Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers
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Der Tribunal Constitucional und die Kontrolle des Gesetzgebers
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 133
(2002)
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Abstract
Gerade angesichts der europäischen Verfassungsentwicklung kommt dem Thema Verfassungsgerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber in Spanien. Beeinflußt von den übrigen europäischen Verfassungsgerichten, insbesondere dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem italienischen Corte costituzionale, setzt das spanische Verfassungsgericht seine eigenen Akzente.Grundlage der Arbeit bildet eine umfassende Analyse der zwanzigjährigen Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts. Es wird die Bedeutung der verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten dargestellt und auf Tenorierungsfragen, Kontrollintensität, Sanktionsmöglichkeiten und (Fern-)Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungspraxis eingegangen. Zahlreiche Entscheidungen werden ausgewertet und hierdurch die Entwicklung und die aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional aufgezeigt.Anfangs richtete das Verfassungsgericht sein Augenmerk vor allem auf die Gesichtspunkte Vorrang und Konkretisierung der Verfassung. Heute rückt eher die Übertragung der verfassungsrechtlichen Werteordnung auf die technologischen Fortschritte in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des Minimalgehalts von Grundrechten zu sehen, mit der das spanische Verfassungsgericht auf gesetzgeberisches Unterlassen antwortet. Der Verfasser steht den traditionellen Versuchen, die Abgrenzung von verfassungsgerichtlicher und gesetzgeberischer Aufgabe mit Hilfe einer Formel (z.B. funktionell-rechtlicher Ansatz) zu beschreiben, kritisch gegenüber und kommt zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Abgrenzung nicht möglich ist. Die Auseinandersetzung mit dieser Problematik durch das Verfassungsgericht selbst macht deutlich, dass diese Frage immer wieder neu gestellt werden muss und sich nur wegbereitende Kriterien entwickeln lassen, um die verfassungsgerichtlichen und gesetzgeberischen Felder gegeneinander abzugrenzen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 17 | ||
Erstes Kapitel: Grundlagen der Kontrolle des Gesetzgebers durch das Verfassungsgericht | 19 | ||
A. Einführung | 19 | ||
I. Problematik | 19 | ||
1. Das Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber | 19 | ||
2. Die bisherigen Ansätze einer Grenzziehung für die verfassungsgerichtliche Kontrolle gegenüber dem Gesetzgeber | 22 | ||
a) Political-question doctrine | 23 | ||
b) Judicial self-restraint | 24 | ||
c) Funktionell-rechtlicher Ansatz | 24 | ||
II. Geschichte und europäischer Kontext des spanischen Verfassungsgerichts | 25 | ||
1. Die europäischen Verfassungsgerichte | 25 | ||
2. Der historische „Vorgänger“ des heutigen Tribunal Constitucional | 27 | ||
3. Die Rechtsprechungspraxis des spanischen Verfassungsgerichts | 27 | ||
III. Die Schwerpunkte der Untersuchung | 28 | ||
B. Der Tribunal Constitucional als Kontrollorgan des Gesetzgebers | 29 | ||
I. Gesetzgeber und seine Handlungsformen | 29 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Funktion des Gesetzgebers | 30 | ||
a) Die Legislativgewalt der Parlamente | 30 | ||
b) Die Aufgabe des Gesetzgebers gemäß der Verfassung | 31 | ||
2. Die Gesetzgebungsakte | 32 | ||
II. Die Stellung des Tribunal Constitucional in der Verfassung, gemäß dem Verfassungsgerichtsgesetz und laut seiner eigenen Aussagen | 33 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Stellung des Verfassungsgerichts | 33 | ||
a) Systematische Stellung | 34 | ||
b) Inhaltliche Bestimmungen | 34 | ||
2. Die Funktion des Tribunal Constitucional gemäß dem Verfassungsgerichtsgesetz (LOTC) | 35 | ||
a) Oberster Interpret (intérprete supremo) (Art. 1 Abs. 1 LOTC) | 35 | ||
b) Die Garantie des Verfassungsvorrangs (Art. 27 Abs. 1 LOTC) | 36 | ||
3. Das Selbstverständnis des spanischen Verfassungsgerichts | 37 | ||
a) Betonung der Funktion als oberster Verfassungsinterpret | 37 | ||
b) Das Verfassungsgericht als Verteidiger des Gesetzes | 40 | ||
c) Bilanz | 41 | ||
III. Kontrollgegenstand und Kontrollabstinenz der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der gesetzgeberischen Tätigkeit | 41 | ||
1. Kontrollgegenstand des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung der gesetzgeberischen Tätigkeit | 41 | ||
a) Gesetze | 42 | ||
b) Gesetzesprojekte | 45 | ||
c) Gesetzgeberisches Unterlassen | 46 | ||
d) Umfassende Kontrolle gesetzgeberischer Tätigkeit | 47 | ||
2. Die spezifischen Eigenheiten des Gesetzgebers abseits der verfassungsgerichtlichen Kontrolle | 47 | ||
a) Politischer Freiraum | 48 | ||
b) Ideologische Wertungen und Opportunität | 50 | ||
IV. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten zur gesetzgeberischen Kontrolle | 52 | ||
1. Die „nachträglichen“ Normenkontrollen | 53 | ||
a) Abstrakte Normenkontrolle (recurso de inconstitucionalidad) | 53 | ||
b) Konkrete Normenkontrolle (cuestión de inconstitucionalidad) | 55 | ||
c) Funktionen der nachträglichen Normenkontrollen gemäß der Verfassungsrechtsprechung | 56 | ||
aa) Gemeinsamkeiten der abstrakten und konkreten Normenkontrolle | 56 | ||
bb) Spezifische Aussagen zur konkreten Normenkontrolle | 57 | ||
cc) Spezifische Aussagen zur abstrakten Normenkontrolle | 58 | ||
dd) Ergebnis | 59 | ||
2. Die präventive Normenkontrolle | 59 | ||
a) Die Möglichkeiten einer Normenkontrolle ex ante | 60 | ||
b) Die Normenkontrolle ex ante gegenüber Organgesetzen und Autonomiestatuten | 60 | ||
c) Die Abschaffung der präventiven Normenkontrolle für Organgesetze und die Statuten der Autonomien und ihre Bedeutung für das Verhältnis Verfassungsgericht und Gesetzgeber | 62 | ||
d) Die präventive Kontrolle bei völkerrechtlichen Verträgen | 64 | ||
3. Verfahrensrechtliche Eigenheiten für die Normenkontrollen | 66 | ||
a) Das Plenumsprivileg bei Gesetzen | 66 | ||
b) Möglichkeiten einer Suspendierung für Gesetze während der verfassungsgerichtlichen Kontrolle | 69 | ||
aa) Die Suspensivwirkung bei der Anfechtung gem. Art. 162 Abs. 2 CE | 69 | ||
bb) Suspensivwirkung bei präventiver Normenkontrolle | 71 | ||
c) Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Urteile bei der Normenkontrolle | 71 | ||
aa) Urteile der nachträglichen Normenkontrolle | 72 | ||
bb) Die Erklärung bei der präventiven Normenkontrolle | 73 | ||
4. Verfassungsbeschwerde und Gesetzeskontrolle | 74 | ||
a) Die verdeckte Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde | 75 | ||
b) Kein Gesetz als Verfahrensgegenstand einer Verfassungsbeschwerde | 76 | ||
5. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle bei fehlender gesetzgeberischer Tätigkeit | 77 | ||
a) Die Kontrolle bei unvollständiger Regelung (relatives Unterlassen) | 78 | ||
b) Die Kontrolle bei absolutem Unterlassen | 79 | ||
c) Kontrolle während des Gesetzgebungsprozesses | 80 | ||
d) Ergebnis für die Unterlassenskontrolle | 81 | ||
Zweites Kapitel: Gesetzgeberische Verfassungswidrigkeit und die Reaktion des Verfassungsgerichts | 82 | ||
A. Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung | 82 | ||
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze | 82 | ||
1. Zuständigkeit | 82 | ||
a) Abgrenzung der Einzelgesetze zu Akten der Exekutive | 83 | ||
b) Erfordernis eines Gesetzesvorbehalts contra Verweisungsvorschriften an die Exekutive | 83 | ||
2. Die „Verhaltens“kontrolle | 84 | ||
a) Das Gesetzgebungsverfahren als Parlamentsangelegenheit | 84 | ||
b) Der politische Pluralismus als maßgebliches Kriterium für die Relevanz von Verfahrensvorschriften | 85 | ||
3. Kontrolle des richtigen Gesetzes„typs“ (Form) | 88 | ||
II. Die materiellen Bestimmungen der spanischen Verfassung als Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle | 89 | ||
1. Grundrechte und Grundfreiheiten | 89 | ||
2. Die so genannten „Bürgerrechte“ | 90 | ||
3. Die Staatsprinzipien | 90 | ||
4. Leitprinzipien der Sozial- und Wirtschaftspolitik | 91 | ||
5. „Bloque de constitucionalidad“ | 92 | ||
6. Die Verfassung als Werteordnung | 92 | ||
III. Kontrollintensität des Verfassungsgerichts bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit | 93 | ||
1. Evidenzkontrolle | 94 | ||
a) Evidenzkontrolle bei Grundrechtskollision (STC 5/81) | 94 | ||
b) Evidenzkontrolle bei Ungleichbehandlungen aus wirtschaftlichen und politischen Differenzierungskriterien (STC 6/84) | 95 | ||
c) Evidenzkontrolle für diskriminierende Auswahlkriterien beim Zugang zu öffentlichen Ämtern | 96 | ||
d) Evidenzkontrolle bei der Beurteilung wirtschaftlicher oder sozialer Möglichkeiten | 97 | ||
2. Vertretbarkeitskontrolle | 98 | ||
a) Die allgemeinen Differenzierungskriterien im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes (STC 99/84) | 98 | ||
b) Vertretbarkeitskontrolle bei Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen (STC 19/88) | 99 | ||
3. Intensive Kontrolle | 101 | ||
a) Intensive inhaltliche Kontrolle für Möglichkeiten der Verletzung der Rechtsschutzgarantie in Einzelfällen (STC 3/83) | 101 | ||
b) Intensive Kontrolle bei diskriminierenden Grundrechtseingriffen (SSTC 20/85, 72/94) | 102 | ||
c) Intensive Kontrolle bezüglich Änderungen wirtschaftlicher Zusammenhänge (Prognosespielraum) (STC 209/88) | 104 | ||
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Kontrollintensität | 105 | ||
B. Die Wirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen | 107 | ||
I. Nichtigkeit „ex tunc“ von Gesetzen als Folge der Verfassungswidrigkeit | 107 | ||
II. Verfassungswidrigkeit ohne Nichtigkeit | 109 | ||
1. Der Wandel der Rechtsprechung seit STC 45/89 | 109 | ||
2. Gründe für Verfassungswidrigkeit ohne Nichtigkeit | 110 | ||
a) Verfassungswidrigkeit aufgrund einer lückenhaften Regelung (SSTC 45/89, 73/97) | 111 | ||
b) Schwerwiegende Rechtsfolgen als Hindernis einer Nichtigkeitserklärung (SSTC 75/89, 13/92, 195/98) | 112 | ||
c) Finalität bei Kompetenzstreitigkeiten (SSTC 75/89, 91/92, 16/96, 195/98) | 114 | ||
III. „Auslegende Urteile“ (sentencias interpretativas) | 115 | ||
1. Begriff und Begründung | 116 | ||
a) Der Begriff „sentencia interpretativa“ | 116 | ||
b) Gründe für eine Entscheidung in Form eines auslegenden Urteils | 117 | ||
2. Die Grenzziehung zwischen Interpretation und Uminterpretierung | 118 | ||
3. Anwendungsbereich der sentencias interpretativas | 121 | ||
4. Bedeutung der Entscheidungsform | 122 | ||
IV. Rechtswirkungen von Appellentscheidungen | 124 | ||
1. Der Begriff der Appellentscheidungen | 124 | ||
2. Bedeutung der Appelle | 126 | ||
C. Korrektur fehlender oder mangelhafter gesetzgeberischer Regelungen durch das Verfassungsgericht | 128 | ||
I. Die Korrektur am Gesetzestext | 128 | ||
1. Die verfassungskonforme Interpretation | 129 | ||
a) Begrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 34 LOECE auf Privatschulen ohne öffentliche Finanzausstattung (STC 5/81) | 129 | ||
b) Die Ausdehnung der Mietnachfolgeoption des überlebenden Ehegatten (Art. 58 Abs. 1 LAU) auf den nichtehelichen Lebenspartner (STC 222/92) | 130 | ||
c) Integration ausgeschlossener Personengruppen in den Begünstigungstatbestand (STC 3/93) | 133 | ||
2. Teilnichtigkeit | 133 | ||
a) Die Nichtigkeitserklärung einer die Berufungsberechtigung beschränkenden Tatbestandsvoraussetzung (SSTC 76/82, 27/85) | 135 | ||
b) Nichtigkeit der Sonderbedingungen für die Rente männlicher Witwer bei der Sozialversicherung (STC 103/83) | 136 | ||
c) Ausdehnung der Subventionsbegünstigung auf alle Gewerkschaften durch Teilnichtigkeitserklärung (STC 20/85) | 138 | ||
d) Nichtigerklärung der durch Vorlage an einen Richter ermöglichten Fristverlängerung für die Dauer einer vorläufigen Festnahme (STC 199/87) | 139 | ||
e) Die Ausdehnung der allgemeinen Möglichkeit zur Haftreduzierung durch Arbeit auf alle zur Freiheitsstrafe Verurteilten durch Teilnichtigkeitserklärung (STC 72/94) | 139 | ||
3. Kombination von verfassungskonformer Interpretation und Teilnichtigkeit (STC 116/87) | 141 | ||
II. Die Korrektur mittels Anweisungen an Judikative und Exekutive | 144 | ||
1. Ergänzende Maßnahmen | 144 | ||
a) Ergänzung gesetzlicher Lücken durch Verfassungsdoktrin und Grundprinzipien völkerrechtlicher Verträge (STC 36/91) | 144 | ||
b) Ergänzung lückenhafter Regelungen einer bestimmten Sachmaterie durch Heranziehung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen (STC 96/96) | 146 | ||
2. Verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Rechtsschutzgewährleistung im Prozessrecht durch die Gerichte | 147 | ||
a) Anweisungen an die Gerichte zur Anwendung der Verfahrensvorschriften im Lichte der Rechtsschutzgarantie (STC 42/82) | 147 | ||
b) Analoge Anwendung verwaltungsgerichtlicher Ladungsvorschriften als verfassungrechtliches Erfordernis der Rechtsschutzgarantie (STC 63/82) | 148 | ||
c) Flexibilität der Rechtsprechung bei der Akzeptanz gerichtlicher Vorschüsse als Erfordernis der Rechtsschutzgarantie (STC 3/83) | 149 | ||
d) Aufforderung an Berufungsgericht, die Rechtsmitteleinlegung weitestgehend zu ermöglichen (STC 37/88) | 151 | ||
III. Korrektur durch das Verfassungsgericht | 152 | ||
1. Die unmittelbare Anwendung der Verfassung | 152 | ||
a) Ergänzung und Ersetzung bestehender Regelungen durch die Verfassungsbestimmungen (STC 36/82 Versammlungsrecht) | 152 | ||
b) Die Rechtswegerschöpfung des Art. 53 Abs. 2 CE als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde (STC 67/82) | 154 | ||
c) Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie für der Landessprache unkundige Spanier (STC 74/87) | 155 | ||
2. Bestimmung des „Minimalgehalts“ („contenido mínimo“) des betreffenden Grundrechts | 156 | ||
a) Minimalgehalt und Wesensgehalt | 156 | ||
b) Minimalgehalt der Gewissensfreiheit bei der Verweigerung des Militärdienstes (STC 15/82) | 158 | ||
c) Dateninformationsanspruch als Minimalgehalt für den Schutz der Privatsphäre (STC 254/93) | 160 | ||
3. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch Unterlassen verknüpft mit der Gewährleistung des Minimalgehalts | 163 | ||
a) Die Anfänge des Privatfernsehens in der Verfassungsrechtsprechung (SSTC 12/82, 206/90, 189/91) | 163 | ||
b) Anerkennung des lokalen Kabelfernsehens (STC 31/94) | 165 | ||
c) Fortsetzung dieser Verfassungsrechtsprechung zum Privatfernsehen (SSTC 47/94, 98/94, 240/94 und weitere) | 168 | ||
D. Korrekturanweisungen an den Gesetzgeber | 170 | ||
I. Appelle | 170 | ||
1. Appelle als Empfehlung für den Gesetzgeber (recomendación) | 170 | ||
a) Zur Rechtsklarheit (SSTC 9/81, 63/82) | 171 | ||
b) Prävention einer missbräuchlichen Anwendung der Gesetze (SSTC 3/83, 108/86) | 171 | ||
c) Anpassung an gewandelte soziale Umstände (STC 189/87) | 175 | ||
2. Appelle als Aufforderung zum Tätigwerden des Gesetzgebers (llamamiento) | 175 | ||
a) Als Konsequenz einer Entscheidung „verfassungswidrig insofern als“ (SSTC 36/91; 71/90) | 175 | ||
b) Zur Schließung von Rechtslücken (SSTC 36/82, 127/94) | 176 | ||
c) Appell mangels Möglichkeit zur Gewährleistung des Minimalgehalts (STC 88/95, Frequenzen für lokales Fernsehen) | 177 | ||
3. Appellative Vorgaben | 178 | ||
a) Die weitreichenden Vorgaben im präventiven Normenkontrollverfahren (SSTC 76/83, 53/85) | 178 | ||
b) Vorgaben im Rahmen nachträglicher verfassungsgerichtlicher Kontrolle des Gesetzgebers (SSTC 37/88, 45/89) | 181 | ||
II. Das Problem der Sanktionen bei Untätigkeit des Gesetzgebers | 183 | ||
1. Keine Maßnahmen gegenüber dem Gesetzgeber | 183 | ||
a) Fristsetzung wider Verfassungsinterpretation | 184 | ||
b) Keine Konsequenzen für Verzögerungen des Gesetzgebers | 185 | ||
2. Problematik eigener Übergangsregelungen durch das Verfassungsgericht | 187 | ||
a) Grundsätzlich keine explizite Regelung | 187 | ||
b) Übergangsregelungen im weitesten Sinn durch das Verfassungsgericht | 188 | ||
3. Resümee für die verfassungsgerichtliche Reaktion bei gesetzgeberischer Untätigkeit | 190 | ||
Drittes Kapitel: Konsequenzen aus der verfassungsgerichtlichen Kontrolle des Gesetzgebers | 192 | ||
A. Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in der Praxis | 192 | ||
I. Die ersten verfassungsgerichtlichen Urteile zur Kontrolle des Gesetzgebers | 193 | ||
1. Die Regelung zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen (STC 15/82) durch LO 48/1984, vom 26. Dezember | 193 | ||
2. Das Versammlungsrecht (STC 36/82) | 194 | ||
II. Die Umsetzung bei der präventiven Normenkontrolle | 194 | ||
1. Die Straffreiheit der Abtreibung (STC 53/85) | 195 | ||
2. Die Umsetzung des „Maastricht“-Urteils | 196 | ||
III. Die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nach 1985 | 197 | ||
1. Die Aufforderung zur Substitution des Gerichtsverfassungsgesetzes (STC 108/86) | 198 | ||
2. Ergänzung für Rechtsmittelmöglichkeiten für Verurteilte bei mangelhafter Verteidigung (STC 37/88, Ley 21/1988 vom 19. Juli) | 198 | ||
3. Einkommenssteuerregelung bei Familien (SSTC 209/1988, 45/1989, 146/94) | 199 | ||
a) STC 209/1988 und Art. 83 der Ley 37/1988 | 199 | ||
b) STC 45/89 und Ley 20/1989 | 200 | ||
4. Die Jugendschutzgerichtsgesetzgebung (STC 36/91) | 201 | ||
5. Die Telekommunikationsentscheidungen (SSTC 31/94, 88/95) | 202 | ||
a) Kabelfernsehen (STC 31/94, Ley 42/1995) | 202 | ||
b) Lokale terrestrische Fernsehausstrahlung (STC 88/95, Ley 41/1995) | 202 | ||
6. Fazit | 203 | ||
B. Schlussfolgerungen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechungspraxis für das Verhältnis des Verfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber | 204 | ||
I. Methodischer und funktionell-rechtlicher Ansatz | 205 | ||
1. Ausgangs- und Ansatzpunkt der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung | 205 | ||
a) Kontrollausübung entsprechend der jeweiligen Verfahrensart | 205 | ||
b) Kontrolle durch Verfassungsinterpretation | 207 | ||
c) Urteilsvarianten als instrumentaler Rahmen | 209 | ||
2. Die bisherigen Ansätze der political-question doctrine und des selfrestraint sowie der funktionelle Ansatz | 209 | ||
3. Dynamik der Verfassungsrechtsprechung | 212 | ||
II. Gesamtergebnis | 213 | ||
1. Begrenzung der legislativen Gewalt bereits durch Existenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit | 213 | ||
a) Die Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit | 214 | ||
b) Ausübung und Grenzen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle | 214 | ||
2. Tendenzen in der verfassungsgerichtlichen Realität des Tribunal Constitucional | 216 | ||
a) Starke Ausgangslage und umstrittene Rechtsprechungspraxis | 216 | ||
b) Die fortschreitende Entwicklung in der Rechtsprechungspraxis | 218 | ||
3. Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzgebers und der materielle Rechtsstaatsbegriff | 219 | ||
a) Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff | 219 | ||
b) Die Werteordnung als Leitfaden gegenüber modernen Entwicklungen | 220 | ||
4. Schlussbemerkung | 222 | ||
Literaturverzeichnis | 225 | ||
Sachwortregister | 235 |