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Moersch, W. (2001). Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips. Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50195-3
Moersch, Wolfram. Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips: Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50195-3
Moersch, W (2001): Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips: Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50195-3

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Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips

Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie

Moersch, Wolfram

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 73

(2001)

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Abstract

Der Autor widmet sich der Frage, inwieweit der Grundsatz der Subsidiarität in gegliederten Gemeinwesen als Maßstab für die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen herangezogen werden kann. Dabei greift Wolfram Moersch weit über eine bloße Deutung der Art. 5 II EG und Art. 2 EUV hinaus. Von einem funktionalen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips ausgehend, weist der Verfasser nach, daß diesen Grundsatz, der seine Wurzeln gleichermaßen im Liberalismus wie in der katholischen Soziallehre hat, unter anderem ein universeller und normativer Anspruch sowie eine Zielabhängigkeit kennzeichnen. Als auf eine Aufgabenverteilung von »unten nach oben« dringender Grundsatz steht der Subsidiaritätsgedanke in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu den Prinzipien der Gleichheit und des Zentralismus sowie zu dem Gemeinwohl- und Integrationsgedanken. Entgegen verbreiteter Ansicht besteht keine zwingende Verbindung zwischen den Organisationsprinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Auch in der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des deutschen Föderalismus hat das Subsidiaritätsprinzip bis heute keine entscheidende Rolle gespielt. Für den Prozeß der europäischen Integration, der vornehmlich durch seine offene Finalität, ein Anwachsen von Gemeinschaftsaufgaben und Mitgliederzahl sowie einen strikten Vorrang der Ökonomie gekennzeichnet ist, hat die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzausübungsmaxime zu einem Zielkonflikt geführt, der sich nur durch eine Abkehr vom Streben nach Einheitlichkeit und der Einführung dispositiven Gemeinschaftsrechts, das nationales Recht primär ergänzt und nicht verdrängt, lösen läßt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
I. Zur Thematik 17
II. Zielsetzung und Konzeption 20
Erstes Kapitel: Zur metajuristischen Dimension des Subsidiaritätsprinzips 23
A. Aussage, historische und philosophische Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips 23
I. Aussage 23
II. Historische Grundlagen 25
1. Die Problematik zeitlicher Fixierung 25
2. Der Liberalismus 26
a) Immanuel Kant und Wilhelm von Humboldt 27
b) Robert von Mohl 28
c) Georg Jellinek 31
3. Die katholische Soziallehre 35
B. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in politikwissenschaftlicher Perspektive 39
I. Vorbemerkung 39
II. Das Subsidiaritätsprinzip in der politikwissenschaftlichen Steuerungsdiskussion 40
1. Der politikwissenschaftliche Steuerungsbegriff 40
2. Polyzentrismus, Neokorporatismus, Delegation und Subsidiarität 42
a) Korporatismus oder Neokorporatismus 43
b) Delegation und Subsidiarität 47
III. Fazit 49
C. Ausprägungen und Merkmale 51
I. Allgemeines 51
II. Das Subsidiaritätsprinzip als Relationsgrundsatz 51
III. Anwendungsvoraussetzungen 54
1. Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses 54
2. Bezogenheit auf individualistische Systeme 55
IV. Die Ambivalenz des Subsidiaritätsprinzips und ihre Auflösung 60
V. Merkmale 63
1. Universalität und Normativität 63
a) Die Universalität 63
b) Die Normativität 68
2. Die Dependenz des Subsidiaritätsprinzips von Zweck- und Zielvorgaben 69
a) Das Subsidiaritätsprinzip in teleologischen Lehren 69
b) Die Orientierungsfunktion von Ziel- und Zwecksetzungen 71
aa) Die final-teleologische Handlungslehre 72
bb) Zur rechtlichen Bedeutung von Gemeinschaftszwecken 73
cc) Die funktionale Systemtheorie 75
c) Der Bestimmtheitsgrad der Zwecksetzungen 77
VI. Funktionen und Zeitgebundenheit des Subsidiaritätsprinzips 79
1. Funktionen 79
2. Zeitgebundenheit 80
VII. Fazit 82
Zweites Kapitel: Das Subsidiaritätsprinzip und die Rechtsordnung des Grundgesetzes 85
A. Zum Stand der staatsrechtlichen Diskussion 85
I. Methodologische Vorüberlegung 85
II. Hauptthesen 86
1. Die Annahme des Subsidiaritätsgrundsatzes als allgemeiner Verfassungsgrundsatz 87
a) Thesen 87
b) Kritik 88
2. Ableitungen eines Verfassungsgrundsatzes der Subsidiarität aus konkreten Einzelbestimmungen des Grundgesetzes 89
3. Allgemeine Verfassungs- und Rechtsgrundsätze als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 90
4. Die Ablehnung einer verfassungsrechtlichen Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips 92
III. Kritische Würdigung der staatsrechtlichen Diskussion 93
1. Die Ableitung des Subsidiaritätsprinzips aus dem Menschenbild des Grundgesetzes 93
2. Der Induktionsschluß von einzelnen Grundrechten auf einen Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität 96
B. Der föderalistische Staatsaufbau als allgemeiner Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 102
I. Die Bewertung im Schrifttum 102
II. Die Offenheit des Föderalismusbegriffs 104
III. Zur Unterschiedlichkeit der Föderalismuskonzeptionen der USA, der Schweiz und Österreichs 106
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika 106
2 Die Schweizer Eidgenossenschaft 108
3. Die Republik Österreich 109
C. Der deutsche Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip 112
I. Historische Entwicklung bis zum Grundgesetz 112
1. Allgemeines 112
2. Der Rheinbund 114
3. Der Deutsche Bund 115
4. Der Norddeutsche Bund 116
5. Das Deutsche Reich 120
6. Die Weimarer Reichsverfassung 123
II. Würdigung der historischen Entwicklung des deutschen Föderalismus unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgedankens 126
1. Politische Rahmenbedingungen 126
2. Föderalismuskonzeptionen in der deutschen staatstheoretischen Diskussion des neunzehnten Jahrhunderts 128
III. Entstehung und Wandel des Föderalismus unter dem Grundgesetz 134
1. Artikel 30 GG als Generalklausel der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 138
2. Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes 141
IV. Ursachen der Unitarisierung des Bundesstaates 145
1. Historische Gründe 145
2. Das Legitimationsdefizit des föderalen Prinzips 146
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 149
4. Die unitarische Wirkung der Grundrechte 152
5. Das Gleichheitspostulat als entscheidende Ursache bundesstaatlicher Unitarisierung 156
V. Würdigung der These des Zusammenhangs von Föderalismus und Subsidiarität 158
D. Das Institut der kommunalen Selbstverwaltung als Anwendungsfall des Subsidiaritätsprinzips 163
I. Selbstverwaltung als organisatorische und kompetentielle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips 163
1. Der Außenbereich 170
2. Der Innenbereich 171
3. Fazit 173
II. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip 175
III. Zum Verhältnis von Subsidiaritäts- und Demokratieprinzip 178
E. Subsidiarität, Gleichheit und Integration 180
I. Zum Grundsatz der Subsidiarität 180
II. Zum Grundsatz der Gleichheit 181
1. Die demokratische Gleichheit 182
2. Die Rechtsgleichheit 184
3. Die soziale Gleichheit 185
4. Grenzen der Umsetzung subsidiärer Strukturen im Gleichheitsstaat 188
III. Subsidiarität und Integration 198
1. Integration als Staatsaufgabe 198
a) Begriff und Funktion des Gemeinwohls 200
b) Zur Orientierungsleistung des Gemeinwohlgedankens 203
2. Würdigung des Verhältnisses von Integration und Gemeinwohl zur Subsidiarität 209
F. Fazit 210
Drittes Kapitel: Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union 214
A. Allgemeines 214
B. Diskussion und Ausprägungen des Subsidiaritätsprinzips in der Rechtsordnung der Europäischen Union 216
I. Vorbemerkung 216
II. Zum Stand der Diskussion 217
1. Schwerpunkte und Hauptargumentationslinien 217
a) Das Subsidiaritätsprinzip als Postulat der deutschen Länder 217
b) Subsidiarität als Kompromißformel 226
c) Erwartungen und Befürchtungen gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip 228
2. Zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips vor dem Maastrichter Vertragswerk 232
a) Hauptargumente und Begründungen 232
aa) Das Prinzip begrenzter Einzelermächtigung 232
bb) Das Einstimmigkeitserfordernis 235
cc) Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung 237
dd) Einzelne Vertragsbestimmungen 238
ee) Artikel 130 r Abs. 4 Satz 1 EWGV 242
ff) Artikel 249 Abs. 3 EGV 245
b) Zusammenfassende Würdigung 246
III. Fazit 247
C. Grundlagen des bisherigen Integrationskonzeptes 250
I. Historische Ausgangslage 250
II. Europäischer Bundesstaat als Ziel der Integration? 258
III. Konsequenzen der Zieloffenheit des Integrationsprozesses 266
IV. Der Primat der Wirtschaft 271
1. Konzeption und Entwicklung der Gemeinschaftsverträge 271
2. Struktur und Kompetenzordnung des EG-Vertrages 274
V. Konsequenzen der wirtschaftlichen Ausrichtung der Integration 277
VI. Fazit 280
D. Merkmale des Subsidiaritätsprinzips im geltenden Gemeinschaftsrecht 283
I. Universalität 283
1. Die Anwendungsbeschränkungen des Art. 5 Abs. 2 EGV 283
2. Abgrenzungs- und Definitionsprobleme 284
a) Einordnung einzelner Politikfelder 285
b) Zuordnungskriterien 287
3. Würdigung 289
a) Kritik der dargelegten Ansichten 289
b) Ursachen der Definitionsprobleme 293
c) Kriterien zur Bestimmung des Merkmals „ausschließliche Zuständigkeit“ 295
II. Normativität und Justitiabilität 303
1. Zum Stand der Diskussion 303
2. Kritische Würdigung 305
3. Die Pflicht zur Begründung 309
4. Klagebefugnis und Darlegungslast 311
a) Klagebefugte 312
b) Darlegungslast 317
5. Politische Probleme bei der Anwendung und Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips 318
a) Anwendung und Reichweite des Art. 5 Abs. 2 EGV 318
b) Zur konkreten Handhabung des Art. 5 EGV 320
6. Fazit 326
III. Zielabhängigkeit 329
1. Ausgangslage 329
a) Allgemeines 329
b) Integration als übergeordneter Gemeinschaftstopos 329
c) Kompetenzübertragungs- oder Kompetenzausübungsregel 331
2. „Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen“ 333
a) Der grundlegende Zielkonflikt im Gemeinschaftsrecht 333
b) Der Inhalt der Gemeinschaftsziele 334
c) Die Definitionsbefugnis 343
d) Die „Ebene der Mitgliedstaaten“ 346
3. Fazit 348
E. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zu anderen Rechtsnormen und -prinzipien 350
I. Das Europäische Gemeinschaftsrecht 350
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Art. 5 Abs. 3 EGV 350
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Subsidiarität und Proportionalität 350
b) Das Verhältnis der Absätze 2 und 3 des Artikels 5 EGV 353
2. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue in Artikel 10 EGV und die Auslegungsmaxime des „effet utile“ 358
a) Artikel 10 EGV 358
b) Die Auslegungsmaxime des „effet utile“ 360
II. Artikel 23 des Grundgesetzes 366
F. Vorschlag zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Recht der Europäischen Gemeinschaft 371
I. Würdigung bisheriger Lösungskonzepte 371
II. Lösungsvorschlag 378
III. Begründung 380
IV. Folgerungen für die Praxis 382
G. Fazit 385
H. Ausblick 387
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 391
Literaturverzeichnis 394
Personen- und Sachverzeichnis 437