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Politische Fernziele und Unrecht

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Reichert-Hammer, H. (1991). Politische Fernziele und Unrecht. Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47166-9
Reichert-Hammer, Hansjörg. Politische Fernziele und Unrecht: Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47166-9
Reichert-Hammer, H (1991): Politische Fernziele und Unrecht: Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47166-9

Format

Politische Fernziele und Unrecht

Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB

Reichert-Hammer, Hansjörg

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 70

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 17
I. Neue Protestbewegungen in der Bundesrepublik 17
II. Privilegierung politischen Handelns im Strafrecht 20
III. Die Berücksichtigung von Fernzielen – kein politisches Problem 21
IV. Ziel der Arbeit – Gang der Darstellung 23
Erster Teil: Problemstellung am Beispiel der Sitzblockaden 25
Kapitel 1: Politisch zielgerichtete Sitzblockaden in der Rechtsprechung der Jahre 1986 – 1989 25
I. Der Beschluß des BGH (2. Senat) vom 24. April 1986 28
II. Die Entscheidung des BVerfG vom 11. November 1986 30
III. Die Entwicklung der Rechtsprechung der Strafgerichte nach der Entscheidung des BVerfG 33
IV. Der Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988 36
V. Die Rechtsprechung nach dem Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988 38
1. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften 38
2. Die Instanzgerichte 39
3. Die Oberlandesgerichte 40
4. Das Bundesverfassungsgericht 41
Kapitel 2: Problemstellung 42
I. Die Entscheidungen des BGH (2. Senat) und des BVerfG 42
II. Die Entscheidung des BGH (1. Senat) vom 5.5.1988 48
1. Die Struktur des § 240 48
2. Beurteilungsmaßstab 52
3. Rechtssystematisches Argument 55
4. Fehlen objektivierbarer Bewertungsmaßstäbe 58
5. Rechtspolitische Argumente 60
III. Politische Bewertung von Fernzielen in der Praxis 64
Zweiter Teil: Fernziele und Unrecht 67
Kapitel 3: Fernziele – ein schillernder Begriff 67
I. Fernziele als Unrechtsmerkmale 67
II. Der Begriff des Fernziels 69
1. Absicht, Motiv und Fernziel 69
2. Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Sitzblockaden 72
3. Begriffsbestimmung 73
Kapitel 4: Fernziele und Unrechtsbegründung 75
I. Analyse des Unrechts 75
1. Was macht sachlich den Unwertgehalt einer Straftat aus? 75
2. Die Elemente des Handlungsunrechts im einzelnen 77
3. Gesinnungsmerkmale als Bestandteil des Unrechts 81
II. Fernziele und Unrechtsbegründung 85
1. Überblick 85
2. Zum Beispiel: Die Tötungsdelikte 86
a) Unrechtserhöhende Faktoren – Übersicht 86
b) Die verschiedenen Zielsetzungen im einzelnen 87
c) Bewertungskriterien 88
d) Fernziele und Werte 89
e) Motivbündel 89
3. Fernziele und Gesinnung 91
III. Grenzen der Berücksichtigung von Fernzielen im Tatbestandsbereich 91
Kapitel 5: Die Berücksichtigung von Fernzielen 95
I. Die Grundstruktur der klassischen Rechtfertigungsgründe 95
II. Allgemeine Prinzipien der Rechtfertigung 96
Dritter Teil: Politische Fernziele und Rechtfertigung 101
Kapitel 6: Politische Fernziele und Unrecht 101
I. Politische Fernziele 101
1. Unterschiede werden gemacht 101
2. Begriffsbestimmung 101
3. Politische Fernziele – Politische Kriminalität 102
4. Die Behandlung politischer Ziele in den verschiedenen Fallkonstellationen 105
II. Tatbestandsmäßigkeit 107
1. Politische Ziele und Unrechtsbegründung 107
2. Möglichkeiten der Entkriminalisierung 110
a) Funktionale Konsequenzen 110
b) Strukturelle Schwäche des Ansatzes 111
3. Die dogmatischen Ansätze im einzelnen 111
a) Restriktive Tatbestandsauslegung 111
b) Geringfügigkeitsprinzip 116
c) Die Lehre von der Sozialadäquanz 117
III. Rechtswidrigkeit 118
Kapitel 7: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen der Grundrechte 120
I. Einleitung: Grundrechte und strafrechtliche Rechtfertigung 120
II. Art. 4 – Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung 122
1. Die verfassungsrechtliche Diskussion 122
2. Strafrechtsdogmatische Einordnung 124
III. Art. 5 Abs. 1 – Meinungsfreiheit 126
1. Grundrechtskonzept 126
2. Grundrecht und Strafrecht – Bedeutung im Rahmen der Arbeit 127
3. Schutzbereich 129
3.1. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung 129
a) Der Begriff der Meinungsfreiheit 129
b) Ausdrucksform 130
3.2. Die Informationsfreiheit 131
4. Schranken 131
4.1. Allgemeine Gesetze 131
4.2. Das Recht der persönlichen Ehre 133
IV. Art. 5 Abs. 3 – Kunstfreiheit 134
V. Art. 8 – Versammlungsfreiheit 135
1. Charakter des Grundrechts 135
2. Schutzbereich 137
a) Der Begriff der Versammlung 137
b)Ohne Waffen 138
c) Friedlich 139
d) Unfriedlichkeit eines Teils der Demonstranten 141
3. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 142
3.1. Versammlungen unter freiem Himmel 142
a) Verhältnis der Absätze 1 und 2 142
b) Grenzen der Versammlungsfreiheit 143
3.2. Versammlungen in geschlossenen Räumen 148
VI. Art. 9 Abs. 3 – Streikrecht 149
1. Einführung 149
2. Der rechtmäßige Streik im Spiegel der Rspr.des BAG 150
a) Allgemeine Rechtmäßigkeitserfordernisse 150
b) Was folgt daraus für einzelne Kampfmaßnahmen? 151
c) Zulässige Kampfziele 152
3. Politischer Demonstrationsstreik 153
4. Arbeitskampf und Strafrecht 157
VII. Zusammenfassung 159
Kapitel 8: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen einfachgesetzlicher Rechtfertigungsgründe 161
I. Notwehr – § 32 StGB 161
1. Grundvoraussetzung: Notwehrfähiges Rechtsgut 161
2. Angriff auf ein Individualrechtsgut 162
3. Gegenwärtigkeit des Angriffs 165
4. Rechtswidrigkeit des Angriffs 166
5. Notwehrlage – Zusammenfassung 168
6. Verteidigungshandlung 169
7. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung 169
8. Normative Einschränkungen des Notwehrrechts 170
9. Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts 172
10. Verteidigungswille 173
11. Zusammenfassung 173
II. Rechtfertigender Notstand 174
1. Notstandsregelungen in BGB und StGB 174
2. Notstandsfähige Rechtsgüter 175
3. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut 178
a) Beurteilungsmaßstab 179
b) Grad der Gefahr und Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts 180
4. Gegenwärtigkeit der Gefahr 184
5. Gefahr nicht anders abwendbar 186
a) Geeignetheit 186
b) Erforderlichkeit 189
c) Welche Schlüsse folgen hieraus für die oben beschriebenen Aktionen mit (umgekehrter?) politischer Zielsetzung? 194
6. Interessenabwägung 196
6.1. Abwägungskriterien 196
6.2. Argumente gegen eine Rechtfertigung politischen Verhaltens 198
6.3. Allgemeine normative Begrenzungen des Notstandsrechts 199
a) Mißachtung fremder Autonomie 199
b) Allgemeine Rechtsprinzipien 200
7. Weitere Notstandsvoraussetzungen 205
8. Zwischenbilanz 205
9. Nachbetrachtung: Der Notstand des Staates 206
9.1. Anwendbarkeit des § 34 StGB auf hoheitliches Handeln 206
9.2. Notwendigkeit der Gleichbehandlung 208
a) Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut 209
b) Erforderlichkeit 210
c) Interessenabwägung 210
III. Wahrnehmung berechtigter Interessen 212
IV. Ziviler Ungehorsam als eigenständiger Rechtfertigungsgrund? 213
1. Was ist Ziviler Ungehorsam? 214
2. Zulässigkeitskonzepte 215
3. Kritik an den verfahrensbezogenen Konzepten 216
Vierter Teil: Politische Fernziele und Strafunrechtsausschluß 219
Kapitel 9: Strafunrechtsausschluß im Zwischenbereich 219
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 219
II. Weitere Formen strafrechtlicher Entlastung 220
1. Schuld 220
2. Strafzumessung 224
3. Verfahrenseinstellung 225
4. Amnestie / Gnade 226
III. Notwendigkeit einer zusätzlichen Systemkategorie 227
Kapitel 10: Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit 231
I. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit 231
II. Rechtswidrigkeit und Unrecht 233
1. Die herrschende Strafrechtsdogmatik 233
2. Die Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit 233
III. Die Kritik an der Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit 235
1. Die Auswahl strafrechtstypischen Verhaltens erfolge abschließend durch die Straftatbestände 236
2. Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit widerspreche dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung 242
3. Strafunrecht nicht notwendig qualifiziertes Unrecht? 245
4. Gravierende Rechtssicherheitsbedenken? 247
5. Differenzierte Rechtswidrigkeitsbegriffe führten zu einer Verunsicherung der Bürger 249
6. Die strafrechtsdogmatischen Konsequenzen führten zu Anarchie und Chaos 251
7. Das Konzept der Folgenorientierung sei für das Strafrecht untauglich 251
8. Die neue Lehre sei überflüssig, weil die problematischen Fälle mit dem Bagatellprinzip erfaßt werden könnten 252
9. Die neue Lehre widerspreche gesetzlichen Wertungen im Bereich des Bagatellunrechts 253
10. Einwände gegen einzelne Strafunrechtsausschließungsgründe 254
Kapitel 11: Der Ausschluß strafrechtlichen Unrechts bei politisch zielgerichtetem Handeln 256
I. Strafunrechtsausschluß bei notstandsähnlicher Lage 256
1. Einführung 256
2. Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut 257
2.1. Notstandsfähiges Rechtsgut 257
2.2. Schwierigkeiten beim Nachweis einer notstandsrelevanten Gefahr 258
2.3. Besondere Problemstellung im Strafrecht 259
2.4. Gefahrbegriff bei notstandsähnlicher Lage 263
2.5. Gegenwärtigkeit der Gefahr 266
3. Erforderlichkeit 267
a) Symbolische Aktionen 267
b) Widerstand gegen Großprojekte 268
4. Interessenabwägung 271
a) Gewicht des geschützten Interesses 271
b) Intensität des Eingriffs 273
c) Unwesentliche Überschreitung von Grundrechten 274
d) Geringe Überschreitung des Notstandsrechts bei Gefahr im Verzug 274
e) (Defensiv)notstandsähnliche Lage bei rechtmäßigem Angriff 274
f) Strafunrechtsausschluß trotz Notwehrprovokation 275
II. Strafunrechtsausschluß im Ausstrahlungsbereich der Grundrechte 276
1. Strafunrechtsausschluß bei grundrechtsnahem Verhalten 276
a) Wertungsdifferenzen zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht 276
b) Strafunrechtsausschluß im Schutzbereich politischer Grundrechte 278
c) Parallelen im japanischen Recht 280
2. Ausstrahlungswirkung der Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) 280
3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) 282
III. Strafunrechtsausschluß bei Widerstand gegen rechtswidrige polizeiliche Eingriffe in (politische) Grundrechte 282
1. Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff 283
2. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff auch für die Bürger? 283
3. Bisher vertretene Auffassungen und ihre Schwächen 284
a) Korrektive der herrschenden Meinung 284
b) Zweck des strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs 286
c) Die Lehre von der Identität der Rechtswidrigkeitsbegriffe 287
d) Die Irrtumsregelung des § 113 Abs. 4 StGB 287
4. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff ist überflüssig für § 113 StGB 289
5. Notwendigkeit begrenzten Strafunrechtsausschlusses für Bürger und Polizei im allgemeinen Strafrecht 290
Kapitel 12: Nachbetrachtung – Konsequenzen für § 240 Abs. 2 StGB 293
I. Dogmatische Grundlagen 293
1. Rechtscharakter 293
2. Beurteilungsgrundlage 293
3. Beurteilungsmaßstab 295
II. Zu berücksichtigende Ziele (Belange) 297
1. Das unmittelbare Nötigungsziel 297
2. Schaffen erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit 300
a) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte 300
b) Symbolisches Handeln oder Selbstvollzug 303
c) Der Sozialbezug der Freiheitsrechte 305
3. Demonstrationsinhalte 307
3.1. Bisher diskutierte Kriterien 308
3.2. Allgemeine Rechtfertigungsgründe 308
3.3. Der Strafunrechtsausschließungsgrund der notstandsähnlichen Lage 309
3.4. Sachzusammenhang mit der Aktion 310
3.5. Die Unterscheidung: eigennützig – gemeinwohlorientiert 313
Literaturverzeichnis 318