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Die Verwaltungsaktbefugnis

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Druschel, C. (1999). Die Verwaltungsaktbefugnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49628-0
Druschel, Christoph. Die Verwaltungsaktbefugnis. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49628-0
Druschel, C (1999): Die Verwaltungsaktbefugnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49628-0

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Die Verwaltungsaktbefugnis

Druschel, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 776

(1999)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Kapitel 1: Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Handlungsform Verwaltungsakt 19
A. Geltung des Vorbehalts des Gesetzes für den Verwaltungsakt als Handlungsform der Verwaltung 19
I. Einschränkung des Geltungsbereichs des Vorbehalts des Gesetzes als Ergebnis einer historischen Interpretation 19
II. Ermächtigung der Verwaltung zum Erlaß von Verwaltungsakten durch die Verfassung 22
1. Begründung einer verfassungsunmittelbaren Ermächtigung 23
2. Kritik einer verfassungsunmittelbaren Ermächtigung 26
a) Die demokratische Legitimation der Verwaltung 26
b) Rechtsstaatliche Bedenken gegen eine verfassungsunmittelbare Ermächtigung der Verwaltung 28
III. Ergebnis 30
B. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt und die Handlungsform Verwaltungsakt 30
I. Der Vorbehalt des Gesetzes als Eingriffsvorbehalt 31
II. Der Erlaß eines Verwaltungsakts als Eingriff 33
1. Definition des Eingriffs 33
2. Inhalt und Form des Verwaltungsakts als zwei verschiedene Bezugspunkte des Gesetzesvorbehalts 35
3. Keine Unbeachtlichkeit der Auswirkungen der Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt 37
4. Die Wirkungen des Verwaltungsakts als handlungsformspezifischer Eingriff 41
a) Konkretisierungs- und Individualisierungsfunktion 42
b) Klarstellungs- und Stabilisierungsfunktion 45
c) Titelfunktion 48
d) Verfahrensrechtliche Funktion 53
e) Verwaltungsprozessuale Funktion 54
aa) Einschränkung des Rechtsschutzes durch Auferlegung einer Anfechtungslast 54
bb) Keine Kompensation der Anfechtungslast durch die Anfechtungsbefugnis 57
cc) Der Gedanke der Zumutbarkeit der Initiative des Betroffenen 58
III. Ergebnis: Verwendung der Handlungsform des belastenden Verwaltungsakts als Eingriff 61
Kapitel 2: Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zur Reichweite der Verwaltungsaktbefugnis - Darstellung und Kritik 63
A. Der Leistungsbescheid 64
I. Leistungsbescheide als Grundlage der Verwaltungsvollstreckung und als Alternative zu einer Leistungsklage 64
1. Der Begriff des Leistungsbescheides 64
2. Die Funktion des Leistungsbescheides 67
3. Der Gegenstand des Leistungsbescheides 69
4. Die Zulässigkeit des Leistungsbescheides 70
II. Die Zulassung von Leistungsbescheiden im Gesetz 70
1. Verwaltungsakte zur Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 71
a) Steuerbescheide 72
b) Haftungs- und Duldungsbescheide 73
c) Rückforderungsbescheide 74
2. Rückforderungsbescheide im Sozialrecht und im Allgemeinen Verwaltungsrecht 77
3. Leistungsbescheide im Besonderen Verwaltungsrecht 80
4. Die Bedeutung des § 1 VwVG 83
5. Gesamtbetrachtung der gesetzlichen Einzelermächtigungen 85
a) Umkehrschluß aus den Einzelermächtigungen 85
b) Gesamtanalogie 88
III. Die Subordinationstheorie 90
1. Verwaltungsaktbefugnis im Subordinationsverhältnis 95
a) Beamten- und Soldatenverhältnisse 95
aa) Überordnung des Dienstherrn 95
bb) Rechtsweg und Verwaltungsaktbefugnis 97
b) Subordination durch hoheitliche Leistungsgewährung (Kehrseitentheorie) 99
c) Ansprüche im Polizei- und Ordnungsrecht 102
d) Verwaltungsaktbefugnis gegenüber Dritten 102
aa) Hinterbliebenenversorgungsverhältnisse 103
bb) Erben 103
cc) Haftung eines Dritten kraft Gesetzes 105
dd) Rechtsgeschäftliche Haftung eines Dritten 106
ee) Erstattungsansprüche gegen Dritte 107
2. Unzulässigkeit des Leistungsbescheides im Gleichordnungsverhältnis 112
a) Privatrechtliche Forderungen 112
b) Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen 114
aa) Der Grund der Unzulässigkeit des Verwaltungsaktes 115
bb) Die Reichweite des Verwaltungsakt-Verbots 117
c) Sonstige Geldforderungen im Gleichordnungsverhältnis 119
aa) Gleichordnung im Staat-Bürger-Verhältnis 119
bb) Gleichordnung zwischen verschiedenen Hoheitsträgern 122
3. Zusammenfassung 123
IV. Zur Kritik der Subordinationstheorie 124
1. Grenzen der Subordination im Beamtenrecht 124
a) Der Zweck des besonderen Gewaltverhältnisses 124
b) Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG) 126
2. Die fehlende Tragfähigkeit der Subordinationstheorie 128
a) Zum Problem der Rechtsquelle einer Verwaltungsaktbefugnis im Subordinationsverhältnis 128
aa) Gewohnheitsrecht 128
bb) Allgemeiner Rechtsgrundsatz 131
b) Verwaltungsaktbefugnis im Subordinationsverhältnis als Zirkelschluß 134
c) Die Subordinationstheorie im Konflikt mit heutigem Verfassungsverständnis 135
aa) Abgrenzung der Subordinationsverhältnisse 136
bb) Die Problematik des Ursprungs einer Subordination als Voraussetzung der Verwaltungsaktbefugnis 137
3. Ergebnis 140
V. Die Aufrechnung als Alternative zum Leistungsbescheid 140
1. Zulässigkeit und Rechtsnatur der Aufrechnung im öffentlichen Recht 141
2. Unzulässigkeit der Aufrechnung durch Verwaltungsakt 143
3. Die Bedeutung der Aufrechnung fur die Zulässigkeit von Leistungsbescheiden 147
VI. Ergebnis: Unsicherheit bei der Bestimmung der Reichweite der Befugnis zum Handeln durch Leistungsbescheid 148
B. Verwaltungsakte zur Anordnung von Verhaltenspflichten 149
I. Gesetzliche Pflichten 150
1. Die Funktion einer Grundverfügung 151
2. Regelungstechniken des Gesetzgebers im Besonderen Verwaltungsrecht 152
a) Die Unterscheidung von Befugnisnormen und Pflichtnormen 153
b) Die Ergänzung von Pflichtnormen durch eine Befugnisnorm 154
c) Die unmittelbare Vollstreckung gesetzlicher Pflichten 154
d) Die Verwendung von Pflichtnormen ohne korrespondierende Befugnisnorm 155
3. Rechtsprechungsbeispiele für nicht durchsetzbare gesetzliche Pflichten bei fehlender Befugnisnorm 156
4. Rechtsprechungsbeispiele für Pflichtnormen als Grundlage der Verwaltungsaktbefugnis 165
5. Die unselbständige Verfügung-Begriff und Bedeutungswandel 168
a) Zuständigkeit zur Überwachung gesetzlicher Pflichten als Grundlage einer Verwaltungsaktbefugnis 168
b) Die Ergänzungsfunktion der Generalklausel 170
6. Verwaltungsaktbefugnis zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten als Problem der Zuständigkeit und der Subsidiarität 174
a) Die zuständige Behörde 174
b) Die Subsidiarität der Generalklausel 176
7. Zusammenfassung 177
II. Ungeschriebene Rechtspflichten 178
1. Die Anstaltsgewalt 179
2. Das Hausrecht 182
C. Gestaltende und feststellende Verwaltungsakte 184
I. Die Unterscheidung von gestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten 186
II. Die Befugnis zur Regelung durch Gestaltung und Feststellung 194
1. Teilentscheidungen in gestuften Verwaltungsverfahren 196
a) Der Begriff des gestuften Verwaltungsverfahrens 196
b) Die interne Mitwirkung durch Verwaltungsakt 198
c) Verwaltungsaktbefugnis in vorgeschalteten internen Verfahren 199
d) Teilgenehmigung und Vorbescheid 200
2. Einfache Feststellungen durch Verwaltungsakt 204
a) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage 204
aa) Gesetzliche Grundlage als Auslegungsergebnis 206
bb) Der Erlaß feststellender Verwaltungsakte unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt 210
b) Zulässigkeit feststellender Verwaltungsakte ohne eigenständige Ermächtigung 211
3. Zusammenfassung 214
D. Verwaltungsakte in der Leistungsverwaltung 214
I. Die Bewilligung einer Leistung 215
1. Begriff und Funktion des begünstigenden Verwaltungsakts 215
2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Sozialrecht 217
3. Formenwahlfreiheit bei Vergabe staatlicher Leistungen 217
4. Gesetzesvorbehalt fur die Bewilligung staatlicher Leistungen durch Verwaltungsakt 221
5. Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung unabhängig von der Handlungsform 222
II. Die Ablehnung einer Leistung 224
1. Die Funktion der Ablehnung durch Verwaltungsakt 225
a) Bindungswirkung gegenüber Folgeanträgen bei unveränderter Sach- und Rechtslage 226
b) Bindungswirkung in Verwaltungsverfahren mit unterschiedlichem Verfahrensziel 229
c) Auswirkungen der Bindungswirkung des Ablehnungsbescheides auf die Rechtsposition des Betroffenen 231
2. Die Zulässigkeit der Ablehnung durch Verwaltungsakt 231
a) Die Ablehnung einer Begünstigung als belastender Verwaltungsakt 232
b) Erklärung des Einverständnisses mit einem Ablehnungsbescheid durch Antragstellung oder Unterlassung der Antragsrücknahme 237
3. Konsequenzen der Unzulässigkeit einer Ablehnung durch Verwaltungsakt 240
E. Verwaltungsakte gegen Hoheitsträger 241
I. Subordinationsverhältnis als Voraussetzung des Vorliegens und der Zulässigkeit eines Verwaltungsakts 242
II. Einschränkungen der Verwaltungsaktbefugnis im Polizei- und Ordnungsrecht 248
III. Verwaltungsakte der Rechnungshöfe bei der Finanzkontrolle 251
1. Rechtsnatur einer Prüfungsanordnung 251
2. Verwaltungsaktbefugnis der Rechnungshöfe 253
IV. Offene Fragen zur Verwaltungsaktbefugnis zwischen Hoheitsträgern 255
F. Ergebnis: Keine einheitliche Bestimmung der Grundlage der Verwaltungsaktbefugnis 256
Kapitel 3: Grundlage und Grenzen einer allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis 257
A. Die Grundlage einer allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis 257
I. Das Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigung zur Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt 257
II. Die Speichernorm des § 43 VwVfG als gesetzliche Grundlage der Handlungsform Verwaltungsakt 258
III. Zwischenergebnis: Keine Einschränkung der Verwaltungsaktbefugnis auf Grund des Vorbehalts des Gesetzes im Anwendungsbereich des VwVfG, des SGB X und der AO 263
Β. Grenzen der allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis 264
I. Das Verbot der Regelung privatrechtlicher Rechtsbeziehungen durch Verwaltungsakt 265
II. Die Unzulässigkeit des Verwaltungsakts nach Abschluß eines öffentlichrechtlichen Vertrages 265
III. Der Zusammenhang zwischen Rechtsweg und Verwaltungsaktbefugnis 266
IV. Gesetzliche Gebote zur Verwendung einer bestimmten Handlungsform als Verwaltungsakt-Verbote 266
Zusammenfassung und Ergebnisse 267
Literaturverzeichnis 273
Sachregister 291