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Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens

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Rinke, C. (2002). Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50560-9
Rinke, Claudia. Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50560-9
Rinke, C (2002): Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50560-9

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Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens

Rinke, Claudia

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 33

(2002)

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Abstract

Die Regulierung von Zugangsfragen zählt zu den drängenden Fragestellungen unserer Zeit. So beschreibt Jeremy Rifkin unsere Zeit bereits als »age of access« und geht davon aus, daß es in Zukunft weniger um die Regelung von Eigentumsverhältnissen als um die Gewährleistung von Zugang zu bestimmten Infrastrukturen gehen wird. Diese Zugangsprobleme stellen sich in einer Vielzahl von Bereichen wie z. B. dem Telekommunikationssektor, aber auch dem Rundfunkbereich.

Die vorliegende Dissertation hat die Regulierung der digitalen Infrastruktur, der sogenannten »digitalen Vertriebsdienstleistungen« zum Gegenstand. Diese Vertriebsdienstleistungen beinhalten zum einen technische Komponenten wie Multiplexing, Verschlüsselung und Playout. Zum anderen zählen auch inhaltsbezogene Serviceangebote wie die Bündelung der digitalen (Pay-TV-)Programme zu sog. Bouquets dazu. Diese Leistungen werden in Deutschland nur von wenigen Unternehmen erbracht, während andere Unternehmen für die Verbreitung ihrer digitalen Fernsehprogramme und anderer digitaler Inhalte auf die Nutzung fremder Infrastruktur angewiesen sind. Claudia Rinke untersucht daher, ob und wie jene Unternehmen, die über digitale Infrastrukuren verfügen, verpflichtet werden können, Dritten Zugang zu ihren Einrichtungen zu gewähren.

Dabei wird zunächst der rundfunkrechtliche Regelungsansatz dargestellt und auf seine Zweckmäßigkeit untersucht. Im Anschluß daran erläutert die Autorin die telekommunikationsrechtliche Gesetzgebung zur Lösung von Zugangsfragen und überprüft sie auf ihre Anwendbarkeit auf die digitalen Vertriebsdienstleistungen. Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die englische Regulierung zum digitalen Fernsehen eingegangen. Eine Untersuchung der englischen Communications Acts ist im Hinblick auf die Lösung von Zugangsfragen lohnend, da diese Gesetzgebung dem Umstand Rechnung trägt, daß in der digitalen Welt die Grenzen zwischen Rundfunk und Telekommunikation zunehmend verwischen. In Großbritannien werden daher die digitalen Vertriebsdienstleistungen einem Doppelregime von Rundfunk- und Telekommunikationsrecht unterworfen.

Die Verfasserin formuliert schließlich einen eigenen Ansatz zur Regulierung der Zugangsprobleme des digitalen Fernsehens, welcher sich an der britischen Gesetzgebung orientiert, aber auch die deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 14
Erstes Kapitel: Einführung 16
A. Entwicklung in den von Konvergenz betroffenen Teilmärkten 16
I. Rundfunk 16
II. Telekommunikation 19
III. Informationstechnologie 20
IV. Printmedien 21
B. Zusammenwachsen der medialen Teilbereiche durch Konvergenz 22
I. Digitalisierung 22
II. Integration und Interoperabilität der Netze 23
III. Endgeräte 24
IV. Verschlüsselung 25
V. Inhalte 25
VI. Vertikale und horizontale Konzentration 26
VII. Zusammenfassung 27
C. Digitales Fernsehen 28
I. Historie 28
II. Inhalte 32
1. Inhalte der ersten Phase 32
2. Inhalte der zweiten Phase 34
III. Digitale Vertriebsdienstleistungen 36
1. Playout 36
2. Set-top-Boxen 38
3. Ver- und Entschlüsselung 41
4. Elektronische Programmführer 43
5. Paketbildung 44
6. Abonnentenverwaltung 46
IV. Zusammenfassung 47
D. Gang und Zielrichtung der Untersuchung 49
Zweites Kapitel: Zugang zu den Vertriebsdienstleistungen 51
A. Die bestehende Rechtslage 52
I. Multiplexing 52
1. Rundfunkrechtlicher Lösungsansatz 52
a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage - Positive Rundfunkordnung 52
b) Rundfunkstaatsvertrag 55
aa) § 53 RStV 55
bb) Gesetzgebungskompetenz der Länder 55
(1) Rundfunkkompetenz 56
(2) Regelungskompetenz für Tätigkeiten der Sendetechnik 57
c) Mediendienstestaatsvertrag 64
d) Pilotklauseln in den Landesrundfunkgesetzen 65
e) l.MVVO in Nordrhein-Westfalen 67
aa) Regelungskompetenz des Verordnungsgebers 68
bb) Verpflichtung zur Gewährung diskriminierungsfreien Zugangs 68
cc) Zuweisung der Multiplexkapazitäten durch die Landesmedienanstalten 70
dd) Anzeigepflicht 71
f) Kanalbelegungssatzung Hessen 72
g) Beschlüsse der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten 72
aa) Eckwerte für die Erprobung und Einführung von Digital Video Broadcasting (DVB) vom 13. Februar 1996 73
bb) Vorkehrungen zur Sicherung des chancengleichen Zugangs gegenüber technischen und Programmplattformen vom 17. Juni 1997 74
cc) Weiterentwicklung der Vorkehrungen zur Sicherung des chancengleichen Zugangs gegenüber technischen und Programmplattformen vom 16. Dezember 1997 76
h) Pilotprojektszulassungen 77
i) Entwurf des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages 77
j) Zwischenresümee 78
2. Telekommunikationsrechtlicher Lösungsansatz 79
a) Die verfassungsrechtliche Ausgangslage - Die neue Telekommunikationsfreiheit 79
b) Telekommunikationsgesetz 79
aa) Anwendbarkeit des TKG 80
bb) Lizenzpflicht für Telekommunikationsdienstleistungen 82
cc) Anzeigepflicht 84
dd) Offenheitssicherungen 84
(1) Verpflichtung zu diskriminierungsfreiem Zugang 86
(a) Marktbeherrschende Stellung 86
(b) Geschützter Unternehmerkreis 87
(c) Wesentliche Leistungen 88
(d) Rechtsfolgen des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 89
(2) Offener Netzzugang und Zusammenschaltung 90
(3) Entbündelungsgebot 91
(4) Entgelteregulierung 92
c) Teledienstegesetz 94
d) Ergebnis 95
II. Conditional Access 96
1. EU-Fernsehsignal-Übertragungsrichtlinie 96
2. § 53 RStV 97
a) Umsetzung der Vorgaben der EU-Fernsehsignal-Übertragungsrichtlinie 98
b) Gesetzgebungskompetenz der Länder für Zugangsberechtigungssysteme 98
c) Inhaltliche Bewertung 100
3. Fernsehsignalübertragungs-Gesetz 101
a) Übertragungssystem 101
b) Empfangsgeräte, Verwürfelungsalgorithmus 102
c) Chancengleicher Zugang zu Verschlüsselungssystemen 103
d) Schlichtungsverfahren 104
e) Inhaltliche Bewertung 105
4. l.MVVO 106
a) Zugang des Zuschauers zu allen zugelassenen Rundfunkangeboten 106
b) Diskriminierungsfreier Zugang für alle Teilnehmer des Modellversuchs 107
5. Kanalbelegungssatzung Hessen 107
6. Beschlüsse der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten 107
7. Entwurf des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages 109
III. Navigationssysteme und Application Programming Interfaces 110
1. §53 RStV 111
a) Gesetzgebungskompetenz 111
b) Diskriminierungsfreier Zugang 112
2. Mediendienstestaatsvertrag, Teledienstegesetz 113
3. 1. MVVO, Kanalbelegungssatzung Hessen 113
4. Beschlüsse der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten 114
5. Pilotprojektszulassungen 115
6. Entwurf des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages 115
IV. Paketbildung 116
V. Zusammenfassung 117
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine zukünftige Regulierung 119
I. Rundfunkspezifische Offenheitspflege 119
II. Telekommunikationsrechtliche Infrastrukturgewährleistung für technische Vertriebsdienstleistungen 122
III. Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Regulierung der Vertriebsdienstleistungen 123
C. Ergebnis 124
Drittes Kapitel: Die Regulierung des digitalen Fernsehens in Großbritannien 126
A. Die Ausgangslage in Großbritannien 126
B. Ausgewählte Regelungsfelder 128
I. Lizenzen für Inhalteanbieter 128
II. Multiplexlizenzen 129
III. Conditional Access 133
IV. Navigationssysteme 138
V. Application Programming Interfaces 140
VI. Paketbildung 140
C. Ergebnis 141
Viertes Kapitel: Eigener Regulierungsvorschlag 143
A. Regulierungsgrundsätze 143
B. Einzelne Regelungsfelder 144
I. Zugang 144
II. Zusammenschaltung 145
III. Aufsichtsverfahren 145
IV. Rundfunkrechtliche Aufbaustufe 146
C. Regelungsrahmen 146
Literaturverzeichnis 148
Sachwortverzeichnis 156