Unmöglichkeit und Pflichtverletzung

Britta Kley

doi:10.3790/978-3-428-50582-1

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Kley, B. (2001). Unmöglichkeit und Pflichtverletzung. Die Funktion der Unmöglichkeitstatbestände im BGB und der Reformversuch der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50582-1

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Unmöglichkeit und Pflichtverletzung

Die Funktion der Unmöglichkeitstatbestände im BGB und der Reformversuch der Schuldrechtskommission

Kley, Britta

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 257

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50582-1
978-3-428-10582-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50582-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 253
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Schuldrechtsreformkommission schlug 1992 die Streichung der Unmöglichkeitstatbestände sowie die Einführung eines einheitlichen Haftungstatbestands der Pflichtverletzung vor. Anläßlich dieser Vorschläge wird die wahre Funktion der Unmöglichkeitstatbestände untersucht und die Reform an dieser Untersuchung gemessen.

Die dem BGB zugrundeliegende und schon im Gemeinen Recht verankerte allgemeine Culpa-Haftung kommt durch einen richtig verstandenen einheitlichen Haftungstatbestand der Pflichtverletzung zu neuer Geltung. Bedingt durch das Prinzip des Vorrangs des Primäranspruchs liegt die unverzichtbare Funktion der nachträglichen Unmöglichkeit darin, den äußersten Fall zu bezeichnen, bei dem das Schuldverhältnis von der Primär- auf die Sekundärebene umzuschalten ist. Die Fälle des Unvermögens erfaßt man dogmatisch korrekter als solche der Leistungserschwerungen; bei übermäßiger Belastung des Schuldners führen sie zu einer Befreiung von seiner Primärleistungspflicht.

Da sich die Haftung für anfängliche Leistungsstörungen nur auf die Grundsätze der culpa in contrahendo oder auf Garantieversprechen stützen läßt, kann sie nicht nach denselben Grundsätzen behandelt werden wie die für nachträgliche Leistungsstörungen und bedarf eigener Regelung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1: Einleitung	13
§ 2: Die Unmöglichkeit im System der nachträglichen Leistungsstörungen	17
I. Das System der drei Haftungstatbestände	17
1. Die Unmöglichkeit	17
2. Der Verzug	18
3. Die positiven Vertragsverletzungen	19
4. Die Funktion der Unmöglichkeit im System der drei Haftungstatbestände	22
a) § 280 BGB als Haftungstatbestand	22
b) § 275 I BGB als Befreiungstatbestand für den Schuldner	23
II. Der weite Unmöglichkeitsbegriff	24
1. Die teilweise Unmöglichkeit in zeitlicher Hinsicht	24
2. Die teilweise Unmöglichkeit in örtlicher Hinsicht	26
3. Die teilweise Unmöglichkeit in qualitativer Hinsicht	26
4. Die teilweise Unmöglichkeit hinsichtlich anderer Modalitäten	27
5. Hintergrund des weiten Unmöglichkeitsbegriffs	28
6. Anwendung des weiten Unmöglichkeitsbegriffs auf die Fälle Staubs	29
7. Die Funktion der Unmöglichkeit bei Zugrundelegen des weiten Unmöglichkeitsbegriffs	30
III. Das System Jakobs	31
1. Nichterfüllungstatbestand als Haftungsgrundnorm für Erfüllungsschäden	32
2. Pflichtverletzungstatbestand als komplementäre Haftungsnorm für Integritätsschäden	34
3. Anspruchskonkurrenz bei Schlechterfüllung	35
4. Anwendung des Systems der Nichterfüllung auf die Fälle Staubs	36
5. Funktion der Unmöglichkeit im System Jakobs	37
a) § 280 BGB als Befreiungsgrund für den Gläubiger	38
b) Das in § 275 BGB niedergelegte Prinzip der Befreiung des Schuldners und die Perpetuierung der Leistung	39
IV. Das System der allgemeinen Culpa-Haftung	40
1. Der Haftungstatbestand des § 224 Ε1	41
2. Die Culpa als Haftungsgrund im BGB	43
a) Die Vorstellung der Gesetzesverfasser	43
b) Die Interpretation des Reichsgerichts	45
c) Literaturansichten	46
3. Die Fälle Staubs im System der Culpa-Haftung	47
4. Funktion der Unmöglichkeit	48
a) § 275 I BGB als Redundanz	49
b) § 280 BGB als Umschalttatbestand	50
V. Kritik der Systeme	51
1. Die Lehre von den drei Haftungstatbeständen	51
a) Die Gesetzesauslegung durch Staub	51
b) Die Analogie zu §§ 280, 325, 286, 326 BGB	54
c) Die heute h.M.	55
2. Der weite Unmöglichkeitsbegriff	56
3. Das System von Jakobs	58
4. Die allgemeine Culpa-Haftung im BGB	60
a) Schutz- und Leistungspflichten	61
b) Funktion von Schutz- und Leistungspflichten im System der allgemeinen Culpa-Haftung	62
aa) Die Bedeutung der Schutzpflichten	63
bb) Der Anspruch auf ,Einhaltung´ der Schutzpflichten	64
cc) Rechtsgrund der Schutzpflichten und ihr Verhältnis zum Schutzanspruch	65
VI. Fazit	66
1. Das System der nachträglichen Leistungsstörungen	66
2. Die Funktion der Unmöglichkeit	67
a) Die Umschaltfunktion des § 280 I BGB	67
b) Die Bedeutungslosigkeit des § 275 BGB	68
§ 3: Die Verschleierung der Funktion der Unmöglichkeitstatbestände	71
I. Der Einfluß des römischen Rechts auf das BGB	71
1. Die Bedeutung der Unmöglichkeit im klassischen römischen Recht und im Formularprozeß	72
a) Die bonae fidei iudicia	72
b) Die strengen Klagen	74
2. Das Corpus Iuris Justinians	75
3. Das römische Recht als Wurzel des BGB	76
II. Die (v)erkannte Bedeutung der Schutzpflichten	80
III. Der Vorrang der Primärleistung und die perpetuatio obligationis	85
1. Die Perpetuatio Obligationis in der Unmöglichkeitslehre Mommsens und seine Kritik durch Windscheid	86
2. Die perpetuatio obligationis im BGB	88
a) Das ungeklärte Verhältnis von ErfÜllungs- und Ersatzanspruch	88
b) Die perpetuatio obligationis und die Celsus-Regel „impossibilium nulla est obligatio"	92
3. Der Vorrang des Erfüllungsanspruchs	95
IV. Konsequenzen für das Verständnis der §§ 275 ff. BGB	96
1. Bezüglich § 275 BGB	96
2. Bezüglich § 280 BGB	98
3. Bezüglich § 283 BGB	99
a) Die Rechtsprechung zu § 283 BGB	99
b) Die Kritik an dieser Rechtsprechung	101
c) Die Funktion des § 283 BGB	104
§ 4: Das Unvermögen im System der nachträglichen Leistungsstörungen	106
I. Das Unvermögen als Form der Unmöglichkeit	106
1. Voraussetzungen des Unvermögens	106
2. Rechtsfolgen des Unvermögens	107
3. Die Bedeutung der §§ 275 II, 279 BGB nach dieser Ansicht	108
a) § 275 II BGB	108
b) § 279 BGB	108
aa) § 279 BGB als Ausnahme zu § 275 II BGB	109
bb) § 279 BGB als Auslegungshilfe	109
cc) § 279 BGB als Vertretenmüssensregel	110
II. Leistungsbefreiung nur bei unverschuldetem Unvermögen	111
III. Das Unvermögen als entbehrliche Kategorie der Leistungsstörungen	112
1. Unvermögen als vorübergehende Unmöglichkeit?	115
2. Unvermögen als Leistungserschwerung	117
a) Die Grenze der Leistungspflicht bei Leistungserschwerungen	119
b) Das Vorgehen des Gläubigers bei Leistungserschwerungen	126
3. Die Bedeutung der §§ 275 II ff. BGB	127
a) § 275 II als Redaktionsversehen	127
b) § 279 BGB als Prinzip	130
4. Abgrenzung zur Geschäftsgrundlage	131
IV. Fazit	132
§ 5: Die Unmöglichkeit im System der anfänglichen Leistungsstörungen	133
I. Die objektive Unmöglichkeit	133
1. § 306 BGB als gesetzliche Regelung des Grundsatzes „impossibilium nulla est obligatio" von Celsus	133
2. Durchbrechung dieses Grundsatzes	134
a) Durch rechtsgeschäftliche Garantieübernahme	134
b) Durch gesetzliche Annahme einer stillschweigenden Garantie	135
aa) Forderungskauf	135
bb) Sachmängelhaftung beim Kauf	136
cc) Mietrechtliche Gewährleistung	137
3. Kritik an § 306	139
4. Verbesserungsvorschläge in der Literatur	140
a) Die Rückbeziehung leistungsbezogener Schutzpflichten	141
b) Die eingeschränkte Garantiehaflung	142
5. Stellungnahme	144
6. Haftungstatbestand und Haftungsumfang bei anfänglicher Unmöglichkeit	145
7. Die Motivation der Gesetzesverfasser	148
8. Eingrenzung der Vertrauenshaftung	150
9. Fazit	151
II. Das anfängliche Unvermögen/die anfängliche Leistungserschwerung	152
1. Garantie für das Leistungsvermögen	153
2. Kritik an der Garantielösung	154
a) Die Anwendung der Regeln über das nachträgliche Unvermögen	154
b) Die eingeschränkte Garantiehaftung	155
c) Die Haftung aufgrund einer,Normalgarantie´	156
3. Culpa in contrahendo bei anfänglichem Unvermögen	156
4. Das Unvermögen als Leistungserschwerung	160
III. Funktion der Unmöglichkeit als anfängliche Leistungsstörung	161
§ 6: Die Unmöglichkeit im System des Kommissionsentwurfs	163
I. Die Dogmatik des allgemeinen Leistungsstörungsrechts im KE	163
II. Die Regeln des Kommissionsentwurfs im einzelnen	166
1. Der Grundtatbestand der Pflichtverletzung in § 280 I BGB-KE	166
2. Die Grenze der Leistungspflicht in § 275 BGB-KE	170
3. Die Haftungsverschärfung fur Beschaffungshindernisse in § 279 BGB-KE	173
4. Der Vorrang richterlicher Vertragsanpassung gem. § 306 BGB-KE	174
5. Das Umstellen auf die Sekundärebene des Schuldverhältnisses nach §§ 280 II, 283 BGB-KE	176
III. Die anfänglichen Leistungsstörungen im KE	183
1. Die Zusammenfassung anfänglicher und nachträglicher Leistungsstörungen in § 280 BGB-KE	183
2. Anfängliche Leistungsstörungen in § 306 BGB-KE	189
IV. Leistungsstörungen bei gegenseitigen Verträgen nach dem KE	190
V. Weiterentwicklung des Entwurfs	192
VI. Der Einfluß des Schuldrechtsentwurfs von 1936	197
§ 7: Internationale Dimension der Schuldrechtsreform	202
I. Schuldrechtsreform und Vereinheitlichungsbemühungen der EU	203
II. Der deutsche Schuldrechtsentwurf im europäischen Vergleich	205
1. Die Haftungstatbestände	206
a) Breach of Contract des englischen Rechts	206
b) La incursión de dolo ο negligencia en el cumplimiento de las obligaciones: Art. 1.101 des spanischen Código Civil	208
c) Failure to perform an obligation under the contract: Art. 3.101 Principles of European Contract Law (PECL)	209
d) Vergleich	210
2. Die Grenze der Leistungspflicht	212
a) Discharge of contract als regelmäßige Folge eines breach of contract im englischen Recht	212
b) La prestación demasiado onerosa ο gravosa al deudor	213
c) Unreasonable effort or expense of performance: Art. 4.102 (2) (b) PECL	214
d) Vergleich	215
3. Der Übergang auf die Sekundärleistung	216
a) Damages als ordinary remedy im englischen Recht	216
b) Carácter subsidiario de la responsabilidad	217
c) Right to damages: Art. 4.501 PECL	218
d) Vergleich	219
4. Anfängliche Leistungsstörungen	220
a) Mistake oder breach of contract bei anfänglicher Unmöglichkeit im englischen Recht	220
b) No podrán ser objeto de contrato las cosas ο servicios imposibles: Art. 1.272 des spanischen Código civil	221
c) Initial Impossibility: Art. 6.102 PECL	223
d) Vergleich	224
III. Fazit	225
§ 8: Zusammenfassung in Thesen	227
Literaturverzeichnis	231
Sachwortverzeichnis	250

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