Die Garantie des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in Spanien

José Martínez Soria

doi:10.3790/978-3-428-48782-0

Die Garantie des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in Spanien

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Martínez Soria, J. (1997). Die Garantie des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in Spanien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48782-0

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Die Garantie des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt in Spanien

Martínez Soria, José

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 85

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48782-0
978-3-428-08782-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48782-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitutional & administrative law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Grundrecht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt ist eine grundlegende Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Die Spanische Verfassung von 1978 hat als jüngste Verfassung Westeuropas diese Garantie vor dem Hintergrund des Franco-Regimes und angelehnt an ihre Vorbilder, die italienische Verfassung und das Bonner Grundgesetz, in ihren Grundrechtskatalog aufgenommen (Art. 24 Abs. I).

Aufgrund einer strengen Konzeption des Gewaltenteilungsgrundsatzes hat die spanische Rechtsprechung ein eigenes Verständnis der Garantien entwickelt, die dem Art. 24 Abs. I Span. Verf. entnommen werden können: Die Rechtsschutzgarantie fordert in Spanien im Gegensatz zu Art. 19 Abs. 4 GG ein objektives Rechtsschutzverfahren. Ziel des Verfahrens ist primär die Kontrolle der Legalität des Verwaltungshandelns; nur mittelbar dient das Verfahren der Realisierung der Rechte der Bürger. Daher genügt ein Feststellungsurteil den Vorgaben der Rechtsschutzgarantie; die Klagebefugnis wird zwar als bloßes Ernsthaftigkeitserfordernis weit ausgelegt, rechtliche Kontrollmaßstäbe entwickeln. Schließlich gewährleistet die Rechtsschutzgarantie keinen effektiven einstweiligen Rechtsschutz, da dieser allein durch ein subjektiv-rechtliches Verständnis des gerichtlichen Verfahrens gerechtfertigt ist. Allein beim besonderen einfachgerichtlichen Verfahren zum Schutz der Grundrechte - einer Besonderheit der spanischen Rechtsordnung -, bei der Verfassungsbeschwerde und in einigen Urteilen des Obersten Gerichtshofes ist eine Subjektivierung des Rechtsschutzes erkennbar.

Dieses Verständnis der Rechtsschutzgarantie ist exemplarisch für den romanischen Rechtskreis, der die Verfahren bei den Organen der Europäischen Union - insbesondere beim EuGH - entscheidend prägt. Daher muß die Entwicklung eines europäischen Verwaltungsrechts einhergehen mit der kritischen Beleuchtung dieser Konzeption.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem »Thesis Prize 1996« der European Group of Public Law in Spetses, Griechenland.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Teil 1: Geschichtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen der Rechtsschutzgarantie	27
A. Der Begriff des Rechtsschutzes	27
B. Historische Entwicklung	28
I. Die Forderung einer Justizgerichtsbarkeit durch die Verfassung von 1812	29
II. Übernahme des napoleonischen Modells der administrativen Kontrolle	31
III. Der Aufbau einer gerichtlichen Kontrolle der Verwaltung	34
IV. Das Gesetz Santamaría de Paredes von 1888	35
V. Die Verwaltungsgerichtsordnung vom 27. Dezember 1956	40
VI. Die Einflüsse der Verfassung von 1978	42
C. Die Rechtsschutzgarantie nach Art. 24 Abs. 1 CE/Grundlagen	45
I. Begriffsbestimmung	45
II. Entstehungsgeschichte des Art. 24 Abs. 1 CE	46
III. Die Rechtsschutzgarantie im Kontext der spanischen Verfassung	49
1. Abgrenzung der Rechtsschutzgarantie von Art. 24 Abs. 2 CE und anderen prozessualen Regelungen in der Verfassung	49
2. Art. 24 Abs. 1 CE als Grundrecht	51
3. Das Verhältnis der Rechtsschutzgarantie zu den materiellen Grundrechten	53
4. Die Rechtsschutzgarantie im Lichte völkerrechtlicher Bestimmungen	54
IV. Subjekte der Rechtsschutzgarantie	57
1. Träger des Grundrechts	57
2. Grundrechtsverpflichtete	61
V. Die Ausdehnung des Rechtsschutzes auf alle in Betracht kommenden Verletzungen	64
Teil 2: Die Bedeutung der Rechtsschutzgarantie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren	65
A. Die Rechtsschutzgarantie und die Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges	65
I. Das Recht auf Eröffnung eines gerichtlichen Rechtsweges	65
1. Gerichte im Sinne der Rechtsschutzgarantie	66
a) Der Grundsatz der Einheit der Rechtsprechenden Gewalt	67
b) Das Verbot von Ausnahmegerichten / Die Militärgerichtsbarkeit	72
c) Die Unabhängigkeit der Justizorgane	76
2. Das Recht auf die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel	78
3. Das Gebot der Klarheit des Rechtsweges	81
a) Das Bestehen verschiedener Rechtswege	82
b) Die Rechtsschutzgarantie und die Unzuständigkeit des Gerichtes	83
II. Die Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges in Spanien	85
1. Die einzelrichterlichen Verwaltungsgerichte (Juzgado de lo Contencioso-Administrativo)	87
2. Die Hohen Gerichtshöfe in den autonomen Gemeinschaften (Tribunales Superiores de Justicia)	89
3. Der Nationalgerichtshof (Audiencia Nacional)	92
4. Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo)	92
5. Würdigung	94
III. Die Ergänzungsfunktion verfassungsrechtlich anerkannter außergerichtlicher Rechtsschutzformen	95
1. Die Rechtsschutzgarantie und der Antrag beim Volksverteidiger (Defensor del Pueblo)	96
2. Die Rechtsschutzgarantie und die Beteiligung des Bürgers	99
3. Die Rechtsschutzgarantie und das Petitionsrecht	100
B. Die Rechtsschutzgarantie und die Beschränkung des Zugangs zum Gericht	102
I. Prozeßvoraussetzungen – Definition und Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie	102
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Gesetzgeber	104
III. Bindung der Gerichte und der Parteien an die zulässigen Prozeßvoraussetzungen	106
IV. Verfassungskonforme Auslegung durch die Gerichte	107
1. Der Grundsatz pro actione	107
2. Heilungspflicht	110
V. Insbesondere das administrative Vorverfahren als Prozeßvoraussetzung	112
1. Zulässigkeit eines administrativen Vorverfahrens	112
2. Die Ausgestaltung des administrativen Vorverfahrens und die Rechtsschutzgarantie	114
a) Keine wesentliche Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten	114
b) Rechtsschutz als Ziel des Vorverfahrens	117
c) Ausschluß des einstweiligen Rechtsschutzes	118
d) Die Ersetzung des Vorverfahrens durch eine Mitteilungspflicht	120
VI. Die Rechtsschutzgarantie und die Klageart	122
1. Das Verhältnis von Feststellungs-, Gestaltungs- und Leistungsklage zur Rechtsschutzgarantie	122
2. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Gerichts und die Gewaltenteilung	123
3. Die Klage in der spanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit	125
a) Die verwaltungsgerichtliche Klage (recurso contenciosoadministrativo)	126
b) Die Aufhebungsklage als Gegenstand der ausschließlich objektiven Kontrolle	127
c) Der recurso de plena jurisdicción / Der Folgenbeseitigungsanspruch als möglicher Ansatzpunkt einer subjektiven Kontrolle	128
VII. Würdigung	131
C. Die Rechtsschutzgarantie und die Klagebefugnis	132
I. Die Gestaltung der Klagebefugnis als grundsätzliche Entscheidung zugunsten eines subjektiven oder objektiven Kontrollsystems	133
II. Die Zulässigkeit der Klagebefugnis nach der Rechtsschutzgarantie	135
III. Inhaltliche Gestaltung der Klagebefugnis und die Rechtsschutzgarantie	137
1. Die gesetzliche Regelung in den Prozeßordnungen	137
2. Die Klagebefugnis als bloße Prozeßvoraussetzung	138
a) Die Klagebefugnis gegen Einzelakte der Verwaltung	139
aa) Der Schutz der “legitimen Interessen”	140
bb) Die Abgrenzung “legitimes Interesse – subjektives Recht”	147
cc) Verhältnis legitime Interessen – soziale Interessen	148
dd) Verhältnis legitimes Interesse – Popularklage	152
ee) Verhältnis legitime Interessen – Verbandsinteressen	157
b) Die Klagebefugnis gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften nach Art. 28 Abs. 1 b) LJCA	160
aa) Gesetzliche Regelung	161
bb) Die restriktive Auslegung des Art. 28 Abs. 1 b) LJCA durch den Obersten Gerichtshof	162
cc) Art. 28 Abs. 1 b) LJCA im Lichte der Rechtsschutzgarantie	165
dd) Die Haltung des Verfassungsgerichts	172
IV. Würdigung	174
D. Die Rechtsschutzgarantie und die Ausgestaltung des Verfahrens	176
I. Das Verbot der Schutzlosigkeit (indefensión)	176
II. Die gebotene Gleichheit der Parteien und der Verhandlungsgrundsatz	177
1. Der Verhandlungsgrundsatz im Verwaltungsprozeß	178
2. Die Beweislastregelungen	179
III. Die ordnungsmäßige Ladung	181
IV. Die Bindung der Gerichte an die Anträge	185
V. Der praktische Ausschluß des Bürgers vom Verfahren durch die Prozeßkosten	187
1. Die Beschränkung der Prozeßkosten im spanischen Recht	187
2. Grundsatz der Kostenregelung	188
3. Befreiung von der Kostentragungspflicht	191
VI. Bewertung	193
E. Das Verhältnis der Rechtsschutzgarantie zu Gegenstand und Dichte der Kontrolle	194
I. Die Vorgaben der Rechtsschutzgarantie nach Art. 24 Abs. 1 CE für sämtliche Verfahren	194
1. Das Recht nach Art. 24 Abs. 1 CE auf ein begründetes Urteil, das auf der Grundlage des Rechts ergeht	194
2. Insbesondere die Begründungspflicht	196
II. Die Ergänzung des Umfangs der Rechtsschutzgarantie nach Art. 106 Abs. 1 CE	198
III. Gegenstand der Klage	200
1. Öffentlich-rechtliche Verwaltungsmaßnahmen	201
2. Untergesetzliche Rechtsvorschriften der Verwaltung	203
3. Die Verwaltung in den Organen der exekutiven Gewalt im Staat der Autonomen Regionen	204
a) Die Staatsverwaltung (Administración de Estado) im engeren Sinne	205
aa) Der König	206
bb) Die Regierung	206
cc) Die Verwaltungsorgane innerhalb der Regierung	215
dd) Die Vertretung der Staatsverwaltung in den autonomen Gemeinschaften, den Provinzen und den Gemeinden	216
b) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sonstiger Verwaltungsorgane	217
4. Die Kontrolle der Organe anderer Staatsgewalten	221
a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Legislativorgane	222
aa) Die Kontrolle legislativer Handlungen	222
bb) Die Kontrolle administrativer Handlungen	223
b) Die Kontrolle der Organe der judikativen Gewalt	224
IV. Gebot umfassender Kontrolle allen administrativen Handelns	225
1. Verbot materiell-rechtlicher Beschränkungen der Kontrolle	226
2. Verbot formellrechtlicher Beschränkungen der Kontrolle	228
a) Die Abkehr vom Erfordernis einer förmlichen Verwaltungsmaßnahme	229
b) Die Kontrolle des tatsächlichen Verwaltungshandelns	230
c) Die Untätigkeit der Verwaltung nach einem Antrag des Bürgers als Streitgegenstand (silencio administrativo)	233
aa) Anspruch des Bürgers auf ausdrückliche Bescheidung aus der Rechtsschutzgarantie	233
bb) Die vermutete Verwaltungsmaßnahme	235
d) Die beschränkt rechtschützende Funktion der Klage gegen vermutete Verwaltungsmaßnahmen	247
V. Die Rechtsschutzgarantie und die Kontrolldichte	248
1. Die umfassende Kontrolle der Bindung der Verwaltung an das Gesetz	248
2. Legalitätsprinzip und Vorbehalt des Gesetzes	249
a) Das Ermessen der Verwaltung/Begriffsbestimmung	252
b) Der geschichtliche Hintergrund des Ermessens in Spanien	254
c) Die Verfassungsmäßigkeit des Ermessens und seiner Kontrolle	255
aa) Das Verhältnis des Ermessens zum Legalitätsprinzip	255
bb) Das Verhältnis der Ermessenskontrolle zur Gewaltenteilung/Die Ersetzungsbefugnis der Gerichte	259
3. Die Kontrolle behördlicher Ermessensakte durch die Gerichte	263
a) Konkretisierung des Ermessens durch Ausgrenzung der gebundenen Elemente	263
aa) Die unbestimmten Rechtsbegriffe	263
bb) Der Beurteilungsspielraum	268
cc) Der Zweck als unbestimmter Rechtsbegriff/Die Kontrolle der Motive (desviación de poder)	274
b) Die Kontrolle der Verwaltung anhand allgemeiner Rechtsgrundsätze	284
aa) Begriffsbestimmung	285
bb) Kodifizierte allgemeine Rechtsgrundsätze	285
cc) Allgemeinen Rechtsgrundsätze als Auslegungskriterien	287
dd) Die verfassungskonforme Auslegung	288
ee) Das Willkürverbot	290
ff) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	290
c) Die Kontrolle des Planungsermessens	291
VI. Bewertung	296
F. Die Effektivität des Rechtsschutzes: Der einstweilige Rechtsschutz/Die Vollstreckung von Urteilen	297
I. Der einstweilige Rechtsschutz	298
1. Das Recht auf ein “Verfahren ohne unnötige Verzögerungen”	298
2. Der einstweilige Rechtsschutz im System der subjektiven Rechtskontrolle	301
3. Der einstweilige Rechtsschutz und die objektiv-rechtliche Rechtsschutzgarantie des Art. 24 Abs. 1 CE	301
a) Das Fehlen einstweiligen Rechtsschutzes im System der objektiven Rechtskontrolle	301
b) Die einfachgesetzliche Gestalt des einstweiligen Rechtsschutzes	303
aa) Der Grundsatz des unmittelbaren Vollzuges der Verwaltungsmaßnahme nach Art. 122 Abs. 1 LJCA	304
bb) Der Suspensiveffekt als Ausnahme bei irreparablen und bei schwer zu behebenden Schäden	304
4. Subjektivierung des gerichtlichen Rechtsschutzes	306
a) Hintergründe	307
aa) Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes in der Gesetzgebung	307
bb) Die Wirkung der Factortame-Entscheidung des EuGH auf den Obersten Gerichtshof	309
b) Die Einbeziehung des einstweiligen Rechtsschutzes in Art. 24 Abs. 1 CE durch das Verfassungsgericht	312
c) Folgen der Subjektivierung der Rechtsschutzgarantie	314
aa) Das private Interesse als Abwägungskriterium	314
bb) Die Lockerung der suspendierungsfeindlichen Rechtsprechung zum Schadenserfordernis	315
cc) Der einstweilige Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags	320
5. Zusammenfassung und Bewertung	327
II. Die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile	329
1. Der effektive Rechtsschutz und die Pflicht zur Urteilsvollstreckung	329
2. Das verfassungsrechtlich gebotene Vollstreckungsorgan	331
a) Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile und Gewaltenteilung	331
b) Rechtsschutzkonforme Auslegung zugunsten einer gerichtlichen Vollstreckung	332
3. Die Vollstreckungsmöglichkeiten der Gerichte	335
a) Die Vollstreckung von Geldforderungen	335
aa) Das privilegium fisci	335
bb) Weitergehende Möglichkeiten der Gerichte nach Lehre und Rechtsprechung	337
b) Möglichkeiten des Gerichts, wenn die Verwaltung Urteile umgeht	340
c) Der gesetzliche Ausschluß der Vollstreckung (insbesondere der Rückgabe vermögenswerter Gegenstände)	341
4. Bewertung	345
Teil 3: Rechtsschutzgarantie und Grundrechtsschutz	347
A. Die Systematik der Grundrechte und ihrer Schranken in der spanischen Verfassung	348
B. Gerichtlicher Grundrechtsschutz und Rechtsschutzgarantie	351
I. Das besondere Verfahren zum Schutz der Grundrechte nach Art. 53 Abs. 2 CE	352
1. Historischer Hintergrund	352
2. Gesetzliche Regelung	353
3. Die Rechtsnatur des Verfahrens	353
4. Die subsidiäre Anwendung der LJCA und die Rechtsschutzgarantie	354
a) Zuständigkeit der Gerichte	355
b) Klagebefugnis	355
c) Klagegegenstand	356
d) Klageziel	358
e) Beweisverfahren	359
5. Die Eigenheiten des besonderen Grundrechtsschutzverfahrens	359
a) Der summarische Charakter	359
aa) Der Begriff des summarischen Verfahrens	359
bb) Die durch das besondere Grundrechtsschutzverfahren geschützten Grundrechte	360
cc) Die Abgrenzung Grundrechtsprüfung – Legalitätsprüfung	362
b) Der Vorrang des besonderen Grundrechtsschutzverfahrens	364
c) Suspendierung der Rechtswirkung der Verwaltungsmaßnahme	366
6. Kompatibilität mit dem ordentlichen Verwaltungsrechtsweg	367
7. Bewertung	369
II. Die Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht	370
1. Gesetzliche Regelung	370
2. Auswirkungen der (Grund-) Rechtsschutzgarantie auf die Verfassungsbeschwerde	371
a) Die Geltung der Rechtsschutzgarantie für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht	371
b) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde	373
c) Beschwerdebefugnis und Prüfungsmaßstab	376
d) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde	377
e) Einstweiliger Rechtsschutz	379
3. Bewertung	379
Teil 4: Zusammenfassende Bewertung	381
Literaturverzeichnis	385
Sachverzeichnis	425

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