Die Entkriminalisierung im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung

Arnd Koch

doi:10.3790/978-3-428-49083-7

Die Entkriminalisierung im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung

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Koch, A. (1998). Die Entkriminalisierung im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49083-7

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Die Entkriminalisierung im Bereich der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung

Koch, Arnd

Schriften zum Strafrecht, Vol. 113

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49083-7
978-3-428-09083-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49083-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach der Praxis der Strafgerichte stellt jede fahrlässige Rechtsgutsverletzung bis hin zur Grenze des Zufalls strafwürdiges Unrecht dar. In der Rechtslehre herrscht hingegen weitgehend Einigkeit, daß die Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens eingeschränkt werden muß. In den Einzelheiten besteht jedoch eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher und sich widersprechender Ansichten. Die Bandbreite reicht dabei von dem bloßen Appell an die Rechtsprechung, die Sorgfaltspflichten herabzusetzen, bis hin zu der These, schon de lege ferenda könne die leichte Fahrlässigkeit generell straflos bleiben.

Die bisherigen Überlegungen zur Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens leiden darunter, daß die jeweiligen Reformziele zumeist lediglich kurz in den Raum gestellt werden, eine Auseinandersetzung mit anderen Ansichten aber kaum stattfindet. Ein Defizit ist es insbesondere, daß der für die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit grundlegenden Frage nach der Rolle des Erfolgsunrechts aus dem Weg gegangen wird.

In seiner Freiburger Dissertation unterzieht der Verfasser die bisherigen Lösungsansätze einer umfassenden Kritik. Er weist nach, daß die Pönalisierung von Handlungen, die jedem um Normeinhaltung bemühten Bürger unterlaufen können, mit den herkömmlichen Strafzwecken unvereinbar ist. In einem interdisziplinär angelegten Abschnitt wird dargestellt, daß auch der Eintritt schwerer Erfolge nicht zur Strafbarkeit leicht fahrlässigen Verhaltens zwingt. Nach Erörterung anderer Vorschläge zur Umschreibung der strafwürdigen qualifizierten Fahrlässigkeit und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte formuliert der Verfasser einen Reformvorschlag, wonach die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst bei leichtfertigem Verhalten beginnen soll. Diese Lösung stellt zwar einen Bruch mit der überkommenen Dogmatik dar; in einem umfassenden historischen Abschnitt wird jedoch gezeigt, daß sich die Ausklammerung leichter Fahrlässigkeitsformen auf in Vergessenheit geratene Traditionen

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Einleitung	29
I. Übersicht über die Diskussion um die Entkriminalisierung der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung	29
1. Positionen in der Strafrechtswissenschaft und ihre historischen Bezüge	29
2. Reformvorschläge durch Gesetzgebungskommissionen, Fachtagungen und Vereine	33
3. Ablehnende Haltung des Gesetzgebers	35
II. Entkriminalisierung	37
1. Begriffsklärung „Entkriminalisierung“	37
2. Entkriminalisierungsbestrebungen in der Strafgesetzgebung	38
a) Reformphase	38
b) Schwerpunkte der heutigen Entkriminalisierungsdiskussion	39
c) „Tendenzwende“ in der Strafgesetzgebung	40
B. Geschichtliche Entwicklung der Strafbarkeit fahrlässiger Körperverletzungen und Tötungen	43
I. Übersicht	43
II. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im römischen Recht	44
1. Die römische Frühzeit	44
2. Die römische Republik und Kaiserzeit	45
3. Entwicklung hin zur Strafbarkeit der groben Fahrlässigkeit?	47
III. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit in Deutschland bis zur Constitutio Criminalis Carolina	49
1. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bis zur fränkischen Zeit	49
2. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im deutschen Mittelalter	50
IV. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach den Lehren der Glossatoren und Postglossatoren	52
V. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach der Constitutio Criminalis Carolina	54
VI. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach der gemeinrechtlichen Strafrechtswissenschaft	55
VII. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach den deutschen Partikularstrafgesetzbüchern bis 1851	56
1. Das Preußische Allgemeine Landrecht	56
2. Die außerpreußischen deutschen Strafgesetzbücher	57
VIII. Dogmatische Begründung des Fahrlässigkeitsdelikts durch die Lehre des frühen 19. Jahrhunderts	59
1. Das Problem der Schuldbegründung fahrlässigen Verhaltens	59
a) Feuerbach und Klein	59
b) v. Almendingen und Stübel	60
2. Stimmen für die Herausnahme der Fahrlässigkeitsdelikte aus dem Strafgesetzbuch	62
IX. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit nach dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851 und in den ersten Jahren des Reichsstrafgesetzbuches	64
1. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit nach dem preußischen Strafgesetzbuch von 1851	64
2. Meinungsumschwung nach Einführung des Reichsstrafgesetzbuches	66
X. Entwicklung bis zum Einsetzen der bundesdeutschen Reformdiskussion	69
XI. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch der DDR	70
1. Übersicht	70
2. Die gesetzliche Regelung	71
3. Die Diskussion um die Einschränkung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor Erlaß des Strafgesetzbuches	72
a) Anstoß der Diskussion durch Lekschas	72
b) Kontroverse Stellungnahmen bis zum Erlaß des DDR-StGB	73
c) Die Entscheidung des Gesetzgebers als Kompromiß	75
XII. Zwischenergebnis	75
C. Gründe für die Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung	77
I. Entkriminalisierung aufgrund der Justizüberlastung	77
1. Die Überlastung der Justiz als Argument für die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	77
2. Kritik an der „justizökonomischen Argumentation“	78
II. Die Täterpersönlichkeit bei den Fahrlässigkeitsdelikten	79
1. Der Täter als „Jedermann“	79
2. Der Fahrlässigkeitstäter aus der Sicht der Kriminologie	80
III. Die Unvermeidbarkeit menschlicher Fehlleistungen	82
1. Die alltagstheoretische Annahme der Unvermeidbarkeit menschlicher Fehlleistungen	82
2. Psychologische Erkenntnisse zur Unvermeidbarkeit menschlicher Fehlleistungen	83
3. Überspannte Sorgfaltsanforderungen	84
IV. Wertungswiderspruch der ausgedehnten Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu gegenläufigen Tendenzen in anderen Bereichen	85
1. Wertungswiderspruch zur Arbeitnehmerhaftung	85
a) Der „praktisch unvermeidbare Fehler“ im Arbeitsrecht	85
b) Übertragbarkeit des Gedankens der „gefahrgeneigten Arbeit“ auf das Strafrecht?	87
2. Wertungswiderspruch zur strafrechtlichen Behandlung von Sportunfällen	89
3. Wertungswiderspruch zur Straflosigkeit von Schädigungen innerhalb des erlaubten Risikos	90
V. Das „Zufallsargument“	91
1. Herkunft und Entwicklung des „Zufallsargumentes“	91
2. Verstoß der fahrlässigen Erfolgsdelikte gegen das Schuldprinzip?	93
3. Das „Zufallsargument“ als Appell an die Gleichbehandlung	94
VI. Ungleichbehandlung durch die unterschiedliche Praxis der Strafverfolgungsbehörden	95
1. Extensive Auslegung des § 232 StGB durch die Staatsanwaltschaften	95
2. Die regional unterschiedliche Praxis der Staatsanwaltschaften	96
3. Kritik an der herrschenden Praxis	98
VII. Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der Strafe bei Fahrlässigkeitsdelikten	99
1. Verfehlung des Strafzwecks	99
2. Schädlichkeit der Strafverhängung für das Strafrecht	101
a) Autoritätsverlust des Strafrechts durch seine Überdehnung	101
b) Autoritätsverlust des Strafrechts durch den Verlust der Aussagekraft der Strafe	102
VIII. Zwischenergebnis	103
D. Gefährdungsdelikte als Alternative zu einer Entkriminalisierung der fahrlässigen Erfolgsdelikte?	105
I. Die Forderung nach Aufstellung von Gefährdungsdelikten	105
1. Mehrkriminalisierung gefährlicher Handlungen statt Entkriminalisierung fahrlässiger Erfolgsdelikte	105
2. Ergänzung oder Ablösung der fahrlässigen Erfolgsdelikte durch konkrete Gefährdungsdelikte?	107
3. Ergänzung oder Ablösung der fahrlässigen Erfolgsdelikte durch abstrakte Gefährdungsdelikte?	108
a) Keine Abschaffung des „Zufalls“	109
b) Schädlichkeit der Strafverhängung für das Strafrecht	109
c) Fehlende Praktikabilität	110
II. Zwischenergebnis	111
E. Tatbestandslosigkeit bestimmter Formen fahrlässigen Verhaltens nach geltendem Recht?	112
I. Übersicht	112
II. Straflosigkeit unbewußter Fahrlässigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen das Schuldprinzip?	113
1. Das Bestreiten des Schuldcharakters unbewußter Fahrlässigkeit	113
a) Die Ansicht von Arthur Kaufmann und Bockelmann	113
b) Kritische Stimmen vor Arthur Kaufmann und Bockelmann	114
c) Folgerungen aus der Schuldlosigkeit unbewußter Fahr-lässigkeit durch Arthur Kaufmann und Bockelmann	116
2. Die Begründung des Schuldgehalts unbewußter Fahrlässigkeit durch die herrschende Lehre	117
a) Ergebnisorientierte Kritik	117
b) Normative Erweiterung der Willensschuld	118
c) Kritik an der normativen Erweiterung der Willensschuld	121
3. Grenzen rechtspolitischer Argumentation mit dem Schuldprinzip	121
III. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit aufgrund der Subsidiarität des Strafrechts?	123
1. Unverhältnismäßigkeit der Strafe bei leichter Fahrlässigkeit?	123
2. Grenzen rechtspolitischer Argumentation mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	124
IV. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit aufgrund des Geringfügigkeitsprinzips?	125
1. Der Ansatz Roxins: Straflosigkeit aufgrund fehlender „Verantwortlichkeit“?	125
a) Überblick	125
b) Roxins Lehre von der Verantwortlichkeit	126
c) Anwendung der Verantwortlichkeitslehre auf die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	128
2. Kritik an der Ansicht Roxins	129
a) Grundsätzliche Bedenken	129
b) Weitgehende Unanwendbarkeit des Geringfügigkeitsgedankens auf die Fahrlässigkeitsproblematik	130
V. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit aufgrund eines Unzumutbarkeitskriteriums?	131
1. Übersicht	131
a) Stimmen für die Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens aufgrund des Unzumutbarkeitsgedankens	131
b) Problematische Reaktivierung einer umstrittenen Rechtsfigur	132
2. Die Unzumutbarkeit als allgemeiner übergesetzlicher Entschuldigungsgrund	133
3. Die Unzumutbarkeit bei den Fahrlässigkeitsdelikten	135
a) Der Anwendungsbereich des Unzumutbarkeitsgedankens bei den Fahrlässigkeitsdelikten	135
aa) Der „Leinenfängerfall“	136
bb) Der „Bügeleisenfall“	137
cc) Straßenverkehr	138
dd) Rechtsprechung aus der Nachkriegszeit	139
b) Unübertragbarkeit des Unzumutbarkeitsgedankens auf Fälle leichter Fahrlässigkeit	139
4. Die Unzumutbarkeit als regulatives Prinzip	140
VI. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit aufgrund eines funktionalen Schuldverständnisses?	141
1. Die Ansicht von Jakobs	141
a) Jakobs’ funktionaler Schuldbegriff	142
b) Anwendung des funktionalen Schuldbegriffs auf die Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit	144
2. Kritik an der Ansicht von Jakobs	145
a) Immanente Kritik	145
b) Grundsätzliche Kritik	145
VII. Straflosigkeit leichter Fahrlässigkeit aufgrund des Satzes in dubio pro reo?	148
1. Der Ansatz von Stratenwerth	148
2. Kritik	149
VIII. Straflosigkeit der fahrlässigen Mißhandlung?	151
1. Der Meinungsstand in der heutigen Literatur	151
2. Der Meinungsstand nach Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches	152
a) Das Bestreiten der Strafbarkeit fahrlässiger Mißhandlungen durch die herrschende Lehre	152
b) Einleitung des Meinungsumschwungs durch das Reichsgericht	152
3. Stellungnahme	154
4. Exkurs: Straflosigkeit der fahrlässigen körperlichen Mißhandlung de lege ferenda	155
IX. Zwischenergebnis	157
F. Einschränkung der Strafbarkeit fahrlässiger Tötungen und Körperverletzungen durch die Anwendung gesetzlich vorhandener Rechtsinstitute?	158
I. Übersicht	158
II. Reform der Strafbarkeit fahrlässiger Körperverletzungen durch ein Ansetzen bei § 232 StGB?	159
1. Abschaffung oder Einschränkung der staatsanwaltlichen Anklagebefugnis bei fahrlässigen Körperverletzungen?	159
a) Fahrlässige Körperverletzungen als reine Antragsdelikte	159
b) Einschränkung der staatsanwaltlichen Eingriffsbefugnisse	160
c) Gründe für die Abschaffung oder Einschränkung der staatsanwaltlichen Eingriffsmöglichkeiten	160
2. Kritik	161
III. Entkriminalisierung leicht fahrlässiger Körperverletzungen und Tötungen durch Anwendung des § 153a StPO?	163
1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 153a StPO	163
2. Grundsätzliche Bedenken gegen § 153a StPO	164
3. Ablehnung einer Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit durch die „prozessuale Lösung“	165
a) Anwendbarkeit des § 153a StPO bei schwerem Erfolgsunrecht?	165
b) Uneinheitliche Anwendung des § 153a StPO	167
c) Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Entscheidung	167
IV. Verwarnung mit Strafvorbehalt statt Strafe bei leichter Fahrlässigkeit?	168
1. Anwendung des § 59 StGB zur Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit?	168
2. § 59 StGB als ungeeigneter Ansatzpunkt für eine Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	169
a) Die restriktive Anwendung des § 59 StGB	169
b) Zwecklosigkeit der Verwarnung bei leichter Fahrlässigkeit	171
V. Zwischenergebnis	171
G. Die Bedeutung des Erfolgsunrechts für die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	172
I. Übersicht	172
1. Am Handlungsunwert orientierte Reformansätze	172
2. Unzureichende Begründung der am Handlungsunwert orientierten Reformvorschläge	173
a) Fehlende Problematisierung der Erfolgsfunktion	173
b) Kein Eingehen auf den Strafzweck der positiven Generalprävention sowie auf die symbolische Funktion der Strafe	174
c) Keine Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Problematik	174
II. Verfassungswidrigkeit einer teilweisen Entkriminalisierung der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung?	175
1. Stimmen für ein verfassungsrechtliches Entkriminalisierungsverbot fahrlässiger Tötungen	175
2. Herleitung und Reichweite der verfassungsrechtlichen Pönalisierungspflicht	176
a) Von den Schutzpflichten zur Pönalisierungspflicht	176
b) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers	177
aa) Gestaltungsspielraum bei verfassungsrechtlichen Schutzpflichten	177
bb) Gestaltungsspielraum beim Einsatz des Strafrechts	178
c) Kein Überschreiten des Gestaltungsspielraums bei der Entkriminalisierung bestimmter Fahrlässigkeitsgrade	179
3. Verstoß gegen Artikel 92 GG?	180
a) Der materielle Rechtsprechungsbegriff	180
b) Zugehörigkeit jeder Form der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung zum Kernbereich des Strafrechts?	181
III. Die Bedeutung des Streits um die Unrechtszugehörigkeit des Erfolges für die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	183
1. Die Diskussion um die Unrechtszugehörigkeit des Erfolges – „Glasperlenspiel“ oder Anstoß für eine am Handlungsunrecht orientierte Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens?	183
2. Die „monistisch-subjektive Unrechtslehre“	184
a) Von Welzel zur „Bonner Schule“	184
b) Rechtspolitische Vorstellungen der Anhänger des „monistisch-subjektiven Unrechtsbegriffs“	186
3. Relevanz des Streits um den Unrechtsbegriff für die Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens	187
a) Rechtspolitische Zweckentfremdung der „monistisch-subjektiven Unrechtslehre“	187
b) Die mittelbaren Auswirkungen der unrechtssystematischen Plazierung des Erfolges	188
4. Stellungnahme zur „monistisch-subjektiven Unrechtslehre“	189
a) Unvereinbarkeit mit dem geltenden Recht	190
b) Ablehnung des normentheoretischen Ausgangspunktes	191
5. Zusammenfassung	191
IV. Grenzen einer am Handlungsunwert orientierten Entkriminalisierung durch den Strafzweck der positiven Generalprävention?	192
1. Übersicht	192
2. Grenzen rechtspolitischer Argumentation mit der positiven Generalprävention	193
a) Die beiden Varianten der positiven Generalprävention	193
b) Die unterschiedlichen Chancen der empirischen Verifizierbarkeit	194
3. Entkriminalisierung im Fahrlässigkeitsbereich und die „Einstellungen der Bevölkerung“	195
a) Die „Einstellungen der Bevölkerung“ als rechtspolitisches Allzweckargument	195
b) Annäherung an die „Einstellungen der Bevölkerung“ durch die Attributionstheorie?	197
aa) Anwendungsgebiet der Attributionstheorie	198
bb) Steigende Verantwortungszuschreibung mit steigender Schadenshöhe?	198
4. Vermutungen über die „Einstellungen der Bevölkerung“	200
V. Entkriminalisierung leicht fahrlässiger schwerer Erfolgsverursachungen – ein falsches Signal?	202
1. Der „Umkehreffekt“ als Argument gegen die Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens	202
2. Keine schädlichen Nebeneffekte bei der Entkriminalisierung leichter Fahrlässigkeit	203
VI. Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens und symbolisches Strafrecht	204
1. Übersicht	204
2. Inhalt „symbolischer Gesetzgebung“ und ihre Bedeutung für das Strafrecht	205
a) Aufgreifen des Themas durch die Strafrechtswissenschaft	205
b) Merkmale symbolischer Gesetze	206
c) Besondere Bedeutung symbolischer Gesetzgebung für das Strafrecht	207
3. Strafbarkeit leicht fahrlässig verursachter schwerer Erfolge aus symbolischen Gründen?	208
VII. Strafbarkeit leichter Fahrlässigkeit nur bei der Herbeiführung schwerer Verletzungserfolge?	210
1. Übersicht	210
2. „Kombinationslösungen“ zur Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit	211
3. Vorbild Österreich?	212
4. Ablehnung der Gradation von Handlungs- und Erfolgsunrecht	213
VIII. Zwischenergebnis	215
H. Reichweite einer Entkriminalisierung	217
I. Sektorale Entkriminalisierung?	217
1. Übersicht	217
2. Sonderregelung für „gefahrgeneigte Berufe“?	218
3. Sonderregelung für den Bereich des Straßenverkehrs?	219
a) Stimmen für eine sektorale Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens im Straßenverkehrsbereich	219
b) Ablehnung einer sektoralen Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens im Verkehrsbereich	220
II. Straflosigkeit „leichtester“ oder „geringfügiger“ Fahrlässigkeit“?	221
1. Leichtfertigkeit, „geringfügige Fahrlässigkeit“ oder „leichteste Fahrlässigkeit“ als Schlüsselbegriffe einer Entkriminalisierung	221
2. „Leichteste“ oder „geringfügige“ Fahrlässigkeit als ungeeignete Anknüpfungspunkte einer Entkriminalisierung	222
III. Beginn der Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens bei Leichtfertigkeit	224
1. Argumente für das Abstellen auf Leichtfertigkeit	224
a) Leichtfertigkeit als Ausdruck qualifizierter Fahrlässigkeit im Strafgesetzbuch	224
b) Übereinstimmung mit Wertungen des Zivilrechts	225
c) Vorbild USA?	226
2. Inhalt der Leichtfertigkeit	227
a) Begriffsbestimmung durch Rechtsprechung und herrschende Lehre	227
b) Konkretisierung der Leichtfertigkeit	228
aa) Der Verweis auf die grobe Fahrlässigkeit	228
bb) Von der Literatur genannte Konkretisierungskriterien	229
c) Notwendige Unbestimmtheit der Leichtfertigkeit	231
IV. Präzisere Umschreibung qualifiziert fahrlässigen Verhaltens durch das Anknüpfen an innere Einstellungen des Täters?	231
1. Gesinnungsmerkmale statt Gradation	231
a) Gewissenlosigkeit	233
b) Rücksichtslosigkeit	234
c) Gleichgültigkeit	236
aa) Vorbild DDR?	237
(1) Extensive Auslegung des § 8 Abs. 2 DDR-StGB durch Rechtsprechung und Lehre	239
(2) Versuch der Präzisierung von „verantwortungs-loser Gleichgültigkeit“	240
(3) Kritik an § 8 Abs. 2 DDR-StGB innerhalb der Strafrechtswissenschaft	242
bb) Keine Einführung der „Gleichgültigkeit“ in das Strafgesetzbuch	243
2. Strafbarkeit lediglich bewußter Fahrlässigkeit?	244
a) Vorteile einer Grenzziehung zwischen bewußter und unbewußter Fahrlässigkeit	244
b) Kriminalpolitische Bedenken gegenüber der generellen Straflosigkeit unbewußter Fahrlässigkeit	245
V. Zwischenergebnis	246
J. Reformvorschlag	248
Literaturverzeichnis	249
Sachregister	284

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