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Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte

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Huep, T. (2001). Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte. Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49921-2
Huep, Tobias. Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte: Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49921-2
Huep, T (2001): Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte: Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49921-2

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Beschränkung einer Rückwirkung neuer richterlicher Erkenntnisse auf ältere Sachverhalte

Am Beispiel der deutschen und europäischen Gleichbehandlungsrechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung

Huep, Tobias

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 17

(2001)

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Abstract

Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geprägt durch den oft jahrzehntelangen Bestand der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dementsprechend anfällig ist diese Beziehung für Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. In der betrieblichen Altersversorgung wird das Rückwirkungsproblem insbesondere im Bereich des Grundsatzes der Lohngleichheit für männliche und weibliche Arbeitnehmer akut.

Der Autor untersucht die spezifischen Probleme in der betrieblichen Alterssicherung hinsichtlich der zeitlichen Geltung gerichtlicher Entscheidungen zu Fragen des Lohngleichheitsgrundsatzes und versucht die abweichenden Standpunkte des BAG und des EuGH zum Vertrauensschutz zu harmonisieren. Für das deutsche Recht wird die Rückwirkungsproblematik über das zivilrechtliche Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gelöst. Entscheidendes Kriterium ist die Bestimmung der Unzumutbarkeit einer rückwirkenden Anpassung aufgrund der betriebsrentenrechtlichen Risikoverteilung. Im Bereich des geschlechtsbezogenen Lohngleichheitsgrundsatzes treffen zudem einzelstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung aufeinander, deren Verhältnis durch eine funktionelle Analyse des Auslegungsverfahrens nach Art. 177 (neu: 234) EGV bestimmt wird. Tobias Huep kommt zu einer neuen Kompetenzverteilung für die Beurteilung der Rückwirkungsproblematik.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Erster Teil: Bestandsaufnahme 17
Erstes Kapitel: Einführung und Problemaufriß 17
I. Einleitung 17
II. Gang der Darstellung 21
III. Die allgemeine Problematik rückwirkender Rechtsprechung 21
1. Der Begriff der rückwirkenden Rechtsprechung 21
2. Ausgangspunkt: Rechtsfortbildung durch Richterrecht 23
3. Die Zulässigkeit der Rückwirkung von Richterrecht 24
4. Grenzen rückwirkenden Richterrechts 25
IV. Die Problematik im Kollisionsverhältnis von nationalem und Gemeinschaftsrecht 26
V. Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen 27
1. Gesetzliche Grundlagen des Lohngleichheitsgrundsatzes 27
a) Grundlagen des Lohngleichheitsgebots in der BRD 27
aa) Verfassungsrecht 27
bb) Einfaches Gesetzesrecht 28
cc) Der Lohngleichheitsgrundsatz im deutschen Recht der betrieblichen Altersversorgung 28
b) Gesetzliche Grundlagen des Lohngleichheitsgrundsatzes in der Europäischen Union 29
aa) Primäres Gemeinschaftsrecht 29
bb) Sekundäres Gemeinschaftsrecht 30
2. Gesetzliche Beschränkungen der temporalen Reichweite des Lohngleichheitsgrundsatzes im Betriebsrentenrecht 31
Zweites Kapitel: Die Ausgangssituation – Lösungsmodelle der gerichtlichen Praxis und der Literatur 32
I. Untersuchung der bisherigen Ansätze im deutschen Arbeitsrecht 32
1. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 32
a) Grundlagen 32
b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Vertrauensschutz 34
aa) Die Vertrauensposition 37
(1) Die Teilzeitbeschäftigtenproblematik 37
(2) Die Teilzeitbeschäftigten in der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes 41
(3) Die Hinterbliebenenversorgung 44
(4) Altersgrenzen 46
bb) Die Disposition der Betroffenen 49
cc) Interessenabwägung 50
dd) Zusammenfassung 50
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 52
a) Vertrauensschutz gegen die Rückwirkung von Gesetzen 52
b) Übertragung der Grundsätze auf den Vertrauensschutz gegenüber einer Rechtsprechungsänderung? 54
aa) Nichtannahmebeschluß in Sachen „Bilka“ 54
bb) Nichtannahmebeschluß zur Frage der Anwendung nationaler Diskriminierungsverbote trotz gemeinschaftsrechtlichem Rückwirkungsverbot 57
cc) Zusammenfassung 59
3. Darstellung der unterinstanzlichen Rechtsprechung 59
4. Die Standpunkte in der Literatur 60
a) Verfassungsrechtliche Ansätze 62
aa) Ableitung des Vertrauensschutzes aus den Grundrechten 62
bb) Das Rechtsstaatsprinzip 63
b) Zivilrechtliche Ansätze 64
aa) Materiellrechtlicher Rückwirkungsausschluß 65
bb) Mißbrauchsgedanke oder unzulässige Rechtsausübung 66
cc) Wegfall der Geschäftsgrundlage 66
II. Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 67
1. Grundlagen – Rechtssicherheit und Objektivität des Rechts 67
a) Der Grundsatz materieller Richtigkeit 69
aa) Die Objektivität des Rechts 69
bb) Auslegung als Begründung grundsätzlicher Rückwirkung 69
b) Der Grundsatz der Rechtssicherheit – Vertrauensschutz als Korrektiv im Einzelfall 71
2. Die Konkretisierung des Vertrauenstatbestands 72
a) Der gute Glaube 72
aa) Die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 119 (neu: Art. 141) EGV – „Defrenne II“ 73
bb) Die Ausnahme bei versicherungsmathematischen Faktoren – „Worringham“ 79
cc) Die mittelbare Diskriminierung – von „Jenkins“ bis „Bilka“ 81
dd) Die Altersgrenzenproblematik – von „Burton“ zu „Barber“ 84
ee) Die Hinterbliebenenversorgung 92
ff) Die Differenzierung zwischen Zugang und Leistung 93
gg) Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – kein Kollisionsproblem 99
hh) Das Protokoll zu Art. 119 (neu: Art. 141) EGV 101
ii) Zusammenfassung 103
b) Die Gefahr schwerwiegender Störungen 105
c) Zusammenfassung 107
Zweiter Teil: Eigene Lösung 108
Drittes Kapitel: Die Lösung der Rückwirkungsproblematik im deutschen Recht 108
I. Vorüberlegung 108
II. Grundlagen des Vertrauensschutzes – Vertrauen im Recht 110
III. Vertrauensschutz gegenüber Änderungen der Rechtslage durch die Rechtsprechung 111
1. Verfassungsrechtliche Ableitung 111
2. Zivilrechtliche Ableitung 117
a) Begründung des zivilrechtlichen Vorrangs 117
b) Das arbeitsrechtliche Vertragsverhältnis als Ausgangspunkt 120
c) Die Geschäftsgrundlagenlehre als zivilrechtlicher Lösungsansatz 121
aa) Die dogmatischen Grundlagen der Geschäftsgrundlagenlehre 123
(1) Abriß der historischen Entwicklung 124
(2) Die Risikolehren als moderner Ansatz 126
bb) Der Tatbestand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 128
(1) Wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage – die Äquivalenzstörung als objektive Unangemessenheit 129
(2) Risikoverteilung und Vertrauensschutz – das subjektive Element der Unvorhersehbarkeit 129
(a) Grundlagen 129
(b) Vorhersehbarkeit als funktionaler Vertrauensschutz 133
(c) Die Vertrauensgrundlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – mögliche Problemlagen 134
(aa) Das Gesetz als Vertrauensgrundlage 134
(bb) Richterrecht als Vertrauensgrundlage 135
(α) Methodische Anerkennung 135
(β) Positivrechtliche Anerkennung 137
(γ) Faktische Anerkennung 137
(cc) Die Vertrauensgrundlage bei bislang fehlendem Gesetz oder fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung 139
(d) Kriterien für die Bestimmung der Vorhersehbarkeit bei richterrechtlicher Änderung der Rechtslage 140
(e) Maßstab für die Vorhersehbarkeit bei Änderung der Rechtsprechung 143
(3) Kriterium der Unzumutbarkeit – die abschließende Interessenabwägung 144
cc) Rechtsfolgenproblem: Wegfall der Geschäftsgrundlage als Einwendung gegen die Begründung eines Versorgungsanspruchs aus dem Gleichbehandlungsgebot? 145
(1) Grundlagen 145
(2) Konkretisierung der Rechtsfolgen bei Änderungen der Geschäftsgrundlage von Dauerschuldverhältnissen 146
IV. Zusammenfassung 149
Viertes Kapitel: Anwendung der Geschäftsgrundlagenlehre auf die vorliegende Problematik 151
I. Anwendbarkeit auf Änderungen der Rechtslage durch die Rechtsprechung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung 150
II. Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Rechtsprechungsänderungen im Bereich des Lohngleichheitsgrundsatzes in der betrieblichen Altersversorgung 151
1. Wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage 151
a) Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung 151
b) Wesentliche Änderung 153
2. Fehlende Risikozuweisung 154
a) Risikozuordnung durch den Lohngleichheitsgrundsatz 154
b) Modifikation der grundsätzlichen Risikobelastung des Versorgungsschuldners aufgrund der betriebsrentenrechtlichen Besonderheiten 156
aa) § 16 BetrAVG 156
bb) Widerrufsmöglichkeiten 157
3. Einschränkung der Risikoverteilung durch die Vorhersehbarkeit 160
a) Hinterbliebenenrenten 160
aa) Die frühere Rechtslage als Anknüpfungspunkt 162
(1) Situation in der gesetzlichen Hinterbliebenenversorgung 162
(2) Die Situation in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung 164
bb) Keine Übergangsfrist in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung 167
(1) Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Übergangsfrist aufgrund der Abhängigkeit vom Sozialversicherungssystem – Synchronisierungsgebot 167
(2) Keine übergangsweise typisierende Betrachtung 172
cc) Vorhersehbarkeit der Rechtsentwicklung aufgrund der bisherigen Rechtsprechung 172
b) Mittelbare Diskriminierung – die Teilzeitbeschäftigtenproblematik 173
aa) Die Rechtslage – der ungeklärte Begriff der mittelbaren Diskriminierung im Entgeltbereich 173
bb) Anhaltende Unstimmigkeiten des Begriffs 175
(1) Geschlechtsneutral gefaßte Formulierung 176
(2) Überwiegend nachteilige Betroffenheit einer Gruppe 176
(3) Benachteiligende Wirkung aufgrund des Geschlechts 177
(4) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 177
cc) Entwicklung des Begriffs der mittelbaren Diskriminierung 178
c) Altersgrenzen 182
4. Unzumutbarkeit 184
III. Zusammenfassung 187
Fünftes Kapitel: Die gemeinschaftsrechtliche Lösung 189
I. Vorüberlegung 189
II. Das kollisionsrechtliche Problem – Vorrang des Gemeinschaftsrechts? 189
1. Präzisierung des Problems 189
2. Kollision zwischen geschlechtsbezogenem gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Lohngleichheitsgebot 190
3. Kollision zwischen gemeinschaftsrechtlichem Lohngleichheitsgebot und dem allgemeinem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG 192
4. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts als Kollisionsregel 193
a) Umfang und Grenzen des Vorrangprinzips im Gemeinschaftsrecht 194
aa) Die normativen Vorgaben im Gemeinschaftsrecht 194
(1) Art. 5 (neu: Art. 10) EGV 194
(2) Art. 189 (neu: Art. 249) EGV 195
bb) Ableitung aus allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen 195
(1) Die Europäische Union als autonome Rechtsordnung 196
(2) Grenzen des gemeinschaftsrechtlichen Vorrangs 197
(3) Die normativen Vorgaben des Grundgesetzes und die Position des Bundesverfassungsgerichts 198
(4) Bestimmung des richtigen Verhältnisses zwischen Gemeinschaftsrecht und mitgliedsstaatlichem Verfassungsrecht 200
5. Die Reichweite des Vorrangs bei einzelnen Fallgruppen 202
a) Vorrang und Art. 3 Abs. 2 GG 202
b) Vorrang und Art. 3 Abs. 1 GG 202
6. Zusammenfassung 203
III. Die Zuständigkeit innerhalb des Vorabentscheidungsverfahrens 203
1. Die Kompetenzzuordnung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 (neu: Art. 234) EGV 204
a) Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzverteilung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gem Art. 177 (neu: Art. 234) EGV 205
b) Diffenzierung zwischen Auslegung und Anwendung 206
c) Der dogmatische Standort der Wirkungsbestimmung 206
2. Lösungsansatz: Geteilte Zuständigkeit zwischen vorlegendem Gericht und EuGH 209
a) Bestimmung der Kompetenzverteilung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens 210
b) Funktion des Auslegungsverfahrens 211
c) Rechtfertigung der alleinigen Kompetenz durch den Grundsatz der Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung und der loyalen Zusammenarbeit (Art. 5 [neu: Art. 10] EGV) 212
d) Beschränkung durch das Subsidiaritätsprinzip 214
e) Begrenzung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 216
3. Ergebnis: Geteilte Zuständigkeit bei der Beurteilung des Vertrauensschutzgrundsatzes 219
IV. Die materielle Konkretisierung der Rückwirkungsproblematik im Gemeinschaftsrecht 220
1. Ableitung des Vertrauensschutzgrundsatzes im EU-Recht 220
a) Der Geltungsgrund 222
aa) Positivrechtliche Anknüpfung im EGV 222
bb) Originäre Ableitung 224
b) Der Vertrauensschutz als ungeschriebener Rechtsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht 226
c) Exkurs: Der EuGH als „Schöpfer“ allgemeiner Rechtsgrundsätze 226
2. Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatz 228
a) Die Rückwirkung der Entscheidungen des EuGH als Problem des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht 229
b) Die Voraussetzungen einer zeitlichen Limitierung im Einzelfall 232
aa) Der Vertrauensschutzgedanke: Gutgläubigkeit der Betroffenen – die allgemeinen Grundsätze 232
(1) Das objektive Element: die Vertrauenslage 232
(2) Das subjektive Element: die Schutzwürdigkeit des Vertrauens – Anwendung des Vertrauensschutzgedankens auf die einzelnen Fallgruppen 234
(a) Altersgrenzen 235
(b) Mittelbare Diskriminierung 236
(c) Versicherungsmathematische Faktoren 237
(d) Hinterbliebenenrenten 238
aa) Der Dispositionsschutzgedanke: die Gefahr schwerwiegender Störungen 238
cc) Interessenabwägung 240
3. Die Bedeutung des Protokolls für die Rückwirkungsproblematik 241
a) Rechtsnatur des Protokolls 242
b) Auslegung des Protokolls 244
c) Rechtswirksamkeit des Protokolls 245
d) Die Bedeutung des Sozialabkommens für die Rückwirkungsproblematik 246
V. Die Konkretisierung der eigenen Lösung für die Entscheidung des vorlegenden nationalen Gerichts 248
1. Zusammenfassung der Vorgaben des EuGH 248
a) Rückwirkung vom EuGH ausgeschlossen 249
b) Rückwirkung vom EuGH zugelassen 250
c) Art. 119 (neu: Art. 141) EGV materiell nicht einschlägig 250
2. Ergebnisse bei Anwendung auf die einzelnen Fallgruppen 250
a) Teilzeitbeschäftigung – mittelbare Diskriminierung 250
b) Altersgrenzen 251
c) Hinterbliebenenversorgung 252
d) Versicherungsmathematische Faktoren 252
Zusammenfassung der Ergebnisse 254
Literaturverzeichnis 259
Sachverzeichnis 276