Menu Expand

Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers

Cite BOOK

Style

Grau, N. (2002). Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50777-1
Grau, Nicola. Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers: Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50777-1
Grau, N (2002): Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers: Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50777-1

Format

Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts

Grau, Nicola

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 133

(2002)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Gerade angesichts der europäischen Verfassungsentwicklung kommt dem Thema Verfassungsgerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber in Spanien. Beeinflußt von den übrigen europäischen Verfassungsgerichten, insbesondere dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem italienischen Corte costituzionale, setzt das spanische Verfassungsgericht seine eigenen Akzente.

Grundlage der Arbeit bildet eine umfassende Analyse der zwanzigjährigen Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts. Es wird die Bedeutung der verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dargestellt und auf Tenorierungsfragen, Kontrollintensität, Sanktionsmöglichkeiten und (Fern-)Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungspraxis eingegangen. Zahlreiche Entscheidungen werden ausgewertet und hierdurch die Entwicklung und die aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional aufgezeigt.

Anfangs richtete das Verfassungsgericht sein Augenmerk vor allem auf die Gesichtspunkte Vorrang und Konkretisierung der Verfassung. Heute rückt eher die Übertragung der verfassungsrechtlichen Werteordnung auf die technologischen Fortschritte in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des Minimalgehalts von Grundrechten zu sehen, mit der das spanische Verfassungsgericht auf gesetzgeberisches Unterlassen antwortet. Der Verfasser steht den traditionellen Versuchen, die Abgrenzung von verfassungsgerichtlicher und gesetzgeberischer Aufgabe mit Hilfe einer Formel (z.B. funktionell-rechtlicher Ansatz) zu beschreiben, kritisch gegenüber und kommt zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Abgrenzung nicht möglich ist. Die Auseinandersetzung mit dieser Problematik durch das Verfassungsgericht selbst macht deutlich, dass diese Frage immer wieder neu gestellt werden muss und sich nur wegbereitende Kriterien entwickeln lassen, um die verfassungsgerichtlichen und gesetzgeberischen Felder gegeneinander abzugrenzen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Erstes Kapitel: Grundlagen der Kontrolle des Gesetzgebers durch das Verfassungsgericht 19
A. Einführung 19
I. Problematik 19
1. Das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber 19
2. Die bisherigen Ansätze einer Grenzziehung für die verfassungsgerichtliche Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber 22
a) Political-question doctrine 23
b) Judicial self-restraint 24
c) Funktionell-rechtlicher Ansatz 24
II. Geschichte und europäischer Kontext des spanischen Verfassungsgerichts 25
1. Die europäischen Verfassungsgerichte 25
2. Der historische „Vorgänger“ des heutigen Tribunal Constitucional 27
3. Die Rechtsprechungspraxis des spanischen Verfassungsgerichts 27
III. Die Schwerpunkte der Untersuchung 28
B. Der Tribunal Constitucional als Kontrollorgan des Gesetzgebers 29
I. Gesetzgeber und seine Handlungsformen 29
1. Die verfassungsrechtliche Funktion des Gesetzgebers 30
a) Die Legislativgewalt der Parlamente 30
b) Die Aufgabe des Gesetzgebers gemäß der Verfassung 31
2. Die Gesetzgebungsakte 32
II. Die Stellung des Tribunal Constitucional in der Verfassung, gemäß dem Verfassungsgerichtsgesetz und laut seiner eigenen Aussagen 33
1. Die verfassungsrechtliche Stellung des Verfassungsgerichts 33
a) Systematische Stellung 34
b) Inhaltliche Bestimmungen 34
2. Die Funktion des Tribunal Constitucional gemäß dem Verfassungsgerichtsgesetz (LOTC) 35
a) Oberster Interpret (intérprete supremo) (Art. 1 Abs. 1 LOTC) 35
b) Die Garantie des Verfassungsvorrangs (Art. 27 Abs. 1 LOTC) 36
3. Das Selbstverständnis des spanischen Verfassungsgerichts 37
a) Betonung der Funktion als oberster Verfassungsinterpret 37
b) Das Verfassungsgericht als Verteidiger des Gesetzes 40
c) Bilanz 41
III. Kontrollgegenstand und Kontrollabstinenz der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der gesetzgeberischen Tätigkeit 41
1. Kontrollgegenstand des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung der gesetzgeberischen Tätigkeit 41
a) Gesetze 42
b) Gesetzesprojekte 45
c) Gesetzgeberisches Unterlassen 46
d) Umfassende Kontrolle gesetzgeberischer Tätigkeit 47
2. Die spezifischen Eigenheiten des Gesetzgebers abseits der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 47
a) Politischer Freiraum 48
b) Ideologische Wertungen und Opportunität 50
IV. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten zur gesetzgeberischen Kontrolle 52
1. Die „nachträglichen“ Normenkontrollen 53
a) Abstrakte Normenkontrolle (recurso de inconstitucionalidad) 53
b) Konkrete Normenkontrolle (cuestión de inconstitucionalidad) 55
c) Funktionen der nachträglichen Normenkontrollen gemäß der Verfassungsrechtsprechung 56
aa) Gemeinsamkeiten der abstrakten und konkreten Normenkontrolle 56
bb) Spezifische Aussagen zur konkreten Normenkontrolle 57
cc) Spezifische Aussagen zur abstrakten Normenkontrolle 58
dd) Ergebnis 59
2. Die präventive Normenkontrolle 59
a) Die Möglichkeiten einer Normenkontrolle ex ante 60
b) Die Normenkontrolle ex ante gegenüber Organgesetzen und Autonomiestatuten 60
c) Die Abschaffung der präventiven Normenkontrolle für Organgesetze und die Statuten der Autonomien und ihre Bedeutung für das Verhältnis Verfassungsgericht und Gesetzgeber 62
d) Die präventive Kontrolle bei völkerrechtlichen Verträgen 64
3. Verfahrensrechtliche Eigenheiten für die Normenkontrollen 66
a) Das Plenumsprivileg bei Gesetzen 66
b) Möglichkeiten einer Suspendierung für Gesetze während der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 69
aa) Die Suspensivwirkung bei der Anfechtung gem. Art. 162 Abs. 2 CE 69
bb) Suspensivwirkung bei präventiver Normenkontrolle 71
c) Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Urteile bei der Normenkontrolle 71
aa) Urteile der nachträglichen Normenkontrolle 72
bb) Die Erklärung bei der präventiven Normenkontrolle 73
4. Verfassungsbeschwerde und Gesetzeskontrolle 74
a) Die verdeckte Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde 75
b) Kein Gesetz als Verfahrensgegenstand einer Verfassungsbeschwerde 76
5. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle bei fehlender gesetzgeberischer Tätigkeit 77
a) Die Kontrolle bei unvollständiger Regelung (relatives Unterlassen) 78
b) Die Kontrolle bei absolutem Unterlassen 79
c) Kontrolle während des Gesetzgebungsprozesses 80
d) Ergebnis für die Unterlassenskontrolle 81
Zweites Kapitel: Gesetzgeberische Verfassungswidrigkeit und die Reaktion des Verfassungsgerichts 82
A. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung 82
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze 82
1. Zuständigkeit 82
a) Abgrenzung der Einzelgesetze zu Akten der Exekutive 83
b) Erfordernis eines Gesetzesvorbehalts contra Verweisungsvorschriften an die Exekutive 83
2. Die „Verhaltens“kontrolle 84
a) Das Gesetzgebungsverfahren als Parlamentsangelegenheit 84
b) Der politische Pluralismus als maßgebliches Kriterium für die Relevanz von Verfahrensvorschriften 85
3. Kontrolle des richtigen Gesetzes„typs“ (Form) 88
II. Die materiellen Bestimmungen der spanischen Verfassung als Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 89
1. Grundrechte und Grundfreiheiten 89
2. Die so genannten „Bürgerrechte“ 90
3. Die Staatsprinzipien 90
4. Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik 91
5. „Bloque de constitucionalidad“ 92
6. Die Verfassung als Werteordnung 92
III. Kontrollintensität des Verfassungsgerichts bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit 93
1. Evidenzkontrolle 94
a) Evidenzkontrolle bei Grundrechtskollision (STC 5/81) 94
b) Evidenzkontrolle bei Ungleichbehandlungen aus wirtschaftlichen und politischen Differenzierungskriterien (STC 6/84) 95
c) Evidenzkontrolle für diskriminierende Auswahlkriterien beim Zugang zu öffentlichen Ämtern 96
d) Evidenzkontrolle bei der Beurteilung wirtschaftlicher oder sozialer Möglichkeiten 97
2. Vertretbarkeitskontrolle 98
a) Die allgemeinen Differenzierungskriterien im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes (STC 99/84) 98
b) Vertretbarkeitskontrolle bei Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen (STC 19/88) 99
3. Intensive Kontrolle 101
a) Intensive inhaltliche Kontrolle für Möglichkeiten der Verletzung der Rechtsschutzgarantie in Einzelfällen (STC 3/83) 101
b) Intensive Kontrolle bei diskriminierenden Grundrechtseingriffen (SSTC 20/85, 72/94) 102
c) Intensive Kontrolle bezüglich Änderungen wirtschaftlicher Zusammenhänge (Prognosespielraum) (STC 209/88) 104
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Kontrollintensität 105
B. Die Wirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen 107
I. Nichtigkeit „ex tunc“ von Gesetzen als Folge der Verfassungswidrigkeit 107
II. Verfassungswidrigkeit ohne Nichtigkeit 109
1. Der Wandel der Rechtsprechung seit STC 45/89 109
2. Gründe für Verfassungswidrigkeit ohne Nichtigkeit 110
a) Verfassungswidrigkeit aufgrund einer lückenhaften Regelung (SSTC 45/89, 73/97) 111
b) Schwerwiegende Rechtsfolgen als Hindernis einer Nichtigkeitserklärung (SSTC 75/89, 13/92, 195/98) 112
c) Finalität bei Kompetenzstreitigkeiten (SSTC 75/89, 91/92, 16/96, 195/98) 114
III. „Auslegende Urteile“ (sentencias interpretativas) 115
1. Begriff und Begründung 116
a) Der Begriff „sentencia interpretativa“ 116
b) Gründe für eine Entscheidung in Form eines auslegenden Urteils 117
2. Die Grenzziehung zwischen Interpretation und Uminterpretierung 118
3. Anwendungsbereich der sentencias interpretativas 121
4. Bedeutung der Entscheidungsform 122
IV. Rechtswirkungen von Appellentscheidungen 124
1. Der Begriff der Appellentscheidungen 124
2. Bedeutung der Appelle 126
C. Korrektur fehlender oder mangelhafter gesetzgeberischer Regelungen durch das Verfassungsgericht 128
I. Die Korrektur am Gesetzestext 128
1. Die verfassungskonforme Interpretation 129
a) Begrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 34 LOECE auf Privatschulen ohne öffentliche Finanzausstattung (STC 5/81) 129
b) Die Ausdehnung der Mietnachfolgeoption des überlebenden Ehegatten (Art. 58 Abs. 1 LAU) auf den nichtehelichen Lebenspartner (STC 222/92) 130
c) Integration ausgeschlossener Personengruppen in den Begünstigungstatbestand (STC 3/93) 133
2. Teilnichtigkeit 133
a) Die Nichtigkeitserklärung einer die Berufungsberechtigung beschränkenden Tatbestandsvoraussetzung (SSTC 76/82, 27/85) 135
b) Nichtigkeit der Sonderbedingungen für die Rente männlicher Witwer bei der Sozialversicherung (STC 103/83) 136
c) Ausdehnung der Subventionsbegünstigung auf alle Gewerkschaften durch Teilnichtigkeitserklärung (STC 20/85) 138
d) Nichtigerklärung der durch Vorlage an einen Richter ermöglichten Fristverlängerung für die Dauer einer vorläufigen Festnahme (STC 199/87) 139
e) Die Ausdehnung der allgemeinen Möglichkeit zur Haftreduzierung durch Arbeit auf alle zur Freiheitsstrafe Verurteilten durch Teilnichtigkeitserklärung (STC 72/94) 139
3. Kombination von verfassungskonformer Interpretation und Teilnichtigkeit (STC 116/87) 141
II. Die Korrektur mittels Anweisungen an Judikative und Exekutive 144
1. Ergänzende Maßnahmen 144
a) Ergänzung gesetzlicher Lücken durch Verfassungsdoktrin und Grundprinzipien völkerrechtlicher Verträge (STC 36/91) 144
b) Ergänzung lückenhafter Regelungen einer bestimmten Sachmaterie durch Heranziehung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen (STC 96/96) 146
2. Verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Rechtsschutzgewährleistung im Prozessrecht durch die Gerichte 147
a) Anweisungen an die Gerichte zur Anwendung der Verfahrensvorschriften im Lichte der Rechtsschutzgarantie (STC 42/82) 147
b) Analoge Anwendung verwaltungsgerichtlicher Ladungsvorschriften als verfassungrechtliches Erfordernis der Rechtsschutzgarantie (STC 63/82) 148
c) Flexibilität der Rechtsprechung bei der Akzeptanz gerichtlicher Vorschüsse als Erfordernis der Rechtsschutzgarantie (STC 3/83) 149
d) Aufforderung an Berufungsgericht, die Rechtsmitteleinlegung weitestgehend zu ermöglichen (STC 37/88) 151
III. Korrektur durch das Verfassungsgericht 152
1. Die unmittelbare Anwendung der Verfassung 152
a) Ergänzung und Ersetzung bestehender Regelungen durch die Verfassungsbestimmungen (STC 36/82 Versammlungsrecht) 152
b) Die Rechtswegerschöpfung des Art. 53 Abs. 2 CE als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde (STC 67/82) 154
c) Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie für der Landessprache unkundige Spanier (STC 74/87) 155
2. Bestimmung des „Minimalgehalts“ („contenido mínimo“) des betreffenden Grundrechts 156
a) Minimalgehalt und Wesensgehalt 156
b) Minimalgehalt der Gewissensfreiheit bei der Verweigerung des Militärdienstes (STC 15/82) 158
c) Dateninformationsanspruch als Minimalgehalt für den Schutz der Privatsphäre (STC 254/93) 160
3. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch Unterlassen verknüpft mit der Gewährleistung des Minimalgehalts 163
a) Die Anfänge des Privatfernsehens in der Verfassungsrechtsprechung (SSTC 12/82, 206/90, 189/91) 163
b) Anerkennung des lokalen Kabelfernsehens (STC 31/94) 165
c) Fortsetzung dieser Verfassungsrechtsprechung zum Privatfernsehen (SSTC 47/94, 98/94, 240/94 und weitere) 168
D. Korrekturanweisungen an den Gesetzgeber 170
I. Appelle 170
1. Appelle als Empfehlung für den Gesetzgeber (recomendación) 170
a) Zur Rechtsklarheit (SSTC 9/81, 63/82) 171
b) Prävention einer missbräuchlichen Anwendung der Gesetze (SSTC 3/83, 108/86) 171
c) Anpassung an gewandelte soziale Umstände (STC 189/87) 175
2. Appelle als Aufforderung zum Tätigwerden des Gesetzgebers (llamamiento) 175
a) Als Konsequenz einer Entscheidung „verfassungswidrig insofern als“ (SSTC 36/91; 71/90) 175
b) Zur Schließung von Rechtslücken (SSTC 36/82, 127/94) 176
c) Appell mangels Möglichkeit zur Gewährleistung des Minimalgehalts (STC 88/95, Frequenzen für lokales Fernsehen) 177
3. Appellative Vorgaben 178
a) Die weitreichenden Vorgaben im präventiven Normenkontrollverfahren (SSTC 76/83, 53/85) 178
b) Vorgaben im Rahmen nachträglicher verfassungsgerichtlicher Kontrolle des Gesetzgebers (SSTC 37/88, 45/89) 181
II. Das Problem der Sanktionen bei Untätigkeit des Gesetzgebers 183
1. Keine Maßnahmen gegenüber dem Gesetzgeber 183
a) Fristsetzung wider Verfassungsinterpretation 184
b) Keine Konsequenzen für Verzögerungen des Gesetzgebers 185
2. Problematik eigener Übergangsregelungen durch das Verfassungsgericht 187
a) Grundsätzlich keine explizite Regelung 187
b) Übergangsregelungen im weitesten Sinn durch das Verfassungsgericht 188
3. Resümee für die verfassungsgerichtliche Reaktion bei gesetzgeberischer Untätigkeit 190
Drittes Kapitel: Konsequenzen aus der verfassungsgerichtlichen Kontrolle des Gesetzgebers 192
A. Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in der Praxis 192
I. Die ersten verfassungsgerichtlichen Urteile zur Kontrolle des Gesetzgebers 193
1. Die Regelung zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen (STC 15/82) durch LO 48/1984, vom 26. Dezember 193
2. Das Versammlungsrecht (STC 36/82) 194
II. Die Umsetzung bei der präventiven Normenkontrolle 194
1. Die Straffreiheit der Abtreibung (STC 53/85) 195
2. Die Umsetzung des „Maastricht“-Urteils 196
III. Die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nach 1985 197
1. Die Aufforderung zur Substitution des Gerichtsverfassungsgesetzes (STC 108/86) 198
2. Ergänzung für Rechtsmittelmöglichkeiten für Verurteilte bei mangelhafter Verteidigung (STC 37/88, Ley 21/1988 vom 19. Juli) 198
3. Einkommenssteuerregelung bei Familien (SSTC 209/1988, 45/1989, 146/94) 199
a) STC 209/1988 und Art. 83 der Ley 37/1988 199
b) STC 45/89 und Ley 20/1989 200
4. Die Jugendschutzgerichtsgesetzgebung (STC 36/91) 201
5. Die Telekommunikationsentscheidungen (SSTC 31/94, 88/95) 202
a) Kabelfernsehen (STC 31/94, Ley 42/1995) 202
b) Lokale terrestrische Fernsehausstrahlung (STC 88/95, Ley 41/1995) 202
6. Fazit 203
B. Schlussfolgerungen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungspraxis für das Verhältnis des Verfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber 204
I. Methodischer und funktionell-rechtlicher Ansatz 205
1. Ausgangs- und Ansatzpunkt der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 205
a) Kontrollausübung entsprechend der jeweiligen Verfahrensart 205
b) Kontrolle durch Verfassungsinterpretation 207
c) Urteilsvarianten als instrumentaler Rahmen 209
2. Die bisherigen Ansätze der political-question doctrine und des selfrestraint sowie der funktionelle Ansatz 209
3. Dynamik der Verfassungsrechtsprechung 212
II. Gesamtergebnis 213
1. Begrenzung der legislativen Gewalt bereits durch Existenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit 213
a) Die Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit 214
b) Ausübung und Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 214
2. Tendenzen in der verfassungsgerichtlichen Realität des Tribunal Constitucional 216
a) Starke Ausgangslage und umstrittene Rechtsprechungspraxis 216
b) Die fortschreitende Entwicklung in der Rechtsprechungspraxis 218
3. Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzgebers und der materielle Rechtsstaatsbegriff 219
a) Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff 219
b) Die Werteordnung als Leitfaden gegenüber modernen Entwicklungen 220
4. Schlussbemerkung 222
Literaturverzeichnis 225
Sachwortregister 235