Politische Fernziele und Unrecht

Hansjörg Reichert-Hammer

doi:10.3790/978-3-428-47166-9

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Reichert-Hammer, H. (1991). Politische Fernziele und Unrecht. Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47166-9

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Politische Fernziele und Unrecht

Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB

Reichert-Hammer, Hansjörg

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 70

(1991)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47166-9
978-3-428-07166-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47166-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 335
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law & society, sociology of law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	17
I. Neue Protestbewegungen in der Bundesrepublik	17
II. Privilegierung politischen Handelns im Strafrecht	20
III. Die Berücksichtigung von Fernzielen – kein politisches Problem	21
IV. Ziel der Arbeit – Gang der Darstellung	23
Erster Teil: Problemstellung am Beispiel der Sitzblockaden	25
Kapitel 1: Politisch zielgerichtete Sitzblockaden in der Rechtsprechung der Jahre 1986 – 1989	25
I. Der Beschluß des BGH (2. Senat) vom 24. April 1986	28
II. Die Entscheidung des BVerfG vom 11. November 1986	30
III. Die Entwicklung der Rechtsprechung der Strafgerichte nach der Entscheidung des BVerfG	33
IV. Der Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988	36
V. Die Rechtsprechung nach dem Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988	38
1. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften	38
2. Die Instanzgerichte	39
3. Die Oberlandesgerichte	40
4. Das Bundesverfassungsgericht	41
Kapitel 2: Problemstellung	42
I. Die Entscheidungen des BGH (2. Senat) und des BVerfG	42
II. Die Entscheidung des BGH (1. Senat) vom 5.5.1988	48
1. Die Struktur des § 240	48
2. Beurteilungsmaßstab	52
3. Rechtssystematisches Argument	55
4. Fehlen objektivierbarer Bewertungsmaßstäbe	58
5. Rechtspolitische Argumente	60
III. Politische Bewertung von Fernzielen in der Praxis	64
Zweiter Teil: Fernziele und Unrecht	67
Kapitel 3: Fernziele – ein schillernder Begriff	67
I. Fernziele als Unrechtsmerkmale	67
II. Der Begriff des Fernziels	69
1. Absicht, Motiv und Fernziel	69
2. Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Sitzblockaden	72
3. Begriffsbestimmung	73
Kapitel 4: Fernziele und Unrechtsbegründung	75
I. Analyse des Unrechts	75
1. Was macht sachlich den Unwertgehalt einer Straftat aus?	75
2. Die Elemente des Handlungsunrechts im einzelnen	77
3. Gesinnungsmerkmale als Bestandteil des Unrechts	81
II. Fernziele und Unrechtsbegründung	85
1. Überblick	85
2. Zum Beispiel: Die Tötungsdelikte	86
a) Unrechtserhöhende Faktoren – Übersicht	86
b) Die verschiedenen Zielsetzungen im einzelnen	87
c) Bewertungskriterien	88
d) Fernziele und Werte	89
e) Motivbündel	89
3. Fernziele und Gesinnung	91
III. Grenzen der Berücksichtigung von Fernzielen im Tatbestandsbereich	91
Kapitel 5: Die Berücksichtigung von Fernzielen	95
I. Die Grundstruktur der klassischen Rechtfertigungsgründe	95
II. Allgemeine Prinzipien der Rechtfertigung	96
Dritter Teil: Politische Fernziele und Rechtfertigung	101
Kapitel 6: Politische Fernziele und Unrecht	101
I. Politische Fernziele	101
1. Unterschiede werden gemacht	101
2. Begriffsbestimmung	101
3. Politische Fernziele – Politische Kriminalität	102
4. Die Behandlung politischer Ziele in den verschiedenen Fallkonstellationen	105
II. Tatbestandsmäßigkeit	107
1. Politische Ziele und Unrechtsbegründung	107
2. Möglichkeiten der Entkriminalisierung	110
a) Funktionale Konsequenzen	110
b) Strukturelle Schwäche des Ansatzes	111
3. Die dogmatischen Ansätze im einzelnen	111
a) Restriktive Tatbestandsauslegung	111
b) Geringfügigkeitsprinzip	116
c) Die Lehre von der Sozialadäquanz	117
III. Rechtswidrigkeit	118
Kapitel 7: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen der Grundrechte	120
I. Einleitung: Grundrechte und strafrechtliche Rechtfertigung	120
II. Art. 4 – Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung	122
1. Die verfassungsrechtliche Diskussion	122
2. Strafrechtsdogmatische Einordnung	124
III. Art. 5 Abs. 1 – Meinungsfreiheit	126
1. Grundrechtskonzept	126
2. Grundrecht und Strafrecht – Bedeutung im Rahmen der Arbeit	127
3. Schutzbereich	129
3.1. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung	129
a) Der Begriff der Meinungsfreiheit	129
b) Ausdrucksform	130
3.2. Die Informationsfreiheit	131
4. Schranken	131
4.1. Allgemeine Gesetze	131
4.2. Das Recht der persönlichen Ehre	133
IV. Art. 5 Abs. 3 – Kunstfreiheit	134
V. Art. 8 – Versammlungsfreiheit	135
1. Charakter des Grundrechts	135
2. Schutzbereich	137
a) Der Begriff der Versammlung	137
b)Ohne Waffen	138
c) Friedlich	139
d) Unfriedlichkeit eines Teils der Demonstranten	141
3. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit	142
3.1. Versammlungen unter freiem Himmel	142
a) Verhältnis der Absätze 1 und 2	142
b) Grenzen der Versammlungsfreiheit	143
3.2. Versammlungen in geschlossenen Räumen	148
VI. Art. 9 Abs. 3 – Streikrecht	149
1. Einführung	149
2. Der rechtmäßige Streik im Spiegel der Rspr.des BAG	150
a) Allgemeine Rechtmäßigkeitserfordernisse	150
b) Was folgt daraus für einzelne Kampfmaßnahmen?	151
c) Zulässige Kampfziele	152
3. Politischer Demonstrationsstreik	153
4. Arbeitskampf und Strafrecht	157
VII. Zusammenfassung	159
Kapitel 8: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen einfachgesetzlicher Rechtfertigungsgründe	161
I. Notwehr – § 32 StGB	161
1. Grundvoraussetzung: Notwehrfähiges Rechtsgut	161
2. Angriff auf ein Individualrechtsgut	162
3. Gegenwärtigkeit des Angriffs	165
4. Rechtswidrigkeit des Angriffs	166
5. Notwehrlage – Zusammenfassung	168
6. Verteidigungshandlung	169
7. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung	169
8. Normative Einschränkungen des Notwehrrechts	170
9. Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts	172
10. Verteidigungswille	173
11. Zusammenfassung	173
II. Rechtfertigender Notstand	174
1. Notstandsregelungen in BGB und StGB	174
2. Notstandsfähige Rechtsgüter	175
3. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut	178
a) Beurteilungsmaßstab	179
b) Grad der Gefahr und Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts	180
4. Gegenwärtigkeit der Gefahr	184
5. Gefahr nicht anders abwendbar	186
a) Geeignetheit	186
b) Erforderlichkeit	189
c) Welche Schlüsse folgen hieraus für die oben beschriebenen Aktionen mit (umgekehrter?) politischer Zielsetzung?	194
6. Interessenabwägung	196
6.1. Abwägungskriterien	196
6.2. Argumente gegen eine Rechtfertigung politischen Verhaltens	198
6.3. Allgemeine normative Begrenzungen des Notstandsrechts	199
a) Mißachtung fremder Autonomie	199
b) Allgemeine Rechtsprinzipien	200
7. Weitere Notstandsvoraussetzungen	205
8. Zwischenbilanz	205
9. Nachbetrachtung: Der Notstand des Staates	206
9.1. Anwendbarkeit des § 34 StGB auf hoheitliches Handeln	206
9.2. Notwendigkeit der Gleichbehandlung	208
a) Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut	209
b) Erforderlichkeit	210
c) Interessenabwägung	210
III. Wahrnehmung berechtigter Interessen	212
IV. Ziviler Ungehorsam als eigenständiger Rechtfertigungsgrund?	213
1. Was ist Ziviler Ungehorsam?	214
2. Zulässigkeitskonzepte	215
3. Kritik an den verfahrensbezogenen Konzepten	216
Vierter Teil: Politische Fernziele und Strafunrechtsausschluß	219
Kapitel 9: Strafunrechtsausschluß im Zwischenbereich	219
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	219
II. Weitere Formen strafrechtlicher Entlastung	220
1. Schuld	220
2. Strafzumessung	224
3. Verfahrenseinstellung	225
4. Amnestie / Gnade	226
III. Notwendigkeit einer zusätzlichen Systemkategorie	227
Kapitel 10: Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit	231
I. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit	231
II. Rechtswidrigkeit und Unrecht	233
1. Die herrschende Strafrechtsdogmatik	233
2. Die Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit	233
III. Die Kritik an der Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit	235
1. Die Auswahl strafrechtstypischen Verhaltens erfolge abschließend durch die Straftatbestände	236
2. Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit widerspreche dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung	242
3. Strafunrecht nicht notwendig qualifiziertes Unrecht?	245
4. Gravierende Rechtssicherheitsbedenken?	247
5. Differenzierte Rechtswidrigkeitsbegriffe führten zu einer Verunsicherung der Bürger	249
6. Die strafrechtsdogmatischen Konsequenzen führten zu Anarchie und Chaos	251
7. Das Konzept der Folgenorientierung sei für das Strafrecht untauglich	251
8. Die neue Lehre sei überflüssig, weil die problematischen Fälle mit dem Bagatellprinzip erfaßt werden könnten	252
9. Die neue Lehre widerspreche gesetzlichen Wertungen im Bereich des Bagatellunrechts	253
10. Einwände gegen einzelne Strafunrechtsausschließungsgründe	254
Kapitel 11: Der Ausschluß strafrechtlichen Unrechts bei politisch zielgerichtetem Handeln	256
I. Strafunrechtsausschluß bei notstandsähnlicher Lage	256
1. Einführung	256
2. Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut	257
2.1. Notstandsfähiges Rechtsgut	257
2.2. Schwierigkeiten beim Nachweis einer notstandsrelevanten Gefahr	258
2.3. Besondere Problemstellung im Strafrecht	259
2.4. Gefahrbegriff bei notstandsähnlicher Lage	263
2.5. Gegenwärtigkeit der Gefahr	266
3. Erforderlichkeit	267
a) Symbolische Aktionen	267
b) Widerstand gegen Großprojekte	268
4. Interessenabwägung	271
a) Gewicht des geschützten Interesses	271
b) Intensität des Eingriffs	273
c) Unwesentliche Überschreitung von Grundrechten	274
d) Geringe Überschreitung des Notstandsrechts bei Gefahr im Verzug	274
e) (Defensiv)notstandsähnliche Lage bei rechtmäßigem Angriff	274
f) Strafunrechtsausschluß trotz Notwehrprovokation	275
II. Strafunrechtsausschluß im Ausstrahlungsbereich der Grundrechte	276
1. Strafunrechtsausschluß bei grundrechtsnahem Verhalten	276
a) Wertungsdifferenzen zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht	276
b) Strafunrechtsausschluß im Schutzbereich politischer Grundrechte	278
c) Parallelen im japanischen Recht	280
2. Ausstrahlungswirkung der Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)	280
3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)	282
III. Strafunrechtsausschluß bei Widerstand gegen rechtswidrige polizeiliche Eingriffe in (politische) Grundrechte	282
1. Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff	283
2. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff auch für die Bürger?	283
3. Bisher vertretene Auffassungen und ihre Schwächen	284
a) Korrektive der herrschenden Meinung	284
b) Zweck des strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs	286
c) Die Lehre von der Identität der Rechtswidrigkeitsbegriffe	287
d) Die Irrtumsregelung des § 113 Abs. 4 StGB	287
4. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff ist überflüssig für § 113 StGB	289
5. Notwendigkeit begrenzten Strafunrechtsausschlusses für Bürger und Polizei im allgemeinen Strafrecht	290
Kapitel 12: Nachbetrachtung – Konsequenzen für § 240 Abs. 2 StGB	293
I. Dogmatische Grundlagen	293
1. Rechtscharakter	293
2. Beurteilungsgrundlage	293
3. Beurteilungsmaßstab	295
II. Zu berücksichtigende Ziele (Belange)	297
1. Das unmittelbare Nötigungsziel	297
2. Schaffen erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit	300
a) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte	300
b) Symbolisches Handeln oder Selbstvollzug	303
c) Der Sozialbezug der Freiheitsrechte	305
3. Demonstrationsinhalte	307
3.1. Bisher diskutierte Kriterien	308
3.2. Allgemeine Rechtfertigungsgründe	308
3.3. Der Strafunrechtsausschließungsgrund der notstandsähnlichen Lage	309
3.4. Sachzusammenhang mit der Aktion	310
3.5. Die Unterscheidung: eigennützig – gemeinwohlorientiert	313
Literaturverzeichnis	318

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