Das Europäische Hochschulinstitut

Stefan Kaufmann

doi:10.3790/978-3-428-50753-5

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Kaufmann, S. (2003). Das Europäische Hochschulinstitut. Die Florentiner »Europa-Universität« im Gefüge des europäischen und internationalen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50753-5

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Das Europäische Hochschulinstitut

Die Florentiner »Europa-Universität« im Gefüge des europäischen und internationalen Rechts

Kaufmann, Stefan

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 61

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50753-5
978-3-428-10753-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50753-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ziel der Untersuchung ist es, die vielfältigen juristischen Probleme aufzuarbeiten, die sich aus der Konstruktion des Europäischen Hochschulinstituts (EHI) als internationale Organisation ergeben, die 1972 von den damaligen Mitgliedstaaten der EG nach langer Vorgeschichte auf völkerrechtlicher Grundlage gegründet wurde und aufgrund dessen eine spezifische Nähe zur EU aufweist.

Der Verfasser versucht, die sich hieraus ergebenden Probleme im Spannungsfeld zwischen Völker- und europäischem Gemeinschaftsrecht zu lösen. Neben Aspekten des internen und externen Rechts beschäftigt er sich mit den praktischen Fragen um den Zugang zum EHI, den Studienabschlüssen und ihrer Anerkennung sowie um die rechtliche Stellung des Personals. Hierbei wird immer wieder die fragile Position des Instituts zwischen autonomer »Europa-Universität« und »think-tank« der EU deutlich. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob das EHI der Gemeinschaft zukünftig als Agentur einverleibt werden kann oder wie bisher ein eigenständiges Institut »am Rande der EG« auf eigener völkerrechtlicher Grundlage bleiben soll. Stefan Kaufmann beantwortet sie im letzteren Sinne.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
A. Einleitung	29
B. Grundlagen	33
I. Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Bildung und Forschung	33
1. Art. 149 und 150 EGV	33
2. Art. 47 EGV	40
3. Art. 9 EAGV	41
4. Sonstige Kompetenzgrundlagen	42
a) Art. 35 EGV	42
b) Art. 137 und 140 EGV	43
c) Art. 125 EGV	44
d) Art. 163 und 164 EGV	45
e) Art. 4 und 7 EAGV	46
f) Art. 56 EGKSV	46
5. Fazit	46
II. Die Organisationsgewalt in den Europäischen Gemeinschaften	48
1. Grundsätze	48
2. Voraussetzungen der Errichtung neuer Institutionen	50
a) Die Befugnis der Gemeinschaften zur Errichtung neuer Institutionen	50
b) Die (Organ-)Kompetenz zur Errichtung neuer Institutionen	51
aa) Die Organisationsgewalt der Mitgliedstaaten	51
bb) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaften insgesamt	52
cc) Die Organisationsgewalt der Gemeinschaftsorgane	52
c) Rechtsgrundlagen für die Errichtung neuer Institutionen	53
d) Die Rechtspersönlichkeit neuer Einrichtungen	54
e) Bedingungen und Grenzen der Übertragung von Gemeinschaftsbefugnissen auf neue Einrichtungen	55
3. Die Ergänzung des institutionellen Systems	56
a) Überblick	56
b) Die Ergänzung des institutionellen Gefüges in der Praxis der Gemeinschaften	59
aa) Im Primärrecht festgelegte Einrichtungen	59
bb) Primärrechtlich vorgesehene Einrichtungen, deren Errichtung im Ermessen der Gemeinschaftsorgane liegt	59
cc) Aufgrund allgemeiner primärrechtlicher Ermächtigungen errichtete Institutionen	60
dd) Außerhalb des Vertrages geschaffene Einrichtungen auf völkerrechtlicher Grundlage	61
III. Die europäischen Bildungseinrichtungen	61
1. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)	62
2. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung	63
3. Die Europäischen Schulen	65
4. Die Europäische (Wissenschafts-)Stiftung	69
5. Das Europakolleg Brügge	71
C. Die Vorgeschichte und Gründung des EHI	74
I. Die Auseinandersetzung um eine Europäische Universität	74
1. Die Aushandlung der Römischen Verträge und erste Ausführungsüberlegungen (1955–1959)	74
2. Die Arbeit des Interimsausschusses (1959/60)	78
3. Der Fouchet-Plan und die Bonner Regierungskonferenz vom 18. Juli 1961	80
4. Das Vorgehen der italienischen Regierung und das zwischenzeitliche Scheitern (1961–65)	82
5. Die Neubelebung des Projekts (1967–69)	84
6. Der Durchbruch auf den Regierungskonferenzen von Florenz und Rom (1970–71)	86
7. Die Unterzeichnung des Abkommens auf der Regierungskonferenz vom 19. April 1972	87
8. Bewertung	87
II. Die Kompetenzgrundlage – Art. 9 EAGV oder völkerrechtliche Vereinbarung?	88
III. Rechtliche Bewertung der Gründung des EHI	92
1. Problemstellung	92
2. Durften die Euratom-Vertragsstaaten das EHI auf völkerrechtlicher Grundlage errichten?	93
3. Bedeutung des Art. 9 Abs. 2 EAGV in bezug auf das EHI	98
a) Problemstellung	98
b) Art. 9 Abs. 2 EAGV als Errichtungsermächtigung oder Errichtungsverpflichtung?	98
aa) Wörtliche Auslegung	98
bb) Systematische Auslegung	99
cc) Teleologische Auslegung	99
dd) Historische Auslegung	100
ee) Ergebnis	101
c) Sind die Euratom-Mitgliedstaaten der Errichtungsverpflichtung des Art. 9 Abs. 2 EAGV durch die Gründung des EHI nachgekommen?	101
aa) Wörtliche Auslegung	102
bb) Systematische Auslegung	102
cc) Teleologische Auslegung	103
dd) Historische Auslegung	104
ee) Ergebnisse	105
4. „Verbrauch“ der Errichtungsverpflichtung bzw. Gemeinschaftskompetenz?	106
IV. Abschluß des Übereinkommens und Ratifikationsverfahren aus deutscher Sicht	107
1. Grundsätzliches	107
2. Abschluß des Gründungsübereinkommens	108
3. Beteiligung der Länder beim Erlaß des Transformationsgesetzes	111
4. Konkret praktiziertes Verfahren	114
D. Das EHI als „Europa-Universität“	116
I. Auftrag und Zielsetzung des EHI	116
II. Der Zugang zum EHI	121
III. Die Dozenten	125
IV. Die Studienabschlüsse und ihre Anerkennung	129
1. Die vom EHI verliehenen Doktortitel	129
2. Mastertitel	135
3. Weitere Titel	136
E. Die rechtliche Stellung des EHI	137
I. Die Rechtsnatur des EHI	137
1. Das EHI als Internationale Organisation	137
a) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Internationalen Organisation	138
b) Nähere Charakterisierung der Internationalen Organisation „EHI“	139
2. Die Völkerrechtssubjektivität des EHI	139
3. Das EHI als Völkerrechtssubjekt des internationalen Rechts?	142
II. Vorrechte und Immunitäten des EHI	143
1. Grundsätzliches	143
2. Immunität des EHI	145
3. Immunität der für das EHI tätigen Personen	147
4. Immunität der Staatenvertreter	149
III. Die Beziehungen des EHI zu Drittstaaten und anderen Internationalen Organisationen	150
1. Die Kooperationsabkommen gem. Art. 3 Abs. 3 Halbs. 2 GÜ	150
2. Sonstige Abkommen und Beziehungen	153
F. Die Stellung des EHI zwischen Völkerrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht	156
I. Problemstellung	156
II. Zweck und Funktion des EHI	159
III. Rechtsquelle und Geltungsgrund des Gründungsübereinkommens	161
IV. Das Rechtsetzungsverfahren	162
V. Die tatsächlichen bzw. im Gründungsübereinkommen vorgesehenen Verbindungen des EHI zur EG bzw. EU	163
1. Die Finanzierung des EHI aus Mitteln des EU-Haushalts	163
2. Die potentielle Wahrnehmung richterlicher Aufgaben durch den EuGH	164
a) Schiedsrichterliche Funktion bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten	164
b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal	165
3. Die Stipendien der Gemeinschaften für Angehörige des Instituts	166
4. Die Teilnahme eines Vertreters der Europäischen Gemeinschaften an den Sitzungen des Obersten Rates	166
5. Die mögliche Betrauung des Amts für amtliche Veröffentlichungen mit Veröffentlichungen des EHI	167
6. Sonstige Verbindungen	167
7. Zusammenfassung	169
VI. Ergebnis	169
G. Die Rolle der Vertragsstaaten des Gründungsübereinkommens	174
I. Die Änderung des rechtlichen Rahmens des EHI	174
1. Die Revision des Gründungsübereinkommens gem. Art. 33 GÜ	174
a) Voraussetzungen einer Vertragsrevision gem. Art. 33 GU	175
b) Das Revisionsübereinkommen von 1992	177
2. Änderungen des Gründungsübereinkommens außerhalb des in Art. 33 GÜ vorgesehenen Verfahrens	182
a) Problemstellung	182
b) Die Funktion des Art. 34 GU als Generalermächtigung	183
aa) Überblick	183
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anwendung des Art. 34 GÜ	185
cc) Die Anwendung des Art. 34 GÜ in der Praxis des Obersten Rates	187
3. Der Beitritt neuer Staaten zum Gründungsübereinkommen	188
a) Beitritt von Mitgliedstaaten der Europäischen Union	189
aa) Beitrittsvoraussetzungen	189
bb) Verpflichtung neuer EU-Mitgliedstaaten zum Beitritt?	189
cc) Ist das EHI verpflichtet, den Beitrittsgesuchen neuer EU-Mitgliedstaaten stattzugeben?	192
dd) Beitrittsverfahren	195
ee) Bisherige Beitritte	196
b) Möglichkeit eines Beitritts von Nicht-EU-Staaten	198
4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft und der Ausschluß von Vertragsstaaten	199
a) Freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft	199
b) Der Ausschluß von Vertragsstaaten	201
5. Die Auflösung des EHI	202
II. Rechtsschutzfragen bei Konflikten mit Beteiligung der Vertragsstaaten	204
1. Fallgruppen a) und b): Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten bzw. zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten und dem Institut	204
2. Fallgruppen c) und d): Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten und dem Institutspersonal bzw. den Forschern	206
a) Grundsätzliches	206
b) Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 EGV bzw. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EGV bei Verstoß von Komplementärrecht gegen das Gemeinschaftsrecht	207
c) Das Verfahren gem. Art. 226 EGV bei Verletzung von Komplementärrecht durch die Vertragsstaaten	211
H. Das interne Recht des EHI	213
I. Die innere Organisation und Verfassung des EHI	213
1. Die Organe und Gremien des EHI und ihre Kompetenzen	213
a) Grundsätzliches	213
b) Der Oberste Rat	214
c) Untergliederungen des Obersten Rates	215
aa) Der Haushalts- und Finanzausschuß als Hilfsorgan des Obersten Rates	215
bb) Der Stipendienausschuß	217
cc) Der Forschungsbeirat	217
d) Der Präsident	219
e) Der Akademische Rat	221
2. Die organisationsrechtliche Einordnung der Organe	226
3. Die Rechtsquellen am EHI und die Beschlußfassung in den Organen und Untergliederungen des EHI	227
a) Rechtsquellen	227
b) Beschlußverfahren im Obersten Rat	227
c) Beschlußverfahren im Haushalts- und Finanzausschuß	228
d) Beschlußverfahren im Akademischen Rat	229
e) Gemeinsame Beschlußverfahren	230
II. Die rechtliche Stellung der Angestellten des EHI	230
1. Überblick	230
2. Rechte und Pflichten der Beschäftigten	234
a) Grundsätzliches	234
b) Rechte	235
c) Pflichten	235
d) Kollektives Dienstrecht	235
e) Einstellung und Beförderungsmöglichkeiten	236
f) Ausscheiden	236
g) Ruhestandsregelung	237
3. Rechtsschutzprobleme	238
a) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinem Personal	238
b) Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinen Forschern	243
c) Streitigkeiten zwischen dem Institut und Dritten	244
III. Die Finanzierung des EHI	246
1. Allgemeines	246
2. Die Beiträge der Vertragsstaaten	247
3. Die Leistungen der EU	248
4. Die Institutssteuer auf die Einkommen des Lehr- und Verwaltungspersonals	250
5. Die Zuwendungen Dritter	250
6. Sonstige Einnahmen	251
J. Die Zukunft des EHI	252
I. Die Entwicklung des Profils des EHI	252
1. Bisherige Reformüberlegungen	252
2. Der Ausbau des EHI zu einer (Voll-)Universität	255
3. Die Umwidmung des EHI in eine Fernuniversität mit EU-naher Forschungseinheit	255
4. Die Konzentration der Lehr- und Forschungstätigkeit auf die Arbeit des Robert-Schuman-Zentrums als European Policy Unit zur Begleitung des Vertiefungs- und Erweiterungsprozesses in der EU („think tank“)	256
II. Die Perspektiven des EHI im institutionellen Rahmen der EU	257
1. Bisherige Entwicklung	257
2. Lösungsansätze	260
3. Vollfinanzierung des EHI aus dem EU-Haushalt	260
4. Umwandlung des EHI in eine rechtlich (begrenzt) selbständige Einrichtung der EU	263
a) Grundsätzliches	263
b) Untersuchung der bestehenden Agenturmodelle	265
aa) Europäische Umweltagentur	266
bb) Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln	267
cc) Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	268
dd) Europäische Agentur für Zusammenarbeit	268
ee) Zusammenfassende Betrachtung der Modelle	269
c) Zur Unabhängigkeit der Agenturen	272
d) Das Agenturmodell als Option für das EHI?	273
e) Die rechtstechnische Umsetzung einer Umwandlung des EHI in eine Agentur bzw. selbständige Einrichtung der EU	276
aa) Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer selbständigen Einrichtung der EU	277
(a) Anwendbarkeit der Vorschriften	277
(b) Anwendbarkeitsvoraussetzungen	278
(c) Zwischenergebnis	280
(d) Ausschluß der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV aufgrund vorhandener Spezialermächtigung?	280
(e) Scheitern der Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV aufgrund der Meroni-Doktrin?	281
(f) Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 308 EGV i. V. m. Art. 149 EGV	282
bb) Bedürfte es eines „actus contrarius“?	283
f) Politische Implikationen einer Eingliederung des EHI in den Gemeinschaftsrechtsrahmen	284
K. Zusammenfassung	286
Literaturverzeichnis	291
Anhang	306
– Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts i. d. F. v. 18. 6. 1992 (einschließlich Änderungen durch Beschlüsse des Obersten Rates)	306
– Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Hochschulinstituts	322
– Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und dem Europäischen Hochschulinstitut über dessen Sitz i. d. F. v. 25. 7. 1975	333

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