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»Innere Pressefreiheit« und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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Kloepfer, M. (1996). »Innere Pressefreiheit« und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48792-9
Kloepfer, Michael. »Innere Pressefreiheit« und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48792-9
Kloepfer, M (1996): »Innere Pressefreiheit« und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48792-9

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»Innere Pressefreiheit« und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Kloepfer, Michael

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 27

(1996)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung 13
1. Aufgabe 13
2. Problemstellung 13
3. Wesentliche, für das Gutachten relevante Vorschriften 15
II. „Innere Pressefreiheit“ und Tendenzschutz im deutschen Verfassungsrecht 17
1. Einleitung 17
2. Begriff der sogenannten „Inneren Pressefreiheit“ 18
3. Begriff und gesetzliche Verankerung des Tendenzschutzes 19
4. „Innere Pressefreiheit“ als Beschränkung der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 22
a) Strukturprinzipien und Tatbestand der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit 22
aa) Einleitung 22
bb) Individuelles Abwehrrecht und institutionelle Gewährleistung 23
cc) Zum sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit im Sinne wirtschaftlicher und publizistischer Entscheidungskompetenzen 26
(1) Einleitung 26
(2) Verfassungsrechtliche Verbürgung des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs der Presseunternehmen 27
(3) „Öffentliche Aufgabe“ der Presse 29
b) „Innere Pressefreiheit“ und Mitbestimmung als Beschränkung der Pressefreiheit 31
aa) Einleitung 31
bb) Zum persönlichen Schutzbereich der Pressefreiheit 32
cc) Unmittelbare Drittwirkung des Grundrechts: Pressefreiheit des Redakteurs gegen den Verleger? 33
dd) Schutz interpersonaler Beziehungen durch die Pressefreiheit 35
ee) Mittelbare Grundrechtsgeltung als Legitimation „Innerer Pressefreiheit“? 37
ff) Demokratieprinzip als Legitimation „Innerer Pressefreiheit“? 38
gg) Sozialstaatsprinzip als Legitimation „Innerer Pressefreiheit“? 39
hh) Zwischenergebnis 39
c) Garantie eines Mindestmaßes an Unabhängigkeit im Binnenbereich von Presseunternehmen als Folge der institutionellen Gewährleistung der Pressefreiheit 40
aa) Mindestanforderung: Gewissensschutz des Redakteurs 40
bb) Richtlinienkompetenz und Detailkompetenz: Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Differenzierung 41
5. Verfassungsgarantie des Tendenzschutzes 42
a) Unmittelbare verfassungsrechtliche Gewährleistung des Tendenzschutzes im Sinne der §§ 118 BetrVG, 1 Abs. 4 MitBestG 42
b) Zusammenfassung: „Innere Pressefreiheit“ und Tendenzschutz im System der pressebezogenen Grundrechtsgewährleistung 44
6. Tendenzen zur „Wiederbelebung“ der „Inneren Pressefreiheit“ in Deutschland auf Landesebene 45
a) Gewährleistung der Pressefreiheit nach Art. 19 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 45
b) Verhältnis von Verleger und Redaktion nach § 4 des Brandenburgischen Landespressegesetzes vom 13. Mai 1993 46
III. „Innere Pressefreiheit“ und Tendenzschutz in anderen Mitgliedstaaten des Europarates 47
1. Österreich 47
2. Schweiz 48
3. Italien 49
4. Spanien 50
5. Resümee 50
IV. Neuere europäische Bestrebungen zur Etablierung der „Inneren Pressefreiheit“ 52
1. „Innere Pressefreiheit“, Tendenzschutz und Europäische Gemeinschaft 52
a) Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Konzentration im Medienbereich vom 15.2.1990 und zur Medienkonzentration und Meinungsvielfalt vom 16.9.1992 52
b) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22.9.1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen 56
2. „Innere Pressefreiheit“ und Europarat 58
a) Historische Entwicklung 58
b) Resolution 1003 (1993) und die Empfehlung 1215 (1993) der Parlamentarischen Versammlung vom 1. Juli 1993 „on the ethics of journalism“ 59
c) Erwiderung des Ministerrates vom 24.3.1994 auf die Empfehlung 1215 (1993) der Parlamentarischen Versammlung und die Deklaration von acht Prinzipien zu „Journalistic Freedoms and Human Rights“ 61
V. „Innere Pressefreiheit“ und Art. 10 EMRK 66
1. EMRK als materielle Verfassung des Europarates und als Maßstab für seine Akte 66
a) Einleitung 66
b) Resolutionen und Empfehlungen des Europarates 68
c) Vorrang der EMRK? 68
aa) Vorüberlegung 68
bb) Objektiver, dispositiver Charakter der EMRK 71
cc) Ordre public und materielle Verfassung 73
d) Rang der EMRK im nationalen Recht 75
2. EMRK als Maßstab für Akte von Organen der Europäischen Gemeinschaft 79
a) Einleitung 79
b) Inhalt der EMRK als allgemeine Rechtsgrundsätze des Europäischen Gemeinschaftsrechts 81
c) EMRK im Vertrag über die Europäische Union 83
d) Kollisionsfälle und Schutzäquivalenz 84
e) Zwischenergebnis 87
3. Sachlicher Schutzbereich des Art. 10 EMRK im Überblick: Pressefreiheit als Teil der Äußerungs- und Informationsfreiheit 88
a) Einleitung 88
b) Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit 89
c) Inhalt der Äußerungsfreiheit 91
d) Informationsfreiheit und Informationsbeschaffungsfreiheit 93
e) Pressefreiheit 96
4. Persönlicher Schutzbereich des Art. 10 EMRK im Überblick 97
a) Träger des Menschenrechts 97
b) Verpflichtete des Menschenrechts: „Drittwirkung“ und institutionelle Garantie? 99
aa) Einleitung 99
bb) Praxis der Konventionsorgane 101
cc) Drittwirkung und Schutzpflichten 102
(1) Vorüberlegung 102
(2) Allgemeine staatliche Schutzpflicht aus Art. 1 EMRK? 103
(3) Schutzpflichten als Zurechnungsfrage 104
(4) Staatliche Schutzpflichten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft? 106
(5) Zwischenergebnis 107
dd) Institutionalisierung der Pressefreiheit gemäß Art. 10 EMRK? 108
5. Formelle und materielle Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK 111
a) Grundsätzliches zur Schrankendogmatik 111
b) Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 10 Abs. 2 EMRK im Unterschied zum deutschen Recht: Geeignetheit und Angemessenheit sowie „margin of appreciation“ als System differenzierter Schutzniveaus 115
aa) Einleitung 115
bb) Gesetzliche Eingriffsgrundlagen 116
cc) Eingriffsziel 118
dd) Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft 119
(1) Dringendes soziales Bedürfnis 119
(2) Zum Umfang der Verhältnismäßigkeitsprüfung 121
(3) Zum Konzept der „margin of appreciation“ 123
(4) Ausfüllung der „margin of appreciation“ 126
(5) Zur Bedeutung der „margin of appreciation“ für eigene Akte der Organe des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft 130
6. Art. 10 EMRK als Maßstab für die „Innere Pressefreiheit“ 131
a) Persönlicher Schutzbereich: Art. 10 EMRK als Abwehrrecht des Verlegers 131
b) Sachlicher Schutzbereich: Schutz (auch) der Funktionsfähigkeit der publizistischen Einheit 132
c) Eingriff in die Pressefreiheit des Verlegers durch die Statuierung „Innerer Pressefreiheit“ 133
aa) Einleitung, Kompetenzfragen 133
bb) Eingriffe durch die Entschließungen des Europäischen Parlaments und die Richtlinie über Europäische Betriebsräte 135
cc) Eingriffe durch die Akte des Europarates 137
d) Eingriffsrechtfertigung nach Art. 10 Abs. 2 EMRK 138
aa) Einleitung 138
bb) Katalog der Ziele 138
cc) Ordnungsvorbehalt 139
(1) Allgemeiner Charakter des Schutzziels 139
(2) Fall Engel et al. 140
(3) Schutz demokratischer Institutionen und Strukturen? 140
(4) Fall Autronic 142
(5) Zwischenergebnis 142
dd) Vorbehalt der Rechte anderer 142
(1) Allgemeine Bedeutung dieses Zieles 142
(2) Ausschluß objektivierter Wertvorstellungen 144
(3) Fall Groppera et al. 144
(4) Schutz des wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs? 145
(5) Rechte der Redakteure als eingriffslegitimierende „Rechte anderer“? 147
ee) Zulässigkeit der „Inneren Pressefreiheit“ in einer demokratischen Gesellschaft? 150
e) Resümee und Ausblick 153
aa) Resümee 153
bb) Ausblick 154
VI. Tendenzschutz und Art. 10 EMRK 156
1. Eingriff in Art. 10 EMRK und Tendenzschutz 156
2. Art. 10 EMRK und Gewährleistung des Tendenzschutzes 157
VII. Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK und Eigentumsgarantie des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls 160
1. „Innere Pressefreiheit“ und Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK 160
a) Allgemeiner Gehalt des Diskriminierungsverbotes 160
b) Anwendung des Maßstabs auf die „Innere Pressefreiheit“ 162
2. „Innere Pressefreiheit“ und menschenrechtliche Eigentumsgarantie nach Art. 1 ZP 1 164
VIII. Zusammenfassung in Thesen 167
Literaturverzeichnis 172