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Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes

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Janzen, D. (1996). Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48642-7
Janzen, Dietmar. Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48642-7
Janzen, D (1996): Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48642-7

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Der neue Artikel 88 Satz 2 des Grundgesetzes

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Zentralbank

Janzen, Dietmar

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 26

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung: Deutsche Verfassungsreform und Europäische Union 13
A. Die “Europäisierung” der Währungspolitik 18
I. Die europäische Währungsintegration bis zum Vertrag von Maastricht 18
II. Der Weg zur Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht 29
1. Die erste Stufe 29
2. Die zweite Stufe 30
3. Die Übergangsvoraussetzungen für die letzte Stufe 31
4. Die dritte Stufe – Währungsunion 32
B. Zur Notwendigkeit einer Verfassungsänderung 34
I. Vereinbarkeit der WWU mit der hergebrachten Verfassungslage 35
1. Aushöhlung der institutionellen Garantie des Art. 88 S. 1 GG 35
2. Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 4 GG 39
3. Aufgabe des Staatsziels “gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht”? 39
II. Notwendigkeit einer formellen Verfassungsänderung 40
1. Gegenstand der Übertragung 41
2. Keine “dingliche” Übertragung der Währungshoheit 42
3. Die Europäische Union als zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG? 44
4. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für den auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 GG handelnden Integrationsgesetzgeber 51
a) Grenzen der Integrationsgewalt 51
b) Die Beachtung der Übertragungsgrenzen im einzelnen 55
(1) Grundrechtsschutz 55
(2) Wahrung der Rechtsstaatlichkeit 57
(3) Bundes- und Sozialstaatlichkeit 58
(4) Demokratieprinzip 59
5. Ergebnis 60
C. Die Anforderungen des Art. 23 GG n. F. 62
I. Überblick 62
II. Die Integrationseröffnungs- und Struktursicherungsklausel 63
1. Grundrechtsschutz 64
2. Die Verwirklichung des Demokratieprinzips in der EU 64
3. Die Verpflichtung der EU auf föderative Grundsätze 67
4. Rechtsstaatlichkeit 68
5. Sozialstaatlichkeit und Grundsatz der Subsidiarität 68
III. Die formellen Übertragungsvoraussetzungen 69
IV. Die Übertragungsschranke Art. 79 Abs. 3 GG 70
V. Fazit 71
D. Der Transfer der Währungshoheit nach Art. 88 S. 2 GG 72
I. Das Verhältnis des Art. 88 S. 2 GG zu Art. 23 Abs. 1 GG 72
II. Übertragung “im Rahmen der Europäischen Union” 74
1. Art. 88 S. 2 GG als singulärer “Maastricht-Artikel”? 74
a) Der Begriff “Europäische Union” in der gemeinschaftlichen Integrationsgeschichte 75
b) Entstehungsgeschichte des Art. 88 S. 2 GG 80
(1) Der Weg zur aktuellen Fassung des Art. 88 S. 2 GG 80
(2) Schlußfolgerungen hinsichtlich des normativen Gehalts des Begriffs “Europäische Union” 82
c) Systematische und teleologische Argumente 83
d) Ergebnis und positiver Begriffsinhalt einer “Europäischen Union” im Sinne des Art. 88 S. 2 GG 85
2. Konsequenzen für den Anwendungsbereich des Art. 88 S. 2 GG 87
III. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank 89
1. Vorbemerkungen zur Notwendigkeit der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank 89
a) Der Begriff “Unabhängigkeit” 89
b) Theoretische Begründungen für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank 91
c) Gang der Darstellung 94
2. Die institutionelle Unabhängigkeit 95
a) Der Begriff der institutionellen Unabhängigkeit 95
b) Die Stellung der Bundesbank in der Staatsorganisation des Grundgesetzes (zum Vergleich) 96
c) Die Stellung der EZB im Verfassungsgefüge der Europäischen Gemeinschaft 98
(1) Die Rechtspersönlichkeit der EZB 100
(2) Ausgliederung aus der Organstruktur 102
(3) Aspekte der Eingebundenheit der EZB in die Gemeinschaft 103
(4) Einordnung der EZB in die gemeinschaftliche Organisationsstruktur 103
3. Die personelle Unabhängigkeit 107
a) Begriff der personellen Unabhängigkeit 107
b) Die Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit im BBankG 108
(1) Ernennung 108
(2) Amtszeit und Besoldung 109
(3) Abberufung 110
c) Die Ausgestaltung der personellen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im EGV 111
(1) Das Ernennungsverfahren 111
(2) Amtszeit und Besoldung 113
(3) Amtsenthebung 114
d) Beurteilung der personellen Autonomiegewährleistung nach dem EGV im Vergleich zur deutschen Rechtslage nach dem BBankG 116
4. Die materielle Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank 118
a) Der Begriff der materiellen Unabhängigkeit in seiner EZB-spezifischen Ausgestaltung 118
b) Das Verhältnis der EZB zum Europäischen Parlament und zum Rechnungshof der Gemeinschaft 120
c) Das Verhältnis zu den Exekutivorganen der Gemeinschaft 124
(1) Der Dualismus der Art. 107 EGV und Art. 105 Abs. 1 S. 2 EGV 124
(2) Kooperationsmechanismen 129
d) Das Verhältnis der EZB zur europäischen Judikative 130
e) Die Unabhängigkeit der EZB von den deutschen Verfassungsorganen 134
(1) Das Verhältnis EZB-Bundestag 134
(2) Insbesondere: Die Vereinbarkeit der Unabhängigkeit der EZB mit dem Demokratieprinzip 136
(3) Das Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Gerichten 141
(4) Das Verhältnis zur Bundesregierung 143
5. Die vermögensrechtliche Unabhängigkeit 145
6. Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung 146
7. Relativierung der Unabhängigkeit der EZB durch die “offene Flanke” der Wechselkurspolitik? 147
8. Abschließende Bemerkungen zur Qualität der Autonomiegewährleistung 149
IV. Das vorrangige Ziel der Sicherung der Preisstabilität 151
1. Preisstabilität als Ziel zentralbanklicher Tätigkeit 151
2. Die vorrangige Ausrichtung der EZB auf die Zielbestimmung der Preisstabilität 154
3. Möglichkeiten strikterer Absicherung der Vorrangigkeit der Preisstabilität 156
4. Die Stringenz der Konvergenzkriterien 160
V. Quantitative Grenzen der Übertragung währungspolitischer Kompetenzen? 167
E. Die Bindungswirkung des Art. 88 S. 2 GG 169
I. Bindung der nationalen Organe 169
II. Bindung der Organe der Europäischen Gemeinschaft 171
F. Auswirkungen auf die gegenwärtige Rechtsstellung der Bundesbank 174
I. Zur verfassungsrechtlichen Garantie der Unabhängigkeit der Bundesbank 174
II. Vorrang der Preisstabilität 177
G. Die Deutsche Bundesbank im ESZB 178
I. Der grundsätzliche Einfluß der Bundesbank auf die Gestaltung einer gemeinschaftlichen Geldpolitik 178
II. Die künftige Handhabung der einzelnen Notenbankinstrumente im ESZB 179
1. Notenausgabe 180
2. Diskont-, Kredit- und Offenmarktpolitik 181
3. Mindestreservepolitik 181
4. Einlagenpolitik und Geschäfte mit öffentlichen Stellen 182
5. Devisenmarkt-Operationen 183
6. Statistische Erhebungen 184
7. Mitwirkung bei der Bankenaufsicht 184
8. Fazit 185
III. Die Bundesbank im ESZB – Vergleich mit den Referenzsystemen 185
Zusammenfassung 190
Literaturverzeichnis 195
Stichwortverzeichnis 209