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Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

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Lorenz, W. (1992). Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB. Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47470-7
Lorenz, Wolfgang. Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB: Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47470-7
Lorenz, W (1992): Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB: Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47470-7

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Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht

Lorenz, Wolfgang

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 158

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
1. Teil: Grundlagen — Normzweck und Normstruktur der Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 S. 1 BGB 27
§ 1 Die strukturbezogene Ordnungsmethode bei der dogmatischen Aufarbeitung des Tierschadensrechts 27
A. Problemstellung: Die Unübersichtlichkeit des Tierschadensrechts als Folge dogmatischer Konzeptlosigkeit in der Gefährdungshaftung 27
I. Der Beitrag von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zu den ungeklärten Streitfragen des Tierschadensrechts 28
II. Die Zusammenhanglosigkeit in den Überlegungen zum Sinn und Zweck der Tierhalterhaftung als Gefährdungshaftung 30
B. Problemlösung: Die Betonung des Funktionszusammenhangs als Grundlage eines dogmatischen Ordnungsrahmens für das Tierschadensrecht 31
I. Die „Struktur" als funktionsbestimmtes Ordnungsgefüge und ihre Bedeutung für die juristische Auslegung 31
II. Die Normstruktur als Ordnungsrahmen für die Streitfragen des Tierschadensrechts 32
III. Die strukturbezogene Ordnungsmethode und das Erkenntnisinteresse der Untersuchung 34
§ 2 Die Regelung des § 833 S. 1 BGB als Ausprägung der Gefährdungshaftung 34
A. Die Tatbestandsmerkmale des § 833 S. 1 BGB 35
B. Die Grundlagen der Gefährdungshaftung 35
I. Die Grundgedanken zum Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung 35
1. Die Quelle erhöhter Gefahr 36
2. Die Verantwortung des Beherrschers und Nutzers der Gefahrenquelle 38
3. Die Schutzwürdigkeit des Verletzten 40
II. Die Zurechnung als verbindendes Ordnungsprinzip der Gefährdungshaftung 41
1. Die Zurechnungsschritte im Haftungsrecht 41
2. Die Normstruktur der Gefährdungshaftung 43
a) Die verschuldensunabhängige Zurechnung 43
b) Der Funktionszusammenhang von Gefahrenquelle, Gefahrzurechnung und Gefahrverantwortung 44
c) Die Entwicklung der Normstruktur aus den Grundgedanken der Gefährdungshaftung 46
3. Die inhaltlichen Kriterien der Gefahrzurechnung 46
a) Das Verhältnis von Kausalität und Zurechnung 46
b) Die äquivalente Kausalität 47
c) Die Adäquanz 48
d) Die Kriterien des sachlichen und persönlichen Schutzbereichs der Norm 49
C. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 833 S. 1 BGB als Ausprägung der Gefährdungshaftung 52
I. Die Tierdefinition 52
II. Die verletzten Rechtsgüter 52
III. Die Verwirklichung der Tiergefahr 53
IV. Die haftungsbegründende objektive Zurechnung 54
V. Der Tierhalter 54
VI. Das haftungsausschließende Verhalten des Verletzten 55
VII. Die haftungsausschließenden Fremdrisiken 55
VIII. Der Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB 56
IX. Die Schadensfolgen 57
§ 3 Die Problematik der Auslegungsgesichtspunkte ohne Zusammenhang mit der Ausgestaltung des § 833 S. 1 BGB als Gefährdungshaftung 57
A. Die funktionale Irrelevanz der verschuldensabhängigen Haftungsausnahme des § 833 S. 2 BGB für die Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB 58
I. Die Gefährdungshaftung nach Satz 1 und der Exkulpationsbeweis nach Satz 2 58
II. Literaturansichten zur Bedeutung von § 833 S. 2 BGB 59
1. Exkulpationshaftung mit unwiderlegbarer Vermutung 59
2. Verschuldenshaftung im mittleren Gefahrenbereich 59
3. Satz 1 und Satz 2 als getrennte Anspruchsgrundlagen 60
III. Gefährdungshaftung mit verschuldensabhängiger Haftungsausnahme 61
1. Grundsätzliche Gefährdungshaftung nach Satz 1 in der Rechtsprechung 61
2. Satz 2 als Ausnahmevorschrift zu Satz 1 62
B. Die begrenzte Bedeutung der historischen Überlieferung im Funktionszusammenhang der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB 64
I. Die Tradition der Haftung für Tierschäden 65
1. Altorientalisches und griechisches Recht 65
2. Römisches Recht 66
a) Die actio de pauperie 66
b) Sonstige Klagen bei Tierschäden 68
3. Deutsches Recht 68
4. Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts 69
II. Die Entstehung des § 833 BGB als Gefährdungshaftung 70
1. Die Entwürfe zur ursprünglichen Fassung von 1900 70
2. Die Einführung von Satz 2 durch die Novelle im Jahr 1908 71
III. Der Bedeutungswandel der Tierhalterhaftung in faktischer und dogmatischer Hinsicht 72
1. Bedeutungswandel der Tierhaltung zwischen Agrargesellschaft und technischer Zivilisation 72
2. Die Bestätigung des Bedeutungswandels im Fallmaterial zu § 833 BGB 73
3. Der dogmatische Wandel von der verschuldenslosen Haftung zur Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB 73
§ 4 Die Normstruktur des § 833 S. 1 BGB als Auslegungshintergrund für die Verteilung des Verletzungsrisikos 74
A. Die Normstruktur als funktionaler Zusammenhang der Grundgedanken der Tierhalterhaftung 74
B. Die Komponenten der Normstruktur und ihre Ausprägung im Tatbestand des § 833 S. 1 BGB 76
I. Gefahrenquelle 77
II. Gefahrabgrenzung 77
III. Gefahrverantwortung 78
IV. Gefahrabwägung und Beitragsabwägung 78
C. Die strukturbezogene Sichtweise des Normzwecks als Leitfaden der Untersuchung 79
2. Teil: Die Tiergefahr — Bestimmung der Gefahrenquelle und Feststellung ihrer Relevanz gegenüber Fremdbeiträgen 81
§ 1 Überblick zur Entwicklung und Veränderung des Merkmals der Tiergefahr 81
A. Die Fallgruppenbildung in der Rechtsprechung 81
B. Die Normzwecküberlegungen in der Literatur 83
§ 2 Die Fallgruppenbildung durch die Rechtsprechung 84
A. Die ursprüngliche Umschreibung der Tiergefahr als Verletzung durch „willkürliches" Verhalten 84
I. Willkürliches Verhalten als Tierverhalten aus eigenem Antrieb 84
II. Bedenken in der Literatur gegen die Willkürlichkeit tierischen Verhaltens 85
B. Das Gesamtgefüge der Ausnahmefallgruppen zur Eingrenzung der Tiergefahr 87
I. Die Haftungsausnahmen beim aktiven Tierverhalten 87
1. Physiologischer Zwang 87
a) Das erzwungene Tierverhalten als nicht willkürliches Verhalten 87
b) Die Abgrenzungsversuche zwischen unwiderstehlichen und anderen Außenreizen 89
(1) Die „innere Freiheit" des Tieres 89
(2) Die neurologische Reizverarbeitung im Tier 89
(3) Triebzwang bei Deckakten ohne menschliche Aufsicht 91
(4) Die Gewöhnlichkeit und Alltäglichkeit des Reizes 91
c) Ablehnung des physiologischen Zwangs in der Literatur 92
d) Die Nichtunterscheidbarkeit von widerstehlichen und unwiderstehlichen Außenreizen 93
2. Menschliche Leitung 94
a) Das Tier in der Hand des Menschen 94
b) Tierisches Verhalten infolge menschlicher Willensherrschaft 95
(1) Unmittelbare Verhaltenssteuerung 95
(2) Bloße Aufsicht 96
c) Tierisches Verhalten trotz menschlicher Einflußnahme 98
(1) Auflehnung gegen den menschlichen Willen 98
(2) Wechselwirkungen menschlichen und tierischen Verhaltens 99
d) Literaturmeinungen zur menschlichen Leitung 100
e) Die Problematik der menschlichen Leitung 101
(1) Menschlicher Einfluß als Fremdursache 101
(2) Menschliche Leitung als Abruf von Verhaltensprogrammen 102
(3) Menschliche Leitung als Problem der Zurechnung zum menschlichen Willen 103
3. Natürliches Verhalten 105
a) Krankheitsübertragung durch Beschnüffeln 105
b) Ausscheidungen und Absonderungen 106
c) Deckakte als Anlaß der Neukonzeption durch den BGH 107
d) Literaturmeinungen zum natürlichen Verhalten 109
e) Natürliches Verhalten als Kriterium der Gefahrzurechnung 110
II. Der Haftungsausschluß bei passiver Tierexistenz 111
1. Körperliche Massewirkung 112
a) Mechanisches Werkzeug 112
b) Tote Masse 113
c) Hindernis 114
(1) Lebende Tiere 114
(2) Tierkadaver 115
2. Sonstige passive Mitwirkung 116
a) Das Tier als bloßer Keimträger 116
b) Bloßer Anblick eines ruhenden Tieres 117
3. Literaturansichten zu den Fällen der Passivwirkung 117
4. Die Passivwirkung als Problem der Rückgriffsbegrenzung bei der Gefahrzurechnung 119
III. Die „externe" Haftungsbegrenzung durch höhere Gewalt und die Analogie zu § 7 III StVG 120
IV. Die Haftungsbegrenzung durch Kriterien der objektiven Zurechnung 121
1. Objektive Zurechnung und Tiergefahr 121
2. Die unterbrochene Kausalität als Frage der Gefahrzurechnung 122
3. Die Adäquanz 124
4. Der Zurechnungs- oder Risikozusammenhang 125
C. Die Neubestimmung der Tiergefahr als Wirkung der „tierischen Unberechenbarkeit" 127
I. Ersetzen des willkürlichen Verhaltens durch die tierische Unberechenbarkeit 127
II. Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu den Ausnahmefallgruppen 129
1. Ablehnung von physiologischem Zwang und natürlichem Verhalten 129
2. Beibehalten der übrigen Fallgruppen 130
III. Kritik der Literatur an der Unberechenbarkeit 131
1. Argumente gegen die Unberechenbarkeit 131
2. Die Wirkungslosigkeit der Argumente ohne Bezugnahme auf die Normstruktur 132
D. Die Grundlinien der Fallgruppenkonzeption 134
I. Das frühere Konzept des willkürlichen Verhaltens 134
1. Der innere Zusammenhang des willkürlichen Verhaltens und der Ausnahmefallgruppen 134
2. Der Kausalzusammenhang von Tiernatur und Rechtsgutsverletzung 135
a) Der Zusammenhang von Tierverhalten und Verletzung 135
b) Die Entstehung des Tierverhaltens 137
(1) Tiernatur oder bloßer Außenreiz 137
(2) Das Fehlen brauchbarer Abgrenzungskriterien zwischen Tiernatur und Außenreiz 138
3. Die innere Widersprüchlichkeit des „willkürlichen" Verhaltens ohne tierische Willensfreiheit 140
II. Das gegenwärtige Konzept der tierischen Unberechenbarkeit 141
1. Die Neubestimmung der Tiergefahr 141
a) Der Verzicht auf die Tiernatur als Gefahrenquelle 141
b) Die Ergänzung der Kausalität durch Gewichtungskriterien der objektiven Zurechnung 142
2. Relevanz des Fallgruppenbestandes 143
a) Die weitere Verwendbarkeit der Passivwirkung, des natürlichen Verhaltens und des Risikozusammenhangs 143
b) Die Unhaltbarkeit von physiologischem Zwang und menschlicher Leitung 144
§ 3 Die Normzwecküberlegungen in der Literatur 146
A. Verzicht auf das Merkmal der Tiergefahr (Haase) 146
I. Die strikte Verursacherhaftung 146
II. Die Undurchführbarkeit der strikten Verursacherhaftung 147
1. Die Folgen des Verzichts auf die Tiergefahr 147
2. Die Notwendigkeit der Haftungsbegrenzung außerhalb der adäquaten Kausalität 148
3. Genauere Bestimmung der Tiergefahr statt Verzicht 149
B. Haftungskanalisierung auf den Halter zum Schutz des Verletzten 149
I. Der Opferschutzgedanke (Deutsch) 150
1. Die Schadloshaltung des Verletzten 150
2. Die Unangemessenheit des Opferschutzgedankens im Hinblick auf die Funktion der Tiergefahr 151
3. Die Unergiebigkeit des Opferschutzgedankens für den Ausschluß von Fremdrisiken 152
II. Die kollektive Schadensvorsorge (Mertens) 153
1. Schadenskanalisierung auf die Haftpflichtversicherung des Halters 153
2. Die Unergiebigkeit des Ausweichens in versicherungsrechtliche Überlegungen 155
C. Die nähere Betrachtung von Gefahrenquelle und Gefahrzurechnung 155
I. Die Tiergefahr als Auswirkung der typischen Eigenschaften eines lebenden Organismus (Kreft) 156
1. Das Tier als unvernünftiges Lebewesen 156
2. Die typischen Eigenschaften lebender Organismen und die tiertypischen Eigenschaften 157
a) Das aktive Tierverhalten als Summe der tiertypischen Eigenschaften 157
b) Die Differenzen im Bereich der Passivwirkung 158
3. Die Notwendigkeit von Zurechnungsbeschränkungen 159
II. Die Tiergefahr als Wirkung eines unberechenbaren Mechanismus (Greiff) 160
III. Die Tiergefahr als Fehlen menschlicher Leitung 161
1. Fehlende menschliche Tatherrschaft (Schünemann) 161
2. Fehlender menschlicher Wille (Schmid) 162
IV. Die Tiergefahr als Grenze des erlaubten Risikos (Weber) 162
D. Die Abhängigkeit des Tierbegriffs von der Bestimmung der Gefahrenquelle 163
I. Haftung für laborgezüchtete Mikroorganismen? 164
II. Die Unbeachtlichkeit von Mikroorganismen als Gefahrenquelle 164
E. Grundlinien der Normzwecküberlegungen in der Literatur 166
I. Die Berufung auf den Verletztenschutz 166
II. Die Bestimmung der Gefahrenquelle 167
1. Die Erweiterung der Gefahrenquelle 167
2. Die Verengung der Gefahrenquelle auf tierarttypisches Verhalten 168
III. Die Begrenzung der Gefahrzurechnung bei typischerweise ungefährlichem Tierverhalten 169
§ 4 Das Merkmal der Tiergefahr als Ausprägung der Strukturkomponenten Gefahrenquelle und Gefahrzurechnung 170
A. Die Gefahrenquelle 170
I. Die Funktion der Gefahrenquelle 170
II. Die Inhaltsbestimmung der Gefahrenquelle 171
III. Die Folgen für die Tierdefinition 172
B. Die Gefahrzurechnung 173
I. Die Funktion der Gefahrzurechnung 173
II. Die Wertungskriterien zur Begrenzung der Gefahrzurechnung 173
1. Die Unverwertbarkeit konkreter äußerer Einwirkungen auf das Tierverhalten 173
a) Das fehlende normative Gewicht von Außenreizen 173
b) Kein normativer Vorrang der Verschuldenshaftung vor der Gefährdungshaftung 174
2. Die herabgesetzte Erfolgswirksamkeit der Gefahrenquelle 175
III. Die Gefahrzurechnung als Problem des Zusammenwirkens der Gefahrenquelle mit Zwischenursachen 176
1. Gefahrabschwächung durch die Länge der Ursachenkette 176
2. Gefahrerhöhung durch die Bandbreite möglicher Fremdursachen 177
C. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahrenquelle und der Gefahrzurechnung gegenüber Fremdbeiträgen 177
3. Teil: Der Tierhalter — Zuordnung der Gefahrenquelle zum Gefahrverantwortlichen 179
§ 1 Die Unterscheidung von Strukturelementen und Indizien der Halterschaft 179
A. Die Kriterien der Haltereigenschaft 179
I. Die Umschreibungen des Halters in der Rechtsprechung 179
II. Die Typusbildung in der Literatur 181
B. Der Funktionszusammenhang der Halterkriterien 182
I. Die beiden Strukturelemente Eigeninteresse und Entscheidungsgewalt 182
II. Die Kriterien mit Indizwirkung 183
§ 2 Bedeutung und Funktionszusammenhang der Halterkriterien 184
A. Das Strukturelement Eigeninteresse 184
I. Verrichtung am Tier oder Nutzung im Eigeninteresse 184
II. Die Indizien des Eigeninteresses 186
1. Sorge für Obdach und Unterhalt 186
2. Kostentragung für den Unterhalt des Tieres 187
3. Verlustrisiko 188
4. Versicherung 188
5. Nutzung im Haushalts- oder Wirtschaftsbetrieb 189
III. Die unmittelbare Verwendung des Eigeninteresses als Kriterium 191
1. Nutzung allein durch den Eigentümer 191
2. Nutzung auch durch Nichteigentümer 192
a) Leistungsverhältnisse mit zusätzlicher Nutzungsmöglichkeit 192
b) Nutzungsüberlassungsverträge 194
c) Kaufvertrag 194
IV. Zusammentreffen verschiedener Nutzungsinteressen 194
1. Mithalterschaft bei geteiltem Interesse 195
2. Der überwiegend Interessierte als Halter 195
a) Die Nutzungsdauer als Gewichtungskriterium 195
b) Der Schwerpunkt der Indizien des Nutzungsinteresses als Gewichtungskriterium 197
B. Das Strukturelement Entscheidungsgewalt 198
I. Unmittelbarer Einfluß auf das Tier oder Entscheidungsgewalt über Existenz und Verwendung 198
II. Die Indizien der Entscheidungsgewalt 199
1. Tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit bzw. unmittelbarer Besitz 200
2. Kontakt zum Tier 201
3. Eigentum 202
4. Mittelbarer Besitz und Bestimmungsbefugnis 203
5. Einstellen in den Haushalts- oder Wirtschaftsbetrieb 205
III. Die unmittelbare Anwendung der Entscheidungsgewalt 206
IV. Verteilung der Entscheidungsgewalt auf mehrere Personen 207
C. Das funktionale Zusammenspiel von Eigeninteresse und Entscheidungsgewalt 207
§ 3 Die Anwendbarkeit der Strukturelemente auf alle Problemkonstellationen der Halterschaft 209
A. Die Halterschaft bei Leistungsverträgen und bei Nutzungsverhältnissen 210
I. Die grundsätzliche Halterschaft des Eigentümers bei Verträgen über Leistungen an oder mit dem Tier 210
II. Die Konkurrenz um die Halterschaft bei Miete und Leihe 211
1. Der Eigentümer bleibt Halter 211
2. Der Nutzende wird Halter 212
III. Die Konkurrenz um die Halterschaft bei gemischten Verträgen mit Nutzungsberechtigung (Pensionsverträge) 213
IV. Die Halterschaft des Nutzenden bei Pacht, Nießbrauch und Ehe 214
B. Die Halterschaft in der Phase der Übereignung (Kauf) 215
I. Abstellen auf Übergabe oder Versendung 215
II. Abstellen auf die Strukturelemente der Halterschaft 216
C. Die Halterschaft bei Entlaufen, Fund und Diebstahl 217
I. Entlaufene Tiere 217
II. Gefundene und zugelaufene Tiere 218
III. Gestohlene Tiere 219
D. Der Schutz des minderjährigen Halters 220
§ 4 Das Merkmal der Haltereigenschaft als Ausprägung der Gefahrverantwortung 222
A. Die Strukturelemente Entscheidungsgewalt und Eigeninteresse in ihrem Funktionszusammenhang 222
B. Der Modellcharakter der Leistungs- und Nutzungsverhältnisse für die Halterbestimmung 222
I. Die Bestimmungsbefugnis des Eigentümers 222
II. Beschränkung der Entscheidungsgewalt durch Überlassen der Nutzungsvorteile 223
III. Die Typologie der Leistungs- und Nutzungsverhältnisse 225
IV. Halterschaft in der Phase des Eigentumsübergangs 226
C. Die Bestimmung des Halters ohne rechtsgeschäftliche Grundlage 226
D. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahrverantwortung 227
4. Teil: Der Verletztenbeitrag — Gegenüberstellung der Erfolgsbeiträge von Tierhalter und Anspruchsteller 229
§ 1 Die dogmatischen Ansatzpunkte zur Berücksichtigung des Verletztenbeitrags 229
§ 2 Der persönliche Schutzbereich — Beschränkung der Gefahrzurechnung innerhalb des Haftungstatbestandes 231
A. Die Berücksichtigung des Verletztenbeitrags als Frage der Gefahrzurechnung 231
I. Die strukturelle Funktion des persönlichen Schutzbereichs 231
II. Die Grenzen der Schutzwürdigkeit nach dem Normzweck des § 833 S. 1 BGB 232
1. Die Entwicklung von Wertungskriterien 232
2. Bedenken gegen die Haftungsbegrenzung nach dem Normzweck 233
B. Der soziale Zwang und die soziale Notwendigkeit 235
I. Haftungsausnahme beim Fehlen sozialen Zwanges 235
1. Die Schutzgarantie als Ausgleich für erzwungene Gefahrnähe 235
2. Kein sozialer Zwang bei Freizeitunfällen 236
II. Verzicht auf das Kriterium des sozialen Zwangs 237
1. Die Unbestimmbarkeit des Zwangskriteriums und die Irrelevanz der bloßen Gefahrnähe 237
2. Die Verwerfung des sozialen Zwangs durch den BGH und die übrige Rechtsprechung 238
3. Ablehnung des sozialen Zwangs in der Literatur 239
III. Die strukturbezogene Kritik des sozialen Zwangs 240
1. Kein Wertungsunterschied von Freizeit und Beruf 240
2. Keine Gefahrerhöhung durch bloße Nähe zur Gefahrenquelle 241
C. Die Gefahrbeherrschung im Eigeninteresse 243
I. Überwiegendes Eigeninteresse 244
1. Anwendung des Kriteriums 244
a) Überwiegen des Verletzteninteresses über das Halterinteresse 244
b) Kein Überwiegen des Verletzteninteresses 245
2. Zweifel an der Brauchbarkeit des überwiegenden Eigeninteresses 246
II. Gefälligkeit 247
III. Gefahrbeherrschung 247
1. Haftungsausschluß kraft Lenkung der Gefahrenquelle 247
2. Kein Haftungsausschluß ohne Fehler in der Gefahrbeherrschung 248
IV. Die strukturbezogene Kritik von Gefahrbeherrschung und Eigeninteresse 249
D. Handeln auf eigene Gefahr 251
I. Die Aspekte des Handelns a. e. G. 251
II. Das Handeln a. e. G. in der Rechtsprechung 252
1. Die unterschiedlichen Anwendungsfälle und dogmatischen Einordnungen 252
a) Die Entwicklung der Anwendungsfälle des Handelns a. e. G. 252
b) Einwilligung, Mitverursachung oder selbstwidersprüchliches Verhalten bei Mitfahrten im Kfz und sportlichen Wettkämpfen 253
c) Beschränkung des Anspruchs nach Sinn und Zweck der Norm bei der Tierhalterhaftung 254
2. Die Aspekte des Handelns a. e. G. in der Tierhalterhaftung 255
a) Sichbegeben in eine Situation besonders erhöhter Gefahr 255
(1) Situationen erhöhter Gefahr 256
(2) Situationen gewöhnlicher Gefahr 257
(3) Die Irrelevanz der bloßen objektiven Gefahrerhöhung für die Schutzwürdigkeit des Verletzten 258
b) Kenntnis der erhöhten Gefahr 260
c) Fehlen eines triftigen Grundes 260
III. Das Handeln a. e. G. in der Literatur 261
1. Überwiegende Anerkennung als sachgemäße Haftungsgrenze 261
2. Handeln a. e. G. als Konkretisierung des persönlichen Schutzbereichs 262
3. Bewußte Annäherung an die Gefahrenquelle als Problem der Mitverursachung gem. § 254 BGB 264
E. Die Behandlung des Verletztenbeitrags als Problem der Gefahrzurechnung bzw. des persönlichen Schutzbereichs 266
I. Die Unergiebigkeit des Rückgriffs auf Gefahrbeherrschung und Eigeninteresse 266
II. Das Erfordernis der Gefahrerhöhung durch weitere Umstände 267
§ 3 Die Mitverursachung — Einbringen der Selbstgefährdung in die Gegenüberstellung aller Verletzungsbeiträge der Beteiligten 268
A. Die Struktur der Beitragsabwägung 268
I. Die dogmatische Bedeutung des § 254 BGB 268
II. Die Beiträge von Anspruchsteller und Anspruchsgegner innerhalb der Abwägung 270
1. Die Halterbeiträge 270
2. Die Verletztenbeiträge 271
a) Die Verantwortung des Verletzten für die Verletzungsursache 271
(1) Selbstschädigende Handlungen des Verletzten 271
(2) Gefahrenquellen unter der Verantwortung des Verletzten 272
(3) Bewußter Eintritt in eine Gefahrensituation 273
b) Der Zurechnungszusammenhang von Ursache und Erfolg 273
3. Die Abwägung der Beiträge 274
B. Die Rechtsprechung zur Mitverursachung durch den Verletzten 275
I. Mitwirkende Gefahrenquellen des Verletzten 275
II. Mitwirkendes Handeln des Verletzten 276
1. Der bewußte Eintritt in eine Situation besonders erhöhter Gefahr 277
a) Vermeidbare Annäherung an Tiere 277
b) Besondere Schwäche des Verletzten 278
c) Gesteigerte Verletzungsträchtigkeit des Tieres 279
d) Gefahrerhöhung durch äußere Umstände 281
2. Herbeiführen der Verletzung durch sonstige Verhaltensfehler 282
a) Fehler im Umgang mit Tieren 282
b) Fehler bei der Abwehr einer Tierbedrohung 283
c) Unzureichende Vorsorge des Verletzten gegen mögliche Tiereinwirkungen 285
III. Die Bewältigung des Eintritts in die Gefahrensituation im Rahmen von § 254 BGB 286
C. Die Anwendung von § 254 BGB in der Literatur 287
D. Die Einfügung des Tierschadensrechts in die Struktur der Beitragsabwägung 288
I. Die umfassende Abwägung aller Beiträge 288
II. Die Abwägungsgesichtspunkte 289
§ 4 Der rechtsgeschäftliche Haftungsausschluß — Risikoverteilung unter Rückgriff auf den Parteiwillen 290
A. Ausdrücklicher und stillschweigender rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluß 291
B. Das Verletztenverhalten innerhalb bestehender Verträge 292
I. Haftungsfreistellung wegen Vertragspflichtverletzung 293
1. Beweis sorgfältigen Verhaltens durch den Verletzten 293
2. Beweislast des Halters für Verstöße gegen das Selbstschutzinteresse des Verletzten 294
3. Die unzulässige Aufwertung des Selbstschutzes zur vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht 295
II. Auswirkung gesetzlicher Haftungsmilderungen 297
1. Der Ausschluß der Halterhaftung bei vertraglicher Haftungsmilderung 297
2. Die Irrelevanz vertraglicher Haftungsmaßstäbe für die Gefährdungshaftung 298
III. Risikoübernahme innerhalb typischer Vertragsgestaltungen 299
1. Der zweifelhafte Ansatzpunkt der ergänzenden Vertragsauslegung 299
2. Leistungen an oder mit dem Tier des Halters 300
a) Die selbständige Herrschaft über das Tier 301
b) Der Umgang mit einer besonders erhöhten Gefahr 302
c) Das Eigeninteresse des Leistungsverpflichteten 304
3. Nutzungsberechtigung des Verletzten 305
a) Überwiegendes Eigeninteresse am Tier 305
b) Störung des Vereinslebens 306
4. Vertragsleistungen des Halters mit seinen Tieren 307
C. Die Problematik isolierter rechtsgeschäftlicher Haftungsausschlüsse 307
I. Gefälligkeit 308
1. Stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß bei Gefälligkeit 308
a) Die vertragslose Leistung und der vertragliche Haftungsausschluß 308
b) Abschluß einer Versicherung als Indiz der Interessenlage 309
c) Literaturansichten zum Haftungsausschluß 310
2. Die Art und Weise der Gebrauchsüberlassung als Kriterium des persönlichen Schutzbereichs 310
II. Einwilligung 311
D. Die Verzichtbarkeit des Rückgriffs auf den Parteiwillen 312
I. Haftungsbegrenzung durch die Ermittlung des Parteiwillens 313
II. Die Unselbständigkeit der Kriterien für die vertragliche Risikoverteilung 313
III. Die Irrelevanz isolierter rechtsgeschäftlicher Haftungsausschlüsse 315
IV. Die Übereinstimmung von fingiertem Parteiwillen und Normstruktur 315
§ 5 Die haftungsrechtliche Struktur der Beitragsabwägung und ihre Anwendung auf den Verletztenbeitrag im Tierschadensrecht 316
A. Die Grundüberlegungen zur Berücksichtigung des Verletztenbeitrags 316
B. Die dogmatische Bewältigung des Verletztenbeitrags 317
I. Der Verletztenbeitrag als Grenze der Gefahrzurechnung 317
II. Der Verletztenbeitrag als Komponente der Beitragsabwägung 319
C. Die Überlegenheit der Mitverursachung gegenüber dem Handeln a. e. G. bei der Berücksichtigung des Eintritts in Situationen erhöhter Gefahr 319
D. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahr- bzw. Beitragsabwägung gegenüber Verletztenbeiträgen 321
5. Teil: Zusammenfassung — Die Normsstruktur des Tierschadensrechts als Ordnungsrahmen für die Auslegung des § 833 S. 1 BGB 323
§ 1 Die Normstruktur des Tierschadensrechts 324
§ 2 Der Ertrag der Strukturbetrachtung und die Folgerungen für das Tierschadensrecht 326
A. Verletzung durch ein Tier 326
I. Gefahrenquelle 326
II. Gefahrzurechnung 327
III. Tierdefinition 327
B. Haltereigenschaft 328
C. Verletztenbeitrag 329
I. Persönlicher Schutzbereich und vertraglicher Haftungsausschluß 329
II. Mitverursachung 329
Literaturverzeichnis 331
Anmerkungen zur Zitierweise 338
1. Literatur 338
2. Rechtsprechung 339
3. Querverweise 339