Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

Patric Makrutzki

doi:10.3790/978-3-428-49598-6

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Makrutzki, P. (2000). Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß. Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49598-6

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Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß

Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht

Makrutzki, Patric

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 154

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49598-6
978-3-428-09598-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49598-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 352
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Kriminologie der organisierten Kriminalität sowie der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von verdeckten Ermittlungen und den Folgen eines rechtswidrigen Ermittlungseinsatzes. Insbesondere geht es um die Frage der Begehung einsatzbedingter Straftaten durch die Ermittlungsorgane.

Patric Makrutzki gelangt in seiner kriminologischen Studie zu dem Ergebnis, daß ein ausgeprägter Rechtsstaat das Entstehen Organisierter Kriminalität begünstigt. Umgekehrt läßt sich die Organisierte Kriminalität am effektivsten mit rechtsstaatlich bedenklichen Methoden bekämpfen. Der Gesetzgeber hat wesentliche Erscheinungsformen verdeckter Ermittlungsarbeit - einsatzbedingte Straftaten, Einsatz von V-Personen - nicht geregelt, obwohl der Autor Kollisionen mit der Rechtsschutzgarantie sowie den Grundrechten des Betroffenen nachweist.

Eine Teilnahmestrafbarkeit der Ermittlungsorgane im Bereich der abstrakten Gefährdungsdelikte ist bei der derzeitigen Rechtslage kaum zu vermeiden. Der rechtswidrige Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden wird nach der gefestigten Rechtsprechung zugunsten des Täters ausschließlich auf der Ebene der Strafzumessung berücksichtigt. Demgegenüber stellt der Autor die Lösungen der Wissenschaft vor, die mehrheitlich ein Beweisverwertungsrecht für rechtswidrig erlangtes Beweismaterial fordern. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des U.S.-amerikanischen Rechts ergibt den Befund, daß rechtswidrige Tatprovokation von Verdeckten Ermittlern zur Straflosigkeit des Angeklagten führen kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Abschnitt: Terminologie und Kriminologie	17
§ 1 Einführung in die Problematik	17
§ 2 Terminologie und Kriminolgie	19
A. Verdeckte Ermittlungen	19
B. Organisierte Kriminalität	22
1. Begriff und kriminologische Bestandsaufnahme	22
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit von verdeckten Ermittlungen?	30
C. Personelle Begriffsbestimmungen	31
1. Verdeckte Ermittler	31
2. V-Personen	33
3. Informanten	34
4. Under cover Agent (u.c.a.)	34
5. Agent Provocateur	35
D. Empirik und Kriminologie in bezug auf die V-Person	36
1. Kriminologisches Erscheinungsbild der V-Person	39
a) Formeller Integrationsprozeß der V-Person	39
b) Motivation zur polizeilichen Zusammenarbeit	42
2. Empirik	43
§ 3 Zusammenfassung des Ersten Abschnitts	46
Zweiter Abschnitt: Verdeckte Ermittlungen im „Lichte der Verfassung“	48
§ 1 Problemdarstellung	48
§ 2 Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen	49
§ 3 Verstoß gegen das „Gebot der Offenheit staatlichen Handelns“?	51
A. Das Gebot der Offenenheit staatlichen Handelns in der Strafprozeßordnung	51
B. Gebot der Offenheit aufgrund der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG	55
§ 4 Verdeckte Ermittlungen und Grundrechtsschutz des Beschuldigten	60
A. Verdeckte Ermittlungen und die Würde des Menschen	63
1. Schutzbereich der Menschenwürde	63
2. Menschenwürde als Grenze verdeckter Ermittlungen	65
B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	69
1. Darstellung des Schutzbereiches	69
2. Strafprozessuale Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	70
a) Problementwicklung	70
b) Direkte Anwendung der §§ 136a, 136, 163a Abs. 4, 163a Abs. 3 StPO	73
c) §§ 136a, 163a Abs. 3 StPO analog aufgrund „vernehmungsähnlicher Situation“?	74
d) §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 StPO analog und die „vernehmungsähnliche Situation“?	78
e) „Nemo tenetur“ und verdeckte Ermittlungen	87
3. Exkurs: Informationelles Selbstbestimmungsrecht und verdeckte Ermittlungen	94
C. Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung	101
D. Ergebnis	103
§ 5 Eingriffsqualität verdeckter Ermittlungen durch V-Personen	104
A. Grundrechtseingriff durch V-Personen und Verdeckte Ermittler?	104
B. Das „Freiwilligkeitskriterium“	105
C. Rechtsverhältnis und Rechtsstatus der V-Person	107
§ 6 Verfassungsmäßige Rechtfertigung von V-Personen-Einsätzen	113
A. Analoge Anwendung der §§ 110a ff. StPO für die V-Person?	113
B. Die „Schwellentheorie“	115
C. §§ 161, 163 StPO i.V.m. „Übergangsbonus“?	119
D. Rechtfertigung durch § 34 StGB?	119
E. „Vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht“	122
F. Verwaltungsvorschriften als ausreichende Rechtsgrundlage?	122
G. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht?	123
§ 7 Verdeckte Ermittlungen und das „Legalitätsprinzip“	124
§ 8 „Tatprovokation durch V-Personen“	127
A. Grenzen der zulässigen Tatprovokation in der Rechtsprechung	128
1. Theoretische Darstellung	128
2. Praxisbeispiele	131
B. Ansichten zur Tatprovokation in der Literatur	133
C. „Schwere der Tat“ als absolute Grenze der beachtlichen Rechtsstaatswidrigkeit?	134
D. Kritische Würdigung und eigene Stellungnahme	136
§ 9 Zusammenfassung des Zweiten Abschnitts	137
Dritter Abschnitt: Die „einsatzbedingte Straftat“	139
§ 1 Strafbarkeit wegen Teilnahme	139
A. Strafgrund der Teilnahme	140
1. Lehre von der Schuldteilnahme	140
a) Darstellung	140
b) Kritische Würdigung	143
2. Verursachungstheorie	149
a) Darstellung	149
b) Kritische Würdigung	151
3. Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	153
a) Darstellung	153
b) Kritische Würdigung	153
4. Modifizierte Ansicht Roxins	155
a) Darstellung	155
b) Kritische Würdigung	157
5. Ergebnis	159
B. Grundsätzliche Überlegungen zur Teilnahmestrafbarkeit von V-Personen	160
C. Teilnahme an einer versuchten Haupttat	161
1. Versuchte Tat als Tat im Sinne von § 26 StGB?	162
2. Determination des Teilnahmevorsatzes	164
3. Objektive Gefährdung des Rechtsguts als konstitutives Element des Anstifterunrechts?	166
4. Ergebnis	169
D. Teilnahme an einer vollendeten Haupttat	170
1. Ausgangslage	170
a) Delikte mit präventivem Rechtsgüterschutz	172
b) Gemeinsamkeiten der „Vorverletzungsdelikte“	178
2. Lehre von der formellen Vollendungsgrenze	179
a) Darstellung	179
b) Kritik	181
3. Lehre von der materiellen Beendigungsgrenze	185
a) Darstellung	185
b) Kritik	186
4. Systematisch-teleologisches Lösungsmodell	189
5. Divergierende Theorien	199
a) Irreparabilität des Rechtsgutsschadens	199
b) Lehre vom fehlenden Erfolgsunrecht	200
c) Kritische Würdigung aus analytischer Sicht	201
6. Ergebnis	202
E. Sonderproblem: Beteiligung an abstrakten Gefährdungsdelikten	202
1. Ausgangsproblem	203
2. Strafgrund der abstrakten Gefährdungsdelikte	210
3. Lösungsmodelle zur Reduktion des Anwendungsbereichs der abstrakten Gefährdungsdelikte in der Literatur	212
a) Methodischer Ansatz am „Gefahrerfolg“	212
(1) Rabl, Schröder und die „Gegenbeweis-Theorie“	212
(a) Darstellung	212
(b) Kritik	213
(2) Cramer und die „Theorie von der Handlungsgeeignetheit“	215
(a) Darstellung	215
(b) Kritik	217
b) Methodischer Ansatz an der „Handlung“	218
(1) Horn, Brehm und die „Theorie von der Sorgfaltswidrigkeit“	218
(a) Darstellung	218
(b) Kritik	221
c) Andere Lösungsvorschläge	223
(1) Darstellung	223
(2) Kritik	228
4. Eigenes Lösungsmodell: Die Vorsatzschuldtheorie	234
a) Methodischer Ansatz	234
b) Darstellung	238
§ 2 Sonstiger strafrechtlich relevanter Bereich von V-Personen	247
A. Strafbarkeit wegen Beihilfe	247
B. Strafbarkeit wegen Täterschaft	247
§ 3 Korrektur der Strafbarkeit der V-Person mit Hilfe des Opportunitätsprinzips?	249
§ 4 Zusammenfassung des Dritten Abschnitts	250
Vierter Abschnitt: Rechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen V-Personen-Einsatz	252
§ 1 Problemdarstellung	252
§ 2 Die rechtswidrige Tatprovokation	252
A. Einführung	252
B. Rechtsprechungsanalyse	253
C. Stand der wissenschaftlichen Erörterung	258
1. Materiell-rechtliche Lösungsansätze	258
2. Prozessuale Lösungsansätze	260
a) Tatprovokation als Verfahrenshindernis?	260
(1) Verfahrenshindernis wegen Verwirkung des Strafanspruchs	260
(2) Verfahrenshindernis aufgrund einer „Zweckverfehlung“	262
(3) Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen?	263
b) Neuere Rechtsprechung des BVerfG in bezug auf verfassungsrechtliche Verfahrenshindernisse	267
c) Beweisverwertungsverbot	269
3. Sonstige Lösungsvorschläge	272
D. Kritische Würdigung der Ansichten von Rechtsprechung und Wissenschaft	274
E. Rechtsvergleich mit dem U.S.-amerikanischen Recht	289
1. Einleitung	289
2. „The Entrapment Defense“	291
a) „Subjektive Test“	292
b) „Objective Test“	295
c) „Hybrid Test“	296
3. „Due Process of Law“	296
4. Ergebnis	298
§ 3 Eigenes Lösungsmodell: Konsequenzen des V-Personen-Einsatzes	299
A. Rechtsfolge des strafprozessualen Ermittlungseinsatzes von V-Personen de lege lata	299
1. Dogmatischer Fundus und Ausgangsüberlegung	299
2. Darstellung der Lösung	300
B. Sonderproblem: Rechtsfolge rechtswidriger Tatprovokation	312
1. Ausgangsüberlegung	312
2. Zur Problemlokalisation für staatlich veranlaßte Tatprovokationen	312
3. Konklusionen aus der Problemlokalisation für die bisherigen Lösungsmodelle und die eigene Lösung	318
§ 4 Zusammenfassung des Vierten Abschnitts	318
Literaturverzeichnis	321
Sachverzeichnis	348

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