfung	242
I. Das Ausschluß verfahren	242
II. Die Ausschlußentscheidung	242
III. Die Ausschluß Voraussetzungen	243
1. Die Tatsachenkontrolle	243
a) „Normale" Tatsachen	243
b) Tatsachen politischer Beurteilung	243
c) Einschätzungstatsachen	244
2. Die Subsumtionskontrolle	244
IV. Die dem Ausschluß entgegenstehenden Gründe	245
V. Das Ausschlußermessen	245
1. Zugrundelegung unrichtiger Tatsachen	245
2. Ermessensnichtgebrauch	245
3. Ermessensfehlgebrauch	245
4. Unbilligkeit	246
§ 12 Das gerichtliche Verfahren	247
A. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz	247
B. Die Beweislast	248
C. Die Entscheidung	249
I. Der Ausspruch zur Hauptsache	249
II. Die Vollstreckbarkeit	250
D. Rechtsmittel	250
I. Die Berufung	250
II. Die Revision	250
1. Die revisiblen Normen	250
a) Bundes- und Landesrecht	250
b) Parteisatzungen und Nebenordnungen	251
c) Parteiprogramme und ungeschriebene Ordnungssätze	251
2. Das Revisionsgericht	252
E. Vorläufiger Rechtsschutz	252
I. Die Arten einstweiliger Verfügungen	252
1. Die Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO	252
2. Die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO	253
3. Die Leistungsverfügung	253
II. Die Bedeutung des § 10 V 3 PartG	253
III. Das zuständige Gericht	254
IV. Der Zeitpunkt der Antragstellung	254
V. Der Verfügungsanspruch	254
1. Das Entstehen der Mitgliedschaft	254
2. Die Beendigung der Mitgliedschaft	254
3. Die Rechtmäßigkeit der Ausschlußentscheidung	255
VI. Der Verfügungsgrund	256
VII. Der Inhalt der Verfügung	257
VIII. Die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO	257
Anhang	259
§ 13 Vorläufige Maßnahmen im Parteiausschlußverfahren	259
A. Die Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme	259
I. Die satzungsmäßige Grundlage	259
II. Der Zusammenhang mit einem Ausschlußverfahren	260
III. „Dringende und schwerwiegende Fälle, die sofortiges Eingreifen erfordern"	261
1. „Schwerwiegend"	261
2. Eilbedürftigkeit	263
3. „Erforderlichkeit"	263
B. Die vorläufige Maßnahme während des schiedsgerichtlichen Verfahrens	265
I. Die Höchstdauer der Maßnahme	265
II. Die Aufhebung durch den Vorstand	265
III. Die Aufhebung durch das Schiedsgericht	265
IV. Aufhebungsgründe	266
C. Vorläufige Maßnahmen und staatliche Gerichtsbarkeit	267
I. Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage	267
1. Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit	267
2. Erschöpfung des parteiinternen Rechtsweges	267
3. Klageart	268
4. Die gemeinsame Geltendmachung mit der gegen den Ausschluß erhobenen Klage	268
II. Die Begründetheit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage	269
III. Vorläufiger Rechtsschutz	270
1. Die Zulässigkeit	270
a) § 10 V 3 PartG	270
b) Vorläufiger Rechtsschutz durch die Schiedsgerichte	270
2. Das Verhältnis zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem vorläufigem Rechtsschutz	270
3. Der Verfügungsanspruch	271
4. Der Verfügungsgrund	272
Literaturverzeichnis	273
Materialienverzeichnis	289
Inhaltsübersicht	289
Vorbemerkung	289
1. Sammlungen	290
2. Zeitschriftenartikel	291
3. Amtliche Quellen	291
4. Materialien deutscher Parteien	292
a) SPD	292
b) CDU und CSU	292
c) FDP	293
d) GRÜNE und Alternative	293
e) Sonstige	294
5. Materialien ausländischer Parteien	294
6. Materialien sonstiger Organisationen	297

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