Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips

Wolfram Moersch

doi:10.3790/978-3-428-50195-3

Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips

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Moersch, W. (2001). Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips. Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50195-3

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Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips

Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie

Moersch, Wolfram

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 73

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50195-3
978-3-428-10195-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50195-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 462
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor widmet sich der Frage, inwieweit der Grundsatz der Subsidiarität in gegliederten Gemeinwesen als Maßstab für die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen herangezogen werden kann. Dabei greift Wolfram Moersch weit über eine bloße Deutung der Art. 5 II EG und Art. 2 EUV hinaus. Von einem funktionalen Verständnis des Subsidiaritätsprinzips ausgehend, weist der Verfasser nach, daß diesen Grundsatz, der seine Wurzeln gleichermaßen im Liberalismus wie in der katholischen Soziallehre hat, unter anderem ein universeller und normativer Anspruch sowie eine Zielabhängigkeit kennzeichnen. Als auf eine Aufgabenverteilung von »unten nach oben« dringender Grundsatz steht der Subsidiaritätsgedanke in einem grundlegenden Spannungsverhältnis zu den Prinzipien der Gleichheit und des Zentralismus sowie zu dem Gemeinwohl- und Integrationsgedanken. Entgegen verbreiteter Ansicht besteht keine zwingende Verbindung zwischen den Organisationsprinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Auch in der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des deutschen Föderalismus hat das Subsidiaritätsprinzip bis heute keine entscheidende Rolle gespielt. Für den Prozeß der europäischen Integration, der vornehmlich durch seine offene Finalität, ein Anwachsen von Gemeinschaftsaufgaben und Mitgliederzahl sowie einen strikten Vorrang der Ökonomie gekennzeichnet ist, hat die Einführung des Subsidiaritätsprinzips als Kompetenzausübungsmaxime zu einem Zielkonflikt geführt, der sich nur durch eine Abkehr vom Streben nach Einheitlichkeit und der Einführung dispositiven Gemeinschaftsrechts, das nationales Recht primär ergänzt und nicht verdrängt, lösen läßt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
I. Zur Thematik	17
II. Zielsetzung und Konzeption	20
Erstes Kapitel: Zur metajuristischen Dimension des Subsidiaritätsprinzips	23
A. Aussage, historische und philosophische Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips	23
I. Aussage	23
II. Historische Grundlagen	25
1. Die Problematik zeitlicher Fixierung	25
2. Der Liberalismus	26
a) Immanuel Kant und Wilhelm von Humboldt	27
b) Robert von Mohl	28
c) Georg Jellinek	31
3. Die katholische Soziallehre	35
B. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in politikwissenschaftlicher Perspektive	39
I. Vorbemerkung	39
II. Das Subsidiaritätsprinzip in der politikwissenschaftlichen Steuerungsdiskussion	40
1. Der politikwissenschaftliche Steuerungsbegriff	40
2. Polyzentrismus, Neokorporatismus, Delegation und Subsidiarität	42
a) Korporatismus oder Neokorporatismus	43
b) Delegation und Subsidiarität	47
III. Fazit	49
C. Ausprägungen und Merkmale	51
I. Allgemeines	51
II. Das Subsidiaritätsprinzip als Relationsgrundsatz	51
III. Anwendungsvoraussetzungen	54
1. Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses	54
2. Bezogenheit auf individualistische Systeme	55
IV. Die Ambivalenz des Subsidiaritätsprinzips und ihre Auflösung	60
V. Merkmale	63
1. Universalität und Normativität	63
a) Die Universalität	63
b) Die Normativität	68
2. Die Dependenz des Subsidiaritätsprinzips von Zweck- und Zielvorgaben	69
a) Das Subsidiaritätsprinzip in teleologischen Lehren	69
b) Die Orientierungsfunktion von Ziel- und Zwecksetzungen	71
aa) Die final-teleologische Handlungslehre	72
bb) Zur rechtlichen Bedeutung von Gemeinschaftszwecken	73
cc) Die funktionale Systemtheorie	75
c) Der Bestimmtheitsgrad der Zwecksetzungen	77
VI. Funktionen und Zeitgebundenheit des Subsidiaritätsprinzips	79
1. Funktionen	79
2. Zeitgebundenheit	80
VII. Fazit	82
Zweites Kapitel: Das Subsidiaritätsprinzip und die Rechtsordnung des Grundgesetzes	85
A. Zum Stand der staatsrechtlichen Diskussion	85
I. Methodologische Vorüberlegung	85
II. Hauptthesen	86
1. Die Annahme des Subsidiaritätsgrundsatzes als allgemeiner Verfassungsgrundsatz	87
a) Thesen	87
b) Kritik	88
2. Ableitungen eines Verfassungsgrundsatzes der Subsidiarität aus konkreten Einzelbestimmungen des Grundgesetzes	89
3. Allgemeine Verfassungs- und Rechtsgrundsätze als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips	90
4. Die Ablehnung einer verfassungsrechtlichen Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips	92
III. Kritische Würdigung der staatsrechtlichen Diskussion	93
1. Die Ableitung des Subsidiaritätsprinzips aus dem Menschenbild des Grundgesetzes	93
2. Der Induktionsschluß von einzelnen Grundrechten auf einen Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität	96
B. Der föderalistische Staatsaufbau als allgemeiner Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips	102
I. Die Bewertung im Schrifttum	102
II. Die Offenheit des Föderalismusbegriffs	104
III. Zur Unterschiedlichkeit der Föderalismuskonzeptionen der USA, der Schweiz und Österreichs	106
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika	106
2 Die Schweizer Eidgenossenschaft	108
3. Die Republik Österreich	109
C. Der deutsche Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip	112
I. Historische Entwicklung bis zum Grundgesetz	112
1. Allgemeines	112
2. Der Rheinbund	114
3. Der Deutsche Bund	115
4. Der Norddeutsche Bund	116
5. Das Deutsche Reich	120
6. Die Weimarer Reichsverfassung	123
II. Würdigung der historischen Entwicklung des deutschen Föderalismus unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgedankens	126
1. Politische Rahmenbedingungen	126
2. Föderalismuskonzeptionen in der deutschen staatstheoretischen Diskussion des neunzehnten Jahrhunderts	128
III. Entstehung und Wandel des Föderalismus unter dem Grundgesetz	134
1. Artikel 30 GG als Generalklausel der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern	138
2. Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes	141
IV. Ursachen der Unitarisierung des Bundesstaates	145
1. Historische Gründe	145
2. Das Legitimationsdefizit des föderalen Prinzips	146
3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	149
4. Die unitarische Wirkung der Grundrechte	152
5. Das Gleichheitspostulat als entscheidende Ursache bundesstaatlicher Unitarisierung	156
V. Würdigung der These des Zusammenhangs von Föderalismus und Subsidiarität	158
D. Das Institut der kommunalen Selbstverwaltung als Anwendungsfall des Subsidiaritätsprinzips	163
I. Selbstverwaltung als organisatorische und kompetentielle Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips	163
1. Der Außenbereich	170
2. Der Innenbereich	171
3. Fazit	173
II. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip	175
III. Zum Verhältnis von Subsidiaritäts- und Demokratieprinzip	178
E. Subsidiarität, Gleichheit und Integration	180
I. Zum Grundsatz der Subsidiarität	180
II. Zum Grundsatz der Gleichheit	181
1. Die demokratische Gleichheit	182
2. Die Rechtsgleichheit	184
3. Die soziale Gleichheit	185
4. Grenzen der Umsetzung subsidiärer Strukturen im Gleichheitsstaat	188
III. Subsidiarität und Integration	198
1. Integration als Staatsaufgabe	198
a) Begriff und Funktion des Gemeinwohls	200
b) Zur Orientierungsleistung des Gemeinwohlgedankens	203
2. Würdigung des Verhältnisses von Integration und Gemeinwohl zur Subsidiarität	209
F. Fazit	210
Drittes Kapitel: Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union	214
A. Allgemeines	214
B. Diskussion und Ausprägungen des Subsidiaritätsprinzips in der Rechtsordnung der Europäischen Union	216
I. Vorbemerkung	216
II. Zum Stand der Diskussion	217
1. Schwerpunkte und Hauptargumentationslinien	217
a) Das Subsidiaritätsprinzip als Postulat der deutschen Länder	217
b) Subsidiarität als Kompromißformel	226
c) Erwartungen und Befürchtungen gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip	228
2. Zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips vor dem Maastrichter Vertragswerk	232
a) Hauptargumente und Begründungen	232
aa) Das Prinzip begrenzter Einzelermächtigung	232
bb) Das Einstimmigkeitserfordernis	235
cc) Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung	237
dd) Einzelne Vertragsbestimmungen	238
ee) Artikel 130 r Abs. 4 Satz 1 EWGV	242
ff) Artikel 249 Abs. 3 EGV	245
b) Zusammenfassende Würdigung	246
III. Fazit	247
C. Grundlagen des bisherigen Integrationskonzeptes	250
I. Historische Ausgangslage	250
II. Europäischer Bundesstaat als Ziel der Integration?	258
III. Konsequenzen der Zieloffenheit des Integrationsprozesses	266
IV. Der Primat der Wirtschaft	271
1. Konzeption und Entwicklung der Gemeinschaftsverträge	271
2. Struktur und Kompetenzordnung des EG-Vertrages	274
V. Konsequenzen der wirtschaftlichen Ausrichtung der Integration	277
VI. Fazit	280
D. Merkmale des Subsidiaritätsprinzips im geltenden Gemeinschaftsrecht	283
I. Universalität	283
1. Die Anwendungsbeschränkungen des Art. 5 Abs. 2 EGV	283
2. Abgrenzungs- und Definitionsprobleme	284
a) Einordnung einzelner Politikfelder	285
b) Zuordnungskriterien	287
3. Würdigung	289
a) Kritik der dargelegten Ansichten	289
b) Ursachen der Definitionsprobleme	293
c) Kriterien zur Bestimmung des Merkmals „ausschließliche Zuständigkeit“	295
II. Normativität und Justitiabilität	303
1. Zum Stand der Diskussion	303
2. Kritische Würdigung	305
3. Die Pflicht zur Begründung	309
4. Klagebefugnis und Darlegungslast	311
a) Klagebefugte	312
b) Darlegungslast	317
5. Politische Probleme bei der Anwendung und Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips	318
a) Anwendung und Reichweite des Art. 5 Abs. 2 EGV	318
b) Zur konkreten Handhabung des Art. 5 EGV	320
6. Fazit	326
III. Zielabhängigkeit	329
1. Ausgangslage	329
a) Allgemeines	329
b) Integration als übergeordneter Gemeinschaftstopos	329
c) Kompetenzübertragungs- oder Kompetenzausübungsregel	331
2. „Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen“	333
a) Der grundlegende Zielkonflikt im Gemeinschaftsrecht	333
b) Der Inhalt der Gemeinschaftsziele	334
c) Die Definitionsbefugnis	343
d) Die „Ebene der Mitgliedstaaten“	346
3. Fazit	348
E. Das Verhältnis des Subsidiaritätsprinzips zu anderen Rechtsnormen und -prinzipien	350
I. Das Europäische Gemeinschaftsrecht	350
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Art. 5 Abs. 3 EGV	350
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Subsidiarität und Proportionalität	350
b) Das Verhältnis der Absätze 2 und 3 des Artikels 5 EGV	353
2. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue in Artikel 10 EGV und die Auslegungsmaxime des „effet utile“	358
a) Artikel 10 EGV	358
b) Die Auslegungsmaxime des „effet utile“	360
II. Artikel 23 des Grundgesetzes	366
F. Vorschlag zur Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Recht der Europäischen Gemeinschaft	371
I. Würdigung bisheriger Lösungskonzepte	371
II. Lösungsvorschlag	378
III. Begründung	380
IV. Folgerungen für die Praxis	382
G. Fazit	385
H. Ausblick	387
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	391
Literaturverzeichnis	394
Personen- und Sachverzeichnis	437

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